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Stvo-Novelle 2020


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235 Antworten in diesem Thema

#201 Bluey

Bluey

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Geschrieben 05 Juli 2020 - 21:58

@Bluey, rein Gefühlsmäßig halte ich +20 in der 30er Zone weit gefährlicher als +40 in einer BAB Baustelle. 

Rein Gefühlsmäßig halte ich +20 km/h in einer 30er-Zone nicht für gefährlicher als vor 10, 20 Jahren oder zu meiner Kindheit. Ganz im Gegenteil, da moderne Fahrzeuge deutlich sicherer sind (auch im Sinne des Fußgänger-/Radfahrerschutzes). Denn: was heute als 30er-Zone ausgewiesen ist, war seinerzeit ein ganz normaler 50er-Bereich.


Gruß .......... Bluey

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...das waren die 80er...


#202 Bluey

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Geschrieben 05 Juli 2020 - 22:13

Hat man. In jeder einzelnen Stufen um jeweils 100 %. Mußt Du als Messender nicht wissen. Hättest Du aber wissen können. Hättest Du auf jeden Fall wissen sollen, bevor Du falsche Behauptungen raushaust.

Nein, hat man eben nicht. Hättest Du wissen können, hättest Du Dich zuvor informiert. Und: hättest Du auf jeden Fall wissen sollen, bevor Du falsche Behauptungen raushaust.

 

Mal abgesehen davon, daß Deine Behauptung schlicht falsch ist: in welchem Bereich bewegt sich die Masse?

Mal abgesehen davon, daß meine Feststellung der Realität entspricht: informiere Dich einfach mal, bevor Du falsche Behauptungen raushaust.

 

Äääh - ja. Ich Schelm denke, daß da ein Polizist das Primat der Politik nicht akzeptieren kann und sich dann lächerlich macht, weil er keine Ahnung hat. Ist das jetzt Böses?

Ääääh..... Du Schelm? Äääääh...... nein!!! :lol: Vielleicht manch anderes, aber ein Schelm sicher nicht.

 

Bzgl. Ahnung: was Deine Ahnungslosigkeit betrifft, ja, da konntest Du ja gerade sehr gut glänzen. :lol:
 

Welcher Bereich wäre das denn, Deiner Meinung nach? Und wie begründest Du Deine Meinung?

Mancheiner stellt sich offenkundig gern dümmer als er ist. Aber sei's drum. Er soll ja nicht noch dümmer sterben:

1. der Bereich, ab dem laut alter Regelung der FV-Bereich begann.

2. wenn ich Dir jetzt noch erklären soll, daß +31 km/h igO bzw. +41 km/h agO in Sachen Verkehrssicherheit gefährlicher sind als der Geschwindigkeitsbereich darunter, wird's albern.
 

Wer ist denn man? Und was ist an 70,- € entsprechend hart?

Völlig egal, wer "man" in Persona ist. Lies Artikel zum Thema, vor allem Kommentare anderer Leser, dann siehst Du, wer alles "man" ist.

70,- Eu sind für manche Leute schon recht viel Geld, vor allem, wenn es im Endergebnis eher knapp 100,- Eu sind. Natürlich - offenbar - nicht für Dich. Aber Du bist nur einer und nicht manche oder viele Andere.
 

Was wäre denn eine angemessene Erhöhung?

Völlig irrelevant, was ich als angemessen erachte. Darum geht es gar nicht. Die Erhöhungen der Regelsätze würde ich so wie eingeführt auch durchaus akzeptieren oder auch unterstützen, so denn die Sätze in jeder Stufe angepaßt worden wären und nicht nur im unteren Bereich.
 

Die ganze Nummer ist einfach nur zum kotzen. Wenn 'die Politik' sich nicht komplett unglaubwürdig machen will, werden die angeblich unwirksamen schleunigst wieder in Kraft gesetzt.

Nö. Die ganze Nummer ist sogar super lustig und gleicht fast schon einem Schildbürgerstreich. Und wenn sich 'die Politik' nicht komplett unglaubwürdig machen und sich von zumindest einem doch recht großen Teil der Bevölkerung nicht noch weiter entfernen will, wird sie die angeblich unwirksamen - hoffentlich - auch außer Kraft gesetzt lassen.

 

BTW: wer ist denn 'die Politik'?


Gruß .......... Bluey

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#203 rth

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Geschrieben 05 Juli 2020 - 22:21

@Bluey, unsere Kindheitserfahrung ist kein Massstab. Ich habe auf der Straße — gefahrlos — Fußball gespielt. 

lch bleibe dabei, 50 in der 30 er Zone ist gefährlich. Die Bremswegberechnungen kennst du mit Sicherheit besser als ich. Die Gespräche in der Kinderunfallkommision, so etwas gibt es in Essen, sind kein Zuckerlecken.


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#204 rth

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Geschrieben 05 Juli 2020 - 22:28

@Bluey, ob die Änderungen angemessen sind oder nicht ist — für mich — irrelevant. Entscheidend ist für mich, dass ein Minister bzw. ein Ministerium den Beschluss eines Verfassungsorgans derartig fehlerhaft umgesetzt hat, das der Beschluss — vermutlich zu Recht — ungültig wird. Das ist grobes Versagen. 


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#205 Bluey

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Geschrieben 05 Juli 2020 - 22:38

@rth

 

Was hat sich seit unserer Kindheit in den Wohnbereichen dermaßen gravierend verändert, daß 30er-Zonen gerechtfertigt wären? Ich wohne immer noch dort, wo ich auch aufgewachsen bin. Hier sind in den letzten 30 Jahren einige Häuser hinzu gekommen. Der Verkehr aber rollt trotzdem überwiegend über die nahe B. Auf der Straße wird nicht mehr so gespielt wie noch zu unserer Kindheit. Das machen die Kids - jedenfalls hier - eh nicht mehr. Die sitzen wohl idR im Zimmer vorm PC oder am Handy, nebenbei irgendeinen Blödsinn im TV schauend. Ich sehe jedenfalls kaum Kinder im hiesigen Bereich auf den Straßen. Warum also soll man hier nur noch 30 km/h fahren dürfen, wo früher, wo die Kids mangels TV-Sendern und -Programmen (für Kinder), PC und Handy idR den ganzen Nachmittag bis in die Abendstunden draußen spielten, auch auf der Straße UND 50 km/h erlaubt waren?!

 

Die Bremswegberechnungen sind doch von Anno-xxx. Schau Dir doch mal die Verzögerungswerte damaliger Fahrzeuge und die moderner Fahrzeuge an. Da liegen Welten zwischen. Und die schon früher angenommene Reaktionszeit(en) waren auch alles andere als realistisch. Für meinen hiesigen Bereich und auch die angrenzenden kann ich dazu auch sagen, daß Unfälle mit Kindern in Wohnbereichen schon immer recht selten waren bzw. gar nicht vorkamen. Und ich möchte mal behaupten (Achtung @biber, ja, eine Behauptung!!), daß es dort, wo entsprechende Unfälle geschahen, diese auch passiert wären, hätte man dort nur 30 km/h fahren dürfen (und wäre der VT auch nur max 30 km/h gefahren). Aber es ist immer sooo hübsch einfach, etwas auf Deubel komm raus zu verteufeln, ohne jeden Hintergrund und oftmals auch Ahnung.

 

Nur mal soviel: vor ein paar Wochen mußte ich einen Unfall aufnehmen. Typischer Vorfahrtunfall. Während der Aufnahme kam ein Pkw vorbei gefahren. Ein anwesender Angehöriger der einen Unfallbeteiligten meinte dann: "Boah, schauen Sie. Der ist doch viel zu schnell. Der fährt doch locker 80 km/h." Nein, eben nicht! Auch ohne diesen Pkw gemessen zu haben konnte man durchaus optisch erkennen, daß der - ich möchte auch hier behaupten - noch nicht einmal 60 km/h gefahren ist. Aber diese Äußerung und völlige Fehleinschätzung ist symptomatisch für heutige Verhältnisse, Unterstellungen und Behauptungen. Und führt nicht selten zu völlig abstrusen Forderungen.

 

Vielleicht sollte man in der Kinderunfallkommission mal Unfallursachenanalye betreiben. Aber danach könnte man ja u.U. feststellen, daß es vielfach gar nicht am Autofahrer liegt, sondern am Kind bzw. an fehlender Verkehrserziehung des Kindes, die uns früher durch die Eltern mit auf den Weg gegeben wurde. Heute erwarten die Eltern vieles von der Schule, der Polizei und wem sonst noch. Nur sich selbst sehen viele offensichtlich nicht mehr in der Verantwortung.


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#206 Bluey

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Geschrieben 05 Juli 2020 - 22:42

@Bluey, ob die Änderungen angemessen sind oder nicht ist — für mich — irrelevant. Entscheidend ist für mich, dass ein Minister bzw. ein Ministerium den Beschluss eines Verfassungsorgans derartig fehlerhaft umgesetzt hat, das der Beschluss — vermutlich zu Recht — ungültig wird. Das ist grobes Versagen. 

Du weißt selbst, daß er das zwar zu verantworten hat, er selbst aber unmöglich alles bis aufs Kleinste korrekturlesen kann. Dafür hat er Mitarbeiter. Wenn also, dann ist daran sehr wahrscheinlich ein Mitarbeiter (oder mehrere) Schuld. Der BVM muß wie in der Politik üblich letztlich seinen Kopf dafür hinhalten. Ihm deshalb grobes Versagen zu unterstellen ist für mich ein weing zu einfach betrachtet. Ich denke, ein Minister ist idR nur so gut wie sein Mitarbeiterstab.


Gruß .......... Bluey

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#207 rth

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Geschrieben 05 Juli 2020 - 23:09

@Bluey, der Minister trägt die Verantwortung für das von ihm geleitete Ministerium. Und besonders dort gibt es  — zu — viele Pannen.

Uralter Spruch: Der Fisch stinkt vom Kopf.


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#208 rth

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Geschrieben 05 Juli 2020 - 23:20

Ach Bluey, ich bin sicher du hast noch nie in einer Unfallkommision mitgewirkt. 

Ich bin offensichtlich etwas älter, ich konnte noch auf der Straße Fußball spielen. 
Du hast absolut Recht, Bremsen und Bremswege von „damals“ haben sich, glücklicherweise, stark verändert. Das Reaktionsvermögen der Fahrer aber nicht. Assistenten werden erst in Kürze für Verbesserung sorgen. 
Und gerade in Wohngebieten sind für mich + 20 extrem gefährlich, auf BAB lässliche Sünde.


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#209 Sobbel

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 06:00

Moin Moin

 

 

 

 

Meines Wissens gilt im OWI-Bereich ausdrücklich das Opportunitätsprinzip.

Und das bedeutet, dass ein Polizist machen kann was er will?

 

 

 

Ich kann das auch gerne nochmal erläutern, wenn dort ein Informatiosndefizit besteht.

Ja bitte für mich - aber ausführlich.

Insbesondere vor dem Hintergrund des Art 3 Abs. 1 GG, Entschliessungsermessen und Auswahlermessen.

Und wo ich auch noch Schwächen hab ist das pflichtgemäße Ermessen, Ermessensfehler und Ermessensschrumpfung auf Null.

 

Gruß


  • Biber gefällt das
Mal etwas von Goethe:

"Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, in der sie gelten."
"Wenn du eine weise Antwort verlangst, musst du vernünftig fragen."
"Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten."
"Es gibt viele Menschen, die sich einbilden, was sie erfahren, verstünden sie auch."

#210 m3_

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 07:23

 

Ruhig Brauner.

 

Die Novelle wird redaktionell korrigiert und dann geht deine Jammerei weiter.

Guten Morgen farbloser Hektiker und die Felle-wegschwimmender-Luftmessungskönig @sobbel: Du bist nicht ganz auf der Höhe. Hier eine brandaktuelle Exklusiv-Info der Passauer Presse: https://www.pnp.de/n...ck-3723520.html

 

Eine neue Novelle gibt es nur im Paket. Logisch. Der Andi sitzt jetzt am längeren Hebel, da kann das Rot-Rot-Grün-versiffte Deutschland rumjammern wie es will. 

 

Das anfangs rechtwidrige Gebaren und Gejammer der Rot-Rot-Grün-regierten Bundesländer Bremen und Thüringen mit ihrer Außerseiter-Ideologie ist eine Schande für Deutschland. 

 

Ihre häßlichen Ideologie-Fratzen haben die üblich Verdächtigen ebenso kläglich jammernd gezeigt:

 

1.) "Winne", Verkehrsminister BaWü, der Rädelsführer der grünen VM:

"Der Bundesrat hat die Fahrverbote in voller Absicht ausgesprochen, um lebensgefährliches, schnelles Fahren scharf zu sanktionieren", sagte er dem SPIEGEL. "Da werden wir keine Rolle rückwärts machen." Er wolle nun die von Grünen mitregierten Bundesländer anführen und das Ansinnen Scheuers zurückweisen. Der Bundesverkehrsminister werde im Bundesrat deshalb keine Mehrheit bekommen, so Hermann.

Aus "Strafen für Raser", www.spiegel.de, 02.07.20;  https://www.spiegel....00-38dc58363eb0 , Hervorhebungen von mir.

 

2.) Der unsägliche SC-Initiator Boris Pistoris / SPD:

 Innenminister Boris Pistorius (SPD) unterstellt Scheuer Dreistigkeit. Er sagte WELT: „Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung des Gesetzes zu nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln. Ein weiteres unseliges Kapitel im Wirken des Bundesverkehrsministers, der sich für keine Verrenkung zu schade ist.“ Pistorius befürwortet weiterhin eine Verschärfung der Strafen bei zu schnellem Fahren.

Aus "Erste Bundesländer setzen wegen Formfehlers strenge Fahrverbots-Regeln außer Kraft", www.welt.de, 02.07.20; https://www.welt.de/...erbote-aus.html

 

Und hier die klassische Lüge von ihm:

„Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen. Wir sollten uns dem Wohle unserer Bevölkerung verpflichten und nicht dem einiger lauter Lobbyisten. Aus meiner Sicht ist das Thema durch dieses Manöver noch lange nicht vom Tisch.“

Aus "Fahrverbot: Niedersachsen setzt Regelung aus", www.nwz-online.de,04.07.20,  https://www.nwzonlin...3824094695.html

 

3.) Honorar-Prof. Hoff / Sozialwissenschaften /ex-PDS und Antisemitismusbeauftragter:

Thüringen sieht das anders, das Land will die verschärften Fahrverbote weiter anwenden. „Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen“, sagte Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke).

Aus "Mildere Strafen für Raser",  www.tagesspiegel.de, 04.07.20, 

 

Erstaunlich wohltuend dagegen die Aussage von "meinem Freund" Joachim Herrman / CSU, der "von Anfang an die Fahrverbote für überzogen hielt": https://www.br.de/me...a2252001a8d165b

Video nur bis 10.7.20 verfügbar!

 

Fazit: Rot-Rot-Grün bleibt unwählbar und sollte überall aus den Ämtern gejagt werden.

:nolimit:


"Regeln setzen ein, wo die Intelligenz aufhört"

"Die Autobahn ist schließlich nicht für eine Geschwindigkeit von nur 80 oder 100 km/h gemacht", Landesverkehrsminister Otto Ebnet.

"§2, schonmal gehört?" Autobahnpolizistin Patrizia Kaiser zu einem Linksschleicher

#211 Sobbel

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 07:41

Moin Moin

 

 

Der Andi sitzt jetzt am längeren Hebel, da kann das Rot-Rot-Grün-versiffte Deutschland rumjammern wie es will. 

Da kann ja endlich der schwarze Andi zeigen was er kann und alles richtig machen.

 

 

Gruß


Mal etwas von Goethe:

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#212 m3_

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 07:56

Na, hat die dem linken Flügel zugehörige rote Saskia Esken mit dem "latent vorhandenen Rassismus" bei der Polizei doch recht ;) ?

 

Hast Du die BAMS-Titelseite gesehen :lol:  :P ? War ja unübersehbar! Dein "Wegelagerei-System" bleibt kontinuierlich skandalträchtig im Sumpf der Unseriösität :doofwinkt: .

:nolimit:


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#213 Tom_

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 10:25

Und das bedeutet, dass ein Polizist machen kann was er will?

 

 

Nö, wer hat das behauptet?

 

Ja bitte für mich - aber ausführlich.

 

 

Mir scheinen die Defizite aber nicht mit einer ausführlichen Erläuterung auszuräumen zu sein. Es liegt wohl eher am nicht verstehen wollen, als am nicht verstehen können.

 

Insbesondere vor dem Hintergrund des Art 3 Abs. 1 GG, Entschliessungsermessen und Auswahlermessen.

Und wo ich auch noch Schwächen hab ist das pflichtgemäße Ermessen, Ermessensfehler und Ermessensschrumpfung auf Null.

 

 

Diese Schwächen scheinen leider auch immer häufiger zu werden. Aus dem und anderen Gründen, wird ja sogar bei Unfällen mit massiver Eigenschädigung auch noch ein Bussgeld oben drauf verhängt. Aber nun ja, wenn man schon ersteres nicht versteht.



#214 Bluey

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 14:34

Ach Bluey, ich bin sicher du hast noch nie in einer Unfallkommision mitgewirkt. 

Ich bin offensichtlich etwas älter, ich konnte noch auf der Straße Fußball spielen. 
Du hast absolut Recht, Bremsen und Bremswege von „damals“ haben sich, glücklicherweise, stark verändert. Das Reaktionsvermögen der Fahrer aber nicht. Assistenten werden erst in Kürze für Verbesserung sorgen. 
Und gerade in Wohngebieten sind für mich + 20 extrem gefährlich, auf BAB lässliche Sünde.

Nein, ich habe noch nie in einer Unfallkommission mitgewirkt. Muß man das, um die Sinnhaftigkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen beurteilen zu können? Oder reicht es vielleicht aus, über mittlerweile mehr als 20 Jahre primär im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung tätig zu sein? Zudem unzählige Unfälle aufgenommen zu haben? Immerhin rede ich da von der Praxis. Viele in den Kommissionen wohl eher nur aus der Theorie, was man ja oftmals am Endergebnis der Beratungen gut erkennen kann.

Zudem war mein letzter Chef über Jahre in diesen Kommissionen tätig. Von dem habe ich so manches erzählt bekommen, wonach er nicht selten über den Blödsinn, der da geredet und verzapft wurde, die Hände überm Kopf zusammen geschlagen hat.

 

Ich weiß nicht, wie alt Du bist oder ob ggf. älter als ich. Die 5 habe ich mittlerweile auch vorne stehen. Und auch ich konnte früher gut auf der Straße spielen, mußte aber trotzdem aufpassen und öfter für ein vorbeikommendes Auto die Straße räumen. War aber alles kein Problem.

 

Vielleicht hat sich das Reaktionsvermögen nicht verbessert (was ich aber durchaus für möglich halte). Dafür aber ist die Reaktionszeit, die seit Jahrzehnten soweit ich weiß unverändert für Berechnungen herangezogen wird, alles andere als realistisch. Wer so langsam reagiert, sollte lieber kein Auto fahren.

 

Ob und inwiefern +20 in Wohngebieten "extrem gefährlich" ist oder nicht, sei mal dahingestellt. Ich habe dazu eine gänzlich andere Meinung als Du und wir werden da auch wohl nicht auf einen Nenner kommen.


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#215 Biber

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 14:56

Wieso verarschen, sie haben genau zwei Möglichkeiten, entweder eine neue Novelle mit angepassten Fahrverbotsregeln zu akzeptieren, oder eben nicht.

Dazwischen gibt es schon noch ein paar mehr Möglichkeiten. Das

tritt die Verordnung vor der Novelle wieder in Kraft, zumindest bzgl. der Regeln zum Fahrverbot.

ist in jedem Fall falsch.
 

Die Behauptung stimmt allerdings, was jeder an Hand der Statistiken, die bzgl. der Messungen und der Übertretungsquoten regelmäßig veröffentlicht werden, einfach nachprüfen kann.

Wo genau hast Du diese Statistiken bitte gefunden?
 

Meines Wissens gilt im OWI-Bereich ausdrücklich das Opportunitätsprinzip. Ich kann das auch gerne nochmal erläutern, wenn dort ein Informatiosndefizit besteht.

Bitte.

Edit: wie ich sehe, ist Dein freundliches Angebot nichts anderes als heiße Luft und Du kannst nicht.
 

Meines Wissens ist das BMVI hierfür zuständig und dort liegt auch die Hoheit das zu entscheiden.

Dein Wissen ist falsch.

 

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Angehängte Datei  Screenshot_2020-07-06 Geschwindigkeitsverstöße Das ändert sich mit der StVO-Novelle - Bußgeldkatalog.png   68,16K   2 Mal heruntergeladen

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#216 Bluey

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 15:23

attachicon.gifScreenshot_2020-07-06 Geschwindigkeitsverstöße Das ändert sich mit der StVO-Novelle - Bußgeldkatalog.png
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Ich zitiere Dich gern noch einmal:

Hat man. In jeder einzelnen Stufen um jeweils 100 %. Mußt Du als Messender nicht wissen. Hättest Du aber wissen können. Hättest Du auf jeden Fall wissen sollen, bevor Du falsche Behauptungen raushaust.

Und hier meine Antwort darauf:

Nein, hat man eben nicht. Hättest Du wissen können, hättest Du Dich zuvor informiert. Und: hättest Du auf jeden Fall wissen sollen, bevor Du falsche Behauptungen raushaust.

Jetzt schau Dir bitte noch einmal die von Dir verlinkte Tabelle an und erkenne (um es mal höflich auszudrücken) - hoffentlich - Deinen Irrtum!


Gruß .......... Bluey

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#217 Biber

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 15:40

(...)

Der Bezug war eindeutig:

Wenn man es hätte richtig (und logisch nachvollziehbar) machen wollen, hätte man den gesamten Geschwindigkeitsbereich entsprechend überarbeitet und alle Abstufungen entsprechend erhöht.


Diskutiere nie mit einem Idioten. Erst zieht er Dich auf sein Niveau herunter und dann schlägt er Dich mit Erfahrung. (G.B. Shaw)

 

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#218 rth

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 16:03

@Bluey, du hast Recht, ich bin — deutlich — älter.

Es ist — für mich — ein Unterschied, ob du einen Unfall aufnimmst oder Tage später mit Mitarbeitern der Verkehrsbehörde, des Strassenbaulastträger, der Polizei usw. auf einer Straße stehst wo noch die Markierung der Polizei nach einem tödlichen Unfall zu sehen ist. Schuldfrage unerheblich, was kann getan werden damit sich der Unfall nicht wiederholen kann. Auch die örtliche Politik ist mit max . einer Person dabei, ohne Stimmrecht, nie Presse. Für BAB ist eine andere Unfallkommision zuständig.

 

Ganz allgemein, ich halte Tempo 30 in Wohngebieten für — wesentlich — sinnvoller als ein Limit auf BAB, das Limit in Wohngebieten sollte wesentlich intensiver überwacht werden. Da ich auch dazu neige die 30 zu missachten ist das Fahrverbot innerorts sehr sinnvoll.


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#219 Bluey

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 16:05

 

(...)

Der Bezug war eindeutig:

Wenn man es hätte richtig (und logisch nachvollziehbar) machen wollen, hätte man den gesamten Geschwindigkeitsbereich entsprechend überarbeitet und alle Abstufungen entsprechend erhöht.

 

 

Und Deine Behauptung/Unterstellung

Hat man. In jeder einzelnen Stufen um jeweils 100 %. Mußt Du als Messender nicht wissen. Hättest Du aber wissen können. Hättest Du auf jeden Fall wissen sollen, bevor Du falsche Behauptungen raushaust.

war schlichtweg falsch! Aber Fehler konntest Du ja noch nie eingestehen.

 

(Hervorhebung durch mich)


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#220 Sobbel

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 16:16

Moin Moin

 

 

 

Und das bedeutet, dass ein Polizist machen kann was er will?

 

 

Nö, wer hat das behauptet?

Niemand.

Ich hab für all die Polizisten gefragt, die denken, sie dürften beim Opportunitätsprinzip machen was sie wollen.

 

 

 

Mir scheinen die Defizite aber nicht mit einer ausführlichen Erläuterung auszuräumen zu sein. 

 

Versuch doch mal. Schließlich hast du dich weit aus dem Fenster gelehnt und angeboten das Opportunitätsprinzip zu erläutern.

Wenn mich nicht alles täuscht ging das Angebot an Polizisten.

Du scheinst also Polizisten belehren zu können - dann hau mal was raus.

Einige wichtige Stichpunkte, die unmittelbar damit zu tun haben, hab ich dir gesagt. Den Rest hab ich wohl drauf.

Ich bin voller Erwartung.

 

 

Gruß


Mal etwas von Goethe:

"Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, in der sie gelten."
"Wenn du eine weise Antwort verlangst, musst du vernünftig fragen."
"Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten."
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#221 Biber

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 16:47

Und Deine Behauptung/Unterstellung

Hat man. In jeder einzelnen Stufen um jeweils 100 %. Mußt Du als Messender nicht wissen. Hättest Du aber wissen können. Hättest Du auf jeden Fall wissen sollen, bevor Du falsche Behauptungen raushaust.

war schlichtweg falsch!

 

Ja, da habe ich mich nicht differenziert genug ausgedrückt und nur auf die Stufen bezogen, über die wir hier eher nicht diskutiert haben.
 

Aber Fehler konntest Du ja noch nie eingestehen.

Wow. Das ausgerechnet von Dir, der Du nachgewiesenermaßen mehrfach Lügengeschichten über mich bzw. angebliche Äußerungen von mir in die Welt geblasen und außer großspurigen Ankündigungen, diese zu belegen, nichts entsprechendes auf die Kette bekommen hast - das ist schon mehr als dreist. Mal abgesehen davon, daß natürlich auch diese Deine Behauptung falsch ist.


Diskutiere nie mit einem Idioten. Erst zieht er Dich auf sein Niveau herunter und dann schlägt er Dich mit Erfahrung. (G.B. Shaw)

 

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#222 Bluey

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 17:05

Ja, da habe ich mich nicht differenziert genug ausgedrückt und nur auf die Stufen bezogen, über die wir hier eher nicht diskutiert haben.

Ja na klar. Und jetzt blaulichtlike herumrudern. Soviel zum:

Aber Fehler konntest Du ja noch nie eingestehen.

Du hast Dich nicht nur nicht differenziert genug ausgedrückt...., Du hast schlichtweg falsches behauptet.
 

Wow. Das ausgerechnet von Dir, der Du nachgewiesenermaßen mehrfach Lügengeschichten über mich bzw. angebliche Äußerungen von mir in die Welt geblasen und außer großspurigen Ankündigungen, diese zu belegen, nichts entsprechendes auf die Kette bekommen hast - das ist schon mehr als dreist. Mal abgesehen davon, daß natürlich auch diese Deine Behauptung falsch ist.

Nur weil mir meine Zeit zu schade ist, das Forum nach Deinen Äußerungen zu durchsuchen, an die Du Dich später nicht mehr erinnern können willst und die Dir andere dann bitte schön zitieren sollen, habe ich noch lange nicht gelogen. Und schon gar nicht nachgewiesenermaßen. Da Dich auch hierbei Deine Erinnerung zu trügen schein, eine kleine Auffrischung gefällig? Ich habe nicht großspurig was angekündigt, ich habe es in Erwägung gezogen. Mehr nicht.

Wie sich ja gerade hier gezeigt hat, ist und war meine Behauptung absolut zutreffend.


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#223 Z282

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 20:31

@Bluey, du hast Recht, ich bin — deutlich — älter.

Es ist — für mich — ein Unterschied, ob du einen Unfall aufnimmst oder Tage später mit Mitarbeitern der Verkehrsbehörde, des Strassenbaulastträger, der Polizei usw. auf einer Straße stehst wo noch die Markierung der Polizei nach einem tödlichen Unfall zu sehen ist. Schuldfrage unerheblich, was kann getan werden damit sich der Unfall nicht wiederholen kann. Auch die örtliche Politik ist mit max . einer Person dabei, ohne Stimmrecht, nie Presse. Für BAB ist eine andere Unfallkommision zuständig.

Genau so - anlaßbezogen - sollte eine Uko aber gerade nicht arbeiten. Unfälle - und noch mehr deren Folgen in Form von Personen- und Sachschäden - sind zufällige Ereignisse, d. h. die Aussagekraft eines einzelnen Unfalls auf die infrastrukturbezogene Verkehrssicherheit geht gegen Null. Dementsprechend emotionsgetrieben, unspezifisch, unpräzise können Maßnahmen im Ergebnis einer solchen Arbeitsweise nur sein. "Ergebnisse" dieser Art dienen traditionell primär den politischen Verantwortungsträgern, einer emotional aufgeladenen Öffentlichkeit zu demonstrieren, man täte etwas. Auch wenn man genaugenommen nur im Nebel stochert und Tätigkeit allenfalls simuliert. Auch befördert anlaßbezogenes Tätigwerden das altbekannte Totschlagargument "Muß erst was passieren?".

 

Die Tätigkeit einer Uko sollte auf folgenden Eckpunkten fußen:

 

1. Befassung nur bei statistisch abgesicherten Unfallhäufungen, in der Regel auf Basis Dreijahreszeiträume, in Sonderfällen Einjahreszeiträume. Kein Tätigwerden aufgrund einzelner Unfälle, und seien sie auch noch so schwer.

2. Infrastrukturelle Maßnahmen (straßenbaulich, verkehrsregelnd) nur dann, wenn wesentliche Defizite vorliegen, die bei einem überwiegenden Anteil der Unfälle, die zu der Unfallhäufung geführt haben, zumindest mit auslösend waren.

3. Schon die Anwesenheit Externer beeinflußt das Ergebnis, auch wenn sie kein Stimmrecht haben. Nimmt beispielsweise ein Bürgermeister teil, dann allenfalls in der Funktion als Straßenverkehrsbehörde oder Straßenbaubehörde, soweit zuständig. Keine Teilnahme von Mandatsträgern, Ortsbeiräten und ähnlichen "Experten".

 

Hilfreich ist in der Regel auch, die Straßenbaubehörde (statt des Straßenbaulastträgers) beizuziehen, zumal sie es ist, welche die Straßenverkehrsbehörde vor jeder Entscheidung anzuhören hat (VwV zu § 45 StVO). Der Straßenbaulastträger hat nur ausführende Funktion (§ 45 Absatz 5 StVO bei verkehrsrechtlichen Maßnahmen, Ausführung straßenbaulicher Maßnahmen nach Festlegung der Straßenbaubehörde).



#224 Z282

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 20:45

Das

 

tritt die Verordnung vor der Novelle wieder in Kraft, zumindest bzgl. der Regeln zum Fahrverbot.

ist in jedem Fall falsch.

 

 

Falsch ist daran allenfalls, daß eine nichtige Verordnung den Rechtsstand vor ihrer Veröffentlichung nicht ändert (nicht ändern kann), weshalb dieser zu keinem Zeitpunkt außer Kraft getreten war, also auch nicht wieder in Kraft treten kann. Er war die ganze Zeit in Kraft. Im Ergebnis läuft das aber auf dasselbe hinaus.

 

Die Feststellung der Nichtigkeit durch einen Normgeber ist nicht vorgesehen und auch nicht nötig; allenfalls könnte ein Gericht die Nichtigkeit feststellen und seinem Urteil den Rechtsstand ohne die nichtige Änderungsverordnung zugrundelegen. Maßgeblich ist deshalb allein, was die Gerichte sagen. Das bedeutet natürlich nicht, daß ein Normgeber, der einen zur Nichtigkeit führenden Fehler in seinem Verordnungswerk erkannt hat, deshalb zuwarten müßte, bis ein Gericht auf Nichtigkeit erkennt. Vielmehr ist er gehalten, dann schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen. Bei der StVO 2013 ist man deshalb so weit gegangen, die StVO komplett neu zu verkünden, da man sich nicht sicher war, ob nicht in älteren Änderungsverordnungen auch schon Zitierfehler enthalten waren.
 



#225 Z282

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 20:52

Nur mal soviel: vor ein paar Wochen mußte ich einen Unfall aufnehmen. Typischer Vorfahrtunfall. Während der Aufnahme kam ein Pkw vorbei gefahren. Ein anwesender Angehöriger der einen Unfallbeteiligten meinte dann: "Boah, schauen Sie. Der ist doch viel zu schnell. Der fährt doch locker 80 km/h." Nein, eben nicht! Auch ohne diesen Pkw gemessen zu haben konnte man durchaus optisch erkennen, daß der - ich möchte auch hier behaupten - noch nicht einmal 60 km/h gefahren ist. Aber diese Äußerung und völlige Fehleinschätzung ist symptomatisch für heutige Verhältnisse, Unterstellungen und Behauptungen. Und führt nicht selten zu völlig abstrusen Forderungen.

Kann ich bestätigen. Und wenn man dann aufgrund solcher Beschwerden die Polizei zum verdeckten Messen rausschickt, kommen meist völlig unauffällige Ergebnisse dabei raus, in Ortsdurchfahrten mit v85 irgendwo in den Vierzigern, na gut, nachts zwischen zwei und drei vielleicht auch mal 55.



#226 Z282

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 20:56

Rein Gefühlsmäßig halte ich +20 km/h in einer 30er-Zone nicht für gefährlicher als vor 10, 20 Jahren oder zu meiner Kindheit. Ganz im Gegenteil, da moderne Fahrzeuge deutlich sicherer sind (auch im Sinne des Fußgänger-/Radfahrerschutzes). Denn: was heute als 30er-Zone ausgewiesen ist, war seinerzeit ein ganz normaler 50er-Bereich.

Ganz besonders freut mich an diesem Beitrag die historische Bezugnahme, die in einem folgenden, noch besseren Beitrag ebenfalls vorgenommen wird.



#227 rth

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Geschrieben 06 Juli 2020 - 21:17

@Z282, mit Verlaub, du hast keine Ahnung wie eine Unfallkommision arbeitet.

Z. B. in Essen wird jeder Unfall erfasst, zu dem die Polizei gerufen wird. Die Unfallkommision befasst sich nur mit Unfallstellen mit min. 2 Schwerverletzten in 3 Jahren und jedem tödlichen Unfall.. (Kinderunfälle werden gesondert betrachtet)

Jede „Unfallhäufigstelle“ wird von Fachleuten begangen. Die Entscheidungen der Unfallkommision werden umgesetzt. Nichtfachleute wie.Politiker haben kein Stimmrecht, die Kommission tagt „Nichtöffentlich“, politische „Fensterreden“ sind sinnlos.

Rat und Bezirksvertretung können Entscheidungen der Unfallkommision nicht korrigieren.

Die Essener Kommission hat keine Mitwirkung auf Essener BAB.


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#228 Bluey

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Geschrieben 07 Juli 2020 - 14:29

Kann ich bestätigen. Und wenn man dann aufgrund solcher Beschwerden die Polizei zum verdeckten Messen rausschickt, kommen meist völlig unauffällige Ergebnisse dabei raus, in Ortsdurchfahrten mit v85 irgendwo in den Vierzigern, na gut, nachts zwischen zwei und drei vielleicht auch mal 55.

Das wiederum kann ich bestätigen und dahingehend ergänzen, daß man noch während der Messungen und nachdem die Anwohner feststellen durften, daß ihre gefühlten Feststellungen nicht der Realität entsprechen, von denen zu hören bekommt, daß man ja auch zur verkehrten Zeit dort stünde und messen würde. Zu anderen Zeiten jedenfalls würde dort gerast wie nichts gutes. Ja nee, schon klar. Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf.


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#229 Bluey

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Geschrieben 07 Juli 2020 - 15:02

Jede „Unfallhäufigstelle“ wird von Fachleuten begangen.

:lol2: Sorry, aber da mußte ich tatsächlich einmal lachen. Naja, egal. Das einzige, was da dem Wörtchen "Fach" entspricht, ist die Tatsache, daß der "Leut" von einer Fachdienststelle entsandt wurde, was ihn aber noch lange nicht zu einem Fachmann macht. Auch dazu hatte mein besagter Kollege sehr anschauliche Beispiele parat.

 

Die Entscheidungen der Unfallkommision werden umgesetzt. Nichtfachleute wie.Politiker haben kein Stimmrecht, die Kommission tagt „Nichtöffentlich“, politische „Fensterreden“ sind sinnlos.
Rat und Bezirksvertretung können Entscheidungen der Unfallkommision nicht korrigieren.
Die Essener Kommission hat keine Mitwirkung auf Essener BAB.

Hervorhebung: ja, leider. Leider, weil diese Entscheidungen nicht selten völliger Unsinn sind. Solch ein Unsinn bahnt sich hier im Bereich auch gerade wieder an. Für Argumente aus der anderen Richtung (meinereiner zB, aber auch andere Kollegen aus der Praxis) stellt man sich taub. Da kommt dann so ein Argument wie "wenn dadurch nur EIN EINZIGER Unfall vermieden wird, ist es(*) das wert!"

 

(*) Zwei Bundesstraßen kreuzen innerorts. Die Kreuzung ist beampelt, für jede Fahrtrichtung gibt es auf der Ost-West-verlaufenden B jeweils eine eigene Fahrspur. Leider bedingt diese Spurregelung, daß die beiden sich begegnenden Geradeausspuren auf die jeweils gegenüberliegende Linksabbiegerspur zulaufen, so daß man in der Kreuzung leicht schräg rechts fahren muß. Das aber sollte eigentlich und ist offenkundig auch für die Masse überhaupt kein Problem. Aber ein paar Wenige schaffen es doch immer wieder, als Geradeausfahrer mit dem gegenüberliegenden Abbieger zu kollidieren. In der Regel handelt es sich dann um banale VU-Sachschaden, also eigentlich nichts dolles. Und trotzdem will man nun auf beiden Seiten die Rechtsabbiegerspur mit der Geradeausspur vereinen. Obwohl - und das sind eben meine Gegenargumente und auch die anderer Kollegen - dadurch sich der Verkehr über mehrere hundert Meter aufstauen würde. Denn der staut sich jetzt schon zu verkehrsstarken Zeiten auf bis zu ca. 500m auf, weil der Verkehr nicht mehr richtig abfließen kann. Würden die beiden Spuren vereint, würde der Geradeausverkehr durch die Abbieger am weiterfahren gehindert, weil der Abbieger regelmäßig wegen Fußgängerverkehr anhalten muß.

 

Soviel zu den angeblichen "Fachleuten". Das sind - oftmals - Theoretiker, aber ganz sicher keine Praktiker. Leider lassen sie sich nicht selten auch nichts von den Praktikern sagen.

 

 

@rth: mal eine Frage: hat die Entscheidung der Essener Unfallkommission rechtsverbindliche Auswirkungen? Oder ist deren Entscheidung eher eine Art Rat an die Entscheidungsträger?


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#230 KlausK

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Geschrieben 07 Juli 2020 - 15:31

 

Kann ich bestätigen. Und wenn man dann aufgrund solcher Beschwerden die Polizei zum verdeckten Messen rausschickt, kommen meist völlig unauffällige Ergebnisse dabei raus, in Ortsdurchfahrten mit v85 irgendwo in den Vierzigern, na gut, nachts zwischen zwei und drei vielleicht auch mal 55.

Das wiederum kann ich bestätigen und dahingehend ergänzen, daß man noch während der Messungen und nachdem die Anwohner feststellen durften, daß ihre gefühlten Feststellungen nicht der Realität entsprechen, von denen zu hören bekommt, daß man ja auch zur verkehrten Zeit dort stünde und messen würde. Zu anderen Zeiten jedenfalls würde dort gerast wie nichts gutes. Ja nee, schon klar. Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf.

 

Erfahrung hier bein uns: wenn dann zu einer anderen Zeit und eventuell etwas unauffälliger gemessen wurde waren es erstaunlich viele Anwohner bzw. Beschwerdeführer.



#231 Bluey

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Geschrieben 07 Juli 2020 - 15:36

Erfahrung hier bein uns: wenn dann zu einer anderen Zeit und eventuell etwas unauffälliger gemessen wurde waren es erstaunlich viele Anwohner bzw. Beschwerdeführer.

Das stimmt. Hab ich auch schon erlebt. Und diese Leute zogen anschließend auch ihr Angebot, wir könnten uns ja zum Messen auf ihr Grundstück begeben, schnell wieder zurück. :lol:
Jedenfalls nahmen die Beschwerden über angebliche Raser rapide ab. ;)


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#232 rth

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Geschrieben 07 Juli 2020 - 15:54

@Bluey, Essen ist eine Großstadt, es gibt einen Polizeipräsidenten als obersten Polizisten in der Stadt, ernannt vom Innenministerium. Der Oberbürgermeister oder der Rat der Stadt haben keine Weisungsberechtigung gegenüber der Polizei. Anders als in vielen Kreisen der Landrat.  

Welche rechtliche Bindung die Beschlüsse der Unfallkommision haben ist mir nicht bekannt, Fakt ist die Beschlüsse werden umgesetzt, den zuständigen Bezirksvertretungen werden die Beschlüsse „Zur Kenntnis“  vorgelegt. Widerspruch ist nicht möglich.
In der „großen“ Unfallkommision wird regelmäßig über den Stand der Umsetzung berichtet, von der  zuständigen Behörde, in der Regel StA. 66, wird Rechenschaft verlangt.


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#233 rth

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Geschrieben 07 Juli 2020 - 16:12

@Bluey, zur fachlichen Qualifikation der stimmberechtigten Mitglieder maße ich mir kein Urteil an. Es sind Polizisten aus dem Verkehrsdezernat, leitende Mitarbeiter  des Straßenverkehrsamts, Ordnungsamt, Strassenbauamt usw. Verkehrsbetriebe und Bezirksregierung sind ebenfalls vertreten.


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#234 Tom_

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Geschrieben 07 Juli 2020 - 19:13

Dazwischen gibt es schon noch ein paar mehr Möglichkeiten.

 

 

Nö, zumindest nicht, wenn man sich auf die Aussagen von Herrn Scheuer verlassen kann. Aber ich lasse mich gerne weitere Spekutlationen hier nennen, die wahrscheinlich genauso zutreffend wären, wie die zur neuen Stvo novelle, wie wir ja jetzt alle gelernt haben.

 

ist in jedem Fall falsch.

 

 

 

Wo genau hast Du diese Statistiken bitte gefunden?

 

 

Das ist in der Tat natürlich eine berechtigte Frage, wie sollte man ohne tiefgfreifendes Expertenwissen im Internet auch solche Statisiken finden. Ich würde einfach mal vorschlagen bei Google folgendes einzugeben "Ergebnisse städtischer Geschwindigkeitsmessungen". Natürlich wären hier auch noch weitere Suchanfagen mit angepassten Begriffen möglich, aber ich will ja nicht alles veraten

 

Edit: wie ich sehe, ist Dein freundliches Angebot nichts anderes als heiße Luft und Du kannst nicht.

 

 

Das Temperaturgefühl scheint hier eher Resultat der eigenen eingeschränkten Sichtweite zu sein, die ja offensichtlich schon bei dem Delta zwischen alten Bussgeldsätzen und neuen Sätzen an ihre Grenzen kommt

 

 



#235 Tom_

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Geschrieben 07 Juli 2020 - 19:37

Niemand.

 

 

Fein, dann sind wir uns ja einig.

 

Ich hab für all die Polizisten gefragt, die denken, sie dürften beim Opportunitätsprinzip machen was sie wollen.

 

 

Und das sind genau welche Polizisten, für die du netterweise gefragt hast?

 

Versuch doch mal. Schließlich hast du dich weit aus dem Fenster gelehnt und angeboten das Opportunitätsprinzip zu erläutern.

 

 

Das mache ich auch gerne, wenn es wirklich um fehlende Informartionen geht. Nur wie ich schon schrieb, scheinen das eher nicht die Defizte zu sein.

Aber dann fangen wir bei folgender Frage an "Ermessensschrumpfung auf Null."

 

Das bedeutet dass in diesem Fall eine Handlungspflicht besteht, das kann dann der Fall sein, wenn bedeutende Rechtsgüter gefährdet sind, bzw es unverhältnismäßig wäre, nicht einzugreifen. Aber mit Verlaub, das kann jeder nachlesen und ist auch in den Polzeitgesetzen der Länder geregelt.

Aber wir beide wissen, dass es hier nicht wirklich darum geht, dass dir die Informationen fehlen.

 

Wenn mich nicht alles täuscht ging das Angebot an Polizisten.

 

 

Nö, eben gerade nicht, das ging an Biber, aus eben den Gründen, dass er der Meinung war, Bluey würde das Primat der politk nicht akzeptieren, aber das kannst du alles nachlesen, falls du offensichtlich den Faden verloren hast.

 

Du scheinst also Polizisten belehren zu können - dann hau mal was raus.

 

 

Nö, habe und werde ich mir nicht anmaßen, schon gar nicht in dieser Pauschalität.

 

Einige wichtige Stichpunkte, die unmittelbar damit zu tun haben, hab ich dir gesagt.

 

 

Dafür möchtest du jetzt ein Lob?
 

 

Den Rest hab ich wohl drauf.

 

 

Das kannst nur du dir beantworten.

 

Ich bin voller Erwartung.

 

 

Das freut mich

 



#236 Tom_

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Geschrieben 07 Juli 2020 - 20:39

Ich frage mich immer wieder, wie man als Verkehrsminister zu solchen dummen Aussagen kommt:

 

"Der Bundesrat hat die Fahrverbote in voller Absicht ausgesprochen, um lebensgefährliches, schnelles Fahren scharf zu sanktionieren",

 

Und

 

„Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen“

 

Dass das schon rein sachlich schlicht und einfach falsch ist, bestätigt eigentlich nur die Voreingenommenheit der zitierten Verkehrsminister.

Für den einen ist es pauschal lebensgefährlich, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell fährt. Das wäre schon widerlegt, bei einer Tempo 30 Anordnung wegen Lärmschutz.

Der andere setzt es noch dämlicher drauf, wenn er alle diese Übertretungen begehen, als Raser tituliert.

Offensichlicht geht es hier gar nicht mehr um Sachargumente.

Die Frage wäre sowieso, wieso man bei seit Jahrzehnten sinkenden Unfall- und Verkehrstotenzahlen im Straßenverkehr, den Bedarf für eine Verschärfung der Rechtsfolgen bei fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitungen sieht.

 

Aber dieses Thema ist eben bei vielen ideologiegetrieben.

 

 

Wenn ich dann auch solche einen Schwachsinn lese:

 

"Wenn sie sich nicht an die Regeln halten, sind es auch äusserlich böse Raser."

 

Es sind also nicht nur Raser, sondern auch böse Raser. Aber da geht bestimmt noch mehr, wenn man sich nur etwas Mühe gibt.

Abgesehen davon dass der Begriff Raser offensichtlich keiner abschliessenden Definition unterliegt, so würde ich hier mal Wikipedia zitieren wollen:

 

"Als Raser werden Verkehrsteilnehmer bezeichnet, die mutwillig im Straßenverkehr mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fahren"

 

Somit ist eben nicht jeder ein Raser, der sich nicht an die Regeln hält. Das sollte auch der letzte Verkehrsminister wissen und nicht nur das, sondern eben auch, dass alle Bussgeldsätze für fahrlässige Begehung festgelegt sind.

 

Auch hier gelingt einigen die Unterscheidung nicht mal bei einfachsten Dingen:

 

"Landsberg hinterfragt, ob es verhältnismäßig sei, wenn jemand der jahrelang punktefrei fuhr, beim ersten mal "Rasen" ein VF kassiert.

Ich bin auch total dafür, dass jemand, der jahrelang punktefrei fuhr einmal rasen frei haben sollte."

 

Es ist sicher für einige schwer zu verstehen, dass zwischen der sanktionslosen Begehung einer OWI und der Verhängung eines FV für Ersttäter bei fahrlässiger Begehungsweise, noch ganz viele Abstufungen vorhanden sind. Aber da ist neben der eigenen Ideologie bei vielen offensichtlich kein Platz mehr.

 

"Punktefreies fahren ist doch wohl selbstverständlich und bei Rücksicht und Vorsicht immer möglich."

 

Nein, auch das stimmt in dieser Pauschalität eben nicht. Das würde bedeuten dass jedem Verkehrsteilnehmer völlige fehlerfreiheit unterstellt werden würde, was nicht nur erwiesenermaßen schon falsch ist, sondern auch völlig realitätsfremd.

Ich würde darauf wetten, dass es so gut wie keinen Autofahrer gibt, der in seinem Autofahrerleben noch nie ein Schild übersehen hat. Somit könnte damit fast jeder zum Raser werde, wenn man diesen Begriff so bescheuert wie oben der Verkherminister oder ein Forist anwendet und es nur vom Zufall abhängt, nämlich ob das aktenkundig wird oder nicht.

 

Es ist eben wie immer, Schwarz-Weiß Denken, ist selten ein Resultat ausgeprägter Intelligenz


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