Runningdeep 0 Posted October 29, 2005 Report Share Posted October 29, 2005 Hallo, ich habe kürzlich zwei Knöllchen an meiner Scheibe gehabt. Zum einen wg. abgelaufener ASU, zum anderen wg. TÜV. Die Knöllchen waren beide 15 Euro schwer und wurden von zwei verschiedenen Polizisten innerhalb von 10 Minuten ausgestelltGanz abgesehen davon, dass ich bzw. der Halter des Kfz - es ist nicht meins - es natürlich verschwitzt haben, die notwendigen Untersuchungen zu machen und dies nachholen werden: Ist das normal und rechtens? Vielen Dank für Antworten! R Quote Link to post Share on other sites
Goose 70 Posted October 29, 2005 Report Share Posted October 29, 2005 Ja, denn hier liegt Tatmehrheit vor, zwei getrennte Verstöße werden getrennt geahndet. § 20 OWiG[Tatmehrheit] Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt. GrußGoose Quote Link to post Share on other sites
Runningdeep 0 Posted October 29, 2005 Author Report Share Posted October 29, 2005 Vielen Dank!!! Quote Link to post Share on other sites
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