Salafisten Gegen Rechtsextreme - Wuppertal Fürchtet Den Ernstfall

[PedroK 671]

Salafisten, Rechtsextreme und Hooligans strömen zu Kundgebungen nach Wuppertal, 3000 Teilnehmer werden erwartet. Die Polizei ist mit 1000 Einsatzkräften vor Ort.

(SPON)

 

Sollten Foren-Cops involviert sein: Good luck (nicht nur Euch)!

[Blaulicht 204]

Na dann.... mal gucken wann die ersten Kritiken an Pfefferspray und Schlagstock, an Polizeigewalt, kommen und alle wieder alles besser wissen, ohne dass sie vor Ort waren, nähere Umstände kennen oder gar solche Situationen kennen.

[PedroK 671]

... und alle wieder alles besser wissen, ohne dass sie vor Ort waren, nähere Umstände kennen oder gar solche Situationen kennen.

Wen meinst Du? Die doofen Richter oder die "Lügenpresse"?

[Blaulicht 204]

Nein, eher dich und Biber.

[PedroK 671]

Prima, dass Du weißt, wer welche Situationen kennt. Beziehst Du dieses Wissen aus Deinem Studium der Kunst des Suppe-Austeilens?

[nachteule 574]

Es ist schon gigantisch, dass es mittlerweile nicht einen Thread gibt, der nicht durch diese Beschimpfungen zerstört wird.

 

Blaulicht, Du solltest doch irgendwann mal kapiert haben, dass Du durch solch unsachliche Angriffe ein Kontra geradezu herausforderst und Du. PedroK., solltest einfach mal den Unsinn ignorieren, den Blaulicht oft schreibt.

 

Vielleicht verliert er dann die Lust, hier mitzuschreiben oder er lernt, sachlich zu bleiben.

 

Letzteres erwarte ich aber auch von allen anderen, denn sonst bin ich hier bald nicht mehr aktiv.

 

Viele Grüße,

 

Nachteule

[PedroK 671]

Hi Nachteule,

das können wir gern idiskutieren, wenn Du magst.

Herzliche Grüße, Pedro.

[Toxic Waste 329]

 

Salafisten, Rechtsextreme und Hooligans strömen zu Kundgebungen nach Wuppertal, 3000 Teilnehmer werden erwartet. Die Polizei ist mit 1000 Einsatzkräften vor Ort.

(SPON)

 

Irgendwie nin ich es leid, mir die Birne zu zerbrechen über Minderheiten, die für sich in Anspruch nehmen, für alle zu sprechen, die sich angeblich nicht trauen. Sollen doch 5000 Salfisten und 5000 Abendlandretter demonstrieren. Das dürfen sie und darauf haben sie einen Anspruch. Aber nicht darauf, dass man darauf eingeht. Sollen'se halt machen. Und 'Se machen nur solange es auch bemrkt und via "Heute" und "Tagesschau" prominent verbreitet wird. Mir ist nicht klar wie man den beiderseitogen populistischen Machenschaften ausgerechnet mit Öffentlichkeit und breiter Debatte begegnen will, wo es "denen" doch genau darum geht.

 

 

 

 

 

Letzteres erwarte ich aber auch von allen anderen, denn sonst bin ich hier bald nicht mehr aktiv.

Du wirst Dich gefälligst hüten!

[PedroK 671]

Mir ist nicht klar wie man den beiderseitogen populistischen Machenschaften ausgerechnet mit Öffentlichkeit und breiter Debatte begegnen will, wo es "denen" doch genau darum geht.

Ich glaube, wenn man sich nicht - öffentlich und politisch - damit auseinandersetzt, hilft es auch nichts. Die Gedanken bleiben ja in den Köpfen. Und die bekommt man nicht weg, indem man sie ignoriert.

 

Meiner Ansicht nach mangelt es eher an der etwas konsequenteren Anwendung des Volksverhetzungs-Paragrafen gegen die geistigen Brandstifter.

[only Diesel 38]

Die können ja gerne alle demonstrieren aber muß das denn immer in den Innenstädten sein?? Warum gibt es hier keine Auflage diese Demos einfach auf ein offenes Feld zu verlagern?

Dies wäre doch bestimmt im Rahmen der Versammlungsfreiheit möglich, oder?

Da können sich dann die jeweiligen Parteien gegenseitig dei Köppe einschlagen ohne das andere oder deren Eigentum zu schaden kommen!

fir die Polizei wirds dann auch einfacher. Hier muß dann nur großzügig ein Kreis gebildet werden!

[Blaulicht 204]

Dies wäre doch bestimmt im Rahmen der Versammlungsfreiheit möglich, oder?

Nein

[KlausK 182]

Eine Verlegung des Veranstaltungsortes ist möglich, ebenso eine Einschränkug des Umzugs, gehrt natürlich besser in Absprache mit dem Versammlungsleiter.

[Shelby 79]

Es ist schade, dass diese Gruppierungen in Deutschland nicht einfach von allen Seiten ignoriert werden können, sondern dass ihnen durch die berichtenden Medien sogar noch Publicity beschert wird. Das ist wohl halt der Preis, den eine Demokratie für ihre demokratische Grundordnung zahlen muss.

 

Veranstaltungsorte können aus sicherheitsrelevanten Gründen durchaus verlegt werden. Oder gibt es hier neue Bestimmungen?

 

Die Idee mit dem freien Feld würde ich sofort unterstützen.

[Blaulicht 204]

Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch den Staat dürfen nur die Ausnahme sein.

Weil die Gruppe, das Thema, die Teilnehmer 'ätzend' sind und nicht Mainstream oder verfassungsfeindlich, kann es trotzdem nicht sein, dass die Verwaltung die Grundrechte beschränkt.

[Shelby 79]

In die Versammlung als solche würde nicht eingegriffen werden. Außerdem bin ich zuversichtlich, dass die Vertreter der "seriösen" Krawallmedien wie RTL & Co. auch "live vom Feld" senden würden.

[PedroK 671]

Blaulicht hat IMO vollkommen Recht. Deshalb mein - auch nicht ganz unproblematischer - Gedanke, die "Störung des öffentlichen Friedens" um einen Hauch konsequenter auszulegen. Dass man dadurch ganz flott mit anderen Freiheitsrechten kollidieren könnte, ist mir klar.

[Shelby 79]

Wie heißt es so treffend: Einen Tod muss man sterben.

 

Bei der "konsequenteren Auslegung" bin ich voll und ganz bei dir. Sobald der erste Gegenstand fliegt, ist die Party vorbei.

[Blaulicht 204]

@Shelby

das Versammlungsrecht beinhaltet nicht nur die Freiheit sich zu versammeln sondern auch die freie Wahl des Ortes

Welchen Sinn haben (politische) Versammlung außerhalb der Stadt, wo sie nich wahrgenommen werden?

Die Versammlungsfreiheit ist ein wesentliches Gut der Demokratie

Aus diesem Grund sehe ich das genau andersrum als du, @PedroK.

Also die Anforderung an Störung des öffentlichen Friedens noch mehr Wertigkeit beimessen.

Meiner rechtsstaatlichen Ansicht nach werden Versammlungen derzeit zu sehr beschränkt.

Zu oft werden Gegenveranstaltungen zu weit verbannt / zu oft dürfen (politisch nicht genehme) Versammlungen ihr Recht nicht wahrnehmen, da Straßen blockiert sind.

Aus polizeitaktischer Sicht ist das so sinnvoll, aber wichtiger sind die demokratischen Wesensgrundrechte - oder man ändert die Form der Demokratie in der wir leben. Was ja eigentlich notwendig wäre Staatsorgansisationsrecht und Grundrechte sind 70 Jahre alt und der Lobiusmus hat die politische Lenkung übernommen (abschreckendes Beispiel: Waffenlobby in den USA).

[PedroK 671]

Bei der "konsequenteren Auslegung" bin ich voll und ganz bei dir. Sobald der erste Gegenstand fliegt, ist die Party vorbei.

Ich meinte die Hürde der Geeignetheit, den öffentlichen Frieden zu stören, in z.B. §130 StGB. Das hat mit fliegenden Gegenständen zunächst mal nichts zu tun.

[PedroK 671]

Aus diesem Grund sehe ich das genau andersrum als du, @PedroK.

Mein Ansatz berührt eigentlich gar nicht so sehr die Versammlungsfreiheit sondern verhakt sich eher mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung.

[Blaulicht 204]

Wobei die freie Meinungsäußerung mit der Versammlungsfreiheit 'quasi verheiratet' ist.

Versammlung ohne Meinungsfreiheit geht nicht

Demokratie ohne Versammlungs-, Meinungs- Oppositionsfreiheit geht nicht.

[PedroK 671]

Wobei die freie Meinungsäußerung mit der Versammlungsfreiheit 'quasi verheiratet' ist.

Jep, aber es ist eine "einseitige" Ehe. Demonstrieren, ohne etwas meinen zu dürfen ist ziemlich gaga. Man kann aber etwas meinen und publizieren, ohne zu demonstrieren.

 

Bin mal gespannt, ob wir es schaffen, uns darüber auseinanderzusetzen, ohne uns in die Köppe zu kriegen. Was Du in #14 schriebst, ist auf jeden Fall richtig, wenn man von "verfassungsfeindlich" absieht - da ist es nicht ganz so simpel.

 

Mir geht's darum, dass man - nicht nur bei Demonstrationen - durchaus etwas genauer hinschaut, ob jemand in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, andere z.B. aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Das kann - muss aber nicht - im Rahmen einer Versammlung geschehen.

[Biber 715]

Passend zum Thema: Demonstrationsfreiheit: Protest ohne Grenze? Der Professor von Coelln ist erfreulich klar und eindeutig in seinen Äußerungen und klärt damit eigentlich alle Fragen, die sich hier gerade stellen.

[PedroK 671]

Der Professor von Coelln ist erfreulich klar und eindeutig in seinen Äußerungen und klärt damit eigentlich alle Fragen, die sich hier gerade stellen.

Ich habe mir das in Teilen tatsächlich mal angehört und fand es sehr interessant.

 

Von Coelln sagt, dass die Grenze erreicht sei, wenn Straftaten aus der Demo insgesamt heraus begangen würden. Dann gäbe es Eingriffsmöglichketen. Auch wenn Straftaten absehbar seien, könne man Auflagen aussprechen - z.B., dass bestimmte Parolen nicht verwendet dürften - oder gar die Demo verbieten.

 

Dem kann ich insofern zustimmen, als dass ich meine, dass Demonstrationen für oder gegen so ziemlich alles erlaubt sein müssen. Wenn aber zu Hass und Gewalt aufgerufen oder die Menschenwürde anderer angegriffen wird, dann sollten Grenzen gelten und auch durchgesetzt werden - nicht nur bei Demonstrationen.

[Biber 715]

Ich habe mir das in Teilen tatsächlich mal angehört und fand es sehr interessant.

Jau. Wobei mich die Stimme der Anwältin genervt hat und sie inhaltlich irgendweo auch nichts wirklich interessantes beizutragen hatte. Da war sogar der DPolG besser...

 

Ich stimme Dir zu. Aber es ist eben extrem schwierig, im Vorfeld genügend gerichtsfeste Belege zu liefern, daß ausgerechnet diese Demo 'aus dem Ruder laufen' wird und daher zu verbieten sei. Das klappt regelmäßig nicht - nicht zuletzt deshalb, weil die Gerichte da doch sehr hohe Anforderungen stellen. Was ja völlig in Ordnung ist.

[Toxic Waste 329]

Ich glaube, wenn man sich nicht - öffentlich und politisch - damit auseinandersetzt, hilft es auch nichts. Die Gedanken bleiben ja in den Köpfen. Und die bekommt man nicht weg, indem man sie ignoriert.

Nicht ignorieren, das wäre natürlich dämlich. Aber was da um die Pegida, Legida etc. Demos herum in den Hauptnachrichten berichtet wurde wird dem (meiner Meinung nach) Nischenphänomen einfach nicht gerecht. Und das wird auch nicht besser, wenn Maischberger, Will, Lanz und Illner das noch in Talkrunden breittreten.

Solchen Panikmachern begegnet man auf den kleinen Dienstweg. Bspw. habe ich herausbekommen und weitergepetzt, dass wir in unserer Mannschaft seit Jahren mit einem Iren und einem Franzosen auch Ausländer haben.

Ja. aaber, ähm...aber bei denen ist dasw as anderes...

Klar ist es das, weil sie EU-Bürger sind, was über die Hälfte allen Ausländer bei uns betrifft. Und klar ist es das weil man sie kennengelernt hat, was wahrscheinlich für über 90% der Ausländer bei uns gilt.

Wenn man von der Zahl derer, die hier bei uns als Ausländer leben diejenigen abzieht, die irgendeinem von uns persönlich etwas bedeuten oder einfach nur ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU wahrnehmen, bleibt nicht mehr viel übrig wovor man Ängste schüren könnte. Und den Rest können wir uns leisten. (Ich finde halt persönlich die Debatte darüber, was uns die Ausländer so alles kosten irgendwie albern, angesichts dessen, was sie uns nicht zuletzt finanziell auch bringen.)

Und das dürfte sich ruhig mal rumsprechen, wofür wir alle ganz persönlich im kleinen Kreis etwas tun können. Das bringt mehr als Kampagnen in den Leitmedien.

[PedroK 671]

Jau. Wobei mich die Stimme der Anwältin genervt hat und sie inhaltlich irgendwo auch nichts wirklich interessantes beizutragen hatte.

Ich fand den Satz "Bedrohung und Beleidigung ist keine Meinung!" (sinngemäß) ganz gut.

 

Aber es ist eben extrem schwierig, im Vorfeld genügend gerichtsfeste Belege zu liefern, daß ausgerechnet diese Demo 'aus dem Ruder laufen' wird und daher zu verbieten sei. Das klappt regelmäßig nicht - nicht zuletzt deshalb, weil die Gerichte da doch sehr hohe Anforderungen stellen. Was ja völlig in Ordnung ist.

Korrekt. Und ich finde, dass das auch viel zu weit ginge. Meiner Ansicht nach darf man idR erst dann eingreifen, wenn wirklich etwas 'aus dem Ruder läuft'. Wobei man eine Demo, die unter dem Motto Schlagt die XY tot! läuft, wohl bereits im Vorfeld wird verbieten können.

 

Mein Ansatz ist aber wie oben angedeutet ein anderer: Wer die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe (religiös, ethnisch national etc.), Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet ... sollte Stress bekommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob er das auf einer Demo oder andernorts öffentlichkeitswirksam tut.

 

Nischenphänomen

Genau da habe ich so meine Zweifel. Schaust Du in die Umfragen oder in unsere Nachbarländer, findest Du Werte zwischen 15 und 20% für latenten oder offenen Rassismus, Antisemitismus und ähnliche "Einstellungen".

 

Ich finde halt persönlich die Debatte darüber, was uns die Ausländer so alles kosten irgendwie albern, angesichts dessen, was sie uns nicht zuletzt finanziell auch bringen.

Natürlich ist das Schwachsinn. Der sächsische, eingeborene Rentner würde ziemlich dumm aus der Wäsche gucken, wenn die Ausländer, die er noch nie gesehen hat, nicht mehr in die Sozialsysteme einzahlen. Üps!

 

Und das dürfte sich ruhig mal rumsprechen, wofür wir alle ganz persönlich im kleinen Kreis etwas tun können. Das bringt mehr als Kampagnen in den Leitmedien.

Da bin ich mir auch nicht so sicher. Das Blöde ist ja, dass Gleich und Gleich sich gern gesellt, sodass man im persönlichen Kreis leicht mal offene Türen einrennt.