m3_ 436 Posted February 19, 2017 Report Share Posted February 19, 2017 Heute 15:30 ist erstmal Aktion im Stadtrat.Naja, immerhin. Jeder fängt mal klein an. Welche 'Aktion' hattest Du geplant? Und was ist dabei rausgekommen? @biber: Es gibt genug Aktion. Ich persönlich war diese Woche in Köln. Hier noch der Link zum Ausgleichszahlungsprogramm:https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/ausgleichszahlung-der-verwarnungs-und-bussgelder-wegen-geschwindigkeitsuberschreitungen-im-kreuz-heumar Sehr gut auch die Infos vom ADAC NRW mit Musterantrag und Fallgruppen:https://www.adac.de/adac_vor_ort/nordrhein_westfalen/verbraucherschutz/default.aspx?ComponentId=288244&SourcePageId=22728 @biber schrieb:Das heißt, Du würdest dann keinen U-Ausschuß beantragen? Du bist aber einfach zufriedenzustellen. @biber: Du hast es wieder mal nicht kapiert. Das allgemeine Volk wird damit billig zufrieden gestellt. Deckel zu, das Gemauschle kommt nicht zum Vorschein. Wie gesagt, der Fall muß komplett aufgedröselt werden. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted February 19, 2017 Report Share Posted February 19, 2017 Fünf Tage hast Du geschwiegen und jetzt redest Du am Thema vorbei (wobei: für den Betroffenen ist das, was Du Dir da zusammengeschwurbelt hast, ja durchaus interssant - bist du es gar selbst?). Ich nehme daher an, Du bist immer noch damit beschäftigt, Deinen Bericht über Deine Aktivitäten in der Stadtratssitzung und die Strafanzeige zu verfassen. Oder war das alles nur heiße Luft ein lauwarmes Lüftchen? Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted February 19, 2017 Report Share Posted February 19, 2017 Ich persönlich war diese Woche in Köln.Schön. Was hast Du denn dort in dieser Sache so aktionsmäßig unternommen? Wie gesagt, der Fall muß komplett aufgedröselt werden.Wann fängst Du damit an und wann bekommen wir die Ergebnisse präsentiert? Quote Link to post Share on other sites
hawethie 278 Posted February 19, 2017 Report Share Posted February 19, 2017 Ich finde es auch äußerst schade, Leute als "blöd" hinzustellen, die Behördenmurks dokumentieren wollen. genau gelesen?Wenn einer ein Beweismittel filmen, fotografieren oder abmalen will, kann/soll er das ruhig tun.Aber dafür ein Handy zu nehmen - da gehört schon etwas - sagen wir Naivität - dazu.Vor allem, wenn man nachher auch noch das Händi nimmt, um sein Beweismittel vorzuführen. Quote Link to post Share on other sites
Sobbel 669 Posted February 19, 2017 Report Share Posted February 19, 2017 Moin Moin Ich persönlich war diese Woche in Köln.Schön. Was hast Du denn dort in dieser Sache so aktionsmäßig unternommen?Er hat ja nur gesagt, er sei in Köln gewesen.Das kann viel bedeuten - Puff, Pferderennbahn, Kaffee bei Omma usw. Gruß Quote Link to post Share on other sites
hawethie 278 Posted February 20, 2017 Report Share Posted February 20, 2017 Die "Aktion" an dem genannten Tag nennt sich "Stadtratssitzung" - und damit hat m3_ nur was zu tun, wenn er im Stadtrat ist. Als Zuschauer kann er zwar teilnehmen (wie jeder andere auch), aber darf sich nicht einmischen. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted February 20, 2017 Report Share Posted February 20, 2017 Vielleicht ist er ja Mitglied des Stadtrates? Okay, ich halte das auch für unwahrscheinlich, aber grundsätzlich ist es ja nicht ausgeschlossen. Und so, wie er sich hier geriert und auf den Termin hinweist, war ich eigentlich davon ausgegangen, daß er selbstverständlich direkt und persönlich unmittelbar vor Ort ist, um sich und dann uns aus erster Hand zu informieren und natürlich ggf. auch auf das ein oder andere Stadtratsmitglied im Sinne einer gerechten Aufdröselung einzuwirken. Und ich bin mir ziemlich sicher, daß er die Strafanzeige auch stellen kann, wenn er nicht Mitglied des Stadtrates ist. Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted February 21, 2017 Report Share Posted February 21, 2017 Falsch an solchen Sitzungen dürfen nur Personen teilnehmen, wenn sie Bürger der Stadt sind. Zumindest ist dies in den meisten BL so. Quote Link to post Share on other sites
hawethie 278 Posted February 21, 2017 Report Share Posted February 21, 2017 Falsch an solchen Sitzungen dürfen nur Personen teilnehmen, wenn sie Bürger der Stadt sind. Einwohner reicht nicht?Ausländer dürfen auch nicht wenn nicht wahlberechtigt? das bei einer öffentlichen Sitzung nur Bürger der Stadt als zuschauer teilnehmen dürfen, ist mir nicht bekannt.und auch sonst sehe ich arge verfassungsrechtliche Bedenken. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted February 22, 2017 Report Share Posted February 22, 2017 Falsch an solchen Sitzungen dürfen nur Personen teilnehmen, wenn sie Bürger der Stadt sind.In Kön kann man Karten für die Zuschauertribüne zu den Ratssitzungen reservieren. Von irgendwelchen Voraussetzungen ist dort nicht die Rede. Aber unabhängig davon wissen wir doch eigentlich alle, daß m3_ nicht mal versucht hat, an der Sitzung teilzunehmen, oder? Quote Link to post Share on other sites
Sobbel 669 Posted February 22, 2017 Report Share Posted February 22, 2017 Moin Moin Aber unabhängig davon wissen wir doch eigentlich alle, daß m3_ nicht mal versucht hat, an der Sitzung teilzunehmen, oder? Er wird aber so tun und reden als ob Apropos tun als ob. Ob er denn noch an seinem Doktor bastelt? Gruß Quote Link to post Share on other sites
m3_ 436 Posted February 25, 2017 Report Share Posted February 25, 2017 Das kann viel bedeuten - Puff, Pferderennbahn, Kaffee bei Omma usw. @sobbel: Stimmt. Pascha, ProViDa-Jungs-Tracking, Motivwagenvorbereitung, lokale Presseerzeugnisse einsammeln, usw.Helau und Alaaf! Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted February 26, 2017 Report Share Posted February 26, 2017 Falsch an solchen Sitzungen dürfen nur Personen teilnehmen, wenn sie Bürger der Stadt sind. Einwohner reicht nicht?Ausländer dürfen auch nicht wenn nicht wahlberechtigt? das bei einer öffentlichen Sitzung nur Bürger der Stadt als zuschauer teilnehmen dürfen, ist mir nicht bekannt.und auch sonst sehe ich arge verfassungsrechtliche Bedenken. In NRW sind offensichtlich die Sitzungen vollständig öffentlich (§ 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW). Fragen dürfen allerdings nur Einwohner stellen (§ 48 Abs. 1 Satz 3 GO NRW). Wer Einwohner ist regelt § 21 Abs. 1 GO NRW Quote Link to post Share on other sites
hawethie 278 Posted February 27, 2017 Report Share Posted February 27, 2017 Die regeln sind mir bekannt....bin seit ca 30 Jahren Beamer in NRW... Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted February 27, 2017 Report Share Posted February 27, 2017 bin seit ca 30 Jahren Beamer in NRW... Quote Link to post Share on other sites
hawethie 278 Posted February 27, 2017 Report Share Posted February 27, 2017 man sollte am Rosenmontag nach einer langen Nacht kurz vorm Zug keine Post schreiben.... Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted February 28, 2017 Report Share Posted February 28, 2017 Och, ich fand die Vorstellung ganz amüsant, wie sich da seit 30 Jahren ein Beamter durch NRW beamt. Quote Link to post Share on other sites
m3_ 436 Posted April 27, 2017 Report Share Posted April 27, 2017 Aktueller Stand: ...23.777 Anträge eingegangen...Annähernd 1000 Kraftfahrer hätten ihr Geld bereits zurückbekommen ...Keller kündigte an, die Antragsfrist bis Jahresende zu verlängern. Aus: "A3-Blitzer-Posse - Viel weniger Autofahrer fordern Bußgeld zurück als gedacht", www.ksta.de, 25.04.2017; http://www.ksta.de/koeln/a3-blitzer-posse-viel-weniger-autofahrer-fordern-bussgeld-zurueck-als-gedacht-26760548 Quote Link to post Share on other sites
m3_ 436 Posted April 27, 2017 Report Share Posted April 27, 2017 Und "Gnadengesuche":....Bezirksregierung..... Dort sind rund 3500 Anträge eingegangen. 2800 davon befinden sich in der Bearbeitung. 20 Mitarbeiter der Behörde sind damit beschäftigt, die Gnadengesuche zu prüfen. Um keine weitere Tatsachen zu schaffen, hat die Bezirksregierung Fahrverbote für vier Monate ausgesetzt.Aus: http://www.ksta.de/koeln/a3-blitzer-posse-120-fahrer-haben-ihr-geld-zurueck---schummelversuche-aufgeflogen-26701892 Quote Link to post Share on other sites
Sobbel 669 Posted April 28, 2017 Report Share Posted April 28, 2017 Moin Moin "Gnadengesuche"Papperlapapp Chuck Norris kennt auch keine Gnade Gruß 1 Quote Link to post Share on other sites
gerre 284 Posted April 28, 2017 Report Share Posted April 28, 2017 Chuck Norris kennt auch keine GnadeDann sollte er mal im öffentlichen Dienst des Landes NRW und seiner Städte gnadenlos aufräumen. Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted April 28, 2017 Report Share Posted April 28, 2017 Was gibt es denn da aufzuräumen? Quote Link to post Share on other sites
gerre 284 Posted April 28, 2017 Report Share Posted April 28, 2017 Wenn Du das nicht weißt räumt Chuck Dich mit auf. (Sofern Du Dich in NRW befindest.) Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted April 28, 2017 Report Share Posted April 28, 2017 Alle haben Angst vor Chuck Norris, Chuck Norris hat Angst vor mir. 1 Quote Link to post Share on other sites
m3_ 436 Posted April 29, 2017 Report Share Posted April 29, 2017 "Gnadengesuche"Papperlapapp Chuck Norris kennt auch keine Gnade@sobbel: Witz komm raus! Es witzelt sich halt gut, bei leider immer noch verdrehter Rollenverteilung. Gerechterweise müßten die Murksbeamten/-behördenmitarbeiter und -Politiker um Gnade ersuchen, wenn jeder zu unrecht geblitzte VT für je 10 Euro Bußgeld einen Peitschenhieb auf Murksallerwerteste frei hätte. Quote Link to post Share on other sites
m3_ 436 Posted May 23, 2017 Report Share Posted May 23, 2017 Oh weh! Gerichtssprecher Wolfgang Schorn sagte: „Mir ist kein Verfahren bekannt, bei dem der Antrag auf Wiederaufnahme erfolgreich war.“ – .....„Die Tendenz geht dahin, dass eine Wiederaufnahme nicht zulässig ist“, sagte Schorn. Aus "Kölner Blitzer-Affäre Gericht lehnt Anträge von Betroffenen ab", www.rundschau-online.de; 28.04.2017; http://www.rundschau-online.de/region/koeln/koelner-blitzer-affaere-gericht-lehnt-antraege-von-betroffenen-ab-26779742 Quote Link to post Share on other sites
andicorsa 112 Posted May 23, 2017 Report Share Posted May 23, 2017 „Das Schild war ja nie da, es gibt also keine neuen Tatsachen, sondern nur eine andere rechtliche Bewertung durch die Stadt Köln.“ – Quelle: http://www.rundschau-online.de/26779742 ©2017 Interessant. Herr Dr. Schorn ist auch Richter, wird also wissen was er sagt. Pressemitteilung des AG Köln finde ich keine. Quote Link to post Share on other sites
hawethie 278 Posted May 23, 2017 Report Share Posted May 23, 2017 Wenn auch unbefriedigend: grds. hat der Dr. Schorn recht. Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur zulässig, wenn es neue Tatsachen gibt. Wenn ich also geblitzt werde und da kein Schild stand, dann habe ich im "normalen" Verfahren Möglichkeiten, mich zu wehren. Wie gesagt: für dein einzelnen unbefriedigend - aber den Buchstaben des Gesetztes entsprechend. Quote Link to post Share on other sites
m3_ 436 Posted May 30, 2017 Report Share Posted May 30, 2017 Wie gesagt: für dein einzelnen unbefriedigend - aber den Buchstaben des Gesetztes entsprechend.@hawethie: Dann müssen die Gesetze halt geändert werden, was sowie schon längst überfällig ist, sprich bei bestätigten Murks eine Rückabwicklung für alle betroffenen VT! Oder man findet eine Augenmaßlösung! Quote Link to post Share on other sites
hawethie 278 Posted May 31, 2017 Report Share Posted May 31, 2017 Ja, da hast du recht - wenn mir etwas nicht passt - oder ich etwas versäumt habe - oder ich unwissend bin (weil ich mich nicht erkundige) oder oder oder..... Alles Gründe, Gesetze zu ändern. Wie wärs mit ca. 80 Mio. Gesetzen: für jeden Bürger ein eigenes Quote Link to post Share on other sites
m3_ 436 Posted December 14, 2017 Report Share Posted December 14, 2017 "Gnadengesuche"Papperlapapp Chuck Norris kennt auch keine Gnade@sobbel: Nix Papperlapapp! Guck halt nicht so viele Bumm-Bumm-Filme!...Für diejenigen, die mit Punkten im Flensburger Register und einem Fahrverbot bestraft wurden, gilt ein anderes Verfahren. Sie müssen sich mit einem Gnadengesuch an die Bezirksregierung wenden....Nach Angaben ihrer Sprecherin Vanessa Nolte hat die Bezirksregierung bereits 4500 Anträgen zugestimmt und die Einträge in der Sünderkartei löschen lassen. Weitere 200 Ersuchen befänden sich derzeit in Arbeit, die Bescheide würden in Kürze verschickt. „Aktuell gehen noch rund 15 Anträge pro Woche bei der Bezirksregierung ein“, sagte Nolte....Aus "Blitzer-Chaos auf der A3 Stadt Köln überweist 1,6 Millionen Euro Bußgeld zurück", www.ksta.de, 17.11.17; https://www.ksta.de/koeln/blitzer-chaos-auf-der-a3-stadt-koeln-ueberweist-1-6-millionen-euro-bussgeld-zurueck-28867814 @hawethie: Ja, sieht man wieder in Köln, die Amtsrichter "können" nicht über ihren Schatten springen, sprich Murks wird mit Brief und Siegel rechtmäßig, also ein unhaltbarer Zustand, der abgestellt werden muß. Quote Link to post Share on other sites
Sobbel 669 Posted December 15, 2017 Report Share Posted December 15, 2017 Moin Moin Stadt Köln überweist 1,6 Millionen Euro Bußgeld zurückDie Weicheier - Chuck Norris hätt das nicht gemacht. Gruß Quote Link to post Share on other sites
Diplomat 211 Posted December 15, 2017 Report Share Posted December 15, 2017 insgesamt mehr als 1,6 Millionen Euro an Bußgeldern erstattet. – Quelle: https://www.ksta.de/28867814 ©2017 Insgesamt waren 320.000 Verkehrsteilnehmer rechtswidrig belangt worden. Sie überwiesen annähernd zwölf Millionen Euro an die Stadtkasse; eine gewaltige Summe, auf die die Verwaltung wegen der Rechtslage keinen Anspruch hätte erheben dürfen. – Quelle: https://www.ksta.de/28867814 ©2017 Im Rathaus befasst sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage, wie die nicht zu erstattenden Millionen verwendet werden sollen. Oberbürgermeisterin Reker hat ihre Vorstellungen bereits geäußert: irgendwas mit Verkehr. – Quelle: https://www.ksta.de/28867814 ©2017Hmm, was dürfte das wohl werden Ich tippe mal auf Radwegmarkierungen auf Fahrbahnen, allgemeine "Verkehrsberuhigungen" (dieser Begriff ist für mich schon immer ein Oxymoron), Wegfall von Parkplätzen, weitere Blitzer und anderweitige Schikanen für diejenigen,die diesen Laden am laufen halten.... Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted December 16, 2017 Report Share Posted December 16, 2017 Du siehst Blitzer als Schikane? Quote Link to post Share on other sites
Diplomat 211 Posted December 16, 2017 Report Share Posted December 16, 2017 Mittelbar schon, indem sie die unmittelbar schikanierenden, unsinnig niedrigen, Tempolimits "durchsetzen", nicht selten weit ab von Gefahrenstellen.Das praktische dabei ist ja, dass oft die gleichen Entscheidungsträger für Anordnung und Überwachung zuständig sind, insbesondere auf kommunaler Ebene. Quote Link to post Share on other sites
hawethie 278 Posted December 16, 2017 Report Share Posted December 16, 2017 Im Rathaus befasst sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage, wie die nicht zu erstattenden Millionen verwendet werden sollen. Oberbürgermeisterin Reker hat ihre Vorstellungen bereits geäußert: irgendwas mit Verkehr. Entweder hat die Politik oder die Presse oder die Verwaltung (im schlimmsten Fall alle drei) keine Ahnung, da die Gelder in den Haushalt wandern und dort zur Deckung der Ausgaben dienen - und zwar erst mal der laufenden (Gesamtdeckungsprinzip).Da gibbet keinen Grund zu überlegen, wie das Geld verwendet werden soll Quote Link to post Share on other sites
Blaulicht 204 Posted December 17, 2017 Report Share Posted December 17, 2017 Mittelbar schon, indem sie die unmittelbar schikanierenden, unsinnig niedrigen, Tempolimits "durchsetzen", nicht selten weit ab von Gefahrenstellen.Das praktische dabei ist ja, dass oft die gleichen Entscheidungsträger für Anordnung und Überwachung zuständig sind, insbesondere auf kommunaler Ebene. Ich persönlich würde es begrüssen, wenn wir deutlich weniger Verkehrsschilder hätten.Daraus resultiert dann auch seltener eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Leider ist der Deutsche dafür nicht entwickelt. Er braucht klare Regeln, Zeichen, Anweisungen und Befehle. Neuerungen, die nicht im konkreten Einzelfall ausgeschildert sind begreift er nicht. Fest verankert bleibt er beim Reißverschlussverfahren auf seinem Vorfahrtsrecht und ermöglicht kein einfädeln. Wozu eine Rettungsgasse und Rettungsfahrzeuge vorlassen, sollen die sich doch hinten anstellen. Oder der Deutsche Autofahrer nutzt die Rettungsgasse für sein vorankommen. Wenn die Ampel grün ist wird gefahren... das Verkehrsaufkommen deutet zwar an, dass man mittig der Kreuzung zum stehen kommt... aber man weiß ja, dass die Ampel auf Rot schalten wird. Somit wird die Kreuzung komplett verstopft. Leider brauchen wir noch mehr Abstandskontrolle, Blitzer, Rettungsgassenüberwacher. Bußen sind zu gering. Das ist keine Schikane, sondern provoziert vom Vethalten. Quote Link to post Share on other sites
rox0711 1 Posted December 21, 2017 Report Share Posted December 21, 2017 Und schon wieder wurde beim Abzocken übertrieben: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/verkehr/blitzer-mogelpackung-an-der-rader-hochbruecke-ministerium-gibt-fehler-zu-id18592881.html ... man gelobt aber Besserung, will auch nicht auf die Asche verzichten und wertet bis eine automatisierte Lösung steht manuell aus: http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Rader-Hochbruecke-Raser-muessen-jetzt-wieder-zahlen Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted December 22, 2017 Report Share Posted December 22, 2017 (...)Bist Du sicher, Du hast die Artikel richtig verstanden? Quote Link to post Share on other sites
m3_ 436 Posted January 16, 2018 Report Share Posted January 16, 2018 @biber: Murks bleibt Murks, da beißt die Maus kein Faden ab. Quote Link to post Share on other sites
m3_ 436 Posted February 26, 2020 Report Share Posted February 26, 2020 Nun ist neues Wegezoll-Geraffel aufgestellt worden, damit der Kölner Kämmerer nicht ganz auf seine Cashcow die nächsten Jahre verzichten muß:Da für die Arbeiten zwei bis drei Jahre angesetzt sind, sei entschieden worden, dort eine dauerhafte Tempomessstelle einzurichten, sagt die Stadt. Wenn die Baustelle wieder abgeräumt ist, soll der neue Blitzer an der Stelle seiner Vorgänger stehen.....Die Erträge aus Geschwindigkeitskontrollen sind aber nicht nur durch das Fehlen der Anlage auf der A3 rückläufig. ...Aus "Heumarer Dreieck - Kölns einträglichster Blitzer ist mit neuer Technik zurück", www.ksta.de, 18.02.2020; https://www.ksta.de/koeln/heumarer-dreieck-koelns-eintraeglichster-blitzer-ist-mit-neuer-technik-zurueck-36256276 Gerade das durch den Sockel-Skandal geprägte NRW demonstriert hier erneut eine murksverdächtige Aufstellung inkl. der Verkabelung. Der Standort selbst ist kurz vor Baustellenende als "unverfroren" einzustufen. Quote Link to post Share on other sites
Recommended Posts
Join the conversation
You can post now and register later. If you have an account, sign in now to post with your account.