3 Antworten in diesem Thema

[gerre]

Beamte warnen immer wieder davor, gegen BGBs Einspruch zu erheben. Es koste nur Geld, das der mit dem Einspruch beauftragte Rechtsanwalt einnimmt. Damit wollen sie nur von Einsprüchen abschrecken, die ihnen im Erfolgsfall zusätzliche Arbeit machen und die einschüchternde Wirkung der Radarfallen mindern. Und außerdem wird mit erfolgreichen Einsprüchen auch noch die Unfehlbarkeit staatlicher Behörden widerlegt.

Die Wirtschaftswoche hat den Betreiber einer Website, die solche Einsprüche für Geblitzte ausführt, nach dem Erfolg befragt. Er führt täglich 300 Einsprüche durch, von denen führen 36 zur Einstellung des Bußgeldverfahrens und 100 zur Verringerung des Bußgeldes. Fehler unterlaufen den Behörden häufig bei der Eichung des Blitzers und der Auswertung der Messung. 

In der Wirtschaftswoche vom 28. 9. und 5. 10. sind weitere Beiträge zum Thema Bußgeldbescheid zu lesen. 

[Bluey]

Wenn Du auch nur ein einziges Mal und ein ganz klein wenig über Deinen schmalen Tellerrand schaust, wirst selbst Du erkennen können, daß Du Unsinn schreibst.

1. kein Beamter warnt davor, gegen einen BGB Einspruch einzulegen. Es wird nur davon abgeraten, in aussichtslosen Fällen solches zu tun. Letztlich muß es aber jeder selbst wissen und entscheiden, was er zu tun gedenkt. Mir persönlich ist das völlig wurscht.
2. in der Tat: der RA gewinnt in jedem Fall. Das sollte unbestritten sein.
3. ähm, nein. Ein erfolgreicher Einspruch macht den Beamten rein gar keine zusätzliche Arbeit. Und er mindert auch eine ohnehin nicht vorhandene einschüchternde Wirkung.
4. damit wird auch keine ohnehin nicht vorhandene Unfehlbarkeit von Behörden widerlegt. Es zeigt lediglich, daß Menschen am Werk sind.
5. was ein erfolgreicher Einspruch aber ganz sicher nicht zwingend beweist: es lag ein Fehler vor! Denn der muß nicht vorgelegen haben. Vielfach sind es ganz andere Gründe, die zu einer Einstellung führen, gern aber als "fehlerhafte Messung" verkauft werden. Fakt ist nämlich, daß in nahezu allen Fällen, deretwegen ich bei Gericht erscheinen darf, die Korrektheit der Messung (edit: seitens des Rechtsanwalts!!) gar nicht bestritten wird. Es sind ganz andere Dinge, über die dann diskutiert wird.

Und ein Betreiber irgendeiner Webseite kann von mir aus behaupten, er würde 500 Einsprüche täglich durchführen (selbst 300 glaube ich kaum), nur sagt das zunächst einmal rein gar nichts aus! Auch die Behauptung, davon würden 36 zur Einstellung führen etcpp.... nette Behauptung. Mehr nicht. Wer solchem unvoreingenommen Glauben schenkt, ist naiv und folgt wahrscheinlich auch dem Rattenfänger von Hameln.

Das heißt jetzt nicht, daß den Behörden keine Fehler unterlaufen. Ganz im Gegenteil. Nur schaut die Realität denn doch gänzlich anders aus, als es so manche Leute Dir und Deinen Sinnesgenossen gern vorgaukeln. Offenbar ja auch mit Erfolg.

[hawethie]

meinst du etwa, ds Gericht ist unfehlbar?

Wenn ja: warum gibt es dann Revision und Berufung?

 

Aus meiner BG-Zeit: 90 % der Einsprüche führten bei mir zum Ausfüllen eines Formulars, mit der die Sache an die StA abgegeben wurde.

ca. 5-8% führten zu Nachermittlungen, 1% war entweder taktisch (Verschiebung eines FV) oder wg. verzicht auf FV (kommt vor)

Der Rest war begründet und wurde eingestellt.

Tägliches Geschäft.

 

von den Fällen vor Gericht wurden ca. 10% eingestellt (oft mit einem erhobenen Zeigefinger des Gerichts - ich war Anfangs öfter bei den Verhandlungen, und hab mir dann das gespart). und ca. 30% kamen zurück, weil der Betr. den Einspruch zurückgezogen hat.

 

Alles im Normalen Bereich, wo Menschen arbeiten......

[BamBam]

Das ist ja Mal interessant. Da wurde ein kostenlos-Bussgeld-los-Portal wegen irreführender Werbung von LG Hamburg verurteilt. Und das schon vor einem Jahr.