Blitzhase 0 Posted January 5, 2015 Report Share Posted January 5, 2015 Hallo, ich wurde im Oktober mit dem Auto meines Vaters geblitzt und heute kam die Verwarnung an meinen Vater. Da die Tat in wenigen Tagen verjährt, könnte ich ja einfach meinen Namen eintragen, mich als Schuldigen bekennen und einen Tag nach Verjährung absenden. Auf dem Anhörungsbogen steht allerdings der Satz: "Ihre Daten werden bei der umseitig genannten Behörde in einer automatisierten Datei gespeichert."Nun stellt sich mir die Frage, ob dies Nachteile für eventuelle zukünftige Vergehen haben könnte? Wird eine Art Eintrag angefertigt, dass Herr Junior xx auch mit dem Wagen von Herrn Senior xx unterwegs ist und damit direkt vor Versendung einer Verwarnung bzw. eines Bußgeldbescheids das Blitzerfoto mit den Fotos vom EMA verglichen? Oder was hat es mit diesem Eintrag auf sich? Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted January 5, 2015 Report Share Posted January 5, 2015 Dann soll er auf die Löschungsverpflichtung hinweisen und nach einem Monat eine Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten anfordern.Dann sieht man ob und was gespeichert ist. Quote Link to post Share on other sites
rth 515 Posted January 5, 2015 Report Share Posted January 5, 2015 Was diese Behörde speichert ist mir nicht bekannt, aber warum antwortet dein Vater nicht fristgerecht: Ich habe den Wagen xy am Tattag nicht gefahren. Quote Link to post Share on other sites
Blitzhase 0 Posted January 5, 2015 Author Report Share Posted January 5, 2015 Dann soll er auf die Löschungsverpflichtung hinweisen und nach einem Monat eine Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten anfordern.Dann sieht man ob und was gespeichert ist. Weißt du, wo ich diese Löschungsverpflichtung nachlesen kann? Konnte leider nichts finden, was speziell auf das Thema zutrifft, das Verkhrszentralregister bei Punkteeinträgen betrifft das ja nicht. Was diese Behörde speichert ist mir nicht bekannt, aber warum antwortet dein Vater nicht fristgerecht: Ich habe den Wagen xy am Tattag nicht gefahren. Wird dann nicht einfach ein Bußgeldbescheid erlassen und das Gericht kümmert sich in letzter Instanz darum? Quote Link to post Share on other sites
rth 515 Posted January 5, 2015 Report Share Posted January 5, 2015 Was diese Behörde speichert ist mir nicht bekannt, aber warum antwortet dein Vater nicht fristgerecht: Ich habe den Wagen xy am Tattag nicht gefahren. Wird dann nicht einfach ein Bußgeldbescheid erlassen und das Gericht kümmert sich in letzter Instanz darum? Entweder das "Blitzerfoto" ist in Ordnung, dann wird schon der SB durch einen Vergleich mit dem im Einwohneramt gespeicherten Foto aus dem Perso feststellen, dies ist nicht der Fahrer. Oder das Foto ist schlecht, dann ist es ein Problem der Behörde.Auch Richter sind nicht blind. Der Unterschied Vater - Sohn ist deutlich. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted January 5, 2015 Report Share Posted January 5, 2015 Oder was hat es mit diesem Eintrag auf sich?M.E. besagt diese Information lediglich, daß der eigentliche Vorgang incl. der Adressdaten für den Zweck und die Bearbeitung des Verfahrens in der behördeneigenen EDV gespeichert werden. Alles andere, was Du annimmst und / oder befürchtest, trifft nicht zu. Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted January 5, 2015 Report Share Posted January 5, 2015 Dann soll er auf die Löschungsverpflichtung hinweisen und nach einem Monat eine Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten anfordern.Dann sieht man ob und was gespeichert ist. Weißt du, wo ich diese Löschungsverpflichtung nachlesen kann? Konnte leider nichts finden, was speziell auf das Thema zutrifft, das Verkhrszentralregister bei Punkteeinträgen betrifft das ja nicht. Was diese Behörde speichert ist mir nicht bekannt, aber warum antwortet dein Vater nicht fristgerecht: Ich habe den Wagen xy am Tattag nicht gefahren. Wird dann nicht einfach ein Bußgeldbescheid erlassen und das Gericht kümmert sich in letzter Instanz darum? Informationsfreiheitsgesetz Quote Link to post Share on other sites
Blitzhase 0 Posted January 5, 2015 Author Report Share Posted January 5, 2015 Dann soll er auf die Löschungsverpflichtung hinweisen und nach einem Monat eine Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten anfordern.Dann sieht man ob und was gespeichert ist. Weißt du, wo ich diese Löschungsverpflichtung nachlesen kann? Konnte leider nichts finden, was speziell auf das Thema zutrifft, das Verkhrszentralregister bei Punkteeinträgen betrifft das ja nicht. Informationsfreiheitsgesetz Hätte dazu schreiben sollen, dass das Foto in Sachsen gemacht wurde...Aus Wikipedia:In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz Quote Link to post Share on other sites
nachteule 574 Posted January 5, 2015 Report Share Posted January 5, 2015 Hallo, Gast225, auch Verwarnungen dürften über längere Zeit bei den Bußgeldstellen gespeichert werden, denn wie hätte man sonst einem ganz bestimmten Fußballspieler schon lange zurückliegende Fahrten ohne Fahrerlaubnis nachweisen können? Viele Grüße, Nachteule Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted January 6, 2015 Report Share Posted January 6, 2015 Dann gibt es ja auch einen Grund für die zeitliche Speicherung. Hier ist aber ein "Unschuldiger" betroffen. @TEEs gibt ja auch eine bundesrechtliche Regelung.Im übrigen kann man ja die Sache auch umdrehen und fordert die Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten. Meist kommen sie dann auch ins schwitzen. Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted January 6, 2015 Report Share Posted January 6, 2015 auch Verwarnungen dürften über längere Zeit bei den Bußgeldstellen gespeichert werden, denn wie hätte man sonst einem ganz bestimmten Fußballspieler schon lange zurückliegende Fahrten ohne Fahrerlaubnis nachweisen können?Die Speicherung müßte dem Betroffenen explizit mitgeteilt werden, außerdem müßte es dafür eine Rechtsgrundlage geben. Ersteres habe ich noch nicht erlebt, letzteres ist m.W. nicht vorhanden. Bei dem Fußballer dürfte es jeweils um Verstöße im Punktebereich gegangen sein. Das Informationsfreiheitsgesetz wäre bei einer Nachfrage sicherlich die falsche Grundlage. Wenn man zur Speciehrung seiner Daten näheres wissen möchte, fragt man den zuständigen Datenschutzbeauftragten. Ist der unbekannt, schreibt man den zuständigen Sachbearbeiter an und bittet um Weiterleitung. Quote Link to post Share on other sites
Blitzhase 0 Posted January 8, 2015 Author Report Share Posted January 8, 2015 Ich werde dem von mir ausgefüllten Anhörungsbogen wohl einen Brief beilegen mit der Bitte um Auskunft, welche Daten für wie lange gespeichert werden. Oder habt ihr Bedenken bei diesem Vorgehen bzw. einen anderen/besseren Weg? Quote Link to post Share on other sites
nachteule 574 Posted January 8, 2015 Report Share Posted January 8, 2015 Hallo, Gast225,Dann gibt es ja auch einen Grund für die zeitliche Speicherung.welchen Grund sollte es bei dem Fußballer gegeben haben? So weit ich informiert bin, ist er immer nur im Verwarnungsbereich zu schnell gefahren und hat diese umgehend bezahlt. Er ist ja erst relativ spät zur Anzeige gebracht worden, nachdem er schon mehrere Jahre ohne FE gefahren ist und man hat diese lange zurückliegenden Verwarnungen als Beweismittel aufgeführt. Wäre er gleich nach der ersten Verwarnung aufgeflogen oder hätte er Verstöße im Bußgeldbereich begangen, wäre ja schon gleich zu Beginn seiner Autofahrerkarriere die Anzeige nach § 21 StVG gekommen. Viele Grüße, Nachteule Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted January 8, 2015 Report Share Posted January 8, 2015 Vielleicht hat man sich aber auch nur erinnert und dies dann verwendet. Im übrigen nur weil man es speichert, heißt dies im Ergebnis nicht das man es auch darf. Quote Link to post Share on other sites
Blitzhase 0 Posted January 15, 2015 Author Report Share Posted January 15, 2015 Zur Info: Habe eine (ziemlich schnelle) Antwort erhalten, die Daten werden bis zum Abschluss des Verfahrens durch Bezahlung gespeichert und anschließend gelöscht. Quote Link to post Share on other sites
HarryB 732 Posted January 15, 2015 Report Share Posted January 15, 2015 Danke für die Rückmeldung! Quote Link to post Share on other sites
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