Themen bei TOP58 "647/25 Entwurf eines Fünftes Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" sind u. a. "gewerblicher" Punktehandel, Digital-Führerschein, Haltergebührenerhöhung, Parkplatzüberwachung durch Scan-Fahrzeuge, usw. sowie das ewige Rumpopel-Thema "Längere Verfolgungsverjährung". Hierzu aus der Drucksache 647/25 die Begründung, welche schon ein krasses Gejammere sowie ein Armutszeugnis ist:
"Begründung: Eine angemessene Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist würde den erheblichen Druck von den Bußgeldbehörden nehmen