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Ampel Die Nicht Sein Darf


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Mal kurz erklärt wie Limits festgelegt werden.

Da treffen sich Studienrat A und Studienrat B mit Studienrat C und Frau Dr Med D und noch mehr von den Fachleuten. Und alle haben was von entschleunigen gelesen. Klingt gut, ist modern und wird gemacht. Dazu noch ein Baubürgermeister der Autos für nicht modern und hässlich hält. Fertig ist das Limit.

Es ist anzunehmen, dass diese Personen alle dem Stadt- oder Gemeinderat angehoeren und da von den Waehlern hinein gewaehlt wurden, oder? Die diskutieren nun miteinander und muessen im Rahmen dieser Diskussion zu einem Ergebnis kommen. Das koennte natuerlich das Limit sein, vielleicht aber auch ein anderes Limit, als sich der eigentliche Antragsteller gewuenscht/gedacht hatte. Es kann durchaus auch sein, dass es gar nicht zu einem Limit kommt, nur wird das ja dann in den seltensten Faellen publik.......

 

Fast wie in China.

Also nicht einmal annaehernd so wie in China......

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Mal kurz erklärt wie Limits festgelegt werden.

Da treffen sich Studienrat A und Studienrat B mit Studienrat C und Frau Dr Med D und noch mehr von den Fachleuten. Und alle haben was von entschleunigen gelesen. Klingt gut, ist modern und wird gemacht. Dazu noch ein Baubürgermeister der Autos für nicht modern und hässlich hält. Fertig ist das Limit.

Es ist anzunehmen, dass diese Personen alle dem Stadt- oder Gemeinderat angehoeren und da von den Waehlern hinein gewaehlt wurden, oder? Die diskutieren nun miteinander und muessen im Rahmen dieser Diskussion zu einem Ergebnis kommen. Das koennte natuerlich das Limit sein, vielleicht aber auch ein anderes Limit, als sich der eigentliche Antragsteller gewuenscht/gedacht hatte. Es kann durchaus auch sein, dass es gar nicht zu einem Limit kommt, nur wird das ja dann in den seltensten Faellen publik.......

 

Fast wie in China.

Also nicht einmal annaehernd so wie in China......

 

ja ne is klar und die haben ja im Wahlkampf nur die Wahrheit gesagen und anlügen würden die uns niemals............ :nixda:

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Mal kurz erklärt wie Limits festgelegt werden.

Da treffen sich Studienrat A und Studienrat B mit Studienrat C und Frau Dr Med D und noch mehr von den Fachleuten. Und alle haben was von entschleunigen gelesen. Klingt gut, ist modern und wird gemacht. Dazu noch ein Baubürgermeister der Autos für nicht modern und hässlich hält. Fertig ist das Limit. Fast wie in China.

 

MfG.

 

hartmut

Warum bist du eigentlich noch nicht Mitglied im Stadtrat/Kreistag, wo über diese Dinge entschieden wird?

 

Ich meine - abgesehen von der ellenlangen Begründung, die vor der Anordnung von irgendwelchen Schildern in die Akte gehören und mit denen dargelegt werden muss, dass die Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgt und keine Ermessensfehler (die von dir genannte Verfahrensweise ist ein einziger Ermessensfehler) vorliegen.

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Warum bist du eigentlich noch nicht Mitglied im Stadtrat/Kreistag, wo über diese Dinge entschieden wird?

Weil der Wähler anders entschieden hat.

 

Ich meine - abgesehen von der ellenlangen Begründung, die vor der Anordnung von irgendwelchen Schildern in die Akte gehören und mit denen dargelegt werden muss, dass die Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgt und keine Ermessensfehler (die von dir genannte Verfahrensweise ist ein einziger Ermessensfehler) vorliegen.

Du klebst zusehr an den Vorschriften, hier sind die Leute flexibler. Ein Einspruch von mir ist nach über 1Jahr noch nicht bearbeitet.

 

MfG.

 

hartmut

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abgesehen von der ellenlangen Begründung, die vor der Anordnung von irgendwelchen Schildern in die Akte gehören und

Ist mit Copy & Paste leicht in beliebiger Länge zu erstellen, ein Herr zu Guttenberg hat es mal auf 500 Seiten gebracht. Und je länger der Text ist, desto leichter können Fehler darin verborgen werden.

 

 

mit denen dargelegt werden muss, dass die Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgt und keine Ermessensfehler (die von dir genannte Verfahrensweise ist ein einziger Ermessensfehler) vorliegen.

Aha! Ermessensfehler dürfen also nicht zugegeben werden, logische und sachliche Fehler kann die Verwaltung sich dann wohl leisten. :mad:

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@hartmut: Läuft es in BaWü im Verwaltungsrecht tatsächlich noch mit dem Widerspruchsverfahren vor der Klage? Wie auch immer, die Behörden haben die Zeit aller Welt. Als Druckmittel kann man mal das Wort "Untätigkeitsklage" einwerfen...

 

Hier noch das offizielle Geblubbere von IM Boris Pistorius:

http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=127485&_psmand=33

Es hängt noch ein pdf-Anhang dran, klassisch nur blindes Nachgeplappere von Anlagenhersteller und SC-Lobbyisten.

 

Da Niedersachsen offensichtlich ohne Segen mit Berlin (Dobrindt / de Maiziere) hier sogar die proaktiven Section-Control-Anbiederungsweltmeister Reinhold Gall & Winfried Hermann per skurrilen Alleingang ausgestochen hat, hat das niedersächsische Innenministerium eine Pressemitteilung heute nachlegen müssen:

http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=127503&_psmand=33

:nolimit:

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@hartmut: Läuft es in BaWü im Verwaltungsrecht tatsächlich noch mit dem Widerspruchsverfahren vor der Klage? Wie auch immer, die Behörden haben die Zeit aller Welt. Als Druckmittel kann man mal das Wort "Untätigkeitsklage" einwerfen...

Es wird hier immer nach dem Motto gearbeitet, bisher ist es immer gut gegangen,wird schon wieder gut gehen. Zur Zeit will ich aus mehreren Gründen den Widerspruch nicht verfolgen.

 

Im Moment wird gerade eine Straße für 2,2 Millionen saniert.Eine Schlüsselstellung nimmt da eine Ampel ein die dringend für den geplanten Busverkehr und anderen Verkehr gebraucht wird. Dumm nur das es diese Ampel nicht geben darf. Nächste Woche fordere ich offiziell mal eine Begründung an wie rechtlich die Ampel von der Stadt gesehen wird. Dann kommt der Widerspruch, angekündigt habe ich den schon letztes Jahr.

 

MfG.

 

hartmut

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.. und was ist die offizielle Begründung, dass es die Ampel doch geben soll?

Die Sache ist vom Prinzip her ganz einfach. Die Breite der Fahrbahnen sind 2x 3,25m also 6,5m insgesamt, damit der Busverkehr dort fahren kann. Es soll eine Einkaufsstraße werden in einer Tempo 30 Zone mit Vorfahrtstraße in der Zone. Was schon mal recht merkwürdig ist.

Busse haben einen etwas größeren Platzbedarf beim abbiegen, sprich brauchen an der Stelle die gesamte Fahrbahnbreite wenn sie nach rechts abbiegen wollen. Bedeutet der Gegenverkehr muss weit vorher warten. Und das geht nur über eine Ampel. Über rechts vor links wie es in einer Tempo 30 Zone im Prinzip sein müsste, wäre ein abbiegen für Busse und größere Fahrzeuge nicht möglich.

 

Genau betrachtet, ist die Fahrbahn für Geschwindigkeiten von :100: ausgelegt, zumal sie kerzengerade ist. Die Geschwindgkeitsregelung in einer Tempo 30 Zone geschieht über die Vorfahrtregelung rechts vor links, da ist eine Vorfahrtstraße Nonsens. Zebrastreifen dürfen keine angelegt werden, werden aber angelegt. Dagegen mache ich nichts, die sind notwendig wegen Schüler und weil Tempo 30 dort nicht funktioniert. Ampeln haben Bestandsschutz wenn sie der Sicherheit der Fußgänger dient. Neue Verkehrsführung, Ende vom Bestandsschutz.

 

Ich habe mit Rathausmitarbeiter gesprochen, der macht was der Chef sagt, weiß es aber. Mit einem Mitarbeiter vom Planungsbüro habe ich gesprochen, der hat auch nur mit der Schulter gezuckt.

 

MfG.

 

hartmut

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War denn jetzt schon eine Ampel vorher da?

(falls ja dient sie wohl eher nicht den Fußgängern sondern dem Bus...)

 

 

Merkwürdig ist das ganze erstmal nicht.

 

Es gibt auch verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche.

Die sehen nur aus wie [30] Zonen.

(naja im Prinzip sind es welche, man kann aber auch unter 30 gehen. Im Prinzip dafür da, wenn man keinen verkehrsberuhigten Bereich will)

 

 

Vorfahrtstraße:

Zeichen 306 darf es nicht geben.

 

Was es geben darf wegen deinem Bus ist Zeichen 301.

Als Gegenstück dann Zeichen 205.

 

Das kann man problemlos anordnen.

 

Auch ein paarmal hintereinander.

(von der 3x Regel darf fürn Bus auch abgewichen werden)

 

 

 

30 gelten in [30] Zonen nicht wegen Rechts vor Links.

 

Rechts vor Links gibt es "problemlos" auch bei ganz normal [innerorts = 50].

 

30 gelten wegen [30].

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War denn jetzt schon eine Ampel vorher da?

(falls ja dient sie wohl eher nicht den Fußgängern sondern dem Bus...)

Die Ampel war hauptsächlich wegen den Autos an der Kreuzung. Die Fußgänger wären ohne Ampel besser dran.

Es gibt auch verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche.

Die sehen nur aus wie [30] Zonen.

Die sehen nicht wie Tempo 30 Zonen aus, da gibt es keine Randsteine und Gehwege sind nur angedeutet. Wäre die richtige Entscheidung gewesen.

 

Was es geben darf wegen deinem Bus ist Zeichen 301.

Als Gegenstück dann Zeichen 205.

 

Das kann man problemlos anordnen.

Wurde auch gemacht

 

 

 

30 gelten in [30] Zonen nicht wegen Rechts vor Links.

Stimmt, aber rechts vor links reguliert die Geschwindigkeit.

 

Eine Tempo 30 Vorfahrtstraße ( steht so im Masterplan )kerzengerade, da hält keiner das Limit ein.

 

MfG.

 

hartmut

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Da sollte man einen Fahrerwechsel in der Regel feststellen können.

A fährt rein - erster Fahrerwechsel - B gibt Stoff - zweiter Fahrerwechsel - A fährt raus. Und nun?

 

 

 

Ja genau, 2 Fahrerwechsel und auf Bild 123 ist deswegen immer nur der A zu sehen...

Das kannst du ja gern dem Richter erzählen. :doofwinkt:

 

Falls er die Münchhausner Gschichdn wider Erwarten doch glaubt wirst du wohl den B als Zeuge angeben müssen.

Und A und B kriegt nen bischen was wegen Halten auf der Autobahn/Kraftfahrstraße. Aber mindestens der A...

Zwar kein Punkt, aber immerhin...

 

Außerdem ist noch die Frage warum man trotz 2 Fahrerwechsel immer noch die Fotos 23 auslöst?

 

Aber wie gesagt

Das kannst du ja gern dem Richter erzählen. :doofwinkt:

 

 

@Hartmut:

Dann hätte die Ampel schon längst weg gehört.

 

Das mit den (angedeuteten) Pflasterlinien im verkehrsberuhigten Geschäftsbereich ist kein Muß.

Das kann exakt wie ne [30] aussehen.

Natürlich auch wie ne schlechte...

 

Und es ist keine Vorfahrtstraße. Die Vorfahrt wird jeweils neu ausgekartelt per Schild.

Da für den Bus - ist das auch mehr als 3x hintereinander anordenbar...

 

Warum schlägst du nicht 3 stationäre Blitzer vor... :z30:

 

Kommunalpolitik ist hart...

Selbst wenn du mal gewählt werden solltest, Schilder ersetzen ist unsexy. Vor allem wenn die alten doch gehen, man doch sieht was gemeint ist...

Und an irgendwas rühren was schon Jahrzehntelang gut geht oder an vorher ausgemauschelten verkehrsberuhigten Plätzen die kein normaler Mensch so anordnen würde...

Mit der Fraktion ja auch nicht verscherzen, und wiedergewählt will man ja auch werden. :shutup:

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