m3_ 431 Posted February 21, 2018 Report Share Posted February 21, 2018 Er wandte sich an eine Person, die im Internet damit warb, gegen eine Zahlung Fahrverbote zu übernehmen. Die Person füllte den Anhörungsbogen des Rasers aus - wie sich herausstellte, gab sie darauf eine nicht existierende Person in Karlsruhe an.Aus "...die Justiz narrte und straffrei blieb", 20.02.2018, www.stuttgarter-zeitung.de, https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-wie-ein-raser-die-justiz-narrte-und-straffrei-blieb.a1b095bf-8225-4258-9ee1-2db4e14d8689.html Und primär:http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/5042533/?LISTPAGE=1178164OLG Stuttgart, Pressemitteilung 20. Februar 2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17 Was haben wir denn da alles? Ein Schwachmaten-Tempolimit auf gelber Autobahn, fröhliches Unterholz-Raubrittertum, dann ein typisches Fehlurteil von einem AG, eine beleidigte Staatsanwaltschaft und hier im Forum gleich angesäuerte "Straftatprediger" @sobbel & @qtreiberin . Quote Link to post Share on other sites
Zöllner 411 Posted February 21, 2018 Report Share Posted February 21, 2018 Aus dem Urteil:Dass solche Manipulationen im Bußgeldverfahren oftmals nicht geahndet werden können und dadurch letztlich die Verkehrssicherheit leidet, kann – so die Vorsitzende am Schluss ihrer Urteilsbegründung – nur der Gesetzgeber ändern, indem er eine entsprechende Straf- oder Bußgeldvorschrift schafft.Das ist dann der nächste Schritt, und der wird kommen. Quote Link to post Share on other sites
m3_ 431 Posted February 21, 2018 Author Report Share Posted February 21, 2018 @zöllner: Die Aussage "die Verkehrssicherheit leidet" stimmt natürlich null. Erstens, diese Trick-Fälle gehen im statistischen Rauschen vollkommen unter, zweitens sind Geschwindigkeitsüberschreiter ja gerade nicht automatisch Unfallverursacher - es ist nur die berühmte Herbeimalung und die Geschwindigkeitverteufelungsreligion -, drittens ruft eine automatisierte Massenabzocke auch automatisch "Einnahmeverluste" hervor, sei es schlechter Ablauf, schlechte Bilder, ausländische Kfz, etc. - die Behörden können jederzeit Direktanhaltekontrollen durchführen und wie es sich in D gehört "den Schuldigen beweissicher zu überführen" - und viertens, hier war es ja gerade nicht vor dem Kindergarten, sondern praktisch . 1 Quote Link to post Share on other sites
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