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§ 25A Stvg - Kosten Des Verfahrens


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66 Antworten in diesem Thema

#51 wolle63

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Geschrieben 11 Mai 2016 - 11:20

Yo, und ohne KFZ keine Möglichkeit, mit einem irgendwie angemessenen Aufwand zur Arbeit zu komnen, also arbeitslos oder Hartz IV, also kein Steuerzahler mehr, sondern im Gegenteil. Quasi eine Win-win-Situation.
Fragt sich nur, für wen.....

Grüße
Wolle

#52 Kolbenfeder

Kolbenfeder

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Geschrieben 11 Mai 2016 - 11:25

Hallo,

das ist wohl Blödsinn mit der Argumentation. Als wenn es keine arbeitenden Menschen gäbe die mit Fahrrad, ÖPNV oder zu Fuß ihre Arbeits- oder Ausbildugnstellen erreichen, als wenn alle Bürger ohne KFZ arbeitslos wären.



#53 hawethie

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Geschrieben 11 Mai 2016 - 12:44

den Rest jeweils für 1 Jahr an Bürger zur Anmietung meistbietend versteigern.

gut, dass du dich in den Gesetzen und Verordnungen so gut auskennst.

Gemeinden brauchen Geld!

aber nicht durch Rechtsbruch
Nehmt das Leben nicht so schwer - ihr lebt entschieden länger

#54 u14325

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Geschrieben 11 Mai 2016 - 12:56

Fragt sich nur, für wen.....
Wolle


Für alle ...

Für alle Forenteilnehmer sind @Kolbenfeders Beiträge lediglich zur Belustigung gedacht. Also eine Art Hartz4-Fernsehen auf Forenebene.

Du musst wissen, wenn draußen die Temperaturen steigen, läuft er zur Höchstform auf. Er zieht die graue Strickjacke an (was gegen Kälte hilft, wird sicher auch gegen Wärme helfen) und sagt seinen Friseurtermin ab. Fünfzig Eurocent für die Parkuhr mag er auch nicht investieren...)

Problematischer wird es, wenn jemand diesen Unsinn ernst nehmen würde und versuchen umzusetzen. Derartiges ist mir nur aus Japan bekannt. Als Bewohner einiger Bezirke bekommst Du nur ein Kfz zugelassen, wenn Du dies auf privatem Grund abstellen kannst. Die Menschen nehmen aber auch zwei Stunden Anfahrtszeit (einfach) in Kauf.
Hier in Atlanta gibt es dagegen riesige Parkflächen, teils kostenfrei - aber auch kostenpflichtige. Ohne Auto geht kaum etwas. Und genau in diese Richtung entwickelt sich Deutschland -> zum Zweit- oder Drittjob.
"Zündschloss links und Motor hinten!"

#55 Kolbenfeder

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Geschrieben 11 Mai 2016 - 13:40

 

den Rest jeweils für 1 Jahr an Bürger zur Anmietung meistbietend versteigern.

gut, dass du dich in den Gesetzen und Verordnungen so gut auskennst.

Gemeinden brauchen Geld!

aber nicht durch Rechtsbruch

 

Hallo,

welcher Rechtsbruch? Ein dem öffentlichen Verkehr entwidmetes Stück komunalen Grund kann eine Komune sehr wohl vermieten, den Preis dafür per Ausschreibung ( als praktisch Versteigerung ) dann sich ergeben lassen und mit dem meistbietenden den Vertrag abschliessen.

 

Ob nun ein Nutzungsrecht die Komune oder die VEBEG eine gebrauchte Gulaschkanone und Knobelbecher verkauft.



#56 hawethie

hawethie

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Geschrieben 11 Mai 2016 - 14:56

gut, dass du dich in den Gesetzen und Verordnungen so gut auskennst.


Nehmt das Leben nicht so schwer - ihr lebt entschieden länger

#57 yazerone

yazerone

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Geschrieben 02 Juni 2017 - 10:58

Nach langer Abstinenz vom Radarforum habe ich mir wohl was komisches angehängt. Mein Auto wurde bei einem Urlaubsaufenthalt kurz vor dem Hotel geparkt, um mich nach der Zufahrt für den Hotelparkplatz zu erkundigen. Ich komme zurück - Knöllchen  :shutup: Auf meinen Einspruch zum Bußgeldbescheid, da mir die Behörde auf Anfrage keine näheren Informationen zum potentiellen Fahrer geliefert hat, kam nicht etwa ein Kostenbescheid, sondern eine Abgabemitteilung an die Staatsanwaltschaft. Soviel zu überlasteten Gerichten. Von dort erhielt ich eine mehrseitige Verfahrensbelehrung, die mir ein Beschlussverfahren unter Aufgabe einiger Rechte vorschlug, und in der Sache in 2 kurzen Sätzen den Hinweis, dass es auf die Fahrereigenschaft nicht ankomme. Der Rechtsfolgehinweis war dann aber nur ein halber, lediglich interpretierbarer Textbaustein. Ich bat um Aufklärung, welche Meinung das Gericht nun hätte, und bekam lediglich den Hinweis auf § 25a StVG.

 

Sind in die Kosten des Verfahrens nun auch die Gerichtskosten einzubeziehen? Wenn man mir die Fahrereigenschaft nicht nachweisen kann, sondern lediglich mir als Halter die Kosten überhilft, habe ich dann das Verfahren gewonnen? Dann sollten für mich doch gar keine Kosten anfallen, oder? 

 

Ich freue mich auf Erfahrungsberichte...


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#58 Sobbel

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Geschrieben 03 Juni 2017 - 07:01

Moin Moin

 

 

...kurz vor dem Hotel geparkt...

...Ich komme zurück - Knöllchen...

 

War ja dann doch nicht so kurz.

 

 

Auf meinen Einspruch zum Bußgeldbescheid...

Üblicherweise kommt da erst eine schriftliche Verwarnung.

 

Da wird es nämlich interessant.

Wurdest du (als Halter?) sofort als Betroffener (also als "Täter") angeschrieben?

Oder kam erst ein Zeugenbogen?

Gibt es weitere Beweismittel gegen dich als Fahrer?

 

 

Sind in die Kosten des Verfahrens nun auch die Gerichtskosten einzubeziehen?

... habe ich dann das Verfahren gewonnen? 

Mal in den § 25a StVG reingeguckt? 

Der greift nämlich erst dann, wenn bei der ursprünglichen Tat (Parkverstoß) die Verjährung eingetreten ist, die Behörde also keinen Täter ermitteln konnte (ja, irgendwie hast du da "gewonnen")

Da sollte aber ein Einstellungsbescheid kommen, i.d.R. gleichzeitig mit dem Kostenbescheid nach § 25a StVG (also nur ein Brief).

Da wird eine Pauschale verlangt - paarnzwanzigfuffzig

 

Bis der Kostenbescheid aber kommt, dauert das.

 

 

 

Gruß


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"Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, in der sie gelten."
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"Es gibt viele Menschen, die sich einbilden, was sie erfahren, verstünden sie auch."

#59 Biber

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Geschrieben 03 Juni 2017 - 09:28

(...)

Liest sich für mich so, als hätte die Behördenseite keine richtige Lust auf irgendwelche Spielereien.


When I'm good, I'm good. When I'm bad, I'm better.

 

 

Ein Land ist nicht nur, was es tut - es ist auch das, was es duldet. (Tucholsky)

 


#60 yazerone

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Geschrieben 06 Juni 2017 - 15:18

War ja dann doch nicht so kurz.

 

 

...weiss ja nicht, wie langsam die arbeiten, aber mehr als 5 min sicher nicht.

 

Üblicherweise kommt da erst eine schriftliche Verwarnung.

 

Da wird es nämlich interessant.

Wurdest du (als Halter?) sofort als Betroffener (also als "Täter") angeschrieben?

 

"Am Tattag... am Tatort... als Halter des PKW...Sie parkten..." Dazu hätte ich mich innerhalb einer Woche äußern können, war jedoch im Urlaub. 

 

 

Gibt es weitere Beweismittel gegen dich als Fahrer? 

 

Danach hatte ich im Einspruch gefragt, jedoch keine Antwort erhalten.

 

 

Meine Antworten im Fettdruck, hab das mit dem Zitieren wohl nicht mehr drauf ;-)


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#61 QTreiberin

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Geschrieben 06 Juni 2017 - 16:11

Hast Du Dich als Fahrer geoutet oder nicht?
Mit welche Begründung hast Du genau (!) Einspruch eingelegt?

#62 yazerone

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Geschrieben 09 Juni 2017 - 14:45

...ich schrob, dass ich nicht wisse, wer der Fahrer war, da am besagten Tag mehrere Personen Zugriff auf das Fahrzeug hatten. Ich bat um nähere Hinweise, um den Fahrer benennen zu können.


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#63 zorro69

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Geschrieben 09 Juni 2017 - 16:43

Wenn der Halter des PKW in Urlaub ist, kann er dann nicht nach Rückkehr  eine "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" verlangen, und dann fristgerecht antworten?


Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.

Sokrates

#64 hawethie

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Geschrieben 09 Juni 2017 - 18:18

gaaaaaanz vereinfacht hast du recht...

allerdings kommt es u.a. auf den Verfahrensstand an.

und bei Verwarnungen gibt es die Möglichkeit nicht


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#65 Sobbel

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Geschrieben 10 Juni 2017 - 08:25

Moin Moin

 

Bereits 1993 hat das BVerfG (2 BvR 843/93) entschieden, daß bei Fehlen weiterer Beweise die Schlußfolgerung, der Halter sei auch der verantwortliche Fahrer bei Parkverstößen, nicht gezogen werden darf.

Diese Entscheidungen sind nach § 31 Abs. 1 BVerfGG für Behörden bindend.

Das Eröffnen eines Bußgeldverfahrens und versenden des Anhörungsbogens gegen den Halter (als einzigen Ansprechpartner der Bußgeldstelle) ist dann aber rechtswidrig.

Das Urteil muss, aufgrund seiner Reife, bis zu jeder Bußgeldstelle durchgedrungen sein.  

 

Jetzt haben wir in D aber das Rechtmäßigkeitsprinzip aus dem GG.

Für einen Kostenbescheid aus § 25a StVG ist ein verjährtes Bußgeldverfahren erforderlich und die Fahrerermittlung darf kein unangemessener Aufwand sein. 

 

Wenn man jetzt 1 und 1 zusammenzählt und entsprechend argumentiert, zahlt man weder wegen des ursprünglichen Parkverstoßes, noch wegen des Kostenbescheides und für eine mögl. Fahrtenbuchanordnung auch nicht.

 

Und alles nur, weil die Behörde ungeschickterweise keinen Zeugenbogen verschickt hat, zumal der ja auch keinen (auch keinen unangemessenen) Aufwand bedeutet.

 

 

 

Gruß


Mal etwas von Goethe:

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#66 yazerone

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Geschrieben 04 Juli 2017 - 09:54

Soeben hat mich ein Fax vom AG erreicht, dass ich a) abgeladen wurde, und b) ein Einstellungsbeschluss unter Vorbehalt einer Ahndung nach 25a StVG. Schade, dass man dafür einen Richter beschäftigen muss, das hätte die Bußgeldbehörde sicher auch selbst hingekriegt. Danke für die Hinweise bis dato, ich melde mich, wenn noch etwas nachkommt.


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#67 hawethie

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Geschrieben 12 Juli 2017 - 12:49

Vorbehalt einer Ahndung nach 25a StVG

 

wow - da hat aber einer ahnung


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