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janr

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  1. Finde ich schon. Nur gehörte der TE wohl zum begrenzten Personenkreis.
  2. @Biber: Du hast ja schön verlinkt was zeigt, daß der Parkplatz nicht öffentlich ist, denn es wird nicht (auch nicht stillschweigend) die Allgemeineheit zugelassen. Es gibt eine Schranke und eine art Zugangskontrolle.
  3. @Hartmut: Danke erst mal für die Aufklärung in welchem BL dies so war. Soweit ist es dennoch vom Thema nicht entfernt, denn es gibt eine ganze Reihe an Bereichen wo der Bund das alleinige Recht hat Verordnungen und Gesetze zu erlassen. Die sind im Art 74 GG aufgezählt und darunter fällt auch der Bereich Straßenverkehr. Aber auch auf das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren usw ... usf ... Der Kernbereich des bürgerlichen Rechts ist das BGB, so könnte dies auch ein GG-Verstoß sein. "Aus Gründen der Einfachheit" halte ich für "zu einfach" g
  4. Das Thema ist schwierig. Grundsätzlich gilt die StVO wo Öffentlichkeit zugelassen wird. Auch stillschweigend zugelassen wird. Gesetze und Verordnungen die den Straßenverkehr betreffen, betreffen auch die konkurierende Gesetzgebung, denn im Artikel 74 GG ist der Straßenverkehr aufgelistet. D.H. alles was sich Länder oder Gemeinden ausdenken und nicht nach Bundesgesetz regeln ist im Grunde Grundgesetzwidrig. Auf privatem Gelände, welches sich deutlich vom öffentlichen Gelände abgrenzt, wie z.B. durch eine Schranke, kann der Besitzer eigene Regeln erlassen. Warum grd BaWü sich dort einmischt
  5. Bluey@: Ja, es sind repräsentative Umfragen die aber jedesmal zeigen, daß sie sehr nah an der Wahrheit sind. Warum sollte man gerade in dem Punkt wo viele Leute dafür zusätzlich auf die Straße gehen dies nicht stimmen. Wäre schon seltsam, aber gut, was einem nicht passt bezweifelt man - ohne Beweise - das was einem passt, hinter dem steht man - ohne Beweise. @hartmut: Die Zahl darfst du gerne bezweifeln. Dann gehörst du zur absoluten Minderheit. Wissenschaftsakademien aus 80 Ländern stehen hinter den Aussagen. Andere Länder haben sich gar nicht damit befasst, ergo kann man sie z.B. nicht al
  6. Zu den Wissenschafltern gibt es Metastudien: 99,4 % der Wissenschafltern zeigen in ihren Untersuchungen die Fakten die aufzeigen, daß unsere Natur nicht unendlich ist und bei weiterer Vergiftung zerstört wird. Einzig 0,6 % Untersuchungen sagen nichts eindeutiges, wobei die Finanzierung udn die Fragestellung bereits seltsam ist. Demokratie ist wenn Politiker das machen was das Volk wünscht. Der Mehrheit der Deutschen ist Naturschutz wichtiger als ständiges Wachstum, was es sowieso nicht geben kann, daher bekommt sogar ein Söder grüne Ohren
  7. @hartmut: Demokratie ist, daß sich Greta hinsetzt und auf einen Misstand aufmerksam macht. Demokratie ist, daß sich andere ihr anschließen und die Redefreiheit ausleben. Demokratie ist dabei, daß die Politik jetzt auf etwas reagiert was seit 40 Jahren klar und Fakt ist und sie seit 40 Jahren hätte machen sollen.
  8. Als ich diesen Witz las ... bei Satire muß man nicht alles mögen, aber aushalten. Satire ist überspitzt und übertrieben auch wenn sie mit Unwahrheiten daherkommt, was für Satire im Grunde nicht typisch ist. Ich störe mich nur an dem Begriff "Umwelt-Faschist" denn ein Faschist ist ein nationalistischer Diktator. Greta aber das Musterbeispiel für funktionierende Demokratie. Ach ja, meine Tochter ist wie ich auch auf dem Trichter, daß wir unsere Erde, unsere Umwelt, unsere Natur, unsere Lebensgrundlage zerstören. Dazu gehört es ein wenig unbequemer zu leben. Aufs Auto zu verzichten, mit der H
  9. Ich kann mir vorstellen, daß verschiedene Leute die Fälle bearbeitet hatten und einem auffiel, daß das HV der Baumpfleger gar keine verkehrsrechtliche Anordnung hatte. Hier fallen sie wie die Partisanen ein, stellen die Schilder kurzerhand hin und denken "passt scho" Gabs denn das richtige ZZ drunter? Denn auf einem Parkstreifen gelten keine HVe. Die gelten ohne ZZ nur auf der Fahrbahn
  10. Wie in den Wohngebieten hier. Neben den Kiesseitenstreifen auf der Fahrbahn.
  11. Na wenn die Behörde dies als Grünanlage ansieht würde ich nicht daran rütteln. Denn dann kann es ins leere laufen.
  12. Zumeist ja. Ich kenne aber mehrere Seitenstreifen die Hochbord ausgestaltet sind und dabei gibt es daneben noch Grünstreifen und Gehweg. Auch werden Seitenstreifen oftmals mit Bordsteinen - auch niedrig - von der Fahrbahn abgegrenzt und Gehwege haben oft keinen Bordstein. Hier seh ich im ersten Bild (niedrig!!) einen Seitenstreifen, weil die Bepflasterung nicht für Fußgänger geeignet ist und in so kleinen Wohngegenden es üblich ist auf Gehwege zu verzichten. Im zweiten Bild seh ich (auch niedrig und mal kein Bordstein!!) einen Gehweg, weil sich die Fläche zwar von der Fahrbahn absetzt aber a
  13. Im Prinzip geb cih da dem Hartmut recht. Allerdings gibt es auch Seitenstreifen die derart ungepflegt sind, daß sie aussehen wie Grünstreifen. Eine Grünanlage kann ich nicht erkennen wohl aber einen zugewucherten Seitenstreifen weil Grünstreifen gepflegt sind. Aber egal, da hat wohl jemand bei der Behörde gepokert und verloren, denn in einer Grünanlagensatzung gibt es keine Kostentragungspflicht des Halters. Ich würde einfach mal nachfragen, wie den die Fahrerbeschreibung ist oder ob ein Bild vom Fahrer existiert um das dem Fahrer weiter zu geben. Ansonsten nicht zahlen, denn es darf nur
  14. Der Verstoß gegen die Umweltzone kostet überall 80 € + 28,50 Porto/Verpackung/etc ... Es kann nur der tatsächliche Fahrer zur Verantwortung gezogen werden, nicht der Halter ohne bewiesene Fahrereigenschaft. Man müßte also fahrend angetroffen werden. Sieht man ein parkendes FZ, welches nicht die richtige Schadstoffklasse hat wird gerne mal versucht den Halter als Fahrer hinzustellen. Lässt man sich etwas zeit, meint dann in der Anhörung oder spätestens beim BGB nicht gefahren zu sein und man wisse nicht mehr wer gefahren ist wird es auf den Kostentragungsbescheid rauslaufen. Die Behörde m
  15. Ach Biber. Du magst nicht meiner Meinung sein, aber wenn du dagegen halten willst solltest du das auch nachweisen können, ansonsten ist das geschwurbelte von dir einfach unbeachtlich. "Verkehrsschilder sind Allgemeinverfügungen und damit Verwaltungsakte. Sie unterliegen dem Bestimmtheitsgebot aus § 37 Verwaltungsverfahrensgesetz. Sich widersprechende Schilder sind unbestimmt und verstossen gegen das Bestimmtheitgebot." Sich widersprechende Beschilderungen waren schon immer nichtig und es gibt viele Entscheidungen dazu.
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