Gast225 666 Posted October 14, 2003 Report Share Posted October 14, 2003 Erste Politesse im Ehrenamt im Land Kathrin Weber verteilt Knöllchen im Finne-Terrain Bad Bibra/dj. Kathrin Weber ist die erste ehrenamtliche Politesse in Sachsen-Anhalt. Finne-Verwaltungsleiter Götz Ulrich hat einen steinigen Behördenweg hinter sich, ehe er die Frau aus Bad Bibra zur "kommunalen Verwaltungsvollzugsbeamtin für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Außendienst" bestellen konnte, wie diese Tätigkeit, die bisher nur hauptamtlich ausgeführt wurde, im Amtsdeutsch bezeichnet wird. Frau Weber ist demnach nun befugt, im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Finne Verwarnungsgelder gegen Falschparker auszusprechen, diese zum Wegfahren aufzufordern und sich Ausweis und Führerschein zeigen zu lassen. Die verwaltungsmäßige Abarbeitung der verhängten Verwarnungsgelder erfolgt dann aber von hauptamtlichen VG-Bediensteten. Kathrin Weber, seit vielen Jahren Mitglied der Feuerwehr Bad Bibra, wurde dazu vom Ordnungsamt der VG gemeinsam mit der Verkehrswacht Nebra theoretisch geschult und praktisch ausgebildet. Der Bestellung als ehrenamtliche Verkehrsüberwacherin vorausgegangen war ein mehr als zweijähriger intensiver Schriftverkehr zwischen Verwaltungsamt, Burgenlandkreis und Regierungspräsidium (RP) Halle. Im Februar 2002 hatte der Finne-Gemeinschaftsausschuss Frau Weber bereits in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Die Bestätigung dieser Bestellung zog sich dann aber bis August 2003 hin. Hintergrund dafür ist, dass in Sachsen-Anhalt solche Bestellungen so genannter Vollzugsbeamter der fachaufsichtlichen Bestätigung bedürfen. Der Burgenlandkreis, Fachaufsicht über die VG im Bereich der Gefahrenabwehr und der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, hatte das Vorhaben von Anfang an unterstützt. Es dauerte dann allerdings lange, ehe endlich die rechtlichen Bedenken seitens des RP als obere Fachaufsichtsbehörde ausgeräumt waren. Götz Ulrich wollte damit erreichen, dass das ehrenamtliche Engagement gestärkt und durch Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern das Begehen von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten eingedämmt und konsequenter verfolgt wird. Das Vorgehen ist aber auch Ausdruck der großen Finanznot. Die Wahrnehmung vieler Aufgaben in den Mitgliedsgemeinden ist nur noch möglich, wenn dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Als Ehrenbeamtin erhält Frau Weber daher auch nur eine Aufwandsentschädigung. Ihre ersten Gehversuche hat Kathrin Weber nun erfolgreich hinter sich. Gemeinsam mit Ute Czech, der hauptamtlichen Politesse, hat sie bereits "Knöllchen" verteilt. Quelle eins Die Kritik läßt aber nicht auf sich warten Höhepunkt der WegelagereiNaumburg/Bad Bibra Naumburg / Bad Bibra. Die "kommunale Wegelagerei erreicht mit der Anstiftung friedliebender Nachbarn zu Denunziantentum in der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Finne einen neuen Höhepunkt". Derart drastisch reagiert in einer Presseerklärung die KOMBA Sachsen-Anhalt, Fachgewerkschaft für den kommunalen Dienst im Deutschen Beamtenbund, auf die ehrenamtliche Verkehrsüberwachung in der VG Finne (Artikel in Tageblatt / MZ, 2. Oktober: "Erste Politesse im Ehrenamt im Land"). Thomas Urban, der KOMBA-Landesvorsitzende aus Naumburg, schreibt, dass für die Verkehrsüberwachung als ureigenste Aufgabe des Staates von den jeweiligen Behörden Dienstkräfte vorzuhalten seien, deren Finanzierung über allgemeine Zuweisungen des Landes sichergestellt werde. Wenn die VG Finne vorgibt, hierfür kein Geld zu haben, seien offensichtlich Aufgabenschwerpunkte falsch gesetzt worden. Sonst dürfte es kein Problem sein, hoheitliche Aufgaben der VG zu erfüllen, so Urban. Bei der Verkehrsüberwachung handele es sich um eine ehrbare Aufgabe im Vollzugsdienst, die eine dreijährige Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten und profunde Kenntnisse im Verwaltungsrecht voraussetzt. Der Landesvorsitzende weiter wörtlich: "Mit der hier gewählten Bespitzelungstechnik werden all diejenigen herabgewürdigt, die so 'dumm' sind, sich einer in Deutschland vorgeschriebenen Ausbildung zu unterziehen, wenn nunmehr bereits Behörden nicht mehr bereit sind, von Ihnen selbst vorgegebene Berufsbilder zu akzeptieren." Mit dieser Umgehung laufbahnrechtlicher Einstellungsvoraussetzungen könne man kein ehrenamtliches Handeln fördern, da es sich um eine sehr unangenehme ordnungspolitische Aufgabe handele. Laut Urban bestehe vielmehr die Gefahr, dass dem überall latent vorhandenen Denunziantentum, Stichwort: IM Knöllchen, Vorschub geleistet werde. Als ebenso schlimm betrachtet er die Motivation, gehe doch aus dem Artikel "deutlich hervor, dass der tiefere Grund für diese Maßnahme eben nicht die Ahndung von Verkehrsübertretungen sondern schlichte Geldbeschaffung ist, also pure Wegelagerei. Wir können jedem von einem solchen Knöllchen betroffenen Bürger nur empfehlen, seine Rechtsmittel auszuschöpfen." Der Landesvorsitzende abschließend: "Die Beschäftigten des Kommunaldienstes distanzieren sich deutlich von solchen Machenschaften, die den öffentlichen Dienst und hierbei die Methoden der Einnahmebeschaffung im Rahmen der Verkehrsüberwachung unnötig in Misskredit bringen." Quelle zwei Quote Link to post Share on other sites
Guest Michael Posted October 14, 2003 Report Share Posted October 14, 2003 Interessant... Die Tatsache, daß den Job jemand ehrenamtlich verrichtet, dürfte das Stammtischargument einer "Entlohnung nach Verstoßanzahl" definitiv entkräften... Quote Link to post Share on other sites
NetGhost 103 Posted October 14, 2003 Report Share Posted October 14, 2003 Die Tatsache, daß den Job jemand ehrenamtlich verrichtet, dürfte das Stammtischargument einer "Entlohnung nach Verstoßanzahl" definitiv entkräften... Was die Angelegenheit nicht weniger verwerflich macht... Quote Link to post Share on other sites
Guest Michael Posted October 14, 2003 Report Share Posted October 14, 2003 Naja, aber du gibst mir doch recht - ein Argument ist schonmal vom Tisch. Und die anderen kriegen wir auch noch geregelt; kommt Zeit, kommt Rat... Quote Link to post Share on other sites
Guest Pferdestehler Posted October 14, 2003 Report Share Posted October 14, 2003 Ich vermute, die Frau ist sehr einsam... Jetzt wohl auf jeden Fall Quote Link to post Share on other sites
squirrel 0 Posted October 14, 2003 Report Share Posted October 14, 2003 @michael:Falsch, jetzt wird es doch für die Gemeinde richtig lukrativ: Man braucht jemanden nicht bezahlen und derjenige schafft noch odentlich das Geld heran. Ausserdem hat sie wenig Geld in der Ausbildung gekostet. Da sie ihren Dienst auch ohne diese Kenntnisse verrichten kann, zeigt das doch, dass sie nur dafür eingesetzt werden soll. Was man hier machen will ist doch offensichtlich: Personalausgaben senken ohne auf die lukrative Einnahmequelle zu verzichten. @Pferdestehler:Nö, sie hat bestimmt viele Freunde in der Stadtverwaltung. Quote Link to post Share on other sites
Guest Pferdestehler Posted October 14, 2003 Report Share Posted October 14, 2003 @squirrel Ich meinte echte Freunde, nicht welche nach dem Motto "don't shit where you eat" oder "wir sind alle eine große und ehrenwerte Spießerfamilie" Kann sowas nicht verstehen, ohne Geld kann man bessere Dinge tun, wie z.B. Arbeit mit kranken, behinderten oder älteren Menschen. Armseelig. Quote Link to post Share on other sites
squirrel 0 Posted October 14, 2003 Report Share Posted October 14, 2003 Das weiss ich doch, dass Du richtige Freunde meinst - ich habe vielleicht den Smily vergessen. Wer solch eine Tätigkeit ehrenamtlich ausübt, hat bestimmt auch schon vorher keine Freunde gehabt. Naja, manche Kreaturen fristen halt ein trauriges Dasein auf dieser Erde... Quote Link to post Share on other sites
Kaimann 9 Posted October 15, 2003 Report Share Posted October 15, 2003 Wieder eine mehr, "die ihr Geld auf der Straße verdient". Ach nee, ja eben nicht! Obwohl, wenn das Schule macht und die Straßenmädels künftig alle auf ihren "Lohn" verzichten... MfG Kaimann Quote Link to post Share on other sites
Grobi 5 Posted October 15, 2003 Report Share Posted October 15, 2003 IM Knöllchen *lol* Ist doch klasse, jetzt müssen die Denunzianten nicht im Verborgenen arbeiten. Dann gibt es eine schöne Plakette und Spießerle freut sich... In diesem Zusammenhang: Klick ......... Grobi Quote Link to post Share on other sites
cheffe 0 Posted October 15, 2003 Report Share Posted October 15, 2003 In diesem Zusammenhang: Klick Meint der das ernst oder will der verarschen? Stehsegeln im InternetzRedlichst frühstücken Ich habe beschlossen, ein redlicher Mensch zu werden und meine Mediothek auf löbliche Tonträger zu beschränken..... Sachen gibts.... unglaublich!!! @Kaimann Wieder eine mehr, "die ihr Geld auf der Straße verdient".*LOL* Quote Link to post Share on other sites
Flo 1 Posted October 15, 2003 Report Share Posted October 15, 2003 @cheffe, von den Seiten gibts ein Haufen.. http://www.geocities.com/reinhard_pfarrpfeifer/ http://www.geocities.com/jo_kaplan/menue und dort mal unter Links schauen. Quote Link to post Share on other sites
cheffe 0 Posted October 15, 2003 Report Share Posted October 15, 2003 @cheffe, von den Seiten gibts ein Haufen.. http://www.geocities.com/reinhard_pfarrpfeifer/ http://www.geocities.com/jo_kaplan/menue und dort mal unter Links schauen.@hui, danke - aber werde den Fakegedanken immer noch nicht ganz los - so ähnlich sind die Seiten... Aber - falls das ernst gemeint ist siehe Pfarrpfeifer:auch ein Mann wie ich wünscht sich manchmal die Wärme und Zuneigung, wie nur eine Frau sie ihm geben kann. Bisher lief mir die Richtige nie über den Weg. So war ich zeitlebens allein, hatte natürlich nie eine Bindung oder sonst eine unzüchtige Beziehung mit einer FrauKomisch - warum nur??? Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted October 16, 2003 Author Report Share Posted October 16, 2003 Es geht weiter mit dem Schlagabtausch «Nicht nur im Ton vergriffen» Finne-Verwaltungsleiter Götz Ulrich weist Kritik zurück Bad Bibra/MZ. Den Einsatz einer ehrenamtlichen Politesse im Terrain der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Finne hatte Thomas Urban aus Naumburg in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Fachgewerkschaft Komba scharf verurteilt (Tageblatt / MZ vom 14. Oktober, "Neuer Höhepunkt der Wegelagerei"). Unsere Zeitung hat die Leser um ihre Meinung dazu gebeten und bisher überwiegend Zustimmung zu diesem Finne-Vorstoß verspürt. Per Internet-Votum sind so derzeit rund 56 Prozent dafür und rund 41 Prozent dagegen. Auch Finne-Verwaltungsleiter Götz Ulrich hat natürlich auf die Vorwürfe, deren strafrechtliche Relevanz man noch prüfe, reagiert. Er findet es "befremdlich, dass sich ein Bediensteter des Burgenlandkreises, der mit der Sache amtlich befasst war, öffentlich äußert und sich dabei noch derart im Ton vergreift". Ulrich sei sich mit dem zuständigen Dezernatsleiter Gerd Waldmann darüber einig, dass so ein Vorgehen der Sache nicht dienlich ist. Aber auch in der Sache selbst habe Herr Urban Unrecht. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs sei eine staatliche Aufgabe, die die VG in Sachsen-Anhalt erfüllen müssen. Freilich, so Götz Ulrich weiter, sei ihre Wahrnehmung für den Betroffenen wie für den Bediensteten keine angenehme Angelegenheit. Wer aber die Verkehrsüberwachung in der VG Finne als "Wegelagerei" bezeichnet, erwecke den Eindruck, dass Willkür herrscht und es im Belieben der Kommunen liege, die Verkehrsüberwachung durchzuführen. Laut Verwaltungsleiter könne es zwar sein, dass diese in größeren Städten zu nicht unerheblichen Einnahmen führt. Für die VG Finne wie überhaupt für den ländlichen Raum treffe dies aber nicht zu. "Für die Mitgliedsgemeinden wäre es eine wesentliche finanzielle Entlastung, wenn die Aufgabe nicht bei der VG läge." Ulrich weiter: "Die Ausgaben für Personal und Arbeitsplatz übersteigen die Einnahmen um mehr als das Zehnfache." Laut Finne-Chef habe "Herr Urban leider auch keine hinreichenden Kenntnisse im Finanzausgleichsrecht. Sonst wüsste er, dass die VG keine allgemeinen Zuweisungen für die Wahrnehmung von Aufgaben wie die Verkehrsüberwachung erhalten, sondern sich ausschließlich über Umlagen der Mitgliedsgemeinden finanzieren." Die Finanzdecke sei dort aber so dünn, dass man ihnen keine Mehrkosten für Verwaltungsarbeit zumuten könne, wenn sie noch Selbstverwaltung gestalten wollen. "Auch deshalb", so Ulrich abschließend, "hat sich der Gemeinschaftsausschuss dazu entschlossen, den steinigen Weg mit ehrenamtlichen Verkehrsüberwachern einzuschlagen." Quelle Das wichtigste mal hervorgehoben. zur Abstimmung geht es hier, also einfach auf die richte Antwort klicken *gg* Quote Link to post Share on other sites
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