Polizeikontrolle

February 9, 2003

Mein Chef ruft mich heute an, 2 Fahrer mussten ein Auto wegbringen, auf dem Rückweg wurden sie in einer grossen Polizeikontrolle angehalten.

Der Fahrer stand wohl unter BtM, der Beifahrer nicht, hatte keinen Führerschein dabei.

Also fahre ich auf die Brücke, 5min. entfernt. Dort angekommen wollte ich meine Kollegen einladen und zurückfahren, aber die Beamten haben den anderen Kollegen mit auf die Wache mitgenommen, inklusive Fahrzeugschein. Den Schlüssel (E-Klasse) hatte einer der Leiter (3 silb. Sterne). Als ich meinte, ich soll das AUto abholen, sagte er mir, ich müsse warten, bis der FZschein da ist, der würde von der Wache gebracht werden.

So, alles klar. Den nächsten Beamten gefragt, was es für eine Rechtsgrundlage gibt, dass der Fahrzeugschein mit auf die Wache genommen wird.

"Das können sie ihren Rechtsanwalt fragen, der wird ihnen das bestimmt erläutern"

"Warum denn, wenn sie es doch auch wissen müssen"

"Was machen sie beruflich? Sagen sies doch einfach"

"Student"

"Was für ein Fach?"

"Jura"

"Welches sem.?"

"2.sem"

"dann werden sies noch früh genug lernen" dreht sich weg

"Kann ich mal bitte ihren Dienstausweis sehen, oder ihre Dienstnummer haben?"

fängt an blöd zu grinsen "Einen Dienstausweis hab ich"

"Kann ich den mal bitte sehen, oder ihre Dienstnummer haben?"

dreht sich um und läuft weg!

ich schrei hinterher "Wenn sie mich nach meinem Ausweis fragen, muss ich ihnen den auch zeigen"

keine Regung, läuft weg.

Später zum 3-silber-Stern:

"Ihr Kollege konnte mir nicht die Rechtsgrundlage dafür nennen, dass sie den FZschein mit auf die Wache nehmen dürfen"

"Sie müssen warten, bis der Schein wieder da ist"

"Können sie mir die Rechtsgrundlage auch nicht nennen?"

"§36StVO"

"Seine Dienstnummer und seinen Namen wollte er mir auch nicht sagen!"

"Tja, so ist das nunmal" grinst

"Ach ist das schön so eine Uniform" (mehr musste ich mir verkneifen bei ca. 10Beamten aussenrum, die alle hellhörig wurden)

Nach insgesamt mehr als 45min. kam dann der Fahrzeugschein, der Kollege wurde sogar zurückgefahren, welch Luxus ohne Versicherungsschutz im Wagen

Tja liebe Polizisten im Forum, so muss eine Kontrolle von Statten gehen, würde ich nach dem Ausweis gefragt werden und mich umdrehen würde ich auf dem Boden landen, mit einem Knie im Rücken! (nicht ganz ernst gemeint)

PS: Schön anzusehen war, wie der Köter einen kleinen Fiat Uno auseinander genommen hat (nicht nur den Fiat), weil ein Joint-Stummel im Aschenbecher gefunden wurde, der Inhalt der Rücksäcke und Taschen ausm Kofferraum wurden einfach auf den Boden gelegt, anschliessend in den Kofferraum auf einen Haufen geworfen!

February 9, 2003

§ 36.

(1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

(2) An Kreuzungen ordnet an:

1. Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung:

"Halt vor der Kreuzung".

Der Querverkehr ist freigegeben.

Hat der Beamte dieses Zeichen gegeben, so gilt es fort, solange er in der gleichen Richtung winkt oder nur seine Grundstellung beibehält. Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.

2. Hochheben eines Armes:

"Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten",

für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung:

"Kreuzung räumen".

(3) Diese Zeichen können durch Weisungen ergänzt oder geändert werden.

(4) An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen, haben die Zeichen entsprechende Bedeutung.

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann der Beamte auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte geben. Mit diesem Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

________________________________________________________

So, hier der Paragraph.

Das einzige, was ich daraus erkenne, ist die Rechtsgrundlage für das Anhalten meines Kollegen, aber warum oder was den Beamten dazu berechtigt hat, den Beamten den FZschein auf die Wache zu nehmen kann ich nicht erkennen.

Der 3sternige meinte noch, man müsse auf der Wache mit dem Schein überprüfen, ob mein Kollege das Fahrzeug überhaupt rechtmässig gefahren hat, dazu bräuchte man den Schein.

Auf die Antwort, das Kennzeichen aufschreiben würde doch auch reichen, gabs keine Reaktion!

tomcat02 · February 10, 2003

Moin,

die Erfahrung kenne ich genau! Ich habe mehrfach ähnliche Reaktionen erlebt, als ich Polizisten nach der Rechtsgrundlage gefragt habe und sie bemerkt haben, daß ich auch Jura studiere. Einige Beamte haben es wohl nicht so gern, wenn man ihnen fachlich auf die Finger schaut...

Jetzt antworte ich grundsätzlich auf die Frage nach dem Beruf nicht mehr!

thomas

Grisu · February 10, 2003

@Rennfahrer

Schon mal dran gedacht, formal eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die beiden Beamten einzureichen, gegen unbekannt gewissermaßen...

Soweit ich weiß, sind die doch verpflichtet, dir ihren Namen zu nennen, wenn du sie danach fragst. Ich finde den geschilderten Stil etwas fragwürdig...

Ich hab aber auch schon genau das Gegenteil erlebt bei einer Kontrolle...Schönen Guten Abend, mein Name ist Hans Mustermann vom Polizeirevier Marburg-Cappel, wir führen eine allgemeine Verkehrskontrolle durch. Dürfte ich sie um ihre Fahrzeugpapiere und den Führerschein bitten ?

Ich hab nur auf den Satz gewartet Was kann ich für sie tun ?...hehehe ! Da wäre mir sicherlich einiges eingefallen dann...

CU

Grisu

alpak · February 10, 2003

Digicam raus und den Trotzkopf in Vollbild ablichten. Mit seiner Visage kannst Du dann am nächsten Tag auf dem Revier seinen Namen herausbekommen

Aber ich wette, dass würde den auch nicht gefallen...

Polizist · February 10, 2003

Ich kann mir nicht helfen, aber es entsteht mir der Eindruck das es manche immer wieder darauf anlegen mit der Polizei Ärger zu bekommen.

@rennfahrer: Was in drei Teufels Namen geht es dich an, warum der Fahrzeugschein mit auf die Dienststelle genommen wurde?

Ich kann es dir sagen - überhaupt nichts.

Kannst du nicht einfach da draußen hinstehen, die Kollegen ihren Job machen lassen und einfach mal die Schnauze halten?

Nein, man muss sich wieder wichtig machen, mischt sich in Sachen ein die einen nichts angehen und wenn es nicht so läuft wie man es sich erhofft, wird man frech. Und sich anschließend beklagen.

Irgendeiner der Mitglieder hat den Spruch als Signum: Wenn man keine Ahnung hat einfach mal die Fresse halten.

Im übrigen lag der "3sternige" gar nicht so falsch mit dem § 36 StVO. Lies dir den Absatz 5 nochmal genau durch. Da steht was von Verkehrskontrolle. Und zur Verkehrskontrolle gehört auch die Einsichtnahme in den Fahrzeugschein.

Wenn dich das nicht überzeugen sollte, schau einfach mal in den § 163 STPO. Dort steht nämlich auch, dass wir zur Strafverfolgung die notwendigen Daten zu erheben haben. Und dazu gehören auch die Fahrzeugdaten. Und nein es genügt nicht wenn man sich das Kennzeichen aufschreibt. Erstens ist nämlich der Fahrzeugschein genau dazu da, dass wir uns die Daten daraus abschreiben können und zweitens werden ihn die Kollegen sicherlich nicht deshalb an der Kontrollstelle lassen, damit du ja schnell wieder weg kannst.

Und den Dienstausweis hättest du von mir auch nicht zu sehen bekommen. Du warst nämlich in keinster Weise von einer polizeilichen Maßnahme betroffen.

Und dein fadenscheiniges Gegenargument von wegen und du müsstest dich ja auch ausweisen....wir dürfen auch nicht von jedem einfach so und weil uns langweilig ist den Ausweis verlangen. Warum solltest du es dann dürfen?

Aber wiese erkläre ich das eigentlich einem Jurastudenten?

Für mich schaut dein Verhalten aus wie die Trotzreaktion eines kleinen Kindes, das nicht bekommt was es will.

Und warum nur sind es immer wieder die gleichen Gruppen die durch solches Verhalten auffallen?

Und du arbeitest doch bei einer Autovermietung, richtig?

Dann würde ich mir mal überlegen ob du wirklich in der Stellung warst eine große Lippe zu riskieren, wenn ein Mitarbeiter der Firma dadurch straffällig wird, indem er offensichtlich unter BtM-Einfluss ein Auto führt und der andere Mitarbeiter keinen Führerschein dabei hat...

February 10, 2003

@Polizist

Was in drei Teufels Namen geht es dich an, warum der Fahrzeugschein mit auf die Dienststelle genommen wurde?

Ich musste über 45min auf einer Brücke bei ca. 0° warten und durfte mich nicht in das Auto setzen! Mein Kollege hatte nur eine dünne Trainingsjacke an, und mein Chef rief ständig an, was wir machen, wann wir endlich kommen und was los ist!

Kannst du nicht einfach da draußen hinstehen, die Kollegen ihren Job machen lassen und einfach mal die Schnauze halten?

Nein meine SCHNAUZE kann ich nicht halten, wenn ich wissen möchte, warum der Fahrzeugschein mitgenommen wird und mir scheinbar keiner deiner Kollegen sagen konnte welche Rechtsgrundlage sie dazu ermächtigt hat!

wir dürfen auch nicht von jedem einfach so und weil uns langweilig ist den Ausweis verlangen.

Der Witz des Tages... Allgemeine Personenkontrolle, darf ich mal ihren Ausweis sehen, fertig!

"Nein dürfen sie nicht"

Richtig so??

Für mich schaut dein Verhalten aus wie die Trotzreaktion eines kleinen Kindes, das nicht bekommt was es will.

Es gab doch sogar mal eine Diskussion dazu, ob man den Dienstausweis vorzeigen müsse.

Aber der Beamte wollte ihn mir nicht zeigen, weil er nicht mal wusste, was ihn dazu berechtigt, AUtos anzuhalten, mit seinem schönen Neon-Westchen.

Aber in der Gruppe von Uniformierten (waren über 10 +mind. 6 Zivis) da kann man ja wirklich machen was man will. Aber wehe da ist mal einer mit Verbindungen dabei, oder einer der sich wirklich auskennt, dann kommen ganz andere Manieren zum Vorschein!

Dann würde ich mir mal überlegen ob du wirklich in der Stellung warst eine große Lippe zu riskieren, wenn ein Mitarbeiter der Firma dadurch straffällig wird, indem er offensichtlich unter BtM-Einfluss ein Auto führt und der andere Mitarbeiter keinen Führerschein dabei hat...

Von einer Uniform lasse ich mir die SCHNAUZE nicht verbieten, und von so unverschähmten **** ********** ********* ******** ******** ******** Beamten erst recht nicht. Da lauf ich dann zu jeder Kontrolle hin und begutachte schaulustig alles, ob auch alles mit rechten Dingen von sich geht!

PS: Mein Verhalten war durchgängig freundlich, keinerlei aggressiv. ICh wollte eine Information, die mir letztlich keiner wirklich geben konnte, obwohl man das doch sicher auf der Polizeischule lernt; Freundlichkeit wohl nicht!

@tomcats

nächstes mal, wenn die Frage nach dem Beruf kommt werd ich bestimmt was anderes sagen, oder eben auch nichts!

Einige Beamte haben es wohl nicht so gern, wenn man ihnen fachlich auf die Finger schaut...

Eben, und wenn sie nicht mal ihre tollen §§ im Kopf haben, dann wirds eben peinlich, dann dreht man sich, wenn man nach Namen udn DIenstnummer gefragt wird auch mal um.

Seinen Spitznamen hab ich aber mitgekriegt, "Schosch" wurde er vom 3Stern gerufen (hatte selbst 2 oder 3 grüne)

@alpak

Foto machen, oh wei, wieder ein Knie im Rücken und den Arm verdreht

Polizist · February 10, 2003

Der Witz des Tages... Allgemeine Personenkontrolle, darf ich mal ihren Ausweis sehen, fertig!
"Nein dürfen sie nicht"
Richtig so??

Nur ganz kurz, da ich gleich zu einer Gerichtsverhandlung muss-

Du studierst wirklich Jura? Ich kanns eigentlich fast nicht glauben, wenn ich sowas wie das lese...

Meinst du wirklich wir dürften zu jedem so ohne weiteres sagen "Allgemeine Personenkontrolle, ihr Ausweis bitte"?

Wenn wir das Fragen, dann haben wir auch einen Grund dazu.

Für den Fall das du es nicht weisst: Wir machen uns da im Vorfeld schon Gedanken und prüfen z.B. den § 26 PolG BW durch. Oder den § 163b StPO.

Oder gibt es einen Pargrafen "Allgemeine Personenkontrolle"? Wär mir neu, aber ich lass mir gern weiterhelfen.

Es stimmt ganz einfach nicht, dass wir jedes gut aussehende Mädel so ohne weiteres anquatschen und nach dem Ausweis fragen dürfen.

Ist in Jura aber eigentlich Basiswissen.

Und auf den Rest geh ich heute Abend ein.

Goose · February 10, 2003

oder einer der sich wirklich auskennt, dann kommen ganz andere Manieren zum Vorschein!

Damit meinst du aber sicher nicht dich, oder? Denn eine Allgemeine Personenkontrolle gibt es nicht.

Wenn du tatsächlich Jura studierst, so sollte dir die StPO ja auch bekannt sein, oder habt ihr euch die ersten zwei Semester nur am Ersten Buch aufgehalten?

Probleme machen mir nicht die, die sich wirklich auskennen sondern nur die, die das von sich meinen.

Ich musste über 45min auf einer Brücke bei ca. 0° warten und durfte mich nicht in das Auto setzen! Mein Kollege hatte nur eine dünne Trainingsjacke an, und mein Chef rief ständig an, was wir machen, wann wir endlich kommen und was los ist!

Ja, denn das Auto mußte zunächst noch durchsucht werden.

Aber widersprichst du dir hier nicht irgendwie? Warum mußtest du draußen warten, wenn du doch zur Brücke gefahren bist (siehe Ursprungsposting:Also fahre ich auf die Brücke, 5min. entfernt.)

Nein meine SCHNAUZE kann ich nicht halten, wenn ich wissen möchte, warum der Fahrzeugschein mitgenommen wird und mir scheinbar keiner deiner Kollegen sagen konnte welche Rechtsgrundlage sie dazu ermächtigt hat!

Und da du nicht Betroffener der Maßnahme warst, sondern nur ein Unbeteiligter, ist die Polizei dir gegenüber hier nicht zur Auskunft verpflichtet (oder hast du bei deinem Jura-Studium was anderes gelernt?)

Der Witz des Tages... Allgemeine Personenkontrolle, darf ich mal ihren Ausweis sehen, fertig!

"Nein dürfen sie nicht"

Richtig so??

Wie gesagt, in den Polizeigesetzen der meisten Bundesländer ist eine verdactsunabhängige Personenkontrolle nicht vorgesehen, in den PolG der anderen nur an bestimmten Orten. Ansonsten muß auch für uns ein Grund vorliegen.

Es gab doch sogar mal eine Diskussion dazu, ob man den Dienstausweis vorzeigen müsse.

Aber der Beamte wollte ihn mir nicht zeigen, weil er nicht mal wusste, was ihn dazu berechtigt, AUtos anzuhalten, mit seinem schönen Neon-Westchen.

Wirfst du da jetzt nicht was durcheinander? Was hat die Weste mit dem Ausweis zu tun? (oder werden wir jetzt unsachlich?)

Zum Dienstausweis: Ja, das hatten wir schon mehrfach, daher werde ich jetzt nicht nochmal darauf eingehen.

Zur Dienstnummer: Wie oft noch? Die einzige Ausnahme, die ich bisher kenne, ist Berbin. Für alle anderen (oder gibt es tatsächlich noch ein anderes Bundesland??) gilt: Wir haben keine Dienstnummern

Da lauf ich dann zu jeder Kontrolle hin und begutachte schaulustig alles, ob auch alles mit rechten Dingen von sich geht!

Das machst du bei mir genau ein Mal. Stehst du auch nur ansatzweise im Weg, merke ich auch nur annähernd, daß du störst, bist du weg. (schon alleine, da es dich nichts angeht, wenn ich andere Personen kontrolliere)

Gruß

Goose

February 10, 2003

@Polzist

Na dann freu ich mich schon auf deine weiteren Ausführungen, in denen dir sicher wieder gute Argumente einfallen, warum deine Kollegen so freundlich waren und ich ihnen auf die Nerven gegangen bin, bei der hochanspruchsvollen Ermittlungsarbeit!

Nur kurz,

klar kenn ich mich noch nicht in StPO oder PolGesetzen aus, aber ich wurde schon desöfteren angehalten im Zuge einer "allgemeinen Personenkontrolle" und wurde nach dem Ausweis gefragt.

Hatte ich ihn nciht dabei wars auch nicht schlimm.

Und du willst mir jetzt also erklären, dass das nicht rechtmässig war?

Einmal sind bei uns im Zentrum eine Bande Zivilbeamte rumgelaufen und haben an einem grossen Platz alle grösseren Gruppen kontrolliert "Allg. Personenkontrolle", alles unrechtmässig?

February 10, 2003

@Polizist:

Du studierst wirklich Jura? Ich kanns eigentlich fast nicht glauben, wenn ich sowas wie das lese...

Naja, net jeder Student ist fit im OWi- oder Polizeirecht. Kommt zum einen auf die Studienschwerpunkte an; teilweise aber auch auf die Uni selber.

Und es gibt ja auch Jura-Studenten, die sich z.B. auf Kirchenrecht spezialisieren

Für den Fall das du es nicht weisst: Wir machen uns da im Vorfeld schon Gedanken und prüfen z.B. den § 26 PolG BW durch. Oder den § 163b StPO.

Hatten wir das nicht kürzlich mal des finsteren Nachts? Zitat: "Begründung isch alles".

Ist in Jura aber eigentlich Basiswissen.

Müßt ich jetzt mal nachschauen, ob Polizeirecht zu den Pflichtfächern gehört. Aber zumindest Strafprozeßrecht gehört zu den Basics.

February 10, 2003

@rennfahrer:

Ich weiß jetzt nicht, aus welchem Bundesland du kommst bzw. wo die Kontrolle stattfand.

Ich schreib hier mal den von Polizist erwähnten § 26 des baden-württembergischen Polizeigesetzes rein, damit du es ggf. mit dem Polizeigesetz deines Bundeslandes vergleichen kannst.

*****

§ 26 Personenfeststellung

(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,

1. um im einzelnen Falle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen,

2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, an dem erfahrungsgemäß Straftäter sich verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen,

3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen,

4. wenn sie an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Polizei zum Zwecke der Fahndung nach Straftätern eingerichtet worden ist,

5. wenn sie sich innerhalb eines Kontrollbereichs aufhält, der von der Polizei eingerichtet worden ist zum Zwecke der Fahndung nach Personen, die als Täter oder Teilnehmer eine der in § 100a der Strafprozeßordnung genannten Straftaten begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht oder durch eine Straftat vorbereitet haben. Der Kontrollbereich kann, außer bei Gefahr im Verzug, nur vom Innenministerium oder von einer Landespolizeidirektion mit Zustimmung des Innenministeriums eingerichtet werden, oder

6. zum Zwecke der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs sowie auf Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und andere Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität).

(2) Die Polizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten und verlangen, daß er mitgeführte Ausweispapiere vorzeigt und zur Prüfung aushändigt. Der Betroffene kann festgehalten und zur Dienststelle gebracht werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

(3) Die Polizei kann verlangen, daß ein Berechtigungsschein vorgezeigt und zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.

February 10, 2003

@michael

Komme aus BaWÜ, Kontrolle fand aber noch in Rheinland Pfalz statt.

(3) Die Polizei kann verlangen, daß ein Berechtigungsschein vorgezeigt und zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.

Berechtigungsschein, also in diesem Fall Fahrzeugschein.

Naja, aber ... zur Prüfung ausgehändigt wird hört sich ja schon seehr dehnbar an, da wird wohl auch eine Kontrolle auf der Wache gerechtfertigt sein, obwohl man ja das Kennzeichen und den Fahrer hat.

February 10, 2003

Komme aus BaWÜ, Kontrolle fand aber noch in Rheinland Pfalz statt.

Dann hast du ja beim nächsten Unibibliotheks-Besuch was zu tun - such da mal nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Rheinland-Pfalz und vergleiche mal die dortige Rechtsnorm mit der baden-württembergischen.

Und - nebenbei -: Es hat ja niemand behauptet, alles auf den § 26 PolG BW (oder eben länderspezifisches Äquivalent) stützen zu wollen. Du mögest dir mal den erwähnten § 163b StPO zu Gemüte führen und wirst feststellen, daß der noch um einiges weiter gefaßt ist.

Grisu · February 10, 2003

@Polizist

Wo ist denn eigentlich das Problem ? Es wäre doch ganz einfach gewesen seitens des Beamten, erstmal höflich zu fragen, wer er (rennfahrer) denn sei. Nach Klärung der Gründe hätte er dann antworten können...Zu ihrer Information, das Fahrzeug wird jetzt noch genauer unter die Lupe genommen, ebenso der Fahrzeugschein. Sobald wir fertig sind, können sie das Fahrzeug wieder mitnehmen. Sie können solange im Bus dort Platz nehmen, falls Ihnen kalt ist... Höflich und freundlich, da hätte Rennfahrer bestimmt nicht so einen Terz gemacht und er hätte seinem Chef sagen können, was los ist.

Aber lassen wir mal Paragraphen und dergleichen kurz beseite: Würdest du mich bei einer Kontrolle dermassen anfahren, wie du es hier mit rennfahrer getan hast, würde ich dir garantiert mal gehörig die Schuhe aufblasen, rechtlich gesehen. Ein netter Eintrag in deine Akte wäre dir ziemlich gewiss...

Wäre einfach besser, wenn du die hier gebotene Netiquette einhalten würdest, findest du nicht ? Solche Ausdrücke wie SCHNAUZE halten gehören hier nicht her...

CU

Grisu

KlausK · February 10, 2003

Hallo Polizist,

zu Deinem Beitrag vom 10.02.2003, 12:35: rennfahrer ist als Erfüllungsgehilfe seines Chefs (dem Besitzer des Fahrzeugs!?) vor Ort und damit dürfte es ihn schon was angehen, warum der Fahrzeugschein weg ist und was mit dem fahrzeug passiert.

Alles andere lasse ich mal unkommentiert, da ich nicht dabei war.

Grüße

Klaus

alpak · February 10, 2003

@Polizist:

mischt sich in Sachen ein die einen nichts angehen

Das ich nicht lache... dass machen idR Angehöriger einer ganz bestimmten Berufsgruppe - genau, Polizisten.

Wenn es nicht mehr möglich ist, so ein unangenehmes (ob völlig vorschriftskonform oder am Rande der Legalität, ist erstmal wurscht) Vorgehen der Polizei zu kontrollieren - na dann, willkommen in Ländern wie Kuba, Lybien oder USA . Dienstausweis (Name) und EGL sind die einzigen Mittel, die dem Bürger bleiben, um sich später gegen das evtl. widerrechtliche Vorgehen zur Wehr zu setzen. Das sollte ihm nicht genommen werden. So ruiniert Ihr (nicht persönlich gemeint!) Euch Euer letztes bisschen Ansehen und Respekt. Selber Schuld.

Zum Studium: In Hessen steht StPO erst im 4. Semester auf dem Programm. Polizei-u. Ordnungsrecht mache ich gerade im 3.

February 10, 2003

Ich kann auch nur sagen, dass Polizisten in der Regel nie ihren Namen oder ihre Dienstnummer sagen, und schon gar nicht wenn sie sich nicht 100% korrekt verhalten haben. Aber was noch schlimmer ist, sie geben einem keine Auskunft über ihre "Maßnahmen".

Allerdings, Ausnahmen bestätigen die Regel, es gibt auch nette Polizisten die mal ein Auge zu drücken, sollte man auch nicht vergessen!!!

Polizist · February 10, 2003

So, zur GV bin ich zwar umsonst angereist, dafür war das danach nicht schlecht

@rennfahrer:

Ich musste über 45min auf einer Brücke bei ca. 0° warten und durfte mich nicht in das Auto setzen

Na und? Das ist doch nicht das Problem der Polizei. Bedank dich bei deinem Kollegen, das er zugedröhnt ein Auto gefahren ist. Interessant das du auf das offensichtliche Fehlverhalten deines Kollegen nicht eingegangen bist. Die Polizisten haben nur ihren Job gemacht.

Auf jeden Fall begründet sich daraus für dich keinen Rechtsanspruch auf die Auskunft was und warum mit dem Fahrzeugschein geschehen ist.

Auch von einem "Erfüllungsgehilfen" habe ich diesbezüglich noch nichts gehört, wie ihn Klaus K ins Feld führt. Wo soll das den stehen?

Von einer Uniform lasse ich mir die SCHNAUZE nicht verbieten, und von so Beamten erst recht nicht.

Es will dir keiner die Schnauze verbieten. aber du solltest mal drüber nachdenken ob es sinnvoll ist, in manchen Situationen ungefragt drauf los zu reden.

Manchmal ist Reden silber, aber Schweigen gold.

Es gab doch sogar mal eine Diskussion dazu, ob man den Dienstausweis vorzeigen müsse

Ja richtig. Und das übereinstimmende Ergebnis war: Ja, bei denen die von der Maßnahme betroffen sind. Und du warst in keinster Weise von der Maßnahme betroffen.

Da lauf ich dann zu jeder Kontrolle hin und begutachte schaulustig alles, ob auch alles mit rechten Dingen von sich geht!

Und goose hat ja schon richtig drauf geantwortet. Das machst du genau zweimal, nämlich das erste und das letzte Mal. Lies dir dazu mal die §§ 28 PolG BW bzw. 164 StPO durch.

Mein Verhalten war durchgängig freundlich, keinerlei aggressiv

Ach ja? Ich zitiere:

ich schrei hinterher "Wenn sie mich nach meinem Ausweis fragen, muss ich ihnen den auch zeigen"

Schreien ist also freundlich und keineswegs aggressiv?

"Ach ist das schön so eine Uniform"

Das war bestimmt auch in einer ganz emotionslosen Tonlage und ohne Ironie gesprochen....

Eben, und wenn sie nicht mal ihre tollen §§ im Kopf haben, dann wirds eben peinlich

Zumindest der 3sterner hat es dir ja richtig gesagt. Richtig peinlich wird es aber, wenn einer meint er hätte Ahnung und diese raushängen will, und beim ersten nachhaken zugeben muss, dass er von StPO und PolG keine Ahnung hat. Gosse hat es treffend ausgedrückt:

Probleme machen mir nicht die, die sich wirklich auskennen sondern nur die, die das von sich meinen.

Und der Spruch "Allgemeine Personenkontrolle" ist quasi nur die Überschrift des ganzen. Genauso wie "Verkehrskontrolle". Oder sollen wir jedesmal erst den halben Paragrafentext auf deinen Einzelfall subsumiert zur Begrüßung runterrasseln.

Wenn du dir aber als Betroffener der Maßnahme die Mühe machst und nach den genauen Gründen fragst, dann werden dir die Kollegen sicherlich die Maßnahme ausführlich begründen. Und zwar entsprechend der Gesetzeslage. Tun sie es nicht hast du alle Möglichkeiten gegen sie vorzugehen. Bist du der Meinung die Kontrolle war nicht gerechtfertigt, kannst du auch eine Fachaufsichtsbeschwerde einlegen, dann wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme geprüft. Alle Maßnahmen der Polizei können gerichtlich nachgeprüft werden.

Berechtigungsschein, also in diesem Fall Fahrzeugschein.

Zu was berechtigt denn der Fahrzeugschein?

Der § 26 wurde hier als Rechtsgrundlage für "allgemeine Personenkontrollen" angeführt.

Der Fahrzeugschein wird nach wie vor nach § 36 StVO bzw. 163 StPO überprüft.

Und da sich hier einige über meinen Ton monieren.

Ich kann es nun verdammt noch mal nicht leiden, wenn Leute mit gefährlichem Halbwissen, die noch dazu von der polizeilichen Maßnahme nicht betroffen sind, meinen sich einmischen zu müssen, polizeiliche Arbeit zu erschweren dann auch noch auf die von rennfahrer beschriebene Art. Beiträge wie

bei der hochanspruchsvollen Ermittlungsarbeit!

zeigen mir ebenfalls, dass er voreingenommen ist. Wenn man nicht mal ansatzweise Ahnung von unserer Arbeit hat, sollte man sich mich solchen ironischen Kommentaren zurückhalten. Er kann diese Arbeit ja gerne mal leisten. Ich lade ihn gerne mal ein. Oder ist er dieser nicht gewachsen? Mal sehen wie er sich freut wenn er dann auf so Leute wie ihn trifft.

Was wäre so schwierig daran gewesen, einfach im Auto sitzen zu bleiben und warten bis der Fahrzeugschein wieder da ist?

Nee, man muss mal wieder rumlaufen und neugierig sein. Ich hab bestimmt nichts gegen gesundes Interesse und von mir hät er auch ruck zuck die rechtliche Auskunft erhalten, aber wenn es ihm der Kollege nicht sagte wollte, muss man damit leben. Wie gesagt, einen Anspruch auf die Auskunft hat er nicht.

Und dann kommen noch solche Beiträge

Nach insgesamt mehr als 45min. kam dann der Fahrzeugschein, der Kollege wurde sogar zurückgefahren, welch Luxus ohne Versicherungsschutz im Wagen

Da wird doch klar, dass man es ihm überhaupt nicht recht machen konnte. Erst beklagt er sich das es so lange dauert, dann kommen die Kollegen ihm noch entgegen und fahren den anderen auch noch zurück, damit es schneller geht und wieder ist es nicht recht.

Normal entlässt man die Leute von der Dienststelle aus auf die Straße und sie müssen selbst schauen wie sie weiterkommen. Dann hätte rennfahrer noch viel länger warten dürfen.

@grisu:

würde ich dir garantiert mal gehörig die Schuhe aufblasen, rechtlich gesehen. Ein netter Eintrag in deine Akte wäre dir ziemlich gewiss...

Was wär denn rechtlich an meinem Ton auszusetzen? Ich bin normal ein gemütlicher Mensch, wenn ich aber merke das ich verarscht werde, dann platzt mir auch mal der Kragen. Das haben auch schon VT zu erfahren bekommen, und meine Akte ist nach wie vor sauber.

Polizist · February 10, 2003

@alpak:

dass machen idR Angehöriger einer ganz bestimmten Berufsgruppe - genau, Polizisten

Na entschuldige mal, was soll denn das jetzt? Es liegt in der Natur unserer Berufsaufgabe, dass wir uns in fremde Sachen einmischen müssen.

Das hat ja wohl mit rennfahrers Sache überhaupt nichts zu tun.

Wenn es nicht mehr möglich ist, so ein unangenehmes (ob völlig vorschriftskonform oder am Rande der Legalität, ist erstmal wurscht) Vorgehen der Polizei zu kontrollieren

Welches Vorgehen denn? Das man rennfahrer nicht seine Auskunft gegeben hat? Ich habs schon mal geschrieben und goose auch - wenn einer von der Maßnahme nicht betroffen ist, schlicht und einfach nur Unbeteiligter ist, dann geht ihn das nicht an.

Der zugedröhnte Fahrerkollege von rennfahrer kann selbstverständlich sämtliche Maßnahmen überprüfen lassen.

Und es kann nicht angehen das ich jedem Unbeteiligtem gegenüber auch noch ausführlich Antwort darauf geben muss, warum ich ihm jetzt nicht sage, warum der Fahrzeugschein mitgenommen wurde.

Irgendwo sollte man auch mal auf dem Boden bleiben und uns unsere Arbeit machen lassen.

Wo kommen wir denn hin, wenn ich bei jeder Verkehrskontrolle dem zufällig vorbeikommenden Bürger auch noch Auskunft über das warum und wie geben soll und wenn nicht, dann auch noch begründen soll, warum nicht....

Nacher kommt dann noch der Nachbar und der Bürger der seinen Hund Gassi führt und und und.....

Polizist · February 10, 2003