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Effektivierung Des Bußgeldverfahrens

Neues Gesetz Antrag von Hessen und NRW Entwurf Bundesrat

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20 Antworten in diesem Thema

#1 m3_

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Geschrieben 13 August 2020 - 10:48

Bekannterweise ist durch die immer weiter ausufernde Massenabzocke die Justiz überlastet. Es wird nun an diversen Stellschrauben gedreht:

  • keine Hauptverhandlung nötig
  • "standardisierte Messungen" sind automatisch richtig
  • Blutprobe ohne richterliche Anordnung möglich
  • Bußgeldrabatt bei schneller Zahlung
  • Änderung Rechtsbeschwerdewesen
  • Entlastung Staatsanwaltschaft
  • ...

Siehe "Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens", Bundesrat Drucksache 107/20, Beschluß 03.07.20:

https://www.bundesra...7/20#top-107/20

:nolimit:

 

 


"Regeln setzen ein, wo die Intelligenz aufhört"

"Die Autobahn ist schließlich nicht für eine Geschwindigkeit von nur 80 oder 100 km/h gemacht", Landesverkehrsminister Otto Ebnet.

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#2 zorro69

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Geschrieben 14 August 2020 - 11:29

spannende Details aus der Begründung:

 

Gerade  bei   einer   Vielzahl   von   Verkehrsordnungswidrigkeiten   wird   derzeit   eine Hauptverhandlung  nur  deswegen  durchgeführt,  weil  sie  nach  bisheriger  Rechtslage rein  formal  erforderlich  ist  und  nicht,  weil  der  dem  Gericht  obliegende  Amtsaufklärungsgrundsatz dies gebieten würde. Die Durchführung einer Hauptverhandlung wird durch die Betroffenen regelmäßig lediglich dazu genutzt, unter Inanspruchnahme von Verfahrensrechten  aus  verfahrensfernen  Gründen  unter  gleichzeitiger  Kenntnis  de-ren  inhaltlicher  Erfolglosigkeit  den  rechtskräftigen  Abschluss des  Verfahren  hinaus-zuzögern.  Dies  wird  deutlich  an  Fallgestaltungen,  die  in  der  Praxis  nicht  selten  vor-kommen:  Nach  dem  Einspruch  gegen  den  Bußgeldbescheid  beraumt  das  Amtsge-richt  einen  Hauptverhandlungstermin  an,  zu  dem  weder  der  Betroffene,  noch  sein Verteidiger  erscheinen.  Das  Gericht  verwirft  daher  den  Einspruch  des  Betroffenen durch Urteil nach § 74 Absatz 2 OWiG. Nach Zustellung des entsprechenden Urteils sucht  der  Betroffene  ohne  substantielle  Begründung  um  Wiedereinsetzung  in  den vorigen Stand nach und erhebt zudem gegen das Urteil die Rechtsbeschwerde bzw. beantragt die Zulassung der selbigen. Das Amtsgericht weist den Antrag auf Wieder-einsetzung  in  den  vorigen  Stand  mit  Beschluss zurück.  Hiergegen  erhebt  der  Be-troffene  eine  nicht  näher  begründete  sofortige  Beschwerde  zum  Landgericht,  wel-ches diese zurückweist. Sodann hat das Oberlandesgericht im Wege des Rechtsbe-schwerdeverfahrens über das Verwerfungsurteil zu befinden. So gelingt es dem Be-troffenen durch Beteiligung von drei verschiedenen Gerichten das Verfahren um Wo-chen, vielleicht gar um Monate zu verzögern. Gerade bei Betroffenen, die in erhebli-cher  Weise  gegen  Verkehrsregeln  verstoßen  haben,  wird  das  Bußgeldverfahren  in-soweit nicht nur ad absurdum geführt, sondern auch eine zeitnahe, dem Betroffenen die Verfehlung  vor  Augen  führende  Ahndung  im  Sinne  der  Verkehrssicherheit  hinausgezögert.

 


Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.

Sokrates

#3 m3_

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Geschrieben 14 August 2020 - 12:37

@zorro69: Da sind viele Unterstellungen und unbelegte Annahmen drin:

1.) Seit wann bringt eine zeitnahe Ahndung etwas für die Verkehrssicherheit? Im Gegenteil, es wird schnell vergessen und abgehakt. Schwelende, längere Verfahren sind doch viel länger im Kopf!

2.) Eine "regelmäßige" Nutzung der Hauptverhandlung nur aus zeittaktischen Gründen wäre mir neu. Gerade erst die gerichtliche Prüfung mit Beweiswürdigung von z. B. Gutachten widerlegt immer wieder die vermeintliche "Erfolglosigkeit". Natürlich kann ein Gericht auch die geladenen Personen abladen und sich die Hauptverhandlung durch Einstellung des Verfahrens sparen, wenn Murks gutachterlich festgestellt wurde.

Zeitstrategisches Agieren war m. E. logischerweise früher öfters angesagt, also vor der Ramsauer-Flenspoint-Reform, wo der Verkehrssünder die Rechtskraft über die Zweijahreshürde bringen wollte. Heute bleibt eigentlich nur noch der Aspekt für eine passende Urlaubszeitwahl bei Fahrverboten und vielleicht der seltenste Versuch, durch langsamste Gerichtsmühlen in die "Verjährung" zu kommen.

:nolimit:


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#4 zorro69

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Geschrieben 18 August 2020 - 11:07

ich meinte, dass in einer Begründung zu einem Gesetzesvorhaben eine Verfahrensverzögerung en Detail dagelegt wird, habe ich noch nicht gehört. Und dass dieses häufig vorkomme, scheint zumindestens hier im Forum auch unbekannt zu sein.


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#5 m3_

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Geschrieben 18 August 2020 - 22:29

@zorro69: Was ist bei Dir "häufig"? Was meint der Gesetzestextvorleger mit "regelmäßig": Einmal pro Tag, pro Woche oder pro Monat und pro Gericht? Mit "regelmäßig" wird also Schindluder getrieben. Der Textschreiber müßte seriöserweise einen Prozentsatz der Verfahren nennen und auch belegen, wie dieser bestimmt wurde. So haben wir jedoch ein unseriöses Boulevardblattniveau bei der Gesetzgebung, ist aber leider nichts neues.

:nolimit:


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#6 hartmut

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Geschrieben 19 August 2020 - 04:12

ich meinte, dass in einer Begründung zu einem Gesetzesvorhaben eine Verfahrensverzögerung en Detail dagelegt wird, habe ich noch nicht gehört. Und dass dieses häufig vorkomme, scheint zumindestens hier im Forum auch unbekannt zu sein.

 

Kommt schon häufiger vor um Fahrverbote in eine Zeit zu legen wo für den Sünder günstig ist. 

 

 

 

1.) Seit wann bringt eine zeitnahe Ahndung etwas für die Verkehrssicherheit? Im Gegenteil, es wird schnell vergessen und abgehakt. Schwelende, längere Verfahren sind doch viel länger im Kopf!

 

 

Bringt schon was. Es ist schon etwas merkwürdig wenn zwischen Entzug der Fahrerlaubnis, weil der Sünder nicht zum führen eines Kfz geeignet ist, mehr als 1 Jahr zwischen Tat und Entzug vergeht. Dann hört irgendwie die Logik auf. 

 

MfG.

 

hartmut 


Ich hab zwar keine Lösung, bewundere aber das Problem!

Wenn das die Lösung ist, will ich mein Problem zurück!

#7 m3_

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Geschrieben 24 August 2020 - 02:41

@hartmut: Ein logische Logik gibt es im Rechtswesen nicht :whistling: . Wenn ein Führerscheinentzug im Raum steht, dann ist es auch eine andere Hausnummer als ein Bußgeld bzw. ein FV. Für eine vorläufige Entziehung bietet sich §111a Abs. 1 StPO  gemäß wiki an, falls "dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis im späteren Urteil endgültig entzogen wird." 

  :nolimit:


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#8 Gast225

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Geschrieben 27 August 2020 - 18:19

spannende Details aus der Begründung:

 

Gerade  bei   einer   Vielzahl   von   Verkehrsordnungswidrigkeiten   wird   derzeit   eine Hauptverhandlung  nur  deswegen  durchgeführt,  weil  sie  nach  bisheriger  Rechtslage rein  formal  erforderlich  ist  und  nicht,  weil  der  dem  Gericht  obliegende  Amtsaufklärungsgrundsatz dies gebieten würde. Die Durchführung einer Hauptverhandlung wird durch die Betroffenen regelmäßig lediglich dazu genutzt, unter Inanspruchnahme von Verfahrensrechten  aus  verfahrensfernen  Gründen  unter  gleichzeitiger  Kenntnis  de-ren  inhaltlicher  Erfolglosigkeit  den  rechtskräftigen  Abschluss des  Verfahren  hinaus-zuzögern.  Dies  wird  deutlich  an  Fallgestaltungen,  die  in  der  Praxis  nicht  selten  vor-kommen:  Nach  dem  Einspruch  gegen  den  Bußgeldbescheid  beraumt  das  Amtsge-richt  einen  Hauptverhandlungstermin  an,  zu  dem  weder  der  Betroffene,  noch  sein Verteidiger  erscheinen.  Das  Gericht  verwirft  daher  den  Einspruch  des  Betroffenen durch Urteil nach § 74 Absatz 2 OWiG. Nach Zustellung des entsprechenden Urteils sucht  der  Betroffene  ohne  substantielle  Begründung  um  Wiedereinsetzung  in  den vorigen Stand nach und erhebt zudem gegen das Urteil die Rechtsbeschwerde bzw. beantragt die Zulassung der selbigen. Das Amtsgericht weist den Antrag auf Wieder-einsetzung  in  den  vorigen  Stand  mit  Beschluss zurück.  Hiergegen  erhebt  der  Be-troffene  eine  nicht  näher  begründete  sofortige  Beschwerde  zum  Landgericht,  wel-ches diese zurückweist. Sodann hat das Oberlandesgericht im Wege des Rechtsbe-schwerdeverfahrens über das Verwerfungsurteil zu befinden. So gelingt es dem Be-troffenen durch Beteiligung von drei verschiedenen Gerichten das Verfahren um Wo-chen, vielleicht gar um Monate zu verzögern. Gerade bei Betroffenen, die in erhebli-cher  Weise  gegen  Verkehrsregeln  verstoßen  haben,  wird  das  Bußgeldverfahren  in-soweit nicht nur ad absurdum geführt, sondern auch eine zeitnahe, dem Betroffenen die Verfehlung  vor  Augen  führende  Ahndung  im  Sinne  der  Verkehrssicherheit  hinausgezögert.

 

Darauf passiert nun einmal unser Rechtssystem. SOlange es dann von demjenigen finanziert wird. Rechtstaat bleibt Rechtsstaat.

 

Zum Thema Blutproben:

 

Der Richtervorbehalt ist bereits seit August 2017 bei Verkehrsdelikten abgeschafft. Soviel zum Rechtsstaat. Begründung dafür war, dass Richter insbesondere am Wochenende schlecht zu erreichen wären. Da kann man sich nur schämen, wenn solche Begründungen herangezogen werden.


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#9 rth

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Geschrieben 27 August 2020 - 19:15

Richtervorbehalt bei Blutproben sehe ich anders. Warum soll ein alkoholisierter Autofahrer nicht gezapft werden wenn er eindeutige Anzeichen aufweist?  
Welches Recht wurde geschützt, wenn der Polizeibeamte nachts den Richter aus dem Bett holt, schildert „riecht nach Alkohol“, am Telefon entschieden wurde „Zapfen“. Der Richter hat den Delinquenten weder gesprochen noch gesehen.


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#10 Biber

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Geschrieben 30 August 2020 - 19:08

Soviel zum Rechtsstaat. Begründung dafür war, dass Richter insbesondere am Wochenende schlecht zu erreichen wären. Da kann man sich nur schämen, wenn solche Begründungen herangezogen werden.

Uneingeschränkte Zustimmung.
 

Warum soll ein alkoholisierter Autofahrer nicht gezapft werden wenn er eindeutige Anzeichen aufweist?
Welches Recht wurde geschützt, wenn der Polizeibeamte nachts den Richter aus dem Bett holt, schildert „riecht nach Alkohol“, am Telefon entschieden wurde „Zapfen“. Der Richter hat den Delinquenten weder gesprochean noch gesehen.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit. War beim letzten Mal, als ich nachgesehen habe, noch ein Grundrecht.

Und es ist in meinen Augen ein erheblicher Unterschied, ob jeder x-beliebige Polizist (Exekutive) dieses Grundrecht kraft eigener Willkür außer Kraft setzen darf oder ein Richter (Judikative). Ich erwarte von einem Richter, daß er sich schon etwas intensiver mit dem Fall auseinandersetzt als nur auf Riecht nach Alkohol zu reagieren. Außerdem sollte im Zweifel die Willkür-Hemmschwelle eines Polizisten doch regelmäßig wenigstens ein wenig höher liegen, wenn er einem Richter irgendwas in die Tasche lügen muß, als wenn er sich zumindest zunächst mal niemanden gegenüber erklären bzw. rechtfertigen muß.


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#11 rth

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Geschrieben 30 August 2020 - 19:59

@all, Frage, warum soll ein Polizist eine andere „Willkür Schwelle“ haben als ein Richter?

 

und was „Otto Normalverbraucher“ von einem Richter erwartet interessiert wenn?


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#12 Biber

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Geschrieben 30 August 2020 - 20:07

@all, Frage, warum soll ein Polizist eine andere „Willkür Schwelle“ haben als ein Richter?

 

und was „Otto Normalverbraucher“ von einem Richter erwartet interessiert wenn?

Sag mal, riechst Du vielleicht gerade nach Alkohol? :schreck:


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#13 rth

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Geschrieben 30 August 2020 - 20:49

 

@all, Frage, warum soll ein Polizist eine andere „Willkür Schwelle“ haben als ein Richter?

 

und was „Otto Normalverbraucher“ von einem Richter erwartet interessiert wenn?

Sag mal, riechst Du vielleicht gerade nach Alkohol? :schreck:

 

Alkohol? Ja, soll Teil eines empfehlenswerten  Chardonnay sein.


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#14 m3_

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Geschrieben 03 September 2020 - 12:59

Welches Recht wurde geschützt, wenn der Polizeibeamte nachts den Richter aus dem Bett holt, ...

@rth: So ist halt nun einmal ein Bereitschaftsdienst.

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#15 rth

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Geschrieben 03 September 2020 - 13:21

 

Welches Recht wurde geschützt, wenn der Polizeibeamte nachts den Richter aus dem Bett holt, ...

@rth: So ist halt nun einmal ein Bereitschaftsdienst.

:nolimit:

 

Quatsch. „Zapferlaubnis“ per Telefon ist pures Unrecht und Verschleiern der Verantwortung. So steht fest, Polizeibeamte xy hat angeordnet. Er ist verantwortlich. 


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#16 Sobbel

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Geschrieben 05 September 2020 - 07:58

Moin Moin

 

 

Quatsch. „Zapferlaubnis“ per Telefon ist pures Unrecht und Verschleiern der Verantwortung. 

Wieso?

In der Anzeige hiess es immer:

"Auf telef. Anordnung von Richter .... wurde die Blutprobe entnommen" 

Was isn da verschleiert?

 

Die wurde wenns sein musste auch nasal entnommen.

 

Gruß


Mal etwas von Goethe:

"Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, in der sie gelten."
"Wenn du eine weise Antwort verlangst, musst du vernünftig fragen."
"Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten."
"Es gibt viele Menschen, die sich einbilden, was sie erfahren, verstünden sie auch."

#17 rth

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Geschrieben 05 September 2020 - 12:32

Der Richter hat den Sünder nicht gesehen, der Richter ordnet nach Einschätzung des Polizisten an, ist aber für die Anordnung verantwortlich.

Der Polizist hat den Sünder vor sich, wenn der Polizist selbst Anordnen darf ist er auch allein verantwortlich. Hier wird keine Verantwortung verschleiert. Ich halte dieses Verfahren für eindeutig besser.


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#18 Gast225

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Geschrieben 05 September 2020 - 21:15

Bei deiner Argumentation kann man gleich alle Richtervorbehalte abschaffen, sei es für Durchsuchungen, Haftbefehle. Die Polizisten sind immer näher dran als der Richter der an seinem Schreibtisch sitzt und die Entscheidung auf den Vortrag der Polizei oder StA trifft.


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Geschrieben 05 September 2020 - 21:27

@Gast225, Richtervorbehalte per Telefon, ohne das der Richter mit dem „Betroffenen“ persönlichen Kontakt hat, sind vortäuschen einer unabhängigen Justiz. Für mich Betrug am Rechtssystem.
Ich bin für eine klar nachverfolgbare Verantwortung für Entscheidungen.  


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#20 Biber

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Geschrieben 05 September 2020 - 22:54

@Gast225, Richtervorbehalte per Telefon, ohne das der Richter mit dem „Betroffenen“ persönlichen Kontakt hat, sind vortäuschen einer unabhängigen Justiz. Für mich Betrug am Rechtssystem.
Ich bin für eine klar nachverfolgbare Verantwortung für Entscheidungen.

Natürlich wäre es besser, wenn der anordnende Richter zwingend den Delinquenten in Augenschein nehmen müßte. Aber die Aufgabe der Unterscheidung zwischen Judikative und Exekutive und die Übertragung der generellen Möglichkeit der Einschränkung von Grundrechten an irgendwelche mehr oder minder schlecht ausgebildete, bezahlte und gelaunte Mitglieder der Exekutive ist inakzeptabel.

Ich wiederhole mich gern:

Und es ist in meinen Augen ein erheblicher Unterschied, ob jeder x-beliebige Polizist (Exekutive) dieses Grundrecht kraft eigener Willkür außer Kraft setzen darf oder ein Richter (Judikative). Ich erwarte von einem Richter, daß er sich schon etwas intensiver mit dem Fall auseinandersetzt als nur auf Riecht nach Alkohol zu reagieren. Außerdem sollte im Zweifel die Willkür-Hemmschwelle eines Polizisten doch regelmäßig wenigstens ein wenig höher liegen, wenn er einem Richter irgendwas in die Tasche lügen muß, als wenn er sich zumindest zunächst mal niemanden gegenüber erklären bzw. rechtfertigen muß.


Wir haben aktuell mal wieder einige mehr oder minder gut dokumentierte Beispiele von Polizisten, die sich offenbar einen Scheiß um Recht und Gesetz scheren. Ich weiß, der Richtervorbehalt wird das nicht grundsätzlich verhindern können. Aber vielleicht schreckt er wenigstens den einen oder anderen Uniformträger ab. Das wäre es wert.


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#21 Bluey

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Geschrieben 06 September 2020 - 14:51

Aber die Aufgabe der Unterscheidung zwischen Judikative und Exekutive und die Übertragung der generellen Möglichkeit der Einschränkung von Grundrechten an irgendwelche mehr oder minder schlecht ausgebildete, bezahlte und gelaunte Mitglieder der Exekutive ist inakzeptabel.

Ich hoffe doch sehr, daß Dir bewußt ist, daß die Polizei in sehr vielen Bereichen Grundrechte der Bürger einschränken darf und es auch vielfach tut (tun muß, in Ausübung ihrer Tätigkeiten).
 

Ich wiederhole mich gern:

Und es ist in meinen Augen ein erheblicher Unterschied, ob jeder x-beliebige Polizist (Exekutive) dieses Grundrecht kraft eigener Willkür außer Kraft setzen darf oder ein Richter (Judikative). Ich erwarte von einem Richter, daß er sich schon etwas intensiver mit dem Fall auseinandersetzt als nur auf Riecht nach Alkohol zu reagieren. Außerdem sollte im Zweifel die Willkür-Hemmschwelle eines Polizisten doch regelmäßig wenigstens ein wenig höher liegen, wenn er einem Richter irgendwas in die Tasche lügen muß, als wenn er sich zumindest zunächst mal niemanden gegenüber erklären bzw. rechtfertigen muß.

Die Wiederholung macht es nicht besser.

a) es ist also ein Unterschied, ob ein x-beliebiger Polizist dieses Grundrecht kraft eigener WIllkür außer Kraft setzt oder ein Richter. Aha.

b) setzt er es nicht aus Willkür außer Kraft, genauso wenig übrigens wie ein Richter, sondern aufgrund und Basis der ihm übertragenen Rechte/Befugnisse und der geltenden Rechtsvorschriften.

c) da erwartest Du wohl etwas zuviel. Wie will ein Richter sich denn etwas intensiver (was genau ist das?) mit dem Fall auseinandersetzen, wenn er nicht vor Ort ist, sondern nur via Telefon Informationen erhält? Tja, und wenn jemand nach Alkohol riecht, er aber einen Alko-Test verweigert, so kommt er eben mit zur Blutprobe. Da bedarf es keiner weiteren Ausfallerscheinungen etc., die man bei einem Alkohol Gewöhnten eh oftmals nicht hat.

d) hast Du zu Deiner Faselei von Willkür-Hemmschwelle bzw. den unterschwelligen Vorwurf, die Polizei würde dem willkürlich irgendetwas vorschwatzen, was nicht der Realität entspricht, auch valide Daten?

Doch, er muß sich auch ohne Richterentscheidung rechtfertigen. Zum einen muß er eine entsprechende Anzeige vorlegen, aus der hervorgehen muß, warum er die jeweiligen Maßnahmen angeordnet hat. Und sein DGL wird das idR auch lesen und überprüfen.

 

Vielleicht solltest Du Dich einfach mal sach-/fachkundig machen, bevor Du Blödsinn in die Welt setzt.

 

 

 

Wir haben aktuell mal wieder einige mehr oder minder gut dokumentierte Beispiele von Polizisten, die sich offenbar einen Scheiß um Recht und Gesetz scheren. Ich weiß, der Richtervorbehalt wird das nicht grundsätzlich verhindern können. Aber vielleicht schreckt er wenigstens den einen oder anderen Uniformträger ab. Das wäre es wert.

Welche Fälle meinst Du konkret?


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Gruß .......... Bluey

"Wenn über eine (dumme) Sache Gras gewachsen ist, kommt garantiert ein Kamel und frißt es herunter."
"Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!"

Kein 11 September, kein Terror, kein Afghanistan, kein Euro, keine Krise, 1l Diesel für umgerechnet 36 ct....

...das waren die 80er...