Wahlbetrug im Forum, Wo gibt's denn so was? Einstellungen

[Steffen]

Bei der Abstimmung wg. Bundestagswahl ist ja ein ganz fieses Ding drin. Ich klickte auf "Ergebnis ansehen (ohne abstimmen)" und was geschah? Die CDU hatte eine Stimme mehr und ich durfte nicht mehr abstimmen!

[Anaxagore]

Das erklärt einiges... Mal wieder die Schwarzen...

[Flo]

Wenn man auf Ergebnis ansehen klickt kann man nicht mehr abstimmen.

[benny190880]

Ist doch gut so. Bei der Bundestagswahl sollte es auch so sein!

[Anaxagore]

Ist doch gut so. Bei der Bundestagswahl sollte es auch so sein!

Was?
Wenn man sich die Hochrechnungen anschaut drf man nicht mehr abstimmen? Komische Demokratie wäre das...

[benny190880]

Lol

Ich meinte natürlich das Ergebnis *grins

[Anaxagore]

Wieso sollte so ein Ergebnis positiv sein? Die Union hat doch keinerlei Plan was sie machen soll...

[www_wolfgang]

Wieso sollte so ein Ergebnis positiv sein? Die Union hat doch keinerlei Plan was sie machen soll...

...
genau das NICHT tun, was die Grünen wollen, ist doch schon positiv genug!
Wir leben recht gut hier in Bayern, verglichen mit allen Anderen.

[ts1]

@www_wolfgang

genau das NICHT tun, was die Grünen wollen, ist doch schon positiv genug!

Als Selbstverständnis oder Wahlprogramm wäre das ein bißchen dürftig.

MfG

Thomas

[Anaxagore]

Immerhin hat Bayern den höchsten Anstieg bei Verschuldung, Arbeitslosigkeit und die geringste Steigerung der lokalen bayerischen BSP... Toll, gell? Das es uns in Bayern besser geht als den anderen Bundesländern liegt nicht an der Arbeit der CSU, sondern zum Hauptteil daran, dass Bayern nicht so viele industriellen Altlasten zu verdauen hat. In den Gebieten in Bayern, die stärker industriell geprägt waren (Nürnberg, Oberpfalz, usw.) liegen alle Quoten auf Bundesdurchschnitt...
Die CSU leistet hier trotz allem Jubel stümperhafte Arbeit!

[Anaxagore]

Zur Untermauerung:

Edmund Stoibers Lebenslauf



Der angebliche "Saubermann" Edmund Stoiber hat sich im Lauf seiner politischen Karriere zahlreiche Flecken auf seiner weißen Weste beigebracht und ist keineswegs der untadelige und unfehlbare Manager der Bayern AG, als der er sich in den letzten Jahren nur allzu gern stilisierte.


Stoiber - "Das blonde Fallbeil"

1974 zog Stoiber erstmals in den Landtag ein. Vier Jahre später stieg er zum Generalsekretär der CSU auf und wurde so einer der engsten Gefolgsleute seines großen Vorbildes Franz Josef Strauß.(1)

Während seiner Zeit als CSU-Generalsekretär leistete sich Stoiber eine verbale Entgleisung und persönliche Verunglimpfung nach der anderen, was seine Schwierigkeiten mit demokratischer Auseinandersetzung und fairem Wettbewerb um die besseren Ideen belegt. Willy Brandt war für ihn ein "psychiatrischer Fall", Egon Bahr gehörte nach seiner Auffassung "beim besten Willen nicht mehr" zu den Demokraten. 1979 sprach Stoiber vom "roten Faschismus".(2) Eifernd beteiligte sich Stoiber am Feldzug von Strauß gegen die Literaten. Im Hinblick auf eine Auseinandersetzung um die Rolle von Strauß als Offizier in der Wehrmacht mit dem Autor Bernt Engelmann hatte der CSU-Chef gesagt: "Mit Ratten und Schmeißfliegen führen wir keine Prozesse." Mit dem Strauß-Zitat konfrontiert, antwortete Stoiber: "Ich habe dies nicht von Strauß gehört." Und weiter betonte er: "Ich stehe zu dem Zitat." Engelmann, wurde mehrfach kolportiert, zähle zur Kategorie der Ratten und Schmeißfliegen. Das publizistische Echo war seinerzeit verheerend. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erkannte "faschistisches Vokabular" und der sonst so CSU-freundliche "Münchner Merkur" verspottete Stoiber als den "größten Generalsekretär aller Zeiten" (GRÖGAZ). Zu dieser Zeit wurde der Begriff vom "blonden Fallbeil" geprägt. Auch von der Schwesterpartei CDU wurde der Scharfmacher hart kritisiert. All das rührte den so Gescholtenen nicht. Stoiber selbst betrachtete sich und seinen Mentor Strauß als verfolgte Minderheit. Bei all seinen Ausfällen, die teils auch zum Unmut in den eigenen Reihen führte, konnte sich Stoiber der Rückendeckung von Strauß immer sicher sein.(3)


Das Unwort von der "durchmischten und durchrassten Gesellschaft"

1988 wurde Stoiber Innenminister im Kabinett Streibl. Kaum im Amt, fiel der Scharfmacher im Zusammenhang mit der von ihm ausgemachten "Asylantenflut" vor Journalisten mit einer ungeheuerlichen Bemerkung auf: 50 bis 60 Millionen "Asylanten" - eine Phantasiezahl - könnten in den nächsten Jahren nach Deutschland "schwappen", falls die SPD bei der dringend gebotenen Änderung des Asylrechts nicht mitmache. Oskar Lafontaine wolle "eine multinationale Gesellschaft auf deutschem Boden, durchmischt und durchrasst". Stoibers Politikverständnis: "Unsere Aufgabe ist es, in erster Linie Politik für die Deutschen zu machen." Erst viele Jahre später räumte Stoiber ein, er würde das Wort "durchrasst" heute nicht mehr in den Mund nehmen. In der Debatte um die Änderung des Asylrechts goss Stoiber ständig Öl ins Feuer. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erwog er sogar, das Asylgesetz "auch unter bewußter Umgehung der Verfassung" in seinem Sinne zu ändern.(4)


Stoiber und der rechte Rand

Nach der Wahlniederlage der Regierung Kohl übernahm Stoiber von seinem langjährigen Rivalen Theo Waigel auch den Parteivorsitz und konzentrierte so vollends alle Macht in der CSU auf seine Person. Als frisch gekürter CSU-Chef ließ er keine Gelegenheit aus, sich auf teils fragwürdige Weise als rechter Politiker zu profilieren und die Union insgesamt auf seinen stramm konservativen Kurs zu trimmen. Er initiierte die berüchtigte Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, nachdem er zuvor sogar für einen Volksentscheid geworben hatte. Vor allem Roland Koch machte sich Stoibers Aktion zu eigen und gewann damit die Landtagswahl in Hessen. Richard von Weizsäcker mahnte, eine derartige Unterschriftenaktion könne "beim besten Willen nicht vermeiden, Ausländer-raus-Instinkte zu schüren".(5)

Als selbsternannter Außenpolitiker tat sich Stoiber hervor, als er im Herbst 1999 der Österreichischen Volkspartei riet, die großen Koalition mit der SPÖ zu beenden und mit der FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider die Regierung zu bilden.

So war es nur konsequent, dass er den rechtsgerichteten dubiosen Medienzar Silvio Berlusconi nach dessen Wahlsieg in Italien hofierte und ihn zum im November 2001 - ausgerechnet in Nürnberg stattfindenden - CSU-Parteitag einlud.

[Anaxagore]

Weiteres?

Monika Hohlmeier

Monika Hohlmeier ist als wenig erfolgreiche Kultusministerin für das bayerische Schulsystem verantwortlich. Wie sehr sie den bayerischen Schulen vertraut, sieht man schon daran, dass sie selbst ihre Kinder auf Privatschulen schickt. Doch in einem Punkt ist sie genauso erfolgreich wie schon ihr Vater: in der Verwicklung in Affären und Skandale.

Schreiber-Komplex:(1)

Die FMS (Gesellschaft von Franz Josef und seiner Frau Marianne Strauß) erhielt Zahlungen zum Ausgleich von Verlusten aus dem kanadischen Immobiliengeschäft, das Karlheinz Schreiber eingefädelt hatte. Die Erbengemeinschaft Max Josef Strauß, Franz Georg Strauß und Monika Hohlmeier soll von Schreiber in diesem Zusammenhang zwischen 1988 und 1993 insgesamt ca. 5,2 Millionen Mark erhalten haben.(2) Zahlungen nach diesem Zeitpunkt sind dabei nicht eingerechnet, aber sehr wahrscheinlich, da Airbus insgesamt 40,78 Mio. DM an Provisionen gezahlt hat. Bei gleichbleibendem Verteilerschlüssel könnte mit einer Summe von ca. 10 Millionen Mark gerechnet werden, die möglicherweise an die Familie geflossen sind. Laut Haftbefehl sind „Die sich aus den Verträgen ergebenden Provisionsansprüche in den Jahren 1994 und 1995 Gegenstand ergänzender Rechtshilfeersuchen nach Frankreich und in die Schweiz“. Nach Aussage von Georgio Pelossi, Schreibers früherem engstem Vertrauten, hat dieser selbst angegeben, er müsse zum Ausgleich von Verlusten Geld an die Familie Strauß zahlen.(3) Erst Ende 2000 wurde ein Schweizer Geheimkonto von Max Strauß entdeckt, auf das auch seine Schwester Monika Hohlmeier Zugriff hatte. FJS war Aufsichtsratsvorsitzender der Airbus-Gesellschaft.

Schreiber war an den Airbus-Geschäften beteiligt, gleichzeitig Direktor der FMS. Dies allerdings bestreiten Max Strauß und Monika Hohlmeier.(4) Über seine Firma International Aircraft Ltd. (IAL) in Liechtenstein kam die Vermittlung zustande, die Pelossi als Treuhänder ausführte, wie er als Kronzeuge im Haftbefehl gegen Schreiber angibt.

Monika Hohlmeier gibt am 16.9.1999 folgende „abschließende“ wörtliche Erklärung ab: Unsere Familie hat Ende der 70er Jahre im Zusammenhang mit von Herrn Schreiber vorgeschlagenen und durchgeführten Immobilienanlagen in Kanada erhebliche Mittel verloren. Dies war ausschließlich zu Lebzeiten unserer Mutter, also vor 1985. In spätere Geschäfte von Herrn Schreiber, insbesondere die in letzter Zeit bekannt gewordenen war ich weder persönlich noch als Mitglied der Erbengemeinschaft zu irgendeiner Zeit involviert. Insbesondere sind keine Zahlungen aus solchen Geschäften von mir verlangt oder mir gar geleistet worden. Die Frage nach der steuerrechtlichen Behandlung von nicht vorhandenen Vorgängen erübrigt sich.(5) Stoiber macht sich in einem Schreiben an Renate Schmidt vom 24.9.1999 Hohlmeiers Darstellung vollkommen zu eigen und stellt sich in jedem Punkt hinter sie.

Monika Hohlmeier gibt an, ihre Anteile an der FMS am 1.1.1999 je zur Hälfte an ihre Brüder übertragen zu haben. Begründung: kein Interesse mehr an kanadischen Immobiliengeschäften.(6) Allerdings weigert sie sich, entsprechende Dokumente als Beleg vorzulegen, obwohl sie dies im Vorfeld angekündigt hatte. Noch im Oktober 1999 ist sie in der kanadischen Registratur der FMS als Gesellschafterin eingetragen.(7)

Schreiber war bis 1996 Direktor der FMS. Sie ist mit seiner Firma Bitucan(8) über die Investmentfirmen ABS, PSW, BLA, PLS(9) und weitere verknüpft. Die Bitucan wird im Haftbefehl gegen Schreiber vom September 1999 als eine Drehscheibe für seine Geldwäsche und für die Täuschung des Fiskus bezeichnet. Hier wurden möglicherweise steuerfreie Abwicklungen von Provisionszahlungen durchgeführt.

Monika Hohlmeier erklärt, die Bitucan-Holding habe nie einen Anteil an der FMS-Investment-Limited gehabt(10). Organigramme der Firmen zeigen das Gegenteil.

Marianne Strauß hat Darlehen für Immobilienanlagen an die kanadische Firma ABS gegeben, lt. Monika Hohlmeier „eine mit Herrn Schreiber verbundene Gesellschaft“ (tatsächlich war er ihr Direktor). Er persönlich sei nicht ihr Vertragspartner gewesen und es soll keine persönlichen Vereinbarungen mit ihm zur Rückzahlung von an die ABS gewährten Darlehen gegeben haben.(11)

Vollstreckung eines Testaments

Von den 300.000.- Mark, die ihr Vater Franz Josef Strauß als Testamentsvollstrecker der Baur-Stiftung zur Bekämpfung der Kinderlähmung für sich behielt, zahlte Monika Hohlmeier als Erbin dieses Geldes bis heute keinen Pfennig zurück. Der Vorgang hatte seinerzeit den Amigo-Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags beschäftigt, da der damalige Ministerpräsident Max Streibl mit der selben Unverfrorenheit wie sein Vorgänger Strauß die Gelder entgegen dem erklärten Willen der Baur-Witwe einstrich.

Das Ehepaar Baur hatte 1957 in seinem Testament verfügt, den jeweiligen Bayerischen Landesvater mit der Testamentsvollstreckung zu betrauen. Die Witwe Baur sah sich 1977 durch die wirtschaftliche Entwicklung der Stiftung zu dem Versuch veranlaßt, die Vergütung hierfür auf jährlich DM 60.000.- zu beschränken, ein wahrlich immer noch stolzer Betrag im Vergleich zu den zu erbringenden Leistungen (die in der Regel durch die Beamten der Staatskanzlei erfolgten). Der Versuch scheiterte am Widerstand der Testamentsvollstrecker, die auf das Geld nicht verzichten wollten. Sie beriefen sich dabei auf die nicht mehr einholbare Zustimmung des bereits 1965 verstorbenen Friedrich Baur. Das einzig denkbare Verhalten in dieser Situation wäre für einen Ehrenmann gewesen, die Vergütungen für diese Ehrenaufgabe entweder nicht anzunehmen oder aber angemessene Beträge zu akzeptieren, um sie einem wohltätigen Zweck bzw. der Stiftung selber zugute kommen zu lassen. Statt dessen haben Strauß und Streibl zu Unrecht jedes Jahr 300.000 Mark als Nebenverdienst kassiert.

Die CSU-Mehrheit im Untersuchungsausschuß wollte 1995 an diesem Vorgehen nichts finden. Dabei berief man sich auf das Gutachten des Ministerialrats Mittendorfer, der Strauß‘ Stellvertreter bei der Stiftung gewesen war und dafür selbst stattliche 10.000 Mark im Jahr erhalten hatte. Ein gewisser Edmund Stoiber war seinerzeit Leiter der Staatskanzlei gewesen, hatte aber behauptet, von diesem Gutachten nichts gewußt zu haben, da es direkt dem Büro des Ministerpräsidenten zugeleitet worden sei. Dieser Auffassung widersprach der frühere Bayerische Innenminister Bruno Merk. Aus seiner „Praxis und Erfahrung“ finde er es verwunderlich, daß dieses fragwürdige Gutachten „am Chef des Hauses vorbei“ an den Landesvater selber gegangen sein soll. Er sei der Überzeugung, „daß das Gutachten aus der ‚Ergebenheit‘ gegenüber dem Ministerpräsidenten gebastelt und nicht zuende gedacht ist“, da ansonsten Artikel 57 der Bayerischen Verfassung, der privatwirtschaftliche Betätigung von Regierungsmitgliedern ausschließt, „ziemlich beliebig unterlaufen werden“ könne.(12)

Auch nach der Aufdeckung dieses Skandals sah sich Monika Hohlmeier als Mitglied der Erbengemeinschaft bis heute nicht veranlaßt, dieses Unrecht wiedergutzumachen.(13) Die Strauß-Erben vereinnahmten nach dessen Tod weitere Anteile, die noch nicht an ihn ausbezahlt worden waren. Auf einen Brief des Bundesverbandes der Polio-Geschädigten zu Weihnachten 1995 mit der Bitte, die Gelder wenigstens im Nachhinein freiwillig der Stiftung zur Verfügung zu stellen, um einen Facharzt einstellen zu können, antwortete Monika Hohlmeier noch nicht einmal und verweigerte jede Stellungnahme.



Dieter Holzer

Er spricht grundsätzlich nicht mit Journalisten und verkehrt mit Präsidenten und Monarchen, er knüpft Verbindungen, aus denen oft millionenschwere Projekte hervorgehen - Dieter Holzer ist "ein Mann für gewisse Geschäfte" und nicht zuletzt in Bayern einer mit guten Kontakten zur CSU.(1)

Durch die Schreiber-Affäre und den Parteispendenskandal ist er unversehens ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geraten, auch wenn von ihm nur wenige, zumeist unscharfe Fotos existieren. Beim Verkauf der Leuna-Raffinerie soll er im Hintergrund die Fäden gezogen, Schmiergelder gewaschen und an Politiker verteilt haben.(2)

Der geheimnisvoll und zwielichtig erscheinende Holzer wird, so die "Welt", mal als Geschäftsmann betitelt, mal als Berater, bisweilen auch als Waffenhändler.(3)

Gerade auch in bayerischen Gefilden ist Dieter Holzer ein Begriff.

So waren Holzer und Stoiber früher gut befreundet. Zwischen 1982 und 1989 verbrachte die Familie Stoiber fast jedes Jahr ihren Urlaub in Holzers Villa in Golfe Juan an der Cóte d´ Azur. Der Aufenthalt soll in der Regel drei Wochen gedauert haben.(4) Den Urlaubsflug nach Südfrankreich übernahm die "Regierungs-Airline" von MBB. Nach Auskunft der Staatskanzlei vom November 1999 endete die Freundschaft zwischen den Stoibers und den Holzers 1989 "wegen tiefer persönlicher Differenzen". Gerüchten zufolge soll Holzers Ehefrau die Gepflogenheiten der Familie Stoiber nicht mehr ertragen haben. Ebenfalls gerüchteweise soll Stoiber das Bekanntwerden von Einzelheiten dieser Ferienaufenthalte fürchten.(5) Im Anwesen Oettingenstraße 22 in München gehören Holzer zwei, Stoibers Ehefrau Karin ein Appartement. Auch die Marianne-Strauß-Stiftung zog dort ein. Aus der Antwort des Leiters der Staatskanzlei, Erwin Huber, auf eine Anfrage des heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget vom 25. Januar 2000 geht außerdem hervor, dass sich Holzer "bis 1989" in seiner Eigenschaft als libanesischer Honorarkonsul mit verschiedenen Anliegen an Stoiber gewandt hat. Angeblich blieben fast alle Anliegen erfolglos beziehungsweise sei deren Ausgang unbekannt.(6)

Obwohl Stoiber seit 1989 nichts mehr von Holzer wissen will, ist letzterer bis heute eng mit Wirtschaftsminister Wiesheu befreundet und betätigte sich kurz vor der Landtagswahl ´98 als Nothelfer der Bayerischen Staatsregierung. Mitten im Wahlkampf jetteten Wiesheu und Holzer am 24. August 1998 gemeinsam nach Saudi-Arabien, um eine Bürgschaft der staatlichen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) in Höhe von 40 Millionen Mark zu retten. Die Bürgschaft war für einen Auftrag in Höhe von 1,1 Milliarden Mark an die inzwischen in Konkurs gegangene Firma "Chiemgauer Membran-und Zeltbau" in Rimsting am Chiemsee übernommen worden. Das mittelständische Unternehmen sollte eine im April 1997 abgebrannte Pilger-Zeltstadt wieder aufbauen. Die Vermittlungen von Dieter Holzer hatten jedoch ausnahmsweise keinen Erfolg, die Bayern-Millionen versandeten in Mekka. Noch im November 1999 bestritt die Staatsregierung, dass Holzer für die LfA tätig geworden sei: "Herrn Holzer wurden keine Aufträge erteilt."(7) Später war es dann doch ein bißchen anders. "Es war kein Auftrag an Holzer, es war eine Bitte", so Wiesheu. Er habe ihn angerufen und gesagt: "Du kennst doch da unten ein paar Leute. Kannst Du abklären, wie die Situation ist und welche Möglichkeiten es für uns gibt?"(8) Angeblich hat Holzer - der beim Leuna-Deal etliche Millionen kassierte - sogar die Flugkosten selbst bezahlt und für seine Mittlerdienste keine Gegenleistung vom Freistaat erhalten.

Gegenüber dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget offenbarte Wiesheu zu Beginn des Jahres, dass er Holzer darüber hinaus mehrfach zu Verhandlungen mit ausländischen Konzernen im Interesse bayerischer Firmen hinzugezogen habe. Geld soll der Unterhändler jedoch nie erhalten haben.(9)

Sehr zugeknöpft gibt sich die CSU-Riege, was ihre Beziehungen zu Holzer anbelangt. Nur scheibchenweise und auf eindringliches Nachfragen hin wurden all diese Kontakte eingeräumt. Über weitere intensive persönliche Kontakte weigerte sich die Staatsregierung, Auskunft zu geben: "Private Kontakte der Mitglieder der Staatsregierung ... unterliegen nicht der Kontrolle des Landtages."(10) Doch was heißt schon "privat" angesichts der undurchsichtigen Gemengelage aus "Aufträgen", "Bitten", gemeinsamen Flügen und Reisen?

Und es gibt weitere persönliche Beziehungen, die Fragen aufwerfen. Holzer ist mit dem von Zielfahndern des Bundeskriminalamtes gejagten Ex-CSU-Staatssekretär Holger Pfahls befreundet. Sein ältester Sohn war Assistent von Pfahls, als dieser DaimlerChrysler-Repräsentant in Singapur war. Die Fahnder gehen davon aus, dass Holzer und seine Söhne Pfahls beim Untertauchen behilflich waren



Ludwig-Holger Pfahls: Das Phantom der CSU

Die Geschichte des Ludwig-Holger Pfahls ist ein Geheimdienstkrimi, bei dem nichts ausgelassen wird: Waffen, ferne Länder, Dunkelmänner, Lüge, Flucht und Jagd. Die CSU daheim zeigt sich bei all dem unbeeindruckt. Als der CSU-Ortsverband Tegernsee sein Mitglied Pfahls aus der Partei ausschloss, begründete dessen Vorsitzender diese Entscheidung nicht etwa mit dem Umstand, dass der ehemalige Rüstungsstaatssekretär und Verfassungsschutzchef zahlreicher Straftaten verdächtig ist und sich durch Flucht dem Zugriff der Behörden entzieht, nein: Allein weil er seit Januar 2000 seinen Mitgliedsbeitrag nicht mehr entrichtete, wurde der säumige Zahler gemäß der Parteisatzung ausgeschlossen. Die Tegernseer Christsozialen betonten sogar, dass der Ausschluss Pfahls´ „nichts mit den aktuellen Ereignissen zu tun“ hätte.(1) Holger Pfahls ist in der Tat ein Ereignis.

Seit dem 22. April 1999 wird er mit internationalem Haftbefehl gesucht, unter dem Aktenzeichen 502 Js 127135/95 ermittelt die Augsburger Staatsanwaltschaft seit 1995 gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, der Untreue und des Betrugs.(2) Pfahls – die „Berliner Morgenpost“ nannte ihn „das Phantom“(3) - gilt als eine der Schlüsselfiguren im Schmiergeld-Skandal um die umstrittene „Fuchs“-Panzerlieferung an Saudi-Arabien Anfang der neunziger Jahre.(4)

Pfahls, der Shooting-Star unter Strauß

Den steilen Aufstieg hat der vom Geheimdienst-Chef zum Gejagten mutierte Pfahls seinem großen Mentor zu verdanken: Franz Josef Strauß.

Ab 1978 war der promovierte Jurist persönlicher Referent, seit 1981 Leiter des Büros des Bayerischen Ministerpräsidenten. 1982 übernahm er die Leitung der Grundsatzabteilung in der Staatskanzlei. „Damit gehörte er zum Küchenkabinett von Strauß und dessen damaligem Staatssekretär Stoiber“, so die „Süddeutsche Zeitung.(5) Auf Empfehlung von Strauß wurde Pfahls, gerade 42 Jahre alt, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und wirkte hier nach Angaben von Mitarbeitern als sogenannter „Dimido“-Präsident, der sich nur von Dienstag bis Donnerstag in der Verfassungsschutz-Zentrale in Köln blicken ließ und als „arroganter Faulpelz“(6) ansonsten in München und am Tegernsee weilte. Im April 1987 erreichte Pfahls schließlich das höchste politische Amt seiner Laufbahn: Er wechselte als Rüstungs-Staatssekretär in das Verteidigungsministerium auf die Hardthöhe. Hier amtierte er bis Anfang 1992. Als Grund für sein angeblich freiwilliges Ausscheiden wurde auch seine Verwicklung in geheime Waffenlieferungen aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR an Israel vermutet.(7) Doch die Karriere war keineswegs zu Ende: Pfahls trat in eine Münchener Anwaltssozietät ein, wurde Berater und später Geschäftsführer von Mercedes-Benz in Brüssel. 1995 ging er als Leiter der Ostasien-Vertretung von DaimlerChrysler nach Singapur, wo er zuletzt ca. 600.000 Mark jährlich verdiente.

Die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien – „Holgart“ schwimmt im Geld

Aber der Bilderbuch-Karrierist und „Wunderknabe der Politik“(8) geriet auf Abwege. Das Gehalt eines Spitzenbeamten und Politikers reichte ihm offenbar nicht. Pfahls soll von seinem Duz-Freund Karlheinz Schreiber für seine Hilfe beim Verkauf von 36 Thyssen-Spürpanzern vom Typ „Fuchs“ im Jahre 1991 3,8 Millionen Mark Schmiergeld erhalten haben. Selbst als rechtmäßige Provision wären hierauf jedenfalls 1,96 Millionen Mark Einkommenssteuer fällig gewesen, die Pfahls jedoch den Behörden gegenüber nie angab. Ihren Verdacht stützen die Augsburger Ermittler auf das kleine berühmte Notizbuch Schreibers, das anläßlich einer Hausdurchsuchung bei dem Kauferinger Waffenhändler gefunden wurde. Laut verschlüsselter Eintragung auf einem Blatt, das das Datum „Sonntag, den 1. September“ trägt, hat ein gewisser Holgart 3,8 erhalten.(9) Die Ermittler können belegen, dass es zeitliche Zusammenhänge zwischen Barabhebungen Schreibers, der das Konto „Holgart“ treuhänderisch verwaltete, und Treffen mit dem CSU-Mann gab. Auffällig ist zum Beispiel, dass Pfahls im September 1994 seiner ersten Frau die Villa am Tegernsee für 1,87 Millionen Mark abkaufen wollte. 470.000 Mark hatte er damals in bar dabei. Zwei Tage zuvor soll er Schreiber getroffen haben.(10)

Bereits im September 1990 ließ Pfahls seine Hauptabteilung prüfen, ob unter anderem zehn Fuchs-Panzer aus Bundeswehrbeständen an Saudi-Arabien geliefert werden könnten. Zu diesem Zeitpunkt galt eine entsprechende Exportgenehmigung als ausgeschlossen.(11) Während des Golfkrieges, so die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft, setzte sich Pfahls im Februar 1991 weiter vehement dafür ein, Saudi-Arabien mit den Panzern zu beliefern. Zuvor hatte der Thyssen-Manager Jürgen Maßmann im Januar 1991 einen Liefervertrag über 36 „Fuchs“-Panzer unterschrieben, obwohl dieses Fahrzeug als Kriegswaffe galt und nicht in Krisengebiete verkauft werden durfte. Maßmann bat am 11. Januar 1991 Schreiber, den Mann mit den guten Kontakten, um Hilfestellung. Man benötige eine Genehmigung für die Ausfuhr der Fahrzeuge, darüber hinaus aber auch die Zurverfügungstellung von Transportpanzern aus Bundeswehr-Beständen, weil die Herstellerfirma so schnell nicht liefern konnte.(12) Doch die Bundeswehr sperrte sich, da sie damals selbst nur über 58 Exemplare des Panzers verfügte. Während des Golfkrieges hatte sie 79 Spürpanzer an andere Nato-Staaten abgetreten. Ein Schreiben Maßmanns vom 12. März 1991 an Pfahls schaffte schnelle Abhilfe. Pfahls entsprach dem Thyssen-Wunsch noch am selben Tag, aus Bundeswehrbeständen die Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen und ignorierte einfach die Bedenken der Bundeswehr-Führung.(13)

Die erforderliche Ausfuhrgenehmigung wurde am 27. Februar 1991 vom Bundessicherheitsrat erteilt, obwohl das Auswärtige Amt darauf bestanden hatte, dass nur diejenigen Fahrzeuge, die als Ambulanzen oder zum Aufspüren von ABC-Kampfmitteln ausgerüstet waren, exportiert werden sollten. Nach den Unterlagen der Augsburger Staatsanwaltschaft hatte das Auswärtige Amt noch am 25. September 1990 die Lieferung von Panzern abgelehnt und im November 1990 den deutschen Botschafter in Riad entsprechend informiert. Deshalb lehnte der damalige Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg am 11. Oktober 1990 die Waffenlieferung nach Saudi-Arabien zunächst ab. Selbst noch im Februar 1991 - kurz vor der positiven Entscheidung - machte der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher seine ablehnende Haltung deutlich.(14)

Wie also kam es zum wundersamen „o. k.“ des Bundessicherheitsrates?



Karlheinz Schreiber

Strauß-Freund und "Trouble-Shooter"

Schreiber ist bekannt als zwielichtiger CSU-Spezi und Waffenhändler, der im Zentrum des CDU-Parteispendenskandals in Deutschland steht und dessen angekündigte Enthüllungen die komplette CSU-Spitze in Bayern fürchtet.

Ins internationale Geschäft stieg er in den siebziger und achtziger Jahren dank engster Kontakte zum damaligen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß auf. Er selbst beschreibt sich immer als "Vermittler in internationalen Angelegenheiten" und zählt die Mächtigen der Welt zu seinen Gesprächspartnern.(1)

Schreiber ist CSU-Mitglied im Kreisverband Landsberg/Lech, und fand Eingang in den Dunstkreis von Franz Josef Strauß. Der CSU-Übervater erkannte offenbar gleich, dass Schreiber nützlich sein konnte: "Mich hat er gerufen, wenn es gebrannt hat. Ich war Trouble-Shooter... Die haben mir fast die Schulter runtergeprügelt vor Begeisterung", schwärmte Schreiber über seine Glanzzeit im Amigo-Freistaat. Mit dem mächtigen Strauß als Protektor blieb vor Schreiber kaum eine Tür verschlossen.

Korruption - das älteste Gewerbe der Welt?!

Schreibers Lebensinhalt ist es, Geschäfte zu machen und dabei vor allem keinerlei Skrupel zu haben. Sein Geschäfts-Credo: "Korruption ist so unausrottbar wie Prostitution. Auch heute geht kein Geschäft von alleine. Da muss man was tun."

Schreiber wird Steuerhinterziehung in zweistelliger Millionenhöhe sowie Bestechung, Beihilfe zum gemeinschaftlichen Betrug und zur Untreue vorgeworfen.(2) Er soll dem damaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls, 3, 8 Millionen Mark für die Vermittlung des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien bezahlt haben. Zudem sollen die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert Provisionen kassiert haben.(3) Die Ermittler haben auf Tausenden von Seiten Beweismittel gegen Schreiber und die Mitangeklagten zusammengetragen, allein die Anklageschrift ist 165 Seiten lang. Zur Stützung der Anklage wurden 57 Zeugen benannt. Seitdem bekannt wurde, dass zu den verschwundenen Akten aus dem Kanzleramt auch Dokumente über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zählten, werden die 72 Aktenordner im Augsburger Landgericht besonders gut bewacht. Die wichtigsten Originale sind inzwischen in einem geheimen Versteck, im Zimmer des Vorsitzenden Richters Maximilian Hofmeister stehen nur noch Kopien.(4)

Das Ermittlungsdrama um Schreiber & Co(5)

Das Verfahren gegen Schreiber verlief jedoch nicht immer so sorgfältig, gewissenhaft und vor allem reibungslos, wie es die Verwahrung dieser Akten vermuten läßt. Die Konflikte innerhalb der bayerischen Staatsanwaltschaft sind in den Handakten dokumentiert: Anfragen, Weisungen, Vermerke, Gesprächsnotizen. Vordergründig ging es um ermittlungstaktische Fragen. In Wahrheit lautete die entscheidende Frage: Können Staatsanwälte im CSU-Land Bayern gegen prominente Mitglieder der Union mit besten Verbindungen zur Landes- und zur alten Kohl-Regierung unabhängig ermitteln? Die "Zeit" beantwortete diese Frage mit einem klaren Ja: "Wenn sie bereit sind, gegen ihre Vorgesetzten zu konspirieren, Weisungen und Dienstrecht zu missachten und ihre Karrierechancen der Wahrheitsfindung zu opfern."(6)

Schon vor fünf Jahren gab es Hinweise auf Zahlungen an Unionspolitiker. Am 15. November 1995 las der Augsburger Staatsanwalt Klaus-Jochen Weigand einen Zeitungsbericht aus Kanada: Ein gewisser Karlheinz Schreiber wurde dort beschuldigt, im Dienste des Airbus-Konzerns kanadische Politiker bestochen zu haben. Bis dahin war Schreiber für Weigand lediglich der Hauptverdächtige in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Betrugs, außerdem ein bekannter Spezi des verstorbenen CSU-Chefs und Airbus-Aufsichtsratsvorsitzenden Franz Josef Strauß. Der umtriebige Geschäftsmann sollte Provisionen für den Verkauf von Airbus-Flugzeugen nach Kanada und Thailand nicht versteuert haben. Nun ein neuer Verdacht: Bestechung von Politikern. Weigand setzte sich an jenem 15. November mit Oberstaatsanwalt Dr. Walter telefonisch in Verbindung. Auf Weigands Frage, ob somit bereits jetzt die Ermittlungen auch auf Bestechlichkeit auszuweiten seien, antwortete der Vorgesetzte: "Nein".(7)

Sogar in der bayerischen Staatsregierung gab es im Frühjahr 1996 offenbar jemanden, der sich im Schreiber-Verfahren Behinderungen der Justiz gut vorstellen konnte. Am 19. Februar 1996 jedenfalls berichtete Staatsanwalt Weigand in seiner Handakte über einen seltsamen Anruf eines Kollegen von der Steuerfahndung, die als Hilfsbehörde der Staatsanwaltschaft gegen Schreiber ermittelte. Weigand notierte: "Anfrage des Bayerischen Staatsministers der Finanzen, ob ich durch meinen Minister behindert werde". Auch sonst war die Zusammenarbeit der Justiz- und Finanzbehörde von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Nur durch Zufall erfuhren die Staatsanwälte im Frühjahr 1996, dass die Ermittler von der Steuerfahndung Besuch von Kollegen aus Kanada erwarteten. Die Kanadier wollten sich über den Stand der Ermittlungen in Deutschland informieren. Normalerweise hätten die Steuerfahnder selbstverständlich die Staatsanwälte hinzubitten müssen. Als Staatsanwalt Weigand einem Ermittler der Finanzbehörde diese Geheimniskrämerei vorhielt, erfuhr er zu seiner Verblüffung, so vermerkte er es in seiner Handakte, sein Gesprächspartner sei höheren Ortes "zum Stillschweigen verpflichtet worden und habe daher die Staatsanwaltschaft nicht informiert".

Am 26. April 1999 kam der couragierte Chefermittler der Augsburger Staatsanwaltschaft, Jörg Hillinger, bei einem Autounfall ums Leben.

Zu dieser Zeit stand das Ermittlungsverfahren gegen Schreiber und andere auf der Kippe. Zu den nicht versteuerten Airbus-Provisionen, mit denen die Ermittlungen begonnen hatten, waren weitere Tatkomplexe hinzugekommen: zwei dubiose Waffengeschäfte und die Millionenspende Schreibers an die CDU. Der Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier war inzwischen für die Ermittlungen zuständig. Nun blieben kaum mehr als zwei Jahre Zeit, um den Fall abzuschließen, denn im September 2001 drohten etliche Taten endgültig zu verjähren. Maier bat in dieser prekären Lage um Unterstützung.

Dem unvoreingenommenen Ermittler sollte geholfen werden - die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht München hatte hierzu sehr eigene Vorstellungen. Am 27. Mai 1999 wurden Maier und sein neuer Chef Reinhard Nemetz zum Rapport einbestellt. Im Büro des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Veit Sauter eröffnete dieser den Augsburger Staatsanwälten, wie aus seiner Sicht dem Ermittlungsnotstand in Sachen Schreiber abzuhelfen sei: Die Augsburger sollten das Verfahren abgeben. Aufgespalten in vier kleine Teilverfahren, sollte es nach dem Wohn- und Tatortprinzip Staatsanwälten in München, Frankfurt, Essen und Kassel übertragen werden. Maier war entsetzt. Wie sollten sich vier bis dato ahnungslose Kollegen so schnell in sein kompliziertes Verfahren einarbeiten? Das Gespräch endete mit einer "zwingenden Anregung" des Generalstaatsanwalts: Maier möge bitte einen Bericht verfassen, in dem er die Aufteilung des Verfahrens als seinen eigenen Wunsch darstelle. Maier weigerte sich, woraufhin der Augsburger Behördenleiter Reinhard Nemetz die erbetene Bitte formulierte. Ein Jahr darauf wies Bayerns Justizminister Manfred Weiß vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags den Verdacht zurück, wonach der Generalstaatsanwalt das Verfahren durch die Aufspaltung habe sabotieren wollen. Es sei doch "zunächst die Staatsanwaltschaft Augsburg" gewesen, die eine Aufspaltung des Verfahrens "in dem genannten Bericht befürwortete". Staatsanwalt Maier verließ die Staatsanwaltschaft im April 2000, nachdem er noch die Anklagen gegen vier der ursprünglich sieben Beschuldigten formuliert hatte. Vorgesetzte hatten ihm zu verstehen gegeben, dass er für eine Karriere in der bayerischen Staatsanwaltschaft nicht mehr infrage komme.(8) Zwei Monate zuvor war Maier bei seiner Anhörung vor dem Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschuss vom Vorsitzenden Volker Neumann gefragt worden, ob er denn für das Verfahren zuständig bleibe oder eine Ablösung vorgesehen sei. Maiers listige Antwort: "Kann denn ein Staatsanwalt, der das Recht des unbescholtenen Bürgers auf Nichtentdeckung seiner Straftaten permanent verletzt, hoffen, dass er Karriere macht?"(9)

Schier unglaubliche Pannen unterliefen der Justiz im Auslieferungsverfahren gegen Schreiber. Eine für das Auslieferungsbegehren wichtige Dokumentation erreichte die kanadischen Justizbehörden vier Tage zu spät, nachdem diese zuerst an die falsche Adresse geschickt worden war und schließlich ein Teil der Unterlagen im Frachtraum von Air Canada verschwand. Eine ähnlich wunderlicher Vorfall ereignete sich im Fall Schreiber bereits vor gut drei Jahren, als ein Rechtshilfeersuchen an Kanada in Bonn neun Monate verschollen blieb, bis es auftauchte und doch noch abgeschickt werden konnte. Es gehört nicht besonders viel Phantasie dazu, wenn einem bei diesen Vorgängen die Beziehungen Schreibers zum Bundesnachrichtendienst in den Sinn kommen.

Auf Antrag von SPD und Grünen hat nun im Bayerischen Landtag unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Harald Güller und mit Hildegard Kronawitter als weiterem Mitglied für die SPD ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen, der die Ermittlungen rund um die Schreiber-Affäre durchleuchten soll.

Business wie geschmiert

Schreibers Geschäfte, denen die Staatsanwaltschaft schon seit so vielen Jahren nachgeht, liefen meistens prächtig.

Für Thyssen fädelte er den Verkauf von 36 Spürpanzern an Saudi-Arabien ein. Von dem Auftragsvolumen in Höhe von 446,4 Millionen Mark floss angeblich knapp die Hälfte, 219,7 Millionen Mark für "Provisionen" und "nützliche Aufwendungen" an verschiedene Firmen.(10) Für den französischen Rüstungskonzern Thomson ließ Schreiber seine Beziehungen spielen, damit das österreichische Bundesheer mit Anlagen für Tieffliegererfassungsradar und Zielweisungsradar aus französischer Produktion bedient werden konnte. Für MBB dealte er den Verkauf von zwölf Helikoptern an Kanadas Küstenwache. In diesem Zusammenhang belastete ein ehemaliger MBB-Topmanager, Helge Wittholz, die CSU schwer. Nach Vertragsabschluss erfuhr er, dass MBB Provisionen an Karlheinz Schreiber zahlte, obwohl gerade dies der Vertrag mit den Kanadiern verbot. Er hielt das für illegal und forschte in der MBB-Zentrale nach. Dort beschied man ihm, alles sei ein ganz normales Geschäftsgebaren, im übrigen sei er Idealist und solle, wenn er das nicht mögen würde, besser Kugelschreiber verkaufen.(11)

1988 vermittelte Schreiber die Lieferung von 34 Airbus-Flugzeugen an Air Canada.(12) Zwischen 1987 und 1995 kassierte Schreiber für den Aufbau einer Panzerfabrik in Kanada, das Projekt Bearhead, über acht Millionen Markk Insgesamt beliefen sich die Zahlungen von Thyssen an Schreiber auf über 30 Millionen Mark, der größte Teil floß offenbar über die panamaische Briefkastenfirma "A.T.G".(13) Schreiber hatte jedoch nicht immer "Fortune" beim Geschäftemachen: Bei Grundstücksspekulationen setzte er Millionen in den kanadischen Sand und brachte dabei etliche Prominente und bis dahin gute Kumpel wie die Strauß-Familie oder den Kammersänger Hermann Prey um Erspartes.(14) Allein Max Strauß soll jedoch aus Airbus-und MBB-Geschäften insgesamt 5,2 Millionen Mark erhalten haben, unter anderem als Ausgleich für die mißglückten Immobiliengeschäfte in Kanada.

Dass Provisionen an die Strauß-Familie nicht zuletzt als Wiedergutmachung für die kanadischen Verluste flossen, hat der ehemalige Geschäftspartner von Schreiber und Kronzeuge der Augsburger Staatsanwaltschaft, Giorgio Pelossi, in seiner Aussage bekräftigt. Diese Vorwürfe hat der Strauß-Clan immer wieder heftig bestritten. Vor dem Landtag bestritt Strauß-Tochter und Kultusministerin Monika Hohlmeier die Vorwürfe. Fakt ist jedoch, dass entgegen ihren Einlassungen bis in die jüngste Vergangenheit zwischen ihr und Schreiber Beziehungen bestanden. Erst zu Beginn des Jahres 1999 war sie aus einer von ihren Eltern gegründeten kanadischen Firma ausgeschieden, für die Schreiber bis 1996 tätig war.(15)

"Der Stoiber soll sich warm anziehen"

Schreiber, der sich lange aufgrund seiner Freundschaft zu Franz Josef Strauß für unverwundbar hielt, fühlt sich heute von der CSU im Stich gelassen. In einem Schreiben an Ministerpräsident Edmund Stoiber vom 9. Oktober 1997 versuchte er diesen gehörig in die Pflicht zu nehmen und erinnerte dabei "an die vielen fröhlichen Stunden, die wir gemeinsam mit Franz Josef Strauß in München, in Kreuth und in Südfrankreich verbringen durften. Miteingeschlossen in die Erinnerungen sind Namen wie Flick, Diehl, März, Pückler, Holzer, Haastert, Zwick und der stets zu Späßen aufgelegte Karli Dersch".(16)

Und so droht er Stoiber vom fernen kanadischen Toronto aus immer wieder mit Enthüllungen: "Der Stoiber soll sich jetzt schon warm anziehen, bei dem, was ich gegen ihn habe", so der Waffenhändler.(17) Dabei erwähnt Schreiber nicht zuletzt den MBB-Konzern. MBB (Messerschmidt-Bölkow-Blohm) ist ein heikles Thema für Stoiber und die CSU. Die CSU-Spitze nahm den Flugdienst der halbstaatlichen MBB-Airline nur allzu gern in Anspruch, nicht zuletzt Edmund Stoiber. Sogar seine Schwester wurde, als in der CSU-Landesleitung keine Verwendung mehr für sie war, bei MBB untergebracht.(18)

Die CSU reagiert auf die kryptischen Drohungen sehr zugeknöpft. In einer dürren Erklärung des stellvertretenden Pressesprechers Maximilian Zängl hieß es im März 2000: "Bei den Äußerungen von Herrn Schreiber handelt es sich um die in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden Ankündigungen, garniert mit Beleidigungen der CSU-Führung. Es erübrigt sich jeder Kommentar".(19)

Schreiber beschrieb in Interviews seine Kommunikation mit Stoiber folgendermaßen: "Ich schreibe ihm auf Cartoons nette kleine Informationen. Und er schickt mir Briefe mit der Bitte, die finanziellen Grundlagen der CSU zu sichern... Leider bin ich an persönlichen Begegnungen, wie früher, verhindert."

Im März 2001 erhielten die Kreisvorsitzenden der CSU brisante Post von Schreiber. Der Inhalt: zahlreiche Unterlagen, ein Schreiben an Edmund Stoiber und ein dreiseitiger Brief an die Parteifreunde. Darin belastet Schreiber den Ministerpräsidenten und dessen Familie. Die Firma MBB sei über Jahre die "Vorteilsgewährerin" für "Herrn Dr. Stoiber und seine Familie" gewesen. Der von SPD und Grünen eingesetzte Untersuchungsausschuss im Landtag "wird nicht erfreulich für die Behörden, die Staatskanzlei und die CSU ausgehen", prophezeit Schreiber. In seinem Brief fragt der Waffenlobbyist den CSU-Chef: "Waren die Spenden von MBB an die CSU und die sonstigen Vorteile nicht genügend? Nach meiner Einschätzung hätten gerade Sie gegenüber MBB eine besondere Sorgfaltspflicht wahrzunehmen, da Sie doch bekanntermaßen über viele Jahre die Vorteilsgewährungen von MBB mit ihrer Familie genießen durften".(20)



Vetternwirtschaft und Männerfreundschaften haben aus dem System Strauß das System Stoiber gemacht

Seit über einem Jahr gibt es im Bayerischen Landtag den Untersuchungsausschuss "Schreiber". Er wurde auf Antrag der SPD-Fraktion eingerichtet. Den Vorsitz hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD, Harald Güller, inne. Zweites SPD-Mitglied im Ausschuss ist Dr. Hildegard Kronawitter.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit den Machenschaften des nach Kanada entschwundenen Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Im ganz konkreten Fall geht es um die greifbaren Folgen von jahrzehntelanger CSU-Alleinherrschaft: Mit Vetternwirtschaft und Männerfreundschaften ist aus dem System Strauß das System Stoiber geworden. In diesem System Stoiber gelingt es den Regierenden der CSU geradezu perfekt, unzulässigen (partei-) politischen Einfluss auf die Justiz und die Verwaltung in Bayern zu nehmen.

Einflussnahmen belegt: Zeugen bestätigen "Auffälligkeiten"

Vor dem Untersuchungsausschuss haben die Zeugen eine Vielzahl von "Auffälligkeiten" bestätigt. Sie belegen Einflussnahmen des Innenministeriums, des Justizministeriums, der Staatskanzlei, der Generalstaatsanwaltschaft München und der Oberfinanzdirektion München.

Staatsanwalt Dr. Winfried Maier hatte anfangs bei der Staatsanwaltschaft Augsburg in Sachen Schreiber ermittelt, bis er sich mit seinem Vorgesetzten überwarf und seine Versetzung betrieb. Dieser Haupt-Zeuge hat vor dem Untersuchungsausschuss das Zusammenspiel von CSU und leitenden bayerischen Justizbeamten aufgezeigt:

Weil "sein" Generalstaatsanwalt dies nicht billigte, konnte Maier als ermittelnder Staatsanwalt einen Durchsuchungsbeschluss der CDU-Bundesgeschäftsstelle ebenso wenig durchsetzen wie die Zeugenvernehmung von Ex-Kanzler Helmut Kohl.
Über den Haftbefehl gegen Ex-CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep wurde dessen Verteidiger auf ungeklärtem Wege Tage vor der Eröffnung des Haftbefehls informiert. Eine Aufklärung dieses mysteriösen Umstands unterblieb.
Natürlich waren politische Motive entscheidend, auch wenn die Spitze des Justizministeriums unter Amtschef Wolfgang Held - einst engster Mitarbeiter von Franz Josef Strauß, dessen Sohn Max wiederum in den Fall Schreiber verwickelt ist - davon nichts gewusst haben will.

Verschwundene Festplatte und gestoppter Haftbefehl

Die beschlagnahmte Computer-Festplatte von Max Strauß, an den Schreiber-Millionen geflossen sein sollen, verschwindet. Vor dem Verschwinden der Festplatte muss der damalige Augsburger Behördenleiter, der leitende Oberstaatsanwalt Hillinger, auf Veranlassung von oben bestellte Berichte abliefern, nach denen eine Rekonstruktion der gelöschten Daten aus Kostengründen nicht sinnvoll sei, obwohl Hillinger genau der gegenteiligen Meinung ist. Das Bayerische Justizministerium wäscht wieder seine Hände in Unschuld.

Der Hauptbeschuldigte Holger Pfahls - jahrelang engster Strauß-Mitarbeiter, Verfassungsschutzchef, Verteidigungs-Staatssekretär und CSU-Mitglied - soll verhaftet werden. Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer stoppt den Vollzug des Haftbefehls für zwei Tage - ein Verhalten, das von mehreren maßgeblichen Zeugen aus Justiz und Oberfinanzdirektion als völlig unüblich bewertet wird. Holger Pfahls ist heute der meistgesuchte Verdächtige des Bundeskriminalamtes.

Zeugenabsprachen und falsche Aussagen

Vor dem Auftritt im Untersuchungsausschuss gibt es nachgewiesenermaßen Zeugenabsprachen des damaligen Münchner Generalstaatsanwalts mit zweien seiner leitenden Mitarbeiter. Die drei gehen gemeinsam für zwei Tage in Klausur. Danach sagen sie vor dem Untersuchungsausschuss einvernehmlich aus. In einem Strafverfahren müssten Staatsanwalt und Richter derartige Zeugenabsprachen aufs Schärfste rügen. Welche Beweiskraft sollen solche abgestimmten Aussagen noch haben?

Vor dem Untersuchungsausschuss machen der Ex-Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes und zwei seiner Mitarbeiter falsche Aussagen zur beschlagnahmten Strauß-Festplatte. Wochen später müssen sie Ihre Aussagen in allen entscheidenden Punkten korrigieren, nachdem Bayerns Innenminister Beckstein damit das Plenum des Landtags eindeutig falsch Informiert hatte.

Spenden und Provisionen

Ein ehemals leitender MBB-Mitarbeiter berichtet von mutmaßlichen Spenden der CSU an den konservativen kanadischen Politiker Mulroney zur Unterstützung seines Wahlkampfs, von späteren überhöhten Provisionszahlungen der kanadischen Regierung (jetzt mit Premierminister Mulroney) an MBB und von ihrer möglichen Weiterleitung an Schreiber und die CSU.

Verflechtung von Staat und CSU

Schon jetzt ist klar: Der Schreiber-Untersuchungsausschuss hat das in Bayern herrschende System der Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften bloßgestellt. Geht es nach der Leitung in Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium, sollen Staatsanwälte sich nicht ausschließlich an Recht und Gesetz, sondern vielfach an partelpolitischen Interessenslagen orientieren.

Die Details des Schreiber-Ermittlungsverfahrens machen deutlich, auf welchen Stützen das CSU-System Bayern mit der personellen und inhaltlichen Verflechtung von Staat und CSU seit Jahrzehnten steht: Vetternwirtschaft, Männerfreundschaften und alte Seilschaften aus der Ära Strauß zwischen Wirtschaft und Parteipolitik dominieren höchste Stellen der Verwaltung und Politik in Bayern.

CSU-Abgeordnete blockieren Aufklärung

Die CSU-Vertreter im Untersuchungsausschuss formieren sich zum verlängerten Arm dieses Systems und lehnen mit ihrer Mehrheit jegliche weitere Aufklärung des Skandals ab: Sie sagen die bereits festgelegten Termine für die Zeugen - die derzeitigen CSU-Minister Wiesheu, Hohlmeier und Weiß und die ehemaligen CSU-Minister Leeb, Sauter und Goppel - gegen den Widerstand der Opposition bis auf Weiteres ab. Ihr Vorwand: Erst müsse Schreiber selbst aussagen. Doch Schreiber sitzt in Kanada, und es ist unklar, ob und wann er tatsächlich vor dem Ausschuss aussagen wird.

Hinter dem Blockadeverhalten der CSU steckt die Angst, Schreiber könne in seiner Aussage neue ernst zunehmende Vorwürfe gegenüber der CSU-Prominenz in Bayern erheben, die möglicherweise nicht im Einklang mit den Aussagen der Minister stehen.

Aber: Ein Minister, der die Wahrheit sagt, kann dies jederzeit vor dem Untersuchungsausschuss tun. Er muss nicht die Aussage eines anderen abwarten.

Die schützende Hand - das System Stoiber

Von der schützenden Hand profitieren Betroffene wie Max Strauß und Holger Pfahls. Strauß-Freunde und ehemalige vertraute Mitarbeiter wie Wolfgang Held als Amtschef des Justizministeriums und der inzwischen pensionierte Münchner Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer halten dieses System aufrecht. Sie bestimmen maßgeblich die weitere Besetzung höherer Richter und Staatsanwaltsposten und orientieren sich dabei nicht in erster Linie an der Eignung, sondern an der Frage, inwieweit der jeweilige Kandidat konform in dieses System passt.

Der derzeitige Ministerpräsident Stoiber nutzt dieses Geflecht, in dem nur die Nähe zur CSU zählt. Aus dem System Strauß ist ein CSU-System Bayern und das System Stoiber geworden.




Otto Wiesheu: Der Minister für gute Kontakte und krasse Entgleisungen



Seinen politischen Aufstieg hat Otto Wiesheu wie so viele dem CSU-Übervater Franz Josef Strauß zu verdanken, zu dessen Zöglingen er in den siebziger und achtziger Jahren gehörte. 1974 zog er – zeitgleich mit Stoiber – erstmals in den Bayerischen Landtag ein.(1) Am 6. März 1983 übernahm Wiesheu von Stoiber das Amt des CSU-Generalsekretärs. Die steile Karriere endete abrupt, als Wiesheu in einer Nacht im Oktober desselben Jahres auf dem Heimweg nach Zolling schwer alkoholisiert mit seinem Dienstwagen auf einen Kleinwagen auffuhr und ihn regelrecht zermalmte. Dessen Fahrer war sofort tot, der zweite Insasse überlebte schwer verletzt. Für diese folgenreiche Trunkenheitsfahrt wurde der CSU-Politiker in erster Instanz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, in zweiter Instanz erhielt er Bewährung, was zu erheblichem Aufsehen führte. Wiesheu durfte jedoch sein Abgeordnetenmandat behalten und wurde von seinen Parteifreunden in den folgenden Jahren als Geschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung untergebracht, ehe ihn Ministerpräsident Max Streibl 1990 als Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst ins Kabinett holte. Endgültig wieder oben angekommen war er, als ihn Stoiber 1993 zum Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie machte.

Wiesheus gute Bekannte

Dieter Holzer, eine der Schlüsselfiguren in der Leuna-Bestechungsaffäre, sowie der Kauferinger Waffenhändler Karlheinz Schreiber sind für Wiesheu gute Bekannte. Holzer wurde vom bayerischen Wirtschaftsminister sogar für Missionen im Auftrag der Staatsregierung eingesetzt. 1998 jetteten die beiden gemeinsam nach Saudi-Arabien, um eine Bürgschaft der staatlichen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA) in Höhe von 40 Millionen Mark zu retten. Holzer habe nämlich über gute Kontakte zum saudischen Königshaus verfügt. Der Einsatz des Leuna-Schattenmannes blieb jedoch erfolglos. Darüber hinaus zog Wiesheu Holzer, gegen den wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Geldwäsche ermittelt wird, mehrfach zu Verhandlungen mit ausländischen Konzernen hinzu.(2) Wiesheu fand nichts dabei, sich eine derart zwielichtige Figur als Berater zu nehmen. „Für meine Sachen lege ich die Hand ins Feuer.“, so kommentierte er diese fragwürdigen Kontakte.(3)

Zu Karlheinz Schreiber hatte Wiesheu ebenfalls einen guten Draht: Mehrmals taucht der Name Wiesheu in Schreibers Terminkalender auf, unter anderem mit der Eintragung „Wiesheu wg. Schüssel S 100 T 30 M 25 K 25“. Fest steht in diesem Zusammenhang, dass Wiesheu im Jahre 1994 mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Schüssel über ein in der Alpenrepublik geplantes Rüstungsprojekt des französischen Waffenkonzerns Thomson CSF sprach, an dem Schreiber höchst interessiert war.(4) Überdies erhielt Wiesheus CSU-Kreisverband Freising gleich zweimal, 1993 und 1994, von Schreiber Spenden.(5) Den CSU-Mann, der bis heute neben Erwin Huber einer der Eckpfeiler der Stoiber-Regierung ist, ficht auch das alles nicht an: „Ich kann mich ja nicht von jedem fern halten“.(6)

Wiesheu löst eine Protestlawine aus

Für größeren Schrecken sorgte Wiesheu jedoch in jüngerer Zeit republikweit, als er sich im Frühjahr 1999 in einem Radiointerview zu den Atomausstiegsplänen der rot-grünen Regierungskoalition äußerte. Wiesheu sagte auf Bundeskanzler Gerhard Schröder gemünzt, es habe schon einmal „in dem Jahrhundert einen gegeben, der Fragen endgültig lösen wollte, der war nach zwölf Jahren am Ende“. In Münchner Regierungskreisen versuchte man sich Wiesheus verbale Entgleisung damit zu erklären, dass er bei dem morgendlichen Interview wohl noch nicht ganz wach gewesen sei. Der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, forderte, Wiesheu solle von seinem Amt zurücktreten und empfahl ihm, seinen Geisteszustand prüfen lassen.(7) Wiesheu selbst erklärte seinen krassen Fehltritt so: „Da ist man in Fahrt und da rutscht einem so ein Satz raus. Mist.“ Nach der scharfen Kritik an seinem Vergleich mit dem NS-Regime bat Wiesheu Schröder um Entschuldigung. Kleinlaut schrieb er dem Kanzler: „Ich nehme diese Äußerungen auch Ihnen gegenüber ganz ausdrücklich zurück“. Ihm liege daran, auch künftig eine sachliche Diskussion führen zu können.(8




Die Zwick-Affäre: Von Bayerns größtem Steuersünder und der Hilfe seiner christsozialen Freunde

Bis in die jüngste Zeit warf die Affäre um Bayerns bekanntesten Steuerflüchtling, den 1998 verstorbenen Bad Füssinger Bäderunternehmer Eduard Zwick, ein Schlaglicht auf den CSU-Filz im Freistaat.

Zwick hatte im Lauf der Jahre eine Steuerschuld von 70 Millionen Mark angehäuft. Deshalb hatte sich der Mediziner und Geschäftsmann bereits 1982 unter den Augen der bayerischen Justiz in die Schweiz abgesetzt. Ein 1983 gegen Zwick ausgestellter Haftbefehl führte zu nichts und wurde 1987 außer Vollzug gesetzt, nachdem Zwick einem guten Rat seines alten Freundes Franz Josef Strauß gefolgt war.

In einem Brief vom 29. April 1986 hatte ihm dieser geschrieben:

Lieber Eduard! Dein Brief hat mir etwas von der tiefen Niedergeschlagenheit vermittelt, in der Du Dich unter den gegebenen Umständen befindest (...) Ich kann Dir deshalb nur den freundschaftlichen Rat geben, Dich möglichst rasch von einem Arzt, der von den Justizbehörden vorgeschlagen oder als unabhängiger Sachverständiger anerkannt wird, im Hinblick auf Deine Verhandlungsfähigkeit untersuchen zu lassen. Wenn Deine Verhandlungsunfähigkeit festgestellt ist, wird die Strafjustiz, wie mir mitgeteilt wird, das Verfahren entweder vorläufig oder endgültig einstellen und damit zugleich den Haftbefehl aufheben müssen (...) Mit freundlichen Grüßen Dein FJ Strauß“

Ein Tessiner Sachverständiger schrieb Zwick daraufhin verhandlungsunfähig, ein bayerischer Amtsarzt bestätigte das Gutachten. Wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit wurde das bei der Staatsanwaltschaft in Landshut anhängige Ermittlungsverfahren 1987 eingestellt. Auch der Haftbefehl wurde somit hinfällig.

Die skandalöse Steuerniederschlagung



Doch nicht nur in dieser Hinsicht waren bayerische Amtsträger dem Steuersünder zu Diensten. Im Wege der „Niederschlagung“ verzichtete der Freistaat 1990 auf eine Steuerschuld in Höhe von 70 Millionen Mark. Der Deal war ausgehandelt worden, als Zwick-Geschäftspartner Gerold Tandler Finanzminister war. Zwick hatte dem hochverschuldeten stellvertretenden CSU-Vorsitzenden finanziell geholfen und ihm im Jahre 1976 ein Darlehen über insgesamt 700 000 Mark gewährt.(1)

1993 wurde die Steueraffäre durch das Fernsehmagazin „Report Baden-Baden“ und die „Süddeutsche Zeitung“ publik gemacht und die kühne - sogar vom Rechnungshof gerügte - Niederschlagung aufgehoben. Der Bayerische Landtag setzte auf Antrag der SPD zur Zwick-Affäre einen Untersuchungsausschuss ein.

Eduard Zwick befand sich jedoch nach wie vor im Ausland, weshalb man sich an dessen Sohn Johannes wandte, auf den das Bäderunternehmen zwischenzeitlich für 155 Millionen Mark übergegangen war.(2)

Zwick junior wurde im Januar 1994 in Untersuchungshaft genommen und kam nach 123 Tagen gegen Zahlung einer Kaution frei. Er galt der Staatsanwaltschaft als Helfer seines Vaters, der die Steuerniederschlagung unter Vorspiegelung eines völlig falschen Vermögensstatus erreichte – die Familie hatte statt 300 Millionen Mark nur 25 Millionen angegeben.

In dem Prozeß vor dem Landgericht Landshut wurde er nach zehnmonatiger Dauer des Verfahrens am 2. Mai 1996 wegen Steuerhinterziehung zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Während des Verfahrens hatte Zwick junior die reinen Steuerschulden seines Vaters bezahlt – insgesamt 32,8 Millionen Mark. Dieses Urteil wurde nie rechtskräftig. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung legten beim Bundesgerichtshof Revision ein, dessen 5. Strafsenat am 19. Dezember 1997 den Bäderunternehmer wegen Verjährung wesentlicher Teile der Vorwürfe freisprach. Nur noch mit einem Teilaspekt hatte sich anschließend die 4. Strafkammer des Landgerichts Hof zu befassen und sprach Johannes Zwick am 27. Juli 1999 vom Vorwurf, er habe sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen schuldig gemacht, frei. Zuviele Zweifel blieben nach Ansicht des Gerichts, weshalb zugunsten des Angeklagten nach dem alten Grundsatz „in dubio pro reo“ entschieden wurde.(3)

Eine Ohrfeige für Bayerns Finanzbehörden und die CSU

Jede Gerichtsinstanz übte dabei heftige Kritik am Verhalten des Finanzministeriums oder an der Vergesslichkeit der mit dem Fall befassten CSU-Politiker im Zeugenstand. Der Urteilsbegründung des Landgerichts Hof ist zu entnehmen, dass das Finanzministerium Eduard Zwick beim Steuersparen wesentlich stärker behilflich war, als es sein Sohn Johannes je gekonnt hätte. Der wahre Vermögensstatus spielte für Bayerns Finanzministeriale offenbar kaum eine Rolle, denn Zwick senior selbst tauchte 1991 im Finanzministerium auf und gestand die Unrichtigkeit der Angaben ein: „Es ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, dass trotz der angeblich entscheidenden Bedeutung des Vermögensstatus das Eingeständnis des Steuerschuldners selbst, die Aufstellung sei unrichtig, weder zu genaueren Nachfragen noch zu schriftlichen Aufzeichnungen Anlass gab. Dies befremdet umso mehr, als eine wesentliche Unrichtigkeit der Vermögensaufstellung ... zur Aufkündigung der Vereinbarung führen sollte.“ Die Kammer äußerte darüber hinaus „Zweifel an den Angaben der Zeugen aus dem Finanzministerium, weil nicht nachvollziehbar ist, dass angeblich alle noch lebenden politisch verantwortlichen Personen nicht oder nur völlig unzureichend von dem Steuerfall Zwick und seinen aktuellen Entwicklungen informiert gewesen sein sollen.“ Immerhin sei die enge Verbindung zwischen Eduard Zwick und Franz Josef Strauß doch bekannt gewesen. Dass trotz dieses Umstands das Bedürfnis, die Spitze des Ministeriums zu informieren, sehr spärlich ausgeprägt gewesen sei, bezeichnete das Gericht als verwunderlich. Die Behandlung des Steuerfalls „dürfte nicht der übliche Stil einer Landesbehörde sein“.

[Anaxagore]

Stoibers "Wirtschaftskompetenz"



Bei allem wilden Aktionismus, den Stoiber an den Tag legt, blättert der Lack zunehmend ab. Nachdem die Fusion der Hypobank mit der Bayerischen Vereinsbank zuerst als Rettung des Finanzplatzes München gefeiert worden war, wurden wenig später milliardenschwere Immobilien-Altlasten der ehemaligen Hypobank bekannt. Stoiber hatte die Fusion persönlich mitbefördert, der Aktientausch wurde von Bayerns Finanzbehörden als steuerneutral bewertet und auf fünf Milliarden Mark Körperschaftssteuer verzichtet. Die ebenfalls von Stoiber befürwortete Übernahme von Rover durch BMW endete bekanntermaßen im Fiasko. Dazu kommen die Verluste bei der LWS und der Bayerischen Landesbank.



Der deutsche Orden

Edmund Stoiber hat den Deutschen Orden nach Bayern geholt und dafür gesorgt, dass der Orden den Status einer "Körperschaft des öffentlichen Rechts" verliehen bekommt - obwohl der Orden diesen Status nie bekommen hätte dürfen. Der Orden zeichnete sich nämlich durch Missmanagement aus. Es kam wie es kommen musste - der Orden ging pleite, er war mit über 350 Mio. DM verschuldet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Ordensmitglied Stoiber wollte nun natürlich von seinem Einsatz für den Orden nichts mehr wissen.

Was ist der Deutsche Orden (DO)?

Der Deutsche Orden wurde im Jahre 1190 im heutigen Israel gegründet. Er war Träger von über 100 Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Suchthilfehäusern und hatte etwa 5500 Beschäftigte. Inzwischen sind es laut Homepage des Ordens noch ca. 70 Einrichtungen mit etwa 2.100 Beschäftigten.

Was ist passiert?

Schon länger kursierten Gerüchte über finanzielle Schwierigkeiten des katholischen Wohlfahrtskonzerns. Im Winter 2000 offenbarte sich die ganze Katastrophe - der Orden war Pleite, weder Gehalt noch Weihnachtsgeld konnten ausbezahlt werden.(1)

Zu schnelles und unkontrolliertes Wachstum, gepaart mit Missmanagement und einem luxuriösen Lebensstil der Ordensoberen, führten zum Finanzdebakel des Ordens. Von 1993 bis 1999 war der Umsatz von unter 50 Millionen auf fast 500 Millionen Mark gestiegen. Doch die ehrgeizigen Projekte scheiterten zunehmend oder gerieten in die Krise: Kliniken blieben unterbelegt; das Land wollte eine ordenseigene Hochschule in Augsburg nicht fördern, doch es war schon Personal eingestellt; ein Gestüt mußte ebenso verkauft werden wie die beiden Firmenflieger. Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte war eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts pleite - ohne dass sie Konkurs anmelden konnte.(2) Heute ist der Orden mit rund 350 Millionen Mark hoch verschuldet.(3) Als Konsequenz mussten nach einem mehrstündigen Krisengespräch im Sozialministerium im Dezember 2000 der Ordenschef, Prior Gottfried Keindl, und Geschäftsführer Werner Conrad ihren Hut nehmen.(4) Schließlich griffen Kirche, Staat und Banken den klammen Ordensbrüdern mit zusammen 30 Millionen Mark unter die Arme.(5)

Wie konnte das passieren?

Edmund Stoiber war es, der maßgeblich dafür gesorgt hatte, den heute maroden Orden von Frankfurt ins oberbayerische Weyarn zu holen und 1998 für dessen Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu sorgen. Die Körperschaftsverleihung führte dazu, dass die Banken nach dem Motto, der Orden könne mit diesem Rechtsstatus gar nicht pleite gehen, sorglos Kredite vergaben und den Wachstumswahn bestärkten.

Zwar wies Staatskanzleichef Erwin Huber jede Einflussnahme und -möglichkeit zurück. Doch Stoiber setzte sich massiv für den Orden, dessen Laienmitglied (Familiare) er ist, ein. Dies beweist ein Brief vom 19. Januar 1998 an den damaligen Kultusminister Zehetmair. Darin bat Stoiber den "lieben Hans", den "Antrag des Deutschen Ordens, der in den nächsten Wochen Deinem Haus vorgelegt wird, positiv zu beurteilen". In dem Antrag ging es darum, den Status "Körperschaft des öffentlichen Rechts" mit all seinen erheblichen finanziellen und steuerlichen Vorteilen zu erhalten. In dem Schreiben schwärmt Stoiber regelrecht von der Einrichtung. Die "vielfältigen Aktivitäten im sozialen Bereich" sprächen sehr für den Orden, er selbst sei sehr beeindruckt vom "großen sozialen Engagement" und von der "starken Expansion" des Ordens. Zudem sei die finanzielle Situation sehr günstig. Trotz der geringen Mitgliederzahl sollte dem Orden deshalb der gewünschte Status verliehen werden, forderte der Ministerpräsident. Die geringe Mitgliederzahl wäre normalerweise eine unüberwindliche Hürde gewesen. Denn der 800 Jahre alte Orden zählte damals gerade einmal 27 Männer, die das Gelübde abgelegt hatten. Das Kultusministerium gewährte normalerweise den begehrten Status nur Einrichtungen mit mehr als 200 Mitgliedern. Im Fall des Deutschen Ordens ging die Prozedur jedoch rasend schnell über die Bühne. Dabei jonglierte der Orden nicht zuletzt mit den Mitgliederzahlen, indem er die so genannten "Oblaten", Laien und Kleriker, die dem Orden nahe stehen, als Mitglieder mitauflistete. 300 Männer kamen so zusammen. 80 davon, hieß es damals, würden noch binnen Jahresfrist eintreten. Doch daraus wurde nichts. Ende 2000 zählte der Orden gerade mal 38 Mitglieder. Der Zweck heiligte offenbar die Mittel: Bereits am 20. Mai 1998 konnte sich die Einrichtung als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" im Internet feiern.(6)

Dass der Orden anderswo den attraktiven Körperschaftsstatus nicht zuerkannt bekommen hätte, machten Äußerungen des stellvertretenden Priors Pater Hans Dehm in der "Frankfurter Rundschau" im Juni 1998 deutlich. Dehm wurde darin mit dem Satz zitiert: "Der Freistaat erklärt sich quasi zu unserem Gewährsmann." Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, so Dehm weiter, erkenne Bayern den Orden als Körperschaft an.(7)

Konsequenzen?

Mehrere Strafanzeigen, darunter auch eine gegen den "Familiare" Stoiber, gingen seit Bekanntwerden der Ordens-Pleite bei der Münchner Staatsanwaltschaft ein. Die Anzeige gegen Stoiber wurde von der Niedersächsischen Akademie für Photomedizin und Gesundheitsbildung wegen Beihilfe zur Konkursverschleppung und zur Steuerhinterziehung erstattet. Bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts habe es begründeten Verdacht gegeben, dass der Orden überschuldet gewesen sei.(8)

Im April 2001 wurde schließlich die Zentrale des Deutschen Ordens durchsucht. Insbesondere dem abgesetzten Prior Gottfried Keindl, seinem ebenfalls entlassenen Geschäftsführer Werner Conrad und dem ehemaligen Finanzchef der Brüderschaft, Thomas Degott, werden in den Strafanzeigen zahlreiche Straftaten zur Last gelegt: Verdacht der Untreue und des Betrugs, Konkursverschleppung, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung. Laut Anzeigen soll der DO beispielsweise eine Scheinfirma betrieben haben, um private Fahrten einer Führungskraft als Dienstfahrten deklarieren zu können. Als Betriebskosten seien auch Mietzahlungen für eine Privatwohnung abgerechnet worden, in der die Ehefrau eines früheren DO-Managers wohnte. Ein weiteres Mitglied des DO-Managements soll sich laut Anzeige "einen zinsgünstigen Kredit zum Kauf seines Privathauses" aus DO-Mitteln verschafft haben. Ausgerechnet Peter Gauweiler, der zufällig auch in vielen anderen brisanten landespolitischen Angelegenheiten mitmischt, übernahm als Rechtsanwalt den Fall und vertritt seither die ins Zwielicht geratenen Glaubensbrüder.(9)

Das Schicksal des Deutschen Ordens bleibt auch heute - über ein halbes Jahr nach der Zahlungsunfähigkeit und der Liquiditätshilfe durch Freistaat, katholische Kirche und Banken - ungewiss. Noch im April 2001 war nicht einmal in Ansätzen ein zukunfsweisendes Konzept erkennbar.(10) Wer für die rund 400 Millionen Mark Schulden nun haftbar gemacht werden kann, ist unklar. Da es noch nie einen ähnlichen Fall gegeben hat, gibt es hierfür derzeit keine gesetzliche Regelung. Schließlich ist es nicht vorgesehen, dass marode Organisationen durch die Einflussnahme von Politikern zu Körperschaften des öffentlichen Rechts werden.

Im Mai 2001 wurden Immobiliengeschäfte des Ordens im Nahen Osten bekannt, die mit mehreren Millionen US-Dollar ungeklärter Herkunft finanziert wurden.(11)

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Heinz Kaiser, forderte unterdessen von Edmund Stoiber, er solle seine verfassungsrechtlich problematische Funktion als "Familiare" aufgeben:(12) Das Familiarstatut verlangt von seinen Mitgliedern schließlich den Einsatz für den Orden im öffentlichen Leben. Diesen Einsatz hat Stoiber durch sein massives Eintreten in der Tat bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt.(13)

Stoiber tat, was er immer tut, wenn´s mal schief läuft: Er ging auf Tauchstation und meldete sich seit Dezember 2000 zu dem Thema nicht mehr zu Wort. Seine Staatskanzlei stellt sich in dieser Angelegenheit tot und schiebt die Verantwortung auf Sozialministerin Christa Stewens ab.

Als sich auf Antrag der SPD der bayerische Landtag mit dem Deutschen Orden kurz vor der Sommerpause 2001 erneut befasste, kam es zum Eklat: Stoiber war der Debatte ferngeblieben.



Milliarden-Verluste bei der Bayerischen Landesbank

Die halbstaatliche bayerische Landesbank machte bei dubiosen Geschäften in Ostasien über eine Milliarde DM Verluste. Sie ließ sich dubiose Aktien andrehen und belieh Wertpapiere zu hoch. Das Pikante: Das halbe bayerische Kabinett sitzt im Aufsichtsrat der Bank und war über die Ostasiengeschäfte informiert. Auch Stoiber war informiert, tat jedoch nichts gegen die Zockerei der Banker in Malaysia und Singapur. Für die Verluste muss letztendlich der Steuerzahler gerade stehen.

Was ist die Bayerische Landesbank?

Die Bayerische Landesbank ist ein normales Kreditinstitut. Sie gehört je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den bayerischen Sparkassen.

Was ist passiert?

Während Deutschlands berühmtester Pleitier Jürgen Schneider wenigstens einen festen Wohnsitz hatte, als er zahlreiche deutsche Großbanken betrog, vertrauten Bayerns Staatsbanker auf Briefkastenadressen im südostasiatischen Dschungel.(1)

Auf diese Weise verlor die Landesbank allein 263,2 Millionen Mark. In einem internen Prüfbericht heißt es über die Kreditnehmer, dass "deren tatsächliche Adressen nicht ausfindig zu machen sind".(2)

Dem ging ein anderer katastrophaler Deal mit Ganoven voraus, der die Landesbank gut 800 Millionen Mark kostete. Malaysische "Geschäftsleute" drehten der Landesbank im Rahmen des sogenannten "Private Banking" so gut wie wertlose Aktien an. Als die ganze Sache aufflog, beauftragte die Landesbank einen Anwalt, der sich jedoch von den Betrügern bestechen ließ und die ganze Prozessstrategie verriet.

Nachdem im Januar 1998 der damalige Vorstandsvorsitzende, Bayerns Ex-Sozialminister Franz Neubauer, bereits 500 Millionen Mark Verluste hatte eingestehen müssen, korrigierte sein Nachfolger im Amt, Alfred Lehner, diese Zahl im November desselben Jahres auf 770 Millionen Mark nach oben.(3)

Wie konnte das passieren?

Das halbe Kabinett gehört dem Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank an, dem zuständigen Kontrollgremium. Vorsitzender war bis zum 6. Oktober 1998 der damalige Finanzminister Erwin Huber. Ihm folgte, bis zum 1. Juli vergangenen Jahres, Finanzminister Kurt Faltlhauser. Mitglieder von politischer Seite sind darüber hinaus Innenminister Günther Beckstein, der heute als Staatskanzleichef amtierende Erwin Huber, Ex-Sozialministerin Barbara Stamm, Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, Wissenschaftsminister Hans Zehetmair sowie Innenstaatssekretär Hermann Regensburger und Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner. Bis zur Landtagswahl ´98 gehörten dem Gremium außerdem der damalige Umweltminister Thomas Goppel sowie die damaligen Staatssekretäre Alfred Sauter (Inneres) und Alfons Zeller (Finanzen) an. Statt ihrer zogen die neuen Minister Werner Schnappauf (Umwelt) und Josef Miller (Landwirtschaft) sowie die damalige Umweltstaatssekretärin und heutige Sozialministerin Christa Stewens in den Verwaltungsrat ein.(4)

Ministerpräsident Edmund Stoiber war von seinem Adlatus Huber frühzeitig über die Asien-Pleite informiert worden. Das verantwortliche Vorstandsmitglied Alfred Lehner ließ Stoiber jedoch gewähren, er wurde sogar sechs Wochen nach Bekanntwerden der Verluste am 16. März 1998 noch zum Vorstandsvorsitzenden befördert. Denn am 2. November 2001 muss Lehner im Alter von 65 Jahren spätestens in Rente gehen. Stoibers damaliger Plan war es, seinen ehemaligen Beamten und engsten Vertrauten Rudolf Hanisch, seit Jahresbeginn 1999 bei der Landesbank, bis dahin zum Nachfolger aufzubauen. Der Chefsessel der Landesbank gilt schon lange als Austragsstüberl für verdiente CSU-Spezis.(5)

Die Kreditvergabe der Landesbank widersprach allen branchenüblichen Gepflogenheiten. Während Wertpapiere normalerweise nur bis zu maximal 60 Prozent beliehen werden, wurden sie in Singapur durch die Staatsbanker mit bis zu 100 Prozent beliehen. Ähnlich wie im Fall des Barings-Bank-Spekulanten Nick Leeson erfolgten Kreditvergabe und Controlling nicht getrennt, so dass eine zeitgleiche Kontrolle nicht möglich war. Finanzminister Faltlhauser gestand vor dem Haushalts-und Finanzausschuss des Bayerischen Landtags, dass die Verluste "von der Niederlassungsleitung damals als geringfügig dargestellt" worden seien. Später, nachdem man in der Zentrale am 21. Oktober 1997 beschlossen hatte, das Geschäft mit den Aktienkrediten einzustellen, habe die Niederlassung in Singapur "ohne Genehmigung oder Rücksprache mit der Zentrale im November 1997 noch größere Auszahlungen vorgenommen".(6)

Vor Ort herrschten unglaubliche Zustände. Eine Auflistung der Kunden war nur schwer zu erhalten, der Niederlassungsleiter drohte gegenüber Mitarbeitern angeblich mit Abmahnung, falls ein direkter Kontakt nach München aufgenommen werden sollte.(7)

Konsequenzen?

Zwar wurden inzwischen vor Ort in der Filiale Singapur personelle Konsequenzen gezogen, doch daheim in München blieb das Milliarden-Desaster natürlich ungeahndet. Bereits 1996 hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem Jahresbericht die aufgeblähten Aufsichtsgremien bei der Landesbank moniert. Dringend empfahl er der Landesbank, ihren Verwaltungsrat mit insgesamt 38 Mitgliedern - davon elf aus dem bayerischen Kabinett - zu verkleinern, um die Bank effizienter kontrollieren zu können: Ob zwischen Ministersessel, Landtagsmandat und Aufsichtsratsfunktion noch genügend Zeit bleibt, "die Verantwortung bei den Sitzungen (der Aufsichtsgremien) persönlich wahrzunehmen", so der Rechnungshofbericht von 1996, müsse zumindest mit Fragezeichen versehen werden.(8)

Doch Stoiber schlug die deutlichen Warnungen des ORH in den Wind. Und Erwin Huber, in dessen Zeit als Verwaltunsratschef die Asien-Verluste fielen, erklärte: "Ich war zwar verantwortlich, aber nicht schuldig".(9) Weder Huber noch seine Stellvertreter machten damals von ihrem Recht Gebrauch, gemäß Paragraph 20 der Landesbank-Satzung eine Prüfung des Geschäftsbetriebs der Bank vorzunehmen. Und es kam noch dicker: Das Debakel wurde in den Geschäftsberichten 1997 und 1998 sogar verschleiert und behauptet, die Filiale Singapur habe trotz "Unregelmäßigkeiten im inzwischen eingestellten Privatkundenbereich die finanziellen Turbulenzen in der Region relativ unbeschadet überstanden".(10)

Es bleibt die Frage, ob eine Bank, für die letztlich der Steuerzahler geradestehen muss, sich überhaupt auf derart riskante Geschäfte einlassen durfte. Ein früheres Mitglied des Verwaltungsrates erklärte: "Ich bin heute überzeugt, dass die Landesbank damals so riskante Geschäfte nicht hätte tätigen dürfen". Seiner Ansicht nach hätten zudem die Verwaltungsräte nicht ausreichend Gelegenheit und Kompetenz, derart komplexe Kreditgeschäfte zu kontrollieren.(11)

Die Landesbank jammerte, man sei in Südostasien Gaunern aufgesessen, und erklärte, dass man im Jahr 1998 trotz allem sogar 624 Millionen Mark Steuern bezahlt habe. Das zeugt nach Ansicht des SPD-Haushaltsexperten Johannes Straßer von "zynischer Bankenmentalität": "Für die sind das anscheinend Peanuts, für den Haushaltspolitiker im Freistaat aber Riesenbrocken. Denn als 50-prozentiger Eigentümer der Landesbank nimmt Bayern an den positiven wie den negativen Ergebnissen der Bank teil. Je weniger Gewinn, umso weniger fließt auch in unseren Haushalt".(12)

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Landesbank-Affäre zum Entsetzen Stoibers im Juli 2000: Wegen der dubiosen Geldgeschäfte rückten dreizehn Staatsanwälte und 38 Polizisten in der Landesbank-Zentrale in der Brienner Straße 18 an und stellten umfangreiches Aktenmaterial sicher.

Landesbank II

Die Verluste der Landesbank in Südostasien – für die letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerade stehen müssen – waren nur der Beginn einer Serie von Pleiten, Pech und Pannen.

Frühjahr 2001
Insolvenz der Telos, die von der Bayern LB rund 66 Millionen Euro Kredite erhalten hatte

Im Frühjahr 2001 ging die Telos Haus und Grund Holding GmbH pleite. Nach Berichten des Kölner Stadtanzeigers hatte die Landesbank der Telos Kredite in Höhe von 66 Mio. Euro gewährt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den geschäftsführenden Gesellschafter Hans Julius Kundelatsch.

Bei seinen Gesprächen in der Bayerischen Landesbank habe Hans Julius Kundelatsch, nach den Berichten des Kölner Stadtanzeigers, "auf höchste politische Protektion aus der Bayerischen Staatsregierung verwiesen", und in einem bankinternen Memo stehe über ihn: "Auf Grund seiner politischen Verbindungen wird er nach unserer Einschätzung auch von dieser Seite die notwendige Unterstützung erhalten. Laut Kundelatsch hat er die Angelegenheit auch mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein erörtert, der ihn bei seinen Privatisierungsaktivitäten in Nürnberg politisch unterstützt."

2001
Zusammenbruch von Enron Corp, Houston: 100 Millionen Euro Totalverlust

Vom Zusammenbruch des US-Energiekonzerns Enron Corp, Houston, ist die Bayern LB mit über 100 Mio. Euro betroffen. Die Bank musste den Gesamtbetrag als Totalverlust voll wertberichtigen.

Frühjahr 2002:
100 Millionen Dollar Schaden im Zusammenhang mit dem Engagement bei der Rijecka Bank

Kriminelle Devisenspekulationen bei der kroatischen Rijecka Bank, an der die Bayern LB zu 60 % beteiligt war, verursachten einen Schaden von bis zu 100 Millionen Dollar.

Das größte Desaster zeichnete sich zu dieser Zeit schon ab – die Pleite der Kirch-Grupper, an die die Landesbank Kredite in Höhe von insgesamt 2,02 Mrd. Euro vergeben hatte.



Die LWS-Affäre



Im Juli 1999 wurden die dreistelligen Millionenverluste der staatsnahen Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern GmbH (LWS) bekannt, die diese bei dem Versuch aufgehäuft hatte, im Bauträgergeschäft das große Geld zu machen. Schnell war von der Staatskanzlei ein Schuldiger ausgemacht, der hierfür die alleinige Verantwortung tragen sollte: Justizminister Alfred Sauter, von 1993 bis 1998 Aufsichtsratsvorsitzender der LWS. Doch Edmund Stoiber war es, der zu Beginn der neunziger Jahre als damaliger Innenminister und starker Mann im Kabinett Streibl den Einstieg der LWS in den Trägerbau forcierte und sich dabei über die massiven Bedenken des Finanzministers durchsetzte.

Was ist die LWS?

Die LWS ist die Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern GmbH. Sie war ursprünglich im Wohnungsbau tätig.

Was ist passiert?

Die LWS häufte Verluste im dreistelligen Millionenbereich an, als sie den Versuch unternahm, im Bauträgergeschäft das große Geld zu machen. Die Verluste betrugen 500 DM.

Wie konnte das passieren?

Edmund Stoiber war es, der zu Beginn der neunziger Jahre als damaliger Innenminister und starker Mann im Kabinett Streibl den Einstieg der LWS in den Trägerbau forcierte und sich dabei über die massiven Bedenken seines Amtskollegen Georg von Waldenfels durchsetzte.

Die LWS befand sich bereits vor 1990 in einem desolaten Zustand, wovon Stoiber angeblich nichts wusste.(1) Querelen innerhalb der Geschäftsführung, ein Rückgang des bereits laufenden Trägergeschäfts, Organisationsdefizite und vor allem ein mangelndes Controlling kennzeichneten die Gesellschaft. Schon 1988 schlug deshalb der Oberste Rechnungshof (ORH) Alarm.

Als es aufgrund des Wegfalls der Gemeinnützigkeit zum 01. 01. 1990 im Hinblick auf die Neuausrichtung der Geschäftspolitik der LWS zum Krach zwischen Innen- und Finanzministerium kam, ignorierte Edmund Stoiber alle Warnungen. Während das Finanzministerium für einen Rückzug der LWS aus dem operativen Geschäft plädierte, bürstete Stoiber seinen politischen Kontrahenten von Waldenfels, der ihm im bevorstehenden Kampf um die Nachfolge Streibls noch gefährlich werden konnte, brüsk ab: "Deiner Auffassung ... muß ich entschieden widersprechen", schrieb er, und weiter: "Dabei teile ich schon den Ansatz nicht: Die strukturellen Probleme der LWS sind teils schon gelöst und teils auf dem Weg der Lösung."(2)

Waldenfels gab in diesem Kräftemessen schließlich klein bei und stellte seine Bedenken "zunächst zurück": "Ich hoffe, dass sich Deine Auffassung, die strukturellen Probleme der LWS können auch ohne erhebliche Einschränkung der Geschäftstätigkeit dauerhaft gelöst werden, als richtig erweisen wird."(3)

Da die LWS - bis dahin im Biotop der gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen schwimmend - den Stürmen der freien Marktwirtschaft im Bauträgergeschäft nicht gewachsen war, war ihr Niedergang fortan geradezu vorprogrammiert.

Hinzu kam, dass sich sowohl Geschäftsführung als auch Aufsichtsrat als glatte Fehlbesetzung erwiesen. Die Zeugenaussagen vor dem auf Antrag von SPD und Grünen eingesetzten Untersuchungsausschuss ergaben ein niederschmetterndes Bild: Die Aufsichtsräte wussten nicht, weswegen sie entsandt wurden, sie hatten keine Baukompetenz, sie bekamen keinen Auftrag vom entsendenden Ministerium, sie bekamen keine Weisungen, sie mussten keine Rechenschaft ablegen, sie hafteten nicht, sie widersprachen nicht und die wirklich wichtigen Entscheidungen wurden von oben an ihnen vorbeigetroffen.

1997 berichtete die Staatsregierung dem Haushaltsausschuss des Landtags über die Lage der LWS und informierte das Parlament dabei wissentlich falsch. Obwohl kurz zuvor im Aufsichtsrat der LWS deutlich wurde, dass die LWS faktisch zahlungsunfähig war und sich nach Aussage eines Aufsichtsratsmitglieds "auf der Intensivstation"(4) befand, bezeichnete der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Alfred Sauter die LWS als überlebensfähig und bescheinigte ihr, sie hätte das Marktpotential, bald wieder schwarze Zahlen zu schreiben.(5)

In der Folgezeit wuchsen sich die Verluste der LWS zum Desaster aus. Ein Bericht des Obersten Rechnungshofs vom 01. 02. 1999 gelangte zu einer vernichtenden Bewertung der Verhältnisse bei der LWS. Doch die Regierung Stoiber blieb lange Zeit untätig und hielt den Bericht unter Verschluss, ehe er der SPD im Sommer 1999 zugespielt und von ihr veröffentlicht wurde.

Sündenbock Sauter

Der Ruf Stoibers als tadelloser Manager der Bayern AG war angekratzt. Doch statt seine Verantwortung und Fehlleistungen einzugestehen, erklärte er seinen Minister und vormaligen Duz-Freund Alfred Sauter zum Sündenbock und entließ ihn aus seinem Kabinett. Der jedoch widersetzte sich seinem Rauswurf. Die LWS-Affäre mutierte zu einer wahrhaften weiß-blauen Polit-Posse, die bundesweit von einer erstaunten Öffentlichkeit verfolgt wurde. Denn unvorstellbar schien es bis dahin, dass ausgerechnet ein Insider und Strippenzieher aus dem inneren Machtzirkel der CSU wie Sauter den Kronzeugen geben würde für die Kritik an Stoibers demokratisch nicht legitimiertem Küchenkabinett und dessen autoritärem Gebaren auch gegenüber Kabinettsmitgliedern:

Am 4. September 1999 rief Stoiber Sauter auf dem Handy an und teilt ihm seine fristlose Entlassung mit. Der Grund: Sauter hatte zuvor im Nachrichtenmagazin "Focus" angekündigt, er werde sich einer Rücktrittsforderung durch Stoiber in jedem Fall widersetzen. Kurz nach dem Anruf teilte Sauter mit, die Entlassung eines Ministers bedürfe laut Bayerischer Verfassung der Zustimmung des Landtags: "Bis dahin übe ich meine verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten als Mitglied der Staatsregierung aus." Tags darauf musste Stoiber zurückrudern und präzisierte, er habe Sauter den Geschäftsbereich der Justiz entzogen. Die Entlassung als Staatsminister trete dagegen erst nach der Zustimmung des Landtags in Kraft. Damit sei ein "Verfassungsbruch" vermieden, triumphierte Sauter. Am 6. September überreichte Stoiber Sauter in der Staatskanzlei seine Entlassungsurkunde. "Ich bedauere, dass der Versuch unternommen wurde, die Angelegenheit mit einem Menschenopfer zu erledigen", sagte der Noch-Minister vor Journalisten. "Ich bin nicht bereit, die Verantwortung allein zu schultern." Am 7. September nahm Sauter trotz seiner Entlassung an der wöchentlichen Kabinettssitzung als Minister ohne Geschäftsbereich teil. Am 13. September kam Sauter schließlich seiner Entlassung durch den Landtag im letzten Augenblick mit einem freiwilligen Rücktritt zuvor.(6)

Der vom Justizminister zum Outlaw gewandelte Sauter schaffte es auf dem später stattfindenden CSU-Parteitag zwar erwartungsgemäß nicht wieder in den CSU-Vorstand, erhielt bei der Wahl aber immerhin 247 Stimmen, also knapp 30 Prozent. Die Partei machte so ihren Unmut unübersehbar deutlich.

Unschuldslamm Stoiber

Bei seiner Vernehmung vor dem LWS-Untersuchungsausschuss stritt Edmund Stoiber erneut seine Verantwortung ab. Immer wieder gab er die stereotype Antwort: "Ich trage die politische Verantwortung, aber nicht für die 500 Millionen Mark LWS-Verluste" und lastete die LWS-Affäre dem Aufsichtsrat an. Er habe sich eben auf seine Leute verlassen, auch auf Bosse und Banker, und nicht zuletzt auf sein Kabinettsmitglied Sauter. Nur zögerlich räumte Stoiber ein, ohne die von ihm forcierte Ausweitung des Bauträgergeschäfts wären die Verluste nicht entstanden. "Stoiber ist ein Kameradenschwein. Die Schuld schiebt er auf die andern. Das schwarze Schaf spielt das Unschuldslamm.", kommentierte SPD-Fraktionschef Franz Maget die Zeugenaussage.(7)

Alfred Sauter bestritt seinerseits jede Schuld in der LWS-Affäre und erklärte: "Stoiber weiß selbst am genauesten, wie er an der Geschichte beteiligt war". Die Talfahrt der LWS sei nicht zu stoppen und ein sofortiger Ausstieg aus dem Bauträgergeschäft politisch weder gewollt noch praktisch möglich gewesen. Für den SPD-Ausschussvizechef Peter Paul Gantzer war Sauter "nicht unschuldig, aber der Unschuldigste von denen, die die LWS zugrunde gerichtet haben".(8)

Die Opposition wies in ihrem detaillierten Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss die Hauptverantwortung Stoibers nach, während die CSU ihren Chef pauschal entlastete.(9)

Die gebeutelte LWS wurde mittlerweile mit der Deutschen Kreditbank (DKB), einer hundertprozentigen Tochter der Bayerischen Landesbank, verschmolzen. Da die DKB ihren Sitz in Berlin hat und die Verluste steuerrechtlich demnach in der Hauptstadt verrechnet werden, belastet die LWS-Pleite nun auch den Berliner Steuerzahler: "Damit müssen Unbeteiligte die Pleite zahlen", so SPD-Fraktionschef Franz Maget.(10)

Stoiber hat die LWS-Affäre viel bundespolitisches Renommee gekostet und der Makel bleibt, dass er einen Freund schasste, um sich selbst zu schützen.




Bayerische Landesstiftung



Die Bayerische Landesstiftung wurde 1972 errichtet. Die den Vermögensgrundstock bildenden Vereinsbankaktien stammten aus dem Zusammenschluss der Bayerischen Staatsbank mit der Bayerischen Vereinsbank. Die gemeinnützige Stiftung betätigt sich auf kulturellem und sozialem Gebiet. Jährlich werden derzeit etwa 20 Millionen Euro an Zuschüssen für vorwiegend kommunale, kirchliche und soziale Träger ausgereicht. Die lukrative Förderung ist gerade in Zeiten beengter staatlicher Fördermittel sehr gefragt.

Durch Aktienzukäufe in früheren Jahren (knapp 500 Millionen Mark), vor allem aber durch Kurssteigerungen ist das Stiftungsvermögen (1972: knapp 300 Millionen Mark) auf derzeit etwa drei Milliarden Mark angewachsen. Die Kurssteigerungen haben das Vermögen allein zwischen 1995 und heute von einer auf drei Milliarden Mark erhöht.

Bei der Landesstiftung entstand ein Verlust von 1,3 Mrd Euro, weil die CSU-Regierung das Vermögen einseitig in HypoVereinsbank-Aktien angelegt hat. Bereits ab 1993 kritisierte der Oberste Rechnungshof regelmäßig die riskante Anlagepolitik der Bayerischen Staatsregierung. Auch die SPD hatte in Gestalt ihres Landtagsabgeordnete Werner Schieder, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitsausschusses der Landesstiftung, im Juli 2000 entsprechende Veränderungen angemahnt.

Aufgrund dieser Fehlentscheidung bei der Anlage des Stiftungsvermögens betrugen die Ausschüttungen in den letzten Jahren jeweils nur noch 20 Millionen Euro. Im Verhältnis zum jetzigen Vermögensbestand ist das nur noch eine Rendite von 1,29 Prozent. Hier kann man beim besten Willen nicht mehr von einer ertragreichen Anlage sprechen. Nimmt man bei der Anlage in festverzinslichen Wertpapieren eine mittelfristige Rendite von 5 Prozent an, ergäbe sich für die Stiftung ein jährlicher Ertrag von über 75 Millionen Euro gegenüber 20 Millionen Euro derzeit. Die Ausschüttungen für soziale und kulturelle Zwecke hätten mehr als verdoppelt werden können.

Vorsitzender des Stiftungsrats ist Ministerpräsident Stoiber, sein Stellvertreter ist Finanzminister Faltlhauser. Das Finanzministerium hat die Aufsicht über die Stiftung. Stoiber und Faltlhauser hätten – zumal nach entsprechenden Warnungen - dafür sorgen müssen, dass möglichst hohe Renditen erzielt werden. Denn nur dann können auch hohe Zuschüsse für soziale und kulturelle Projekte ausgeschüttet werden. Stattdessen wurde lieber spekuliert – zum Nachteil von sozialen und kulturellen Einrichtungen.




Die LfA-Affäre



Vorstandsmitglieder der LfA bewohnten Luxuswohnungen der LfA zu äußerst günstigen Preisen. Sie ließen sich ihre Büros mit den teuersten Möbeln einrichten. Außerdem spendierten sie sich auf Kosten der LfA Luxusreisen und -feste. Die zuständigen Kontrolleure der LfA - Wiesheu und Faltlhauser - hatten komplett versagt. Doch Stoiber stellte sich vor seine beiden Minister, statt Konsequenzen aus deren Versagen zu ziehen. Er half mit, die Affäre zu vertuschen.

Was ist die LfA?

Die LfA (Landesanstalt für Aufbaufinanzierung) ist eine staatliche Bank. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft durch günstige Kredite.

Was ist passiert?

Ein interner Prüfbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) hatte es in sich: Er warf den Vorstandsmitgliedern der staatlichen Förderbank "Landesanstalt für Aufbaufinanzierung" (LfA) vor, nicht nur Luxuswohnungen der LfA zu günstigen Preisen bewohnt, sondern sich auch Luxusreisen und -feste genehmigt zu haben. Obendrein hatte die LfA nach den Feststellungen des ORH in den vergangenen fünf Jahren rund 300 Millionen Mark Verluste produziert.(1)

Schon am 30. April 1998 hatte der Rechnungshof der Staatsregierung seine vernichtenden Prüfungsergebnisse auf 95 Seiten vorgelegt. Unter strengster Geheimhaltung wurde über den Bericht im Anschluss verhandelt.(2) Die Geheimniskrämerei verwundert nicht: So stand doch vor allem die wirtschaftspolitische Reputation des Wirtschaftsministers und obersten LfA-Kontrolleurs Otto Wiesheu, aber auch die des Chefs der LfA-Aufsichtsbehörde, Finanzminister Kurt Faltlhauser, auf dem Spiel. Insider berichteten, alles sei noch katastrophaler als bei der LWS-Affäre.

Die Mittelstandsförderer gönnten sich opulent ausgestattete Büros. Die drei Vorstandszimmer wurden mit wertvollen Antiquitäten bestückt. Die Rechnungsprüfer listeten die Einrichtung akribisch auf: Das Interieur des Vorstandsbüros I kostete insgesamt 162.407 Mark, davon allein die Zimmereinrichtung 66. 626 Mark sowie ein Couchtisch 8.581 Mark, ein "Louis XVI"-Dielenschrank 37.900 Mark, eine Mahagoni-Kommode aus dem 18. Jahrhundert 16.900 Mark und Bilder 32.400 Mark.

Luxuswohnungen, die für rund 800.000 Mark aufwendig renoviert wurden, bewohnten Vorstandsmitglieder der LfA zum Spottpreis von gerade mal 15 Mark pro Quadratmeter. Für den Rechnungshof ist dies nicht hinnehmbar. Was die exklusiven Renovierungs-und Umgestaltungsarbeiten angeht, schreibt er: "Eine Rentabilitätsrechnung wurde nicht erstellt...Angesichts der Unwirtschaftlichkeit der Baumaßnahmen ist davon auszugehen, dass persönliche Aspekte die Investitionen mit beeinflusst haben."

Geburtstagsfeste von Vorstandsmitgliedern kosteten schnell mal 40.000 Mark und wurden aus den Kassen der Anstalt finanziert. Der ORH: "Geburtstage sind Privatsphäre und dürfen nicht aus öffentlichen Mitteln bestritten werden."

Nicht nur zuhause ließ man es sich gut gehen. Gemeinsam mit den Ehefrauen reiste der LfA-Vorstand etwa nach China, Südafrika und nach Davos. Der Rechnungshof hielt nicht eine einzige Reise für betrieblich notwendig und forderte, dass die Ehefrauen die Reisekosten zurückzahlen sollten. Einen dienstlichen Anstrich bekamen die Reisen durch die Mitgliedschaft der LfA im "World Economic Forum" (WEF) seit 1985. Allein hierfür leistete die LfA einen Jahresbeitrag von 19.000 Mark. Der ORH: "Die LfA soll aus dem WEF austreten. Nicht mal international tätige bayerische Großbanken sind darin vertreten."

Die Arbeit, die die Vorstände leisteten, ließ offenbar auch zu wünschen übrig. Die Risikogeschäfte der LfA addierten sich nach den Berechnungen des ORH innerhalb von fünf Jahren auf rund 300 Millionen Mark. Allein im Jahre 1997 setzte die LfA mehr als 40 Millionen Mark bei einem Bürgschaftsgeschäft für einen Zeltstadtbau in Saudi-Arabien in den Sand.(3)

Konsequenzen?

Stoiber versuchte, die eklatanten Missstände zu vertuschen. Denn während der Ministerpräsident bei der LWS-Affäre seinen Justizminister und ehemaligen LWS-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Sauter zum alleinigen Sündenbock machte und unter aufsehenerregenden Umständen feuerte, haben bei der LfA Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Finanzminister Kurt Faltlhauser versagt.

Wiesheu polterte nach Bekanntwerden der Missstände: "Alles großer Krampf, schlicht falsch und absurd, alles nur Zinnober"(4), der SPD warf er Panikmache vor und nannte dies alles einen "Beitrag zum Faschingsende".(5) Die politische Debatte war hitzig und nicht frei von Misstönen.(6)

Die Landtags-SPD hatte bereits im Juni 1999 an die Staatsregierung eine große Anfrage zur Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gestellt, die erst durch Aufkommen der LfA-Affäre von Finanzminister Faltlhauser beantwortet wurde. Denn schon lange bewegten sich die LfA-Aktivitäten in einer Grauzone. So war etwa laut LfA-Gesetz die staatliche Förderbank eine nachgeordnete Behörde des Finanzministeriums, was jedoch eindeutig dem Kreditwesengesetz widersprach, wonach der Vorstand einer Bank die Geschäfte selbständig in eigener Verantwortung und ohne Weisungen betreiben muss. Aus einer Förderanstalt für den Mittelstand machten Stoiber und Wiesheu eine "Quasi-Bank" - ohne gesetzliche Grundlage und unter Umgehung des Parlaments. Gleichwohl machte die SPD deutlich, die LfA also solche keinesfalls zur Disposition stellen zu wollen. Im Gegenteil: Es war höchste Zeit, "diesem unverzichtbaren Förderinstrument für den bayerischen Mittelstand endlich eine klare gesetzliche Grundlage durch den Landtag zu geben und die Förderbank vor den regelmäßigen, ebenso dilettantischen wie verlustreichen Eingriffen durch die CSU-Staatsregierung zu schützen."(7)

Nach der Kritik des ORH hat nun der Haushaltsausschuss des Landtages mit den Stimmen der SPD im März 2001 eine schärfere Kontrolle der LfA beschlossen. Der Verwaltungsrat wird gestrafft und die Rechtsaufsicht verbessert. Künftig heißt die Bank "LfA Förderbank Bayern".



Kirch und die CSU



Chronik eines medienpolitischen Totalschadens

Kaum eine Insolvenz hatte einen so langen Vorlauf wie der Kollaps von KirchMedia. Trotz aller Warnungen wurden Gelder gewährt, ohne die wirtschaftliche Tragfähigkeit der KirchGruppe zu überprüfen. Es rächt sich insbesondere, dass die unter Aufsicht der Staatsregierung stehende Bayerische Landesbank noch zu einem Zeitpunkt Kredite an Kirch vergeben hat, an dem sich private Institute bereits zurückgezogen haben. Noch 2001 wurden an die 500 Millionen Euro Kredit vergeben. Die wiederholten Krisen der vergangenen Jahre hat die Kirchgruppe nur überleben können dank der Hilfe Edmund Stoibers und der CSU-Staatsregierung.

500-Millionen-Kredit als "Stille Hilfe Kirch" (März 1997)

Die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA), eigentlich zuständig für die Förderung des Mittelstandes, wollte Leo Kirch einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Mark für den Einstieg ins Bezahlfernsehen gewähren. Die damalige SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Renate Schmidt stellte fest: "Zu den Merkwürdigkeiten dieses Vorhabens gehört, dass sich wegen des offenkundigen Risikos keine andere Bank zur Führerschaft bei der geplanten Kreditvergabe bereit erklärt hat. Wieso soll dann den Bürgern das Risiko aufgebürdet werden?", fragte Schmidt am 24.3.97.

Die Finanzspritze sollte eigentlich geheim bleiben. Wirtschaftsminister Otto Wiesheu stellte sich damals schützend vor Stoiber und sagte auf einer Pressekonferenz, Stoiber habe erst aus der Zeitung von dem Mega-Kredit an Kirch erfahren. Die "stille Hilfe für Kirch" scheiterte. Wolfgang Hoderlein stellte dazu fest: "Dies ist nun auch ein Eingeständnis von dem angeblich nicht wissenden Stoiber, dass der geplante Halbe-Milliarde-Kredit an den CSU-Spezi und Medienmogul Leo Kirch satzungswidrig war." Auch der Landtagsabgeordnete Georg Kronawitter war empört und schrieb am 26.3.97 an Stoiber und wies auf die "nicht gesicherte Entwicklung" des Kirch-Imperiums hin. Kronawitter: "Es geht wirklich nicht, dass im Kapitalismus Chancen privatisiert und Risiken für CSU-Amigos über die Staatsregierung sozialisiert werden."

Der Deal mit der LfA scheiterte zwar, doch die Bayerische Landesbank engagierte sich alsbald zusammen mit anderen Geldinstituten bei einem Großkredit. Erwin Huber, damals Finanzminister, warnte im Landtag davor, Kirch im Stich zu lassen.

Steuerverfahren (August 1997)

Georg Kronawitter stellt eine Anfrage zum Verdacht der Steuerhinterziehung Kirchs in Höhe von 400 Millionen Mark. Das Verfahren gegen Leo Kirch wurde im Juli 1998 von der Staatsanwaltschaft München I eingestellt. 2001 reicht der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Peter Paul Gantzer dazu eine weitere Anfrage ein. Er will wissen, ob das Ermittlungsverfahren gegen Kirch auf Weisung aus dem Justizministerium eingestellt wurde. Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser bestreitet dies in seiner Antwort. Die Frage nach einem Tauschhandel (die Kirch-Tochter Taurus betreffend) wird mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht beantwortet. (September 01)

Pay-TV braucht Geld (April/Oktober 99)

Kirch kaufte Premiere von Bertelsmann und braucht nun einen Milliarden-Kredit. Die SPD verlangt Aufklärung. Kirch soll den Großkredit in Höhe von 1,565 Millionen Mark für das Bezahlfernsehen zurückerstatten. Johannes Strasser, Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtages, fragt Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, ob Vertreter des Kabinetts einem Kredit zugestimmt haben. MdL Hildegard Kronawitter verlangt, dass die Verhandlungen Stoibers mit dem Medienmogul Murdoch über eine Beteiligung an Kirchs digitalem Pay-TV-Sender Premiere World nicht die freie Übertragung bedeutender Sportereignisse gefährden dürfe. Daneben dürfe dem Freistaat durch die 1,6 Milliarden-Mark-Finanzspritze der Bayerischen Landesbank für Kirch kein Schaden entstehen. Angesichts des schon damals finanziell angeschlagenen Konzerns kritisiert Kronawitter das Engagement der Landesbank. Die Kreditwürdigkeit der KirchPayTV GmbH war von den Rating-Agenturen Standard&Poor´s und Moody´s B3 schon damals sehr schlecht bewertet worden.

Kirch sichert sich Bundesliga-Rechte: (Mai 2000)

Leo Kirch hat sich in einem Vierjahresvertrag die Fernsehübertragungsrechte für die Spiele der 36 Bundesliga-Vereine gesichert und dafür drei Milliarden Mark bezahlt. Generalsekretär Wolfgang Hoderlein: "Damit hat Kirch jederzeit die Möglichkeit, den gesamten Bundesliga-Fußball aus dem frei empfangbaren Fernsehen zu nehmen und ihn komplett in das Bezahlfernsehen einzustellen."

Franz Maget verlangt Aufklärung (März 2001)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget verlangt Aufklärung über das finanzielle Engagement der Landesbank für Kirchs Formel-1-Abenteuer: "Ganz offenkundig soll der enorme Geldbedarf der KirchGruppe durch eine Staatsbürgschaft abgesichert werden. Die Milliardenkredite für den Mediengroßhändler Leo Kirch sind anscheinend so unsicher, dass dieser Riesenbetrag durch ein öffentlich-rechtliches Bankinstitut abgesichert werden soll."

Formel-1-Kredit: (August 2001)

Pressemeldungen über die marode Situation im Kirchkonzern häufen sich. Prof. Dr. Peter Paul Gantzer will mittels einer Anfrage klären, ob sich die Staatsminister Huber oder Faltlhauser für eine Kreditvergabe an Leo Kirch bei der Hypo-Vereinsbank eingesetzt haben. Huber räumt im Interview der Süddeutschen Zeitung Kontakte ein. Im Februar 2001 hatte sich Huber bei der Landesbank für den Formel-1-Kredit in Höhe von über einer Milliarde Mark eingesetzt. Der wirtschaftspolitische Sprecher Heinz Kaiser kann ein medienpolitisches Interesse an der Formel-1 nicht erkennen. Er vermutet; dass die Staatsregierung sich für publizistische Unterstützung der CSU erkenntlich zeigt.

"Big Point der bayerischen Medienpolitik" (25. August 2001)

Medienminister Huber berauschte sich im August 01 über den vermeintlichen medienpolitischen Coup mit der Formel-1: "Wenn ein bayerisches Unternehmen die weltweiten Rechte an dieser faszinierenden Formel 1 hält, dann ist das etwas, was den Einsatz der Staatsregierung notwendig macht. Dafür würden andere Jubelfeste machen. Das ist ein Big Point der bayerischen Medienpolitik."

Persilschein (September 01)

Gantzer fragt auch nach der Sicherheit der Kredite und erhält vom Vorsitzenden des Kreditausschusses Faltlhauser lediglich einen Persilschein für die Landesbank. Gantzer: "Kann die Staatsregierung ausschließen, dass auf den Freistaat Bayern direkt oder indirekt Verluste zukommen, wenn die KirchGruppe nicht mehr in der Lage sein sollte, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen?" Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Mitglied im 38-köpfigen Verwaltungsrat der Landesbank, antwortete am 26. September 01: "Die Bayerische Landesbank führt vor einer Kreditvergabe eine umfassende Prüfung der Kreditwürdigkeit durch. Bei Bedarf werden in banküblichem Umfang Sicherheiten bestellt. Aus heutiger Sicht sind für die Bayerische Landesbank Girozentrale keine Anzeichen erkennbar, dass die von der Bank die KirchGruppe ausgereichten Kredite nicht ordnungsgemäß bedient werden können."

Wieviel Schulden hat Kirch wirklich? (November 2001)

Peter Paul Gantzer stellt eine neue Anfrage zur finanziellen Situation der KirchGruppe. Es wurde bekannt, dass sich die Zahlungsverplichtungen der KirchGruppe auf zwölf Milliarden Mark belaufen sollen. Hierzu erteilte Faltlhauser unter Berufung auf das Bankgeheimnis keine Auskunft.

Die Arbeitsplätze sind sicher? (Dezember 2001)

In seinem Bericht vor dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags über die Vergütung von Beschäftigten der Bayerischen Landesbank führt der bayerische Finanzminister am 4.12.01 aus: "Im Gegensatz zur Bayerischen Landesbank führen andere Kreditinstitute zur Kostensenkung Entlassungen im großen Umfang durch. Von den großen deutschen Banken wurden bisher über 33.000 Stelleneinsparungen angekündigt. Die Beschäftigten der bayerischen Landesbank verfügen dagegen über sichere Arbeitsplätze."

Brief an Beckstein mit Bitte um rechtsaufsichtliche Prüfung (7. Februar 2002)

Als sich die problematische Lage der KirchGruppe immer stärker abzuzeichnen begann, schrieb der Fraktionsvorsitzende Franz Maget im Februar dieses Jahres an Innenminister Dr. Günther Beckstein und forderte eine rechtsaufsichtliche Prüfung der Landesbank-Kredite an Kirch. Eine Antwort liegt Maget bis heute nicht vor. Auch die öffentliche Frage nach einem Notfallprogramm der Staatsregierung für den Fall einer Insolvenz blieb unbeantwortet.

Pleite ist "hypothetisch" (12. März 2002)

Auf eine Schriftliche Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN antwortet das Finanzministerium: "Die Kreditvergabe der Bayerischen Landesbank an die KirchGruppe erfolgte nicht in Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Bayerischen Landesbank, sondern auf der Grundlage einer bankinternen betriebswirtschaftlichen Beurteilung der Landesbank. Unabhängig davon lag ein Verbleib der Formel 1 bei einem bayerischen Unternehmen im medienpolitischen Interesse des Standortes Bayern." Die Frage nach einer möglichen Kirchpleite beantwortete das Finanzministerium so: "Die hypothetische Fragestellung macht eine Antwort nicht möglich."

Einen knappen Monat später beginnt die Insolvenz der Kirchgruppe, drei Monate später ist sie komplett zusammengebrochen, siehe unten.

Kredite in Höhe von 2,02 Milliarden Euro (20. März 2002)

Die SPD-Fraktion bringt die Höhe der Landesbankkredite an die KirchGruppe an die Öffentlichkeit. Das halbstaatliche Institut hat, so musste Finanzminster Prof. Dr. Kurt Faltlhauser auf SPD-Anfrage einräumen, der KirchGruppe Kredite in Höhe von 2,02 Milliarden Euro gewährt. Vorher war man noch von einer Kredithöhe von 1,9 Milliarden Euro ausgegangen.

Medienpolitischer Totalschaden (April 2002)

Am 8. April meldet die KirchMedia Insolvenz an. Dazu gehören die Fernsehfamilie ProSiebenSAT.1 und der Rechtehandel. Am 8. Mai stellt auch KirchPayTV den Insolvenzantrag.

Für Franz Maget ist dies der medienpolitische Totalschaden. Insbesondere kritisiert Maget, dass Gelder gewährt wurden, ohne die wirtschaftliche Tragfähigkeit der KirchGruppe zu überprüfen. Maget: "Wenn die Staatsregierung nun aktiv wird, dann sieht das für mich so aus, als würde der Brandstifter zum Feuerwehrmann gemacht", so Maget. Für die Sondersitzung des Bayerischen Landtags am 9. April hat die SPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die medienpolitische Situation in Bayern sowie die finanzielle Situation der Bayerischen Landesbank hinterfragt werden sollen.

Alles nur hochgespielt! (8. Mai 2002)

Der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Werner Schmidt meint: "Wir haben das Kirchproblem, das hochgespielt wird wegen des Kanzlerkandidaten-Problems." Nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen sagte Schmidt noch weiter: "Gehen Sie davon aus, die Bayerische Landesbank hat für den Fall Kirch ausreichend Risikovorsorge getroffen."

Kompletter Zusammenbruch (12. Juni 2002)

Auch die Dachgesellschaft TaurusHolding und die Beteiligungs-Tochter KirchBeteiligungen stellen Insolvenzanträge. Das Kirch-Imperium ist damit komplett zusammengebrochen. Es handelt sich nach Expertenmeinung um die größte Firmenpleite der deutschen Nachkriegsgeschichte.

"Landesbank tief in den roten Zahlen" (23. Juli 2002)

Nachdem Informationen öffentlich wurden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bayerische Landesbank aufgefordert hatte, aufgrund der Kirchkredite die Risikovorsorge "noch in diesem Monat" um 600 Millionen Euro zu erhöhen, warnte die SPD-Landtagsfraktion, dass die Landesbank im Geschäftsjahr 2002 in die roten Zahlen rutschen würde. Daraufhin hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Konsolidierungsplan für die Landesbank gefordert.

Die Bankenaufsicht hatte moniert, dass die zum 31.12.2002 beabsichtigte Risikovorsorge in Höhe von 300 Millionen Euro wesentlich zu niedrig sei und die Bayern LB aufgefordert, diese auf fast 900 Millionen Euro zu erhöhen. Die CSU kontert mit der Vermutung einer

„Berlin-Münchner Genossenachse“ (25. Juli 2002)

Nach den Warnungen der SPD-Landtagsfraktion, die Landesbank sei in den roten Zahlen, und der Forderung nach einem Konsolidierungsplan für die Bank spekuliert der CSU-Fraktionsvorsitzende Alois Glück laut dpa über eine "Berlin-Münchner-Genossenachse" und ein politisches Drehbuch.

SPD schadet der Landesbank? (25. Juli 2002)

In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags formuliert der bayerische Finanzminister: "Das Gerede der SPD von der Notwendigkeit eines Konsolidierungsplans für die Landesbank ist im Hinblick auf die stabile Ertragslage der Bank schlichter Unsinn und höchst schädlich für die Geschäftstätigkeit der Bank." und weiter: "Eine Instrumentalisierung der Bayerischen Landesbank für eigene politische Ziele trägt dazu bei, den Ruf der Landesbank auf den Kapitalmärkten zu schädigen. Dieses Verhalten halte ich für verantwortungslos."

Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass der bayerische Finanzminister nicht die Instrumentalisierung der Bayerischen Landesbank für die Medienpolitik der bayerischen Staatsregierung und für das Kreditengagement bei der Kirch-Gruppe kritisierte, sondern die Warnungen der SPD vor einer politisch mitzuverantwortenden Schieflage der Bayern LB.

Sonderprüfung bei der Bayerischen Landesbank (26. Juli 2002)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht führt eine Sonderprüfung bei der Bayerischen Landesbank im Zusammenhang mit den Kirch-Krediten durch. In den bayerischen Zeitungen sind folgende Überschriften zu lesen: "Unterlagen lückenhaft", "Schwere Rüge an die Landesbank wegen Kirch-Krediten", "Justiz ermittelt gegen Bayerische Landesbank", "Bayerischer Landesbank droht Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen Kreditgesetz".

Bilanzpressekonferenz der Bayerischen Landesbank (7. Mai 2003)

Operativ in den roten Zahlen: Die Bayerische Landesbank weist für 2002 einen Jahresüberschuss von 255 Millionen Euro aus. Im Jahresüberschuss enthalten sind allerdings Erlöse aus Verkäufen in Höhe von rund 500 Millionen Euro. So wurden 2002 u.a. 25,1 % an der Münchner Versorger-Holding Thüga an E.ON verkauft. Sonst wäre die Landesbank im Jahr 2002 in die roten Zahlen gerutscht.

Risikovorsorge: Die Bayern LB war im Jahr 2002 zu einer Rekordrisikovorsorge in Höhe von 1.893 Millionen Euro, also fast 2 Milliarden Euro, gezwungen. Sie ist mit rund 2 Milliarden Euro größter Kreditgeber der insolventen Kirchgruppe. Dem stehen als Sicherheit Anteile an der Formel 1 gegenüber. Zusammen mit den amerikanischen Banken Lehman Brothers und J.P. Morgan hält die Bayern LB 75 % der Formel 1 Anteile, deren Wert auf rund 1,6 Milliarden Euro beziffert wird. Da die Bayern LB zusammen mit den beiden amerikanischen Banken das Aktienpaket veräußern will, bleibt abzuwarten, welcher Preis hierfür erzielt wird und ob sich daraus weiterer Wertberichtigungsbedarf ergibt. Gespräche mit den Automobilherstellern und Bernie Eccelstone laufen zurzeit.

Arbeitsplätze: Über 1.000 Jobs weg: Der Vorstandsvorsitzende, Werner Schmidt, kündigte einen weiteren Abbau von mindestens 700 Stellen bis zum Jahr 2006 an. Bereits im vergangenen Jahr war die Mitarbeiterzahl der Bank im In- und Ausland um 412 reduziert worden. Das hat beispielsweise die Verkleinerung der Bayern LB-Außenstelle in Nürnberg zur Folge, die sich auch nicht mehr als "Außenstelle" bezeichnen darf. Ab Jahresmitte sollen dort nur noch 110 (statt 177) Mitarbeiter beschäftigt sein. Für die 5900 Mitarbeiter der Gesamtbank steht allerdings jetzt schon fest, dass sie neben dem Abbau von 700 Stellen ab 2003 auf freiwillige Leistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld und 14. Monatsgehalt verzichten müssen.

Dividende: Nur noch 4 % anstelle der eingeplanten 7 % für die Eigentümer: Die Landesbank muss ihre Dividende an den Freistaat kürzen. Bisher waren es jährlich 7 % des Grundkapitals. Im Haushaltsplan sind für das Jahr 2003 und 2004 je 53,3 Millionen Euro eingeplant. Jetzt werden nur noch 4 % abgeführt, das sind im Jahr 2003 22 Millionen Euro weniger als geplant.

Der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern haben die Trägerschaft an der Bank auf die BayernLB Holding AG am 6.9.2002 übertragen, an der sie zu je 50 % beteiligt sind. Die Bayerische Landesbank führt ihren Bilanzgewinn an die Bayern LB Holding AG ab, die wiederum ihren Gewinn anteilig an den Freistaat Bayern und den Sparkassenverband Bayern je zur Hälfte abführt. 50 % des Gewinnanteils sind zweckgebunden für die staatswirtschaftlichen Aufgaben der Landesbank zu verwenden.

Kampf ums Rating: Da bei der gegenwärtigen Bonitätsbewertung der Bayerischen Landesbank die staatlichen Garantien in Form von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ausschlaggebend sind, hat die Landesbank gegenwärtig mit AAA das beste Rating. Das Management der Bayern LB ist sich aber offensichtlich des Ernstes der Lage bewusst. Deswegen hat der Vorstandsvorsitzende als Ziel für das Langfrist-Rating A+ ausgegeben.

Ist das alles?

Wahrscheinlich nicht. Neue Schreckensmeldungen sind zu befürchten. Bereits am 22.05.2003 meldet der Münchner Merkur: Die Bayerische Landesbank wird nach Informationen aus Konzernkreisen offenbar doppelt so viele Stellen abbauen wie bisher bekannt. Bis 2004 sind nach internen Prognosen rund 2000 Arbeitsplätze bedroht. Offiziell hat das Institut nur die Entlassung von 1000 Mitarbeitern bestätigt." Als Hauptursache dafür werden in dem Artikel die riskanten Kredite an die Kirch-Gruppe genannt und die in diesem Zusammenhang notwendige Verdoppelung der Risikovorsorge.

[Grobi]

@anaxagore: Dieses Forum ist nicht der richtige Ort für jedwede Form politischer Propaganda!
Sollten noch weitere meinen, den Thread als Plattform für "Enthüllungsgeschichten" nutzen zu müssen,
so wird der Thread geschlossen!!

Grobi

[Anaxagore]

Noch ein paar Firmenpleiten? Die haben in Bayern im Gegensatz zum Bundesdeutschen Durchschnitt 2002 immerhin um 28,3% zugenommen und nicht wie in Gesamtdeutschland um nur 14,3%...

Z.B.: Fairchild Dornier, Grundig, Schneider Technologies, Neu-Max-Hütte, Hutschenreuther, usw.

[Anaxagore]

@Grobi
Den Beitrag gleich nach deinem habe ich schon geschrieben als du gepostet hast, das also nicht gesehen. Darüberhinaus sind das Fakten und keine Propaganda!

[Waschbaerbauch]

ach anaxagore...

diese prozentzahlen sind natürlich wieder total aussagekräftig!!! nach spd-logik vielleicht schon, aber sonst net...

wenn in land a im vorjahr 1 firma pleite ging und im nächsten jahr 2 macht das ein anstieg um 100%

wenn im land b im vorjahr 100000 firmen pleite gingen und im nächsten 50000, dann gingen die firmenpleiten um 50% zurück...


und was ist besser? das land mit dem rückgang, oder die absolute zahl? (wenn man die absolute zahl mit allen vorhandenen firmen verrechnet, dann und nur dann hat man eine halbwegs aussagekräftige statistik...)

[Anaxagore]

Dann such doch nach absoluten Zahlen, da steht Bayern auch nicht so gut da wie Stoiber und Konsorten uns immer Glauben machen wollen...

[Anaxagore]

Im übrigen ist das schon wieder absolutes Verdrehen der Statistik was du machst!

[Waschbaerbauch]

ist es überhaupt net... ich hab nur deutlich gemacht, wie aussagekräftig diese statistik ist, die ja gerne von den linken parteien genannt wird... und zwar IN KEINSTER WEISE

ich hab auch gar kein bedürfnis die zahlen zu suchen, ist auch net mein problem... ich weiß auch dass stoiber nicht der messias ist, aber wie gesagt diese statistik hat im prinzip soviel aussagekraft wie ein blatt klopapier...

zudem hängt es ja auch net nur von der landesregierung ab, wenn eine firma pleite geht... nur um das mal anzusprechen

[HaSe©]

@Anaxagore:

Ich kann dich zwar recht gut leiden (zumindest was deine Postings hier im Forum betrifft), aber wieso zum Henker schimpfst du hier aus Herrn Stoiber? Mag sein, dass er kein Gott ist, aber dann nenn mir bitte eine Alternative bzw. einen Alternativpolitiker, der es besser macht/machen kann/machen will. (Zur Not auch per PM, nicht dass der Thread hier geschlossen wird!)

@All:

Wer hat sich diese Mega-Postings vollständig durchgelesen und ist bereit, sie mir in 3 Sätzen zusammenzufassen? Ich habe weder Zeit noch Lust alles zu lesen, muss nämlich erst die Bibel zu Ende lesen.

[Gast_Gast_t_cramer_*]

wie gut die CDU regiert hat, haben wir ja bis 1998 erleben dürfen...der spritpreis wurde hochgetrieben (die paar pfennige ökosteuer von 1998-2003 sind ein klacks dagegen, die arbeitslosigkeit stieg auch seit 19982 kontinuierlich...wer jetzt wieder CDU will, hat die kognitive leistung eines defekten kühlschranks! die funktionstüchtige version macht wenigstens noch das licht an, wenn man die tür aufmacht.

wie gut die SPD regiert hat, sieht man an den letzten 5 jahren! arbeitslosigkeit stieg immer noch und auch sonst gabs nur verteuerungen im gegensatz zu halbherzigen "erleichterungen"!
wer nächstes mal spd wählt hat die kognitive leistung...

ich habe seit 1990 kontinuierlich immer weniger geld in der tasche gehabt! wie soll denn wirtschaft funktionieren, wenn ich keine nachfrage ausüben kann?

alle etablierten parteien sind reif für die schrottpresse. wenn ein marionettenwechsel durchgeführt wird, ändert das noch lange nichts am mainstream, wo das ganze hingeht.
auch nichtregierungsfähige orgelpfeifen wie grüne und fdp werden das nicht ändern!

[Gast_Gast_t_cramer_*]

wie gut die CDU regiert hat, haben wir ja bis 1998 erleben dürfen...der spritpreis wurde hochgetrieben (die paar pfennige ökosteuer von 1998-2003 sind ein klacks dagegen, die arbeitslosigkeit stieg auch seit 19982 kontinuierlich...wer jetzt wieder CDU will, hat die kognitive leistung eines defekten kühlschranks! die funktionstüchtige version macht wenigstens noch das licht an, wenn man die tür aufmacht.

wie gut die SPD regiert hat, sieht man an den letzten 5 jahren! arbeitslosigkeit stieg immer noch und auch sonst gabs nur verteuerungen im gegensatz zu halbherzigen "erleichterungen"!
wer nächstes mal spd wählt hat die kognitive leistung...

ich habe seit 1990 kontinuierlich immer weniger geld in der tasche gehabt! wie soll denn wirtschaft funktionieren, wenn ich keine nachfrage ausüben kann?

alle etablierten parteien sind reif für die schrottpresse. wenn ein marionettenwechsel durchgeführt wird, ändert das noch lange nichts am mainstream, wo das ganze hingeht.
auch nichtregierungsfähige orgelpfeifen wie grüne und fdp werden das nicht ändern!

[t_cramer]

ach ja! und zur regierungsfähigkeit der pds will ich am liebsten gar nix sagen!
die sollen ja erstmal wissen, was sie wollen!

sorry, für die doppelbeiträge!

[Bremser]

@t_cramer

Auch wenn wir an anderer Stelle vollkommen gegensätzliche Meinungen hatten, hierin muss ich dir zustimmen.

Meiner Meinung nach muss der ganze Staatsapparat schlanker und effizienter werden. Unsinnige Subventionen sollten zudem endlich abgebaut werden. Die enormen Einsparungen die sich daraus ergeben, sollten jedem Steuerzahler zugute kommen.

Der einzelne Bürger muss wieder mehr Geld in der Tasche haben um die Wirtschaft anzukurbeln.

Allerdings sehe ich bei den bestehenden Parteien keinerlei Hoffnungen diesbezüglich.

[TheOne]

@Anaxagore

glaubst du das ich jetzt dein suppppppper langes beitrag lese?

[HaSe©]

@t_cramer:

Grundsätzlich stimme ich dir zu, keine Partei wird von heut auf morgen in der Lage sein, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Aber deswegen gar nicht wählen? Das ist auch nicht Sinn der Sache!

Und trotzdem würde ich in der jetzigen Situation die CDU wählen, weil die SPD-geführte Regierung seit 1998 nichts, aber auch gar nichts, zu Stande gebracht hat. Oder soll die Ökosteuer das Aushängeschild guter Regierungsarbeit sein??? Aber nein, wenn es ein Problem gibt, wird sofort eine neue Kommission oder Expertengruppe einberufen, die ein paar Monate rumprüft und deren Berichte der Kanzler dann als Endlösung aller Probleme preist. Leider sind die neuen Erkenntnisse ein paar Wochen später wieder vergessen sind oder werden völlig verwässert umgesetzt.

Auch wenn es die CDU/CSU vielleicht nicht besser machen kann, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt!

MfG
HaSe©

[Waschbaerbauch]

zu den benzinpreisen: im jahre 1997 konnte man noch normalbenzin für 1,50 DM tanken! durchschnittlich!!!

jetzt kostet es teiwleise schon 2,20 DM!!!!!!!!!!

70 pfennig ansteig in nur 6 jahren.... das hat die cdu nicht mal in 16 jahren geschafft... also lieber gast cramer:

wenn man nix zu sagen hat: einfahc mal die fresse halten!!!!

denn das sind tatsachen, an denen kann man net vorbeischauen... selbst mit der dunkelsten spd-brille

nicht die ganze preiserhöhung ist auf die ökosteuer zurückzuführen, aber sie hat es den konzernen leicht gemacht, selsbtprofit daraus zu schlagen.. daher kann man getrost die derzeitige regierung VOLL UND GANZ für die jetzigen benzinpreise VERANTWORTLICH machen!

[HaSe©]

@Devil:

Zustimmung. Das "tolle" an der Ökosteuer ist ja, dass zu den 8 Pfennigen Erhöhung (ich glaube es waren immer 8 pro Erhöhungsstufe, korrigiert mich, wenn ich mich irre) noch immer die Mehrwertsteuer draufgeschlagen wurde. Also verdient der Staat gleich mal doppelt. Soviel zum Sinn einer Ökosteuer.

[Steffen]

@hasec

dass zu den 8 Pfennigen Erhöhung (ich glaube es waren immer 8 pro Erhöhungsstufe, korrigiert mich, wenn ich mich irre) noch immer die Mehrwertsteuer draufgeschlagen wurde

Da ist eine Korrektur notwendig. Es waren 6 Pfennige und seit Eurozeiten 3 Cent (ca. 5,86 Pf).

Das mit der MwSt ist richtig. Da liegt aber an der Natur der MwSt, weil die am Ende eben noch mal draufgeschlagen wird. Wenn du einkaufen gehst, hast du dieses Geld auch schon versteuert (Lohnsteuer o.ä.). Trotzdem musst du noch einmal die MwSt bezahlen.

@devil

nicht die ganze preiserhöhung ist auf die ökosteuer zurückzuführen, aber sie hat es den konzernen leicht gemacht, selsbtprofit daraus zu schlagen.. daher kann man getrost die derzeitige regierung VOLL UND GANZ für die jetzigen benzinpreise VERANTWORTLICH machen!

BEGIN Logik=devil

Für den zu heissen Sommer mache ich auch die derzeitige Regierung verantwortlich. Ebenso für das miese Spiel der deutschen Nationalmannschaft in Island. Und dass ich nie im Lotto gewinne, ist auch deren Schuld. WEG DAMIT!

END Logik=devil

Insgesamt kamen durch die Ökosteuer 15 ct + MwSt = 18,6 ct drauf. Für diesen Betrag kann man die Regierung verantwortlich machen. Allerdings wäre sonst der Sozialversicherungsbeitrag höher. Würde sich unter'm Strich denke ich nichts schenken.

@all

Meine Kritik daran wäre zum einen der "Etikettenschwindel", denn mit Öko hat diese Steuer nicht unbedingt was zu tun. Ausserdem treibt sie schon wieder so komsiche Blüten wie Benzingutscheine für die Bewohner der Grenzgebiete, damit die in D zum Preis des Auslandes tanken können. Ich tanke selbst immer in der Schweiz und fände diese Gutscheinregelung bescheuert!

Im übrigen ist sie wieder ein Beleg dafür, dass die Politiker sich vor wirklichen Reformen scheuen. Es werden lieber die Einnahmen erhöht anstatt die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Wobei eine solche Reform dem Bürger auch weh tun würde, aber zumindest würde einem der Staat nicht so offen in die Tasche langen...

[Waschbaerbauch]

@steffen: da nun fast überall die schule wieder angefangen hat empfehle ich dir mal ein paar wochen in die grundschule zu gehen... dann kannst du das lesen nochmal üben... dann liest du nochmal das durch, was du eh schon zitiert hast....


zu deiner info nochmal: ich hab geschrieben, dass die ökosteuer (und damit die regierung) nicht für diesen preissprung DIREKT verantworlich ist, aber sehr wohl indirekt, da sie es den mineralölkonzernen einfahc gemacht hat sich selbst noch einigen gewinn rauszuschlagen....

im zuge der ökosteuererhöhungen haben die konzerne immer die gunst der stunde genutzt und die preise erhöht.

BEGIN Logik=devil

Für den zu heissen Sommer mache ich auch die derzeitige Regierung verantwortlich. Ebenso für das miese Spiel der deutschen Nationalmannschaft in Island. Und dass ich nie im Lotto gewinne, ist auch deren Schuld. WEG DAMIT!

END Logik=devil

&

[Steffen]

@devil

Direkt oder indirekt ist Schnuppe. Schließlich weiss jeder, dass der Staat die Tankstellen nicht selbst betreibt. Worin liegt deiner Meinung nach der Unterschied zwischen direkter und indirekter Schuld in diesem Kontext und in wie weit ändert sich dadurch die abschließende Beurteilung?

[Waschbaerbauch]

nun gut, die liegt darin, dass es die mineralölkonzerne bedeutend schwerer gehabt hätten ihre preiserhöhungen durchzuführen, wenn es diese steuererhöhungen nicht gegeben hätte.

sie haben es auch net gewagt die 1 euro grenze für normal zu überschreiten, ehe dann die ökosteuerstufe nr x kam... jetzt ist nach oben hin wieder offen... die psychologische 1-euro grenze ist eben gefallen...

[Anaxagore]

Das die Arbeit der Regierungskoaltition alles andere als befriedigend ist, darin stimmen die meisten hier und auch ich ja überein.
Also lasst uns mal nach Gründen dafür suchen:
1. Wer hat die SPD zur "Neuen Mitte" gemacht? So ein Mist gehört in die Tonne getreten, die SPD sollte das bleiben was sie angeblich mal war: Links! Denn nur von einer linke Partei kann man erwarten, dass endlich mal was gegen die ganze Häschelei der Unternehmen getan wird.
2. Wo sind die Ideologen? Wenn man mal Betriebs- und Volkswirte miteinander vergleicht, muss man zu dem Schluß kommen, dass Volkswirte die Ideologen der Wirtschaftswelt sind, während Betriebswirte die Aktenkoffertragenden Gespenster der Low-Cost welle sind. Wie kann eine Wirtschaft funktionieren, wenn ich nur kurzsichtig auf die Kostenseite schaue? (Das gilt sowohl für Unternehmen als auch für den Staat)
3. Viele Köche verderben den Brei! Durch die Bundesratsmehrheit der Unionsgeführten Länder ist die Regierungskoaltition auch gezwungen Kompromisse einzugehen. Das soll nicht heißen, dass die Arbeit der Regierung ohne diese Kompromisse das Non-Plus-Ultra wäre, aber man kann auch schlechtes noch verschlimmern.
4. Wer hat als Kommissionsleiter für Sozialreformen Rürup berufen? Der Kerl hat schon Kohl dermaßen inkompetent beraten und nun soll er alles besser machen? Hat man ihm ein neues Hirn eingepflanzt oder woher kommt der erneute Glaube an Rürup?
5. Warum musste Schröder entscheiden noch eine Amtszeit zu kandidieren? Nun kann man es gleich abschreiben, dass sich bei Reformen noch großartig etwas bewegt, Schröder wird vielmehr schauen noch soviele Wählerstimmen wie möglich zurückzugewinnen indem er nichts tut, was tiefgreifende Folgen hätte.

@HaSe
Ich weiß nicht welcher Politiker die Courage und das Rückgrat hätte es besser zu machen. Aber Stoiber wäre es bestimmt nicht. Mit seiner Wirtschaftskompetenz ist es auch nicht sonderlich weit her. Das wollte ich damit aussagen.

Mir wäre es am liebsten Willy Brandt zu klonen, er war meiner Ansicht nach der beste Kanzler den die BRD hatte.

[t_cramer]

@ devil

wenn man nix zu sagen hat: einfahc mal die fresse halten!!!!

was soll denn der scheiß? die mineralölindustrie hat immerhin etwa 70% der preissteigerungen seit 1997 zu verantworten. das einzige, was die scheichs vor der ausrottung durch die atombombe rettet, ist die tatsache, dass sie auf einem esel sitzen, der geld scheißt!
und der handel hat sich auch noch dumm und dusslig verdient, unter anderem dank euro!
alles wird immer teurer und trotz gejammer um steigende personalkosten bleiben löhne und gehälter komischerweise gleich und personal wird abgebaut. wo ist es denn hin, das prinzip des wettbewerbs?
nicht an allem kann man der regierung die schuld geben. sie hat ja im grunde viel zu wenig einfluss auf wirtschaftliche prozesse dazu.
aber da wo sie könnten, geben sie keine impulse sondern schaffen nur neue regelungen, die das sich dumm-und-dusslig-verdienen am wehrlosen bürger erleichtern. nur das irgendwann die taschen leer sind, daran denkt man nicht.
da war die cdu schon meister matz und jetzt gehts halt laut gewohnheitsrecht weiter.
immer schön die eigenen taschen fühlen, wenn man die gelegenheit dazu hat und am besten mit geld, für das andere gearbeitet haben.

wir werden uns sowieso noch warm anziehen können, wenn die anzahl der rentner in den nächsten jahren steigt! eine entwicklung, die sowohl in den 70er jahren von der brandt-regierung, als auch in den 80ern und 90ern von der cdu-regierung ignoriert wurde und auch jetzt noch nicht in aller schärfe unseren sogenannten experten klar wird.
hier hätte man anstatt das land mit nichtintegrierbaren migranten abzufüllen, was für die potentiellen familiengründer tun können. so sind die meisten von ihnen kinderlos geblieben und bleiben es auch heute noch, bis ihnen die eierstöcke aus dem leib rausfaulen und die säcke abfallen.
himmelherrgottsakrament!

@ hase
sicher ist nichtwählen der falsche weg, darum sag' mir einfach, welchen überdimensionalen haufen korrupter scheiße ich wählen soll und ich werds tun, wenn du mich davon überzeugst!

@admins so jetzt gehts mir wieder etwas besser!

[Steffen]

@devil

nun gut, die liegt darin, dass es die mineralölkonzerne bedeutend schwerer gehabt hätten ihre preiserhöhungen durchzuführen, wenn es diese steuererhöhungen nicht gegeben hätte.

Möglich, obwohl ich es nicht für allzu wahrscheinlich halte. Die Nachfrage nach Kraftstoff ist in diesen Preisregionen völlig preisunelastisch (darüber wurde hier ja schon oft diskutiert). Wenn sie den Sprit also um ein paar Cent erhöhen, gibt es etwas Geschrei, aber das Oligopol hat den Markt fest im Griff. Live zu erleben bei jeder Ferienzeit

sie haben es auch net gewagt die 1 euro grenze für normal zu überschreiten, ehe dann die ökosteuerstufe nr x kam... jetzt ist nach oben hin wieder offen... die psychologische 1-euro grenze ist eben gefallen...

Das mit der Psychologie ist so eine Sache. Früher ging der Sprit in der Urlaubszeit immer um 3 Pfennig hoch, heute sind es 3 Cent. Die Psychologie funktioniert auch nicht so richtig...

Und es soll ja sogar Leute geben, die für einen sog. V-Power-Kraftstoff freiwillig 10 Cent/l mehr zahlen!

[HaSe©]

@Steffen:

Da ist eine Korrektur notwendig. Es waren 6 Pfennige und seit Eurozeiten 3 Cent (ca. 5,86 Pf).
Das mit der MwSt ist richtig. Da liegt aber an der Natur der MwSt, weil die am Ende eben noch mal draufgeschlagen wird. Wenn du einkaufen gehst, hast du dieses Geld auch schon versteuert (Lohnsteuer o.ä.). Trotzdem musst du noch einmal die MwSt bezahlen.

Danke für die Korrektur. Das Pfennig-Zeitalter ist ja auch schon ne Weile her! Das die Mehrwertsteuer die Okösteuer versteuert halte ich trotzdem für Irrsinn. Einfach die Ökosteuer aufs den Treibstoff aufzuschlagen hätte doch gereicht, warum muss es dann nochmal unter dem Deckmantel der MwSt. verteuert werden???

Wenn sie den Sprit also um ein paar Cent erhöhen, gibt es etwas Geschrei, aber das Oligopol hat den Markt fest im Griff.

Leider. Und das Kartellamt sieht keine Anzeichen von Absprachen. Komischerweise haben alle Marken-Tankstellen der Stadt bzw. der Region einen Einheitspreis, die "Billigtanken" liegen stets 1 Cent drunter. Sind die Beamten blind????? Wo ist denn da die vielbeschworene Marktwirtschaft?

QUELLTEXT

Früher ging der Sprit in der Urlaubszeit immer um 3 Pfennig hoch, heute sind es 3 Cent. Die Psychologie funktioniert auch nicht so richtig...

Das ist auch so ein Wahnsinn. Teilweise betragen die Schwankungen in einer Woche bis zu 5 Cent, das sind fast 10 Pfennig!!! Zu DM-Zeiten hat der Preis maximal um 4 Pfennig geschwankt, und da haben alle schon aufgeheult!!! Das es reine Abzocke der Mineralölkonzerne ist, ist doch wohl offensichtlich. Man sollte nur mal die Quartalsgewinne anschauen. Mehrere Millionen Euro/Dollar sind da normal. (Man beachte: Mehrere Millionen Euro/Dollar Gewinn pro Quartal!!!)

Und es soll ja sogar Leute geben, die für einen sog. V-Power-Kraftstoff freiwillig 10 Cent/l mehr zahlen!

Und diese spüren ab der ersten Tankfüllung den Turbo-Effekt! *lautlach* Daher wundere ich mich nicht mehr, wenn Twingos, Corsas, oder Polos mit 1-Liter-Motörchen mich auf der Autobahn mit 250 km/h überholen!

@t_cramer:

sicher ist nichtwählen der falsche weg, darum sag' mir einfach, welchen überdimensionalen haufen korrupter scheiße ich wählen soll und ich werds tun, wenn du mich davon überzeugst!

Wähle MICH und ich werde das Land wieder an die Weltspitze führen! Nee, mal im Ernst, überzeugen werde ich dich nicht können. Ich kann dir nur raten, stets das kleinste Übel zu wählen.

@Anaxagore:

Ich weiß nicht welcher Politiker die Courage und das Rückgrat hätte es besser zu machen.

Das ist ja das Schlimme: Es gibt keinen Superpolitiker zur Zeit.

@Devil:

sie haben es auch net gewagt die 1 euro grenze für normal zu überschreiten, ehe dann die ökosteuerstufe nr x kam... jetzt ist nach oben hin wieder offen... die psychologische 1-euro grenze ist eben gefallen...

Die 1-Euro-Grenze wäre sicherlich so oder so gefallen. Aber durch die Ökosteuer hatten es die Konzerne, und da pflichte ich dir bei, erheblich einfacher!!!

[Anaxagore]

Das ist ja das Schlimme: Es gibt keinen Superpolitiker zur Zeit.

Eben das wollte ich mit dem "Geschimpfe" gegen Edmund Stoiber ausdrücken: Er ist nicht so toll wie er es gerne hätte...
Oder wie manche denken...

[HaSe©]

Also ich finde ihn jedenfalls toller als den Gerhard.

[t_cramer]

was mich so sauer macht, ist die tatsache, das es zur nächsten wahl wieder so kommen wird:
cdu und spd - kopf an kopf rennen... cdu oder spd gewinnt knapp ---> und es geht lustig weiter bergab!
ich frage mich, welche idioten angesichts der entwicklung der letzten jahre noch spd oder cdu wählen...
ein großteil der wähler scheint tatsächlich den IQ eines defekten kühlschranks zu haben.

als ich gestern die antworten der cdu auf den von eichel vorgelegten haushalt hörte, wurde mir echt schlecht.
anstatt konstruktiver beiträge 'so geht das nicht, diesen punkt müsste man so verändern...machen wir das doch ein bisschen anders, zbsp. so...unserer meinung wäre das besser'...nein!
es wurde wieder drüberhergezogen, wie es die letzten jahre lief, wie scheiße doch eichel gearbeitet hat usw. usf. ...nur polemik! freilich is es scheiße gelaufen, aber da muss man sich mal zur mitarbeit befleißigen. bayern will ja sogar den haushalt im bundesrat ablehnen...alles nur medienwirksames gezerre um den erfolg der nächsten wahl.
wenn ich so eine nummer auf arbeit bringen würde, dann würde ich mich eines tages mal auf reißzwecken setzen und der dezernent würde mich feuern, auch wenn ja dem öffentlichen dienst immer so eine unkündbarkeit anhaftet!

die letzten jahre haben doch gezeigt, dass weder cdu noch spd, noch ihre komischen arschkriecheranhängsel fdp und grüne was explosives auf der pfanne haben.
also was wählt man, leute? ich weiß echt keine alternative, wenn nicht zur nächsten wahl eine partei mit hand und fuß ankommt!

[Samos]

wenn man nix zu sagen hat: einfahc mal die fresse halten!!!!

Das heisst doch:

Wenn man keine Ahnung hat, einfach mla Fresse halten.


@the rest

Könnten wir mal wieder Quellenangaben einführen?

@ Spastis

Was soll das ellenlange gewoute von der CSU seite ?

[Gast_Michael_*]

@ Spastis
Was soll das ellenlange gewoute von der CSU seite ?

ach, warst du derjenige, der für die SED... pardon... PDS gestimmt hat?! *duckundwegrenn*

[t_cramer]

Das heisst doch:
Wenn man keine Ahnung hat, einfach mla Fresse halten.

also entweder man hat keine ahnung, oder man hat nichts zu sagen, obwohl man ahnung hat.
ich würde das also nicht so reduziert sehen, weil gerade diese sichtweise auf 'keine ahnung' beim betreffenden schließen lässt!

zumal mir auch nicht klar ist, ob die aufforderung die fresse zu halten, hier überhaupt eine relevanz hat. hier wird geschrieben und nicht gesprochen. immer wenn ich versuche, was zu sagen, macht mein computer nämlich nichts, deswegen muss ich ja tippen! wobei ich sowieso meine fresse halte...ist doch klar!

aber vielleicht führt derjenige, der solche aussagen tätigt ja selbstgespräche beim tippen?
dann müsste er aber selbst die fresse halten, wenn es an der zeit ist und ich schließe aus dem ganzen zusammenhang des unzusammenhängenden geschreibsels, dass es höchste eisenbahn gewesen sein könnte...

[www_wolfgang]

ich weiß echt keine alternative, wenn nicht zur nächsten wahl eine partei mit hand und fuß ankommt!

... denkst du, wenn ein Adolf ankommt wird alles besser?

Leider ist es so: wer für eine bessere Zukunft wählen will, muss sich von den Großen die bessere Alternative (das bessere Übel) auswählen.

Was mich besonders ärgert, sind die Mitschwimmer Grüne/FDP: hier beeinflussen 10% der Wähler oft über 50% der politischen Richtung.

[Gast_Guest_*]

@Hasec

Einfach die Ökosteuer aufs den Treibstoff aufzuschlagen hätte doch gereicht, warum muss es dann nochmal unter dem Deckmantel der MwSt. verteuert werden???

Da ist nix Deckmantel. Eine Erhöhung der Tabaksteuer z.B. hätte ebenfalls eine Erhöhung der MwSt pro Zigarette zur Folge.

@t_cramer

als ich gestern die antworten der cdu auf den von eichel vorgelegten haushalt hörte, wurde mir echt schlecht.

Das war wirklich schlimm. Dem Merz ist richtig ein Feuerwerk in der Hose abgegangen. Hätte gerade noch gefehlt, dass er vor Freude ins Mikrofon quietscht
Je mieser die Wirtschaft läuft, desto besser für die CDU. Dann kommt sie 2006 dran und das Spiel beginnt von neuem. Nach kurzer Zeit Bundesratmehrheit für SPD/Grüne, alles wird blockiert. Es geht noch mehr abwärts und die Parteien können sich dann freuen und sagen, dass sie es besser gemacht hätten

An einer formellen, großen Koalition führt vermutlich doch kein Weg vorbei...

[Steffen]

@guest war ich, vergessen einzuloggen

[Samos]

@ Spastis
Was soll das ellenlange gewoute von der CSU seite ?

ach, warst du derjenige, der für die SED... pardon... PDS gestimmt hat?! *duckundwegrenn*

Ich wähle nicht nur PDS, Natürlich ich bin bekennender PDS Funktionär, Mitgleid im Jugendrat und beratendes Mitglied des Verkehrsausschusses der PDS.

HIer MIchi für Dich der Link Mitglied werben

oder wenn Du nochmal drüber schlafen willst:

einfach was spenden

Liebe sozialistische Grüße

Samos

[t_cramer]

Ich wähle nicht nur PDS, Natürlich ich bin bekennender PDS Funktionär, Mitgleid im Jugendrat und beratendes Mitglied des Verkehrsausschusses der PDS.

möchtest du wirklich spastis und leute in deiner partei haben, die lieber die fresse halten sollen, weil sie deiner meinung nach keine ahnung haben?
das kann doch nicht dein ernst sein! überleg dir das lieber nochmal!
wo lernt man denn eigentlich bei euch auf diese motivierende art leute anzuwerben?

[Anaxagore]

@Samos
Was meinst du mit "Gewoute von der CSU Seite?"?

[Samos]

@Samos
Was meinst du mit "Gewoute von der CSU Seite?"?

Sorry da muss ich mich korrigieren!!!
Das gequote stammt entweder von
1. http://www.stoiber-skandale.de/schwarzbuch/leben.html
2. http://www.filzgeschichten.de/stoiber.html
3. http://www.politikforum.de/forum/archive/4...2002/09/3/20736

NATÜRLICH HABE ICH NICHTS MIT DER PDS AM HUT. Das war Ironie und Michael hat das auch garantiert verstanden

Samos