winkeladvokat

Du meinst, ich solle ***** nicht stören und machen lassen? Das wäre prolongiertes Chaos. [mod]Namen anonymisiert[/mod]

Ich denke, jeder Bürger ist für das zuständig, für das er sich zuständig macht. Das nennt sich Verantwortung.

Und wenn ich Gemeinderat in XYZ wäre? Oder welche kennen würde? Ginge es mich auch dann nichts an?

@bluey: Du hast recht. Ich finde es jedenfalls sehr gut, dass die Stadt XYZ ein Referat zur Betreuung von und Diskussion in Internetforen gegründet hat. Und dass dieses Referat kompetent besetzt wurde.

@bluey: Wie kommst Du zu dieser Auffassung?

Das ist klug. Gruß an Hillu

Beim OLG Hamm geht es um einen Zeugen. Der Halter in dem Thread hat aber ein Verwarnungsangebot erhalten. Er ist deshalb Betroffener und muß sich nicht äussern.

Ich wohne zwar nicht in Bonn, bin aber Steuerzahler. Deshalb: Ja, es geht mich was an.

Sitzt Du gerade im Büro oder zu Hause?

Als Betroffener darf er immer schweigen. Unabhängig davon wer der Fahrer war. Du würfelst da einiges durcheinander. Lernt man das als Diplom-Verwaltungswirt (FH)? So einen Blödsinn habe ich selten gelesen.

Das ändert nichts. Die Post hat der Halter bekommen. Wenn der schweigt wird die Fahrerermittlung eine echte Herausforderung. Oder wie soll die Verfolgungsbehörde den Unbekannten auf dem Foto identifizieren? Der Halter solte einfach keine Angaben machen. Und gut ist. Das geht anderen mit Deinem Geschwurbel genauso.

Auf die Bennenung des Rechtsmittels kommt es nicht an. Ein Widerspruch wäre, wenn denn ein Bußgeldbescheid vorläge, also absolut ok. ... ich schreib`s aber vorsichtshalber mal trotzdem. @TE: Bisher hat der Halter nur ein Verwarnungsangebot erhalten. Das sollte er nicht annehmen, d.h. nicht bezahlen und sich auch nicht äussern, insb. keine Angaben zum Fahrer machen. Dann wird das Verfahren eingestellt und dem Halter werden die Verfahrenskosten auferlegt. Das sind so ca. 25 €. Immer noch preiswerter als 55 €.

@hawethie: "Häufig" ist ja ein recht unbestimmter Begriff. Wieviel Prozent aller Zahlungsunwilligen werden denn "verklagt"? Wenn ich jetzt "häufig" und "viel häufiger" addiere, müsste ich nahe bei 100 % rauskommen. Ich vermute "häufig" ist so 0,1% und "viel häufiger" ist 95,0%. Der Rest (4,9%) wird nichtmal mehr angeschrieben.

Einen "Rat annehmen", bedeutet zum einen nicht das kritiklos zu tun. Und zum zweiten bedeutet es nicht den Rat dann in der Praxis umzusetzen. Ich weiß noch nicht wie ich verfahren werde. Und der Inhalt des Threads - auch die unsachlichen und moralisierenden Anteile - wird in die Entscheidungsfindung eingehen.

Das "richtige Leben" ist tatsächlich manchmal albern. Meine Nichte ist jetzt 30 Jahre alt. Aber seit sie nicht mehr bei Ihren Eltern wohnt, habe ich keine Anschrift mehr. Ich hatte mal eine aus der Nähe von Seattle, aber da wohnt sie schon zwei Jahre nicht mehr. Richtig ist natürlich, dass ich die Adresse (Meldeadresse gibt`s in den USA nicht) ermitteln könnte. Jedoch ist ja u.a. Inhalt des Threads, wie weit da die Recherchepflicht eines Halters besteht. Die "Wahrheit" ist: Meine Nichte ist gefahren. Und ich weiß nicht wo sie wohnt. Ich habe Ihre E-Mail-Adresse und Ihr