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Showing results for tags 'Bundesrat'.
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Themen bei TOP58 "647/25 Entwurf eines Fünftes Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" sind u. a. "gewerblicher" Punktehandel, Digital-Führerschein, Haltergebührenerhöhung, Parkplatzüberwachung durch Scan-Fahrzeuge, usw. sowie das ewige Rumpopel-Thema "Längere Verfolgungsverjährung". Hierzu aus der Drucksache 647/25 die Begründung, welche schon ein krasses Gejammere sowie ein Armutszeugnis ist: "Begründung: Eine angemessene Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist würde den erheblichen Druck von den Bußgeldbehörden nehmen- 2 replies
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- 19.12.2025
- sitzung
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Bekannterweise ist durch die immer weiter ausufernde Massenabzocke die Justiz überlastet. Es wird nun an diversen Stellschrauben gedreht: keine Hauptverhandlung nötig"standardisierte Messungen" sind automatisch richtigBlutprobe ohne richterliche Anordnung möglichBußgeldrabatt bei schneller ZahlungÄnderung RechtsbeschwerdewesenEntlastung Staatsanwaltschaft...Siehe "Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens", Bundesrat Drucksache 107/20, Beschluß 03.07.20: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0101-0200/0107-20.html;jsessionid=3C74EF46CE2A2BB0656C29DDF