Schlechter Blitz

Messen, Blitzen, Kassieren – Städte und Gemeinden zocken Autofahrer ungeniert mit illegalen Methoden ab.

An einem Vormittag im November passierte im hessischen Örtchen Mücke, was rund 4,7 Millionen Mal pro Jahr geschieht: Peter Friedrich (Name geändert) aus dem Vogels¬bergkreis geriet auf der Hornberger Straße im Ortsteil Bernsfeld in eine Tempofalle. Die Quittung kam prompt: Ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei und 50 Euro Strafe, hieß es im Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel. Doch das war nicht das letzte Wort:: Friedrich verließ das Amtsgericht Alsfeld, wo der Fall nach seinem Einspruch verhandelt worden war, straffrei.
„Der Freispruch kam zustande, weil der Bürgermeister von Mücke ein privates Un¬ternehmen mit der Durchführung der Mes¬sungen beauftragt hatte, ohne dies mit eige¬nen Mitarbeitern zu kontrollieren und zu überwachen", sagt Rechtsanwalt Oliver Knapp aus Oberursel, der den Mann vertre¬ten hatte. Die Messwerte unterlägen deshalb einem Beweisverwertungsverbot, weil „Private nicht allein messen und auswerten dür¬fen" (Knapp).
Doch Mücke ist überall: Ähnliche Fälle sind aus den hessischen Gemeinden Grebenhain, Bad Salzschliff, Wartenberg und aus Orten im Raum Kassel aktenkundig. Er¬schwerend kommt hinzu, dass trotz ein¬deutiger Rechtslage und Rechtsprechung viele Gemeinden - etwa Offenbach - dies vorsätzlich missachteten. „Rund 20 000 Verwarnungs- oder Bußgeldbescheide, die von der Stadt Offenbach im letzten Jahr erstellt wurden, entbehren deshalb jeglicher Rechtsgrundlage“, sagt Anwalt Knapp. Da¬bei war die Schelte des Amtsrichters im Ver¬fahren des Peter Friedrich unmissverständlich: Der Einsatz einer Zeitarbeitskraft „zur Geschwindigkeitsmessung erfolgte bewusst entgegen einer bindenden Weisung, was den Tatbestand hoheitlicher Willkür erfüllt und zu einem Beweisverwertungsverbot führt".
Das lege den Schluss nahe, dass aus „fiskalischem Interesse Bestimmungen zum Schutz des Bürgers außer Acht gelas¬sen wurden". Getreu dem Motto „Radarwa¬gen geleast, Rathaus gekauft" bedienen sich Landkreise und Kommunen seit Anfang der neunziger Jahre landauf, landab der Dienste privater Unternehmen, um Verkehrssünder dingfest zu machen und abzukassieren -eine Änderung der Landespolizeigesetze hat dies möglich gemacht.
„Das weckt in den Gemeinden natürlich Begehrlichkeiten", so umschreibt Knapp vornehm den Umstand, dass Autofahrer vie¬lerorts die Schatulle der Kämmerer auffüllen sollen. Immerhin verbleiben Verwarnungs¬gelder, die widerspruchslos gezahlt werden, samt und sonders in der Gemeindekasse. Prinzipiell ist gegen die Verpflichtung privater Firmen zur Verkehrsüberwachung nichts einzuwenden, wenn dies korrekt nach den Spielregeln geht, die in entsprechenden Erlassen der Bundesländer festgeschrieben sind. Doch diese werden systematisch un¬terlaufen, so die Erfahrung von Knapp. Variante eins: Ein speziell ausgebildeter Hilfspolizist des Ortes XYZ wird als erfor¬derliche Amtsperson mit auf die Tempofal¬lensteller-Tour durch diverse Gemeinden geschickt. „Dieses Rotationsprinzip ist ein klarer Verstoß gegen die Vorschriften", sagt er. Gleiches gelte für die Varianten zwei und drei. Diese sehen so aus: Messung und Aus¬wertung der Filme werden komplett von den Dienstleistern zur Aufbesserung der Ge¬meindekassen übernommen. Oder die Aus¬wertung des vermeintlichen Beweismateri¬als erfolgt von Fremdfinnen, ohne dass de¬nen von Amts wegen auf die Finger geschaut würde - die Bußgeldbehörde bekommt die Verkehrssünder fein digitalisiert per Daten¬satz zur Abstrafung überspielt.
Solch unfeinen Methoden kann ein rou¬tinierter Verkehrsrechtsanwalt relativ ein¬fach auf die Schliche kommen. „Der weit verbreitete und von den staatlichen Stellen geschürte Glaube, die Messungen seien im¬mer richtig und verwertbar, ist schlichtweg falsch", sagt Knapp. Bei über zwei Dutzend verschiedener Messverfahren und Techni¬ken bei Tempo-, Abstands- und Rotlichtkon¬trollen gebe es jede Menge Fehlerquellen und mögliche Schwachstellen.
„In etwa 35 Prozent meiner Fälle wurde das Verfahren eingestellt, weil Defizite of¬fensichtlich waren", so die Bilanz des An¬walts aus Oberursel.


„... erfolgte bewusst entgegen einer bindenden Weisung, was den Tatbestand hoheitlicher Will¬kür erfüllt ...“ (...) „... legt den Schluss nahe, dass aus fis¬kalischem Interesse Bestimmungen zum Schutz des Bürgers außer Acht gelassen wurden ...“ (Urteil Amtsgericht Alsfeld)


Um diesen auf die Spur zu kommen, zu kommen, muss allerdings eine Vielzahl von Material gesichtet werden - etwa Eich-, Mess- und Auswertungsprotokolle, Ausbildungs- und Ermächtigungsurkunden des Personals oder der komplette Film, mit dem der Temposünder überführt werden soll.
Auch in einem derzeit anhängigen Fall, in dem es um einen Bußgeldbescheid der Stadt Homburg geht, kam der Sachverstän¬dige Stephan Wietschorke nach der Bewer¬tung der Beweismittel zu dem Schluss: „Die Kalibrierung am Ende des Films fehlt. Die Bedienungsanleitung fordert zwingend eine Kalibrierung am Anfang und Ende jedes Messfilms." Zudem stellte er Defizite bei der Schulung des Messbeamten fest.
Doch komplette Akteneinsicht wird nicht selten von den Bußgeldbehörden ver¬wehrt. In solchen Fällen muss dies beim zu¬ständigen Amtsrichter beantragt werden. „Der Verteidiger steht häufig einer Mauer kollektiven Schweigens gegenüber", be¬klagt Knapp. In Bayern beispielsweise wür¬den Anträge auf Sichtung des vollständigen Beweismaterials regelmäßig von den Ge¬richten abgebügelt.
Als aufschlussreiche Informationsquelle gilt auch die so genannte Lebensakte - eine Art Protokollbuch - der eingesetzten Gerät¬schaften, in der Wartung, Defekte und Repa¬raturen dokumentiert werden. In Niedersach¬sen hat man nicht nur deren Führung einge¬stellt, sondern auch mit deutscher Gründ¬lichkeit vorhandene Unterlagen vernichtet.
Zur Begründung ließ die zuständige Behörde, das Polizeiamt für Technik und Beschaffung, wissen: In letzter Zeit hätten sich aus Kreisen der Rechtsanwälte Forde¬rungen nach Übersendung der vollständi¬gen Akte gehäuft. Dies bedeute jeweils um¬fangreichen Verwaltungsaufwand. Im Zweifel gegen den Angeklagten. Brigitte Haschek (auto, motor und sport 12/2004)

- alter hut- nix neues

gts
wanges

@jo_müller

Warnung: Wenn Du oben im Forum gelesen hättest, wie hier die Geflogenheiten sind, dann wüßtest Du genau, daß hier

- keine Full Quotes urheberrechtlich geschützten Materiales gebracht werden dürfen

- stattdessen eine Quellenangabe mittels Link mit zu setzen ist

Bitte dringend beachten, ich bin sehr versucht, den Artikel komplett zu löschen. Vielleicht arbeitest Du ihn nochma um und postest ihn neu.

Mal wieder oT.

Scheiß Bürokratie, siehe oben.
Ein Blitzer Privatfirma darf nicht, er braucht einen Aufpasser in Form eines Gemeindebediensteter.
Sonst lauert ein Anwalt.

Ist der Gemeindebediensteter mit einem Zeitvertrag gesegnet, Darf nicht.
Sonst lauert ein Anwalt.

Wird der Gemeindebediensteter dann noch über Gemeindegrenzen tätig. Darf nicht
Sonst lauert ein Anwalt.

Wertet dann eine Privatfirma ohne Aufsicht eines Aufpassers aus. Darf nicht
Sonst lauert ein Anwalt.

Eichbescheinigung
Sonst lauert ein Anwalt.

Meßprotokoll
Sonst lauert ein Anwalt.

Schulungsbescheinigung
Sonst lauert ein Anwalt.

Lebensakte
Sonst lauert ein Anwalt.

Hat noch jemand eine Frage woher unsere Bürokratie herkommt.

Wir müssen erst die Anwälte beseitigen, dann verschwindet auch die Bürokratie.

Entschuldigung, aber der Artikel hat mich echt gefrustet.

MfG.

hartmut, der die Winkeladvokaten gerne auf dem Mond hätte.

Och, manchmal können sie auch ganz nützlich sein.

MfG
mhz

ja, aber das teil ist uralt!

und den rest (eichschein bla bla bla) liefert ein privater eh immer!
zumindest die privaten die mit neuen messtechniken arbeiten!!!!!!!!
gts
wanges

ps. nervig ist jedoch immer das dies immer so aufgebauscht wird.

Wurde hier im Forum schon mal ausführlich behandelt.