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Section-Control Wird Getestet....


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464 Antworten in diesem Thema

#451 Sobbel

Sobbel

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Geschrieben 18 März 2019 - 13:09

Moin Moin

 

 

... jedoch die Messung sollte auch eine Grundlage haben

In welche Rechte wird denn da eingegriffen ?

Ich ärgere mich jetzt schon für diese Frage.

 

 

Einfach sagen: „100h. BL du bist doof.“ ist zu einfach

So krass würde ich mich nicht ausdrücken, aber wenn du es so deutlich willst. 

 

Dein Post zeigt sehr deutlich, dass du von dem was ich schrieb, nichts verstanden hast.

Auch das Beispiel mit Opa Kasulke hat dir offenbar auch nicht die Erhellung gebracht, vielleicht wars zu trivial für dich.

 

Ich versuch mal ein neues Beispiel.

Es sei gegeben eine komplett leere Autobahn.

Dann kommt ein Pulk von -sagen wir mal- drei Autos, nur mit Fahrer besetzt (ich will es für dich mit Beifahrern nicht unnötig komplizieren)

Die drei fahren in SC ein und wenig später, ohne auffällig geworden zu sein, auch wieder aus SC  raus. Die fuhren die erlaubte Vmax.

Aber es wurden alle drei dieser unverdächtigen Nichttäter gefilmt.

Wo ist der Sachverhalt mit Verdächtigen oder Beschultigten den es nach 100h StPO aufzuklären gilt?

 

 

 Schade Sobbel, dass das jetzt auch dein Stil geworden ist.

Meine Geduld ist halt nur begrenzt strapazierfähig.

 

 

Gruß


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#452 rth

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Geschrieben 18 März 2019 - 13:41

@Sobbel, ich bewundere deine Geduld!
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#453 Blaulicht

Blaulicht

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Geschrieben 18 März 2019 - 19:39

Gegen andere Personen sind
Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 (Bildaufnahmen) nur zulässig,
wenn die Erforschung des Sachverhalts (..) auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend (..) wäre




Ich will gar nicht den 100h als die Norm sehen. Ihn jedoch als komplett aus der Luftgegriffen abtun ist falsch.
Und SC ins materielle Polizeirecht einzupflegen ist auch falsch. Da ist 100h dann thematisch besser.

Zumal ich denke, dass die Gesetzgebungskompetenz in der Frage beim Bund liegt.

Naja.. das wird ja dann das nächste Verfahren gegen PolG NDS und die SC beantworten


Nebenbei... es war unklug ohne gesetzliche Grundlage SC in Betrieb zu nehmen. Warum wurde das gemacht? Oder gingen die von einer gesetzlichen Grundlage aus? Von welcher? Hätten die mal hier im Forum gefragt.

#454 Zöllner

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Geschrieben 18 März 2019 - 21:33

Gegen andere Personen sind
Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 (Bildaufnahmen) nur zulässig,
wenn die Erforschung des Sachverhalts (..) auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend (..) wäre




Ich will gar nicht den 100h als die Norm sehen. Ihn jedoch als komplett aus der Luftgegriffen abtun ist falsch.
Und SC ins materielle Polizeirecht einzupflegen ist auch falsch. Da ist 100h dann thematisch besser.

Zumal ich denke, dass die Gesetzgebungskompetenz in der Frage beim Bund liegt.

Naja.. das wird ja dann das nächste Verfahren gegen PolG NDS und die SC beantworten


Nebenbei... es war unklug ohne gesetzliche Grundlage SC in Betrieb zu nehmen. Warum wurde das gemacht? Oder gingen die von einer gesetzlichen Grundlage aus? Von welcher? Hätten die mal hier im Forum gefragt.

 

 

"Nebenbei... es war unklug ohne gesetzliche Grundlage SC in Betrieb zu nehmen"

Richtig.

Ich wundere mich über die Kehrtwende hier, kaum dass das Gericht feststellte: "So geht es nicht", verschwanden die Befürworter oder hängten ihr Fähnchen in den Wind.

 

In Wahrheit ist doch eine Blamage für das Niedersächsische Ministerium, so gute Juristen sind dort wohl doch nicht in Amt und Würden.


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#455 Biber

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Geschrieben 18 März 2019 - 21:56

Gegen andere Personen sind Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 (Bildaufnahmen) nur zulässig,
wenn die Erforschung des Sachverhalts (..) auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend (..) wäre

Sehr schön. Da hast Du ja endlich die passende Rechtsgrundlage zitiert. Also, fast. Naja, wenn man es genau nimmt, nicht mal fast, sondern nicht. Gar nicht. Das hat Sobbel bereits versucht, Dir zu erklären, und ich habe Dich auch schon darauf hingewiesen.

Kleiner Tip: juristische Amateure machen gern den Fehler, sich einen Teil eines § zu suchen, der ihnen irgendwie in dem Kram passt, und diesen Teil dann völlig zusammenhanglos als Beleg für Ihre These zu nehmen. Du bist ein juristischer Amateur.
 

Ich will gar nicht den 100h als die Norm sehen.

Ach. Das kommt jetzt aber doch ein ganz klein wenig überraschend.
 

Ihn jedoch als komplett aus der Luftgegriffen abtun ist falsch.

Nein.
 

Und SC ins materielle Polizeirecht einzupflegen ist auch falsch. Da ist 100h dann thematisch besser.

Auch nein. Und zwar zweimal.
 

Zumal ich denke, dass die Gesetzgebungskompetenz in der Frage beim Bund liegt.

Hast Du irgendeine Begründung für das, was Du da so denkst?
 

Naja.. das wird ja dann das nächste Verfahren gegen PolG NDS und die SC beantworten

Welches nächste Verfahren meinst Du bitte?
 

Nebenbei... es war unklug ohne gesetzliche Grundlage SC in Betrieb zu nehmen. Warum wurde das gemacht? Oder gingen die von einer gesetzlichen Grundlage aus?Von welcher?

Du hast die Diskussion zu dem Thema tatsächlich nicht verfolgt.
 

Hätten die mal hier im Forum gefragt.

Genau. Hätten sie sich auf 100 h StPO berufen, würde die Anlage jetzt noch laufen.


When I'm good, I'm good. When I'm bad, I'm better.

 

 

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#456 rth

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Geschrieben 18 März 2019 - 22:54

.. Ich wundere mich über die Kehrtwende hier, kaum dass das Gericht feststellte: "So geht es nicht", verschwanden die Befürworter oder hängten ihr Fähnchen in den Wind.
 
In Wahrheit ist doch eine Blamage für das Niedersächsische Ministerium, so gute Juristen sind dort wohl doch nicht in Amt und Würden.


Wieso Wundern? Das Gericht hat ein Urteil gesprochen, das hat die Regierung zu respektieren oder in Berufung zu gehen.
Eine Regierung kann - in einem gewissen Rahmen - auch Verordnungen und Gesetze ändern. Aber erst ändern, dann überwachen.
Eine Blamage ist es für mich auch.
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#457 Sobbel

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Geschrieben 19 März 2019 - 17:08

Moin Moin

 

 

Ich wundere mich über die Kehrtwende hier, kaum dass das Gericht feststellte: "So geht es nicht", verschwanden die Befürworter oder hängten ihr Fähnchen in den Wind.

Ich bin nach wie vor Befürworter jedweder Kontrolle - auch SC.

Deutschland wirft sich bei Allem mit dieser übertriebenen "political correctness" Stöcke in die Speichen.

Opa Kasulke aus meinem Beispiel ist doch eigentlich völlig bedeutungslos. Der wird gefilmt und nach ein paar Sekunden wird alles wieder gelöscht - und?

Wenn ich am Brandenburger Tor stünde, würde ich vermutlich tausendfach fotografiert.  Niemand interessierts.

Aber Opa Kasulke wird jetzt instrumentalisiert.

 

 

Das "Fähnchen im Wind"  ist Rechtsprechung.

Da muss die Polizei mit dem umgehen, was gerade "en vogue" ist - bis es gerichtlich gekippt (oder bestätigt) wird.

 

 

In Wahrheit ist doch eine Blamage für das Niedersächsische Ministerium, so gute Juristen sind dort wohl doch nicht in Amt und Würden.

Denk mal zurück, als Roman Herzog BuPrä war.

Da gabs reihenweise Ohrfeigen für Gesetze der Bundesregierung.

Das ist Politik - das ist so.

 

 

Gruß


Mal etwas von Goethe:

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#458 wolle63

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Geschrieben 19 März 2019 - 18:07

Hi,

Opa Kasulke aus meinem Beispiel ist doch eigentlich völlig bedeutungslos. Der wird gefilmt und nach ein paar Sekunden wird alles wieder gelöscht - und?


 

In der (Deiner) Theorie zumindest.

In der Praxis hat man dann garantiert wieder irgendwelche "glücklichen Umstände/Zufälle", weshalb das Fahrzeug nebst Kennzeichen doch zur weiteren Verwendung länger gespeichert wurde......

Der hinkende Vergleich mit den Fotos am Brandenburger Tor zieht nicht!

 

Grüße

Wolle


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#459 Biber

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Geschrieben 20 März 2019 - 18:50

Eine Blamage ist es für mich auch.

Das kann man natürlich so sehen. Aber was macht man dann, wenn die nächsthöhere Instanz die Sachlage anders sieht?

 

In der Praxis hat man dann garantiert wieder irgendwelche "glücklichen Umstände/Zufälle", weshalb das Fahrzeug nebst Kennzeichen doch zur weiteren Verwendung länger gespeichert wurde......

Die recht banale Erklärung für die Speicherung des Kennzeichens hast Du gelesen?


When I'm good, I'm good. When I'm bad, I'm better.

 

 

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#460 rth

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Geschrieben 20 März 2019 - 19:03

Eine Blamage ist es für mich auch.

Das kann man natürlich so sehen. Aber was macht man dann, wenn die nächsthöhere Instanz die Sachlage anders sieht?
 

Dann hat sich halt das Gericht geirrt, ķommt öfter vor.
Ich bin nicht sicher, aber will man nicht vor einer Berufung die gesetzlichen Grundlagen ändern? (Warum hat man nicht erst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, das ist Aufgabe einer Regierung.)
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#461 KlausK

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Geschrieben 20 März 2019 - 21:42

Die Grundlage sollte mit dem niedersächsischen Polizeigesetz geschaffen werden, diese ist aber nicht wie geplant durchgegangen, dazu endete der Probebetrieb der Anlage.



#462 rth

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Geschrieben 20 März 2019 - 21:49

Die Grundlage sollte mit dem niedersächsischen Polizeigesetz geschaffen werden, diese ist aber nicht wie geplant durchgegangen, dazu endete der Probebetrieb der Anlage.


Das ist allein das Problem der Landesregierung!
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#463 KlausK

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Geschrieben 21 März 2019 - 12:29

Klar, wessen auch sonst? Ein bisschen Geduld wäre hier besser gewesen.

#464 m3_

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Geschrieben 27 März 2019 - 23:11

Boris P. ist nicht nur ein Sturkopf :doofwinkt: , sondern auch noch ein schlechter Verlierer :wand: :

Der Innenminister kündigte am Montag an, dass das Land in Berufung gehen wird. „Wir werden Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen“, sagte Pistorius.

Aus "Section Control: Wird der neue Strecken-Blitzer bald auf der A2 eingesetzt?", www.haz.de, 25.03.19; http://www.haz.de/Na...uf-A2-einsetzen

:nolimit:


"Regeln setzen ein, wo die Intelligenz aufhört"

"Die Autobahn ist schließlich nicht für eine Geschwindigkeit von nur 80 oder 100 km/h gemacht", Landesverkehrsminister Otto Ebnet.

"§2, schonmal gehört?" Autobahnpolizistin Patrizia Kaiser zu einem Linksschleicher

#465 das Jann

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Geschrieben 28 März 2019 - 12:55

So lange das neue NPOG nicht durch ist sehe ich das ganz entspannt.

Außerdem wird der komplette Verkehr auf der A2 in Niedersachsen durch die VBA`s geregelt.

Dann müsste die SC-Anlage an die VBA`s gekoppelt werden.


In dubio pro reo

Irgendwann erwischt es jeden mal