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Showing results for tags 'Ordnungsamt'.
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Hallo Forum! Jetzt hätte ich auch mal wieder eine Frage. Einem Bekannten ist Folgendes passiert: Er parkte wie gewohnt auf einem Supermarktparkplatz. Als er mit seinen Einkäufen zurückkam, befand sich ein Strafzettel an seiner Windschutzscheibe, ausgestellt von einer privaten Firma. Der Vorwurf ist, daß er keine Parkscheibe ausgelegt hatte. Dafür soll er eine "Ersatzgebühr" nach §858 BGB i.H.v. 15 Euro zahlen. Erstaunt stellte er fest, daß sich neuerdings entsprechende Schilder dieser Firma, die auf die Parkscheibenpflicht hinweisen, auf dem Parkplatz aufgestellt wurden. Ich habe ihm z
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Nabend, darf auf einem Firmengelände zusammen mit dem Ordnungsamt geblitzt werden? Bisher kenne ich es nur so, dass der Werksschutz blitzt und die "Strafe" ist dann ein Fahrverbot für dieses Gelände. Können durch das Hinzuziehen des Ordnungsamtes richtige Strafen wie Geldstrafen oder Fahrverbot verhängt werden? Danke für Eure Hinweise - Gerschdien
