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Z282

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  1. Kannst Du diese Rechtsauffassung irgendwie belegen? Dem Verordnungstext entnehme ich das nicht. Ich sehe nicht, weshalb ein Lkw, dem ein rechtsweisendes Pfeilsignal "Grün" anzeigt, beim Rechtsabbiegen Schrittgeschwindigkeit einhalten sollte. Wäre dem so wie Du es siehst, müßte man an jeder Kreuzung, die man bei Grün überquert, mit kreuzenden Radlern bzw. allgemein mit kreuzendem Verkehr rechnen (wenn auch nicht als Kfz > 3,5 t Schrittempo fahren), es könnte ja einer über Rot fahren.
  2. Ein letzter Versuch der Fallunterscheidung: A. Generelle Regelungen (in D der StVO und der Autobahn-RichtgeschwindigkeitsV) A1. Generelle Geschwindigkeitsbeschränkung A2. Generelle Richtgeschwindigkeit B. Regelung durch Verkehrszeichen für den örtlichen Einzelfall (in D auf Grundlage § 45 StVO) B1. Örtliche Geschwindigkeitsbeschränkung B2. Örtliche Richtgeschwindigkeit (in D mit der StVO 2013 abgeschafft) Eine Kombination von B2 mit A1 kann durchaus sinnvoll sein und ist in einigen Ländern geübte Praxis. Ein Befahren der so ausgewiesenen Stellen unter Ausschöpfung von A1 wird in der Rege
  3. Lassen wir es gut sein. Das bringt niemanden weiter.
  4. Es gibt sehr wohl Platz für örtlich durch Verkehrszeichen angeordnete Richtgeschwindigkeiten, auch wenn ansonsten generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten. Z. B. Speed Limit 55 oder 65 auf allen einbahnigen Landstraßen eines US-Bundesstaates, advisory speed 35 vor der nächsten Kurve. In Spanien: Generell maximal 90 auf Landstraßen, Richtgeschwindigkeit 60 vor der nächsten Kurve. Aber den Unterschied zwischen örtlichen Einzelfallregelungen und generellen Regelungen zu verstehen, ist nicht jedem gegeben.
  5. Nachtrag: Auch die historische(!) Auslegung ist eine wesentliche Auslegungsmethode; sie beleuchtet das gesellschaftliche und politische Umfeld, aus der heraus eine Vorschrift entstanden ist. Um beim Beispiel von Tempo 100 auf der Landstraße zu bleiben, geht es eben dann darum, wie die seinerzeitige Verkehrssicherheitssituation und -diskussion war, und daß zum Beispiel Umwelt- und Energieverbrauchsaspekte vor allem am Anfang, d. h. vor der Ölpreiskrise kaum eine Rolle gespielt haben.
  6. Auch hier scheint es wieder etwas an Verständigkeit einiger Forenteilnehmer zu fehlen. Ich dachte, es sei klar, daß essentiell für das Verständnis der aktuellen Situation (egal auf welchem Gebiet) ist zu wissen und möglichst auch zu verstehen, wie sich diese Situation entwickelt hat, wie diese Situation entstanden ist, und welche Mechanismen letztlich zum Entstehen der heutigen Situation beigetragen haben. Gemeinhin nennt man das Geschichtswissenschaft. Natürlich liegt es mir fern, in einem Forum wie diesen einen wissenschaftlichen Anspruch zu stellen. Doch auch historische Medienbeiträge, die
  7. Nun, etwas mehr Verständigkeit hätte ich schon erwartet. Die Replik, wonach es weder Autobahnen noch besondere Verkehrspolizei gab, bezog sich selbstverständlich auf die Frage nach Glossen aus der Kaiserzeit. Dachte zwar, das sei selbsterklärend, ist es aber anscheinend nicht, zumindest nicht für jeden. Ich denke, daß Beiträge wie diese diesem Thread durchaus angemessen sind, denn Medienberichte über ein bestimmtes Verhalten von Polizeibeamten in Einzelfällen haben unabhängig von ihrem Alter ohnehin nur anekdotischen Wert, d. h. sie sind weit weg von systematischen Analysen oder Auswertungen
  8. https://www.ivst.de/fahrbahnmarkierung/ Müßte auf der B 6 irgendwo im Harz sein. Wer solche Strecken "nur" wegen "fehlender" Mitteltrennung limitiert, verkennt die Absicht des Verordnungsgebers und handelt rechtswidrig. P. S.: Trotz wiederholter Versuche ist es mir immer noch nicht nicht gelungen, in der Zukunft zu leben. Ich lebe leider immer noch ständig in der Gegenwart. Für Tips wäre ich dankbar.
  9. Nein, sicherlich nicht, da gab es noch keine Autobahnen, und auch die Verkehrspolizei war wohl eher eine Randerscheinung (also durchaus eine gewisse Ähnlichkeit mit heute, sieht man sich die Prioritäten der Innenminister an). Auch wegen der großen zeitlichen Distanz eher zum Schmunzeln. Die Geschichte sollte allein für sich wirken, gut genug dafür ist sie, wie ich finde. Deine Reaktion und Dein trotz dieser großen zeitlichen Distanz unterstellter Rückschluß auf heutige Verhältnisse legt den Eindruck nahe, daß Du Dich mit der hiesigen Diskussion sehr identifizierst. Die unmittelbare Übertragu
  10. Schon ein paar Jahre her, dafür mit Beteiligung des durch die Auschwitzprozesse bekannt gewordenen Staatanwalts Fritz Bauer. Die dargestellte Dreistigkeit der Uniformierten hatte es schon in sich: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45125202.html
  11. Es soll wohl geklagt werden: https://www.pnp.de/lokales/landkreis-altoetting/altoetting/Juristischer-Schlag-Gegner-von-Tempo-120-auf-A94-wollen-klagen-3714036.html
  12. Würde bedeuten, daß so manche auf Bundes- und/oder Landesstraßen 180 km/h fahren würden. Halte ich für wenig sinnvoll. Ja, aber auf der Autobahn. Und da kommt Dir im Regelfall niemand mit 180 km/h oder noch mehr entgegen (ohne Abtrennung durch eine doppelte Leitplanke). Du weißt aber schon, daß es für RG 130 keiner baulichen Mitteltrennung bedarf, sondern zwei markierte FS je FR ausreichen? Tempo 100 auf der Landstraße dient im wesentlichen der Berechenbarkeit von Überholvorgängen.
  13. Das waren keine Experimente. Die Aufhebung der (kriegsbedingten) Geschwindigkeitsbeschränkungen erfolgte sogar durch Gesetz, d. h. Beschluß einer Mehrheit des Bundestags. Das erste "Experiment" war erst der Großversuch zur Einführung von Tempo 100 auf der Landstraße, versuchsweise verordnet ab 1.10.1972. Wegen der ölpreiskrisenbedingten und energiepolitisch begründeten Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h und des politischen Mainstreams konnte dieser Versuch nicht ordnungsgemäß zu Ende geführt werden, und so wurde 1976 Tempo 100 auf Landstraßen in die StVO übernommen. Die Verkürzung des Un
  14. Genau wie bei Geschwindigkeitsbeschränkungen sind auch bei Richtgeschwindigkeiten generelle wie auch örtliche Regelungen, letztere mit Verkehrszeichen, möglich. Versuchsweise Regelungen greifen naturgemäß bevorzugt auf Verkehrszeichenregelungen zurück. Solche Versuche gab es ab 1965 auf schweizer Autobahnen: . Später gab es Versuche nach schweizer Vorbild auch in Hessen: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45317814.html , die dann auch zur Einführung entsprechender Verkehrszeichen in die StVO 1970 führten. Diese Verkehrszeichen zeigten zunächst Intervalle an, etwa 70-100, 80-110 oder 90-
  15. EG-Kontrollgerät? Wäre theoretisch eine Möglichkeit. Stimmt. Aber ich sage mal: kaum jemand wird Lkws dahingehend präventiv überwachen und kontrollieren, ob sie mit Schrittgeschwindigkeit abgebogen sind bzw. mit wieviel Km/h effektiv. Der Aufwand wäre viel zu groß. Anders sähe es im Falle eines Unfalls aus. Ich halte jedenfalls nach dem Abbiegemanöver keinen Lkw an, um aufwendig das Gerät auszulesen und entsprechend zu kontrollieren. Würde IMHO auch nur dann Sinn machen, wenn man den Lkw unmittelbar nach dem Abbiegen anhielte (was aber wohl eher nicht möglich ist). Ich dachte, es sei aus dem
  16. Woher nimmst Du diese Auslegung? In logischer Fortsetzung dessen wäre an jeder Kreuzung mit grüner LZA mit Querverkehr zu rechnen.
  17. @rth: Grundsätzlich ja. Revision kann man allerdings nicht beliebig einlegen, sondern nur als Beteiligter (Kläger oder Beklagter) in einer aktuell vom oberen Verwaltungsgericht eines Landes entschiedenen Sache. Auch muß das obere Verwaltungsgericht Revision zulassen (wobei es allerdings auch das Mittel Nichtzulassungsbeschwerde gibt). Im Fall dieser Ortstafeln (wie bei allen anderen Verkehrszeichenanordnungen auch) müßte man also die Ochsentour gehen: Widerspruch (soweit nach Landesrecht vorgesehen), Klage vor dem VG, Berufung vor dem OVG/VGH, Revision vor dem BVerwG. Zum vollständigen Verst
  18. Da es sich um Bundesrecht (StVO) handelt: Ja. Die in solchen Urteilen enthaltene Rechtsauslegung hat grundsätzlich bundesweit Gültigkeit. Der Regelfall ist die Ausführung des Bundesrechts durch die Länder in eigener Verantwortung (Art. 83 GG). Bei divergierender Rechtsprechung der Obergerichte der Länder (was schon mal vorkommt) liegt es ggf. nahe, zu einem solchen Urteil Revision beim BVerwG zu beantragen. An die in dessen Urteil formulierten Rechtsgrundsätze sind dann wiederum die Verwaltungsgerichte der Länder gebunden.
  19. A 115 FR Nord, AS Zehlendorf, kurz hinter der Berliner Ortstafel: Dort gilt auf schnurgerader Strecke dauerhaft Tempo 80. Wenige Meter hinter dem Beginn der Tempo-80-Regelung die Meßstelle. Und da in B die Ortstafeln an der Stadtgrenze stehen, werden alle Verstöße, auch die auf Autobahnen, nach Innerortsmaßstäben bewertet. Zur Rechtmäßigkeit solcher Ortstafelstandorte gibt es eine schöne Rechtsprechung des hess. VGH.
  20. Ach, ist's schon wieder Sommerlochzeit. Das würde erklären, weshalb SPON das begierig aufgreift. Hier bin ich aber der Überzeugung, daß die ein totes Pferd reiten. Aber vielleicht wollen die ja dann zum Ausgleich das schlechte alte Pervitin wieder legalisieren, damit man wenigstens wach bleibt ...
  21. Die sogenannte "StVO-Novelle" - eigentlich Straßenverkehrsrechts-Novelle - ist eine Regierungsverordnung. Die geht nur durch den Bundesrat, nicht durch den Bundestag. Da gibt es keinen Vermittlungssausschuß. Die einzige Chance wäre die Feststellung eines Verkündungshindernisses gewesen, sprich durch die Maßgabebeschüsse des BR verursachte schwerwiegende rechtliche Fehler.
  22. Es sind leider genug unterwegs, die sowas ernst meinen.
  23. Einen freien Menschen zeichnet insbesondere aus, daß er die Möglichkeit hat, falsch oder richtig zu handeln. Ein System, welches der Strafandrohung und ggf. Strafe nicht mehr bedürfte, weil alles strafbare Handeln von vornherein unmöglich wäre, wäre maximal unfrei.
  24. Ich finde den pauschalen Vorwurf der Wegelagerei hier für unangemessen. Immerhin war das an einer Arbeitsstelle, und immerhin waren dort 100 und nicht wie in vergleichbaren Fällen andernorts 80 oder 60 angeordnet. Außerdem gehört das meiste mir bekannte Personal der Autobahnpolizeien immer noch zu denjenigen, die - im Rahmen ihres Auftrags - einen grundsätzlich partnerschaftlichen Ansatz verfolgen. Das mag in der Fläche und noch mehr bei den Kommunen anders aussehen. Hier ist u. a. vorgegeben, daß eine aktive Tarnung der Meßechnik grundsätzlich nicht erfolgt (4.1.6, letzter Satz). Wird bei Meß
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