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Landtagswahlen BW, RP, SA


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Woran machst Du diese Kompetenz fest ?

 

Analysen zur Wählerwanderung haben ergeben, dass in erster Linie die Unzufriedenheit mit der bestehenden Regierung Hauptursache ist und nicht so sehr der durchschaute wahltatktische Rechtspopulismus. Im Bildungs-, Justiz- und Sozialbereich haben die Wähler große Mängel gesehen. Wie also kann man da also von Kompetenz sprechen, wenn innerhalb von acht Jahren Regierungszeit die Hausaufgaben nicht gemacht wurden ?

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also eines ist sicher klar: es gibt in keinem bundesland einen ministerprsäidenten, der in seiner amtszeit alles richtig getan hat. das hessen in der bildungspolitik defizite hat, war ja oft genug in der faz zu lesen. nur wirtschaftspolitisch beispielsweise steht hessen ja nicht schlecht da. und die rezepte, die ypsilanti hat, wie will die das denn bezahlen? das sind doch alles linke träumereien.

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Wollen wir nicht erst abwarten, was für eine Politik nun wirklich von Frau Y. gemacht wird?

 

Vorher mag ich mir einfach kein Urteil bilden. Ich finde es auch nicht fair - vor allen in Anbetracht dessen, dass seit Adenauer schon so oft der Untergang des Abendlandes angekündigt wurde, wenn mal die bisherige Opposition an die Macht kommt. Allmählich wird so etwas langweilig.

 

Und Wahlversprechen als Beurteilungsgrundlage für eine Politik(er)analyse zu nehmen, halte ich für sehr gewagt. Lieber mal in einem Jahr auf die Fakten schauen.

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naja, bisherige Opposition kann man das wohl eher nicht nennen. Hessen war die meiste Zeit immer SPD-regiert, und die CDU jahrzehntelang die Oppositionspartei. Ich meinte, die Tage des öfteren gelesen zu haben, das die Hessen Rot-Grün damals satt hatten und dies mit ein Grund für den Wechsel gewesen sei. Und das die CDU Hessen in den zwei Legislaturperioden deutlicher nach vorne gebracht hätte, als die SPD die ganzen Jahre vorher.

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Irgendwie gefällt mir ja eins an dem Ganzen:

 

Der Schuss vor den Bug für die etablierten Parteien. Auch wenn Linke natürlich das Letzte sind was ich wählen würde: Das Wahlergebnis sagt den Politikern: "So nicht!"

Hätte das den Parteien nicht schon nach der letzten Bundestagswahl auffallen sollen? Das jetzige Ergebnis zeigt eigentlich nur, dass es keine Mehrheit für eines der Lager gibt. Von "So nicht" kann ich wenig erkennen.

Zu meinem werten Herrn Vater meinte ich scherzhaft, dass man den Nichtwählern endlich Ihr Recht zukommen lassen müsste, entweder die Sitze freilassen oder wahllos mit Bürgern besetzen, analog zu Schöffen. Dann erst müssten sich die Parteien mit dem Problem auseinandersetzen, dass sie eben aus dem Wahlergebnis nicht großspurig ableiten könnten, einen Wählerauftrag zu Regierungsbildung erhalten zu haben.

Das gäbe aber ein Hallo, wenn aus den eh' schon mageren 35% nur noch popelige 18% würden. Bei jeder Entscheidung müsste um die Nichtwähler gerungen werden oder gegen die leeren Sitze eine Mehrheit gefunden werden.

Es wird den "Volksparteien" einfach nicht klar, dass sie eigentlich nicht die Mehrheit repräsentieren. Die Mehrheit wird schlicht überhaupt nicht repräsentiert.

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interessanter Artikel hier: http://de.news.yahoo.com/ots/20080203/tde-...oa-56bb076.html

Mit Blick auf die Landtagswahl an der Saar im nächsten Jahr zeigte sich Trittin zudem offen für eine Mitwirkung der Grünen in rot-roten Koalitionen. Sollte seine Partei zu einer solchen Regierungsbildung notwendig sein, "wird sie mitverhandeln", erklärte Trittin.

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  • 1 month later...

Ist das hier der Hessen-Wahl-Thread? :rolleyes:

 

Nachdem Frau Y. ja nun einen schönen Tritt vors Knie bekommen hat für Ihr Lügen-Gesabbel im Vorfeld, habe ich dazu noch das gelesen:

 

Frau Metzger hat Gesprächsbedarf angemeldet“, bestätigte ein Parteisprecher. Die SPD sei „guten Mutes“, dass Metzgers Bedenken aus der Welt geschafft werden könnten. „Es ist ja nicht so, dass wir das für ein risikoloses Unternehmen halten, das ist ja allen bewusst.“ Die Alternativen für eine Regierungsbildung seien aber „alle dicht“, deshalb gelte es jetzt, den verbleibenden Weg einer rot-grünen Minderheitsregierung abzusichern. Die designierte Frauenministerin im Kabinett Ypsilantis, Judith Pauly-Bender, sagte mit Blick auf Metzgers Bedenken im HR-Fernsehen: „Man ist fürs Regieren gewählt und nicht dafür, sein Gewissen zu untersuchen.“

 

Quelle: Focus

 

Tschuldigung, aber der Spruch sagt in meinen Augen alles. Machtgeiler geht es kaum. Und das so frech in die Mikrofone zu pusten...wer sich da nicht veräppelt vorkommt, ists selbst schuld.

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Wenn ich so was lese, dann wünschte ich mir ein dt. Guantanamo für Verfassungsfeinde. Dort könnte die gute Frau Pauly-Bender endlich mal was nützliches machen, z.B. Wolle Schäuble drch die Gegend rollen.

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Ist das hier der Hessen-Wahl-Thread? :wacko:

 

Nachdem Frau Y. ja nun einen schönen Tritt vors Knie bekommen hat für Ihr Lügen-Gesabbel im Vorfeld, habe ich dazu noch das gelesen:

 

Frau Metzger hat Gesprächsbedarf angemeldet“, bestätigte ein Parteisprecher. Die SPD sei „guten Mutes“, dass Metzgers Bedenken aus der Welt geschafft werden könnten. „Es ist ja nicht so, dass wir das für ein risikoloses Unternehmen halten, das ist ja allen bewusst.“ Die Alternativen für eine Regierungsbildung seien aber „alle dicht“, deshalb gelte es jetzt, den verbleibenden Weg einer rot-grünen Minderheitsregierung abzusichern. Die designierte Frauenministerin im Kabinett Ypsilantis, Judith Pauly-Bender, sagte mit Blick auf Metzgers Bedenken im HR-Fernsehen: „Man ist fürs Regieren gewählt und nicht dafür, sein Gewissen zu untersuchen.“

 

Quelle: Focus

 

Tschuldigung, aber der Spruch sagt in meinen Augen alles. Machtgeiler geht es kaum. Und das so frech in die Mikrofone zu pusten...wer sich da nicht veräppelt vorkommt, ists selbst schuld.

 

Daraufhin ist dieser Artikel ganz gut:

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,540406,00.html

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iMit Blick auf die Landtagswahl an der Saar im nächsten Jahr zeigte sich Trittin zudem offen für eine Mitwirkung der Grünen in rot-roten Koalitionen. Sollte seine Partei zu einer solchen Regierungsbildung notwendig sein, "wird sie mitverhandeln", erklärte Trittin.[/b][/i]

 

Wen wundert das bei seiner politischen Vergangenheit?,Zitat aus Wikipedia

Während seines Studiums in Göttingen war Trittin Mitglied im „Kommunistischen Bund“ (KB),

 

Ausser ihm haben noch einige Grüne wie auch SPDler eine Tiefrote Vergangenheit.Jetzt wo die Gelegenheit günstig scheint kann man den demokratischen Deckmantel ja endlich abwerfen.In den letzten Jahren haben einige rote Politiker eindrücklich gezeigt das ihnen das GG schnuppe ist,sei es Frau Judith Pauly-Bender oder vor Jahren Münte der Parteidisziplin über das GG gestellt hat.

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claudchen war ja auch mal managerin von "ton steine scherben", lies dir mal die songtexte durch...

Du weisst aber schon, dass sie zu einer Zeit da aufschlug, als die Band schon lange keine politisch motivierten Texte mehr sang und ihre Musik mehr und mehr kommerzialisiert war, oder? :rolleyes::nick:

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  • 1 month later...
FDP sucht Gemeinsamkeiten mit den Grünen

 

Wiesbaden. Die FDP sieht inhaltliche Parallelen zu den Grünen und will diese für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition nutzen.

http://www.op-marburg.de/newsroom/hessen/d...n/art790,575291

 

Parallelen :nolimit:

inhaltliche Parallelen :ph34r:

 

kann ich jetzt nicht einmal mehr Grün wählen :whistling:

 

MfG.

 

hartmut

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