Köln: Die Stadt blitzt bald auf der Autobahn

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Die Verkehrsüberwachung soll vom Jahr 2004 an jährlich fünf Millionen Euro mehr erwirtschaften.

 

Der Stadtkasse soll sie von 2004 an jährlich 2,93 Millionen Euro einbringen, doch bei der neuen Radaranlage, die auf der Autobahn 3 auf der zweiten Schilderbrücke in Fahrtrichtung Oberhausen kurz vor dem Dreieck Heumar installiert werden soll, spricht niemand davon, dass hier die Autofahrer abgezockt werden. 465 Unfälle mit 63 Personenschäden und einem Sachschaden von 2,2 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr "zwingen uns zum Handeln", sagt Helmut Simon, Leiter der Autobahnpolizei im Regierungsbezirk Köln. "Am Stauende kracht es mehrmals täglich, weil die Autofahrer, die über die gut ausgebaute A 3 aus Richtung Frankfurt kommen, die verkehrsabhängigen Lichtzeichen mit den Geschwindigkeitsbeschränkungen einfach ignorieren. Das ist der gefährlichste Punkt auf dem Kölner Autobahnring."

 

Zwischen Königsforst und Heumar habe es 2002 weitere 189 Unfälle gegeben, zwischen Heumar und dem Autobahnkreuz Süd auf der A 4 zusätzlich 125. Häufigste Ursache: nicht angepasste Geschwindigkeit. Das werde so weiter gehen, zumal der Ausbau des Autobahnrings mit vielen Baustellen verbunden sein werde. "Wir haben es mit mobilen Messungen versucht. Doch das ist technisch zu aufwändig, weil sich die zugelassene Geschwindigkeit ja verkehrsabhängig ändert", so Simon. "Das macht die Beweislage vor Gericht nahezu unmöglich."

 

500 000 Euro muss die Stadt Köln investieren, um die Blitzanlage, die automatisch mit der Verkehrsbeeinflussungsanlage gekoppelt wird, zu installieren. Um sich erst gar nicht dem Vorwurf der Abzockerei auszusetzen, wird man wie am berüchtigten Elzer Berg rechtzeitig auf die Radaranlage hinweisen. Das hat Regierungspräsident Jürgen Roters zwingend vorgeschrieben. Dass die Stadt auf der Autobahn mitkassiert, ist üblich. Nach dem Ordnungsbehördengesetz fließen alle Bußgelder ab 35 Euro den jeweiligen Kommunen zu, die Verwarngelder (bis 35 Euro) kassiert das Land.

 

Die Einnahmen bei der Verkehrsüberwachung auf den innerstädtischen Straßen sind zwischen 2000 und 2002 um rund 3,7 auf 13,87 Millionen Euro gesunken. Das hat zwei Gründe: Das Abschalten der Starenkästen, von denen nur noch vier in Betrieb sind, und die Tatsache, dass von 200 Stellen bei der Verkehrsüberwachung 40 unbesetzt sind. "Wir erwirtschaften jährlich einen Verlust zwischen drei und 3,5 Millionen Euro", sagt deren Leiter Hans Oster. Der Einsatz 20 zusätzlicher Kräfte vom 1. Juli an soll noch in diesem Jahr 544 000 Euro mehr in die Kasse bringen, von 2004 an pro Jahr 1,09 Millionen. Das klingt durchaus logisch, denn die Bearbeitung der Knöllchen ist weitgehend automatisiert, da könne man problemlos mehr als die 600 000 des vergangenen Jahres verarbeiten. Man werde aber weder die gebührenpflichtigen Parkzeiten verlängern noch die Parkraum-Bewirtschaftung weiter ausdehnen: "Es wird einfach nur mehr kontrolliert." Zusammen mit den beiden zusätzlichen Radarwagen, die vor Gefahrenpunkten wie vor Schulen und Kindergärten eingesetzt werden sollen, kann die Verkehrsüberwachung künftig nahezu kostendeckend arbeiten und so ihren Beitrag zur Sanierung des städtischen Etats leisten. Die Radarwagen sollen in diesem Jahr 552 000 Euro einbringen, von 2004 an jährlich 1,1 Millionen.

 

Die Parkraum-Überwachung obliege der Selbstverwaltung der Kommune, sagte Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler zu den zusätzlichen Einnahmen für Köln.

 

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger