Guest 35 VwVFG Posted April 26, 2004 Report Share Posted April 26, 2004 Totalüberwachung des Strassenverkehrs in der BRD geplant? Nicht nur die elektr. Mauterfassung von TollCollect ist in Bezug auf Überwachungsmöglichkeiten ins Gerede gekommen; Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz berichtet in seinem aktuellen 5. Tätigkeitsbericht (2003) über den nachfolgenden Sachverhalt: "7.5 Automatische Gesichts- und Kennzeichenerfassung Im Berichtszeitraum wurde im Kreise der DSB des Bundes und der Länder die Thematik diskutiert ob und unter welchen Bedingungen und Rechtsgrundlagen durch die Polizei Systeme zur automatischen Gesichts- und Kennzeichenerfassung eingesetzt werden können. Es wurde berichtet, dass verschiedene Überlegungen z. B. von Gesichtserkennungssystemen im Bereich der Grenzkontrollstellen oder im Rahmen der Kennzeichenerfassung bestehen, indem vorbeifahrende Fahrzeuge vollautomatisch mit dem Fahndungsbestand abgeglichen und Trefferfälle an die Polizei gemeldet werden sollen. Dies nahm der TLfD zum Anlass, im TIM nachzufragen, ob auch derartige Überlegungen zur Durchführung bestehen. Man teilte mit, dass die Absicht besteht, ein automatisches Kennzeichenerkennungssystem zu testen. Nachdem konkrete Informationen zum vorgesehenen Projekt vorlagen, teilte der TLfD mit, dass für derartige Datenverarbeitungen im PAG keine Rechtsgrundlage gegeben sei und auch die Anwendung der Regelungen der StPO bezüglich der Datenerhebung Unbeteiligter problematisch erscheine. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass, wenn man ein solches Verfahren, nach einem Pilotversuch zum Einsatz bringen will, es einer Rechtsänderung bedarf. Es wurde von Seiten des TIM ein Entwurf einer Konzeption zur "Automatischen Kennzeichenerfassung" mit der Bitte um eine datenschutzrechtliche Stellungnahme zugeleitet. Noch bevor diese Stellungnahme erfolgte, lag zwischenzeitlich die Information vom TIM vor, dass vom Pilotprojekt Abstand genommen wird und die Ergebnisse der bundesweiten Arbeitsgruppe zur rechtlichen Bewertung entsprechend zugrunde gelegt werden sollen. Dass Kameras zur "Automatischen Kennzeichenerfassung" in Thüringen im Einsatz gewesen sein sollen, habe ich aus Pressemeldungen erfahren. Dies war mir Anlass, den Sachverhalt umfassend zu kontrollieren. Es wurde festgestellt, dass im Rahmen der Installation der technischen Ausrüstung kurzzeitig unzulässigerweise außer Kfz-Kennzeichen der Polizei auch Kfz-Kennzeichen anderer öffentlicher Verkehrsteilnehmer auf einem Server gespeichert waren. Dass für das Testverfahren gemäß § 34 ThürDSG keine Freigabe vorlag, habe ich beanstandet. Es wurde die Forderung erhoben, die unzulässig gespeicherten Kfz-Kennzeichen öffentlicher Verkehrsteilnehmer unwiederbringlich zu löschen, was durch ein physisches Löschen des Datenbestandes vollzogen wurde." Der Vorgang konnte im Berichtszeitraum noch nicht abgeschlossen werden." (Im Internet unter: http://www.datenschutz.thueringen.de/seite3.htm) Quote Link to post Share on other sites
Guest Gast_Peter Posted May 7, 2004 Report Share Posted May 7, 2004 Die Überwachung wird kommen,zB. weil man ein Geschwindigkeitsprofil jedes Fahrzeugs erstellen kann was die Radarkontrollen ergänzt, es ist praktisch nicht mehr große Strecken zu schnell zu fahren weil die Kontrollsysteme bei jeder Passage eines Überwachungspunktes die Durchschnittgeschwindigkeit ermitteln.(Wenn jemand auf einer definierten 130er Wegstrecke 3 Minuten eher da ist kann er also nur zu schnell gefahren sein.) Genauso ist es ein leichtes die Maut von LKWs auf alle PKWs auszudehnen, jeder der sich mit dem System befasst erkennt auch die Möglichkeit, es ist nur eine Softwareänderung nötig. Moderne Systeme können Videodaten mit 60 Bildern pro Sekunde und 17ms Verzögerung analysíeren (das entspricht quasi Echtzeit) Dazu passt dann auch die Einführung weiterer maschinenlesbarer Biometrie-Daten (Fingerabdruck etc.) auf den Ausweisen, von ferne auslesbare Transmitter (RFIDs) werden vermutlich auch integriert, die Identität kann damit vom Bürger unbemerkt festgestellt werden und zunehmend werden Menschen bei Bagatellen DNS-Proben abgenommen, Vorschläge der CDU die Klaukids (jugendliche Ladendiebe) vorsorglich in einer Verbrecherdatenbank zu erfassen, oder Bayerns Wunsch eine einheitliche Gendatenbank in der alle Verdächtigen aufgenommen werden, sind nur die Spitze des Eisberges. Da fragt man sich wie es in Großbritannien ganz ohne Ausweispflicht ging, ganz gut wie es scheint, nur das die Blair-Regierung das Antiterrorgeschwafel jetzt auch dazu nutzt um in dem Land die Daumenschrauben weiter anzuziehen. Um die Leute zu beruhigen wird dann schadroniert es sei ja alles für a) die Kinder b) die Sicherheit c) gegen den internationalen Terror (was haben wir gelacht) und d) werden Datenschützerposten eingeführt und mit Machtlosen Marionetten besetzt um Deutschland nicht aus dem Dämmerschlaf zu wecken. Vermutlich werden gleich die ersten "Ich habe nichts zu verbergen"-Gestalten erscheinen, dazu nur soviel , jeder hat etwas zu verbergen, auch wenn es nicht in das heile Weltbild passt. Persönlich finde ich auch, wer sein Leben nurnach den Wünschen von Staat und Wirtschaft ausrichtet, macht irgendwas verkehrt.Ich habe Geld und mein Auskommen (noch), kann mir deshalb zivilen Ungehorsam leisten, aber bei vielen sieht es anders aus, da fehlt Geld, Zeit und Mut sich mit der Exekutive einzulassen und sie in ihre Schranken zu weisen. es grüßt,Peter Quote Link to post Share on other sites
andi 82 Posted May 7, 2004 Report Share Posted May 7, 2004 auf den Ausweisen, von ferne auslesbare Transmitter (RFIDs) werden vermutlich auch integriert, die Identität kann damit vom Bürger unbemerkt festgestellt werden Kein Problem, Ausweis ein paar Sekunden in der Mikrowelle "garen", schon hat sich RFID erledigt. Gruss Andi Quote Link to post Share on other sites
Guest tomger Posted September 7, 2004 Report Share Posted September 7, 2004 Klar hat jeder was zu verbergen: Entweder man fährt mit dem Auto zu schnell, hat schon mal was bei der Steuererklärung vergessen oder zieht sich seine MP3s aus dem Internet. Wieso macht man das? Weil die Gefahr erwischt zu werden verschwindend gering ist. Jetzt sagt mir mal bitte, wer noch MP3s saugen würde, wenn er wüsste, dass er 100%ig dabei erwischt werden würde? Und dann sagt mir, wer von euch noch zu schnell fahren würde, wenn er wüsste, dass seine (Durchschnitts)Geschwindigkeit pausenlos überwacht würde! Sicherlich schmecken die verbotenen Früchte bekanntlich am besten, doch ich glaube, da gibt es erstmal andere Sorgen auf der Welt. Ok, zurück zu den evtl vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten unseres Maut-Systems: Sollen die doch meine Daten erheben, auswerten und sonstwas damit machen. Ich arbeite in der Bank und habe die Möglichkeit, sämtliche Kontostände, Umsätze etc meiner Nachbarn oder Bekannten abzurufen. Ist vielleicht am Anfang bei den ersten zwei bis drei Leuten einmal ganz interessant aber dann ... Kein Bänker sitzt den ganzen Tag vor dem PC und ruft die Kontodaten seines Bekanntenkreises ab. Zum Vergleich: Glaubt ihr wirklich, beim BKA oder BND interessiert sich jemand ernsthaft explizit für eure zurückgelegten Wegstrecken, Kreditkartenumsätze oder Inhalte der Telefongespräche? Wenn aber eine Datenbankauswertung ergibt, dass ihr jeden Tag mit eurem PKW vom Steinbruch unter den Toll-Collect-Schilderbrücken hindurch zu einer russischen Schule fahrt, um dort evtl. heimlich Sprengstoff für einen Terroranschlag einzulagern, dann wird sich hoffentlich jemand für euch interessieren. Und dass es dafür gewisse technische Maßnahmen braucht, ist ja wohl auch klar. Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted September 8, 2004 Report Share Posted September 8, 2004 Glaubt ihr wirklich, beim BKA oder BND interessiert sich jemand ernsthaft explizit für eure zurückgelegten Wegstrecken, Kreditkartenumsätze oder Inhalte der Telefongespräche?Doch, doch, manch' einer hier ist soooo wichtig, da besteht ganz bestimmt Interesse...... Quote Link to post Share on other sites
Holgiheld 0 Posted September 15, 2004 Report Share Posted September 15, 2004 Glaubt ihr wirklich, beim BKA oder BND interessiert sich jemand ernsthaft explizit für eure zurückgelegten Wegstrecken, Kreditkartenumsätze oder Inhalte der Telefongespräche?Doch, doch, manch' einer hier ist soooo wichtig, da besteht ganz bestimmt Interesse...... Der BKA BND und was weiß ich nicht noch alles vielleicht nicht. Aber da gibt es solche "Adressenhänder" die diese Informationen gerne an die Industrie weiterverkaufen um zu wissen wo sie wen wann und wie am besten mit Werbung zuknallen könnnen. Ich krieg manchmal Anrufe von Leuten die wissen mehr was ich mache und kaufe als ich selbst.... Quote Link to post Share on other sites
driver 0 Posted September 21, 2004 Report Share Posted September 21, 2004 Ich krieg manchmal Anrufe von Leuten die wissen mehr was ich mache und kaufe als ich selbst.... Dann bist Du aber selber dran Schuld... Quote Link to post Share on other sites
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