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Mpu Auch Ohne Trunkenheitsfahrt Möglich


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38 Antworten in diesem Thema

#1 Zöllner

Zöllner

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Geschrieben 17 Juni 2018 - 11:05

Gerade gefunden:

https://www.motor-ta...h-t6372701.html


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#2 QTreiberin

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Geschrieben 17 Juni 2018 - 14:15

Ich denke, dass in dem Bericht einiges „fehlt“...

Bei einer Alkoholabhängigkeit (!), die hier scheinbar unterstellt wird, ist keine Fahreignung mehr gegeben und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

Dieses wird aber, soweit ich es im Gedächtnis habe, erstmal mit einem fachärztlichen Gutachten geprüft und „festgelegt“. Die MPU käme dann im Neuerteilungsverfahren.

#3 hartmut

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Geschrieben 17 Juni 2018 - 14:23

Wenn ich sehe was unsere Presse manchmal zusammenschreibt.

 

Mal den letzten Satz zitiert

sondern die Basis für weitere Ermittlungsmaßnahmen wie der MPU 

 

Da ist die MPU als ein Teil von den Maßnahmen genannt. 

 

MfG.

 

hartmut


Ich hab zwar keine Lösung, bewundere aber das Problem!

Wenn das die Lösung ist, will ich mein Problem zurück!

#4 Biber

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Geschrieben 17 Juni 2018 - 18:12

Tja. Wieder ein prima Beleg dafür, daß es regelmäßig keine besonders gute Idee ist, mit der Polizei zu sprechen, den Führerschein dabeizuhaben und bereitwillig in irgendein Gerät zu blasen. Schon gar nicht, wenn man stockbetrunken, aber völlig unauffällig in seinem ordnungsgemäß geparkten PKW sitzt.

 

Das es dann auch noch keine besonders schlaue Idee war, gegen die Anordnung der MPU ausgerechnet mit dem Argument 'Beweisverwertungsverbot' vorzugehen, hat das VG ihm ja dann mitgeteilt.

 

Wenn ich sehe was unsere Presse manchmal zusammenschreibt.

 

Mal den letzten Satz zitiert

sondern die Basis für weitere Ermittlungsmaßnahmen wie der MPU 

 

Da ist die MPU als ein Teil von den Maßnahmen genannt.

Ja, unsere 'Presse'. Da übernehmen die nahezu wörtlich eine Formulierung aus der Pressemitteilung des Gerichts, und dann ist das auch wieder falsch.

 


When I'm good, I'm good. When I'm bad, I'm better.

 

 

Ein Land ist nicht nur, was es tut - es ist auch das, was es duldet. (Tucholsky)

 


#5 Blaulicht

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Geschrieben 18 Juni 2018 - 14:58

FEV sagt dazu

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen.

… Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

…Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,


Hier steht die Frage nach schädlichem Alkoholmissbrauch/ Abhängigkeit im Raum.

#6 wolle63

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Geschrieben 18 Juni 2018 - 17:31

Öhmmm, ich lese da "FahrerlaubnisBEWERBER", nicht "-Inhaber".
Einem klapprigen, halb blinden und -tauben Opa kann man die FE nicht so ohne weiteres wegnehmen bzw. ihn zu einer Untersuchung zwingen, aber bei jemandem, der mit (viel zu) viel Blut im Alloholl erwischt wurde, klappt das?!

Grüße
Wolle

#7 Blaulicht

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Geschrieben 18 Juni 2018 - 20:54

Ja... einfach weiterlesen!

#8 nachteule

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Geschrieben 19 Juni 2018 - 22:03

Hallo, Biber,

Tja. Wieder ein prima Beleg dafür, daß es regelmäßig keine besonders gute Idee ist, mit der Polizei zu sprechen, den Führerschein dabeizuhaben und bereitwillig in irgendein Gerät zu blasen. Schon gar nicht, wenn man stockbetrunken, aber völlig unauffällig in seinem ordnungsgemäß geparkten PKW sitzt.

das mag für die Fahrzeuglenker zutreffen, die alkoholisiert aktiv am Straßenverkehr teilnehmen oder, in extremen Einzelfällen, auch passiv.

 

Für den Fahrzeuglenker, der fahrtauglich ist und sich keine strafbaren Handlungen zuschulden kommen lassen hat, ist es dagegen keine besonders gute Idee, seinen Führerschein nicht mitzuführen und noch weniger, sich dann noch einer Konversation mit dem Polizeibeamten zu verweigern, denn das kann sehr schnell dazu führen, dass an der Kontrollstelle die Fahrt beendet ist.

 

Dies zumindest solange, bis er seinen Führerschein vorzeigt.

 

Entstehende Kosten z. B. für das Abschleppen des KFZ wird ihm dann niemand erstatten.

 

Viele Grüße,

 

Nachteule


Jesus sprach: Wer ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein.

Danach drehte er sich um und rief: Mama, lass den Scheiß!

 

In einer Kabinettsorder vom 15. Dezember 1726 verfügte König Friedrich Wilhelm I. in Preußen jedoch mit der ihm eigenen Ironie die Einführung einer einheitlichen Juristentracht in den Gerichten seines Territoriums:

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“

 


#9 m3_

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Geschrieben 19 Juni 2018 - 23:48

Es gibt Fälle, da wurden im Auto schlafende Personen der Führerschein wegen Alkohol gezwickt (Parkplatz von Musikfestival).

 

@nachteule: Wieso Fahrt beendet? Bei mir noch nie. Je nach Kontrolle habe ich den "Führerschein gerade vergessen". Ich bin aber im Besitz der Fahrerlaubnis, wird doch von Euch doch eh abgefragt! Im schlimmsten Fall gibt es ein kleines Knöllchen und ein "Mängelbericht", den Führerschein in den nächsten Tagen einer Polizeidienststelle vorzulegen.

 

Von der dpa kann man heutzutage nichts Gescheites mehr erwarten. Hier juristische Fundstellen:

https://dejure.org/d...en=1 K 10622/17

 

Dort gibt es auch das komplette Urteil vom VG Trier.

:nolimit:


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#10 QTreiberin

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Geschrieben 20 Juni 2018 - 05:35

Es gibt Fälle, da wurden im Auto schlafende Personen der Führerschein wegen Alkohol gezwickt (Parkplatz von Musikfestival).

Da hast Du doch bestimmt den einen oder anderen Link für, gelle?

Und bitte...... nicht aus der „Blöd“ oder einem ähnlich „seriösem“ Medium.....

#11 nachteule

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Geschrieben 20 Juni 2018 - 09:51

Hallo, m3_,

@nachteule: Wieso Fahrt beendet? Bei mir noch nie. Je nach Kontrolle habe ich den "Führerschein gerade vergessen". Ich bin aber im Besitz der Fahrerlaubnis, wird doch von Euch doch eh abgefragt! 

dann hast Du bislang Glück gehabt.  :abwarten:

 

Wenn Du im Besitz eines Kartenführerscheins bist, kann man auch außerhalb der Geschäftszeiten der Fsst über Funk feststellen, ob Du mal eine Fahrerlaubnis bekommen hast, bei den alten aber nicht.

 

Es ist allerdings oftmals nicht gespeichert, ob Du aktuell ein Fahrverbot hast und es ist ebenfalls nicht festzustellen, ob man Dir direkt vorher den Führerschein abgenommen hat, z. B. wegen einer Verkehrsstraftat, die noch nicht im System gespeichert ist.

 

Glaubt der Beamte vor Ort Dir nicht, dass Du Deinen Führerschein lediglich zu Hause vergessen hast, kann er deshalb die Weiterfahrt untersagen und bei uns wird das nicht selten so gehandhabt.

 

Viele Grüße,

 

Nachteule


Jesus sprach: Wer ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein.

Danach drehte er sich um und rief: Mama, lass den Scheiß!

 

In einer Kabinettsorder vom 15. Dezember 1726 verfügte König Friedrich Wilhelm I. in Preußen jedoch mit der ihm eigenen Ironie die Einführung einer einheitlichen Juristentracht in den Gerichten seines Territoriums:

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“

 


#12 Blaulicht

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Geschrieben 20 Juni 2018 - 17:10



 
Glaubt der Beamte vor Ort Dir nicht, dass Du Deinen Führerschein lediglich zu Hause vergessen hast, kann er deshalb die Weiterfahrt untersagen und bei uns wird das nicht selten so gehandhabt.
 
Viele Grüße,
 
Nachteule

Und wie oft irrt der Beamte?

#13 QTreiberin

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Geschrieben 20 Juni 2018 - 17:35

Führst Du Statistiken darüber? In direkter Absprache mit der FEB oder Flensburg?

Oder warum sonst diese Frage?

#14 wolle63

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Geschrieben 20 Juni 2018 - 18:59

Hach, cool.....
Es könnte vielleicht eventuell möglicherweise darüber nachgedacht werden, die Weiterfahrt zu untersagen und/oder vielleicht eventuell möglicherweise der Führerschein eingezogen werden/die Fahrerlaubnis versagt oderwasweißich, es kann aber vielleicht eventuell möglicherweise auch sein, dass das nicht passiert....
Und dann will womöglich noch einer wissen, warum und wie oft das passieren könnte oder auch nicht.
Hammers jetzt?!

Grüße
Wolle

#15 Biber

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Geschrieben 20 Juni 2018 - 19:23

das mag für die Fahrzeuglenker zutreffen, die alkoholisiert aktiv am Straßenverkehr teilnehmen oder, in extremen Einzelfällen, auch passiv.

Um den Fall geht es hier ja. Wenn der Typ die Klappe gehalten hätte, hätte er seinen Schein jedenfalls nicht bei dieser Gelegenheit verloren. Das es hier wohl eher nicht den Falschen getroffen hat, ist dabei ein anderes Thema.
 

Für den Fahrzeuglenker, der fahrtauglich ist und sich keine strafbaren Handlungen zuschulden kommen lassen hat, ist es dagegen keine besonders gute Idee, seinen Führerschein nicht mitzuführen und noch weniger, sich dann noch einer Konversation mit dem Polizeibeamten zu verweigern, denn das kann sehr schnell dazu führen, dass an der Kontrollstelle die Fahrt beendet ist.

Stimmt. Nun kann allerdings auch ein alkoholisierter Fahrzeuglenker durchaus noch (rechtlich) fahrtauglich sein und bei einer entsprechenden Kontrolle trotzdem seinen Führerschein zumindest vorläufig bzw. vorübergehend verlieren. Hat er ihn nicht dabei, bleibt ihm das erspart.
 

Und wie oft irrt der Beamte?

Wie kann er irren, wenn er dem VT glaubt - oder eben nicht?


When I'm good, I'm good. When I'm bad, I'm better.

 

 

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#16 nachteule

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Geschrieben 20 Juni 2018 - 22:42

Hallo, Blaulicht,

Und wie oft irrt der Beamte?

 

Du hast wieder mal nicht richtig gelesen oder das Gelesene wieder nicht verstanden.

 

Der Fahrzeuglenker ist in der Pflicht, nachzuweisen, dass er aktuell im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.

 

Das ist einer der wenigen Fälle in unserem Rechtssystem, in dem der VT in der Beweislast ist und glaubt der Beamte vor Ort seinem treuen Augenaufschlag nicht, hat er eben Pech gehabt.

 

Es kann sogar so weit gehen, dass der Fahrzeuglenker wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Anzeige gebracht wird, wenn er nicht umgehend oder zumindest in angemessener Zeit den Nachweis bringt, dass er eine Fahrerlaubnis besitzt.

 

Viele Grüße,

 

Nachteule


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Jesus sprach: Wer ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein.

Danach drehte er sich um und rief: Mama, lass den Scheiß!

 

In einer Kabinettsorder vom 15. Dezember 1726 verfügte König Friedrich Wilhelm I. in Preußen jedoch mit der ihm eigenen Ironie die Einführung einer einheitlichen Juristentracht in den Gerichten seines Territoriums:

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#17 m3_

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Geschrieben 20 Juni 2018 - 23:03

 

Es gibt Fälle, da wurden im Auto schlafende Personen der Führerschein wegen Alkohol gezwickt (Parkplatz von Musikfestival).

Da hast Du doch bestimmt den einen oder anderen Link für, gelle?

Und bitte...... nicht aus der „Blöd“ oder einem ähnlich „seriösem“ Medium.....

 

@treiberin: Lokaler Bekanntenkreis, aus 2. Hand, ist schon länger her. Wurde damals als billige Quotenjagd der Cops eingestuft. Ich weiß noch, es ging um die Diskussion, ab wann letztendlich eine Alkoholahndung möglich ist und ob die Cops nicht Korinthen- :shit: waren. Sprich "leblose" Person schlafend auf dem Fahrersitz, Lehne nach hinten und ob der Zündschlüssel steckte, ob die Zündung an war (Gebläse, Radio) oder ob der Motor lief (Klima/Heizung, Batterieschutz)?

 

@nachteule: Ich erscheine immer glaubwürdig :rolleyes: .

:nolimit:


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#18 QTreiberin

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Geschrieben 21 Juni 2018 - 05:15

@treiberin: Lokaler Bekanntenkreis, aus 2. Hand, ist schon länger her.

Ok, einer solch seriösen Quelle kann ich natürlich nichts entgegensetzen.... :whistling:

#19 wolle63

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Geschrieben 21 Juni 2018 - 06:58

Stimmt!
Die ganzen "könnte, vielleicht, wäre möglich"-Aussagen in diesem Faden sind dagegen natürlich absolut unwiderlegbar und stichhaltig......

Grüße
Wolle

#20 QTreiberin

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Geschrieben 21 Juni 2018 - 13:12

Mach es besser. Und im Vorfeld vielleicht mal interessehalber nach der Bedeutung des Wortes „Ermessen“ googeln...

#21 Sobbel

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Geschrieben 23 Juni 2018 - 06:49

Moin Moin

 

 

... Ich erscheine immer glaubwürdig 

 

Du bist die Erscheinung schlechthin   :D

 

 

 

gruß


Mal etwas von Goethe:

"Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, in der sie gelten."
"Wenn du eine weise Antwort verlangst, musst du vernünftig fragen."
"Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten."
"Es gibt viele Menschen, die sich einbilden, was sie erfahren, verstünden sie auch."

#22 Blaulicht

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Geschrieben 23 Juni 2018 - 11:40

... aber ist deine Geschichte auch glaubhaft?

#23 QTreiberin

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Geschrieben 23 Juni 2018 - 13:09

Wie meinen?

#24 Blaulicht

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Geschrieben 23 Juni 2018 - 13:55

Er behauptet glaubwürdig zu sein, deswegen fragte ich nach der Glaubhaftigkeit

#25 andicorsa

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Geschrieben 24 Juni 2018 - 13:22

da hier eh eigentlich nur lebenslängliche schreiben,

@Hartmut hatte da mal die Handlungsanweisung des Innenministeriums vorgestellt.

Ich hatte die gelbe Karte vorgestellt.

Außerdem habe ich als Beispiel mal den Wirt gebracht der sehr betrunken dann
mutmaßlich Körperverletzung begangen hat. Ohne Bezug zum Straßenverkehr.


Ist aber immer Auslegungssache.
Der Wirt hat am Ende recht bekommen.
Aber bis dahin war es ein laaaaaanger Weg.

#26 hartmut

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Geschrieben 24 Juni 2018 - 14:18

Ist aber immer Auslegungssache.
Der Wirt hat am Ende recht bekommen.
Aber bis dahin war es ein laaaaaanger Weg.

Denke das die Führerscheinstellen regional sehr unterschiedlich handeln. 

Mal aus der FeV zitiert

 
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
§ 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass 1.
ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder
2.
ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn a)
nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
b)
wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c)
ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,
d)
die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e)
sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.
Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.

 

 

https://www.gesetze-..._2010/__13.html

 

MfG.

 

hartmut


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#27 Blaulicht

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Geschrieben 24 Juni 2018 - 15:32

Und weiter


46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

Anlage 4
Alkohol
8.1 Missbrauch
(Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum kann nicht hinreichend sicher getrennt werden.)

#28 QTreiberin

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Geschrieben 24 Juni 2018 - 16:12

@Hartmut, ein Satzteil davon ist wichtig:

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis


@Blaulicht, auch wenn Du es nicht beantworten werden kannst.... wodurch „erweist“ sich der FE-Inhaber denn als ungeeignet?
Und wer stellt das wie fest?

#29 Blaulicht

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Geschrieben 25 Juni 2018 - 12:29

QTreiberin

Hartmut hat die korrekte Rechtsgrundlage gepostet.
Konkret 13 nr 2 a, weiter oben verwies ich noch auf 11 fev

Ich schrieb weiterhin die Rechtsgrundlage für die Entziehung- lediglich 3 StVG habe ich nicht mit aufgeführt


II
Er erweist sich durch Alkohol ungeeignet. Die Anlage 4 nr 8 wurde schon angeführt

Feststellung obliegt einem Arzt bzw der MPU, die Paragraphen der FEV wurden ebenfalls schon gepostet

#30 QTreiberin

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Geschrieben 25 Juni 2018 - 12:35

Aha...
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#31 andicorsa

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Geschrieben 25 Juni 2018 - 17:46

Blaulicht hat recht, du übersiehst

 

oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen

 

und dann folgt §3.

Wenn keine positive MPU folgt.

 

 

@Hartmut:

Das mit den Handlungsempfehlungen IM stammt doch von dir ;)



#32 hartmut

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Geschrieben 25 Juni 2018 - 19:20

@Hartmut:

Das mit den Handlungsempfehlungen IM stammt doch von dir ;)

Kann ich mir nicht mehr erinnern.

 

Weiß nur, wenn Zweifel bestehen geht das bei uns zur Fahrerlaubnisbehörde, und die veranlassen dann Entsprechendes. Laut Pressebericht haben sie gerade einen Dauer-Falschparker in Visier. 

 

MfG.

 

hartmut


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#33 QTreiberin

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Geschrieben 25 Juni 2018 - 20:47

@andicorsa, was für Beschränkungen und Auflagen sollten das denn sein?

Der Text geht doch so weiter

oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an

also handelt es sich nicht um die hier diskutierte MPU-Auflage für jemanden der stockbesoffen angetroffen wird.

Und nein, @Blaulicht hat immer noch nicht recht...

#34 m3_

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Geschrieben 25 Juni 2018 - 21:42

 

@treiberin: Lokaler Bekanntenkreis, aus 2. Hand, ist schon länger her.

Ok, einer solch seriösen Quelle kann ich natürlich nichts entgegensetzen.... :whistling:

 

@qtreiberin: Okay, aber wo ist nun die exakte Grenze für eine ahndungsfähige Alkohol-"Fahrt" bei leblos schlafender Person im parkenden Pkw in Abhängigkeit vom Betriebszustand des Pkws ohne jegliche Einlassung des Schlafenden zur Sache? Würde mich echt mal interessieren :rolleyes: , ohne jetzt aufwendige Juristen-Fachliteratur und Gerichtsurteile studieren zu müssen!

:nolimit:


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#35 QTreiberin

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Geschrieben 25 Juni 2018 - 22:28

Eine Alkoholfahrt liegt dann vor wenn der FE-Inhaber alkoholisiert gefahren ist.

Wenn dieses zweifelsfrei bewiesen werden kann werden alle Maßnahmen getroffen die dafür vorgesehen sind, also Entzug, Sperrfrist und Neuerteilung nach Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens.

Ist dieses nicht beweisbar, aber es bestehen Tatsachen die die Annahme einer Alkoholabhängigkeit begründen wird ein äG angeordnet werden.
Ergibt dieses äG eine Alkoholabhängigkeit oder Alkoholmissbrauch, wird eine MPU angeordnet.
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#36 andicorsa

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Geschrieben 26 Juni 2018 - 01:18

Na die Beschränkung kein Kraftfahrzeug mehr führen zu dürfen.
Oder gar kein Fahrzeug. Und die Tiere nicht vergessen.

Frage:
Was machst du (als FEB) und warum wenn dir in die Hände fällt, daß jemand stationär wegen Alkoholabhängigkeit in Entgiftung war

a) vor mehr als 1 Jahr
b) vor nur 1 Monat

?

Herkunft:
Ist ja egal woher. Derjenige hat es selbst gesagt, die Exfreundin hat es abgegeben, ein Arzt oder ein Klinikangestellter
hat es weitergegeben...
Selbst wenn diejenigen es nicht dürften - ist es bekannt, darf es verwendet werden. Kann ja gegen denjenigen auf
Schadensersatz klagen.
(Datenschutz und Beweisverwertungsverbot zählt im Verwaltungsrecht zu unserem Schutz sehr wenig...
Selbst nicht verwertbare Blutproben für ein Strafverfahren darf man verwaltungsrechtlich verwenden - bin
zu müde fürs Urteil)



Dann hätten wir noch die Meldungen von Polizisten im Sinne der IM Handlungsanweisung nach @Hartmut und dem
System gelbe Karte.

Das funktioniert. Auch wenn nicht soviel wie mancher gern hätte. Nicht jede Meldung bringt ein äG oder eine MPU.
Aber ein nettes Briefchen beim System gelbe Karte eigentlich immer.

#37 Blaulicht

Blaulicht

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Geschrieben 26 Juni 2018 - 18:16

Eine Alkoholfahrt liegt dann vor wenn der FE-Inhaber alkoholisiert gefahren ist.
Wenn dieses zweifelsfrei bewiesen werden kann werden alle Maßnahmen getroffen die dafür vorgesehen sind, also Entzug, Sperrfrist und Neuerteilung nach Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens.
Ist dieses nicht beweisbar, aber es bestehen Tatsachen die die Annahme einer Alkoholabhängigkeit begründen wird ein äG angeordnet werden.
Ergibt dieses äG eine Alkoholabhängigkeit oder Alkoholmissbrauch, wird eine MPU angeordnet.


Und wo ist jetzt deine Aussage anders, als meine Beiträge?

#38 m3_

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Geschrieben 27 Juni 2018 - 00:33

Eine Alkoholfahrt liegt dann vor wenn der FE-Inhaber alkoholisiert gefahren ist.

Wenn dieses zweifelsfrei bewiesen werden kann werden alle Maßnahmen getroffen die dafür vorgesehen sind, also Entzug, Sperrfrist und Neuerteilung nach Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens.
 

@qtreiberin: "gefahren ist" = Raddrehung. Keine (bewiesene) Raddrehung, dann keine Ahndung möglich. Korrekt vereinfacht ausgedrückt? 

:nolimit:


"Regeln setzen ein, wo die Intelligenz aufhört"

"Die Autobahn ist schließlich nicht für eine Geschwindigkeit von nur 80 oder 100 km/h gemacht", Landesverkehrsminister Otto Ebnet.

"§2, schonmal gehört?" Autobahnpolizistin Patrizia Kaiser zu einem Linksschleicher

#39 Blaulicht

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Geschrieben 27 Juni 2018 - 02:12

Ahndung nicht möglich

FE Entzug ist aber nicht in jedem Fall Ahndung