rabauz

Zugestellt ist m.E. zugestellt - darum gings nicht. Aber darum wie man dem Sachbearbeiter und seiner Behörde etwas Ärger macht - übereifer sollte man bestrafen. Die Zustellung von Hoheitsakten tangiert die Souveränität des anderen Staates, grundsätzlich sind hierfür die Konsulate zuständig, welche auf fremdem Hoheitsgebiet tätig werden dürfen. Ich ziehe es sehr in Zweifel daß ein eingeschriebener Brief, der zwar den deutschen Zustellungsanforderungen genügt, völkerrechtlich in Einklang mit den zwischen den USA und der BRD bestehenden Abkommen steht. Wenn das die USA oder der betreffende Staat

Mir ist nicht so klar ob es den USA überhaupt recht ist wenn Bußgeldbescheide in die USA verschickt werden. Erlauben das die Übereinkommen überhaupt? Gibt es da nicht einen vorgeschriebenen Weg? Ansonsten sollte man die deutsche Behörde bei den US Stellen anzeigen, geht ja nicht daß sich eine Behörde nicht an die Regeln hält

Neulich, in der N8 in München: Ein Fahrzeug der Rennleitung wartet noch ab bis ich durchfahre, obwohl sie auch so ums Eck hätten biegen können ohne meine Vorfahrt zu missachten. Anschließend folgen sie unauffällig. Schließlich blinken sie links, ich erwarte den üblichen Seitenblick nach rechts ob das Fenster offen ist oder sonst irgendwelche Merkwürdigkeiten zu sehen sind. Doch beide reden und schauen auf die rote Ampel, deren Haltelinie sie langsam überrollen, sie vergewissern sich dann noch ob nichts kommt und biegen dann einfach bei Rot links ab. Bei solchen Verkehrsmanieren braucht man si

@Bluey: Das Problem ist eben auch daß man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat und vielleicht noch Protest - Protest bringt aber wenig und die Affen die "Protestparteien" aufstellen will man auch nicht wirklich wählen. Der Herr Schönhuber war in Bayern wenigstens noch prominent gewesen ehe er sich der Rechten und schlußendlich der extremen Rechten zuwandte, aber entweder sind die Personen heute farblos oder aber dermassen widerlich, mal ganz abgesehen von dem was sie vertreten. Mal ganz absgehen davon daß in diesem Spektrum höchstens die Linkspartei(west) und die Rechtsextremisten nennen

wegen +10 sollte ein liberaler Staat überhaupt keine bösen Briefe verschicken, so wars früher und so ists auch noch anderswo. Aber die Bürgerschikane greift eben leider immer mehr um sich. Und $wutbürger wird sich schon wieder das nächste Projekt suchen bei der er es der unfähigen Politelite zeigen kann. Besser wäre allerdings Liebesentzug bei der Wahl, aber Erdrutsche sind da leider selten. Was die Grünen in BW betrifft, die werden auch nicht erfassen daß der Wähler sie diesmal nicht aus Liebe geheiratet hat und daß das sensationelle Wahlergebniss durch allerhand Schikanen und Mißerfolge etwa

Niemand von uns - mit Ausnahme der Beamten im Dienst - ist gezwungen das Gesetz einzuhalten. Man muß dann nur mit den Folgen leben. Allerdings hat man durchaus das Recht jeden legalen und zum Teil auch weniger legalen Trick zu nutzungen um die Bestrafung zu verhindern. Wobei ich es für sinnvoll halte wenn man sich grundsätzlich im bezahlbaren und gering folgenbehafteten Bereich bewegt, wenn überhaupt. Und immer dran denken, im Limit überholen kann jeder. Ohne Limit wird das schon schwieriger Daher habe ich mich auch zum Tempomatfahrer entwickelt, der grundsätzlich versucht in der Toleranz zu

Das sollte man sich glatt beschweren über die Verwaltungsbehörde und die Staatsanwaltschaft: Rechnungshof, Petitionsausschuss.

Naja, die Panik bei der Schweinegrippe war etwas übertrieben, allerdings wird uns dieses Drecksvirus noch einige Jahre erheblichen Ärger machen, nicht anders als die Sydney Grippe ab ca. 1998. Zu Impfen war schon richtig, aber die Pandemieimpfstoffe waren wohl teilweise zu riskant.

in Österreich und Italien haben wir allerdings zum Teil auch eine andere Topographie, die Brennerautobahn wäre in DE wohl mit 80-100 beschildert. Auch haben die Österreicher im Tunnel Tempo 100 statt Tempo 80, die Italiener haben garkeine besonderen Einschränkungen in Tunnels.

Es wird immer mehr eine widerliche Erziehungsdemokratur. Und es wundert mich garnicht daß eine solche Denke in Brandenburg aber auch im ebenfalls teilweise preussischen Bawü grassiert. Das ist der preussische Ungeist, der Obrigkeitsstaat der immer recht hat.

Solchen Ärger dürfte man übrigens verhindern können, wenn man eine echte beglaubigte Kopie anfertigen läßt. Kostet u.U. ein paar EUR oder auch nichts wenn man es mit dem Pastor gut kann

Liebe Mitforisten, ich lese hier schon lange mit und habe mich auch häufig amüsiert, aber nun hat es mich doch mal wieder selbst erwischt. Da die Gegenseite hier mitliest werde ich nicht allzuviele Informationen liefern: Ich bin im Einspruchsverfahren und muß ohnehin ins Ausland ziehen. Normalerweise würde ich wohl einen Wohnsitz hier belassen aber mir erscheint dies wegen des Verfahrens nicht ratsam Gehe ich recht in der Annahme daß der Einspruch dann seinen Weg nehmen wird, aber eben das Verfahren nicht durch Urteil abgeschlossen werden kann, weil eine Ladung unmöglich ist? Somit wird

Also bei mir geht durch die Umstrukturierungen immer sehr viel Post verloren, außerdem ist ja da schon allerhand Zeit vergangen, nach mehr als 14 Tagen neige ich zu mangelndem Erinnungsvermögen.... Die scheinen ne Frau zu vermuten, eventuell war es ja doch Deine "schleichende" Freundin? Kann ja sein daß die Gute in Gedanken war. Wenn sich eine Äußerung Deinerseits nicht vermeiden läßt, würde ich um ein Bild bitten. Gut möglich, daß man das ganze auch so über 3 Monate hinauszögern kann, so daß die Tat gegen den/die Fahrer(in) verjährt ist. Wirksam Dich zu ner Aussage zu zwingen wird wahrsche

Im Falle seiner Freundin nicht, im Falle seiner Verlobten sehr wohl... er soll schonmal Ringe kaufen - ne Schmarrn, ich halte ne andere Strategie für sinnvoller, das Aussitzen

Beantworten muß sie erstmal garnix, wenn strafrechtliche Ermittlungen im Raum stehen ist es aber immer ratsam sich juristisch beraten zu lassen. Der Setz in den Krimis ist nur allzu wahr "Sie haben das Recht zu schweigen - alles was sie sagen kann vor Gericht gegen sie verwendet werden" Dennoch vermute ich eher, daß nichts passieren wird, weil die StA kein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung haben wird. Zudem stellt sich auch noch die Frage nach der Aufsichtspflicht, da es ja eine abschüsse Ausfahrt war.