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Er wandte sich an eine Person, die im Internet damit warb, gegen eine Zahlung Fahrverbote zu übernehmen. Die Person füllte den Anhörungsbogen des Rasers aus - wie sich herausstellte, gab sie darauf eine nicht existierende Person in Karlsruhe an.

Aus "...die Justiz narrte und straffrei blieb", 20.02.2018, www.stuttgarter-zeitung.de, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-wie-ein-raser-die-justiz-narrte-und-straffrei-blieb.a1b095bf-8225-4258-9ee1-2db4e14d8689.html

 

Und primär:

http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/5042533/?LISTPAGE=1178164

OLG Stuttgart, Pressemitteilung 20. Februar 2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17

 

Was haben wir denn da alles? Ein Schwachmaten-Tempolimit auf gelber Autobahn, fröhliches Unterholz-Raubrittertum, dann ein typisches Fehlurteil von einem AG, eine beleidigte Staatsanwaltschaft und hier im Forum gleich angesäuerte "Straftatprediger" @sobbel & @qtreiberin :rofl::P .

:nolimit:

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Aus dem Urteil:

Dass solche Manipulationen im Bußgeldverfahren oftmals nicht geahndet werden können und dadurch letztlich die Verkehrssicherheit leidet, kann – so die Vorsitzende am Schluss ihrer Urteilsbegründung – nur der Gesetzgeber ändern, indem er eine entsprechende Straf- oder Bußgeldvorschrift schafft.

Das ist dann der nächste Schritt, und der wird kommen.

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@zöllner: Die Aussage "die Verkehrssicherheit leidet" stimmt natürlich null. Erstens, diese Trick-Fälle gehen im statistischen Rauschen vollkommen unter, zweitens sind Geschwindigkeitsüberschreiter ja gerade nicht automatisch Unfallverursacher - es ist nur die berühmte Herbeimalung und die Geschwindigkeitverteufelungsreligion -, drittens ruft eine automatisierte Massenabzocke auch automatisch "Einnahmeverluste" hervor, sei es schlechter Ablauf, schlechte Bilder, ausländische Kfz, etc. - die Behörden können jederzeit Direktanhaltekontrollen durchführen und wie es sich in D gehört "den Schuldigen beweissicher zu überführen" - und viertens, hier war es ja gerade nicht vor dem Kindergarten, sondern praktisch :nolimit: .

:nolimit:

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