Bauernopfer Generalbundesanwalt Range

[BamBam 120]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/harald-range-greift-heiko-maas-an-die-kampfansage-a-1046624.html

Respekt von mir gegenüber Generalbundesanwalt Range, der indirekt Tacheles redet und vergegenwärtigt wie von Politikern Straftaten gedeckt werden können.

[rth 515]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/harald-range-greift-heiko-maas-an-die-kampfansage-a-1046624.html

 

Respekt von mir gegenüber Generalbundesanwalt Range, der indirekt Tacheles redet und vergegenwärtigt wie von Politikern Straftaten gedeckt werden können.

Wer als Generalbundesanwalt nicht weis, dass er "Weisungsgebunden" ist hat sein Amt verfehlt. Unabhängig ist nur ein Richter!

[mic 42]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/harald-range-greift-heiko-maas-an-die-kampfansage-a-1046624.html

 

Respekt von mir gegenüber Generalbundesanwalt Range, der indirekt Tacheles redet und vergegenwärtigt wie von Politikern Straftaten gedeckt werden können.

 

 

Ich schlage vor, ehe du dich von publizierten Schwachsinnigkeiten beeidrucken lässt, dass du den Begriff "Tacheles" mal googlest und dann mal erklärst, wie man indirekt "unverblümt und offen" seine Meinung kund tun kann.

 

4 (vier) Jahre hatte jemand ein hohes Amt inne und hätte alle Möglichkeiten gehabt, jeden Tag den Verdacht auf Straftaten nachzugehen und Ermittlungen einzuleiten.

 

Wer in die Politik geht, muss damit rechnen, dass seine schmutzige Wäsche irgendwann gefunden und öffentlich gewaschen wird. Und Jeder der in die Politik will, tut das nicht aus Nächstenliebe oder weil er die Welt verbessern will, sondern um eigener Machtbesessenheit nachzukommen.

 

Mit Menschen, die in der politischen Öffentlichkeit stehen, habe ich generell weder Mitleid, noch Achtung.

[HarryB 732]

Mit anderen Worten: Eine politikerlose Welt wäre dein Paradies.....

[mic 42]

Das wissen wir nicht, weil es niemand getestet hat.

 

Fakt ist, dass man ja auch nach den Studium in die Wirtschaft gehen könnte und normal für 60.000-80.000 oder 150.000 Euro im Jahr normal arbeiten könnte und nach 8 Stunden Feierabend hätte.

 

Dafür würde man natürlich nicht im Urlaub fotografiert, bräuchte keine Angst zu haben, dass das eigene Mobiltelefon abgehört werden würde (zumindest nicht von den eigenen Kollegen oder unseren Freunden) und man bräuchte wahrscheinlich nicht mal wirklich Angst um das eigene Leben haben.

 

Man kann als Akademiker ein ruhiges Leben haben, aber sicherlich auch als Maler, Kassiererin oder Taxifahrer. Je nachdem, wie hoch die eigenen Ansprüche sind.

 

Dem ist sicherlich nicht so, wenn man für 6.000- 8.000 Euro (zusätzlich meist zur gutbezahlten Mitgliedschaft in irgendwelchen Vorständen) ein ganzes Volk verschaukelt.

 

 

Nun muss sich jeder mal die Frage stellen, welcher normale Mensch sich für rund 8.000 Euro pro Monat derart gewissenlos verkauft und sein komplettes Privatleben aufgibt, obwohl er am Weltgeschehen ohnehin nichts ändern kann, weil die Industrie und die Wirtschaft der Politik letztendlich vorgibt, wo es langzugehen hat.

 

Dennoch, Respekt jemanden auszusprechen, dessen Namen man erst seit 2 Wochen kennt, der überhaupt gar nichts für die Menschheit, den Umwelt- / Naturschutz, das Klima getan hat, ist recht primitiv.

[rth 515]

...Dem ist sicherlich nicht so, wenn man für 6.000- 8.000 Euro (zusätzlich meist zur gutbezahlten Mitgliedschaft in irgendwelchen Vorständen) ein ganzes Volk verschaukelt.

Ist OT, trotzdem: Dir ist bekannt, dass Minister keine weiteren, bezahlten Ämter haben dürfen. Wenn sie "Von Amtswegen" in einem Aufsichtsrat sitzen müssen ist das Entgeld an die Staatskasse anzuführen. ( Gilt - leider - nur für Minister, nicht für Abgeordnete.)

[PedroK 671]

um eigener Machtbesessenheit nachzukommen.

 

obwohl er am Weltgeschehen ohnehin nichts ändern kann, weil die Industrie und die Wirtschaft der Politik letztendlich vorgibt, wo es langzugehen hat.

Wat denn nu?

 

Übrigens: Ein sehr lustiger Beitrag zu dem Thema (ab 2:47)

[mic 42]

Was konkret verstehst du denn an den einfachen Aussagen nicht? Vielleicht hilft es dir, über beide Aussagen separat nachzudenken?

 

Erstes Statement; Machtbessenheit:

Warum geht jemand in die Politik bzw. warum möchte man in die Politik?

 

Zweites Statement: Was kann man derzeit politisch bewegen?

Das zeigt die Erfahrung der letzten 50 Jahre:

Wer gibt denn tatsächlich den Ton an? Stichworte: Waffenlobby, Autoindustrie, Chemiekonzerne, Ölindustrie, Bankenwesen

 

Wenn man also ein gestörtes Wahrnehmungverhältnis zu Tatsachen hat, die schon Jahrzehnte lang so sind, wie sie sind und dennoch meint, in die Politik gehen zu müssen, dem ist doch nicht mehr zu helfen.

 

Es gibt sicherlich politische Größen, die wirklich etwas bewegt haben, weil die Zeit dafür einfach reif war... aber das was hier Diskussionsgrundlage bildet und wo Anerkennung gefordert wird, zeigt einfach, auf welch flachem Niveau ein Großteil der Leute zu beeindrucken ist.

 

In 10 Jahren wird niemand mehr wissen, wer Herr Range oder ein Herr Maaßen war, das sind Leute, die kommen weder wegen politischen, noch gesellschaftlichen Ansehen in Geschichtsbücher. Über ergaunerte Doktortitel und die Leute die sie ungerechtfertigt getragen hat, redet heute auch kein Mensch mehr.

 

Aber zu dem Zeitpunkt, als diese Thematik aktuell war, war es interessant und natürlich sehr lustig, welchen Deppen ihr per Demokratie euer Vertrauen für vier Jahre geschenkt habt.

[BamBam 120]

 

Ich schlage vor, ehe du dich von publizierten Schwachsinnigkeiten beeidrucken lässt, dass du den Begriff "Tacheles" mal googlest und dann mal erklärst, wie man indirekt "unverblümt und offen" seine Meinung kund tun kann.

Er hat Tacheles geredet und dadurch indirekt klar gemacht, dass Straftaten gedeckt werden können. So besser?

 

Jeder Whistleblower der Missstände veröffentlicht verdient sich meinen Respekt. Die Journalisten von Netzpolitik. org ebenso.

 

 

[PedroK 671]

Was konkret verstehst du denn an den einfachen Aussagen nicht? Vielleicht hilft es dir, über beide Aussagen separat nachzudenken?

 

Erstes Statement; Machtbessenheit: Warum geht jemand in die Politik bzw. warum möchte man in die Politik?

 

Zweites Statement: Was kann man derzeit politisch bewegen?

Das zeigt die Erfahrung der letzten 50 Jahre: Wer gibt denn tatsächlich den Ton an? Stichworte: Waffenlobby, Autoindustrie, Chemiekonzerne, Ölindustrie, Bankenwesen

Meinst Du also, dass die im Gegensatz zu Dir ziemlich bekloppten Politiker aus Machtbesessenheit einen Job anstreben und ausüben, der ihnen aber leider keine Macht verleiht?

 

BTT: Hast Du mal in das verlinkte Interview reingeschaut? Ich find's sehr lustig.

[rth 515]

Er hat Tacheles geredet und dadurch indirekt klar gemacht, dass Straftaten gedeckt werden können. So besser?

 

Jeder Whistleblower der Missstände veröffentlicht verdient sich meinen Respekt. Die Journalisten von Netzpolitik. org ebenso.

 

Er hat nicht "Tacheles" geredet sondern sich kurz vor Eintritt in den (Alters) Ruhestand wichtig gemacht. Ich, "Männeken Wichtig" habe meinem Vorgesetzen, dem Minister, mal die Meinung gesagt. Ist schief gegangen. Was solls, das Risiko war gering.

[mic 42]

Ja, hab ich angeschaut, aber lachen konnte ich nicht. Du kannst dir ja mal hier die ersten 15 Minuten von diesem Interview anschauen/ anhören... Da beschreibt ein Richter a.D. wie er in Erlangen in die Geschlossene eingewiesen werden sollte...

 

https://www.youtube.com/watch?v=KoUJ-B3OXig

 

Ist zwar auch nicht lustig, zeigt aber, wozu Politik in Deutschland fähig ist.

 

 

Natürlich macht sich solche Angelegenheiten der rechte Flügel zu nutze, wenn man aber dem älteren Herrn einfach mal zuhört und seine Lebensgeschichte erzählen lässt (ohne das Symbol rechts unten zu beachten), dann ist es schon traurig, was in einer aufgeklärten und rechtsstaatlichen Gesellschaft möglich ist.

[PedroK 671]

Ja, hab ich angeschaut, aber lachen konnte ich nicht.

Naja, ein Professor der Politikwissenschaften sagt da: "Harald Range zieht sich zurück auf seine Rolle als Judikative, als Repräsentant der Judikative ...". Ich musste doch sehr lachen.

 

Ist zwar auch nicht lustig, zeigt aber, wozu Politik in Deutschland fähig ist.

Macht aber auch nicht jeden Politiker zum Bösewicht.

[BamBam 120]

Wer als Generalbundesanwalt nicht weis, dass er "Weisungsgebunden" ist hat sein Amt verfehlt.

So wie es sich jetzt herauskristallisiert gab es kein Weisungen, sondern nur Drohungen/Ankündigungen von Legaten.

[Biber 715]

(...)

Glückwunsch. Soviel geballtes Stammtischgerülpse habe ich lange nicht mehr in einem zwei einzelnen Beiträgen gelesen.

 

Er hat nicht "Tacheles" geredet sondern sich kurz vor Eintritt in den (Alters) Ruhestand wichtig gemacht. Ich, "Männeken Wichtig" habe meinem Vorgesetzen, dem Minister, mal die Meinung gesagt. Ist schief gegangen. Was solls, das Risiko war gering.

Man könnte darüber nachdenken, ob R. nicht einfach keine Lust mehr hatte auf einen 'Jungspund' wie Maas und seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand provoziert hat.

 

 

[BamBam 120]

Er hat nicht "Tacheles" geredet sondern sich kurz vor Eintritt in den (Alters) Ruhestand wichtig gemacht. Ich, "Männeken Wichtig" habe meinem Vorgesetzen, dem Minister, mal die Meinung gesagt. Ist schief gegangen. Was solls, das Risiko war gering.

 

Ist doch schön wenn jemand nichts mehr zu verlieren hat und Missstände der Öffentlichkeit aufzeigt, Da gibt es genug die das nicht gemacht haben.

[HarryB 732]

Die Frage ist doch, ob diese Missstände wirklich solche sind, oder nur von ihm als solche empfunden werden. Angefangen hat das Ganze doch mit den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger, die er eingeleitet hat. Dieses empfand ich persönlich als sehr befremdlich, du - 'BamBam' - gehst gar nicht darauf ein. Zu dem Unsinn, den 'mic' verfasst, sage ich lieber nichts weiter....

[BamBam 120]

Warum soll ich auf das Einleiten der Ermittlungen eingehen? Range hat im Einklang der Rechtsgrundlagen das gemacht, was er für richtig hält. Darum geht es mir nicht. Mir geht es um den Einfluß der Politiker auf die Arbeitsweise von Beamten.(keine Anweisung --> Verteidigungsstrategie "ich habe das nicht angewiesen"). Mutmaßung: Dafür wurden personalrechtliche Konsequenzen angekündigt, weil das Vertrauen nachhaltig (sic!) (auch so ein Modewort, wie die rote Linie die überschritten wird) gestört ist, wenn man nicht so handelt oder die Ergebnisse des handelns, nicht so sind wie sie im Nachgang gerne erwünscht sind.

Ich fand vor ein paar Jahren heraus das es so etwas wie Indemnität gibt. Der Fall Range verdeutlicht mir, was noch alles möglich ist.

[Toxic Waste 329]

Abgesehen davon, dass mir die Angelegenheit auch irgendwie komisch vorkommt....

 

Der GBA ist nunmal derjenige, den der Staat, also mittelbar über die Abgeordneten wir, sich dafür hält, dass er uns vor Gericht bestmöglchst vertritt. In die Position des Chefanklägers kommt man nicht, ohne dass es in der Abgeordnetenkaste dafür einen Willen gibt. Nun, von dem ist man dann aber auch abhängig.

[HarryB 732]

OK, kann - muss - man so akzeptieren.

 

Meiner Meinung nach hat er voreilig ermittelt und hinterher, als die Voreiligkeit erkannt war, zurück gerudert. Nun hat er sich lauthals - und wieder voreilig? - geäußert und wird dafür geschasst. Mit solchen Dingen muss man rechnen, wenn man im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und kritisiert. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Kritik berechtigt ist, oder nicht. Fürsprecher aus der eigenen Behörde wird er kaum bekommen, denen würde ähnliches Schicksal drohen. Wenn zu jung für eine Versetzung in den Ruhestand, dann eben ein Abstellgleis.

[Toxic Waste 329]

Und genau das bringt uns ja auf die Schiene, die BamBam angeschnitten hat. Es ist absolut vorstellbar, dass ein GBA sein Vertrauen beim Minister unbedingt nicht einbüßen will und nicht anklagt, wo er anklagen sollte. Oder nicht anklagt was er sollte. Wenn dann nicht jemand in die Bresche springt, kann es in der Tat sein, dass Straftaten nicht verfolgt werden oder nicht so verfolgt werden, wie es sein sollte. Andererseits, haben wir genau das ja so gewollt und der Herr Minister tut ja auch nur, wie ihm von uns aufgetragen ist....

 

Diese Staatsanwalterei ist ein zweischneidiges Schwert und irgendjemand gefällt es immer nicht. Politik halt.

[PedroK 671]

Und genau das bringt uns ja auf die Schiene, die BamBam angeschnitten hat. [...]

Das, was Du beschreibst ist richtig und auch gut so, denn

 

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof können wichtige Belange der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland berühren und nachhaltige Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen zu anderen Staaten zeitigen. Als "politischer Beamter" hat der Generalbundesanwalt darauf Bedacht zu nehmen, dass die grundlegenden staatsschutzspezifischen kriminalpolitischen Ansichten der Regierung im Rahmen der strafprozessualen Vorgaben und Handlungsspielräume in die Strafverfolgungstätigkeit einfließen und umgesetzt werden.

Daher bedarf es der politischen Kontrolle des GBA:

 

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (§ 147 Nr. 1 GVG). Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts.

Ranges Statement zur "Unabhängigkeit der Justiz" war bezogen auf den diskutierten Fall IMO Blödsinn.

[Zöllner 412]

Da warte ich noch ein wenig ab, was noch alles an das Tageslicht kommt.

Denn in der Sache hatte der GBA recht: Mit seiner Forderung nach einer unabhängigen Justiz sah er sich und seine Aufgabe gefährdet, die ist nur möglich, wenn sie frei ist von politischer Einflussnahme. Es handelt sich um eine Prinzipienfrage, ebenso wie die Frage, was Pressefreiheit und Landesverrat bedeuten. Das Ministerium hat immerhin ein unabhängiges Gutachten gestoppt und damit Einfluss genommen. Daher ist beiderseits das Verhalten kritikwürdig.

 

Selbst die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden von den Parteien im Bundestag und Bundesrat (je 4) vorgeschlagen. Ob das immer richtig ist, sei mal dahin gestellt, aber jedes Urteil, auch die des Bundesverfassungsgerichts, müssen m. E. auch mal aus diesem Blickwinkel betrachtet werden.

[rth 515]

...Denn in der Sache hatte der GBA recht: Mit seiner Forderung nach einer unabhängigen Justiz sah er sich und seine Aufgabe gefährdet, die ist nur möglich, wenn sie frei ist von politischer Einflussnahme. Es handelt sich um eine Prinzipienfrage, ebenso wie die Frage, was Pressefreiheit und Landesverrat bedeuten. Das Ministerium hat immerhin ein unabhängiges Gutachten gestoppt und damit Einfluss genommen. Daher ist beiderseits das Verhalten kritikwürdig.

Wenn der GBA unabhängig sein will muss er sich an das Parlament wenden, die verabschieden Gesetze. Die Rechtslage ist z.Z. anders.

Seit der Spiegelaffäre ist jede Regierung gut beraten, Pressevertretern keinen Landesverrat zu unterstellen. Landesverrat kann möglicherweise ein Mitarbeiter des BND begangen haben, der interne Informationen über die Arbeit weiter gegeben hat. Und was Gutachten wert sind, die eine Partei bestellt hat wissen wir doch alle. Wer glaubt an "unabhängiges Gutachten" die der Betroffene beauftragt hat.

Was untergeht: Der BND will uns alle ausspionieren. Natürlich heimlich.

[PedroK 671]

Denn in der Sache hatte der GBA recht: Mit seiner Forderung nach einer unabhängigen Justiz sah er sich und seine Aufgabe gefährdet, die ist nur möglich, wenn sie frei ist von politischer Einflussnahme.

Nein. Eine "unabhängige Justiz" ist in dem gut balancierten System der Gewaltenteilung glücklicherweise überhaupt nicht vorgesehen. Die dritte unabhängige Gewalt ist die rechtsprechende - also die Richter. Nicht die Staatsanwälte - und schon gar nicht der GBA.

[Zöllner 412]

Hier mal ein Link, der das ganze Dilemma öffentlich angeprangert hat:

http://www.deutschlandradiokultur.de/unsere-justiz-braucht-mehr-unabhaengigkeit.1005.de.html?dram:article_id=236099

[PedroK 671]

Hier mal ein Link, der das ganze Dilemma öffentlich angeprangert hat:

In dem verlinkten Text wird der selbe Fehler gemacht, den Ex-GBA Hoppenstedt machte: Die Begriffe Justiz und Judikative werden vermengt. Natürlich ist eine unabhängige Rechtsprechung wichtig. Staatsanwälte sprechen aber kein Recht. Sie sind (subalterner) Teil der Exekutive.

[Zöllner 412]

Peter-Alexis Albrecht, geboren 1946, ist Jurist, Sozialwissenschaftler und Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe Universität Frankfurt am Main.

 

Der irrt natürlich und macht Fehler, das erkennt PedroK ganz klar.

[rth 515]

Peter-Alexis Albrecht, geboren 1946, ist Jurist, Sozialwissenschaftler und Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe Universität Frankfurt am Main.

 

Der irrt natürlich und macht Fehler, das erkennt PedroK ganz klar.

Nein, er beschreibt wie unsere Justiz nach seiner Meinung sein sollte. Es ist aber z.Z. anders.

[Toxic Waste 329]

...Der irrt natürlich und macht Fehler, das erkennt PedroK ganz klar.

Wie es rth schrob, ist da viel Wunschdenken dabei.

Ein Gerichtsverfahren hat die Eigenschaft, dass zwei Parteien darum kämpfen, dass eine unabhängige Instanz - ein Richter - ein für sie möglichst duftes Urteil abgibt. Wenn der rechtsanwalt parteiisch für den Angeklagten ist, muss jemand auch Partei für den Gesetzgeber, also mittelbar uns ergreifen. Jede Partei darf sich ihren Rechtsbeistand selbst aussuchen. Und natürlich feuern, wenn sie kein Vertrauen mehr in ihn hat. Nunja, das ist dem Ex-GBA nun passiert. Politik hat.

[PedroK 671]

Der irrt natürlich und macht Fehler, das erkennt PedroK ganz klar.

Ja, schau mal hier:

 

Und warum gewährt man der Justiz nicht realiter ihre verfassungsrechtlich gegebene Unabhängigkeit?

Dazu ein IMO sehr gut verständlicher Artikel:

 

Eine "Unabhängigkeit der Justiz" wäre für den Rechtsstaat keine Stärkung, sondern eine Katastrophe. Das Grundgesetz kennt diese Sorte Unabhängigkeit gar nicht. Es kennt nur die Unabhängigkeit der Richter, ihnen allein ist die rechtsprechende Gewalt anvertraut. Den Staatsanwalt kurzerhand zu einem "Teil der Dritten Gewalt" zu erklären, dem dieselbe Unabhängigkeit gebühre wie dem Richter das wäre das Ende vom fein austarierten System unserer rechtsstaatlichen Justiz.

Welch ein Segen die externe Leitungsbefugnis der Landesjustizverwaltung ist, zeigt sich immer wieder in jenen Fällen, in denen Staatsanwaltschaften durch die Politik dazu gezwungen werden, Fehlurteile und Justizirrtümer neu aufzurollen. So setzte der Bayerische Landtag 2013 einen Untersuchungsausschuss ein, der Licht in den Fall des siebeneinhalb Jahre in der Psychiatrie verschwundenen Gustl Mollath bringen sollte. Was er zu Tage förderte, war die Kette unsäglicher Versäumnisse unterschiedlichster Strafverfolgungsbehörden in Bayern. Eine derartige Untersuchung war aber nur möglich, weil letztlich die Justizministerin für all das einzustehen hatte. Die stand im Hagel der Öffentlichkeit. Was hätte stattdessen wohl ein "unabhängiges" Aufsichtskollegium von Richtern und Staatsanwälten bewirkt? Ich wette: nichts.

Der Autor ist übrigens der Verteidiger, der das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath erreicht hat.

[Zöllner 412]

Meine Intention war eher, dass es nicht angeht, wenn die Politik, hier der Bundesjustizminister im Einvernehmen mit dem Kanzleramt, bestimmt, was der Generalbundesanwalt gefälligst als Ermittlungsergebnis vorzulegen hat.

In der Regel ist es doch so, dass ein Richter sein Urteil auf Ermittlungsergebnisse stützt - wenn auch in freier Entscheidung.

[PedroK 671]

Meine Intention war eher, dass es nicht angeht, wenn die Politik, hier der Bundesjustizminister im Einvernehmen mit dem Kanzleramt, bestimmt, was der Generalbundesanwalt gefälligst als Ermittlungsergebnis vorzulegen hat.

In der Regel ist es doch so, dass ein Richter sein Urteil auf Ermittlungsergebnisse stützt - wenn auch in freier Entscheidung.

Ich denke es ist wichtig, in solchen Fällen auf die Begriffe zu achten:

 

- es ist nicht "die Politik", sondern die parlamentarisch kontrollierte Regierung (durch den Bundesminister der Justiz), die hier ein Weisungsrecht hat,

- es wurde kein "Ermittlungsergebnis" bestellt, sondern der GBA wurde angewiesen, ein externes Gutachten zu stoppen,

- dass eine "unabhängige Justiz" von Übel wäre, geht IMO recht klar aus dem Strate-Artikel hervor

- und dass diese "unabhängige Justiz" auch keineswegs "verfassungsrechtlich gegeben" ist, wird wohl auch klar.

 

Versuche Dir mal ein System vorzustellen, in dem Staatsanwaltschaften unabhängig und der "dritten Gewalt" zugehörig wären.

[Zöllner 412]

 

parlamentarisch kontrollierte Regierung

schön wäre es... wo ist die Kontrolle ???

 

der GBA wurde angewiesen, ein externes Gutachten zu stoppen

warum, weil es nicht in den Kram passte ?

 

 

dass eine "unabhängige Justiz" von Übel wäre, geht IMO recht klar aus dem Strate-Artikel hervor

auch eben nur eine Meinung.

 

aus dem Jura-Forum: Die Staatsanwaltschaft (StA) ist eine unabhängige Behörde und damit ein Organ der Rechtspflege. Sie ist insbesondere für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Justiz ist. Sie wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.

 

Wie Gewaltenteilung nicht rechtens ist, konnte über Jahrzehnte in der ehemaligen DDR gesehen werden.

Wo Ideologie die Oberhand gewinnt, hat der Rechtsstaat keine Chance mehr. Ist meine Meinung.

[PedroK 671]

schön wäre es... wo ist die Kontrolle ???

Das hatten wir doch gerade:

So setzte der Bayerische Landtag 2013 einen Untersuchungsausschuss ein, der Licht in den Fall des siebeneinhalb Jahre in der Psychiatrie verschwundenen Gustl Mollath bringen sollte. Was er zu Tage förderte, war die Kette unsäglicher Versäumnisse unterschiedlichster Strafverfolgungsbehörden in Bayern. Eine derartige Untersuchung war aber nur möglich, weil letztlich die Justizministerin für all das einzustehen hatte. Die stand im Hagel der Öffentlichkeit.

warum, weil es nicht in den Kram passte ?

Wohl eher, weil da jemand ins Gesetz geschaut und erkannt hat, dass die Nummer in Richtung Verfolgung Unschuldiger laufen würde. Hätte das Justizministerium da mitgespielt, hätte es sich mitschuldig gemacht.

 

auch eben nur eine Meinung.

Ja. Die kluge Meinung unserer Verfassung.

[gerre 284]

Die Staatsanwaltschaft (StA) ist eine unabhängige Behörde und damit ein Organ der Rechtspflege. Sie ist insbesondere für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Justiz ist.

Besteht dann noch Gewaltenteilung, wenn die Staatsanwaltschaft nicht der Exekutive, sondern der Rechtsprechung zugeordnet ist? Und ein Staatsanwalt, der im Prozeß eine von zwei Parteien vertritt, das gleiche Privileg der Unabhängigkeit wie der Richter einfordert?

 

Zum Streitfall selbst: Werden der Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch die Veröffentlichungen von netzpolitik.org gefährdet? Oder bedrohen die dort beschriebenen Pläne des Verfassungsschutzes nicht eher unsere Meinungsfreiheit?

[PedroK 671]

Besteht dann noch Gewaltenteilung, wenn die Staatsanwaltschaft nicht der Exekutive, sondern der Rechtsprechung zugeordnet ist? Und ein Staatsanwalt, der im Prozeß eine von zwei Parteien vertritt, das gleiche Privileg der Unabhängigkeit wie der Richter einfordert?

Ich hoffe, @Zöllner nimmt es mir nicht übel, dass ich mich vordrängele:

 

Gewaltenteilung bestünde noch. Sie wäre aber zu Ungunsten der demokratischen Kontrolle verschoben. Abgesehen davon ist es sicherlich keine gute Idee, die Aufgaben der Anklage und des Urteilens in die Hände der selben Gewalt zu legen. Das ist aus guten Gründen in D seit 138 Jahren anders geregelt.