Zum Inhalt wechseln


Foto

Kommunen In Bayern Dürfen Nun Stationäre Blitzer Aufstellen

Tür zur fiskalisch- orientierten Abzocke geöffnet ab 01.05.20

  • Bitte melde dich an um zu Antworten
Keine Antworten in diesem Thema

#1 m3_

m3_

    Mitglied

  • iMember
  • PIPPIPPIPPIPPIPPIPPIPPIPPIPPIP
  • 12.447 Beiträge
  • Location:Autobahn

Geschrieben 30 Juli 2020 - 03:45

Zur Thematik als Einstieg ein längerer, mal guter Bericht vom BR, dabei viele Daten und Statements:
 
 
Wer hätte das gedacht, Bayern verläßt also tatsächlich den Pfad der Tugend und möchte nun seine schöne Landschaft mit Stationärkästen/-Säulen verschandeln. Was hat die CSU da wieder geritten :smack: ?
 
Kurz zur Geschichte und Chronologie in Bayern: Stationäre Geschwindigkeitsblitzer gab es früher nur aus dem VLS auf BAB. Als Unikat gab es am McGraw-Graben die alten klassischen Starrenkästen Traffipax. Dazu gab es historisch anmutende reine Ampelrotlichtblitzer in München, Nürnberg, Bayreuth... An der Dachauer Str.  wurde dann erstmals die Rotlichtanlage Traffipax mit Geschwindigkeitsabzocke kombiniert. Dies war dann auch ein Schlupfloch für die heutigen PSS-Kombiblitzer red + speed, also Einsatz vordergründig zur Rotlichtüberwachung mit lukrativen Nebenprodukt Geschwindigkeitsüberwachung. Dann hatte das Innenministerium bei Wasserburg einen Versuch mit einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung genehmigt. Okay, eine Ausnahme, dachte man. Pustekuchen! Dann ging es in München weiter mit Stationärboxen auf der Landshuter Allee nach Absenkung auf  :50:  wegen Feinstaub/Stickoxid. Das war es dann eigentlich auch, okay, natürlich noch die Schwarzblitzerpest in den ganzen Tunnels. Okay, noch die neue Pest Blitzanhänger als semi- bzw. teilstationäre Überwachung, ist im eigentlichen Sinne jedoch ein ausdauernder Blechmeßbeamter....
 
Und dann hat die in Bayern total schwache SPD mit üblichen Geschwurbel diesen Antrag im Herbst 2019 gestellt:
Antrag SPD 18/4003, 09.10.20, stationäre Blitzer-Genehmigung nun auch durch Kommunen ohne IM-Zustimmung! Auch präventiver Einsatz!
 
Danach alles gut, eine Ablehnung empfohlen haben FW, CSU, AfD, FDP, nur die SPD und natürlich die Grünen haben dafür gestimmt.
 
Was dann die CSU geritten hat :wand: , ist unklar. Sie stellt selbst den Antrag Drucksache Nr. 18/4160 vom 15.10.2019  "Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen größerer kommunaler Entscheidungsspielraum bei der Aufstellung"; Siehe Vorgangsmappe:
 
Am 12.11.19 beschließt der Landtag (mit Ablehnung nur noch durch die FDP) nach Drucksache 18/4712:
"Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Kriterienkatalog zur Aufstellung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen zugunsten einer größeren kommunalen Entscheidungskompetenz zu überarbeiten."
 
Dann hatte das Innenministerium trotz Corona und Katastrophenalarm noch Kapazitäten frei :whistle: , um eine neue Richtlinie am 15.04.20 rauszubringen.
Der natürlich begeisterte Verkehrsüberwachungsgeraffelhersteller-Lobby-Verein - die letzte Bastion ist gefallen, das Flächenland Bayern hat nun ein riesiges Geraffelverkaufspotential - hat wohl aus der Richtlinie teilweise zitiert:
 
Fazit: Das Tor zu kommunalen Stationärabzocke ist nun geöffnet :mecker: , zwar mit "hohen" Hürden, damit sich unerfahrene Hintertupfinger Gemeinden nicht zwielichtige Leasing-/Fallzahlen-Modelle für eine Haushaltskassenauffüllung aufschwatzen lassen können, jedoch lehrt die Verkehrsüberwachungsgeschichte, daß nun die Dämme gebrochen sind und per Salami-Taktik über die Zeit immer mehr Geschwüre und Auswüchse entstehen werden.
Bin ja gespannt, wenn mir die RiLi vorliegt :lesen: , ob Bayern nicht auch eine Blitzer-Anzahl-Obergrenze - wie bei den Asylbewerbern gewollt - eingepflegt hat :whistle: .
:nolimit:

  • andi und frankenwaelder gefällt das
"Regeln setzen ein, wo die Intelligenz aufhört"

"Die Autobahn ist schließlich nicht für eine Geschwindigkeit von nur 80 oder 100 km/h gemacht", Landesverkehrsminister Otto Ebnet.

"§2, schonmal gehört?" Autobahnpolizistin Patrizia Kaiser zu einem Linksschleicher