Die Offizielle Nachwahlumfrage 2009

[Guest GM_]

Das letzte Aufgebot der SPD

Genau diesen Gedanken hatte ich auch, als ich gehört habe, dass Gabriel es jetzt reißen soll. Armes Deutschland, arme SPD.

[BELuser 26]

schöne Grüße an Schröder, der die SPD ganz vorzüglich gespalten hat.

 

Schröder war doch Gabriels Mentor oder?

 

Viel schlimmer finde ich die Tatsache, dass die SPD nun laut über eine Zusammenarbeit mit der Linke nachdenkt. Schon traurig sich mit den SED-Genen zu versauen.

 

Was für ein Abstieg.

[Haberlon 1]

So langsam gehen die Argumente gegen die Linkspartei aus, dann muß man immer wieder das alte durchkauen, gell?

 

Wir würden ja alle in eine DDR 2.0 gestürzt, wenn diese böse SED mehr Macht bekäme!

 

Was glaubst Du wohl, was mit der SPD langfristig passiert, wenn sie die Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiterhin konsequent verweigert? Über die SED-Gene in der CDU hört man übrigens recht wenig ...

 

Die heutige Linkspartei hat die meisten Stimmen von den Ex-SPD-Wählern. Von der katholischen Kirche distanzieren sich die Leute auch nicht wegen der furchtbaren Verbrechen, die diese begangen hat. Und das ist nicht mal eine Nachfolgeorganisation.

 

[Guest Mace]

So langsam gehen die Argumente gegen die Linkspartei aus, dann muß man immer wieder das alte durchkauen, gell?

Die brauchen nicht auszugehen. Die, die bereits vorhanden sind, reichen voll aus.

[hartmut 617]

Viel schlimmer finde ich die Tatsache, dass die SPD nun laut über eine Zusammenarbeit mit der Linke nachdenkt. Schon traurig sich mit den SED-Genen zu versauen.

Du kannst es drehen und wenden wie Du willst, irgendwann kommt, egal wer es ist, derjenige an der Linke nicht vorbei.

 

Bei der letzten Wahl 11,9% der Stimmen ist nicht unbedeutend. Wenn jetzt der Sozialabbau kommt dürften es bei der nächsten Wahl erheblich mehr sein. Dann ist die Frage nicht mehr, geht die SPD eine Koalition mit der Linke ein, dann ist die Frage welchen Koalitionspartner sucht sich die Linke aus.

 

Dann mal angenommen 20% der Wähler wählen die Linke, dann kann man nicht den Kopf in den Sand stecken und sagen die Linke ist bäh mit der will keiner was zum tun haben. SPD ihr dürft nicht. Jetzt zeigt die SPD den Mittelfinger und sagt wir machen was wir wollen.

 

Und Verunglimpfungen wie die SED Partei ziehen auch nicht mehr, inzwischen ist die SED 20 Jahre weg. Und im Westen gewinnt die Linke immer mehr Stimmen, hier im pechschwarzen Ländle waren es 2002 0,9% inzwischen 2009 beachtliche 7,2% Und ich glaube nicht das die wo hier im schwarzen Süden Linke wählen SED Mitglieder waren. Ich fürchte sie wird etwas unterschätzt.

Kritik, wirklich ernsthafte Kritik an der Linke findet man eigentlich nirgends.

 

Die Zeit der großen Volksparteien geht imho dem Ende zu, es gibt mehr kleinere Parteien, die müssen eben schauen woher sie dann Mehrheiten bekommen. Da passen Aussagen nicht mehr in die Landschaft wie, mit denen koalieren wir nicht.

 

MfG.

 

hartmut

[Guest GM_]

@Haberlon

 

Wie auch immer der Verein sich heute oder künftig nennt: Es bleibt die SED. Und es ist ja nicht so, dass sie heute eine andere Ideoligie vertreten, nein, es ist derselbe Sozialismus. Und käme dieser im Bund mehrheitlich an die Macht, dann bekämen wir eine DDR 2.0 - was denn sonst?

 

Nein - ein Mal Sozialismus pro Menschheitsgeschichte reicht vollauf.

 

Oder denkst du, die Katze läßt das Mausen?

[hartmut 617]

Wie auch immer der Verein sich heute oder künftig nennt: Es bleibt die SED.

Siehste, Du bist nicht lernfähig.

 

Übe konstruktiver Kritik, mit Diffamierungen kommst Du nicht weit.

 

MfG.

 

hartmut

[Waschbaerbauch 40]

Wenn jetzt der Sozialabbau kommt dürften es bei der nächsten Wahl erheblich mehr sein.

ich les hier immer vom kommenden sozialabbau. mir wäre nicht bewusst, dass das ein ziel der schwarzen oder gelben gewesen wäre. viel mehr versucht man von linker seite dies den bürgern solange einzureden, bis sie es wirklich glauben.

also hör wenigstens du mit dem stammtisch-geschwätz auf.

 

nochn bier und nochn korn?

[Guest GM_]

Übe konstruktiver Kritik, mit Diffamierungen kommst Du nicht weit.

Ich habe meine Kritik fundiert begründet, konstruktiv ist hier allerdings nicht möglich.

[BELuser 26]

Kritik, wirklich ernsthafte Kritik an der Linke findet man eigentlich nirgends.

 

hartmut

 

Traurig ist das!

 

Solange eine Sarah Wagenknecht sich öffentlich (!) zu Stalin bekennt und diesen (erwiesenen) Massenmörder gerade zu vergöttert, sollten alle "soliden" Parteien den Bürgern die wahre Fratze der Linke offenbaren. Tut aber niemand.

 

Ich hoffe nur, dass sich Gysi und Lafontaine noch zoffen werden. Lafontaine beansprucht aufgrund seiner Machtgeilheit den alleinigen Chefposten. Das wird - hoffentlich - die Partei spalten. Ohnehin hat die Linke nur durch billigen Populismus und glänzender Rethorik Stimmen bekommen. "Reichtum für alle" und "Reichtum besteuern" - dämlicher geht es doch garnicht mehr. Da hat das braune Pack ja noch mehr Sachverstand.

 

Mich schockiert das ein wenig. Es hat in der DDR damals viele ehrbare Widerständler gegeben, die sich gegen Stasi und Honecker zur Wehr setzten. Was für ein Tritt in die Fresse, wenn sich die Linke heute anschaut...

 

[BELuser 26]

Edit:

 

Konstruktive Kritik?

 

Ich könnte wie die Linke in ihrem gesamten Wahlkampf allenfalls in Populismus verfallen.

 

[populismus]

Zieht die scheiß Mauer wieder hoch und zahlt mir den Solibeitrag zurück. Wen wundert es, dass sich nur weniger Unternehmer in den Osten trauen?

 

Sind doch reichlich Milliarden der alten DDR irgendwo auf Inselstaaten geparkt. Soll sich die Linke ihre Insel kaufen und wegen mir noch "Neu DDR" draufschreiben und langsam unter den Stalin-Sonnenschirmen verrecken.

 

[/populismus]

[hartmut 617]

ich les hier immer vom kommenden sozialabbau. mir wäre nicht bewusst, dass das ein ziel der schwarzen oder gelben gewesen wäre.

Wer will hier einreden.

Sind hier nicht die Worte Eigenverantwortung und Bürgergeld gefallen.

Eigenverantwortung, sorge selbst für dein Alter vor mit allen Risiken, siehe Lehmann und Aktienkurs, wir schaffen gesetzliche Garantien ab. Aber Beiträge zur Rentenversicherung dürft ihr dennoch zahlen. Zumindest die Arbeitnehmer, die Mittelschicht = Unternehmer werden hier nicht in die Pflicht genommen.

Ist schon mal aufgefallen, wenn Westi von Mittelschicht spricht, dann beginnt sie als Unternehmer mit mehreren Beschäftigten aufwärts. Die mit dem Gehaltszettel sind Unterschicht.

Bürgergeld= kappen der eh dürftigen Leistungen nach Hartz IV und der ergänzenden Hilfe für die wo von der Arbeit nicht leben können.

Abschaffen der Einkommenssteuer für weite Teile der Bevölkerung, und ich wette es kommt eine deftige Mehrwertsteuererhöhung.

 

Nur mal so hervorgehoben.

 

viel mehr versucht man von linker seite dies den bürgern solange einzureden, bis sie es wirklich glauben.

also hör wenigstens du mit dem stammtisch-geschwätz auf.

Realitäten braucht man nicht glauben.

 

nochn bier und nochn korn?

Für mich reicht ein großer Aschenbecher, danke.

 

MfG.

 

hartmut

[hartmut 617]

Ohnehin hat die Linke nur durch billigen Populismus und glänzender Rethorik Stimmen bekommen.

Glänzende Rhetorik, eben die arbeiten mit Rhetorik, nicht mit billiger Polemik, und ich glaube das kommt bei vielen Bürgern an, die fühlen sich ernst genommen.

 

"Reichtum für alle" und "Reichtum besteuern" - dämlicher geht es doch garnicht mehr. Da hat das braune Pack ja noch mehr Sachverstand.

Da kannst Du das aber bei allen Parteien sagen.

Leistung muss sich wieder lohnen, sagt die FDP und kürzt die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, und will auch keine Mindestlöhne. Dafür wahrscheinlich höhere Mehrwertsteuer, so das der mit kleinem Einkommen geschröpft wird.

 

Mich schockiert das ein wenig. Es hat in der DDR damals viele ehrbare Widerständler gegeben, die sich gegen Stasi und Honecker zur Wehr setzten. Was für ein Tritt in die Fresse, wenn sich die Linke heute anschaut...

Vergiss den Vergleich. Das ist 20 Jahre her.

 

MfG.

 

hartmut

[BELuser 26]

was sind schon 20 jahre? Nichtmal eine generation!

 

Alles vergessen? da macht man es sich zu leicht...

[hartmut 617]

was sind schon 20 jahre? Nichtmal eine generation!

20 Jahre Enttäuschung in weiten Teilen der Bevölkerung.

 

Alles vergessen? da macht man es sich zu leicht...

Die Zeit verklärt gerne die Vergangenheit,

 

frage die alten Leute, früher war alles besser.

 

MfG.

 

hartmut

[Dixie 31]

"Reichtum für alle" und "Reichtum besteuern" - dämlicher geht es doch garnicht mehr. Da hat das braune Pack ja noch mehr Sachverstand.

Da kannst Du das aber bei allen Parteien sagen.

Leistung muss sich wieder lohnen, sagt die FDP und kürzt die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, und will auch keine Mindestlöhne. Dafür wahrscheinlich höhere Mehrwertsteuer, so das der mit kleinem Einkommen geschröpft wird.

Nun, dann hast Du das Konzept des sogenannten liberalen Bürgergeldes nicht verstanden oder Dich noch nicht damit beschäftigt.

 

Letzten Endes handelt es sich hierbei um ein Grundeinkommen, welches

 

- im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen an die Bedürftigkeit geknüpft ist und

- im Gegensatz zu ALG II deutlich bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten bietet.

[hartmut 617]

Nun, dann hast Du das Konzept des sogenannten liberalen Bürgergeldes nicht verstanden oder Dich noch nicht damit beschäftigt.

Das Konzept ist auch nicht schwer zu verstehen,

es wird Hartz IV durch Bürgergeld ersetzt, allerdings niedriger als jetzt Hartz IV dafür die Hinzuverdienstgrenzen erhöht.

 

Die Hoffnung ist, es werden viel kleine Jobs geschaffen, ohne Mindestlohn natürlich. Die Bedürftigen arbeiten in Zukunft für ein Appel und ein Ei.

 

Die wo dann nicht arbeiten können oder keine Arbeit finden sind die großen Verlierer.

 

Das es diese Jobs noch nicht gibt, und wahrscheinlich auch nie geben wird, wurde in der Rechnung vergessen. Einzig werden dadurch normal bezahlte Arbeitsplätze abgebaut.

 

Wir haben dieses Prinzip schon mit der 1€ Jobs. Statt qualifizierte Fachkräfte jobben im Altersheim 1€ Hilfskräfte.

 

Das denke ich ist auch das eigentliche Ziel, Wettbewerbsfähigkeit durch Billiglöhne. Kostensenken im Sozialbereich durch billigste Arbeiter.

 

So kann und darf es nicht funktionieren, jede Arbeit hat ihren Wert und der muss bezahlt werden.

 

 

MfG.

 

hartmut

[Dixie 31]

Nun, dann hast Du das Konzept des sogenannten liberalen Bürgergeldes nicht verstanden oder Dich noch nicht damit beschäftigt.

Das Konzept ist auch nicht schwer zu verstehen,

es wird Hartz IV durch Bürgergeld ersetzt, allerdings niedriger als jetzt Hartz IV dafür die Hinzuverdienstgrenzen erhöht.

Wie kommst Du darauf, daß es niedriger sein soll?

 

Vorgesehen sind 662 Euro im Monat. Diese Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern entspricht exakt der momentanen Durchschnittsgesamthöhe von ALG II. Im Fall einer teuren Wohngegend sind Zuschläge zum Bürgergeld geplant.

[hartmut 617]

Vorgesehen sind 662 Euro im Monat.

Die Regelleistung ist für einen Alleinstehenden 359€

und für die Bruttowarmmiete 360€

das sind schon mal 719€ zusammen.

 

Da sind die 662€ doch etwas weniger.

 

Oder sehe ich es falsch?

 

MfG.

 

hartmut

[Dixie 31]

Vorgesehen sind 662 Euro im Monat.

Die Regelleistung ist für einen Alleinstehenden 359€

und für die Bruttowarmmiete 360€

das sind schon mal 719€ zusammen.

 

Da sind die 662€ doch etwas weniger.

 

Oder sehe ich es falsch?

Der Richtwert von 360 Euro für die Bruttowarmmiete gilt für Berlin. Für Großstadtwohnungen sind aber beim Bürgergeld ausdrücklich Zuschläge vorgesehen. Im Schnitt erhält derzeit ein ALG-II-Empfänger tatsächlich nicht mehr als 662 Euro Gesamtleistung.

[Waschbaerbauch 40]

Vergiss den Vergleich. Das ist 20 Jahre her.

bist du nicht der, der bei der fdp immer auf den ollen kamellen rumreitet?

[hartmut 617]

Der Richtwert von 360 Euro für die Bruttowarmmiete gilt für Berlin. Für Großstadtwohnungen sind aber beim Bürgergeld ausdrücklich Zuschläge vorgesehen. Im Schnitt erhält derzeit ein ALG-II-Empfänger tatsächlich nicht mehr als 662 Euro Gesamtleistung.

Hier ist ein kleines Städle, und ich wüsste nicht wo hier so günstige Wohnungen sind.

 

Warten wir es ab.

 

MfG.

 

hartmut

 

bist du nicht der, der bei der fdp immer auf den ollen kamellen rumreitet?

Ja und?

 

Die FDP ist so wie sie immer war.

 

Außerdem geht es da nicht um mein Gedächtnis, es geht darum was die Linke Wähler empfinden. Ganz andere Baustelle.

 

MfG.

 

hartmut

[Waschbaerbauch 40]

wenn man sieht, dass unter den arbeitslosen am meisten die linken gewählt haben, sagt das schon viel aus. scheiß auf das schaffen von arbeitsplätzen... lieber vom staat abkassieren. pro umverteilung von der dummen, arbeitenden bevölkerung

 

Ja und?

 

Die FDP ist so wie sie immer war.

schwachsinn³

[hartmut 617]

wenn man sieht, dass unter den arbeitslosen am meisten die linken gewählt haben, sagt das schon viel aus. scheiß auf das schaffen von arbeitsplätzen... lieber vom staat abkassieren. pro umverteilung von der dummen, arbeitenden bevölkerung

Herr Ober, noch nen Schnaps und ein Bier.

 

Mich kotzen solche Sprüche an.

 

Schon mal überlegt das es Gebiete gibt wo es keine Arbeit gibt?

Das es genügend Menschen gibt die sind zu gesund für Rente zu krank für Arbeit, oder einfach zu alt.

 

Die FDP ist so wie sie immer war.

schwachsinn³

:think:

 

Da will ich dir nicht widersprechen.

[Highspeedbiker 1]

Hi,

 

einige haben Angst vor einer DDR 2.0, wenn die Linken das Sagen in der BRD hätten?!

 

Leute wacht auf, ihr werdet eine (schlechtere) DDR 2.0 bekommen, aber nicht durch die "Linke", denn das kann Schäuble & Co viel besser!!

 

Von den heutigen technischen Möglichkeiten der Bespitzelung hätte ein “Genosse Mielke” nicht mal träumen können (jeder PC mit Mikro, jedes Handy kann zum abhören/zur Raumüberwachung genutzt werden)!

 

 

Gruß

Highspeedbiker

[Gast225 666]

Die durchschnittliche Leistung für eine BG mit zwei Personen beträgt im "Westen" ca 850 Euro und im Osten um ca 800 Euro.

 

Die Kosten der Unterkunft und Heizung liegen bei monatlich ca 300 (West) und ca 280 (Ost).

 

Die genauen Werte habe ich mir gestern nicht gemerkt.

 

Die Anzahl der Leistungsempfänger in D liegt bei rund 6,5 Millionen Personen.

 

@hartmut

Wir haben dieses Prinzip schon mit der 1€ Jobs. Statt qualifizierte Fachkräfte jobben im Altersheim 1€ Hilfskräfte.

Das darf aber nicht sein und derjenige sollte dies melden. Wenn es tatsächlich so ist das normale Arbeit (Pflege etc.) verrichtet wird, so ist dies nicht zulässig und wird von der Behörde auch verfolgt.

Nur sie muss eben darüber informiert werden.

 

Im Übrigen handelt es sich juristisch bei den MAE nicht um Arbeit.

 

Sollte tatsächlich "normale" Arbeit verrichtet werden, so kann man als Leistungsbezieher auch den Tariflohn einklagen, da dann ein Arbeitsverhältnis konstruiert wird und somit ein Vergütungsanspruch besteht.

[hartmut 617]

Das darf aber nicht sein und derjenige sollte dies melden. Wenn es tatsächlich so ist das normale Arbeit (Pflege etc.) verrichtet wird, so ist dies nicht zulässig und wird von der Behörde auch verfolgt.

Viele werden sich hüten da eine Meldung zu machen, etwas Zusatzgeld in die knappe Kasse und Selbstwertgefühl gibt man nicht so schnell auf.

 

Du kannst es drehen und wenden wie Du willst, muss eine Arbeit gemacht werden muss sie jemand machen. Keiner da der für einen Euro es erledigt, muss eben ein anderer eingestellt werden. Es werden reguläre Jobs vernichtet, auch wenn es immer abgestritten wird.

 

Qualifizierte Arbeit, wo fängt sie überhaupt an? Natürlich sollen sie nicht an den Patienten arbeiten, sind dann schon einfach Handreichungen Pflege wenn die Stulle geschmiert wird? In der Küche wäre es keine qualifizierte Arbeit, am Tisch der Alten schon.

 

In meinen Augen gehören diese Jobs abgeschafft und durch richtig bezahlte Arbeit ersetzt. Ich hätte kein Problem damit wenn gesagt würde, pro Stunde X€ und davon ziehen wir wieder X€ von der Hilfe ab. Es bleibt dann immer noch etwas in der Kasse und derjenige merkt auch das seine Leistung etwas wert ist.

 

Es wundert mich immer das Institutionen wie z.B. DRK, Altersheime, Krankenhäuser, Soziale Einrichtungen allgemein vom Staat subventionierte Arbeitskräfte bekommen. Diese Einrichtungen sind imho weit von der Gemeinnützigkeit entfernt. Die arbeiten genauso gewinnorientiert wie andere Betriebe auch.

Hier haben wir dann eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der privaten Anbieter.

 

Im Übrigen handelt es sich juristisch bei den MAE nicht um Arbeit.

Zu einer meiner Katzen sage ich Spitzbub, deswegen ist sie immer noch ein Mädchen.

 

MfG.

 

hartmut

[Gast225 666]

Das darf aber nicht sein und derjenige sollte dies melden. Wenn es tatsächlich so ist das normale Arbeit (Pflege etc.) verrichtet wird, so ist dies nicht zulässig und wird von der Behörde auch verfolgt.

Viele werden sich hüten da eine Meldung zu machen, etwas Zusatzgeld in die knappe Kasse und Selbstwertgefühl gibt man nicht so schnell auf.

Natürlich sind fast alle froh eine solche Stelle zu bekommen, denn die 150 Euro (je nach MAE etwas mehr oder weniger) im Monat können solche gut gebrauchen.

 

Jedoch muss man eben sehen, das sie es sind die eben gerade sich selbst betrügen, denn so können keine Stellen geschaffen werden.

 

Du kannst es drehen und wenden wie Du willst, muss eine Arbeit gemacht werden muss sie jemand machen. Keiner da der für einen Euro es erledigt, muss eben ein anderer eingestellt werden. Es werden reguläre Jobs vernichtet, auch wenn es immer abgestritten wird.

 

Qualifizierte Arbeit, wo fängt sie überhaupt an? Natürlich sollen sie nicht an den Patienten arbeiten, sind dann schon einfach Handreichungen Pflege wenn die Stulle geschmiert wird? In der Küche wäre es keine qualifizierte Arbeit, am Tisch der Alten schon.

 

In meinen Augen gehören diese Jobs abgeschafft und durch richtig bezahlte Arbeit ersetzt. Ich hätte kein Problem damit wenn gesagt würde, pro Stunde X€ und davon ziehen wir wieder X€ von der Hilfe ab. Es bleibt dann immer noch etwas in der Kasse und derjenige merkt auch das seine Leistung etwas wert ist.

 

Es wundert mich immer das Institutionen wie z.B. DRK, Altersheime, Krankenhäuser, Soziale Einrichtungen allgemein vom Staat subventionierte Arbeitskräfte bekommen. Diese Einrichtungen sind imho weit von der Gemeinnützigkeit entfernt. Die arbeiten genauso gewinnorientiert wie andere Betriebe auch.

Hier haben wir dann eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der privaten Anbieter.

Volle Zustimmung

Im Übrigen handelt es sich juristisch bei den MAE nicht um Arbeit.

Zu einer meiner Katzen sage ich Spitzbub, deswegen ist sie immer noch ein Mädchen.

 

MfG.

 

hartmut

Es soll eigentlich vom Gesetz her der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt dienen bzw. die Leute wieder zur regelmäßigen Arbeit führen.

[Goldbrand 2]

Hi,

 

einige haben Angst vor einer DDR 2.0, wenn die Linken das Sagen in der BRD hätten?!

 

Leute wacht auf, ihr werdet eine (schlechtere) DDR 2.0 bekommen, aber nicht durch die "Linke", denn das kann Schäuble & Co viel besser!!

 

Von den heutigen technischen Möglichkeiten der Bespitzelung hätte ein “Genosse Mielke” nicht mal träumen können (jeder PC mit Mikro, jedes Handy kann zum abhören/zur Raumüberwachung genutzt werden)!

 

 

Gruß

Highspeedbiker

In gewisser Weise hast du wahrscheinlich sogar Recht. Angeblich soll ja Schäuble im Amt bleiben und wenn die FDP im Koalitionsvertrag bei den Bürgerrechten nachgibt, wird da noch einiges auf uns zukommen.

 

Wie wärs mit flächendeckender Autobahnüberwachung? Gleichzeitig Verkehrsverstöße feststellen und Terroristen jagen.

[Guest Pferdestehler]

Also die Zustände in unserem Land tatsächlich als "(schlechtere) DDR 2.0" zu bezeichnen, ist doch wohl ein echtes Ding. Da fragt man sich, was so jemand denn bitte über die damaligen Verhältnisse so weiß, ob er jemals seine Nase in Geschichtsbücher gesteckt hat oder gar selbst betroffen war, selbständig denkend deutlich vor 1989?

 

Wem es hier in Deutschland nicht gefällt, der darf auswandern. Und zwar wohin er will. Damals wurde man häufig bereits für den Wunsch weggesperrt und für die Durchsetzung erschossen. Und auch der Begriff "Stasi 2.0" für Schäuble und seine Idee ist klar ein "wehret den Anfängen", mehr nicht. Wer das nicht so sieht, der spielt die üblen Bespitzelungen, IM-Tätigkeiten, bis zu Morden der Stasi im Auftrag des Staates so weit herunter, dass sicherlich nicht nur ich kaum noch Worte für solche Einfältigkeit finde. Diese Verharmlosung / dieser untaugliche Vergleich ist eine Beleidigung für alle Opfer der ehemaligen DDR. Und das sind viele.

 

Wenn ich so einen dusseligen Mist lese, möchte ich mich nur noch spontan übergeben. Manchmal wechselt dieses Forum nur noch wild zwischen Kindergarten und Irrenanstalt hin und her. Traurig. Aber jeder hat was zu sagen. Jeder hält sich für schlau. Hat ja auch bald jeder das Abitur.

[Namenlos 5]

Also die Zustände in unserem Land tatsächlich als "(schlechtere) DDR 2.0" zu bezeichnen, ist doch wohl ein echtes Ding. Da fragt man sich, was so jemand denn bitte über die damaligen Verhältnisse so weiß, ob er jemals seine Nase in Geschichtsbücher gesteckt hat oder gar selbst betroffen war, selbständig denkend deutlich vor 1989?

 

Wem es hier in Deutschland nicht gefällt, der darf auswandern. Und zwar wohin er will. Damals wurde man häufig bereits für den Wunsch weggesperrt und für die Durchsetzung erschossen. Und auch der Begriff "Stasi 2.0" für Schäuble und seine Idee ist klar ein "wehret den Anfängen", mehr nicht. Wer das nicht so sieht, der spielt die üblen Bespitzelungen, IM-Tätigkeiten, bis zu Morden der Stasi im Auftrag des Staates so weit herunter, dass sicherlich nicht nur ich kaum noch Worte für solche Einfältigkeit finde. Diese Verharmlosung / dieser untaugliche Vergleich ist eine Beleidigung für alle Opfer der ehemaligen DDR. Und das sind viele.

 

Wenn ich so einen dusseligen Mist lese, möchte ich mich nur noch spontan übergeben. Manchmal wechselt dieses Forum nur noch wild zwischen Kindergarten und Irrenanstalt hin und her. Traurig. Aber jeder hat was zu sagen. Jeder hält sich für schlau. Hat ja auch bald jeder das Abitur.

 

Applaus, besser kann man es nicht ausdrücken!

[Gast225 666]

Also die Zustände in unserem Land tatsächlich als "(schlechtere) DDR 2.0" zu bezeichnen, ist doch wohl ein echtes Ding. Da fragt man sich, was so jemand denn bitte über die damaligen Verhältnisse so weiß, ob er jemals seine Nase in Geschichtsbücher gesteckt hat oder gar selbst betroffen war, selbständig denkend deutlich vor 1989?

 

Wem es hier in Deutschland nicht gefällt, der darf auswandern. Und zwar wohin er will. Damals wurde man häufig bereits für den Wunsch weggesperrt und für die Durchsetzung erschossen.

Bis hierhin kann man ja noch zustimmen, aber nur weil

 

Und auch der Begriff "Stasi 2.0" für Schäuble und seine Idee ist klar ein "wehret den Anfängen", mehr nicht. Wer das nicht so sieht, der spielt die üblen Bespitzelungen, IM-Tätigkeiten, bis zu Morden der Stasi im Auftrag des Staates so weit herunter, dass sicherlich nicht nur ich kaum noch Worte für solche Einfältigkeit finde.

bisher solche "nassen Sachen" nicht bekannt sind oder vielleicht tatsächlich nie passiert sind, ist die Art und Weise wie die heutigen Geheimdienste und sonstigen Institutionen vorgehen kaum mit den damaligen Dingen vergleichbar.

Allerdings haben Sie Institutionen unterstützt (CIA, MI5, MI6, Mossad) die solche Praktiken ausübten und mit Sicherheit auch heute noch tun.

 

Aufgrund der heute möglichen (technischen) Mittel muss man eben nicht mehr sichtbar arbeiten, sondern kann dies aus der Deckung heraus tun, so dass der dumme Bürger die weitreichenden Möglichkeiten überhaupt nicht mitbekommt.

 

Wenn ich sehe welche Daten ich bei meinen AG einsehen bzw anfordern kann, um die Akten zu bearbeiten dann möchte ich nicht wissen was es noch alles gibt und hier sind nur Sozial- und Finanzdaten betroffen.

 

Diese Verharmlosung / dieser untaugliche Vergleich ist eine Beleidigung für alle Opfer der ehemaligen DDR. Und das sind viele.

Verharmlosen darf man die Sachen allerdings niemals.

[Guest Pferdestehler]

Ich trage inzwischen auch zu bestimmten Gelegenheiten bewusst ein Stasi-2.0-Hoodie, aus Prinzip, um die Sinne andere Leute zu schärfen. Selbst wenn sich Leute darüber aufregen sollten, so wäre zumindest eines erreicht: sie beginnen, sich wenigstens mal Gedanken zu machen, sich aufzuregen. Schon ein richtiger Ansatz.

Ich sehe auch eine starke Gefahr für die Verfassung in der heutigen politischen Kaste in unserem Land, speziell bei der CDU. Und dem muss man entschieden entgegentreten. Wehret den Anfängen. Nicht mehr, nicht weniger. Damit dieses Land auch nicht einmal ansatzweise zu einem Unrechtsregime mutiert. Da sind wir nämlich zum Glück noch nicht.

[Guest GM_]

Richling: Zwerch tifft Fell:

 

Wollen sie ihr Geld künftig anlegen in Aktien oder in Abfindungen für Manager?

 

Man will Managergehälter begrenzen? Dann sollte man aber auch festlegen, dass Bankräuber maximal eine halbe Million mitnehmen dürfen.

 

Würden sie Millionenabfindungen für Politiker befürworten, wenn man sie dann wirklich los wäre?

 

[Guest GM_]

Saarland ist ja

 

Oskar kommt nach Hause und kassiert eine fette Watschn.

 

War wohl nix mit einem Ministerposten oder stellvertetenden Regierungschef.

[Highspeedbiker 1]

Hi Pferdestehler,

 

ich denke du bist gebürtiger "Wessi", stimmts?

 

Weswegen dann dein unbegründeter Hass gegen das System der DDR und ihren Geheimdienst, das Ministerium für Staatssicherheit?

 

Ein "Wessi" kann gern eine negative Meinung zur DDR haben, habe ich kaum ein Problem damit (ist, als wenn mir ein Blinder die Farbe der Sonne erklären will).

 

Wenn ich aber immer das Gejammer der "geknechteten, eingekerkerten und von der Stasi drangsalierten DDR Bürgern, im Unrechtsstaat DDR" höre, könnte ich mich fast übergeben.

 

Wie ging es denn den meisten, welche jetzt nur Dreck über die DDR auskippen (die Merkel mit eingeschlossen)?

 

Kindergrippe/Kindergarten umsonst, Schulbildung/Abi/Studium umsonst, für 50,- DDR Mark Miete in der Platte gewohnt, nebenbei noch schwarz gearbeitet und legal Kohle gemacht, Lebensmittel gab es fast umsonst, verheiratete Frauen hatten monatlich einen Hausarbeitstag (einen Tag bezahlt frei), dazu soziale Sicherheit, vielleicht sogar noch alle paar Jahre ein "Genex" Auto von den Westverwandten, für junge Verheiratete gab es den Ehekredit (und pro Kind 1000,- Mark geschenkt) und noch einiges mehr - und das alles, wenn man sich lediglich an die Spielregeln gehalten hat!!

 

Sicher hatten wir einen geringeren Lebensstandart und 18 Jahre auf einen Lada zu warten war auch Schei*e.

 

Aber der größte Teil der DDR Bürger hatte nie Probleme mit der "Stasi" und lebte recht zufrieden und würde dies heute noch, wenn die Wende nicht gekommen wäre!!

 

Und jetzt, - alle sozialen DDR Vorzüge sind Vergangenheit, nur die Bespitzelung erreicht ein Level, wie es die DDR nie hatte (und da haben die Linken keine Aktie dran).

 

Und einige der lautesten Schreihälse der DDR Wende, welche damals von Reisefreiheit träumten, können sich heute vielleicht nicht einmal mehr einen Urlaub an der Ostsee leisten, weil ihre Kohle gerade dazu reicht, sich ihr Futter bei Aldi zu kaufen.

 

Sorry, aber ich bin jetzt 45, habe also mehr Jahre in der DDR gelebt, als in der BRD und denke schon, dass ich beide Systeme, basierend auf persönlichen Erfahrungen einschätzen kann.

 

 

Gruß

Highspeedbiker

[Guest GM_]

Ich schlage vor, dass wir irgendwo in Brandenburg eine Ecke wieder einmauern, da können dann alle hin die der DDR nachweinen.

[Guest Pferdestehler]

@Highspeedbiker

 

Warum?

 

Kurz gesagt:

 

- Weil ein Teil meiner Familie im Havelland lebte und lebt.

- Wir bei unseren Reisen zur Familie an der Grenze und auch sonst von den Behörden wie der letzte Scheiß behandelt wurden, unter anderem inklusive nackt ausziehen und Auto komplett auseinander nehmen bei der Einreise.

- Weil wir sogar innerhalb der Familie vom MfS bespitzelt wurden, weil mein Vater im Ostblock (genauer in Saporischschja am Dnepr am schwarzen Meer) einen Industriebetrieb aufgebaut hatte. Unter anderem wurde ein Freund meiner Cousine auf uns angesetzt und niemand wusste davon. Wir erfuhren es erst von der Gauck-Behörde.

- Weil unsere Familie "drüben" teilweise unwürdig leben musste, Luxusartikel waren nicht drin, es gab sie extrem teuer und mit unglaublichen Wartezeiten, also keine Chance für den Normalo. Beispiel Auto, Beispiel Farbfernseher.

- Wenn wir uns damals zu Weihnachten den "Luxus" leisten wollten, Pfefferkuchen oder Schokolade unter den Weihnachtsbaum zu legen oder schöne Geschenke für die Kinder, dann mussten wir das meiste davon aus dem Westen mitbringen. Und dabei bloß aufpassen, dass die Grenzer an der Ware nichts auszusetzen haben. Zigtausende DM hatten wir damals auf unseren Reisen so in's Land gebracht. Unsere Familie war es uns wert. Auch wenn das die DDR subventioniert hat, natürlich machte man das. Und erwartete keinerlei Gegenleistung dafür. Das Leuchten in den Augen genügte uns als Dank.

- Bei Paketen, die wir unseren Verwandten schickten, banden wir Schnur herum mit einer bestimmten Art von Knoten. Warum? Weil die Pakete bei unseren Verwandten dann mit anderen Knoten ankamen, die wurden nämlich zumeist geöffnet und kontrolliert. Gleiches galt für Briefe.

- Weil der "Klassenfeind" nicht nur auf Transitstrecken ordentlich rangenommen wurde, ich erinnere nur an die sporadischen Tempolimits von 100 bis auf 40 herunter auf freier Strecke, dann ein VoPo-Wartburg mit Radar hinter dem Gebüsch und dann wieder freie Fahrt. So gelangte man an Devisen.

- Intershop. Mauer. Schießbefehl.

 

Willst Du noch mehr Beispiele? Könnte ein Buch schreiben über das Dreckssystem DDR und was man als Verwandter von Bürgern der DDR so erleben musste.

 

GM hat recht. Von mir aus stellen wir irgendwo eine Kiste auf, da stecken wir alle Leute rein, die der Drecks-DDR nachheulen. DENEN weine ich keine Träne nach. Im Gegenteil. Sind verzichtbar. Ab und zu halte ich dann mein Ohr an die Kiste und lausche der Marschmusik und den hohlen Sprüchen.

 

Wer der DDR nachheult, muss von ihr profitiert haben und damit Teil des Unterdrückungssystems gewesen sein. Bist Du ein IM gewesen?

 

Wie professionell der Kommunismus mit seinen Schergen umging, konnte man unter anderem daran ablesen, wie damals Leute am Reaktor von Tschernobyl verheizt wurden. Mein Vater sah 1987/88 die verstrahlten Fische im Fluss vorbeischwimmen. Das Kühlwasser von Tschernobyl floss durch den Dnepr.

[dagegen 14]

Ich habe mich zur Bundestagswahl kurz mit dem Wahlsystem der DDR beschäftigt, weil meine Frau und ich unterschiedlicher Meinung zum Thema Wahlkabine in der DDR waren. Das Problem war, dass die "Spielregeln", die Highspeedbiker erwähnt, nirgendwo schriftlich fixiert waren. Es stand nicht im Gesetz. In den Gesetzen stand der ganze demokratische Kram, weil man ja nach Außen den Schein einer "demokratischen Republik" wahren wollte. So kam es bei der Wahl: Wer seine Stimme nicht öffentlich abgab sondern in die (natürlich vorhandene) Wahlkabine ging, war sofort verdächtig. Deswegen ist es bei uns ja unter Strafe verboten, seine Wahl im Wahlraum öffentlich bekannt zu geben.

Wer einen Antrag gestellt hat (z.B. auf größere Wohnung), dem wurde der Antrag ohne Begründung und ohne Rechtsmittel abgelehnt. Man war einfach der Willkür und dem "Goodwill" des Systems ausgeliefert.

Wenn man dann noch Angst haben musste, dass jeder Freund/Verwandter ein Spitzel sein konnte, herrschte ein Klima der Angst, da man sich nicht mehr getraut hat, selbst in der eigenen Wohnung, seine Meinung frei zu äußern. Meine Frau hat damals auch keine negativen Erfahrungen mit der DDR gemacht, wie sollte sie auch, zum Zeitpunkt des Mauerfalls war sie 12. Mittlerweile sieht sie die Dinge rückblickend aber ähnlich wie ich.

[hartmut 617]

Das Problem war, dass die "Spielregeln", die Highspeedbiker erwähnt, nirgendwo schriftlich fixiert waren. Es stand nicht im Gesetz.

Im Westen stand auch einiges nicht im Gesetz. Trotzdem konnte, wer sich nicht an die "gesellschaftlichen Vorgaben" hielt, ganz schnell Probleme bekommen.

 

Wer die falschen Ansichten hatte durfte sich mit dem Radikalenerlass ganz schnell Probleme bekommen. Das ist nur die offizielle Version. In der Praxis gab es viele Stolperstellen welche das Leben nicht gerade einfacher gemacht haben.

 

Nur mal kurz aufgezählt, fehlende Religionszugehörigkeit, Gewerkschaftsmitglied, Parteimitgliedschaft in einer "falschen" Partei, sexuelle Orientierung. Also alles was damals außerhalb der "gesellschaftlichen Norm" war.

 

Manche sollten mal die rosarote Brille absetzen. Natürlich ging es den Bürgern im Westen wirtschaftlich besser, frei war der Bürger im Westen auch nicht.

 

MfG.

 

hartmut

[Guest Pferdestehler]

Wem es nicht gefiel, der konnte jederzeit gehen, ohne dass ihm jemand dafür eine Kugel in den Rücken jagte. Ansonsten: die perfekte allumfassende Freiheit kann es nicht geben, es sei denn, Du forderst Anarchie. In unserem Land gelten bestimmte Grundsätze, niedergelegt in der Verfassung, unsere Gesellschaftsordnung funktioniert nicht ohne diese Grundrechte. Da ist es imho per se erst einmal in Ordnung, wenn man von öffentlich Bediensteten fordert, dass sie für diese Gesellschaftsordnung eintreten sollen, sie nicht bekämpfen.

 

Über die Art der Umsetzung kann man sicherlich trefflich streiten.

[hartmut 617]

Wem es nicht gefiel, der konnte jederzeit gehen, ohne dass ihm jemand dafür eine Kugel in den Rücken jagte.

Geh doch rüber wenn es dir hier nicht passt, war damals der Standartspruch. Wurde gerne denen mit etwas längeren Haaren gesagt.

Kugel hin, Kugel her, besser war es keinen Deut, weil wirklich gehen konnte man nicht.

 

Aber wenn ich hier heimisch bin und Missstände anprangere, könnte ich das so auffassen, wenn Du deine Meinung frei äußern willst, ist hier das falsche Land dafür. Verfassung hin, Verfassung her.

 

Ansonsten: die perfekte allumfassende Freiheit kann es nicht geben, es sei denn, Du forderst Anarchie.

Verlangt das jemand?

 

In unserem Land gelten bestimmte Grundsätze, niedergelegt in der Verfassung, unsere Gesellschaftsordnung funktioniert nicht ohne diese Grundrechte. Da ist es imho per se erst einmal in Ordnung, wenn man von öffentlich Bediensteten fordert, dass sie für diese Gesellschaftsordnung eintreten sollen, sie nicht bekämpfen.

Eben, in der Verfassung steht es, und imho ist der Erlass ein Bruch der Verfassung.

 

Ob der Straßenkehrer wirklich linientreu sein muss?

 

Es ging da ja nicht nur um den Staat als Arbeitgeber.

 

Über die Art der Umsetzung kann man sicherlich trefflich streiten.

Es ist ein Blick in die Vergangenheit gewesen, über den heutigen Zustand kann jeder selbst ein Bild machen.

 

MfG.

 

hartmut

[Highspeedbiker 1]

Hi,

 

Zitat PS: Wer der DDR nachheult, muss von ihr profitiert haben und damit Teil des Unterdrückungssystems gewesen sein. Bist Du ein IM gewesen?

 

Klare Frage, ebenso klare Antwort, nein ich bin kein IM gewesen, sondern war ganz offiziell bei den Sicherheitsorganen der DDR (wo genau, sei mal dahin gestellt).

 

Zugegeben, viele "Spielregeln" standen so nicht im Gesetz, aber jeder gebürtige DDR´ler kannte sie und hat sich daran gehalten oder nicht.

 

Sicher gab es auch zu Unrecht Verfolgte, aber die gibt es in jedem System, so wie es generelles Unrecht in jedem System gibt.

 

Zum Beispiel ist mir in einigen TV Reportagen der letzten Tage aufgefallen, dass jeder kriminelle "Kifi" ein Recht auf sein eigenes Bild und Schutz seiner Privatsphäre hat (wie es eigentlich auch jeder laut bestehenden Gesetzen haben sollte), aber ehemalige Mitarbeiter des MfS werden mit Fotos und Namen in den Medien genannt?!

Hat ein ehemaliger Mitarbeiter einen Geheimdienstes weniger Rechte als ein "Kifi" - in Deutschland offensichtlich schon!

 

Klar war die BRD in punkto Lebensstandart der DDR überlegen, aber selbst heute (20 Jahre nach den vermeintlichen blühenden Landschaften) dürfte der Durchschnitts "Wessi" Haushalt dem durchschnittlichen "Ossi" Haushalt einiges Voraus haben (aber laut Wirtschaftsexperten dauert es ja gerade mal noch 50 Jahre, bis wir die selbe Produktivität, ergo den selben Lebensstandart erreicht haben - also fast geschafft!!!!).

 

Thema Wahl, klar war die DDR Wahl eine Farce und so real wie Weihnachtsmann und Osterhase zusammen, aber was haben wir denn jetzt?

 

Ob man wählen geht oder nicht, bzw. wen man wählt, grundsätzlich ändern tut sich nichts, und gegen die Privilegien der "Westpolitiker" erscheinen mir die sog. Privilegien der DDR Politiker als pure Lächerlichkeiten.

 

Oder das Thema Meinungsfreiheit, versuche heute mal als Richter, Polizeibeamter, etc. (kurz, als ein dem System nahe Stehender) dich als überzeugter Scientologe, Satanist, Islamist, NPD-ler .... zu outen, bzw. äußere eine missliebige Meinung zu einigen No-go-Themen?!

Dann hast du nicht nur Knüppel zwischen den Beinen, sondern Baumstämme!!

 

Anderes Beispiel, unsere Angie, das Pfarrerstöchterchen aus der DDR, konnte (trotz "Qual und Pein" gegen Andersdenkende in der DDR) studieren und ihre "Protesthaltung" manifestierte sie in ihrer Position als FDJ - Sekretärin, Bereich Propaganda/Agitation.

Nee, nee, "das Merkel" war schon immer eine Revoluzzerin und hatte auch nieeeeeeeee (die anderen vorgeworfene) Systemnähe zur DDR Politik.

 

Und das ist meine generelle Kritik an dieser BRD, ein System, welches zwar anders, aber nicht besser ist, beschimpft und verleumdet "das besiegte System", und verscheißert den Bürger, als wäre ein IQ unter 50, der deutsche Normalfall!!

Denn nur mit dem IQ eines Zwiebacks kann man das glauben, was uns von der Politprominenz als Wahrheit verkauft wird!!

 

 

Gruß

Highspeedbiker

[Guest Pferdestehler]

nein ich bin kein IM gewesen, sondern war ganz offiziell bei den Sicherheitsorganen der DDR

 

Damit erklärt sich für mich einiges!

[Guest Pferdestehler]

Hier mal was zum Highspeedbiker und ähnlich gepolten Mitbürgern.

[Freidenker 4]

Aufgrund der heute möglichen (technischen) Mittel muss man eben nicht mehr sichtbar arbeiten, sondern kann dies aus der Deckung heraus tun, so dass der dumme Bürger die weitreichenden Möglichkeiten überhaupt nicht mitbekommt.

bzw.

Und auch der Begriff "Stasi 2.0" für Schäuble und seine Idee ist klar ein "wehret den Anfängen", mehr nicht.

Ja, aber mehr als berechtigt. Und dass die FDP hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung mehr als zurückrudert, ist beschämend und zeigt, dass "2.0" von gewissen Kreisen vielleicht sogar gewünscht wird. Frau Merkel hat ja gerade erst in ihrer Regierungserklärung nochmals von einer erneuten "Bedrohung" und den daraus resultiertenden Sicherheitserfordernissen gesprochen. Das in einem Atemzug bei den wohl derzeit praktizierten Methoden mit dem Begriff "Freiheit" bei den Feiern zum Mauerfall zu verbinden, grenzt nicht nur an Ironie, sondern an Unverschämtheit.

 

Da ist es doch mehr als notwendig und angebracht, den kompletten Forderungen des Koalitionspartners zuzustimmen und dadurch der zum 9.11. vielzitierten Freiheit Platz einzuräumen, anstatt Herrn Schäubles und Frau von der Leyens Machenschaften zu billigen!!

[mic 42]

[...]

Und dass die FDP hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung mehr als zurückrudert, ist beschämend und zeigt, dass "2.0" von gewissen Kreisen vielleicht sogar gewünscht wird. Frau Merkel hat ja gerade erst in ihrer Regierungserklärung nochmals von einer erneuten "Bedrohung" und den daraus resultiertenden Sicherheitserfordernissen gesprochen. Das in einem Atemzug bei den wohl derzeit praktizierten Methoden mit dem Begriff "Freiheit" bei den Feiern zum Mauerfall zu verbinden, grenzt nicht nur an Ironie, sondern an Unverschämtheit.

 

Ich denke auch, dass die "Bedrohung" hier so hochgespielt wird, um Bespitzelung zu legitimieren, um Gefahr vom Volk und vom Staat abzuwenden.

 

Genau diese erklärte Bedrohung hat sich Deutschland aber selbst ins Haus geholt, indem wir, vertreten durch die Politik, uns in Dinge eingemischt haben, die uns nix angehen.

(Afganistan würde sicherlich keine Truppen schicken, wenn morgen die Bayern in Hessen einmarschieren.)

Zum Anderen könnte unser verschuldeter Staat auch Geld sparen, indem er sich nicht in Kriegsmachenschaften fremder Staaten einmischt.

 

 

Natürlich kann man dem Volk erzählen, dass wir in einer Demokratie leben... und wir müssen es so hinnehmen und gut finden... oder man findet es schlecht. Oder man hinterfragt mal, ob es wirklich demokratisch ist, 4 Jahre die Macht in fremder Leute Hand zu legen.

 

Die 4 Jahre begründen sich, indem man sagt, einen gewissen Zeitraum, muss man schaffen, um einer (neuen) Regierung Zeit zu geben, Ideen in Taten umzusetzen. Länger darf der Zeitraum nicht sein, weil das Volk sonst keinen wirklichen Einfluss auf politisches Geschehen haben kann.

 

Trotzdem muss man sagen, dass seitens der Politik mit dem Volk gemacht wird, was für die Politik gut ist... das Volk hat zu funktionieren und natürlich zu finanzieren.

 

Sollte man gute Politik machen wollen, dann wäre das erste sinnvolle Schritt eine (wirkliche) Verfassung auszuarbeiten, ehe sich um irgendwelche EU-Verfassung gekümmert (und zugestimmt) wird<--- ohne das Volk zu Fragen. z.B. : Holländer hatten die EU Verfassung vor der Abstimmung auszugsweise in ihren Briefkästen und haben 2005 dagegen gestimmt.

 

Zu diesem Zeitpunkt hatten wir, vertreten durch die von uns gewählte Politik, schon der EU Verfassung zugestimmt (ohne zu wissen, was so gut oder so schlecht an einer EU Verfassung ist.)

Irgend etwas muss doch ganz doll schlecht an dieser EU Verfassung sein, wenn gewisse Länder dagegen stimmen. Der Gemeinschaftssinn, der durch die EU hauptsächlich vertreten wird, kann doch nicht so schlecht sein, dass man ein veto einlegen muss.

Aber diese Frage müssen wir uns ja nicht stellen, denn wir haben demokratisch, vertreten durch unsere Politik, einfach JA gesagt... ohne zu wissen, warum.

 

Eine sinnvolle Ergänzung zur "vom Volk beschlossenen Verfassung" wäre überhaupt das Mittel Volksentscheid, insbesondere, wenn es um Angelegenheiten geht, die dauerhaft und grundlegend das Volk betreffen. Die Züge, die abgefahren sind, Euro Einführung, Umweltzonen und Praxisgebühren, Mineralölsteuern, Verpflichtungen aus Auslandseinsätzen werden wir so schnell nicht mehr einholen oder bremsen, aber man könnte mit dem Mittel Volksentscheid doch dem Volk zukünftig eine gewisse Macht in die Hände geben, um sicherzustellen, dass Politik wirklich demokratisch (also direkt vom Volk) gemacht wird. Aber genau dieses einfache Mittel (an dem sich ja nicht einmal eine einzige negative Eigenschaft feststellen lässt) wird uns von unserer Politik nicht zur Verfügung gestellt, weil unsere Politik von jeweils persönlicher Machtbesessenheit gesteuert wird.

 

Letztendlich macht unsere Politik dieses Land kaputt.

[Freidenker 4]

Mic: So ziemlich volle Zustimmung!

z. B. : Holländer hatten die EU Verfassung vor der Abstimmung auszugsweise in ihren Briefkästen und haben 2005 dagegen gestimmt.

..und Frankreich hat bei der Euro-Einführung auch beschlossen, dass diese nicht zu versteckten Preiserhöhungen führen darf. Und Italien hat das Rauchverbot durchgesetzt, und es geht dort auch. Und Skandinavien hat auch längst ein fortschrittliches Bildungssystem, und es funktioniert...Schon merkwürdig, wieso bei uns die Politik nicht das schafft, was andere schaffen...

Eine sinnvolle Ergänzung zur "vom Volk beschlossenen Verfassung" wäre überhaupt das Mittel Volksentscheid

..aber sowas von korrekt!

Irgend etwas muss doch ganz doll schlecht an dieser EU Verfassung sein, wenn gewisse Länder dagegen stimmen.

Das Problem ist, dass sich die EU um Nichtigkeiten kümmert (wie die vielzitierten Bananenkrümmungen) und nur um wenig Wichtiges wie z. B. die Kontrolle von Geldern, die in von Brüssel weit entfernte Länder fließen und die wie z. B. in Griechenland dazu verwendet werden, korrupte Bauprojekte (Brandstiftung!!) zu initiieren, die zu Verstädterung, Umweltproblemen führen...

Aber das raffen Herr Kohl, Frau Merkel, diverse EU-Kommissare und Ratspräsidenten nicht. Alles zu verflochten und undurchschaubar. Und damit Otto Normalo schön stillhält, wird ihm vorgegaukelt, er könne durch die Wahl des EU-Parlaments echten Einfluss nehmen. Irrtum!