Zum Inhalt wechseln


Foto

Wenn Die Parklücke Zum Campingplatz Wird


  • Bitte melde dich an um zu Antworten
8 Antworten in diesem Thema

#1 zorro69

zorro69

    Mitglied

  • Member
  • PIPPIPPIPPIPPIPPIPPIP
  • 3.229 Beiträge

Geschrieben 22 September 2018 - 12:32

Eine Kaffemaschine, Zimmerpflanzen und Campingstühle: Umweltschützer besetzen in fünf hessischen Städten Parkplätze und machen es sich darauf gemütlich. Einige Autofahrer finden das nicht besonders witzig.

 

Verkehrspolitik mal von unten.

 

Nicht die "große Politik" in Wiesbaden oder Berlin entscheidet hier, sondern Bürger nehmen mal selbst das Heft in die Hand und weisen auf ihre Bedürfnisse hin. Dass man sich da nicht unbedingt nur Freunde macht, wer hätte das vermutet ?  Eine Provokation, die nicht mit Wasserwerfern endet, die nicht in rassistischem Gebrüll endet, die aber wahrgenommen wird. 

 

Wohnungspolitik, Verkehrspolitik, Sozialpoltik, alles hängt zusammen und kann langfristig nicht isoliert betrachtet werden.


Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.

Sokrates

#2 Z282

Z282

    Mitglied

  • Member
  • PIPPIPPIPPIP
  • 160 Beiträge

Geschrieben 28 September 2018 - 19:24

"Bürger nehmen das Heft selbst in die Hand" - und hindern andere Bürger damit ihre Rechte auszuüben (nämlich die Straße im Rahmen des gesetzlichen Gemeingebrauchs iVm den Straßenverkehrsvorschriften zu nutzen). Aus meiner SIcht ist das eine lautstarke Minderheit, deren Vertreter es in Wahlen auf 5-15 % bringen, und die es mit dem Recht nicht so genau nehmen, wenn es ihren Interessen im Weg steht. Den einschlägigen Medienberichten entnehme ich folgende Anhaltspunkte für Ordnungswidrigkeiten und ggf. Straftaten:

 

- Unerlaubte Sondernutzung (Aufstellen von Zelten, Tischen, Stühlen usw. auf der Straße)

- Bereiten von Hindernissen auf der Straße (dito)

- Amtsanmaßung (durch eigenmächtiges Aufstellen nicht angeordneter Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen)



#3 Biber

Biber

    Mitglied

  • Member
  • PIPPIPPIPPIPPIPPIPPIPPIP
  • 6.325 Beiträge
  • Gender:Male
  • Location:Somewhere over the Rainbow
  • Interests:Über meinen Verhältnissen leben.

Geschrieben 29 September 2018 - 14:37

"Bürger nehmen das Heft selbst in die Hand" - und hindern andere Bürger damit ihre Rechte auszuüben (nämlich die Straße im Rahmen des gesetzlichen Gemeingebrauchs iVm den Straßenverkehrsvorschriften zu nutzen).

Aber immerhin waren die 'Parking-Day'-Bürger gesetzestreu und haben die Aktion angemeldet. Und auch wenn es schwer fällt: Art. 8 GG steht nach h.M. dann doch über dem vermeintlichen Anrecht des Autofahrers auf einen freien Parkplatz.
 

Aus meiner SIcht ist das eine lautstarke Minderheit, deren Vertreter es in Wahlen auf 5-15 % bringen

Wen sind diese Vertreter, Deiner Meinung nach?
 

und die es mit dem Recht nicht so genau nehmen, wenn es ihren Interessen im Weg steht.

Und das - meint das die angebliche Minderheit oder deren Vertreter oder redest Du dann doch eher über den durchschnittlichen VT?
 

Den einschlägigen Medienberichten entnehme ich folgende Anhaltspunkte für Ordnungswidrigkeiten und ggf. Straftaten:

- Unerlaubte Sondernutzung (Aufstellen von Zelten, Tischen, Stühlen usw. auf der Straße)
- Bereiten von Hindernissen auf der Straße (dito)
- Amtsanmaßung (durch eigenmächtiges Aufstellen nicht angeordneter Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen)

Wow. Interessante Aufstellung. Ich nehme an, Du wirst die konkrete Zuordnung Deiner Behauptungen zu den passenden §§ eher nicht liefern, gell? Mußt Du aber auch nicht, entsprechende Anzeigen kann man auch so schreiben. Hast Du doch getan, oder?


When I'm good, I'm good. When I'm bad, I'm better.

 

 

Ein Land ist nicht nur, was es tut - es ist auch das, was es duldet. (Tucholsky)

 


#4 rth

rth

    Mitglied

  • Member
  • PIPPIPPIPPIPPIPPIPPIP
  • 3.273 Beiträge
  • Gender:Male
  • Location:Ruhrgebiet

Geschrieben 29 September 2018 - 15:44

Wenn angemeldte Demo ist doch alles legal. Ob sinnvoll?
Stoppt den Raserirrsinn – schützt Mücken und Fliegen!

#5 zorro69

zorro69

    Mitglied

  • Member
  • PIPPIPPIPPIPPIPPIPPIP
  • 3.229 Beiträge

Geschrieben 29 September 2018 - 15:59

Fortschritt entsteht immer im Zusammenhang mit ignorieren von (gesetzlichen oder moralischen) Regeln. 

 

Dem ollen Daimler hat vor vielen Jahren auch keiner geglaubt, dass er ein Motörchen bauen kann, und die "Strasse" damals war bestimmt nur für Pferde und Kutschen zugelassen. Und er hats trotzdem gemacht. Und dem bekannten Lenin sagt man nach, dass er meinte ein Deutscher würde bei einer Revolution noch ne Bahnsteigkarte kaufen, bevor er den Bahnhof besetzt. Der Deutsche scheint also sehr "preussisch" zu sein,sehr obrigkeitshörig.


Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.

Sokrates

#6 rth

rth

    Mitglied

  • Member
  • PIPPIPPIPPIPPIPPIPPIP
  • 3.273 Beiträge
  • Gender:Male
  • Location:Ruhrgebiet

Geschrieben 29 September 2018 - 16:14

@zerro69, ohne Erlaubnis gefahren ist Frau Daimler.
Und laut Zeitungsbericht war diese Demo angemeldet, wenn eine Autofahrer die Nerven verlieren sollte müsste die Polizei die Demonstranten schützen.
Stoppt den Raserirrsinn – schützt Mücken und Fliegen!

#7 Z282

Z282

    Mitglied

  • Member
  • PIPPIPPIPPIP
  • 160 Beiträge

Geschrieben 03 Oktober 2018 - 06:23

@zerro69, ohne Erlaubnis gefahren ist Frau Daimler.
Und laut Zeitungsbericht war diese Demo angemeldet, wenn eine Autofahrer die Nerven verlieren sollte müsste die Polizei die Demonstranten schützen.

Bis zur Einführung des gesetzlichen Erlaubnisvorbehalts, in Preußen 1909, ist jeder, der ein Kraftfahrzeug führte, ohne Erlaubnis gefahren, auch Frau Benz. Ohne gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt bedarf es - nach heutigen Rechtsmaßstäben - keiner Erlaubnis, es gilt die allgemeine Handlungsfreiheit. Es ist nicht überliefert, daß Frau Daimler jemals gefahren ist. Gottlieb Daimler hat sich m. W. auch von seinen Söhnen chauffieren lassen.

 

§ 2 Absatz 1 Satz 1 StVG: "Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde)."

 

Bei einer angemeldeten Demonstration würde ich erwarten, daß diese, soweit sie Fahrbahnen in Anspruch nimmt, polizeilich entsprechend abgesichert ist. Zu den beschriebenen Kontakten zwischen Bürgern, welche die Straße - sieht man von der für diese Situation ausgesprochenen polizeilichen Anordnung oder Weisung ab - rechtmäßig nutzen wollen, und jenen, die ihnen dieses Recht abspenstig machen wollen, sollte es so gesehen gar nicht kommen. Es fällt keinesfalls in die Befugnis von "Demonstranten" oder anderen Privatpersonen, anderen Bürgern im öffentlichen Straßenraum Weisungen zu erteilen oder sie sonstwie daran zu hindern, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften öffentlichen Straßenraum zu nutzen. Das ist ausschließlich Sache der Polizei, alles andere wäre eine Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols.


  • m3_ gefällt das

#8 Biber

Biber

    Mitglied

  • Member
  • PIPPIPPIPPIPPIPPIPPIPPIP
  • 6.325 Beiträge
  • Gender:Male
  • Location:Somewhere over the Rainbow
  • Interests:Über meinen Verhältnissen leben.

Geschrieben 03 Oktober 2018 - 10:25

Bei einer angemeldeten Demonstration würde ich erwarten, daß diese, soweit sie Fahrbahnen in Anspruch nimmt, polizeilich entsprechend abgesichert ist.

Ja. Und? Was hat das mit dem hier diskutierten Parking-Day zu tun?
 

Zu den beschriebenen Kontakten zwischen Bürgern, welche die Straße - sieht man von der für diese Situation ausgesprochenen polizeilichen Anordnung oder Weisung ab - rechtmäßig nutzen wollen, und jenen, die ihnen dieses Recht abspenstig machen wollen, sollte es so gesehen gar nicht kommen.

Du hast da wahrscheinlich etwas falsch verstanden (aber mach Dir keine Sorgen, da bist Du nicht allein - ganz viele Autofahrer glauben ganz fest, der öffentliche Verkehrsraum gehöre eigentlich quasi grundgesetzlich garantiert ihnen ganz allein und das ganze andere Pack, was da so außerhalb ihrer Blechkisten existiert, sei im Grunde nichts anderes als bedauerlicherweise hinzunehmende Eindringlinge): die 'Aktivisten' nutzen die Parkplätze rechtmäßig, die sie verdängen-wollenden Autofahrer wollen ihnen diese Recht abspenstg machen. Und das es im öffentlichen Raum zu Kontakten zwischen verschiedenen Gruppen kommt, wird man wohl kaum verhindern können. Warum auch? Für einen mit einer Fahrerlaubnis ausgestatteten Autofahrer kann es doch nicht so schwer sein, bei der Anfahrt auf einen potentiellen Parkplatz zu erkennen: geht nicht, ist besetzt. Klappt doch umgekehrt auch, wie man tagtäglich an zugepakrten Geh- und Radwegen und Behindertenparkplätzen sehen kann.
 

Es fällt keinesfalls in die Befugnis von "Demonstranten" oder anderen Privatpersonen, anderen Bürgern im öffentlichen Straßenraum Weisungen zu erteilen oder sie sonstwie daran zu hindern, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften öffentlichen Straßenraum zu nutzen. Das ist ausschließlich Sache der Polizei, alles andere wäre eine Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols.

Diese Behauptung ist in dieser Form natürlich falsch. Aber sei's drum, schließlich gilt auch hier: was hat das mit dem hier diskutierten Parking-Day zu tun?


When I'm good, I'm good. When I'm bad, I'm better.

 

 

Ein Land ist nicht nur, was es tut - es ist auch das, was es duldet. (Tucholsky)

 


#9 m3_

m3_

    Mitglied

  • iMember
  • PIPPIPPIPPIPPIPPIPPIPPIPPIPPIP
  • 11.759 Beiträge
  • Location:Autobahn

Geschrieben 08 Oktober 2018 - 22:21

Hieraus:

...Aktivisten von Greenpeace, ADFC, BUND und anderen Umweltverbänden ....

Das ist ja mein Lieblingstruppen-Konglomerat. Fehlen nur noch der VCD und die GRÜNEN. 

 

@z282: Solange die Parkplatz-Besetzer immer brav ihre Parkscheine ziehen und diese dann an die Zimmerpflanze heften, hätte ich unabhängig von Gesetzen rein moralisch keine Bedenken ;) .Die Überschreitung der roten Line wäre, wenn ein Pkw mit Seifenblasen übersäht werden würde.

Denkbar wären auch eine angemeldete Gegen-Demo wie z. B. dauerhaft kreisender Parkplatzsuchverkehr und Gegenmaßnahmen, wie sich einen Kaffee spendieren lassen, das Gänseblümchenbeetträumer-Gelaber sich vermeintlich verständnisvoll anhören, mit dann einer Zwischenfrage, warum die heutige Studentengeneration nicht mal mehr ein ordentliches Schild hervorbringt und dann vor lauter Schreck einem die Kaffeetasse aus der Hand fällt, zufälligerweise ausgerechnet über einen Camping-Klappstuhl :whistling: .

:nolimit:


"Regeln setzen ein, wo die Intelligenz aufhört"

"Die Autobahn ist schließlich nicht für eine Geschwindigkeit von nur 80 oder 100 km/h gemacht", Landesverkehrsminister Otto Ebnet.

"§2, schonmal gehört?" Autobahnpolizistin Patrizia Kaiser zu einem Linksschleicher