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Wer Erhält Das Bussgeld?

Bussgeld Kostenträgef

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52 Antworten in diesem Thema

#51 Biber

Biber

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Geschrieben 13 Februar 2019 - 21:14

Frag doch Alexa, wenn Du mit zwei Mausklicks nicht klar kommst.

Ich habe Alexa Deine Geschichte vorgelesen und gefragt, was dran sei. Auf die Frage, wer das geschrieben habe, habe ich 'm3_' geantwortet. Daraufhin ist das Teil vor Lachen vom Tisch gefallen und nun kaputt. Wird Dir wohl ähnlich ergangen sein, sonst hättest Du ja sicher die Verlinkung geliefert.
 

Das sind eher die Ansätze aus der Haushaltssatzung2018, bzw. ein Teil davon.

Meinst Du echt? Das würde ja bedeuten, daß der cand. Dr., Kämpfer für die Entdieselten, Rächer der Geblitzten und Einzig wahre Wissende aller verkehrsrechtlichen Fragen mal wieder beweist, daß er eigentlich wie der bekannte Kaiser dasteht. Kaum zu glauben, oder?


When I'm good, I'm good. When I'm bad, I'm better.

 

 

Ein Land ist nicht nur, was es tut - es ist auch das, was es duldet. (Tucholsky)

 


#52 m3_

m3_

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Geschrieben 19 Februar 2019 - 04:43

@biber: Bei deinen Texten lacht meine Alexa bombenfeststehend im Regal und spielt dann immer den Trollsong an: https://www.youtube....h?v=gkTb9GP9lVI  :rofl: . Hast Du auch mal 'nen Sachbeitrag zum Thema? Könntest ja mal aus deinem Bundesland berichten, ob Bußgeldströme der Cops auch zu den Kommunen fließen?

 

@rth: :rtfm:   :whistling: :

 

Der Landesregierung liegen keine Angaben über die Höhe der durch die Kommunen eingenommenen Verwarn- und Bußgelder im Zusammenhang mit der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen vor.

 

Einnahmen der Kommunen aus Bußgeldverfahren können grundsätzlich zur Finanzierung aller Aufgaben eingesetzt werden.

...

Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse, die den Schluss rechtfertigen, dass kommunale Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anderen Zwecken als der Verkehrssicherheit dienen.

 

 

Aus "Kleine Anfrage Drucksache 16/3787" vom 14.08.2013,  https://www.landtag....8E19F3C.xworker

:nolimit:


"Regeln setzen ein, wo die Intelligenz aufhört"

"Die Autobahn ist schließlich nicht für eine Geschwindigkeit von nur 80 oder 100 km/h gemacht", Landesverkehrsminister Otto Ebnet.

"§2, schonmal gehört?" Autobahnpolizistin Patrizia Kaiser zu einem Linksschleicher

#53 rth

rth

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Geschrieben 19 Februar 2019 - 10:48

@m3, was willst du mir mit dem Hinweis auf das Altpapier sagen?

Das Bussgeld ohne Zweckbindung eingenommen werden setze ich als bekannt voraus.
Stoppt den Raserirrsinn – schützt Mücken und Fliegen!