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Z282

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Posts posted by Z282

  1. On 4/10/2021 at 5:19 AM, Toxic Waste said:

     Nur um das Klarzustellen: Ich fahre nicht ansatzweise agressiv.

    Das wird sich wahrscheinlich nahezu jeder selbst bescheinigen, den man fragt, egal, welcher Verkersart er zuzurechnen ist.

    On 4/10/2021 at 5:19 AM, Toxic Waste said:

    Ich fahre wo ich will

    Die dahinter stehende Einstellung, es selbst besser zu wissen, ist zumindest arrogant. Arroganz ist die Vorstufe der Aggession.

    On 4/10/2021 at 5:19 AM, Toxic Waste said:

    Wenn ich aber bspw. die Wahl habe auf einem halben Meter zwischen parkenden Autos und Straßenbahnschienen zu fahren oder dem Bürgersteig

    Dann fährt man eben zwischen den Schienen. Hatte ich seinerzeit z. B. auf der Rosenthaler nie ein Problem mit. Wer das nicht beherrscht, sollte sich fragen, ob er nicht besser zu Fuß geht.

    On 4/10/2021 at 5:19 AM, Toxic Waste said:

    wenn's für Kinder sicherer ist warum nicht auch für mich? :rolleyes:

    Wenn Dein Vermögen, das Rad zu beherrschen, den Überblick zu behalten, Geschwindigkeiten einzuschätzen, die Regeln zu kennen usw. auf dem Niveau eines Achtjährigen liegt, möglicherweise. Ansonsten geht es hier nicht nur um Deine Sicherheit, sondern auch um die der Fußgänger. Die haben außerdem ein Recht darauf, auf ihrem Gehweg nicht von anderen Verkehrsarten belästigt zu werden. Schon die Anwesenheit von Radverkehr auf dem Gehweg beeinflußt das Verhalten der Fußgänger, ob beabsichtigt oder nicht.

    • Like 1
  2. Der Fahrer jedenfalls darf definitiv keine Maske tragen, § 23 Absatz 4 StVO, den Sobbel schon letztes Jahr erwähnte. Die Infektionsschutzverordnungen sind Landesrecht und werden deshalb von der (bundesrechtlichen) StVO gebrochen, Art 31 GG.

  3. Ich kann die Kernaussage des Artikels nicht nachvollziehen. Welche Rechtsvorschrift soll denn bitte das Ausrücken des Winterdienstes verhindern? Die Antwort darauf bleibt der Artikel leider schuldig. Die jetzt vorgenommene Neuregelung der Zuständigkeits- und Befugnisvorschriften in der StVO kann es jedenfalls nicht sein, denn für die Durchführung des Winterdienstes braucht es keine verkehrsrechtliche Absicherung. Der Winterdienst wird unter Inanspruchnahme der Sonderrechte nach § 35 Absatz 6 StVO durchgeführt. Der gilt für alle Fahrzeuge, der dem Bau, der Unterhaltung, der Reinigung der Straßen und Einrichtungen im Straßenraum usw. dienen, die eine bestimmte Sicherheitskennzeichnung (Schraffen) aufweisen, und deren Einsatz die Sonderrechte erfordert. Sie gelten unabhängig von der organisatorischen Zugehörigkeit, d. h. auch für Fahrzeuge von Privatfirmen wie z. B. Verkehrssicherungsfirmen, Litaßsäulenbeklebern oder Baufirmen, solange die v. g. Voraussetzungen gegeben sind.

    An der Vorschrift über die Sonderrechte hat man jetzt aber gar nichts geändert (war ja auch nicht nötig, s. o.).

    Ergo: Scheuer-Bashing.

    • Like 2
  4. Mit dem an Freitag beschlossenen Übergang der meisten straßenverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse auf das FBA respektive die Autobahn werden Verfahren, welche diese Zuständigkeit betreffen, m. W. ab 1.1.2021 vom FBA bzw. der Autobahn fortgeführt. Dies betrifft nicht

    • Verfahren in OWi-/Bußgeldsachen
    • Verfahren (Anfechtungen, Verpflichtungsklagen usw.) zu Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschtzgründen,

    da diese Zuständigkeiten bei den Ländern verbleiben. Zu Anordnungen aus Lärmschutzgründen übrigens auf Wunsch des BMVI, da diese Festlegung - einschließlich (wohlwollend ausgedrückt) denkwürdiger Begründung - bereits in der Grunddrucksache des BMVI enthalten ist.

     

    • Thanks 2
  5. Und jetzt sage ich diesen Menschen einmal ganz aufrichtig Danke für ihren Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: https://www.hessenschau.de/panorama/tickerproteste-zum-a49-ausbau--vgh-kippt-sitzblockade-verbot--polizei-setzt-schlagstoecke-ein--demonstrationen-am-wochenende-,dannenroeder-forst-ticker-100.html

    Und dafür, daß sie ihre Köpfe dafür hinhalten und sich Angriffe und Beleidigungen gefallen lassen müssen, nur weil einige meinen, in Selbstgerechtigkeit und Ignoranz über demkratisch gefaßten und rechtsstaatlich überprüften Beschlüssen zu stehen!

  6. - wegen auftretender Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern wird über eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Radler auf 10 km/h nachgedacht. :rofl:

    Allein das zweigt für mich schon, wes Geistes Kinder da am Werk sind: Verbotsjünger und Förster im Schilderwald. "Nur noch das eine Schild, dann, aber dann ist die Welt wirklich in Ordnung und alle leben glücklich bis ans Ende ihrer Tage ..."

  7. Was für eine chaotische Berichterstattung. Ist es so schwer, StVO, BKatV und FeV auseinanderzuhalten? Daß die 2009er sog. Schilderwaldnovelle (StVO-Änderungsverordnung) wegen eines Zitierfehlers nichtig war, ist ein alter Hut. Um das zu heilen und sicherzugehen, daß nicht wegen weiterer Verstöße gegen das Zitiergebot weitere Teile der seinerzeit geltenden (bzw. als geltend angenommenen) StVO nichtig sind, hat man die Schilderwaldnovelle im zweiten Anlauf 2013 komplett neu verkündet. Unter sehr sorgfältiger Beachtung des Zitiergebots.

     

    Jetzt ist vom Verstoß gegen das Zitiergebot nicht die StVO, sondern nur die BKatV betroffen - und nur die, auch wenn im Rahmen einer Omnibusverordnung auch die StVO geändert worden war. Sollten neue Erkenntnisse vorliegen, die weitere Verstöße gegen das Zitiergebot feststellen, ist dies diesem oberflächlich geschriebenen Artikel, in dem stets nur die Rede von der StVO ist, jedenfalls nicht zu entnehmen. Die StVO jedenfalls regelt weder Bußgeldhöhen noch Fahrverbote.

    • Like 1
  8. Heute hatten wir einen Radfahrer mit über 1,4 Promille. Während man einem Autofahrer mindestens für die kommenden 9 Monate die Lizenz entzogen hätte, passiert dem Radfahrer ...... genau gar nichts. Traurig!

    Offenbar zeigte er keinerlei fahrerische Ausfallerscheinungen oder Verkehrsverstöße, denn sonst wäre der Tatbestand der Trunkenheitsfahrt erfüllt gewesen. Was aber war dann Anlaß für Euch nachzumessen?

     

    Es gab in der Vergangenheit wiederholt Vorstöße zur Verschärfung der Alkoholvorschriften für Radfahrer, u. a. betrieben von Mönnighoff (den ich wegen seiner von mir so wahrgenommenen Sicht auf den Verkehrsteilnehmer als potentiellen Delinquenten kritisch sehe); u. a. wurde der Wunsch formuliert, einen OWi-Tatbestand ab 0,8 %o für Radfahrer einzuführen. Außerdem wurde - in meiner Erinnerung auf Wunsch der VMK - ein Gutachten beauftragt, das die - ebenfalls durch ein Gutachten ermittelte - derzeitige Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von Radfahrern in Höhe von 1,6 %o überprüfen sollte. Ergebnis: Eigentlich müßte man diese Grenze sogar noch höher ansetzen (es kann sein, daß dieses Gutachten aus diesem Grund nicht veröffentlicht wurde).

     

    Im Ergebnis stehe ich einer Verschärfung der Promilleregeln für Radfahrer aus zwei Gründen kritisch gegenüber: Erstens gefährden sie sich in erster Linie selbst. Zweitens sehe ich die Gefahr, daß Teilnehmer eines feuchtfröhlichen Abends, vor die Wahl gestellt, sowohl mit dem Auto als auch mit dem Fahrrad den Führerschein zu riskieren, sich eher für das bequemere Auto entscheiden. Und ehrlich: Da ist mir von der Gesamtgefährdung der betrunkene Radfahrer immer noch lieber als der betrunkene Autofahrer.

    • Like 2
  9. In der Printausgabe der FAZ vom 10.8. wird auf Seite 17 unter der Überschrift "Schützenhilfe für Minister Scheuer" darüber berichtet, daß namhafte Juristen erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der nichtigen Fahrverbotsregelungen haben. Einzig Baden-Württemberg bzw. dessen Verkehrsminister(ium) opponiert unverdrossen gegen einen von Scheuer unterbreiteten Kompromißvorschlag und beharrt auf der Maximalforderung der reinen formalen Korrektur der nichtigen Teile der Änderungsverordnung, während die anderen Länder Kompromißbereitschaft zeigen. Jetzt bekommt Herr Hermann jedoch auch aus dem eigenen Land Gegenwind:

     

    "In einem Schreiben an den baden-württembergischen Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußert jetzt das Landesjustizministerium Bedenken gegen die Verschärfung: 'Die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfahrverbote müssten an Verkehrsverstöße anknüpfen, die typischerweise als grobe oder beharrlich Pflichtverletzungen bewertet werden können. Dies erscheint bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts zweifelhaft.'" Weiter heißt es in dem Artikel: "Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1969 aus der Formulierung "grobe oder beharrliche Pflichtverletzung" im Straßenverkehrsgesetz den Schluss gezogen, dass ein Fahrverbot - gemessen am verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - bei einem einmaligen Verstoß in der Mehrzahl der Fälle 'keine angemessene Unrechtsfolge' wäre. Der Bundesgerichtshof entschied 1991, dass ein Fahrverbot auch bei einem erstmaligen Verstoß gerechtfertig[t] sein könne. In diesem Fall hatte der Autofahrer die Höchstgeschwindigkeit allerdings um mehr als das Doppelte überschritten (Tempo 134 statt Tempo 60).1996 entschied das Bundesverfassungsgericht schließlich: das der Straßenverkehr, die Zahl der Verkehrverstöße und Unfälle deutlich gewachsen seien, kämen Fahrverbote nicht mehr nur als Reaktion auf besonders verantwortungsloses Verhalten und in extremen Ausnahmefällen in Betracht. Weiter heißt s aber: 'nach wie vor gilt, dass die Anordnung eines Fahrverbots bei einem erstmaligen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften in der Mehrzahl der Fälle keine angemessene, weil übermäßige Unrechtsfolge wäre.'"

     

    Weiterhin wird über ein Schreiben des ehemaligen Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstags und Generalbundesanwalts Kay Nehm an Scheuer berichtet, aus dem wie folgt zitiert wird: "'[...] angesichts der heutigen Verkehrsdichte und der durch Lärm- und Anliegerschutz bedingten ständig wechselnden Geschwindigkeitsbegrenzungen bei einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit im Bereich von unter 40 km/h'" sich das besonders verantwortungslose Verhalten nicht immer schon aus dem Verstoß gegen die StVO von selbst erschließe. Weiter wird aus diesem Schreiben zitiert: "'So entsprechen die nach dem verunglückten Recht behandelten Fälle nach Aussagen von Praktikern in der Mehrzahl nicht dem Bild von Rasern, denen der Verordnungsgeber aus guten Gründen entgegenwirken wollte.'"

     

    Die Chancen stehen also nicht ganz schlecht, daß die grünen Auto(fahrer)feinde mit ihrem Law-and-Order-Projekt gewaltig Schiffbruch erleiden werden.

    • Like 3
  10.  

    Die bisherigen Bußgelder und Sanktionen halte ich für zu gering. Sie beeindrucken mich nicht. Zahlkarte scannen und vergessen.

    1 Monat ÖPNV ist „beeindruckend“.

    Naja, ich habe schon etliche Mädels weinen sehen dürfen, denen die bisherigen Bußgelder offenbar schon sehr weh taten. Und nur, weil sie Dich (offensichtlich / leider) nicht beeindrucken, bedeutet das ja nicht, daß es alle anderen Zeitgenossen gleichermaßen unbeeindruckt läßt.

    Ich zB ärgere mich durchaus über ein 25,- Euro-Ticket, scanne es nicht mal eben ein und vergesse es auch nicht sofort.

    Natürlich ist 1 Monat zu Fuß "beeindruckend", sollte aber eben auch nur bei gravierenden Verstößen erfolgen. Und dazu zählen nicht schon Überschreitungen in Höhe von 21 km/h bzw. 26 km/h.

     

    Im Ergebnis dessen, was Bluey schrieb, kommt es hier nicht auf den individuellen Eindruck an, sondern darauf, ob die Gesamtsituation Handlungsbedarf erkennen läßt. Die Gesamtsituation bemißt sich insbesondere am Unfallgeschehen. Und dieses ist - wiederum insbesondere bei Unfällen mit Überschreiten einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit als Hauptursache - seit Jahren rückläufig. Insoweit könnte man das durch den Bundesrat erzwungene Verhalten des Verordnungsgebers auch als Nachtreten bezeichnen. Das heutige System, daß u. a. bei wiederholten Verstößen FV ab +26 vorsieht, ist fein austariert und hat sich bewährt.

    • Like 1
  11. Im Gegenzug wurde unter dem neuem Grünen Verkehrsminister eine Strecke bei Darmstadt die B26 auf 130 wieder limitiert, auf der Jahre zuvor das Limit aufgehoben wurde. Trotz geringerer Unfallzahlen. Ich hatte dazu sogar Hessen Mobil angeschrieben und wenn ich es dürfte würde ich liebend gerne die Korrespondenz hier veröffentlichen.

    Letztendlich war die Argumentation, dass man nach Messungen in der Nacht festgestellt hat, dass einige weniger auf diesem Abschnitt sehr schnell fahren würde und dann hat man die Unfallzahlen im Detail nochmal ausgewertet und festgestellt dass die Zahl der Personenschäden bei den rückläufigen Unfallzahlen etwas höher geworden sind. Auf meine Nachfrage, ob diese Unfälle sich denn im Bereich über 130 km/h ereignet hätten, wurde mir gesagt, dass man dazu keine Daten hat und das auch nicht ausgewertet wurde.

    Also wenn man will, findet man immer ein Argument eine Strecke zu limitieren.

     

    Geh mal davon aus, daß die Stelle, mit der Du korrespondiert hast, von besagtem Minister bzw. seinem Ministerium angewiesen worden war. Die können ja schlecht schreiben, "ja, wir wissen, daß das rechtswidrig ist und unseren Erkenntnissen wenige Jahre zuvor widerspricht, aber wir sind halt angewiesen worden". Wahrscheinlich hättest Du Deinen Schriftwechsel besser mit dem Ministerium geführt, wenn auch mit demselben Ergebnis ...

  12. 1. "wenn dadurch nur EIN EINZIGER Unfall vermieden wird, ist es(*) das wert!"

     

     

    2. Soviel zu den angeblichen "Fachleuten". Das sind - oftmals - Theoretiker, aber ganz sicher keine Praktiker. Leider lassen sie sich nicht selten auch nichts von den Praktikern sagen.

     

    1. Wie gesagt: Die Aufarbeitung einzelner Unfälle ist Sache von Richtern und Staatsanwälten (die sich aber mit U(S) eh nicht abgeben, und das zu Recht ...), nicht der Uko.

     

    2. Das wiederum sehe ich als Theoretiker (wenn auch mit gewissem praktischem Background) nicht so. Nach meiner Erfahrung sind diese Leute eher Universaldilettanten Vertreter des mittleren oder gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes, die ein paar Jahre Ausländerbehörde machen, ein paar Jahre Friedhofsamt, ein paar Jahre Standesamt und zwischendurch halt mal ein paar Jahre Straßenverkehrsbehörde spielen dürfen. Ein guter Theoretiker ist in der Lage, alle Aspekte des Einzelfalls in Betracht zu ziehen und also zu erkennen, wenn eine Änderung wie beschrieben zu erheblichen Stauungen führt und damit also mindestens die Ordnung des Verkehrs (vgl. § 45 Absatz 1 Satz 1 StVO) gefährdet. Sicherheitsprobleme können sich in Folge z. B. durch Ausweichverkehr ergeben, dem man dann ohne strategischen Horizont wiederum mit punktuellen Maßnahmen zu begegnen versucht usw. usf. Zur Ehrenrettung der Vertreter des allgemeinen Verwaltungsdienstes muß ich aber auch festhalten, daß es immer wieder wirklich versierte, für fachliche Argumente offene und den Überblick wahrende Zeitgenossen gibt, die dieser wirklich verantwortungsvollen Aufgaben vorbildlich gerecht werden. Leider aber viel zu wenige.

    • Like 1
  13. Rein Gefühlsmäßig halte ich +20 km/h in einer 30er-Zone nicht für gefährlicher als vor 10, 20 Jahren oder zu meiner Kindheit. Ganz im Gegenteil, da moderne Fahrzeuge deutlich sicherer sind (auch im Sinne des Fußgänger-/Radfahrerschutzes). Denn: was heute als 30er-Zone ausgewiesen ist, war seinerzeit ein ganz normaler 50er-Bereich.

    Ganz besonders freut mich an diesem Beitrag die historische Bezugnahme, die in einem folgenden, noch besseren Beitrag ebenfalls vorgenommen wird.

  14. Nur mal soviel: vor ein paar Wochen mußte ich einen Unfall aufnehmen. Typischer Vorfahrtunfall. Während der Aufnahme kam ein Pkw vorbei gefahren. Ein anwesender Angehöriger der einen Unfallbeteiligten meinte dann: "Boah, schauen Sie. Der ist doch viel zu schnell. Der fährt doch locker 80 km/h." Nein, eben nicht! Auch ohne diesen Pkw gemessen zu haben konnte man durchaus optisch erkennen, daß der - ich möchte auch hier behaupten - noch nicht einmal 60 km/h gefahren ist. Aber diese Äußerung und völlige Fehleinschätzung ist symptomatisch für heutige Verhältnisse, Unterstellungen und Behauptungen. Und führt nicht selten zu völlig abstrusen Forderungen.

    Kann ich bestätigen. Und wenn man dann aufgrund solcher Beschwerden die Polizei zum verdeckten Messen rausschickt, kommen meist völlig unauffällige Ergebnisse dabei raus, in Ortsdurchfahrten mit v85 irgendwo in den Vierzigern, na gut, nachts zwischen zwei und drei vielleicht auch mal 55.

  15. Das

     

    tritt die Verordnung vor der Novelle wieder in Kraft, zumindest bzgl. der Regeln zum Fahrverbot.

    ist in jedem Fall falsch.

     

     

    Falsch ist daran allenfalls, daß eine nichtige Verordnung den Rechtsstand vor ihrer Veröffentlichung nicht ändert (nicht ändern kann), weshalb dieser zu keinem Zeitpunkt außer Kraft getreten war, also auch nicht wieder in Kraft treten kann. Er war die ganze Zeit in Kraft. Im Ergebnis läuft das aber auf dasselbe hinaus.

     

    Die Feststellung der Nichtigkeit durch einen Normgeber ist nicht vorgesehen und auch nicht nötig; allenfalls könnte ein Gericht die Nichtigkeit feststellen und seinem Urteil den Rechtsstand ohne die nichtige Änderungsverordnung zugrundelegen. Maßgeblich ist deshalb allein, was die Gerichte sagen. Das bedeutet natürlich nicht, daß ein Normgeber, der einen zur Nichtigkeit führenden Fehler in seinem Verordnungswerk erkannt hat, deshalb zuwarten müßte, bis ein Gericht auf Nichtigkeit erkennt. Vielmehr ist er gehalten, dann schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen. Bei der StVO 2013 ist man deshalb so weit gegangen, die StVO komplett neu zu verkünden, da man sich nicht sicher war, ob nicht in älteren Änderungsverordnungen auch schon Zitierfehler enthalten waren.

     

  16. @Bluey, du hast Recht, ich bin — deutlich — älter.

    Es ist — für mich — ein Unterschied, ob du einen Unfall aufnimmst oder Tage später mit Mitarbeitern der Verkehrsbehörde, des Strassenbaulastträger, der Polizei usw. auf einer Straße stehst wo noch die Markierung der Polizei nach einem tödlichen Unfall zu sehen ist. Schuldfrage unerheblich, was kann getan werden damit sich der Unfall nicht wiederholen kann. Auch die örtliche Politik ist mit max . einer Person dabei, ohne Stimmrecht, nie Presse. Für BAB ist eine andere Unfallkommision zuständig.

    Genau so - anlaßbezogen - sollte eine Uko aber gerade nicht arbeiten. Unfälle - und noch mehr deren Folgen in Form von Personen- und Sachschäden - sind zufällige Ereignisse, d. h. die Aussagekraft eines einzelnen Unfalls auf die infrastrukturbezogene Verkehrssicherheit geht gegen Null. Dementsprechend emotionsgetrieben, unspezifisch, unpräzise können Maßnahmen im Ergebnis einer solchen Arbeitsweise nur sein. "Ergebnisse" dieser Art dienen traditionell primär den politischen Verantwortungsträgern, einer emotional aufgeladenen Öffentlichkeit zu demonstrieren, man täte etwas. Auch wenn man genaugenommen nur im Nebel stochert und Tätigkeit allenfalls simuliert. Auch befördert anlaßbezogenes Tätigwerden das altbekannte Totschlagargument "Muß erst was passieren?".

     

    Die Tätigkeit einer Uko sollte auf folgenden Eckpunkten fußen:

     

    1. Befassung nur bei statistisch abgesicherten Unfallhäufungen, in der Regel auf Basis Dreijahreszeiträume, in Sonderfällen Einjahreszeiträume. Kein Tätigwerden aufgrund einzelner Unfälle, und seien sie auch noch so schwer.

    2. Infrastrukturelle Maßnahmen (straßenbaulich, verkehrsregelnd) nur dann, wenn wesentliche Defizite vorliegen, die bei einem überwiegenden Anteil der Unfälle, die zu der Unfallhäufung geführt haben, zumindest mit auslösend waren.

    3. Schon die Anwesenheit Externer beeinflußt das Ergebnis, auch wenn sie kein Stimmrecht haben. Nimmt beispielsweise ein Bürgermeister teil, dann allenfalls in der Funktion als Straßenverkehrsbehörde oder Straßenbaubehörde, soweit zuständig. Keine Teilnahme von Mandatsträgern, Ortsbeiräten und ähnlichen "Experten".

     

    Hilfreich ist in der Regel auch, die Straßenbaubehörde (statt des Straßenbaulastträgers) beizuziehen, zumal sie es ist, welche die Straßenverkehrsbehörde vor jeder Entscheidung anzuhören hat (VwV zu § 45 StVO). Der Straßenbaulastträger hat nur ausführende Funktion (§ 45 Absatz 5 StVO bei verkehrsrechtlichen Maßnahmen, Ausführung straßenbaulicher Maßnahmen nach Festlegung der Straßenbaubehörde).

  17. Ich teile Blueys Auffassung. Die Anpassung des Bußgeldrahmens hätte im wesentlichen dazu gedient, die Entwicklung der durchschnittlichen Kaufkraft abzubilden und damit die "Bestrafungsintensität" auf einigermaßen demselben Niveau zu halten. Mit den Änderungen beim Fahrverbot unterstellt man den jeweiligen Überschreitungen einen größeren Unrechtsgehalt, als das bislang der Fall war. Hiefür mag ich angesichts sinkender Unfallzahlen, angesichts sinkender verkehrsbedingter Immissionen nicht den geringsten Grund zu erkennen. Da will sich ganz offenbar die "Immer-feste-druff-auf-die-blöden-Autofahrer-Fraktion" mal so richtig austoben. Und zu behaupten, 80 igO seien nach bisherigem Recht in Ordnung, verkennt völlig, daß dies auch bislang eine bußgeldbewehrte OWi darstellt, die zudem einen Eintrag ins FER sowie beim zweiten Mal mit 26+ im selben Jahr ein FV zur Folge hat. In Berlin hätte man übrigens nach gescheitertem Recht auch auf der Autobahn mit 101 bei erlaubten 80 ein FV kassiert. Die diesbezügliche Argumentation ist völlig daneben.

     

    In meinem Umfeld wird übrigens unverzagt weiter auf Radwegen geparkt und Schutzstreifen zum Be- und Entladen genutzt, wenn's grad paßt. Keine Änderung feststellbar. Wir nähern uns anscheinend doch mediterranen Verhältnissen, d. h. Androhung der Höchststrafe schon für kleinste Verstöße, bei gleichzeitig gegen Null gehendem Risiko, erwischt zu werden.

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  18. @m3, ich hoffe sehr, es war ein Fehler des Verkehrsministeriums.

     

    Ich sehe den Fehler primär beim Bundesrat. Dessen Aufgabe wäre es gewesen, seinen Maßgabebeschluß mit der Fahrverbotsorgie so zu fassen, daß dieser rechtskonform in die endgültige Verordnung hätte eingefügt werden können. Der Fehler des Bundesverkehrsministeriums bestand allenfalls darin, diesen Fehler nicht zu erkennen und ein Verkündungshindernis festzustellen. Dann aber wäre das gesamte Vorhaben gescheitert gewesen. Möglicherweise wollte sich das BMVI das aber nicht ankreiden lassen, da es ja primär um Änderungen der StVO zugunsten des Radverkehrs ging, die das BMVI selbst wollte, und die damit auch vorerst platt gewesen wären.

     

    Wenn ich mich richtig an den Verfahrensgang erinnere, hat das BMVI bei dem Tempo-130-Anlauf des BR-Umweltausschusses mit einem Verkündungshindernis "gedroht", weil die Helden vom BR-Umweltausschuß glatt vergessen hatten, die Aufhebung der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V in ihren Antrag zu schreiben.

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