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Analyse der aktuellen Parteiensituation


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Nachfolgend eine sehr präzise Analyse der momentanen Parteienlandschaft in Deutschland, weniger als 2 Monate vor der Wahl.

 

Alles auf eine Karte

Neuwahlen: Angela Merkel ist noch lange nicht am Ziel ihrer Träume / Gerüchte um Schröder-Rücktritt

Paul Rosen

 

Also Neuwahlen. Bundespräsident Horst Köhler hat dem Druck aller Fraktionen nachgegeben und Kanzler Gerhard Schröders Antrag auf Auflösung des Bundestages entsprochen. Das Bundesverfassungsgericht dürfte sich dem Präsidenten und dem Kanzler anschließen. Damit dürften am 18. September sieben Jahre Rot-Grün zu Ende gehen. Was danach kommt, ist noch völlig ungewiß. Frühe Hochs der Union in Meinungsumfragen haben sich bereits verflüchtigt. Nur eines ist sicher: Die Krise bleibt. Die Parteien versprechen in ihren Programmen den Bürgern bestenfalls Reförmchen. Statt Rezepte zur Überwindung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise zu erarbeiten, diskutieren sie lieber über die möglichen Koalitions-Koalitionen nach der Wahl.

 

Köhlers Ja zur Auflösung des Bundestages dürfte das einzige sein, was im Gedächtnis der Bürger noch hängenbleibt. Dabei hatte der gehetzt und nervös wirkende Präsident wichtige Botschaften in seine Rede an die Nation gepackt: „Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele schon seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie dagewesenen kritischen Lage.“ Es gebe zu wenig Kinder, und die Gesellschaft werde immer älter, so der Präsident.

 

Die Parteien quittierten die Rede nicht weiter. Schröder und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel bekundeten dem Präsidenten ihren Respekt, und das war es dann auch. Beide sehen sich ihrem Ziel näher. Merkel will ihren Traum, ins Berliner Kanzleramt einzuziehen, ein Jahr früher als geplant verwirklichen. Schröder, der alte Spieler, will die Macht auf jeden Fall behalten. Grüne und FDP hoffen auf ein besseres Ergebnis als vor drei Jahren, und die große Unbekannte in dem Spiel ist die zur Linkspartei mutierte PDS, die sich mit den SPD-Absplitterern von der WASG zusammengeschlossen hat.

 

Wer glaubt, Schröder hätte schon aufgegeben, kennt diesen Kanzler nicht. Keiner versteht sich auf das politische Spiel wie der Mann aus Hannover. Merkel hat jetzt schon schlaflose Nächte, wenn sie daran denkt, gegen Schröder im Fernsehen antreten zu müssen. Schon heißt es im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, wegen der Kürze des Wahlkampfes könne sich die Kanzlerkandidatin auf höchstens ein Duell mit Schröder einlassen. Der will zwei Duelle. Im Schauspielern und beim Bau von Luftschlössern ist Schröder ein unübertroffener Meister.

 

Gut möglich ist auch, daß der Kanzler glaubt, noch einen Trumpf im Ärmel zu haben, mit dem er die innenpolitische Debatte zu seinen Gunsten drehen kann. Spekulationen darüber, was das für ein Trumpf sein könnte, sind allerdings müßig. Eine Anti-Kriegs-Debatte wie im Wahlkampf 2002 scheidet jedenfalls aus. Die Weltmacht USA ist im Irak beschäftigt und denkt nicht daran, sich in ein neues militärisches Abenteuer zu stürzen. Auch ein Hochwasser, das Schröder 2002 begnadet zur Selbstdarstellung nutzte, während der damalige Kanzlerkandidat Edmund Stoiber Sommerurlaub machte, kommt nicht auf Bestellung.

 

Sollte Schröders Rechnung nicht aufgehen und das As im Ärmel für den entscheidenden Stich nicht reichen, haben der Kanzler und die SPD ein Problem. Wenn sich die SPD in den Umfragen bis zum Wahltag nicht deutlich erholt, würde zur Bildung einer linken Regierung in Berlin zwingend das Linksbündnis gebraucht. Daß Schröder und sein alter Intimfeind Oskar Lafontaine wieder in einer Regierung sitzen, ist völlig ausgeschlossen. Zwischen den beiden ist das Tischtuch zerschnitten.

 

Für diesen Fall, so heißt es in den in Berlin kursierenden Gerüchten, würde SPD-Chef Franz Müntefering alles auf eine Karte setzen. Schröder würde sich Ende August auf dem SPD-Parteitag verabschieden. Und wie das Kaninchen aus dem Hut gezaubert wird, würde Müntefering einen neuen und jungen SPD-Kanzlerkandidaten präsentieren: den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel. Der ist jünger als Merkel, gilt als unverbraucht und könnte sich vor allem an die Spitze einer Dreier-Koalition aus SPD, Linksbündnis und den Grünen setzen.

 

Die Dementis aus der SPD dürften die Haltbarkeit eines Bechers Joghurt haben. Ausgerechnet Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sprach der Linkspartei, mit der er im Roten Rathaus koaliert, jede Regierungsfähigkeit ab. Andere SPD-Politiker wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Müller sagten, eine Koalition mit der Linkspartei würde die SPD zerreißen. Man kann sicher sein: Wenn das Ergebnis für die drei Parteien des linken Lagers am Wahlabend reichen sollte, werden die Karten neu gemischt.

 

Auf solche Szenarien sind Merkel und die Unionsparteien nicht eingestellt. Die Kanzlerkandidatin wird zunehmend nervöser. Das Polster der guten Umfragewerte schwindet. Das Wahlprogramm ist zwar mit der Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung recht ehrlich, erinnert aber im großen und ganzen an die Handlungsanleitung für eine „Weiter so“-Regierung, die nur an einigen Stellschrauben drehen will, aber nicht das Ruder herumreißen kann. Hinzu kommt eine unerklärliche Schwäche des potentiellen Koalitionspartners FDP, der seltsam konturenlos erscheint.

 

Ein massives Problem hat die Union in den neuen Bundesländern. Die Linkspartei hat sie in den Umfragen überholt und könnte sogar stärkste Kraft werden. Die Partei von Lothar Bisky und Gregor Gysi hat es geschafft, zum Sammelbecken der Unzufriedenen zu werden, die sonst eventuell zur CDU gewechselt wären. Fünfzehn Jahre nach dem Ende der DDR steht die Partei der früheren SED-Herrscher wieder an erster Stelle. Im Westen scheint nur der überwiegend katholische Süden gegen die Linkspartei resistent zu sein. In Bayern liegt sie bei nur drei Prozent, die CSU bei unerklärlichen 63 Prozent.

 

Wenn es am Wahltag für Union und FDP nicht reichen sollte, kann Merkel allenfalls noch versuchen, der SPD eine Große Koalition anzubieten. Sollte die SPD aber ein rot-rot-grünes Bündnis hinkriegen, platzt der Traum einer Kanzlerkandidatin von der Macht wie eine Seifenblase.

 

Die CDU würde dadurch in eine tiefe Krise gestürzt. Nichts ist schlimmer als enttäuschte Hoffnungen auf Regierungsbildung und schöne Kabinettsposten. Die CDU stand, was von den meisten Beobachtern vergessen worden ist, bereits während Kohls Spendenaffäre kurz vor der Spaltung. In anderen europäischen Ländern haben sich die bürgerlichen Lager erst zerlegt und dann neu formiert, wobei auch konservative Parteien entstanden. Warum sollte dies in Deutschland nicht passieren?

 

(...)

 

Vgl. http://www.junge-freiheit.de/aa_02.htm

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Für diesen Fall, so heißt es in den in Berlin kursierenden Gerüchten, würde SPD-Chef Franz Müntefering alles auf eine Karte setzen. Schröder würde sich Ende August auf dem SPD-Parteitag verabschieden. Und wie das Kaninchen aus dem Hut gezaubert wird, würde Müntefering einen neuen und jungen SPD-Kanzlerkandidaten präsentieren: den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel. Der ist jünger als Merkel, gilt als unverbraucht und könnte sich vor allem an die Spitze einer Dreier-Koalition aus SPD, Linksbündnis und den Grünen setzen.
Das kann ich kaum glauben, die Führungsriege der SPD hat eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen und auch Sigmar Gabriel hat schon deutlich gemacht, dass er von dem Linksbündnis nichts hält.

Darüber hinaus wäre es töricht von der SPD mit der Linkspartei zu koalieren, in einer solchen Koalition kann die SPD nur verlieren. Und den möglichen zukünftigen Kandidaten Gabriel in diesem Wahlkampf gegen Merkel zu verheizen wäre ebenso wenig klug.

 

die CSU bei unerklärlichen 63 Prozent

 

Ein wahres Wort, unerklärlich... :D

 

Das Wahlprogramm ist zwar mit der Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung recht ehrlich, erinnert aber im großen und ganzen an die Handlungsanleitung für eine „Weiter so“-Regierung, die nur an einigen Stellschrauben drehen will, aber nicht das Ruder herumreißen kann. Hinzu kommt eine unerklärliche Schwäche des potentiellen Koalitionspartners FDP, der seltsam konturenlos erscheint.

 

Das Unionsprogramm gesteht zwar eine Mehrbelastung vor der Wahl, bleibt aber sonst im unklaren und die in der Opposition vollmundig angekündigten und geforderten tiefgreifenden Reformen sind darin nicht enthalten. Die selben Rezepte, die schon unter Kohl nicht funktioniert haben werden wieder aufgewärmt...

 

Das nun gefürchtet wird die Union verspielt ihren Vertrauensvorschuss schon vor der Wahl ist zwar verständlich und hätte sicher einen negativen Effekt auf die CxU-Parteien, aber m.M. unwahrscheinlich.

 

Das schwierigere wird werden der Linkspartei in der nächsten Legislaturperiode nicht noch mehr Zulauf zu verschaffen...

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Guest andy2

wieso? Das sind alles zusammengetragene "gute" Taten der Regierung Schröder?

Eine neue Regierung kann es wohl kaum soooo viel schlechter Machen. Und mit einer starken FDP (wenn es denn so kommt) muß auch die CDU einsehen, das Steuererhöhungen die falsche Lösung ist.

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Ja Anaxagore, wer soll's denn richten?

 

Der Artikel geht so schön pragmatisch ran und verteilt Rundumschläge an alle, die es schonmal gründlich verbockt haben. Können wir ja hier auch mal machen: Wer soll's denn nun richten?

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...und rot/grün noch viel weniger, denn die waren ja die Letzten, die den Karren von knietief nach brusttief befördert haben (sonst wohl kaum die Neuwahlen).

 

Hm, irgendwie haben wir jetzt immer noch keine Lösung?

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sonst wohl kaum die Neuwahlen

Neuwahlen sind wegen des Bundesrates, bzw. den Mehrheitsverhältnissen dort beabsichtigt worden.

 

Die FDP kann man als Heilsbringer auch ausschließen.

 

Die rechten Parteien sind ebenso wie das Linksbündnis keine Problemlöser.

 

Damit bleiben keine ernsthaften Alternativen mehr übrig... :cop01:

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Also doch eine der großen Bürgerparteien reformieren - und am ehesten renovierungswürdig erscheinen mir da immer noch die CxU Parteien, von wegen der passenderen Wurzeln. Wenn auch nur noch verschwommen erkennbar.

 

Wenn die SPD noch das Format hätte, was sie bis in die 70er hatte, bevor die 68er Weltverbesserer Einzug gehalten haben, müsste man sich ja direkt fürchten ... aber so. ;-)

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Nach dem Ausschlußverfahren: Die Union wirds nicht richten, das Linksbündnis keinesfalls...

Mal im Ernst, glaubst du, dass das Linksbündnis irgendetwas besser machen kann? Bisher haben sie zwar die tollsten Ideen, wollen alles "sozialer" gestalten. Nur keiner von denen weiss, wer das bezahlen soll (sicher wieder die pösen reichen Bonzen! ;)) :D

 

Also, ist das wirklich eine Alternative? :cop01:

 

P.S.: Die Union ist wenigstens mal ehrlich, auch wenn ich persönlich eine Mwst-Erhöhung ebenfalls ablehne!

Edited by HaSe©
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@HaSe

Was ist an meiner Äußerung so zu verstehen als würde ich dem Linksbündnis etwas zutrauen?!?

 

Und die Ehrlichkeit im Unionsprogramm beschränkt sich auf die Mehrwertsteuererhöhung. Die Forderung nach Abbau von Förderungen und Subventionen widerspricht dem propagierten "Kombi-Lohn-Modell"...

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Oh, das hatte ich so interpretiert. :D

 

Und die Ehrlichkeit im Unionsprogramm beschränkt sich auf die Mehrwertsteuererhöhung. Die Forderung nach Abbau von Förderungen und Subventionen widerspricht dem propagierten "Kombi-Lohn-Modell"...

Im Falle des Wahlsieges hätte ja die FDP noch ein Wörtchen mitzureden. Also schau mer ma... :cop01:

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Ja Anaxagore, wer soll's denn richten?

Wenn ich mir nunmehr betrachte, wie Schwarz/Gelb in NRW zu Werke geht, so habe ich doch arge Zweifel, des es eine gleichfarbige Regierung auf Bundesebene richten wird. Eher wird man Rot/Grün allerlei Fehler und Versäumnisse nachreden und damit weitere/neue Steuererhöhungen rechtfertigen.

 

 

MO: Die großen Parteien sind mittlerweile zu sehr verfilzt, viel zu ideen- und konzeptlos. Statt dessen zieht man als letztes Allheilmittel den Steuerjoker aus dem Sack.

 

So wird das nichts!

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Grandiose Analyse, tolles Ding muss ich schon sagen...... :D Leider fuehrt der Link, den der Besorgte da angibt nicht mehr zum Artikel, sondern nur zum Index des Blaettchens fuer Salonfaschisten. Haette ja gerne mal gelesen, wie denn die Analyse zu den rechten Parteien, also alles was sich rechts von den Konservativen (CDU/CSU) an Parteien befindet, ausgefallen ist. Ich vermute aber mal, dass man da den Deckmantel des Schweigens drueber gehuellt hat, um sich unnoetige Peinlichkeiten zu ersparen....... Statt dessen ergeht man sich lieber in bedeutungsschwangeren Aussagen wie

In anderen europäischen Ländern haben sich die bürgerlichen Lager erst zerlegt und dann neu formiert, wobei auch konservative Parteien entstanden. Warum sollte dies in Deutschland nicht passieren?
Kommt Jungens, redet Tacheles, sagt doch deutlich, dass ihr einer Unterstuetzung der rechtsextremen Parteien das Wort redet...... ;) Kein Wunder, dass der Besorgte so in Jubelarien ausbricht...... :cop01:
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NIE WIEDER SCHRÖDER find ich gut.

 

Wenn wir jetzt noch eine gegenteilige Alternative hätten :cop01:

Aber, die Schwarzen sind ja auch nicht besser, nur ein klein Bisschen anders, ob besser sei mal dahingestellt.

Ein großes Bisschen anders ist die neue links-Koalition von PDS&WSAG, nämlich ein großes Bisschen, aehm, wo ist der Kackhaufensmiley??

 

Wenn das so weiter geht steht da eigentlich blosnoch die FDP auf dem Plan und wenn die es jetzt noch versaut, hab ich auf meinem Wahlplan die NPD stehen...

 

mfg, Mark

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Guest andy2
NIE WIEDER SCHRÖDER find ich gut.

 

..................., hab ich auf meinem Wahlplan die NPD stehen...

 

mfg, Mark

Mh... ich hatte die Ehre mir vor einigen Wochen mal eine Sitzung im Landtag bei uns in Sachsen anzuschauen - Es folgt mein Urteil über dieses "Schauspiel":

 

- CDU : Machtversessen, nichtssagend und vor allem haben die den Bezug zur Realität verloren.

 

- SPD : ebenfalls nichtssagend und als Mitregierende eingeschüchtert (so als gäbe es die gar nicht)

 

- PDS : süßer Kindergarten mit hübschen jungen Damen ... ach nee ... wir reden ja über Politik ....

obwohl da das Kindergarten stimmt ... realitätsfremd, und fragen um nur was zu sagen

(und die Regierung redet nur um den heißen Brei, als Antwort)

 

- NPD : Mh... bis auf das Biebelzitat ... mit den Leuten ist, nichts anzufangen,

es zählt nur das Geld .... mal von einen Jungfaschisten abgesehen

 

- FDP : bringen frischen Wind in den Landtag, aber haben nicht einen Berufspolitiker dabei,

was ich persönlich aber als Vorteil sehe, da wohl das Bewußtsein zur Realität dabei

nicht verlorengehen kann. Sind außerdem für Senkund der Diäten und spenden 10%

ihrer Diäten an wohltätige Einrichtungen. Stellen gute Fragen und Anträge.

Hoffentlich bleibt das so, und die werden nicht wie die anderen.

 

- Grüne: wie FDP und NPD neu im Landtag, ich habe immer gedacht, Grüne sind intelektuelle,

schlaue und ihrer Sache verbundene Leute, dem ist nicht so, die sitzen da rum und machen

gar nichts (außer sich umdrehen, wenn jemand von der NPD spricht (machen auch manche von

der PDS)

 

und dann noch das:

 

Grüne verkaufen Abschreibe-Übung als Politik

 

 

„Mit ihrem heute zur Abstimmung stehenden Antrag ‚Folter eindämmen – national und international […]’ haben die Grünen ihren Bankrott als selbsternannte Bürgerrechtspartei erklärt“, sagte Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, mit Bezug auf genannten Antrag (Drucksache 4/2191). Der Antrag sei fast wortwörtlich und in Original-Reihenfolge der einzelnen Punkte aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache 15/3507 vom 30. Juni 2004) abgeschrieben, so Martens: „Am 24. Februar 2005 ist der Originalantrag der FDP mit der Koalitionsmehrheit von SPD und Grünen im Bundestag abgelehnt worden.“

 

„Offenbar fällt den Grünen nichts mehr ein“, so Martens. „Anders kann ich mir das plumpe Abschreiben von FDP-Anträgen nicht erklären.“ Martens empfahl den Grünen das jüngst erschienene „Wechsel-Lexikon“ der FDP zur Lektüre: „Das Werk ist auch im Internet als elektronisches Dokument zu finden – durch bequemes Kopieren am Computer entfällt so das lästige Abschreiben.“

 

 

Das waren meine Beobachtungen .....

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Wer weiß es: Von wem ist folgendes Zitat?

Ist für sie also das politische Handwerk schwieriger als das Manager-Handwerk?

 

Ja, das glaube ich schon. Der Job des deutschen Bundeskanzlers oder der eines wichtigen Ministers ist wesentlich schwieriger als eine Tätigkeit in der Unternehmensführung. Sich immer wieder Mehrheiten zu suchen, mit den Schwierigkeiten umzugehen, die aus der öffentlichen Wahrnehmung resultieren, die ständige Verfolgung durch die Presse zu ertragen – all das macht das Leben von Spitzenpolitikern schwieriger.

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Wer weiß es: Von wem ist folgendes Zitat?

Heinrich v. Pierer war 13 Jahre lang der Vorstandsvorsitzende von Siemens. Im Rat der Stadt Erlangen saß er 18 Jahre. Das Handwerk der Demokratie hält der 2005 zum Chef des Aufsichtsrats gewählte Jurist für schwieriger als das Management von Unternehmen.

 

Quelle

 

MfG.

 

hartmut

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Das sollten sich diejenigen, die Politiker als unnütz, unqualifiziert oder unfähig abkanzeln mal zu herzen nehmen...

 

Mein Gott, einer von zehntausenden...

 

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer!

 

Grobi

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@Grobi

Wie hast du das jetzt verstanden?!?

Es geht nicht darum, dass Pierer ein Ausnahmepolitiker ist, sondern das Pierer der Meinung ist das politische Handwerk werde allgemein etwas zu einfach gesehen...

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@Anaxagore: Ich bin der Ansicht, daß der Großteil der "Politiker" für ihren Job ungeeignet sind.

 

Kurz: Nicht fähig, das "Handwerk der Demokratie" auszuüben

 

Es gibt mittlerweile echte Berufspolitiker, die in ihrem Leben niemals einen echten Beruf hatten, geschweige denn eine entsprechende Verantwortung trugen. Wenn ich mir die Abgeordneten insbesondere der Extremisten wie PDS oder NPD anschaue bekomme ich das Grausen.

Weiterhin denken heute die meisten Politiker nur in Legislaturperioden, langfristige Lösungsansätze gibt es nicht mehr!

 

Grobi

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Der Artikel geht so schön pragmatisch ran und verteilt Rundumschläge an alle, die es schonmal gründlich verbockt haben. Können wir ja hier auch mal machen: Wer soll's denn nun richten?

Die Faschos vielleicht? Ach ne, in Sachsen haben die's ja kräftig versaut, als sie ihre urdeutschen Parteizeitungen der Kosten wegen in Polen drucken ließen und dabei erwischt wurden... :rolleyes:

 

Maul aufreißen kann jeder und mit dem Finger auf andere Zeigen - so wie die JF - ist die einfachste Übung. Gerade diese Pharisäer haben selbst aber noch überhaupt nichts zustande gebracht.

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@Steffen: Die NPD hat die Zeitung nicht wegen der Kosten in Polen drucken lassen, sondern aufgrund der Tatsache, das sich, aus Angst vor Repressalien, keine deutsche Druckerei gefunden hat, die den Auftrag übernehmen wollte.

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Wer weiß es: Von wem ist folgendes Zitat?

Heinrich v. Pierer war 13 Jahre lang der Vorstandsvorsitzende von Siemens. Im Rat der Stadt Erlangen saß er 18 Jahre. Das Handwerk der Demokratie hält der 2005 zum Chef des Aufsichtsrats gewählte Jurist für schwieriger als das Management von Unternehmen.

 

Quelle

 

MfG.

 

hartmut

Ist doch logisch, weil beides konträr zu einander steht. Als Unternehmer musst Du 1:1 denken und handeln. Als Jurist musst Du entgegengesetzt denken und den Schuldigen legalisieren. Das müssen manche studieren? Und Politiker sind alles Juristen, da bist du in der Ideologie offen und machst nur dialektische Umkehrungen. Deshalb entsteht ja auch Stillstand statt Fortschritt. Gesetzlicher Kündigungsschutz führt z.B. einfach zu mehr Arbeitslosen. Selbst Behinderte verlieren ihre Arbeit, man muss nur richtig kündigen usw.. Die Kinder######er sind alle draußen und die kleinen Schuldner zahlen Jahre über Jahre. Schuldner zu sein ist eine Nachfolgeerscheinung ursächlich ist nichts bekannt. Frag mal einen Politiker, die wissen selbst nichts. Sie sagen dir einfach irgendwas anderes. Ahnungslos zu sein und Mist erzählen, ist eben Schwieriger als zu begreifen, dass der Umsatz nicht stimmt.

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Ich finde es passt.

http://www.astaubachs.de/weg/crazy23.gif

 

 

:D

 

Linkspartei wirbt für Drogenfreigabe

 

Unter dem Motto "Schöner Leben mit Drogen" startet die Linkspartei in Sachsen eine Wahlkampftour, um die Stimmen junger Wähler zu erhalten. Die Sozialisten fordern nicht nur die Legalisierung von Cannabis, sondern auch die Freigabe aller Drogen.

weiter in der Quelle

 

Hervorhebungen durch mich.

 

:D

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Schöner Leben mit Drogen" startet die Linkspartei in Sachsen eine Wahlkampftour, um die Stimmen junger Wähler zu erhalten.

Da muß ich mich fragen was die geraucht. und geschluckt, und gespritzt haben. :wand::koch::koch:

 

Hat es bei denen jetzt ganz ausgesetzt. :vogelzeig:

 

MfG.

 

hartmut

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Guest lichterloh

Üble Nummer. Aber wenn man sieht was schon bei Jugendverbänden aller Parteien bei deren Stammtischen / Parteitreffen versoffen wird (Volksdroge Nr. 1) muss man auch den Kopf schütteln. Scheinheilige Junkies... :vogelzeig:

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Tja, die Linken wieder... :vogelzeig:

 

Hier eine PM der JU Sachsen zum Thema:

 

Linke Jugend im Rausch

Unverantwortliche Vorschläge zur Drogenpolitik

 

Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien hat die erneuten Forderungen der Linkspartei-Jugend zur Drogenpolitik entschieden zurückgewiesen. Die Jungsozialisten befinden sich offenbar mit ihrer Forderung nach völliger Freigabe aller Drogen in einem ungeahnten ideologischen Rausch. Besonders makaber ist, dass sie ihre abstrusen Ansichten nun auch noch sachsenweit verbreiten wollen.

 

"Die Linkspartei-Jugend zeigt einmal mehr, dass sie vollkommen abseits der Realitäten handelt. Anstatt Jugendliche effektiv vor dem Drogenkonsum zu schützen, wollen die jungen Linken eine völlige Liberalisierung und damit eine ungehemmte Ausbreitung auch härtester Drogen. Das sind unverantwortliche Forderungen zum Schaden junger Menschen.", sagte der JU-Landesvorsitzende Christian Piwarz.

 

Die JU erinnert dabei an die Diskussion über die höhere Besteuerung so genannter Alco-Pops, um diese Getränke für Jugendliche unattraktiv zu machen. Dies scheint bei der Linkspartei komplett vorbei gegangen zu sein. "Nicht die Legalisierung härtester Drogen darf auf der politischen Agenda stehen. Vielmehr müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Folgen der jetzt bereits legalen Alltagsdrogen bekämpfen. Wer hier auch andere Drogen legalisieren will, straft die jahrelange suchtpräventive Arbeit Lügen. Wir wollen die Aufklärung junger Menschen vor den negativen Folgen des Drogenkonsums stärken, kein 'Recht auf Rausch' propagieren."

 

Ganz offenbar war das Drogenbekenntnis der sächsischen Linkspartei-Abgeordneten Julia Bonk kein Einzelfall. Die Linkspartei-Jugend stößt nun ins selbe Horn. Die Junge Union fordert die Linkspartei in Sachsen auf, sich klar und deutlich von diesem Treiben zu distanzieren. "Frau Ernst und Herr Porsch müssen klar Stellung beziehen, wie sie das Drogentreiben ihres Parteinachwuches bewerten. Die JU kann sich kaum vorstellen, dass dies bei der überwiegend älteren Mitgliedschaft der Linkspartei Beifall findet.“

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Aus der obigen PM:

 

Ganz offenbar war das Drogenbekenntnis der sächsischen Linkspartei-Abgeordneten Julia Bonk kein Einzelfall.

 

Das ist sie, die Gute:

 

http://www.hebig.com/julia_bonk.jpg

 

Sitzt für die PDS im Landtag und hat vor einiger Zeit schon einmal für Aufruhr gesorgt, als sie offen zugabt, Drogen konsumiert zu haben... :vogelzeig::wand::koch:

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Aber wenn man sieht was schon bei Jugendverbänden aller Parteien bei deren Stammtischen / Parteitreffen versoffen wird (Volksdroge Nr. 1) muss man auch den Kopf schütteln.

Also bei UNS gibts immer Tee und Limo... post-14-1087845449.gif

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Wenn ich mir überlege, wieviel Geld ein MdL bekommt und dann diese PDS-Tussi sehe, beschleicht mich der Gedanke in die Politik zu gehen.

Leider hat man nur bei merkwürdigen Parteien vom linken Rand eine Chance... (NPD & Co. sind mir zu doof)!

 

Schön zu sehen, wofür die Steuergelder ausgegeben werden...

 

Grobi

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Kann mir leider den Link nicht anschauen, da ich inmitten des allertiefsten Chinas sitze und der Seitenaufbau elendig lang dauert. Dafuer aber kann ich das Bild der Dame sehen und muss sagen, das waere was fuer Papis zweitgeborenen, zumindest von der Optik her..... :vogelzeig:

 

Aber mal zu dem von ihr angeschnittenen Thema: Wie gesagt, ich kann nicht nachlesen, was sie da so fordert (werde ich am WE, wenn ich wieder in der Zivilisation bin nach holen), aber generell bleibt doch mal fest zu stellen, dass die bisherige Drogenpolitik nicht viel, wenn nicht gar gar nichts, gebracht hat. Die Drogenbarone verdienen sich immer noch dumm und daemlich, die Konsumenten rennen immer noch ihrem Stoff nach und die Beschaffungskriminalitaet macht noch immer das Gros der Gesamtkriminalitaet aus. Kurzum, diese Politik ist gecheitert! Wenn Beckstein kommt, wird's auch nicht besser.... Anstatt den Drogenmarkt in den Grossstaedten zu schliessen, wird er durch Polizeirazzien nur immer in andere Ecken gedraengt.

Frage: Gibt es einen merklichen Rueckgang an Drogenanbhaengigen? Ich wage mal zu antworten: Nein! Und warum? Nun, solange man mit Drogen unendlich viel Kohle machen kann, wird unendlich viel davon produziert und nachgeschoben. Da helfen selbst drakonische Massnahmen wie Todesstrafen fuer Drogenschmuggler nicht weiter, wie uns Beispiele aus entsprechenden Laendern lehren. Was also bleibt zu tun?

 

Mein Vorschlag: Drogenabhaengige kann man groesstenteils nicht mehr zurueck bringen, oder aber nur, wenn man weiss, wer sie sind. Also: Kontrollierte Abgabe der Drogen durch den Staat - z.B. ueber Apotheken. Was waere denn der Vorteil? Der illegale Drogenmarkt bricht innerhalb kuerzester Zeit in sich zusammen, da der Staat die Drogen zu besseren Preisen und obendrein noch ungestreckt vertreiben kann. Den Drogenbaronen wird blitzartig der Seidenteppich unter den Fuessen weggezogen, da der Staat direkt beim "Bauern" einkauft. Drogenabhaengige sind registriert, weil zur Erlangung der Drogen muessen sie sich natuerlich ausweisen. Ersatzdrogen, wie Methadon, koennen verabreicht werden, damit koennen die Drogenabhaengigen wieder in den Arbeitnehmerkreis integriert werden und selbst fuer ihre Suchtmittel aufkommen. Die Beschaffungskriminalitaet wuerde schlagartig sinken......

Und weiche Drogen wie Marihuana, Haschisch? Da kann ich nur mit den Worten von Bob Marley, Peter Tosh, etc. sprechen: Legalize it.......

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@HaSe

 

der sächsischen Linkspartei-Abgeordneten Julia Bonk
Hätte sich wohl eher Julia Bong nennen sollen. :wand::vogelzeig:

 

@Grobi

 

Leider hat man nur bei merkwürdigen Parteien vom linken Rand eine Chance... (NPD & Co. sind mir zu doof)!

 

Och, am Doofheitsgrad mangelt es der Linkspartei auch keinesfalls, lass man. ;-))

 

@HarryB

 

Dafuer aber kann ich das Bild der Dame sehen und muss sagen, das waere was fuer Papis zweitgeborenen, zumindest von der Optik her.....

 

Innere Schönheit spielt eine mindestens genauso wichtige Rolle - und daran scheint es der "Dame" erheblich zu mangeln. ;-)

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@HarryB

 

Dafuer aber kann ich das Bild der Dame sehen und muss sagen, das waere was fuer Papis zweitgeborenen, zumindest von der Optik her.....

 

Innere Schönheit spielt eine mindestens genauso wichtige Rolle - und daran scheint es der "Dame" erheblich zu mangeln. ;-)

Das ist, wie bei so vielem, alles eine Sache des persoenlichen Geschmackes. Ich kenne die Dame leider nicht, weder persoenlich noch fluechtig, daher kann ich mir ueber ihre innere Schoenheit kein Urteil erlauben.

Du kennst sie scheinbar naeher, oder woher kommt Deine Sicherheit, dass es ihr an innerer Schoenheit mangelt? :vogelzeig:

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@HarryB

 

Du kennst sie scheinbar naeher, oder woher kommt Deine Sicherheit, dass es ihr an innerer Schoenheit mangelt?

 

Ich denke, die Erkenntnis, für welche "Partei" sie da im Landtag sitzt, gepaart mit ihren Aussagen zur Drogenpolitik sollte zu einer kleinen Beurteilung ausreichen. Das kann keine innere Schönheit sein, sorry. ;-)

 

Aber wie ich kürzlich schon sagte, die bittere Pille der Demokratie ist nunmal, den Wählerwillen zu respektieren und zähneknirschend Links- und Rechtsextremisten agieren zu lassen, insofern sie verfassungskonform handeln.

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