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Hier eine Bilanz zum Superblitz-Tag: Wir waren mit unserem Team von 7 Uhr morgens bis 21 Uhr abends unterwegs, um die Auswirkungen des Großeinsatzes nachzuvollziehen. Hier die wichtigsten Fakten und Ergebnisse: 1. Es wurde keineswegs an allen angekündigten Stellen gemessen. Ein Teil wurde schon einen Tag vorher, ein größerer Teil am Tag danach und noch darüber hinaus betrieben. Damit hängt 2. zusammen: Ein Teil der Messwagen fiel aus bzw. war defekt. 3. Rund 85 % der Messungen waren Lasermessungen (bei denen ja angehalten werden muss, was auch Absicht war ->Belehrungseffekt). 4. Ins

Hallo und guten Tag! Kurz zur weiteren Info: Die Software durfte nach meinem Kenntnisstand nur noch bei einem "aufmerksamen Messbetrieb" verwendet werden, den der Polizeibeamte selbst verneint hat! Deshalb ja auch die Einstellungen bzw. Freisprüche durch andere Gerichte! Darüber hinaus fehlte auf dem hier streitbefangenen Foto die Abbildung des Standstreifens; auch diese wird bei Verwendung der "überalterten" Software gefordert. In diesem Zusammenhang die "ironischen" Bemerkungen des Richters von wegen des möglicherweise vorbeilaufenden "Hasen" etc. Im Übrigen ließ der Richter im An

Und was ist mit § 315b StGB?

Tja und dann stehen neuen Verfassungsbeschwerden im Raume, nämlich derjenige die beim ersten Mal gewonnen hatten. Man sollte einfach zwei Lostöpfe machen. Einen mit 47 Plätzen für alle und einen mit den vom BVerfG geforderten 3 Plätzen für türkische und griechische Medien. Letztere müssten sich dann für einen Topf entscheiden.