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cowboy

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  1. Aus dem Oberbayerischem Volksblatt: (...) "Der Deutsche Anwalt Verein (DAV) sieht durch private Knöllchen- Schreiber das staatliche Gewaltmonopol verletzt. Die Verkehrsüberwachung, auch die des ruhenden Verkehrs, sei eine hoheitliche Aufgabe, die nur der Verkehrssicherheit und der Verkehrsordnung dienen dürfe. Eine solche staatliche Aufgabe dürfe nicht an Private übertragen werden, die damit Gewinn erzielen wollen." (...) Dein Einwand ist berechtigt! Ich habe zum “Gewaltmonopol“ bei Wikipedia keinen Hinweis gefunden der die Aussagen des Anwalt Vereins untermauert. Ich war bisher auch der
  2. Privatunternehmen könnten helfen, “die Effizienz der Verkehrsüberwachung zu steigern“, sagte Carsten Hansen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar erntete der Vertreter der Kommunen für diesen Plan am Donnerstag heftige Kritik. In der Diskussion um die Privatisierung öffentlicher Sicherheits- und Ordnungsaufgaben mittels “public private partnerschip“ (ppp) wird plötzlich der Ruf nach dem Gewaltmonopol laut. ADAC, AvD und der Deutsche Anwaltsverein äußern längst überfällige Kritik. Das WESTFAHLEN-BLATT hat einen lesenswerten Kommentar zum Thema verfasst. Der
  3. Hallo, ich weis nicht, ob die nachfolgende (aktuelle) Sache hier im Forum bereits behandelt wurde: Polizei auf Knöllchenjagd Polizisten sind erneut aufgefordert worden, möglichst viel Geld mit „Knöllchen“ einzutreiben. Das geht aus dem „Mitarbeiter-Brief“ eines Polizeiführers des Präsidiums Südosthessen hervor, der der Frankfurter Rundschau vorliegt.(...) Besonders bemerkenswert ist, dass der Polizeichef zur Begründung die Sparpolitik des Landes Hessen und die Schuldenbremse im Grundgesetz nennt.(...) Der Radiosender hr-info berichtete darüber hinaus, im Budget des Präsidiums Südos
  4. Hi, gestern lief bei ZDF.Reporter etwas ähnliches. Dort ist auch die o.a. Sendung angekündigt worden. Der GdP-Gewerkschafter Andreas Schuster hat Klartext geredet: Bei der Polizei gibt's bezüglich OWI's "Quotenvorgaben"; wer zu faul ist wird schlechter beurteilt und ggf. nicht befördert! Der Livestream zur Sendung "Geblitz und abkassiert" ist zu finden unter: http://reporter.zdf.de/ Sendeprotokoll unter: http://reporter.zdf.de/ZDFde/inhalt/16/0,1...8120368,00.html
  5. Noch ein (später) Nachtrag hierzu/eine etwas andere Sichtweise: "Sollte sich die Quotenvorgabe an die HiPo’s bestätigen, so würde das bedeuten, dass das Opportunitätsprinzip (i.V.m. § 47 OWiG) in der Verkehrsbehörde der Stadt Kassel unbekannt ist oder keine Anwendung findet bzw. bewusst ignoriert wird. Letzteres wäre ein unglaublicher Skandal. Und wieder einmal wäre eine Praxis nachgewiesen, die es eigentlich nicht geben darf und die stets abgestritten wird. Die Stadt Kassel ist nun in Erklärungsnöten. In diesem Zusammenhang sei auf die veröffentlichte Aussage eines Polizisten aus Südhesse
  6. (...) "»Die Geschwindigkeitsmessung ist eine hoheitliche Aufgabe der Gemeinde«, sagte er. Sie dürfe nicht in die Hände von Privatleuten weiter gegeben werden. Tatsächlich habe der Gemeindevollzugsbeamte jedoch mit einem Angestellten des Radargeräteherstellers zusammen gearbeitet. Dadurch mache die Stadt Messungen, die man so nicht hinnehmen könne. Eigentlich müsste sie zwei Beamte abstellen, forderte Rittmann. »Wir haben in Deutschland keine privaten Sheriffs«, unterstrich er mit dem Antrag, das Verfahren einzustellen." (...) (Acher-Rench-Zeitung, 02.04.07) http://www.baden-online.de/news/ar
  7. "A-BI 200X" ist wohl eher im Kennzeichen realisierbar als "Hauptschule 1975" ("Ausbilder*Schmidt") Aber "S-EX 666" finde ich teuflisch schick! Grüße Cowboy
  8. ...und der Hessische Rundfunk hat F-HR... . Die Sache mit den "Wunschkennzeichen" größerer Unternehmen und Konzernen ist mir bekannt und nachvollziehbar. Aber bitte: Einen 911er (er)kennen die meisten, dazu braucht's nicht die Betrachtung des Kennzeichens. Und so bleibt die Frage: Was will der Fahrer/Halter damit zu Ausdruck bringen? Eine reine Privatsache! Mit den Behörden-Kennzeichen verhält es sich etwas anders: Der ehem. BGS darf sich heuer "BUNDESPOLIZEI" nennen und hat auf Dienstfahrzeugen "POLIZEI" stehen. Die Dienstfahrzeuge der BUNDESPOLIZEI sind denen der Länderpolizeien sehr ä
  9. "Viechtach. Wenn Margit Goldmann zum Block greift, wird es teuer. Genau 2424 Knöllchen hat die Viechtacher Politesse im vergangenen Jahr verteilt, in etwa so viel wie im Jahr zuvor. Doch trotz der Einnahmen von knapp 31 000 Euro ist die Verkehrsüberwachung für die Stadt ein Verlustgeschäft. Um die Ordnung und Sicherheit im ruhenden Verkehr zu gewährleisten, musste Viechtach im Jahr 2006 etwa 11 000 Euro draufzahlen." (...) (Viechtacher Bayerwaldbote, 10.02.07) http://www.pnp.de/lokales/news.php?id=40125
  10. Mir ist aufgefallen, dass Porsche-Fahrer/Halter - mehr als die Fahrer/Halter anderer Marken - versuchen ihr Modell im Kfz-Kennzeichen wiederzuspiegeln. Weil aber bekanntlichermaßen nicht alle Porsche-Kennzeichen beispielsweise auf die Zifferkombinationen "911" bzw. "928" enden können, werden die Leute zuweilen sehr kreativ. In Bezug auf die beiden genannten Porsche-Modellreihen finden sich nicht selten z.B. folgende Zifferkombinationen: 910, 912, 9110, 9111, 119; 9280, 927, 929, 829, etc. Wegen diesem "krampfhaften" Festhalten an Ziffern, welches offensichtlich bei vielen Porsche-Fahrern/Hal
  11. "Bonn/München - Polizisten sollten eigentlich 'Freund und Helfer' sein. So will es zumindest das Klischee. In der Realität schreiben sie wohl eher 'Knöllchen auf Kommando', wie die Zeitschrift Focus www.focus.de in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. In den 49 nordrhein-westfälischen Behörden wetteiferten die Ordnungshüter um möglichst hohe Knöllcheneinnahmen. Im Düsseldorfer Innenministerium kursiert sogar eine Hitliste darüber, welches Präsidium mit Verwarnungen per Scheckkarte am meisten eintreibt. Das führt zu Unmut bei den Schutzmännern, die sich zu Handlangern des Steuerstaates degradiert
  12. Was mich am Frontal-Beitrag gestört hat: Die Gewerkschaftsfunktionäre der GdP haben zwar "nach oben getreten" und auf Solidarität mit dem (autofahrenden) Bürger gemacht; wenn es um den Abbau von Grundrechten geht (siehe: "Überwachungsstaat rückt näher") äußert sich diese Gewerkschaft schon lange nicht mehr kritisch. Ein bischen Gerede von ihnen und das war's dann auch zum aktuellen Thema. Mal zu "Dienst nach Vorschrift" aufrufen, genau das wird diese GdP nicht machen - ganz zu schweigen von der Beamtenbundgewerkschaft DPolG. Ach ja: Zur Privatisierung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
  13. @rumpelstilzchen Aus dem KSTA http://www.ksta.de/html/artikel/1162473271045.shtml
  14. "Aachen. Die Geschichte nimmt immer verrücktere - und nun sogar überregionale, landes-, ja bundesweite - Züge an. Es geht immer noch um jene 88 Knöllchen, die zwei Polizeibeamte rund um den Lousberg unter die Scheibenwischer falsch parkender Autos pappten. Zwar liegt das nun schon einige Monate zurück, doch plötzlich stürzt sich halb Mediendeutschland auf das Thema." (Aachener Zeitung, 17.01.07) http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/deta...=Lokales:Aachen
  15. net-tribune.de vom 18. Januar 2007: Bußgeldpolitik der Kommunen ein Fall für Karlsruhe http://www.net-tribune.de/article/180107-03.php
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