Dixie

Ach da gibt es einige: - Vermögenssteuer, ok die musste nach der Entscheidung des BVerfG abgeschafft werden - Zuckersteuer - Zündholzsteuer - Teesteuer - Speiseeissteuer - Salzsteuer usw. Edit: Und das war nicht vor hundert Jahren, sondern in den letzten Jahrzehnten. Ja, und weitere »Großsteuern« wie die Spielkartensteuer und das Notopfer Berlin ... Problem: Jedesmal, wenn eine Bagatellsteuer abgeschafft wurde, hat man den dadurch entstehenden Fehlbetrag durch die Erhöhung einer oder mehrerer der sogenannten »Melksteuern« (= Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer) um ein vielfac

Normalerweise werden Schilder, auf denen explizit ein bestimmtes Limit aufgehoben wird, dann eingesetzt, wenn gleichzeitig noch andere Streckenverbote gelten, die nicht aufhoben werden sollen, dies aber durch das Schild ebenfalls würden. Zudem wird eine solche Beschilderung nach herabgesetztem Limit auch gern zur Verdeutlichung eingesetzt, was aber nach StVO nicht nötig wäre. In beiden Fällen gilt jedoch nach dem Schild , wobei, wie bereits beschrieben, im Gegensatz zu alle anderen Streckenverbote bestehenbleiben.

Über Seehofer kann man doch inzwischen nicht einmal mehr twittern: 140 Zeichen kann man gar nicht so schnell tippen, wie dieser seine Meinung ändert. Ob Rauchverbot, Wehrpflicht, Kernenergie, Guttenberg, Beamtenrecht, Pkw-Maut ... Einmal hü und dann eben wieder hott. Obwohl Seehofer kein schlechter Rhetoriker ist und menschlich im Gegensatz zu vielen anderen Politikern sogar durchaus sympathisch wirkt, muß man bedauerlicherweise festhalten: So ein Wankelmann ist als Führungspersönlichkeit absolut ungeeignet. Für Ramsauer macht es die Sache selbstverständlich einfacher: Er muß nur ein paa

Mal ganz unabhängig davon, daß man über diese Frage durchaus geteilter Meinung sein kann, dachte ich bislang, daß der Grundsatz gilt, daß das Verbot und eben nicht die Freigabe einer Handlungsweise begründet werden muß und ersteres immer nur als Ultima ratio eingesetzt werden darf, wenn andere Maßnahmen zur Zielerreichung vollständig versagen würden. Dies gilt im übrigen nicht nur für den Straßenverkehr, sondern auf allen Gebieten der Politik.

Hetzsendung ... nicht weiter ernst zu nehmen. Theo Koll hat in dieser Sendung schon die SPD-Initiative für massiv unterstützt, und seine einseitige Berichterstattung über »Turbo-Rolf« war nicht besser. Fazit: Es ist doch sch...egal, ob Turbo-Rolf nun schuld war, ob es überhaupt eine Berührung der zwei Fahrzeuge gab, ob die betroffene »Mutter« (diese Eigenschaft mußte immer wieder betont werden!) eine Mitschuld trug oder Turbo-Rolf gar nicht am Steuer saß. Wir brauchen ein Limit! Schnell! Basta! Aus!!! Exakt so wird es heute abend wieder ablaufen. PS: Atomstrom ist böse, und die Wirtsc

Und weiter geht's: Nun fordert das Kaff Wolfsbach, unterstützt von SPD-Abgeordneten, ebenfalls ein Limit von auf der A 9, weil andere das ja schließlich auch versprochen bekommen hätten ... Quelle und Video: http://www.br-online.de/bayerisches-fernse...99681316606.xml Nett auch der Einstieg: »Jedes vorbeifahrende Auto ist so laut wie ein Peitschenknall.« Dümmer kann man diesen Gesinnungsjournalismus wohl kaum noch betreiben. Übrigens: Innenminister Herrmann ist bereits zu Kaffee und Kuchen »eingeladen«, um ihm das Limit dort im wahrsten Sinne des Wortes schmackhaft zu machen.

Und weiter geht's in der Hauptstadt: Obwohl selbst die sogenannten »Anwohner« dagegen sind, wird die Kastanienallee in Berlin (Hauptverkehrsstraße in Pankow) aufwendig und kostspielig zurückgebaut: Quelle und vollständiger Artikel: http://www.bz-berlin.de/bezirk/prenzlauerb...cle1132121.html Frau Künast kann dann anschließend problemlos einführen ... *sing* »Entschuldigen Sie, warum schleichen Sie durch Pankow? Jetzt stecke ich richtig drin ... Im Stau in Ostberlin ...« *sing*

Und weiter geht's mit der Berliner CDU und deren Verkehrspolitik: Quelle und vollständiger Artikel: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/ber...cle1130597.html Ergänzung von Dixie: Nicht nur in diesem Punkte ist der Berliner CDU der verkehrspolitische Sachverstand abhanden gekommen ...

Du hast also keinen Beleg für die Aussage "[...] dieser entscheidet über seinen Beamtenapparat [...]" im Zusammenhang mit Tempolimits und der Landtagswahl. Danke für die Bestätigung. Aber selbstverständlich: Frau Kraft hat im NRW-Verkehrsministerium Lutz Lienenkämper (CDU) durch Harry Voigtsberger (SPD) ersetzen lassen, welcher wiederum den obersten für die Limitierungen zuständigen Beamten, Günter Koslowski, entließ und durch Horst Becker (Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen) ersetzte. Dieser wurde, was Limits betrifft, schnell tätig, siehe z. B. hier: Quelle: http://fb-i-web.de/Presse

Und da finde ich dann Belege für den Austausch der Beamten in NRW? Interessant. Erst mal lesen ... Dann kann man gern weiterdiskutieren. Vorher: EOD.

Interessant. Der Beamtenapparat entscheidet also und wurde extra getauscht um jetzt Tempolimits zu erlassen? Was ist mit den anderen Tempolimit-Gegnern unter den Beamten, alle entlassen? Bitte erst einmal im Forum informieren, wie in der Vergangenheit Landtagswahlen nachweislich (!) Limitierungen spürbar beeinflußt haben (Stichworte siehe oben) ...

Richtig ist: Der Landtag entscheidet de jure nicht über Tempolimits. Allerdings ist die Fernwirkung einer Landtagswahl auf Tempolimits leicht zu beschreiben: Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten, dieser bestimmt den Verkehrsminister, dieser entscheidet über seinen Beamtenapparat, und dieser beschließt wiederum auf den bekannten Wegen die entsprechenden Limits. Daß eine Landtagswahl durchaus Auswirkungen auf Limitierungen hat, wissen eigentlich alle hier im Forum: Die Themen Hessen (Posch, Rhiel usw.), A 61 (Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991), A 6 (Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006), A

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.welt.de/wirtschaft/article12656...n-Oelkrise.html Bizarr, welche Begründungen für Tempolimits herhalten müssen: Ölpreise, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, Lärmschutz, Feinstaub ... Und wenn gar nichts mehr geht, dann folgt das Totschlagargument Nummer eins: das mit vorn Kin- und hinten mit -der (damit läßt sich bekanntlich jeglicher Verstand ausschalten). Hier geht es gar nicht mehr um die Sache, sondern es zählt nur noch: Hauptsache, Limit! Egal, wie! Egal, warum!

Alle Parteien wollen nun Flüsterasphalt auf der Avus, nur der CDU-Abgeordnete Braun fordert nach wie vor zusätzlich Tempo und bekommt jetzt sogar noch Unterstützung aus dem Bundestag durch MdB Karl Georg Wellmann (ebenfalls CDU): Quelle und vollständiger Artikel: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/avu...cle1124290.html In Hamburg fordert die CDU die Zwangseinheitsschule, in Berlin Tempo auf der Autobahn. Und da wundert sich die Bundeskanzlerin, daß der Union bei den Landtagswahlen in den betreffenden Ländern die Wähler in Scharen (ins Lager der Nichtwähler, wohin denn sonst?) davonl

Hier noch mal ein Update (Nürnberger Nachrichten von heute): xxx Aus der Reihe: Wie schiebe ich bestmöglich erhöhte Unfallzahlen vor, wenn ich wegen Lärmschutzes ein Tempolimit durchsetzen möchte, wo kaum jemand wohnt?

selbst wenn ein Abgleich durchgeführt wird, erfolgt dadurch keine Änderung der Beschilderung, zB: A73 Heinleinkurve Baiersdorf: spätestens seit dem letzten Umbau der Strecke keine Unfälle mehr, da die Fahrbahnneigung entsprechend angepasst wurde - Aufhebung der Limitierung? -> Nein! A 73 zw. Parkplatz Eltersdorf und Fürth: keine nennenswerte Bebauung, keine Unfälle - trotzdem er - Lückenschluss auf mehreren Kilometern. So ist es. Sinken die Unfallzahlen nach einer Limitierung, so dient dies als Begründung für die Beibehaltung des Limits wegen des großartigen Erfolgs der Maßnahme.

... für mehr Sicherheit. Hast du den Artikel gelesen?

Völlig richtig erkannt. Bremser-Josef dürfte bereits am Feiern sein. Allerdings geben der CSU auch solche http://img33.imageshack.us/img33/4139/csuwa.jpg Ergebnisse nicht zu denken ...

Künast stellt ihr Wahlprogramm vor: Quelle und vollständiger Artikel: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/kue...cle1106758.html

Update: Auf der A 9 werden weitere Streckenabschniite mit versehen, u. a. der Bereich Trockau/Pegnitz: Quelle und vollständiger Artikel: http://www.br-online.de/studio-franken/akt...96628726773.xml Es geht also weiter ...

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.bz-berlin.de/bezirk/wilmersdorf...cle1073725.html Die CDU muß sich nicht wundern, in der Hauptstadt nur noch auf unter 20 Prozent zu kommen. Man gibt sich Mühe, auch noch die letzten Wähler zu verprellen. Eine Alternative ist nicht in Sicht. Bürgerliche Wähler werden zu Hause bleiben, sogenannte Progressive Rot-Grün-Dunkelrot wählen, und Künast/Wowereit können endlich ganz Berlin zur -Zone mit reichlich überbreiten Radwegen, Busspuren und Gehwegen erklären ...

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/ram...cle1046909.html Ramsauer ist und bleibt ein Glücksfall für die deutschen Autofahrer. Jetzt muß sich die CSU nur noch von Bremser-Josef trennen ... PS: Warum hört man von diesem eigentlich in letzter Zeit sowenig? Zu sehr mit Aktionen gegen Stuttgart 21 beschäftigt?

Quelle und vollständiger Artikel: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/zu-...cle1002413.html

Werde selbstverständlich mit Ja stimmen, aber es scheint auf jede Stimme anzukommen. Die letzten Umfragen sagen ein Ergebnis von 48 % zu 49 % voraus: http://img291.imageshack.us/img291/8578/tns.jpg Die Wahlbeteiligung wird somit letzten Endes den Ausschlag geben.

Und weiter geht's: Quelle und vollständiger Artikel: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/gru...icle879068.html