cowboy

Aus dem Oberbayerischem Volksblatt: (...) "Der Deutsche Anwalt Verein (DAV) sieht durch private Knöllchen- Schreiber das staatliche Gewaltmonopol verletzt. Die Verkehrsüberwachung, auch die des ruhenden Verkehrs, sei eine hoheitliche Aufgabe, die nur der Verkehrssicherheit und der Verkehrsordnung dienen dürfe. Eine solche staatliche Aufgabe dürfe nicht an Private übertragen werden, die damit Gewinn erzielen wollen." (...) Dein Einwand ist berechtigt! Ich habe zum “Gewaltmonopol“ bei Wikipedia keinen Hinweis gefunden der die Aussagen des Anwalt Vereins untermauert. Ich war bisher auch der

Privatunternehmen könnten helfen, “die Effizienz der Verkehrsüberwachung zu steigern“, sagte Carsten Hansen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar erntete der Vertreter der Kommunen für diesen Plan am Donnerstag heftige Kritik. In der Diskussion um die Privatisierung öffentlicher Sicherheits- und Ordnungsaufgaben mittels “public private partnerschip“ (ppp) wird plötzlich der Ruf nach dem Gewaltmonopol laut. ADAC, AvD und der Deutsche Anwaltsverein äußern längst überfällige Kritik. Das WESTFAHLEN-BLATT hat einen lesenswerten Kommentar zum Thema verfasst. Der

Hallo, ich weis nicht, ob die nachfolgende (aktuelle) Sache hier im Forum bereits behandelt wurde: Polizei auf Knöllchenjagd Polizisten sind erneut aufgefordert worden, möglichst viel Geld mit „Knöllchen“ einzutreiben. Das geht aus dem „Mitarbeiter-Brief“ eines Polizeiführers des Präsidiums Südosthessen hervor, der der Frankfurter Rundschau vorliegt.(...) Besonders bemerkenswert ist, dass der Polizeichef zur Begründung die Sparpolitik des Landes Hessen und die Schuldenbremse im Grundgesetz nennt.(...) Der Radiosender hr-info berichtete darüber hinaus, im Budget des Präsidiums Südos

Hi, gestern lief bei ZDF.Reporter etwas ähnliches. Dort ist auch die o.a. Sendung angekündigt worden. Der GdP-Gewerkschafter Andreas Schuster hat Klartext geredet: Bei der Polizei gibt's bezüglich OWI's "Quotenvorgaben"; wer zu faul ist wird schlechter beurteilt und ggf. nicht befördert! Der Livestream zur Sendung "Geblitz und abkassiert" ist zu finden unter: http://reporter.zdf.de/ Sendeprotokoll unter: http://reporter.zdf.de/ZDFde/inhalt/16/0,1...8120368,00.html

Noch ein (später) Nachtrag hierzu/eine etwas andere Sichtweise: "Sollte sich die Quotenvorgabe an die HiPo’s bestätigen, so würde das bedeuten, dass das Opportunitätsprinzip (i.V.m. § 47 OWiG) in der Verkehrsbehörde der Stadt Kassel unbekannt ist oder keine Anwendung findet bzw. bewusst ignoriert wird. Letzteres wäre ein unglaublicher Skandal. Und wieder einmal wäre eine Praxis nachgewiesen, die es eigentlich nicht geben darf und die stets abgestritten wird. Die Stadt Kassel ist nun in Erklärungsnöten. In diesem Zusammenhang sei auf die veröffentlichte Aussage eines Polizisten aus Südhesse

(...) "»Die Geschwindigkeitsmessung ist eine hoheitliche Aufgabe der Gemeinde«, sagte er. Sie dürfe nicht in die Hände von Privatleuten weiter gegeben werden. Tatsächlich habe der Gemeindevollzugsbeamte jedoch mit einem Angestellten des Radargeräteherstellers zusammen gearbeitet. Dadurch mache die Stadt Messungen, die man so nicht hinnehmen könne. Eigentlich müsste sie zwei Beamte abstellen, forderte Rittmann. »Wir haben in Deutschland keine privaten Sheriffs«, unterstrich er mit dem Antrag, das Verfahren einzustellen." (...) (Acher-Rench-Zeitung, 02.04.07) http://www.baden-online.de/news/ar

"A-BI 200X" ist wohl eher im Kennzeichen realisierbar als "Hauptschule 1975" ("Ausbilder*Schmidt") Aber "S-EX 666" finde ich teuflisch schick! Grüße Cowboy

...und der Hessische Rundfunk hat F-HR... . Die Sache mit den "Wunschkennzeichen" größerer Unternehmen und Konzernen ist mir bekannt und nachvollziehbar. Aber bitte: Einen 911er (er)kennen die meisten, dazu braucht's nicht die Betrachtung des Kennzeichens. Und so bleibt die Frage: Was will der Fahrer/Halter damit zu Ausdruck bringen? Eine reine Privatsache! Mit den Behörden-Kennzeichen verhält es sich etwas anders: Der ehem. BGS darf sich heuer "BUNDESPOLIZEI" nennen und hat auf Dienstfahrzeugen "POLIZEI" stehen. Die Dienstfahrzeuge der BUNDESPOLIZEI sind denen der Länderpolizeien sehr ä

"Viechtach. Wenn Margit Goldmann zum Block greift, wird es teuer. Genau 2424 Knöllchen hat die Viechtacher Politesse im vergangenen Jahr verteilt, in etwa so viel wie im Jahr zuvor. Doch trotz der Einnahmen von knapp 31 000 Euro ist die Verkehrsüberwachung für die Stadt ein Verlustgeschäft. Um die Ordnung und Sicherheit im ruhenden Verkehr zu gewährleisten, musste Viechtach im Jahr 2006 etwa 11 000 Euro draufzahlen." (...) (Viechtacher Bayerwaldbote, 10.02.07) http://www.pnp.de/lokales/news.php?id=40125

Mir ist aufgefallen, dass Porsche-Fahrer/Halter - mehr als die Fahrer/Halter anderer Marken - versuchen ihr Modell im Kfz-Kennzeichen wiederzuspiegeln. Weil aber bekanntlichermaßen nicht alle Porsche-Kennzeichen beispielsweise auf die Zifferkombinationen "911" bzw. "928" enden können, werden die Leute zuweilen sehr kreativ. In Bezug auf die beiden genannten Porsche-Modellreihen finden sich nicht selten z.B. folgende Zifferkombinationen: 910, 912, 9110, 9111, 119; 9280, 927, 929, 829, etc. Wegen diesem "krampfhaften" Festhalten an Ziffern, welches offensichtlich bei vielen Porsche-Fahrern/Hal

"Bonn/München - Polizisten sollten eigentlich 'Freund und Helfer' sein. So will es zumindest das Klischee. In der Realität schreiben sie wohl eher 'Knöllchen auf Kommando', wie die Zeitschrift Focus www.focus.de in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. In den 49 nordrhein-westfälischen Behörden wetteiferten die Ordnungshüter um möglichst hohe Knöllcheneinnahmen. Im Düsseldorfer Innenministerium kursiert sogar eine Hitliste darüber, welches Präsidium mit Verwarnungen per Scheckkarte am meisten eintreibt. Das führt zu Unmut bei den Schutzmännern, die sich zu Handlangern des Steuerstaates degradiert

Was mich am Frontal-Beitrag gestört hat: Die Gewerkschaftsfunktionäre der GdP haben zwar "nach oben getreten" und auf Solidarität mit dem (autofahrenden) Bürger gemacht; wenn es um den Abbau von Grundrechten geht (siehe: "Überwachungsstaat rückt näher") äußert sich diese Gewerkschaft schon lange nicht mehr kritisch. Ein bischen Gerede von ihnen und das war's dann auch zum aktuellen Thema. Mal zu "Dienst nach Vorschrift" aufrufen, genau das wird diese GdP nicht machen - ganz zu schweigen von der Beamtenbundgewerkschaft DPolG. Ach ja: Zur Privatisierung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

@rumpelstilzchen Aus dem KSTA http://www.ksta.de/html/artikel/1162473271045.shtml

"Aachen. Die Geschichte nimmt immer verrücktere - und nun sogar überregionale, landes-, ja bundesweite - Züge an. Es geht immer noch um jene 88 Knöllchen, die zwei Polizeibeamte rund um den Lousberg unter die Scheibenwischer falsch parkender Autos pappten. Zwar liegt das nun schon einige Monate zurück, doch plötzlich stürzt sich halb Mediendeutschland auf das Thema." (Aachener Zeitung, 17.01.07) http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/deta...=Lokales:Aachen

net-tribune.de vom 18. Januar 2007: Bußgeldpolitik der Kommunen ein Fall für Karlsruhe http://www.net-tribune.de/article/180107-03.php

"Bonner Beamte nehmen mit mobilen Terminals im Monat rund 300 Euro ein, Kollegen in Düren das Vierfache - Innenministerium hat Quoten-Liste vom Netz genommen" (General-Anzeiger, 17.01.07) http://www.general-anzeiger-bonn.de/index....detailid=266014

"Meinung Zwang zum Abkassieren Mehr Sicherheit - mit diesem Versprechen waren die Düsseldorfer Koalitionspartner CDU und FDP in den Wahlkampf gezogen. Mit einer zweifelhaften Polizeireform hat Innenminister Ingo Wolf (FDP) aber in den Reihen der Polizei selbst das Gegenteil hervorgerufen: erhebliche Verunsicherung. Die Aachener „Knöllchen-Affäre“ wirft ein Schlaglicht auf diese Stimmung." (...) (Kölner Stadt-Anzeiger, 15.01.07) http://www.ksta.de/html/artikel/1162473271159.shtml

"Erfurt. (dpa/tlz) Raser und Falschparker haben im vergangenen Jahr den klammen Städten und Gemeinden in Thüringen Millionen in die Kassen gespült. Von "Abzocke" kann nach Ansicht der Kommunen jedoch keine Rede sein. "Die Knöllchen sind ungeeignet, den Haushalt zu sanieren", sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Ralf Rusch. "Damit reich zu werden, ist sicher nicht möglich." In Gera, Eisenach, Jena und Gotha sanken die Einnahmen im vergangenen Jahr sogar, in Suhl wurden dagegen mehr "Knöllchen" verteilt. Einige Kommunen gaben für die Verkehrsüberwachung mehr aus, a

"Falschparken kann auf Dauer ganz schön teuer werden. 40 Euro und einen Punkt in Flensburg (!) zahlt der Verkehrsrowdy, wenn er ein Rettungsfahrzeug durch falsches Parken behindert. Doch andersrum spülen Knöllchen auch ordentlich Bares in städtische Kassen. So hat die Stadt Offenburg Verkehrssündern im vergangenen Jahr knapp 900 000 Euro wegen Rasens und Falschparkens aus der Tasche gezogen." (...) (baden-online.de, 16.01.07) http://www.baden-online.de/news/artikel.ph...rg&id=11424

"Halle/dpa. In Sachsen-Anhalt bedeuten weniger Knöllchen oftmals mehr Geld für die Kommunen. Die Sprecher vieler Gemeinden erklärten diesen Effekt mit der Zunahme schwerwiegenderer Delikte. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der teureren Bußgeldverfahren, welche bei größeren Vergehen eingeleitet werden müssen, im Vergleich zu 2005 um 1 281 Fälle auf insgesamt 107 198 Verfahren gestiegen, sagte Ulrich Hillendahl vom Technischen Polizeiamt in Magdeburg." (...) (mz-web.de, 13.01.07) http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer...d=1018348861749

"Die Gewerkschaft der Polizei sieht die Ursache für den Übereifer in einem Erlass des Innenministers. Düsseldorf - Landes-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat die Polizei zu einer strengeren Gangart vergattert. Er will die Beamten dazu bringen, auch geringe Verstöße konsequent zu ahnden. In Aachen führte dies jetzt zu gründlichen Missverständnissen. Zunächst erteilten zwei Polizisten nachts im Übereifer Verwarnungen wegen Bagatelldelikten. Anschließend geriet Polizeipräsident Klaus Oelze in die Kritik, weil er die Knöllchen nicht verfolgte." (...) (Kölner Stadt-Anzeiger, 16.01.07) http://www.

"POTSDAM Sie lauern im warmen Wagen, gut versteckt hinterm Gebüsch. Wenn dann der arglose Autofahrer frühmorgens über die leeren brandenburgischen Straßen fegt, sind sie zur Stelle: die Knöllchenjäger in Grün. Besonders wenn man selbst mal wieder in die Laserfalle getappt ist, drängt sich die Vermutung auf: Die Ordnungshüter stehen fast immer dort, wo für andere Verkehrsteilnehmer ohnehin keine Gefahr besteht – und man deshalb getrost ein bisschen mehr Gas gibt, als die Polizei erlaubt. Worte wie Wegelagerei und Abzocke machen da schnell die Runde. Wenn man den Aussagen der Gewerkschaft der Po

(...) "Ausland: Im EU-Ausland verhängte Geldstrafen oder -bußen – etwa wegen Verkehrsvergehen – können ab 22. März in Deutschland eingetrieben werden. Das sieht das EU-Knöllchenabkommen vor. Es muss sich dabei um einen Betrag von mindestens 70 Euro handeln. Ein Park- oder Geschwindigkeitsvergehen in Holland oder Spanien kann also nachträglich den Urlaub verteuern." (...) (Braunschweiger Zeitung, 29.12.06) http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2182/artid/6236870

(...) "Knöllchen-Kopfquoten, künstliche Parkraumverknappung, grundgesetzwidrige Finanzplanung, Regelungswahn und verödende Innenstädte" (PR Inside, 14.12.06) http://www.pr-inside.com/de/bussgeldpoliti...-ein-r31940.htm

Na und, die RFID-Funkchip's können doch auch kaputt gehen. Also Mikrowelle überleben sie nicht; allerdings gibt es da bei herkömmlichen Kfz-Kennzeichen zwei Probleme: Länge und Metall des Kennzeichens. Interessant wird's doch aber, wenn Kfz-Halter/-Führer den Behörden auffallen, weil das Kennzeichen nicht funkt. Was passiert denn dann? Viele Grüße Cowboy „Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns.“ (Az.: 2Ss OWi 388/02, veröffentlicht in Hessisch Niedersächsische Allgemeinen, 07.11.03)