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Stvo-Novelle 2020


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364 Antworten in diesem Thema

#151 rth

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Geschrieben 21 Juni 2020 - 08:49

@Z282, danke für die Erläuterung einer mir nur „Im Prinzip“ bekannten Sache.


Stoppt den Raserirrsinn – schützt Mücken und Fliegen!

#152 Sobbel

Sobbel

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Geschrieben 21 Juni 2020 - 08:53

Moin Moin

 

 

Sind in ihrem tiefen inneren natürlich auch böse Raser @sobbel.

Wenn sie sich nicht an die Regeln halten, sind es auch äusserlich böse Raser.

 

 

Überraschender Widerstand jetzt auch von den Kommunen: https://www.n-tv.de/...le21859637.html

Dieser Artikel entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Das fängt schon bei der Überschrift an:

"Kommunen für mildere Regeln für Autofahrer"

Wie viele Kommunen das sind steht da nämlich nicht und was dort für "viel" gehalten wird auch nicht. Von irgendeiner Mehrheit ganz zu schweigen.

 

Dann wird der Herr Landsberg als Chef vom DStGB bezeichnet. Isser ja gar nicht. Nichtmal Vize oder 1. Vize - und Vize vom Vize auch nicht.

Der ist "nur" Geschäftsführer und als solcher sicher Weisungsgebunden.

 

Ein "Verkehrsklima der gegenseitigen Rücksicht und ständiger Vorsicht ist wichtiger" wird ihm in den Mund gelegt.

Raser ... rücksichtsvoll und vorsichtig?  Ach nee, sogar ständig vorsichtig sollen sie sein. 

Gröööhl. Ich hab die Leute ja völlig verkannt.

Ich hab die bisher für egoistisch und ignorant in ihrem Drang zum schnellen Vorwärtskommen gehalten.

 

Landsberg hinterfragt, ob es verhältnismäßig sei, wenn jemand der jahrelang punktefrei fuhr, beim ersten mal "Rasen" ein VF kassiert.

Ich bin auch total dafür, dass jemand, der jahrelang punktefrei fuhr einmal rasen frei haben sollte. 

Natürlich nicht.

Das wär ja so, als würde ich sofort beim Erstenmal saufen ein FV kassieren obwohl ich vorher jahrelang abstinent gefahren bin. Frechheit sowas zu erwarten.

Punktefreies fahren ist doch wohl selbstverständlich und bei Rücksicht und Vorsicht immer möglich. 

Das Punktesystem ist ja kein Belohnungssystem. 

 

 

Und dann wird der Scheuer zitiert, der neue Bußgeldkatalog habe bei den Autofahrern für Aufregung gesorgt.

Nur gut, dass er keine Mengenangabe gemacht hat.

Moment mal, da war doch was mit Aufregung. Ach ja, für  "black lives matter" gehen die Menschen (auch in Deutschland) auf die Strasse - das ist Aufregung.

Oder meint der Scheuer am Ende etwa die Raserfraktion, die sich aufregt?

Kann sein.

 

Er will die härteren Raserstrafen wieder entschärfen wird er weiter zitiert.

Schaun mer mal dann segn mas scho (oder so ähnlich)

 

Gruß


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#153 Bluey

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Geschrieben 21 Juni 2020 - 11:15

 

 

Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat er das in seiner Funktion als Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes geäußert. 

 

@Bluey, wie darf ich den dann deine Aussage verstehen?

 

Seit wann ist der "Chef" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes der Chef der Landräte und Bürgermeister?


Gruß .......... Bluey

"Wenn über eine (dumme) Sache Gras gewachsen ist, kommt garantiert ein Kamel und frißt es herunter."
"Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!"

Kein 11 September, kein Terror, kein Afghanistan, kein Euro, keine Krise, 1l Diesel für umgerechnet 36 ct....

...das waren die 80er...


#154 rth

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Geschrieben 21 Juni 2020 - 11:55

@Bluey, Klartext, du hast Herrn das Landsberg zum „Chef“ gemacht, nicht ich.


Stoppt den Raserirrsinn – schützt Mücken und Fliegen!

#155 Bluey

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Geschrieben 21 Juni 2020 - 12:58

Oh bitte. Ich schrieb "wenn ich es richtig verstanden habe....". Wenn Du Dich jetzt daran aufhängen willst, tu das. Mein Fehler, daß ich nicht recherchiert habe, welche Funktion er tatsächlich bekleidet. Sollte trotzdem kein Drama sein.

 

Zur Verdeutlichung:

 

 


@Bluey, die Landräte und Bürgermeister würden sich sicher wundern, wenn du den Geschäftsführer des Städtetages als ihren „Chef“ bezeichnen würdest.

Ich habe ihn nicht zum Chef der Landräte und Bürgermeister gemacht und auch nicht so bezeichnet. Nur als Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Ich hoffe, daß das Mißverständnis damit behoben ist.


Gruß .......... Bluey

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#156 Sobbel

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Geschrieben 21 Juni 2020 - 14:46

Moin Moin

 

 

@Bluey, Klartext, du hast Herrn das Landsberg zum „Chef“ gemacht, nicht ich.

Der wurde in dem verlinkten Artikel zum Chef gemacht.

 

 

Gruß


Mal etwas von Goethe:

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#157 Biber

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Geschrieben 27 Juni 2020 - 09:43

Soweit mein Wissen, hätte man den Blödsinn in den Vermittlungsausschuss legen können.

Das es mit Deinem Wissen nicht besonders weit her ist, hat Z282 Dir ja bereits mitgeteilt.
 

Mit der Verdoppelungsabzocke bei Bagatellen

Da hast Du allerdings völlig recht. Aber das ausgerechnet Du Dich über die z.T. mehrere hundert Prozent betragende Steigerung der Bußgelder für Radfahrer beklagst, hätte ich jetzt eher nicht erwartet.
 

der völlig widersinnigen Sonderabzocke für Stromparkplätze

Ich frage lieber nicht, was eine völlig widersinnige Sonderabzocke ist und ob Du damit andeuten willst, für den bisher fälligen Zehner hast Du dort illegal geparkt, die jetzt fälligen 55,- € und die Gefahr des Abschleppers sind Dir aber nun doch zu viel Risiko, trotz gleichbleibend niedriger (also nahe null) Kontrollquote.

Übrigens: ist Dir eigentlich schon mal aufgefallen, daß es ganz allgemein eine hohe Korrelation zwischen der Angabe

mein Wissen

welches dann regelmäßig falsch ist und der Verwendung von

der linksgrüne Filz

(in den verschiedensten sprachlichen Ausprägungen) gibt, verbunden mit einer grundsätzlichen Law-and-Order-Einstellung, allerdings unter Ausschluß der Bereiche, in denen man selber betroffen sein könnte (also in erster Linie natürlich der Bereich motorisierter Individualverkehr)?
 

Wer längere Strecken vor sich hat, der sollte lieber viel Zeit einplanen.

Wer längere Strecken vor sich hat, der sollte auch jetzt schon viel Zeit einplanen. Die paar Tage, in denen weniger Verkehr auf den Straßen unterwegs war, sind vorbei, die Stauzahl fährt wieder hoch und wird spätestens in den Sommerferien erneut interessante Zahlen erreichen. Im übrigen kennst Du ja die Untersuchungen zur Zeitersparnis bei unlimitierter Geschwindigkeit etc.
 

Naja, ich habe nur so leicht die Befürchtung, daß es sich mit der Forderung der Grünen u.U. genauso verhält wie mit der StVO-Novelle: im Schatten von Corona - und daher von der Masse unbemerkt - durchgewunken und beschlossen.

Deine Befürchtung zeigt ein erstaunliches Unwissen. Ein generelles Tempolimit erfordert eine Gesetzesänderung durch den Bundestag, dort gibt es leider keine entsprechende Mehrheit (die SPD würde zwar wahrscheinlich der Vernunft folgen, aber die Parteiräson gilt). Und die Novelle der StVO war ganz sicher nicht im Schatten von Corona. (Edit: wie ich sehe, hat Dich rth dankenswerterweise schon korrigiert).

In dem von Dir verlinkten Artikel finden sich übrigens zwei weitere Links zu ausgesprochen lesenswerten Artikeln zum Thema.
 

Aber nicht darum, die Regelungen bzgl. Geschwindigkeitsverstöße drastisch zu verschärfen.

Nur fürs Protokoll: die Behauptung, die Regelungen seien drastisch verschärft worden, ist eine Meinung, die von jammernden Autofahrern vertreten wird, die meinen, z.B. :80: auf dem Tacho in der Stadt oder :110: auf dem Tacho in einer auf :80: limitierten Autobahnbaustelle sei schon okay, deswegen müsse ja nicht gleich der Führerschein einkassiert werden.
 

Noch schlimmer, dass ein inkompetenter Haufen ohne Fachgremien und Prüfung durch ein anderes Parlament einfach etwas beschließen kann was viele Bürger stark betrifft.

Du hast exakt gar keine Ahnung, welche Fachgremien da irgendwo mitgearbeitet und geprüft haben. Zur Prüfung durch ein anderes Parlament informierst Du Dich bitte über Gewaltenteilung und Föderalismus. Von dem Beschluß sind nicht viele Bürger stark betroffen.
 

Überraschender Widerstand jetzt auch von den Kommunen

Ach je, der Herr Landsberg. Hauptgeschäftsführer in einem Lobbyverband. Also jemand, der an das Präsidium berichtet und ansonsten das Tagesgeschäft führen darf und dabei dafür sorgen muß, daß der Verein regelmäßig in der Presse auftaucht, damit die Politiker, bei denen man vorsprechen will, auch an die Wichtigkeit des Verbandes glauben. Ob das, was der da sagt (was auch immer er genau gesagt hat, das findet sich in dem Artikel ja eher nicht), tatsächlich die Meinung der Mehrzahl der Kommunen in D ist, sei mal dahingestellt. Interessant ist dabei die Frage, was dieser Verband eigentlich mit der Frage der Fahrverbote nach deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu tun hat. Also, inwiefern ist der Verband bzw. sind seine Mitglieder davon betroffen. Falls jemandem etwas einfällt: immer raus damit. Wenn es um das Parken in zweiter Reihe etc. ginge, könnte ich das Engagement ja noch verstehen. Aber einsetzen für Raser?
 

Wenig verwunderlich - den ein oder anderen links-grün versifften Gutmensch wird es längst selbst erwischt haben oder er kennt einen der einen kennt.

Links-grün versiffte Gutmenschen sind das Gegenteil von braun-schwarzen Arschlöchern, nehme ich an.
 

(...)

Zustimmung.


Diskutiere nie mit einem Idioten. Erst zieht er Dich auf sein Niveau herunter und dann schlägt er Dich mit Erfahrung. (G.B. Shaw)

 

Dummheit, die sich aufgerufen fühlt, ist unbesiegbar. (F. Nagelmann, Verfassungsjurist)

 

When I'm good, I'm good. When I'm bad, I'm better.


#158 Heintz

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Geschrieben 27 Juni 2020 - 11:57

 

 

Das es mit Deinem Wissen nicht besonders weit her ist, hat Z282 Dir ja bereits mitgeteilt.

 

Weil er das ja so kompetent gemacht hat, hätte man sich deinen (wie üblich) sinnlosen Blödkommentar dem RF Server ersparen können :nunja:

 

 

Da hast Du allerdings völlig recht. Aber das ausgerechnet Du Dich über die z.T. mehrere hundert Prozent betragende Steigerung der Bußgelder für Radfahrer beklagst, hätte ich jetzt eher nicht erwartet.

Keine Panik - als mich vor Jahren mal irgendein Ordnungsamt mit dem Radl stoppen wollte war das leider wenig erfolgreich. Solange die körperliche Fitness noch bleibt also definitiv kein Problem.

 

 

Ich frage lieber nicht, was eine völlig widersinnige Sonderabzocke ist und ob Du damit andeuten willst, für den bisher fälligen Zehner hast Du dort illegal geparkt, die jetzt fälligen 55,- € und die Gefahr des Abschleppers sind Dir aber nun doch zu viel Risiko, trotz gleichbleibend niedriger (also nahe null) Kontrollquote.

 

Auch kein Problem. Die Abschleppquote bleibt die gleiche. In der Innenstadt nehme ich diese Parkplätze für kurze Erledigungen noch immer gerne an, im Wohngebiet sind eh mindestens 4 von 4 frei und Kontrollen gibt es dort tatsächlich nicht.

Geht also nicht um mich persönlich sondern eher darum, wie man Ökofuzzis/Stromfetischisten mit Behinderten gleich setzt.

 

 

 

Links-grün versiffte Gutmenschen sind das Gegenteil von braun-schwarzen Arschlöchern, nehme ich an.

 

Spielt wohl keine Rolle. Die unverhältnismäßige Abzocke und Gängelung wird bei beiden Gruppen in der Realität ankommen. Erstere sind ja meist auch nur Labertaschen die häufig ähnlich motorisiert sind.



#159 rth

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Geschrieben 27 Juni 2020 - 12:12


 
... Erstere sind ja meist auch nur Labertaschen die häufig ähnlich motorisiert sind.


So generell falsch. Schwere Mercedes-Benz S Klasse und Porsche 911 sind auch bei "Grünen" zu finden.

Bearbeitet von Bluey, 27 Juni 2020 - 12:21.
Quotierung bearbeitet

Stoppt den Raserirrsinn – schützt Mücken und Fliegen!

#160 Heintz

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Geschrieben 27 Juni 2020 - 12:36

 


 
... Erstere sind ja meist auch nur Labertaschen die häufig ähnlich motorisiert sind.


So generell falsch. Schwere Mercedes-Benz S Klasse und Porsche 911 sind auch bei "Grünen" zu finden.

 

 

? Das meine ich wohl mit "ähnlich motorisiert"



#161 rth

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Geschrieben 27 Juni 2020 - 13:58

@Bluey, danke!


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#162 m3_

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Geschrieben 30 Juni 2020 - 04:03

Ich kann Dir nicht sagen, wann die Novelle angeschoben wurde. Mir fiel nur auf, daß da nicht viel drüber berichtet wurde. Weder im letzten Jahr noch in diesem, wo es konkret und beschlossen wurde. Ich hatte es ja schon geschrieben: nahezu alle (und das waren wirklich einige, vor allem auch Kollegen) wußte selbst nach der Beschlußfassung nichts darüber. Es wurde ja auch da fast nirgendwo darüber berichtet. Und dort wo doch, fiel es kaum auf, weil es irgendwo und total unauffällig stand.

 

Im übrigen: soweit mir bekannt wurde die Novelle in der jetzigen Form nicht durch den Verkehrsminister in den Bundesrat eingebracht. Da ging es insbesondere um mehr Sicherheit für Radfahrer und dementsprechend ein paar Änderungen. Aber nicht darum, die Regelungen bzgl. Geschwindigkeitsverstöße drastisch zu verschärfen. Das ist ja offensichtlich tatsächlich im Schatten von Corona und eben von der Masse völlig unbemerkt geschehen.

...

Da lief doch Corona schon längst und beherrschte die Nachrichten. Nur den Lockdown gab es erst kurz danach. Aber die primäre Aufmerksamkeit lag eben bei Corona. Und: berichtet wurde - wie gesagt - über die Novelle zunächst nur spärlich und beiläufig.

@bluey&@rth: Den Ablauf der Novelle und der "unaufälligen" Einflechtung der Sanktionsverschärfung mit Ursprung in der Verkehrsministerkonferenz hatet ich im Thread "es wird teurer" skizziert. Die Novelle wurde von A. Scheuer im Juni 2019 als "die größte Radreform seit 20 Jahren" bezeichnet:  https://www.dekra.ne...bbiegen-rechts/

In der Inhaltsauflistung war auch noch nichts von neuer Geschwindigkeitsabzocke drin. Dann hatte hier im Forum erstmals @z282 - und auch @sobbel meine ich -, Entwurfstexte verlinkt, daß sich da etwas anbahnt! Normalerweise hätte der Bundesrat mit gesundem Menschenverstand diesen Müll nicht zugestimmt, wie auch beim Tempolimit.

 

Die Corona-Krise hat diese heimliche und kleingehaltene Politikerposse noch unsichtbarer gemacht. Im Vergleich dazu waren die Einführung der FV-Staffel 1-2-3 in 2006 und die Bußgeldverdoppelung 2009 durch Tiefensee rechtzeitig und riesig mit Tamtam angekündigt. Selbst in ProViDa-Dokus haben Videocops noch faseln können, wie toll der neue Bußgeldkatalog dann wirken wird.

Ebenso war die breite Masse der Bevölkerung über die Blitzmarathons, den neuen Bußgeldkatalog "Rettungsgasse" und auch der Punkte-System-Reform von Ramsauer gut informiert. Jetzt wird die Mittelschicht der VT erst "informiert", wenn nun seit Mai die ganzen Bußgeldbescheide plötzlich mit FV eintrudeln. Und diese Welle wird immer größer! Die Masse der VT kennt i. d. R. nicht die FV-Schwellwerte, bewegt sich im OWi-Bereich und im "schlimmsten" Fall im Punktebereich. Ein FV war bisher "weit" weg.

:nolimit:


"Regeln setzen ein, wo die Intelligenz aufhört"

"Die Autobahn ist schließlich nicht für eine Geschwindigkeit von nur 80 oder 100 km/h gemacht", Landesverkehrsminister Otto Ebnet.

"§2, schonmal gehört?" Autobahnpolizistin Patrizia Kaiser zu einem Linksschleicher

#163 m3_

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Geschrieben 30 Juni 2020 - 05:38

 

 

Im Übrigen würden sie sich selber bloß stellen, wenn sie öffentlich machten, was sie getan haben.

 

Die schiere Menge zeigt doch sehr eindrücklich wie ignorant die gesamte Raserschaft bisher unterwegs war und dass die bisherigen Sanktionen viel zu lulli waren.

 

@sobbel: Logisch, wir erwarten auch von Dir hier keine Veröffentlichung, wenn Du mal in eine Schilderfalle getappt bist :whistle: . Auch möglich, daß Gutmenschen vor lauter FV-Scham und Statuserhaltung dann ihr Auto verkaufen und dann angeblich zur Klimarettung auf ÖPVN / das Fahrrad umsatteln :doofwinkt: . 

 

Die schiere Menge zeigt, wie unverfroren abgezockt wird. Im Fall 1 Bielefeld gibt es jetzt Bilder von der Beschilderung:

Die Kritik an der neuen Tempo-30-Strecke vor der Martinschule an der Artur-Ladebeck-Straße reißt nicht ab.

Aus "Blitzer an der Artur-Ladebeck-Straße: Anwalt kritisiert Tempo-30-Schild - Das eine Verkehrszeichen an der Artur-Ladebeck-Straße ist vorübergehend von einem Oetker-Hinweis verdeckt, das andere ist zugewuchert.", www.nw.de, 29.06.20

 
@sobbel: Könntest Du als Erstfahrer an dieser Stelle auf Anhieb so ein erstaunlich hohen und vollgepfropften Schildermasten mit vier Verkehrszeichen komplett richtig erfassen? Und stell Dir vor, Du fährst auf der linken Spur und auf der rechten Spur fährt ein Lkw!
Und stell Dir vor, in der neuen Novelle könnte durch das neue Abzockschutzgesetz klammheimlich auch ein Bußgeldkatalog für Schilderaufsteller, Geschwindigkeitsmeßgeräte-Hinsteller/-Bediener und Dummkopfpolitiker eine Amtsausübungsverbotsstaffel von 1 bis 3 Monate ohne Sold eingeführt werden :P  ;) . 
:nolimit:

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#164 Sobbel

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Geschrieben 30 Juni 2020 - 09:31

Moin Moin

 

 

 

Die schiere Menge zeigt, wie ...

... ignorant der Autofahrer ggü. den Schildern ist.

 

 

 Anwalt kritisiert Tempo-30-Schild - 

Das ist sein Job.

Der Anwalt kritisiert alles.

 

 

Das eine Verkehrszeichen an der Artur-Ladebeck-Straße ist vorübergehend von einem Oetker-Hinweis verdeckt, das andere ist zugewuchert."

Ich seh kein verdecktes oder zugewuchertes.

Diese Art der Wahrnehmungsstörung scheint unter Rasern häufig zu sein.

 

 

Warum jammerst du wegen jeder Kinderkacke so blöd rum?

Ich kann es nicht mehr hören. 

Der böse böse Raser kann ja gar nix dafür...... natürlich, er hat ja auch ne schlechte Kindheit und ein Köter hat in den Vorgarten gekackt

Du gehst mir damit dermassen auf den  Sack.

Es steht jedem Raser frei, den Rechtsweg zu gehen und alles richterlich prüfen zu lassen.

Willst du mich persönlich für jede Scheisse die in D passiert verantwortlich machen oder warum sprichst du mich permanent persönlich an?

Du nervst mich damit kollossal

Im allgemeinen ist der Autofahrer volljährig und kann alles tun was er möchte.

Ja, er kann sogar Rasen wo er will.

Das was den Raser so lächerlich macht, ist seine blöde Jammerei hinterher - mir doch egal, soll er doch laufen.

 

 

 

@sobbel: Könntest Du als Erstfahrer an dieser Stelle auf Anhieb so ein erstaunlich hohen und vollgepfropften Schildermasten mit vier Verkehrszeichen komplett richtig erfassen? 

Das was ich kann oder möchte oder tu steht hier nirgendwo zur Diskussion.

Du spielst auf einen Verstoß gegen die VwV-StVO an - na und.

Hat die Aussenwirkung? NEIN

Hat der autofahrende Raser ein Recht  auf Einhaltung? NEIN

Was hat das mit der StVO Novelle zu tun? NIX

Bin ich für die Beschilderung verantwortlich? NEIN

Es soll doch jeder Klagen wie er will und einem Richter begreiflich machen dass er blind und blöd Auto fährt.

 

 

 

Und stell Dir vor, in der neuen Novelle könnte durch das neue Abzockschutzgesetz klammheimlich auch ein Bußgeldkatalog für Schilderaufsteller, Geschwindigkeitsmeßgeräte-Hinsteller/-Bediener und Dummkopfpolitiker eine Amtsausübungsverbotsstaffel von 1 bis 3 Monate ohne Sold eingeführt werden

Du glaubst doch nicht, dass ich zu deinen Hirngespinsten und geistigen Buchstabendurchfall Stellung nehme. 


Mal etwas von Goethe:

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#165 rth

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Geschrieben 30 Juni 2020 - 11:35

@Sobbel, ist bei ständig "Übersehen" von Verkehrsschildern nicht Freispruch und sofortige Überprüfung der Fahreigenschaft, z.B. per MPU der richtige Weg?
Stoppt den Raserirrsinn – schützt Mücken und Fliegen!

#166 m3_

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Geschrieben 01 Juli 2020 - 00:25

 

Die schiere Menge zeigt, wie ...

... ignorant der Autofahrer ggü. den Schildern ist.

@sobbel: Du hast den exemplarischen Fall 1 im Kontext mit der Fahrverbotsabzocke erneut nicht kapiert. Desweiteren weichst Du wieder aus! Hättest Du die Zeit 6:30 erkannt? Schaust Du auf den Kilometerzähler oder nullst den Kilometerzähler? Schaust Du lieber in den Himmel, anstatt vorausschauend auf den Gehweg, ob da eventuell unerzogene Kleinschulkinder rumtollen, trotz daß es dort für Fußgänger nichts zu queren gibt?

Das ist sein Job.

Der Anwalt kritisiert alles.

Und Meßbeamte/-techniker schluckt alles, was ihm vorgesetzt wird. Das ist seine Tätigkeit.

Warum jammerst du wegen jeder Kinderkacke so blöd rum?

Dieser Fall ist keine Kinderkacke, sondern ein riesiger Erwachsenen-  :shit: aller beteiligten "Zahnräder" im Gesamtabzocksystem, welches Du ja verstehst.

Der böse böse Raser kann ja gar nix dafür...... natürlich, er hat ja auch ne schlechte Kindheit und ein Köter hat in den Vorgarten gekackt

Klar, der gute gute Meßbeamte, der gute gute Schilderaufsteller und der gute gute Verordnungsgeber haben alle eine idyllische Kindheit ohne Vorgarten gehabt.  

Du gehst mir damit dermassen auf den  Sack.

Du hattest doch neulich geschrieben, ich würde dich belustigen.

Es steht jedem Raser frei, den Rechtsweg zu gehen und alles richterlich prüfen zu lassen

Diese übliche Aussage ist immer eine allgemeine Frechheit und rechtfertigt keinesfalls vorsätzliche, offensichtliche bzw. dumme Abzocke. Bekannterweise ist aus diversen Gründen (Zeit, Kosten, Nerven, Obrigkeitshörigkeit, "hohe Seefahrt" vor Gericht, usw.) die Einspruchsquote gering, somit konnte bisher ein laxes Meßgebaren einkalkuliert werden, was sich jedoch mit der aktuellen Fahrverbotsabzocke - einhergehend eine höhere Durchleuchtungsquote - ändert. Das Meßverhalten würde sich auch ändern, wenn ein gewonnener Gerichtsfall automatisch die gesamte Meßreihe ungültig machen würde und allen gemessenen VT das Geld wieder zurückerstattet werden müßte.

 

Bin ich für die Beschilderung verantwortlich? NEIN

Doch, mehrfach sogar. Ein seriöser Meßtrupp meldet sich bei den Schilderaufstellern, wenn er unbedingt eine neue Meßstelle einrichten will und die bisherige Beschilderung dafür nachgebessert werden muß. Desweiteren ist die Polizei durch ihre rudimentäre Unfallursachenbestimmung maßgeblich mitverantwortlich und sie ist auch bei UKo/Verkehrschauen dabei.

 

Du nervst mich damit kollossal

Gerade von Dir als super-abgebrühten Cop kann ein gutes Nervenkostüm erwartet werden. Eine neuer Belastbarkeitstest steht an :P , nimm es halt nicht persönlich, sondern übertrage deine Luftmessungen doch einfach auf deine Dienststelle bzw. den allgemeinen Cop:

"Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam."

...

Schuld daran ist ein vermeintlich winziger Fehler in der Novelle – mit weitreichenden Folgen.

...

..Zitiergebot verletzt

...

Amtsvorgänger Peter Ramsauer..... Die gesamte Verordnung flog dem Minister gehörig um die Ohren

Aus "Wegen Fehler im Gesetz  - Jurist sagt: Neue Verkehrsregeln sind unwirksam", www.t-online.de, 30.06.20; https://www.t-online...autofahrer.html ;

:nolimit:


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#167 Bluey

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Geschrieben 01 Juli 2020 - 00:52

 

"Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam."
...
Schuld daran ist ein vermeintlich winziger Fehler in der Novelle – mit weitreichenden Folgen.
...
..Zitiergebot verletzt
...
Amtsvorgänger Peter Ramsauer..... Die gesamte Verordnung flog dem Minister gehörig um die Ohren

Aus "Wegen Fehler im Gesetz  - Jurist sagt: Neue Verkehrsregeln sind unwirksam", www.t-online.de, 30.06.20; https://www.t-online...autofahrer.html ;

 

:lol: Wenn das tatsächlich so käme wie im Artikel beschrieben....... :victory:


Gruß .......... Bluey

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#168 m3_

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Geschrieben 01 Juli 2020 - 01:00

@bluey: Vielleicht hat ex-Verkehrsminister Dr. Peter R. dem ex-Dr. Andi S. den Trick ins Ohr gehaucht, wie er Grün-Rot auflaufen lassen könne :whistling:  ;) .

:nolimit:


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#169 rth

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Geschrieben 01 Juli 2020 - 17:23

@m3, wenn das stimmen sollte, wie viele Fehler soll sich das Ministerium noch leisten? 


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#170 m3_

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Geschrieben 01 Juli 2020 - 20:39

@rth: In der Politik sind Fehler doch vollkommen normal. 

 

Das Thema ging ja heute viral:

 

1.)  https://www.adac.de/...ksam 01.07.2020

Dafür erhält der ADAC von mir etliche Pluspunke

 

2.) https://www.focus.de...d_12163521.html

Gute rechtliche Detailaufarbeitung von Focus-Online-Experte Michael Winter

 

3.) https://www.spiegel....0a-d6a17233a36a

Irgendein ein Verkehrsministerium hat den Brief von Andi S. an die 16 Landesverkehrsminister (m/w/d) an SPON und dem bayerischen Rundfunk geleakt. Erwartungsgemäß bei SPON dabei wieder  Dünn- :shit: -Geblubbere und -Geheule von den GRÜNEN.

 

4.) https://www1.wdr.de/...cheuer-100.html

Hieraus:

Das NRW-Verkehrsministerium konnte am Mittwoch (01.07.2020) WDR-Anfragen bezüglich der Zahlen zunächst nicht beantworten - man prüfe noch die Auswirkungen der Reform.
Allerdings deuten regionale Zahlen auf einen deutlichen Anstieg hin. In Köln haben laut Stadt seit Ende April mehr als 800 Fahrer ihren Führerschein vorübergehend abgeben müssen. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 64 gewesen.

Das ist net schlecht in Köln, eine Steigerungsquote von 1250%. Die Prüfung kann in NRW wegen dezentralisierter Bußgeldstellenstruktur dauern.

 

5.) Selbst die Tagesthemen/ARD nehmen sich in heutigen Sendung der Thematik an, bin ja gspannt, ob der Tenor neutral wird. Ich wette jedoch, daß irgendein dümmlicher Kommentator(m/w/d) vom NDR-WDR-MDR-BR-SWR-HR-RBB mit "über 3000 Verkehrstote" sülzen wird....

:nolimit:


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#171 rth

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Geschrieben 01 Juli 2020 - 20:55

@m3, gerade in den Nachrichten 21.45 Uhr in WDR Aktuell.

 

Ich bleibe dabei, völlig unabhängig von der Frage ob angemessen oder übertrieben. Ein Minister der eine ungültige Verordnung vorlegt gehört wegen Unfähigkeit  abgelöst, besonders nach der Vorgeschichte.


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#172 m3_

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Geschrieben 01 Juli 2020 - 21:17

@rth: In der ersten Minute von Pinar A. zweimal das Wort "Raser".

 

Jetzt der unsägliche GRÜNE Krischer...

 

Bund und Länder könnten morgen beraten, wie weiter vefahren wird....

 

Die Verordnung znterschrieben habe auch die unfähige Svenja Schulze und der Hr. Altmaier.

:nolimit:

Nachtrag:

Hier der richtige Link zum ADAC-Statement: https://www.adac.de/...k-stvo-novelle/


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#173 rth

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Geschrieben 01 Juli 2020 - 22:27

@m3, schämst du dich nicht, die Fehler des — Verantwortlichen — Ministers Scheuer anderen Minister in die Schuhe schieben zu wollen?


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#174 Bluey

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Geschrieben 01 Juli 2020 - 22:32

Ich wüßte nicht, warum man sich deshalb schämen sollte. Zumal ja alle mehr oder weniger beteiligt waren. Und aufgefallen ist der Fehler ja offenkundig niemandem.


Gruß .......... Bluey

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#175 rth

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Geschrieben 01 Juli 2020 - 22:39

@Bluey, diesen Fehler hat das Verkehrsministerium laut @m3 schon einmal „produziert“. 
Und dann den Ministern Altmeier und Schulze eine Mitverantwortung zuzuschreiben ist einfach schäbig. Das verantwortliche Ministerium hat — für mich — die Verantwortung für eine formal korrekte Verordnung, kein Anderer.


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#176 m3_

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Geschrieben 02 Juli 2020 - 21:40

@rth: Schonmal etwas vom 6-Augen-Prinzip gehört? Auch wenn Svenja und Peter nur per "Unterschriftenmappe" unterzeichnen, dann muß es vorher vom "Unterbau" wie den Staatssekretären geprüft sein. Gerade "formale Fehler" sollten auch anderen Ministerien auffallen. Formalitäten-Inkompetenz durch die Corona-Krise zu kaschieren gilt hier nicht, da bei Fr. Schulze und Hr. Altmaier kein Katastrophenalarm galt.

 

Schämen sollten sich der WDR und die Tagesthemen, wenn man einem Freie-Wirtschaft-Vollversager (abgebrochenes Biologie-Studium und noch nie etwas "geleistet") mit unsäglichen GRÜNEN-Geblubbere und billigster "Kind- und Jugendliche-Schutz"-Argumentation eine Plattform gibt. Da hätten die Tagesthemen-/WDR-Redaktionen mit meinem durch Rechtsbeugung zwangserpressten Rundfunkbeiträgen schon ein kompetenteren Kommentator finden können. Für die miese und schäbige Anmoderation kann die arme Pinar Atalay ja nichts, ihr werden die politisch-korrekt-meinungsbildenden Worte per Teleprompter in den Mund gelegt -_- .

 

Mit allerbesten Grüßen an @hawethie und auch an @sobbel (@sobbel: Du wirst situationsbedingt sicherlich verstehen, daß ich Dich wieder persönlich trotz deiner blank liegenden Nerven ansprechen muß) :P  :lol: :

„Bis dahin wird das saarländische Verkehrsministerium die Bußgeldbehörden anweisen, Verfahren nach dem alten Stand abzuwickeln”, sagte ein Sprecher.
Aus "Neue Fahrverbote nichtig – alte Regeln gelten wieder", www.nordkurier.de, 02.07.20; https://www.nordkuri...0239900807.html; Hervorhebungen von mir.
:nolimit:

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#177 rth

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Geschrieben 02 Juli 2020 - 21:59

@m3, das 4 Augenprinzip ist mir bekannt, die Inkompetenz des Verkehrsministers auch.

 

Ganz persönlich finde ich deinen Versuch, das Versagen des Ministeriums und seines Ministers auf andere abzuwälzen peinlich.


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#178 frankenwaelder

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Geschrieben 03 Juli 2020 - 06:36

:lol: Wenn das tatsächlich so käme wie im Artikel beschrieben....... :victory:


Das Saarland, Niedersachsen und Bayern sind schon mal der Aufforderung des Bundes gefolgt und wenden den neuen Katalog vorerst nicht mehr an: https://www.pnp.de/n...us-3721548.html
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#179 rth

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Geschrieben 03 Juli 2020 - 09:18

 

:lol: Wenn das tatsächlich so käme wie im Artikel beschrieben....... :victory:


Das Saarland, Niedersachsen und Bayern sind schon mal der Aufforderung des Bundes gefolgt und wenden den neuen Katalog vorerst nicht mehr an: https://www.pnp.de/n...us-3721548.html

 

 

 

Die SPD Fraktion im Landtag NRW hat ebenfalls die Landesregierung aufgefordert, den neuen Bußgeld Katalog nicht mehr anzuwenden. 


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#180 Zöllner

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Geschrieben 03 Juli 2020 - 11:29

 

:lol: Wenn das tatsächlich so käme wie im Artikel beschrieben....... :victory:


Das Saarland, Niedersachsen und Bayern sind schon mal der Aufforderung des Bundes gefolgt und wenden den neuen Katalog vorerst nicht mehr an: https://www.pnp.de/n...us-3721548.html

 

Und warum melden unsere ach so gut informierten Medien das nicht ? Wo bleiben sie alle, focus, welt, spiegel .... Deutschlandfunk, ARD, ZDF....



#181 rth

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Geschrieben 03 Juli 2020 - 12:09

@Zöllner, in POS. 176 beschwert sich m3 über die Berichterstattung in der ARD. (Falscher Kommentar, seiner Meinung nach).
Ich habe die Meldung im WDR Radio und in den Nachrichten gehört bzw. gesehen.

 

Die Printmedien benötigt naturgemäß etwas Zeit.

WAZ heute auf der Titelseite.


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#182 Zöllner

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Geschrieben 03 Juli 2020 - 12:44

Und meinen Kommentar dazu in der NOZ haben diese umgehend gelöscht.

Dabei hatte ich nur den Link https://www.pnp.de/n...us-3721548.html mit eingesetzt.

 

Am besten wären solche Moderatoren bei den Zeitungen in Nordkorea aufgehoben. Dort könnten sie sich nach Herzenslust ausleben.



#183 rth

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Geschrieben 03 Juli 2020 - 13:49

@Zöllner, du bist ein Witzbold. Das ist ein Link zu einer anderen Zeitung.


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#184 Zöllner

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Geschrieben 03 Juli 2020 - 18:10

Wer der Witzbold ist ? Der, der nicht versteht, dass ich versucht hatte, den hier gefundenen Link in der NOZ unterzubringen.

Die Zeitung NOZ findest Du unter www.noz.de



#185 rth

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Geschrieben 03 Juli 2020 - 19:27

@Zöllner, wie lange glaubst du bleibt ein Link im RF, der auf einen Konkurrenten  verweist?


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#186 Dixie

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Geschrieben 03 Juli 2020 - 23:02

@Zöllner, wie lange glaubst du bleibt ein Link im RF, der auf einen Konkurrenten  verweist?

 

Lieber rth, die Neue Osnabrücker Zeitung ist kein Konkurrent der Passauer Neuen Presse ... Die potentiellen Leserschaften überschneiden sich nicht.

 

Die Svalbardposten aus Spitzbergen ist im übrigen auch kein Konkurrent von Radio Eriwan.


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#187 Tom_

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Geschrieben 03 Juli 2020 - 23:27

In spätestens zwölf Monaten wird sich die ganze aufgeblasene Aufregung um die angeblich so entsetzlichen Auswirkungen der StVO-Novelle gelegt haben. Die Bundesländer werden dem Ministerschauspieler im BMVI klarmachen, daß sie sich nicht unglaubwürdig machen wollen und seine Spielchen daher nicht mitmachen werden. Die Zahl der Fahrverbote wird allerhöchstens minimal ansteigen, weil die bekanntermaßen geringe Zahl der Kontrollen nicht erhöht werden wird und die wenigen Autofahrer, die meinen, :80: auf dem Tacho in der Innenstadt sei völlig okay, sich auf die neue Grenze eingestellt haben werden. Die paar Vollhonks, die es dann doch erwischt, haben es so gewollt und wären möglicherweise auch vorher schon im FV-Bereich gewesen. Bleibt alles Spekulation, weil konkrete Zahlen nicht vorhanden sind.


 

 

Diese Spekulation hat sich dann ja offensichlicht nicht bewahrheitet, wie wir ja nun seit heute wissen.

Nun steht es den Bundesländern, insbesondere denen, mit einem Verkehrsminister der Grünen frei, eine neue Verordnung mit geänderten Fahrverbotsregeln abzulehnen, dann bleibt es eben bei der Verordnung wie vor dem April. Irgendwie scheint es nun doch so zu sein, dass der "Ministerschauspieler" im BMVI nun den Verkehrsministern der Länder gerade klar macht, wer am längeren Hebel sitzt.

Also ich muss zugeben, das ganze hat in der Tat einen gewissen Unterhaltungswert


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#188 m3_

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Geschrieben 04 Juli 2020 - 06:49

@Tom_: Unser Troll @biber ist der klassische Fehlprognose-König. In der Tat ist der Bußgeldkatalogskandal schon mehr als ein Unterhaltungskrimi. Man könnte ja mal Roland Emmerich fragen, ob da nicht ein Hollywoodstreifen drin wäre.

 

@zoellner: Der gesamte Fall ist ja ein nettes Beispiel, wie so ein Thema viral geht. Viele Mainstreammedien sind im Tiefschlaf oder verwenden Roboter-Journalismus, sprich dpa-Meldungen fügt eine Software blind ein. Es zeigt sich ja auch, wer echt etwas recherchiert hat oder wer das Thema "Raser" wie für seine Zwecke ausschlachtet. Beispielsweise negativ zu vermelden sind die Radio Sender Bayern 3 und Antenne Bayern mit ihren Nachrichten letzte Nacht. Positiv zu vermelden sind dagegen die Frühstücksfernsehen-Shows von RTL und SAT1, die ohne das Wort "Raser" auskommen.

 

Verwendet wird auch eine ganz dumpfe Methode, wenn ein lokales Großstadt-Mainstream-Blatt wie nordbayern.de Sachen bringt, welches es selbst nie aussprechen dürfte - nicht einmal in einem Kommentar -, aber gerne würde, und als "Ausweg" dann Shitstorm aus sozialen Medien zitiert.

 

@rth: Der ganze Fall ist ein Politikum! Es ist die Frage, ob die ganze Wahrheit mal rauskommt. Ich würde mir so ein Buch wie "50 Jahre Verkehrspolitik in Bonn - Ein Mann und zehn Minister" von Horst Heldmann gerne als Fortsetzung wünschen. Das Buch ging bis zum Minister Wissmann. Der neue Band "20 Jahre Verkehrspolitik in Berlin" würde mit Franz Münteferring weitergehen, A. Scheuer ist schon die Nr. 9. Gut, Dr. Heldmann war mit 36 Jahre "Betriebszugehörigkeit" ein Urgestein. Ist auch die Frage, ob es seit 1999 noch aktuell Urgesteine im Verkehrsministerum gibt?

 

 

@hawethie & @sobbel: 

:P  :P  :P

:P  :lol:  :P

:P  :P  :P

 

Das Düsseldorfer Innenministerium hat einen entsprechenden Erlass an die Bußgeldstellen und Polizeibehörden gesandt

 

Aus "Auch NRW wendet umstrittenen neuen Bußgeldkatalog nicht mehr an", www.rp-online.de, 03.07.20; https://rp-online.de...an_aid-52014085 , Hervorhebungen von mir.

:nolimit:


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#189 Heintz

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Geschrieben 04 Juli 2020 - 18:46

 

 

@Tom_: Unser Troll @biber ist der klassische Fehlprognose-König. In der Tat ist der Bußgeldkatalogskandal schon mehr als ein Unterhaltungskrimi. Man könnte ja mal Roland Emmerich fragen, ob da nicht ein Hollywoodstreifen drin wäre.

 

Bzgl der Verdoppelungsabzocke halte ich seine Einschätzung sogar für richtig. Der FV Blödsinn wäre aber früher oder später gescheitert, wenn eine Masse an Gutmenschenrasern (Schild übersehen) ihr FV kassiert hätten.



#190 Bluey

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Geschrieben 04 Juli 2020 - 19:24

Wenn man es hätte richtig (und logisch nachvollziehbar) machen wollen, hätte man den gesamten Geschwindigkeitsbereich entsprechend überarbeitet und alle Abstufungen entsprechend erhöht. Hat man aber nicht. Statt dessen hat man nur den Bereich, in dem sich die Masse bewegt, erhöht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Mit dem Verkehrssicherheitsgedanken kann es dabei aber (anders als behauptet) nicht weit her gewesen sein, denn sonst hätte man gerade den Bereich, der eher oder wirklich gefährlich sein kann, insbesondere verschärft. Statt dessen behauptet man, zB +20 km/h igO seien ja soooo gefährlich, da würde wer ja ach so pitterpöse rasen und gehört entsprechend hart bestraft. In Kommentaren bei SPON zu dieser Thematik las man sogar Forderungen nach Entzug der Fahrerlaubnis, da diese Leute offensichtlich ungeeignet seien, ein Kfz. zu führen..... AAAHja.... und die, die bspw. mit + 40 km/h fahren, sind nicht schlimm? Bzw. nicht schlimmer als vorher? Also quasi gleich schlimm? Weshalb man den Bereich nicht härter bestrafen sollte? Schon irgendwie sehr merkwürdig.

 

Eine angemessene Erhöhung der VG- und BG-Sätze könnte ich evtl. nachvollziehen, obwohl ich das "alte" System durchaus ausreichend fand. Und letztlich wird es immer welche geben, die auch 500,- Euro BG nicht sonderlich jucken. Das ist aber ganz sicher nicht die Masse. Die ärgert sich auch über 50,- Euro und paßt ihr Verhalten zumindest eine Zeit lang entsprechend an. Und genau darum geht es letztlich.


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#191 rth

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Geschrieben 04 Juli 2020 - 19:31

@m3, ich hoffe sehr, es war ein Fehler des Verkehrsministeriums. 


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#192 Z282

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Geschrieben 04 Juli 2020 - 20:26

@m3, ich hoffe sehr, es war ein Fehler des Verkehrsministeriums. 

 

Ich sehe den Fehler primär beim Bundesrat. Dessen Aufgabe wäre es gewesen, seinen Maßgabebeschluß mit der Fahrverbotsorgie so zu fassen, daß dieser rechtskonform in die endgültige Verordnung hätte eingefügt werden können. Der Fehler des Bundesverkehrsministeriums bestand allenfalls darin, diesen Fehler nicht zu erkennen und ein Verkündungshindernis festzustellen. Dann aber wäre das gesamte Vorhaben gescheitert gewesen. Möglicherweise wollte sich das BMVI das aber nicht ankreiden lassen, da es ja primär um Änderungen der StVO zugunsten des Radverkehrs ging, die das BMVI selbst wollte, und die damit auch vorerst platt gewesen wären.

 

Wenn ich mich richtig an den Verfahrensgang erinnere, hat das BMVI bei dem Tempo-130-Anlauf des BR-Umweltausschusses mit einem Verkündungshindernis "gedroht", weil die Helden vom BR-Umweltausschuß glatt vergessen hatten, die Aufhebung der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V in ihren Antrag zu schreiben.


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#193 Z282

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Geschrieben 04 Juli 2020 - 20:36

Ich teile Blueys Auffassung. Die Anpassung des Bußgeldrahmens hätte im wesentlichen dazu gedient, die Entwicklung der durchschnittlichen Kaufkraft abzubilden und damit die "Bestrafungsintensität" auf einigermaßen demselben Niveau zu halten. Mit den Änderungen beim Fahrverbot unterstellt man den jeweiligen Überschreitungen einen größeren Unrechtsgehalt, als das bislang der Fall war. Hiefür mag ich angesichts sinkender Unfallzahlen, angesichts sinkender verkehrsbedingter Immissionen nicht den geringsten Grund zu erkennen. Da will sich ganz offenbar die "Immer-feste-druff-auf-die-blöden-Autofahrer-Fraktion" mal so richtig austoben. Und zu behaupten, 80 igO seien nach bisherigem Recht in Ordnung, verkennt völlig, daß dies auch bislang eine bußgeldbewehrte OWi darstellt, die zudem einen Eintrag ins FER sowie beim zweiten Mal mit 26+ im selben Jahr ein FV zur Folge hat. In Berlin hätte man übrigens nach gescheitertem Recht auch auf der Autobahn mit 101 bei erlaubten 80 ein FV kassiert. Die diesbezügliche Argumentation ist völlig daneben.

 

In meinem Umfeld wird übrigens unverzagt weiter auf Radwegen geparkt und Schutzstreifen zum Be- und Entladen genutzt, wenn's grad paßt. Keine Änderung feststellbar. Wir nähern uns anscheinend doch mediterranen Verhältnissen, d. h. Androhung der Höchststrafe schon für kleinste Verstöße, bei gleichzeitig gegen Null gehendem Risiko, erwischt zu werden.


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#194 rth

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Geschrieben 04 Juli 2020 - 21:12

@Z282, für die korrekte Formulierung der Straßenverkehrsordnung ist immer das federführende Ministerium verantwortlich, niemand anders. Federführende ist das Verkehrsministerium, verantwortlich Minister Scheuer.


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#195 rth

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Geschrieben 04 Juli 2020 - 21:16

@Bluey, rein Gefühlsmäßig halte ich +20 in der 30er Zone weit gefährlicher als +40 in einer BAB Baustelle. 


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#196 Biber

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Geschrieben 04 Juli 2020 - 22:36

Und warum melden unsere ach so gut informierten Medien das nicht ? Wo bleiben sie alle, focus, welt, spiegel .... Deutschlandfunk, ARD, ZDF....

Weil Merkel diese Nachricht noch nicht freigegeben hat.
 

Wer der Witzbold ist ? Der, der nicht versteht, dass ich versucht hatte, den hier gefundenen Link in der NOZ unterzubringen.

Hm. Ich hatte nicht den Eindruck, rth hätte das nicht verstanden. Aber das muß natürlich nichts heißen, schließlich glaube ich ja auch nicht, daß unsere ach so gut informierten Medien von Frau Merkel persönlich gesagt bekommen, was sie zu schreiben haben.
 

Lieber rth, die Neue Osnabrücker Zeitung ist kein Konkurrent der Passauer Neuen Presse ... Die potentiellen Leserschaften überschneiden sich nicht.

Natürlich sind das Konkurrenten. Und natürlich haben beide in Teilen die selbe Zielgruppe. Internet, Du verstehst? Ist was völlig anderes als die Printausgabe.

Wenn ich mich nicht sehr täusche, weiß Zöllner ganz genau, daß die NOZ in ihren Kommentaren grundsätzlich keine Verlinkungen (zu anderen Presseorganen) zulässt, schließlich beklagt er sich regelmäßig über dieses ach so fürchterliche Verhalten. Dabei ist das aus den verschiedensten Gründen nun wirklich nicht ungewöhnlich. Ich bezweifle übrigens, daß Links auf seriöse Seiten in den von unseren rechts stehenden Usern bevorzugten Medien veröffentlicht bzw. lange stehen bleiben werden.
 

Diese Spekulation hat sich dann ja offensichtlich nicht bewahrheitet, wie wir ja nun seit heute wissen.

Sieht aktuell ganz so aus. Ich habe allerdings die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, daß sich die Länder nicht von dem bayerischen Ministerdarsteller verarschen lassen.
 

Wenn man es hätte richtig (und logisch nachvollziehbar) machen wollen, hätte man den gesamten Geschwindigkeitsbereich entsprechend überarbeitet und alle Abstufungen entsprechend erhöht. Hat man aber nicht.

Hat man. In jeder einzelnen Stufen um jeweils 100 %. Mußt Du als Messender nicht wissen. Hättest Du aber wissen können. Hättest Du auf jeden Fall wissen sollen, bevor Du falsche Behauptungen raushaust.
 

Statt dessen hat man nur den Bereich, in dem sich die Masse bewegt, erhöht.

Mal abgesehen davon, daß Deine Behauptung schlicht falsch ist: in welchem Bereich bewegt sich die Masse?
 

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Äääh - ja. Ich Schelm denke, daß da ein Polizist das Primat der Politik nicht akzeptieren kann und sich dann lächerlich macht, weil er keine Ahnung hat. Ist das jetzt Böses?
 

Mit dem Verkehrssicherheitsgedanken kann es dabei aber (anders als behauptet) nicht weit her gewesen sein, denn sonst hätte man gerade den Bereich, der eher oder wirklich gefährlich sein kann, insbesondere verschärft.

Welcher Bereich wäre das denn, Deiner Meinung nach? Und wie begründest Du Deine Meinung?
 

Statt dessen behauptet man, zB +20 km/h igO seien ja soooo gefährlich, da würde wer ja ach so pitterpöse rasen und gehört entsprechend hart bestraft.

Wer ist denn man? Und was ist an 70,- € entsprechend hart?
 

Eine angemessene Erhöhung der VG- und BG-Sätze könnte ich evtl. nachvollziehen

Was wäre denn eine angemessene Erhöhung?

 

Die ganze Nummer ist einfach nur zum kotzen. Wenn 'die Politik' sich nicht komplett unglaubwürdig machen will, werden die angeblich unwirksamen schleunigst wieder in Kraft gesetzt.
 


Diskutiere nie mit einem Idioten. Erst zieht er Dich auf sein Niveau herunter und dann schlägt er Dich mit Erfahrung. (G.B. Shaw)

 

Dummheit, die sich aufgerufen fühlt, ist unbesiegbar. (F. Nagelmann, Verfassungsjurist)

 

When I'm good, I'm good. When I'm bad, I'm better.


#197 KlausK

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Geschrieben 05 Juli 2020 - 06:23

@Bluey, rein Gefühlsmäßig halte ich +20 in der 30er Zone weit gefährlicher als +40 in einer BAB Baustelle. 

Sehe ich auch so, daher bin ich schon lange für Strafen die sich nach der prozentualen Überschreitung und igO und agO bemessen. Verkehrsberuhigte Zone wird dann halt schnell teuer, finde ich dort aber auch angemessen. 


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#198 Sobbel

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Geschrieben 05 Juli 2020 - 08:15

Moin Moin

 

 

 

@hawethie & @sobbel: 

:P  :P  :P

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Das Düsseldorfer Innenministerium hat einen entsprechenden Erlass an die Bußgeldstellen und Polizeibehörden gesandt

 

 

Ruhig Brauner.

 

 

Die Novelle wird redaktionell korrigiert und dann geht deine Jammerei weiter.


Mal etwas von Goethe:

"Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, in der sie gelten."
"Wenn du eine weise Antwort verlangst, musst du vernünftig fragen."
"Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten."
"Es gibt viele Menschen, die sich einbilden, was sie erfahren, verstünden sie auch."

#199 Biber

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Geschrieben 05 Juli 2020 - 10:50

Die Novelle wird redaktionell korrigiert

Genau das geht bzw. reicht eben offenbar nicht.


Diskutiere nie mit einem Idioten. Erst zieht er Dich auf sein Niveau herunter und dann schlägt er Dich mit Erfahrung. (G.B. Shaw)

 

Dummheit, die sich aufgerufen fühlt, ist unbesiegbar. (F. Nagelmann, Verfassungsjurist)

 

When I'm good, I'm good. When I'm bad, I'm better.


#200 Tom_

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Geschrieben 05 Juli 2020 - 20:34

Sieht aktuell ganz so aus. Ich habe allerdings die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, daß sich die Länder nicht von dem bayerischen Ministerdarsteller verarschen lassen.

 

 

Wieso verarschen, sie haben genau zwei Möglichkeiten, entweder eine neue Novelle mit angepassten Fahrverbotsregeln zu akzeptieren, oder eben nicht. Im zweiten Fall, tritt die Verordnung vor der Novelle wieder in Kraft, zumindest bzgl. der Regeln zum Fahrverbot.

Ich kann immer noch nicht den Hebel erkennen, den die Länder ansetzen könnten?

Ganz nebenbei, ist die Auffassung der Länder hier, je nach Parteizugehörigkeit des Verkehrsministers keinesfalls einheitlich.

 

Hat man. In jeder einzelnen Stufen um jeweils 100 %. Mußt Du als Messender nicht wissen. Hättest Du aber wissen können. Hättest Du auf jeden Fall wissen sollen, bevor Du falsche Behauptungen raushaust.

 

 

Nö, hat man eben gerade nicht. Die Sätze im alten Fahrverbotsbereich wurden überhaupt nicht angepasst. Aber das kann natürlich nicht jeder Forist wissen, was natürlich massregelende Vorwürfe gegenüber anderen Teilnehmern hier nicht ausschliesst, wie ich feststellen muss.
 

 

Statt dessen hat man nur den Bereich, in dem sich die Masse bewegt, erhöht.

 

Mal abgesehen davon, daß Deine Behauptung schlicht falsch ist: in welchem Bereich bewegt sich die Masse?

 

 

Die Behauptung stimmt allerdings, was jeder an Hand der Statistiken, die bzgl. der Messungen und der Übertretungsquoten regelmäßig veröffentlicht werden, einfach nachprüfen kann. Wobei ich die zweite Frage nicht wirklich verstehe, denn mir erschliesst es sich nicht, wie man einerseits behaupten kann eine Aussage wäre falsch, wenn man im zweiten Teil relevante Informationen dieser Aussage überhaupt erst erfragt.

 

Äääh - ja. Ich Schelm denke, daß da ein Polizist das Primat der Politik nicht akzeptieren kann und sich dann lächerlich macht, weil er keine Ahnung hat. Ist das jetzt Böses?

 

 

Welcher Polizist hat das Primat der Politk nicht akzeptiert? Meines Wissens gilt im OWI-Bereich ausdrücklich das Opportunitätsprinzip. Ich kann das auch gerne nochmal erläutern, wenn dort ein Informatiosndefizit besteht.

 

Und was ist an 70,- € entsprechend hart?

 

 

Ich glaube da ist einiges Untergangen. Die Ungültigkeit der Novelle bezieht sich explizit auf die Regelungen zu dem Fahrverbot. Genau das wird ja angeführt, dass nur dieses angeblich angemessen wirken würde. Daraus ergibt sich auch die entsprechende Einschätzung der sogenannten Härte. Aber vielleicht sollte man dazu am besten die Verkehrsminister der Länder befragen, die ja diese Ergänzung in die Novelle eingebracht haben. Aber ich würde meine Erwartungen diesbezüglich nicht zu hoch hängen wollen.

 

Die ganze Nummer ist einfach nur zum kotzen.

 

 

Diese Einschätzung scheint mir doch reichlich subjektiv zu sein. Ich sehe das anders und viele andere auch. Aber so ist das nun mal, mit politischen Meinungen. Denn sachliche Argumente für eine Verschärfung der Sanktionen in diesem Bereich, lassen sich werder aus den Unfallzahlen, noch aus den Verkehrstotenzahlen ableiten. Der Straßenverkehr wird seit Jahrzehnten immer sicherer. Warum dann Rechtsfolgen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen hier verschärft werden, kann man wohl nur nachvollziehen, wenn man das ausserhalb von Sachargumenten bewerten will. Einfach ausgedrückt. Autoverkehr ist doof, ist keine hinreichende Begründung in diesem Fall. Aber wer weiss, viellleicht habe ich ja was übersehen.

 

Wenn 'die Politik' sich nicht komplett unglaubwürdig machen will, werden die angeblich unwirksamen schleunigst wieder in Kraft gesetzt.

 

 

Meines Wissens ist das BMVI hierfür zuständig und dort liegt auch die Hoheit das zu entscheiden. Wenn das BMVI, bzw dessen Minister, den natürlich jeder einschätzen und titulieren kann wie er möchte, was aber unerheblich ist, dies anders sieht, dann wäre meine Vorstellung von Glaubwürdiigkeit der Politik vor allem dann erfüllt, wenn dieser sich durchsetzen würde. Danach sieht es aktuell ja aus.

Wenn aber einige Verkehrsminister der Länder, hier ihre, evt. ideologische Grundüberzeugung zur Motivation machen, um eine Verschärfung im Fahrverbotsbereich einzubringen, die selbst im europäischen Vergleich an Härte kaum überboten wird, dann scheint mir das eher der Glaubwürdikeit der Politik zu schaden und man könnte es durchaus als glücklichen Umstand deuten, dass der Fehlers des Zitierverbots hier gefunden wird.

Im Allgemeinen scheint es mir bei diesem Thema sowieso nicht mehr um Glaubwürdigkeit zu gehen, sondern um Ideologie. Schön wäre es, wenn man das wenigstens ehrlich sagen würde, als sich hinter vermeintlichen Sicherheitsbedenken zu verstecken, die sowieso jenseits jeder Glaubwürdigkeit sind, wenn man überhaupt kein Problem hat, 7 oder 8 mal soviel Todesopfern bei Haushaltsunfällen, oder in anderen Gesellschaftsbereichen.

Natürlich mag jeder seine Meinung zum motorisierten Straßenverkehr haben. Aber das ist kein zwingendes sachliches Argument. Somit bewegt sich unser "Ministerschauspieler", sicher auf der glaubwürdigeren Ebene, als viele Ländervekehrsminister. Dass er sich von diesen auf der Nase rumtanzen lassen hat, ist in der Tat zu kritisieren. Aber das ist eine andere Sache.

 

 




 

 

 


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