!Xabbu

Ich erkenne keinen Verstoss. Habe das hier nur gepostet, um die Diskussion auf sachliche Füsse zu stellen. Ich wundere mich nur, das der Ermessensspielraum besonders im Bereich von Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeld so weit gefasst ist. In meinen Augen zu weit. In Bezug auf die bürgerlichen Pflichten ist stets alles bis ins Detail geregelt ohne grosse Spielräume. Die staatlichen Institutionen haben meiner Ansicht nach deutlich mehr Spielräume in diesen Dingen.

Du weisst, das auf dänischen Landstraßen außerorts generell gelten ? Im Falle eines Unfalls hätten dir die dänischen Behörden sicherlich eine erhebliche Mitschuld vorgeworfen. Ansonsten kannman nur sagen, das die Dänen wie die letzten Menschen fahren. Langsam zwar, aber völlig unfähig. Was deine Beobachtung bezüglich der 'Politi' betrifft, kann ich dir da nur zustimmen: Bin jetzt seit 14 Tagen hier und täglich unterwegs und ich habe bisher null Streifenwagen gesehen. Ich kann hier keine Androhung einer Straftat erkennen, im Gegenteil. Er wollte mit dieser Aussage jeglichen Verdacht ge

WDR Scheint, als ob die Ampel in weite Ferne rückt...gut so !

Wikipedia - Ermessen dejure.org

Die wollen sichergehen, das du schnell zahlst, solange du es noch kannst...

Die Straftat muss man erstmal nachweisen. Der Halter hat sich halt geirrt, seine Frau auch. Beide wechseln oft die Fahrzeuge, wer weiss da noch genau wer wann gefahren...

Wie ich schon einem anderen anderen Thread erwähnt, kann ich es kaum glauben, das den Bußgeldstellen da anscheinend kaum die Hände gebunden sind. Die können erhöhen und FV verhängen wie es Ihnen gefällt, sobald auch nur der kleinste Voreintrag vorhanden ist. In meinen Augen ein Skandal. Wegen einem einzigen Punkt in Flensburg verdoppelt man doch nicht das Bußgeld. Ich möchte mal wissen, wo da die beharrliche Pflichtverletzung besteht, wenn man beispielsweise einmal mit dem Handy am Ohr erwischt wird und zwanzig Monate später 21 km/h zu schnell fährt ?! Aber das werden mir die geneigten Foren

Wie sind denn so die Erfahrungen aus NRW ?

@Goose Wie oft kommt das denn in der Regel vor ? Ich frage ja nicht ohne Grund, immerhin habe ich mir ja innerhalb kurzer Zeit zwei Verstösse mit je über 20 km/h zu schnell geleistet und will einfach mal ausloten, wie vorsichtig ich das nächste Jahr fahren muss. Und ja, ich weiss das ich es muss...manchmal hat man halt Pech und da muss ich jetzt durch. Ich fahre sowieso mittlerweile schon wie so ein Rentner durch die Gegend...

WDR Damit hat sich, wenn man es logisch betrachtet, das Thema Ampel erledigt. Denn ganz hat die Kraft das Thema rot-rot-grün anscheinend doch nichtg aufgegeben. Sie will zumindestens mit ihnen reden. Ein Anfang. Eine Ampel ist dann eigentlich nur noch möglich, wenn die FDP zweimal umfällt...

Bei den Grünen gibt es schon lange keinen Linksruck mehr. Die sind mittlerweile in der Mitte angekommen. Leider. Wo siehst du denn eigentlich die Gefahr ? Die Linken wären in einer rot-rot-grünen Koalition nicht alleinregierend. Ganz im Gegenteil wären sie der kleinste Partner und gut unter Kontrolle. Da kann doch nichts passieren, außer das die anderen beiden Fraktionen sich mit extremeren Ansichten links ihrer Position auseinandersetzen müssen. Das täte denen doch ganz gut.

@zorro69 Maul mal nicht so rum, ich bin nicht blöd. Ich weiss schon was ich schreibe und lesen kann ich auch. Ein Ermessensspielraum ist ja theoretisch nicht begrenzt. Aber es muss ja Vorgaben geben, die diesen regeln, damit es nicht zu extremen Entscheidungen kommt. Theoretisch wäre ja nach 3 x > 20 km/h drüber auch ein Fahrverbot von 6 Monaten möglich - liegt halt im Ermessen des Sachbearbeiters. Vllt. kennt er mich und kann mich nicht leiden...ich denke du verstehst worauf ich hinaus will. Ein Ermessensspielraum sollte nicht in Willkür enden. Und um das zu verhindern, muss es ein R

Ich wiederhole mich: Ein bisschen 'Extremismus' und ein ordentlicher Linksruck ist jetzt genau das, was die SPD (zur Rettung) braucht. Man darf nicht übersehen, das die SPD bei dieser Wahl weitere Stimmen verloren hat - genau waren es minus 2,6 %. Der Trend nach unten ist vielleicht etwas abgeschwächt, überwunden ist er nicht. Es ist an der Zeit, das gerade Politiker anfangen, mal außerhalb der gewohnten Bahnen zu denken. Gerade dieses stumpfe Schwarz-Weiss.Denken hat uns viele Probleme eingebracht. Warum nicht mal ein Wagnis eingehen und mit der Linken koalieren ? Evtl. können beide Partei

Ich befürchte, das sie es nicht tun. Gestern erst hat in einer Diskussion bei Maischberger die wenig überzeugende Christine Scheel (Grünen) der Sahra Wagenknecht (Die Linke) direkt vorgeworfen, die Linke wolle doch nur den Kommunismus in Deutschland einführen. Inhaltlich kam die Wagenknecht überhaupt nicht zu Wort. Und der arrogante Hans-Jochen Vogel (ehem. SPD-Vorsitzender) hat die Wagenknecht ständig abgekanzelt, als sei sie ein kleines dummes Schulmädchen. Dabei hat die Wagenknecht den Rest der illustren Runde intellektuell locker in die Tasche gesteckt. Eine insgesamt sehr peinliche Vors

Was am Ende rauskommt, steht doch schon fest: Eine Ampel ! Die dumme Kraft hat viel zu viel Angst davor, mit der Ypsilanti in einen Topf geworfen zu werden.

Wenn es so war wie beschrieben, gehe ich entweder von a) einer Fehlfunktion oder b) einem anderen Auslöser aus. Fuhren zum Zeitpunkt der ausgelösten Blitzer andere Fahrzeuge über die Kreuzung ?

Gibt es für diesen Ermessensspielraum eine gesetzliche Grundlage ? Wie wird festgelegt, ab wann wie viel Fahrverbot etc. ? Die müssen doch Vorgaben haben oder können die das nach Lust und Laune entscheiden ?

Aus gegebenem Interesse: Kannst du das belegen ?

Bist du sicher, das du nicht doch ein Stückchen uber die Haltelinie drüber gefahren bist ? Die kann ja auch ein Stück vor der Ampel sein... Ein Fahrzeugführer, der bei Rotlicht die Haltelinie überfährt verstößt lediglich gegen § 41 Abs. 3 Nr.2, 49 Abs. 3 Nr.4 StPO, wenn er noch vor dem geschützten Kreuzungsbereich anhält. § 49 StVO - Ordnungswidrigkeiten (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig 2. einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen m

Die Umfaller des Tages: Die FDP ! Vor der Wahl haben sie eine Ampel-Koalition kategorisch abgelehnt. Jetzt plötzlich und unerwartet bietet sie doch Gespräche mit der SPD und den Grünen an. Sie haben nichts gelernt, aber auch garnichts. Es ist und bleibt eine Lobbyistenpartei allererster Güte, die nur ein Ziel hat: Stets irgendwie und egal wie an der Regierung beteiligt zu sein. Ich kann die SPD nicht verstehen. Jetzt sollen sie halt mal eine Koalition mit den Linken und den Grünen machen und gut ist. Damit dieses Thema endlich mal von Tisch kommt und dieses Tabu gebrochen wird. Man muss

Auch wenn ich jetzt unpassend dazwischenfunke: 3 x >20 km/h drüber in 2 Jahren = Fahrverbot ! Davon höre ich heute zum ersten Mal. Ich kenne nur 2 x > 25 km/h drüber in einem Jahr = Fahrverbot. Was für eine Regel soll das denn bitte sein und wo steht das geschrieben ?

Vielleicht zivilrechtliche dänische Ansprüche durchgesetz werden sollen. Und wie wollen die das vor einem deutschen Gericht machen ?

AutoMotorSport

Was interessieren mich die zivilrechtlichen Gegebenheiten in Dänemark, wenn ich Post von einem deutschen Anwalt oder Inkassobüro erhalte ?

Das vorgetragene Urteil dürfte hier nicht aussagekräftig sein, das es sich um einen Firmenwagen handelte. In meinem Fall handelt es sich um einen Privatwagen, der von verschiedenen nahen Familienangehörigen genutzt wird. Ich kann also vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, da ich nicht verpflichtet bin, nahe Angehörige (Ehefrau, Eltern, Kinder) zu belasten. Daher muss ich auch keine in Frage kommenden Fahrer benennen. Im dargestellten Urteil ging es auch um eine ganze Kette von Vergehen. Außerdem kommt noch hinzu, das ich sicherlich den entsprechenden Kostenbescheid erst in einigen