MrMijagi

Hab nachgesehen. § 29 "Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs" des nordrheinwestfälischen Polizeigesetzes scheint einschlägig zu sein. Eine Ermächtigungsgrundlage habe ich dort allerdings nicht gefunden. Die Polizei scheint also illegal zu handeln. Da durch die Weitergabe der Daten kein "erheblicher Nachteil" für das Gemeinwohl abgewendet werden kann gibt es keinen Grund für die Weitergabe. Sie ist also illegal. Selbst wenn man, meiner Meinung nach fälschlicherweise, annimmt, dass durch ein Stadionverbot erhebliche Nachteile für das Gemeinwo

Ich bin hier noch eine Antwort schuldig geblieben, bitte entschuldige liebe Nachteule: und was machst Du, wenn Dir der Beamte untersagt, dieses Gespräch aufzuzeichnen und Dich dann, wenn Du es trotzdem machst, zur Anzeige bringt? http://www.gesetze-i...stgb/__201.html Seit wann ist denn eine Parkbucht nachts an der B11 oder der Autobahnrastplatz an der A8 ein nichtöffentlicher Ort? Und ich glaube aufzunehmen was im Inneren meines Autos gesagt wird bin ich, wie erwähnt nach Information der Gesprächsteilnehmer, befugt. Wenn der Beamte mir das untersagt nerve ich ihn mit dem altbekannte

Ok, der Abschlepper darf dann also. Wäre das schonmal geklärt. Danke. Aber darf die Polizei dem Abschlepper Zeichen geben über Sperrflächen zu fahren oder ihn entsprechend weisen "falschrum" auf die Autobahn zu fahren?

Käse, Grundrechte dürgen generell nur aufgrund von Einschränkungen durch Gesetz verletzt werden. Außerdem unterliegt der Grundrechtekatalog (Art. 1 bis 19) natürlich der Ewigkeitsklausel, also nichts mit 2/3 Mehrheit... Schön wärs ja. Aber ist natürlich auch falsch. Sonst wäre ja sowas wie Stadionverbot überhaupt nicht denkbar...

Erstens ist das Quatsch, bei einer mündlichen Verwarnung redet wohl nur einer. Kann mich auch nicht dran erinnern, dass jemals ein Polizist besonders an einer Erwiderung meinerseits auf eine Ermehnung interessiert gewesen wäre. Zweitens, Straffreiheit gegen Wohlverhalten, ist das nicht Ermessensfehlgebrauch? Halte das Ansinnen eines Polizisten sich quasi als Dompteur aufzuschwingen und Zuckerl nach Wohlgefallen zu verteilen für absolut verfehllt. Wie man merkt gibt es durchaus Blaulichter die versuchen einem einen Nachteil zukommen zu lassen. Es kann natürlich sehr wohl sein, dass sie dam

Ich sehe den Verein nicht als Unbeteiligten. Wie gesagt: nicht mein Bereich. Ich kann Dir diese Frage leider nicht beantworten. Nunja, den Verein oder die Lizenzfirma da irgendwie als Beteiligten in dem Verfahren zu sehen halte ich für ziemlich gewagt. Für die Datenweitergabe spielt das aber glaube ich auch keine große Rolle. Ansonsten danke für die Offenheit - man muss ja auch nicht alles wissen. "Soll" heißt kann, nicht muß. Das ist ein Unterschied. Und ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren ist eben auch nur ein Ermittlungsverfahren. Es kann mit einer Verurteilung oder Einstellung d

Das ist schlicht und ergreifend Unsinn, weil falsch. Deine Polemik macht es da auch nicht besser. Dass der Satz sachlich falsch ist, ist mir klar. Allerdings kannst du auch nicht bestreiten, dass es diese Meinung durchaus in Teilen der Bevölkerung gibt. Dass diese Meinung sich verstärkt ist widerum mein subjektives Empfinden. Aber lies doch mal Kommentare z.B. zu diesem Gustl-Mollath-Fall, was da so gedacht und geschrieben wird. Äußerungen wie die von Blaulicht tun dann ihr übriges dazu...

1. normale Kontrollen wie bspw. hier in D halte ich für absolut sinnvoll und notwendig. Leider halt auch häufig, wie tragische Fälle oder auch immer mal wieder Tests durch Journalisten zeigen recht nutzlos. Allgemein habe ich ja das Gefühl, dass sowohl von offiziellen Stellen als auch privaten Veranstaltern den Reisenden oder Besuchern einfach ein gewisses Sicherheitsgefühl vermittelt werden soll und wahrscheinlich Haftungsrisiken beschränkt werden sollen. Um wirklich sinnvoll zu kontrollieren müsste man anders vorgehen (nicht nur Stichproben, mehr Zeit in Anspruch nehmen, ...). Das wissen e

Der Kontrollierte muß Angaben zu seiner Person machen. Mehr grundsätzlich nicht. Danke für die Klarstellung. Wie schon geschrieben: Mal an die Leuchte weitergeben! Nein, bist Du nicht. Und es wird Dir IMO idR auch nicht zum Nachteil gereichen. Man muß nicht reden wenn man nicht will. Ich erlebe häufiger Leute, die kurz angebunden sind oder auch gar nichts sagen. Das macht mir nichts aus. Aber sie sind dabei trotzdem nicht irgendwie unhöflich. Sie reden einfach nur nicht. So halte ich es in der Regel, zumindest bis zum Abschluss der Kontrolle, auch. Und da gibt es auch überhaupt nichts

Was 1. bedeutet, daß - entgegen Deiner Aussage - eben nicht sogar in die Unterhosen geschaut wird Weil man nichts gefunden hat heißt das, das überhaupt nicht nachgeschaut wurde?!? Was ist das denn für eine verquere Logik? Tipp: Vielleicht hat man auch am falschen Ort nachgeschaut. Damit du es mir glaubst: Der Fall aus Saarbrücken: http://www.lawblog.d...r-rechtswidrig/ http://www.juraforum...tswidrig-210018 Ein weiterer Fall, aus Stuttgart: http://www.deutschla...ticle_id=234066 Also deine pauschale Feststellung, dass "ihr" das nicht macht ist definitiv falsch. Dass - eben sogar in die U

Hab nachgesehen. § 29 "Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs" des nordrheinwestfälischen Polizeigesetzes scheint einschlägig zu sein. Eine Ermächtigungsgrundlage habe ich dort allerdings nicht gefunden. Die Polizei scheint also illegal zu handeln.

Das man "im Schlepp" der Polizei Sachen tun darf die man ohne sie nicht tun darf erscheint zwar logisch, aber schließt man sich deiner obigen Argumentation an, dann dürfte der Abschlepper auch hinter euch nicht über Sperrflächen, in Gegenrichtung etc fahren bzw. ihr ihm das nicht ermöglichen, da die gesetzliche Grundlage dazu ja dann ebenfalls fehlt.

Ich denke nicht, daß hier wem mitgeteilt wurde, daß ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, sondern die Tatsache, daß jemand an einer Schlägerei etc. beteiligt war. Und diese polizeiliche Erkenntnis darf man einfach an Unbeteiligte weitergeben? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Das ist, leider, richtig. Aber eben ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren: "Ein [...] Stadionverbot (§ 1 Abs. 5) soll ausgesprochen werden bei eingeleiteten Ermittlungs- oder sonstigen Verfahren," Siehe: http://www.dfb.de/up...d_Juli_2012.pdf Von daher führt dein Gedanke oben nicht zu einer Lösung der F

Das ist Unsinn. Ich erlebe es bei meinen täglichen Kontrollen sehr oft, daß die Leute Fragen nicht beantworten wollen. Macht nichts. Ich sage Ihnen sogar noch, daß das ihr gutes Recht sei. Und anschließend wünsche ich Ihnen einen guten Tag. Überhaupt kein Problem. Schön, dann passt ja alles. Dank dir für die Klarstellung. Aber wie passt das denn mit Blaulichts Einlassung, dass der Kontrollierte gar kein Schweigerecht hat? Mhm... Gut, dass es hier immer noch Polizisten gibt, die wissen wovon sie reden! Das muß Dich nicht erstaunen, denn man hat weder mit dem einen noch mit dem anderen ein

Findet man in Deutschland auch. Hat das auch "Art"? Oder nicht, weil es nicht in die eigene Weltanschauung passt? Ist halt doch alles subjektiv... Wird es, gaube ich, schon eine Weile nicht mehr. Oder zumindest nicht mehr so extrem. Ist aber halt schwierig, siehe den Umgang mit Augstein Junior letztes Jahr nach seiner Kritik an Israel. Dass das Verständnis für das dortige Vorgehen aber tendenziell größer ist als anderswo hat sicher viel Schichten. Geschichtliche und eben die Bedrohungssituation in den letzten Jahren. Denen schauen wir nicht in die Unterhosen. Die werden vom Sicherheitsdi

Es gibt keine Reihung der Grundrechte. Auch nicht das vom Hernn Innenminister kolpoertierte "Supergrundrecht"...

Ich habe es bspw. erlebt/gesehen, daß da selbst die Koffer von - ich möchte wirklich mal behaupten - total normalen und harmlosen alten Leuten auseinander genommen wurden. Zudem dieser Fragenkatalog, wo man hin will, ob man schonmal da war, warum man da hin will, was man da machen will etcpp.. Ich halte das für weit überzogen. Es kam ja auch schon vor, dass die Polizei harmlosen 14-Jährige Mädchen in die Unterwäsche geguckt hat um Bengalos zu finden. In der Bewertung, dass wohl beides überzogen ist gehen wir durchaus konform. Unsere Beispiele unterscheiden sich dennoch stark. Bei meinem wird

Um die Normen des Strafprozessrechts anwenden zu können musst du aber doch den Bürger über seine Rechte belehrt haben, oder etwa nicht? Davon dass dies deinen Maßnahmen vorausgeht war bisher keine Rede...

Was willst Du bei mir finden?nüchtern ausgeschlafen angeschnallt Handy in der Jackentasche, Bluetooth-Freisprecheinrichtung aktiviert Radio dezent leise Führerschein und Fahrzeugpapiere dabei Fahrzeug in serienmäßigem Zustand (Winter-)Reifen mit mehr als ausreichend Profil Verbandkasten und Warndreieck griffbereit im Kofferraum Warnwesten ebenfalls an Bord Beleuchtung funktioniert rundherum und ist serienmäßig An alle Vorschriften bezüglich zHg, Blinken etc habe ich mich gehalten Ich rede freundlich mit Dir Was also willst Du mir anhängen? Deine Aufzählung müsste, um in Blaulichts Schema zu

Das kann ich leider nicht. Ist nicht mein Bereich. Aber du weißt doch sicher, wen man darüber informieren darf, dass man ein Ermittlungsverfahren gegen XY aufgrund des Tatvorwurfs Z eingeleitet hat, oder?

Sagt er, man komme gerade von seiner alten betagten Oma, der man jeden Samstag spätabends zu fünft ein Gute-Nacht-Ständchen bringt, lügt er dich also an, kontrollierst du ihn "etwas genauer". Weil du ja merkst, dass er dich angelogen hat. Nüchtern ist er aber immer noch. Die Zeit die du mit der sinnlosen Kontrolle des Nüchternen verbringst (im Fall der Fälle auch recht zeitraubend, denn bis man etwas gefunden hat dauert ja mitunter schon etwas - aber etwas finden will - oder besser "muss" - man ja (siehe dein Post oben), damit man sich nicht dem Gefühl "verloren" oder auch nur mal "nicht gew

Und ich kann dir, aus gerade recht genervter Erfahrung versichern, dass das Thema Statistik diffiziler ist als man landläufig so meint. Da du ja nicht wissen kannst wie viele der Leute die du fahren lässt doch etwas intus bzw. dabei hatten kann über den Erfolgsgrad deiner Kontrollen einfach keine Aussage getroffen werden. Ich will euch gar nicht absprechen, dass ihr besser sein könnt als der Zufall, nur belegen lässt sich das nicht, deshalb gibt es für eine Aussage wie oben keine Basis.

Wieso sollte ich damit ein Problem haben? Er muß mir ja keine wahrheitsgemäße Antwort geben. Er muss dir auch gar nicht antworten. Und dass du und die Blaulichter dieser Welt ein ordenliches Problem mit der Antwort "Dazu möchte ich keine Aussage machen" haben habt ihr hier ja eindrucksvoll bekundet. Erstaunt mich irgendwie dass man weniger Probleme damit hat angelogen zu werden, als wenn das Gegenüber ehrlich sagt: "Ich will nicht mit Ihnen reden". Blaulicht schrieb ja neulich noch Scheint wie wenn es das doch tut. Womit ich übrigens kein Problem habe, anders ist euer Auftrag ja auch

Könnte vielleicht damit zu tun haben, dass man schon Erfahrungen mit dem unrechtmäßigen Verhalten von Polizisten gegenüber Fußballfans gemacht hat. Mal ein Beispiel: Geprüft werden soll ob folgendes Vorgehen rechtmäßig ist: Die Polizei hatte nach der Überprüfung der Personalien die Namen einiger an der Schlägerei Beteiligter an die Vereine mitgeteilt. http://www.derwesten...-id7696528.html Im Klartext: Da werden also persönliche Daten von Personen gegen die gerade mal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist Dritten übermittelt. Da du ja stets betonst dass polizeiliches Handeln ei

Mal beim Thema bleiben. #251 gelesen? Da wird eine Frage zum Thema gestellt, vielleicht magst du ja mal darüber nachdenken...