Bussgeldverfahren Ohne Unterschrift Nicht Rechtsgültig Und Nichtig?

Unterschriftenverweigerer · August 21, 2014

Hallo,
in einem Forum http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,180.210.html wird derzeit sehr heftig über einen Mitmenschen aus Sachsen-Anhalt diskutiert, der angeblich die Behörden regelrecht "vorführen" soll.

So wird Re: Gerichtsverfahren Führerschein
« Antwort #213 am: Gestern, 20.August 2014 um 22:50 »
auf folgende Verlinkung http://forum.koenigreichdeutschland.de/index.php/Thread/424-OWiG-Angelegenheit-mit-erfreulichem-Ausgang/ hingewiesen, wo es doch tatsächlich jemand "geschafft" haben soll, dass die Bussgeldbehörde einen bereits erlassenen Bussgeldbescheid wieder zurückgenommen bzw. eingestellt hat, weil der Betroffene auf
1.) die fehlende Unterschrift hingewiesen haben soll, so dass der Bussgeldbescheid ohne Unterschrift gar nicht rechtsgültig sein soll
2.) dass es sich bei der Bussgeldstelle um eine Firma handeln soll, da seit Mai 1945 sämtliche Beamtenverhältnisse erloschen sein sollen (siehe auch Seite 4 und 5)

Auf Seite 9 der o.a. Verlinkung erfolgt auf Seite 9 dann tatsächlich die Einstellung des Bussgeldbescheides, da es sich um einen "Ablesefehler" handeln würde.

Handelt es sich bei den Berichten um eine "Ente". oder kann man wirklich tatsächlich mit einer solchen Argumentations Vorlage die Einstellung von Bussgeldbescheiden erwirken?

Edited August 21, 2014 by Unterschriftenverweigerer

QTreiberin · August 21, 2014

Die Begründung/Argumentation geistert seit Jahren regelmäßig durchs Netz und ist Stuss bzw. eine Ente.

Die Rücknahme eines BGB aufgrund eines Ablesefehlers (habe den Link im übrigen (noch) nicht gelesen, daher nur eine grundsätzliche Aussage dazu) ist selbstverständlich möglich.

Edit:

Mal geguckt, solche Foren lese ich grundsätzlich nicht (dafür ist mir meine Zeit zu schade), somit bleibt es bei der grundsätzlichen Aussage.

zorro69 · August 21, 2014

möglicherweise sind hier Menschen ähnlicher Rechtsauffassung zugange:

Ein Zeuge traute am Mittwochabend seinen Augen nicht, als er beim Befahren der Autobahn 5,

plötzlich ein Auto mit dem Kennzeichen „Mario 1“ vor sich hatte. Die alarmierte Streife der

Polizeiautobahnstation Südhessen konnte den 51Jahre alten Fahrer mit seinem roten Wagen

im Bereich des Autobahnkreuzes Darmstadt stoppen.

Schnell war der Grund der außergewöhnlichen Kennzeichen bekannt.

Wie sich herausstellte, hatte der Fahrer eine andere Rechtsauffassung.

Er sah sich selbst als „preußischer Staatsbürger“ und erkannte nicht alle

deutschen Gesetze an. Sein Plan: Er wollte versuchen, wie weit er komme,

bis die Polizei ihn stoppen würde. Dies war somit passiert. Die Beamten stellten

die Kennzeichen sicher und fertigten eine Anzeige wegen fehlender Zulassung,

Versicherung und nicht gezahlter Steuer. Um eine Weiterfahrt zu vermeiden,

wurde auch das Auto von den Beamten sichergestellt.

mic · August 22, 2014

Es ist auch eine dämliche Unart unserer Gesellschaft -seitens der Behörde- die Bescheide nicht zu unterschreiben.

Soviel Zeit muss sein und der Tante am Schreibtisch fällt ja deswegen der Arm nicht ab. Es wäre aber anständig, "den Mist", den man auf Arbeit verzapft, zu unterschreiben.

Jetzt könnte man meinen, dass es sinnlos und zeitraubend wäre, am Tag 20, 30 oder 50 einzelne Bescheide zu erlassen und jeden einzeln zu unterschreiben.

In der Industrie müssen z.B. Prüfprotokolle bei der Auslieferung von Produkten oder elektrischen Anlagen geschrieben und unterschrieben werden.

Jedes Gutachten wird unterschrieben und Urteile müssten auch vom Richter unterschrieben werden, nicht von der Justizangestellten. Totenscheine, Zeugnisse, Anträge, Verträge... alles benötigt eine Unterschrift. Deshalb finde ich die Argumentation mit der fehlenden Unterschrift sehr interessant (und lustig).

Gast225 · August 22, 2014

Tja bei heute üblichen zentralen Druck irgendwo in D ist dies nicht möglich.

Unterschriftenverweigerer · August 22, 2014

Die Begründung/Argumentation geistert seit Jahren regelmäßig durchs Netz und ist Stuss bzw. eine Ente.

Die Rücknahme eines BGB aufgrund eines Ablesefehlers (habe den Link im übrigen (noch) nicht gelesen, daher nur eine grundsätzliche Aussage dazu) ist selbstverständlich möglich.

Edit:
Mal geguckt, solche Foren lese ich grundsätzlich nicht (dafür ist mir meine Zeit zu schade), somit bleibt es bei der grundsätzlichen Aussage.

Ok, kann ich verstehen, dass man solche Foren ablehnen könnte.

Aber trotzdem ist der Inhalt solcher Forenbeiträge oftmals hoch interessant.

Um Dir, liebe QTreiberin auch die Möglichkeit zu geben, den Inhalt und Sinn und Zweck meiner Fragestellung in diesem Thread beantworten zu können, erlaube ich mir, die 11 Bilder aus dem eigentlichen Thema hier hochzuladen, damit niemand mehr in dieses "Königliche Forum" gehen muss, um zu lesen, um was es hier eigentlich geht.

http://1.bp.blogspot.com/-aiwQmMx-Uh8/U_ePYLy_W4I/AAAAAAAAABk/cbQh9xP3Qfg/s1600/1-Schriftliche-Verwarnung-Verwarngeld-Anhoerung-Bussgeldstelle-ohne-Unterschrift.jpg

http://4.bp.blogspot.com/-pmg5CooNnQ0/U_eP5Q04mwI/AAAAAAAAABs/UQ-NQewwM8Y/s1600/2-Antwortschreiben-an-Bussgeldstelle-bezueglich-fehlender-Unterschrift.jpg

http://3.bp.blogspot.com/-eB85aQaAXLw/U_eQQSq5_GI/AAAAAAAAAB0/XhxzQhyaQeo/s1600/3-Hinweis-Bussgeldstelle-und-Behoerden-sind-eine-Firma.jpg

http://2.bp.blogspot.com/-MBSROaozmpU/U_eQyin9JJI/AAAAAAAAAB8/oKx_weffkPo/s1600/4-Unique-Partner-Identification-Key-Beweis-Behoerde-ist-eine-Firma.jpg

http://2.bp.blogspot.com/-MBvNb9dfqwA/U_eRMIDZLFI/AAAAAAAAACE/Y3kJer1hIOw/s1600/5-Original-Breif-von-Bisnode-Behoerde-ist-eine-Firma-ausschliesslich.jpg

http://1.bp.blogspot.com/-svmu7S9NPcA/U_eRkjIKTVI/AAAAAAAAACM/FGzyLduQL10/s1600/6-Zeitungsartikel-Februar-2014-Unterschrift-vergessen-Prozess-geplatzt.jpg

http://1.bp.blogspot.com/-zJW4HpiauHc/U_eR7dUUGhI/AAAAAAAAACU/LaRUpJ7g-5M/s1600/7-Schreiben-Amtsgericht-Berlin-Maschinell-erstelltes-Schreiben-Ohne-Unterschrift-nicht-gueltig.jpg

http://2.bp.blogspot.com/-YbkNMV8IQ80/U_eSfdaOZPI/AAAAAAAAACc/vte_StdmVEU/s1600/8-Schreiben-Staatsanwalt-Staatsanwaltschaft-Nuernberg-verfuegt-nicht-ueber-rechtskraeftige-Unterschrift.jpg

http://3.bp.blogspot.com/-uRgapzy8GFY/U_eS0eNsdxI/AAAAAAAAACk/NCGein3kvuQ/s1600/9-Einstellungsverfuegung-Bussgeldbescheid-Ich-habe-gewonnen.jpg

http://3.bp.blogspot.com/-Y5VEG64TlO4/U_eTIvr5phI/AAAAAAAAACs/JnlIUVSVeO8/s1600/10-Mein-Schreiben-mit-Erlaeuterungen-Behoerde-Firma-keine-Unterschrift.jpg

http://4.bp.blogspot.com/-a0MSqspk3Wo/U_eTTwDsvjI/AAAAAAAAAC0/HPxz86hwySE/s1600/11-Seite2-.jpg

Edited August 22, 2014 by Unterschriftenverweigerer

Biber · August 22, 2014

Ok, kann ich verstehen, dass man solche Foren ablehnen könnte.

Lesen ist nicht so Deins, gell? Die Aussage war doch eindeutig, oder was ist an

solche Foren lese ich grundsätzlich nicht (dafür ist mir meine Zeit zu schade)

nicht zu verstehen?

Aber trotzdem ist der Inhalt solcher Forenbeiträge oftmals hoch interessant.

Stimmt. Es ist tatsächlich immer wieder interessant, auf welchen geistigen Dünnpfiff manche Menschen kommen.

Unterschriftenverweigerer · August 22, 2014

Stimmt. Es ist tatsächlich immer wieder interessant, auf welchen geistigen Dünnpfiff manche Menschen kommen.

............^^^^...............welcher ja offensichtlich tatsächlich mit einer Einstellung des Bussgeldverfahrens am 07.August 2014 geendet hatte.

Um es einmal klarzustellen:

Ich will hier keine Werbung für irgendwelche Webseiten betreiben, sondern bloss für mich selbst herausfinden, ob eine solche Vorgehensweise -auch für mich- erfolgversprechend sein könnte, falls die Behörde von mir Geld haben möchte.

mic · August 22, 2014

Ich glaube, so eine sinnlose politisch-historische Ungereimtheit (das Dummverkaufen des Volkes) gibt es in keinem anderen Land. Solche Angelegenheiten könnten (und sollten), wenn Souveränität vorliegen würde, auch grundsätzlich geklärt werden. Die Epoche der Aufklärung war im 17-18 Jhd.

Kant sagte einst: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. "

Hier ist es aber so, dass die BRD eine GmbH ist und offensichtlich Behörden in Unternehmensverzeichnissen gelistet sind, obwohl eine Behörde kein Unternehmen ist, welches als Organisation hauptsächlich wirtschaftliche Ziele verfolgt, sondern als reiner Dienstleister für Verwaltungstätigkeiten zwischen Staat und Bürgern anzusehen ist.

Wenn es geistiger Dünnpfiff ist (es könnte ja tatsächlich Dünnpfiff sein), zeigt das ja, dass der Dünnpfiff auf Ämtern (Gerichten und bei diesem Staatsanwalt) ernst genommen wird. Also sind doch die Amtsträger die großeren Armleuchter, die vom Bildungsniveau noch unter den Leuten liegen, die sich diese Geschichten ausdenken. (Wenn die Geschichten tatsächlich ausgedacht sind/ wären).

Wenn Menschen sich bilden und auf Schwachstellen unser Gesellschaft aufmerksam machen, welche ja offensichtlich zu Hauf bestehen, zeigt es doch, dass Denkvermögen und Handlungswille durchaus vorhanden sind. Es zeigt aber auch, dass der Staat (sofern er denn ohne Staatsvolk besteht) in dieser Angelegenheit einfach unfähig ist, zu handeln.

Das Bildungsniveau von der Frau / oder dem Herr vom Amt beschränkt sich häufig exakt vom Bildschirm bis zur Schreibtischkante. Die Frage ist eben, wie dieser Angestellte reagiert, wenn so ein Brief mal auf dem eigenen Schreitisch landet.

Fakt ist, solange man mit solcher, eigentlich primitiver Argumentation, Gesetze aushebeln kann und Amtshandlungen in Frage zu stellen vermag, ist das kein Armutszeugnis für denjenigen, der die Argumentation vorträgt, sondern es ist lächerlich für den Staat, für die betreffende Behörde und es zeigt, dass man es -auch ohne die Fähigkeit rechtskräftig unterschreiben zu können- bis zum Staatsanwalt schaffen kann, wenn man den eigenen intellektuellen Horizont darauf beschränkt, das zu glauben, was jeden Tag im Fernsehen kommt. :cheer:

Ich würde diese vorgetragene Argumentation auch anwenden, wenn (wie bereits oben erwähnt) die Zeit auf einem Amt schon zu knapp ist, Bescheide zu unterschreiben, sollen Bedienstete sich wenigstens damit auseinandersetzen, Argumentationen zu finden, dass der vorgetragene Sachverhalt völlig haltlos und frei erfunden ist.

Biber · August 22, 2014

welcher ja offensichtlich tatsächlich mit einer Einstellung des Bussgeldverfahrens am 07.August 2014 geendet hatte.

In welchem der verlinkten Texte steht bitte, daß das Verfahren wegen irgendeiner der Behauptungen eingestellt wurde, die die Reichsdeppen auch in diesem Fall aufgestellt haben?

Ich glaube, so eine sinnlose politisch-historische Ungereimtheit (das Dummverkaufen des Volkes) gibt es in keinem anderen Land.

Guter Anfang, eigentlich. Wobei ich schon bei Dummverkaufen des Volkes stutzig wurde, denn mal ehrlich: wieviel Volk hat denn diese kruden Thesen schon zur Kenntnis genommen?

Kant sagte einst: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. "

Wir können Kant nicht fragen, allerdings spricht viel dafür, daß er sich heftig gegen eine Einvernahme zur Unterstützung derartigen Blödsinns wie den hier in Rede stehenden wehren würde.

Hier ist es aber so, dass die BRD eine GmbH ist

Echt? Und wir alle sind Gesellschafter? Und das Gesellschaftskapital sind die Schulden der Firma? Wahlen sind dann sowas wie die Gesellschafterversammlungen, gell?

und offensichtlich Behörden in Unternehmensverzeichnissen gelistet sind, obwohl eine Behörde kein Unternehmen ist, welches als Organisation hauptsächlich wirtschaftliche Ziele verfolgt, sondern als reiner Dienstleister für Verwaltungstätigkeiten zwischen Staat und Bürgern anzusehen ist.

Schön gesehen. Und? Was heißt das über die Tatsache hinaus, daß irgendwelche Unternehmen irgendwelchen Unsinn in die Welt blasen?

Wenn es geistiger Dünnpfiff ist (es könnte ja tatsächlich Dünnpfiff sein), zeigt das ja, dass der Dünnpfiff auf Ämtern (Gerichten und bei diesem Staatsanwalt) ernst genommen wird.

Da ist in der Logik schon was quer - die ganze Geschichte wird ja nicht dadurch zu Dünnpfiff, daß sie ernst genommen wird. Mal ganz abgesehen davon, daß sie eben nicht ernstgenommen wird. Dementsprechend hat sich das

Also sind doch die Amtsträger die großeren Armleuchter, die vom Bildungsniveau noch unter den Leuten liegen, die sich diese Geschichten ausdenken.

aufgrund falscher Kausalkette diskussionslos erledigt.

Wenn Menschen sich bilden und auf Schwachstellen unser Gesellschaft aufmerksam machen, welche ja offensichtlich zu Hauf bestehen, zeigt es doch, dass Denkvermögen und Handlungswille durchaus vorhanden sind.

Schön gesehen (auch wenn zuhauf (nicht zu Hauf, soviel Zeit zum bilden muß sein) sicher relativ ist). Aber auch das ist allgemein und hat mit der Reichsdeppengeschichte nichts zu tun.

Es zeigt aber auch, dass der Staat (sofern er denn ohne Staatsvolk besteht) in dieser Angelegenheit einfach unfähig ist, zu handeln.

In welcher Angelegenheit? Das Menschen sich bilden?

Das Bildungsniveau von der Frau / oder dem Herr vom Amt beschränkt sich häufig exakt vom Bildschirm bis zur Schreibtischkante.

Exakt wieviele von den genannten Damen und Herren kennst Du so genau, daß Du das aufgrund welcher Qualifikation beurteilen könntest?

Die Frage ist eben, wie dieser Angestellte reagiert, wenn so ein Brief mal auf dem eigenen Schreitisch landet.

Ich nehme an, sie wird zunächst mal einen Lachanfall bekommen.

Fakt ist, solange man mit solcher, eigentlich primitiver Argumentation, Gesetze aushebeln kann

Kann man nicht. Womit der Rest des Absatzes schon vom Ansatz her irrelevant ist.

Ich würde diese vorgetragene Argumentation auch anwenden, wenn (wie bereits oben erwähnt) die Zeit auf einem Amt schon zu knapp ist, Bescheide zu unterschreiben, sollen Bedienstete sich wenigstens damit auseinandersetzen, Argumentationen zu finden, dass der vorgetragene Sachverhalt völlig haltlos und frei erfunden ist.

Das mit den Unterschriften wurde ja bereits erklärt. Wäre es so, wie die Reichsdeppen es gern hätten, müßte man zwingend die Frage nach der Effizienz stellen. Und ja, mit solchem Stuss müssen sich Behördenmitarbeiter beschäftigen. Immerhin ein Sieg derjenigen, die mit den rechtsstaatlichen Mitteln des Staates gegen genauden Staat vorgehen, dessen Existenz sie abstreiten.

PedroK · August 22, 2014

Hier ist es aber so, dass die BRD eine GmbH ist
Echt? Und wir alle sind Gesellschafter? Und das Gesellschaftskapital sind die Schulden der Firma? Wahlen sind dann sowas wie die Gesellschafterversammlungen, gell?

Quatsch. D ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein e.V. (siehe zweites Zusatzprotokoll zur Gründung der UNIIEF/Art. 5). Das sollte eigentlich bekannt sein.

Unterschriftenverweigerer · August 22, 2014

@Biber:

Können wir bitte zum eigentlichen Thema zurückkommen! :rtfm:

Es geht hier nicht um Reichsdeppen, sondern um Bussgeldstellen.

Reichsdeppen verschicken keine Bussgeldbescheide, also sind Reichsdeppen kein Problem für mich.

Bussgeldstellen hingegen verschicken schon hin und wieder Bussgeldbescheide, und die kosten Geld.

Übrigens heißt das Forum "Anti Reichsdeppen Forum", wo ich den Artikel gefunden habe, und die haben es wieder aus dem "königlichen Forum" geklaut, bzw. verlinkt.

Edited August 22, 2014 by Unterschriftenverweigerer

HarryB · August 23, 2014

Es geht hier nicht um Reichsdeppen, sondern um Bussgeldstellen.

Nun ja, die Bussgeldstelle aber hat das Verfahren wegen eines festgestellten Ablesefehlers eingestellt - ein Depp, wer da denkt, der Grund waere ein anderer gewesen....... Der Paragraph, auf dem diese Verfahrenseinstellung beruht, ist auch explizit angegeben - nur Deppen lesen sich den dann nicht durch und behaupten, sie haetten mit ihrer "Argumentation" Recht bekommen. Es zeichnet die Behoerde aus, dass sie ihre Ressourcen erst gar nicht verschwendet, indem auf eine derart krude Argumentation eingegangen wird.

Als Fazit kann man also sagen, dass du durch die Wahl der Ueberschrift dieses Threads - die stimmt naemlich ueberhaupt nicht - dich als Depp geoutet hast. Macht aber nix, ein laengerer Aufenthalt und intensives Lesen und Mitdiskutieren hier im Forum hat heilende Wirkung - allerdings leider nicht bei jedem Probanden.... :abwarten:

mir · August 23, 2014

Meiner Erfahrung nach sind Leute wie der TE unbelehrbar und stecken in einem geschlossenen Wahnsystem. Sie fälschen Dokumente, zitieren sinnentstellend und definieren Begriffe einfach anders als der Rest der Menschheit. Eine Kommunikation hat wenig Sinn.

Wer sich mehr Details ansehen möchte, der findet unter buch.sonnenstaatland.com eine umfangreiche Erklärung zu all ihren Verdrehungen (für geschichtlich interessierte sehr interessant!) Sonnenstaatland.com ist übrigens ein Sammelbecken von Leuten, die diese Reichsideologen beobachten (und sich darüber lustig machen).

Unterschriftenverweigerer · August 23, 2014

Es zeichnet die Behoerde aus, dass sie ihre Ressourcen erst gar nicht verschwendet, indem auf eine derart krude Argumentation eingegangen wird.
Als Fazit kann man also sagen, dass du durch die Wahl der Ueberschrift dieses Threads - die stimmt naemlich ueberhaupt nicht - dich als Depp geoutet hast. Macht aber nix, ein laengerer Aufenthalt und intensives Lesen und Mitdiskutieren hier im Forum hat heilende Wirkung - allerdings leider nicht bei jedem Probanden....

Es zeichnet weniger die Bussgeldbehörde aus, sondern ist eher und vielmehr BEZEICHNEND dafür, dass es sich bei der Bussgeldbehörde (wie bei einer Firma übrigens auch)

um reine Überlegungen wirtschaftlicher Natur handelt, so nach dem Motto Kosten ./. Nutzen - Rechnung.

Der Mitarbeiter (oder dessen Vorgesetzter) haben sich wahrscheinlich überlegt, wieviel Aufwand es kosten würde, die ansich doch richtige Argumentation mit der fehlenden Unterschrift auseinanderzupflücken, da selbst Gerichte (Amtsgericht Berlin-Mitte) ausgeführt haben, dass ein Schriftstück wegen fehlender Unterschrift nicht rechtskräftig sein kann.

Also, warum Stunden und Stunden mit Antworten verschwenden für nachher möglicherweise € 20,-- Geldeingang, während in der gleichen Zeit des selben Aufwandes

20 oder 30 andere Autofahrer bequem abkassiert werden können.

Logisch, dass da die Ausrede mit dem Ablesefehler gut ins Konzept passt.

Wer's glaubt, dass die Behörde Ohneweiteres einen Ablesefehler zugibt, der glaubt auch, dass im Himmel Jahrmarkt ist.

Also stimmt nun meine Wahl der Überschrift

Antworte auf Bussgeldverfahren Ohne Unterschrift Nicht Rechtsgültig Und Nichtig?

doch wieder

Daher fragt es sich, wer hier der Depp ist, bzw. dass der Verfasser eines solchen Schreibens gar nicht so bedeppert sein kann, wenn er tatsächlich damit Erfolg gehabt hat,

und die Bussgeldbehörde nur noch den Weg mit dem angeblichen Ablesefehler als legitime Ausrede benutzen kann.

Meiner Erfahrung nach sind Leute wie der TE unbelehrbar und stecken in einem geschlossenen Wahnsystem. Sie fälschen Dokumente, zitieren sinnentstellend und definieren Begriffe einfach anders als der Rest der Menschheit. Eine Kommunikation hat wenig Sinn.

Wer sich mehr Details ansehen möchte, der findet unter buch.sonnenstaatland.com eine umfangreiche Erklärung zu all ihren Verdrehungen (für geschichtlich interessierte sehr interessant!) Sonnenstaatland.com ist übrigens ein Sammelbecken von Leuten, die diese Reichsideologen beobachten (und sich darüber lustig machen).

Meine erfahrende Einbildung könnte sein, mich möglicherweise lehrbar erinnern zu können, einen gleichnamigen Moderator im Verkehrsportal schreiben gesehen zu haben?

Jedenfalls ist die Unterstellung mit gefälschten Dokumenten schon starker Tobak!

Jedoch bereue ich, überhaupt eine Verlinkung zu diesem Reichsdeppenforum namens "Sonnenstaat" gegeben zu haben, da diese Leute von nichts bis wenig eine Ahnung haben, davon aber sehr viel.

Dort wird nur hergezogen, ohne sich mit den inhaltlichen Themen Andersdenkender auseinandersetzen zu wollen, denn am Willen scheint es nicht zu mangeln, aber am Können.

mir · August 23, 2014

Genau, ich bin der, der Deinen Thread gelöscht hat. weil mit Euch Kindsköpfen sowieso nicht zu diskutieren ist, und wir werden das im VP bei jedem anderen tun, der mit reichsdeppischen Argumenten kommt. Die USA macht das geschickter, wer den Behörden mit solchen Argumenten kommt, kriegt eine Strafe von 5000 $ draufgedonnert, und es hat sich.

Bei Euch zählt sowieso nichts als Gegenbeweis. Wenn Euer krudes Zusammengeschreibsel aus anderen Gründen angenommen wird, dann kann es in Eurem Wahnsystem nur daran liegen, daß die Behörde das nur nicht zugeben wollte, wenn es abgelehnt wird, dann liegt ja ganz offensichtlich "das System" in seinen letzten Zuckungen, weil es ja so wild um sich schlage. Daher sage ich ja, daß mit Euch nicht zu diskutieren ist, es zählt eh nichts.

Wie oben geschrieben, zum gemütlichen Durchlesen gibt es dieses umfangreiche PDF, und es erübrigt sich jegliche weitere Diskussion.

Mir tun nur die Leute leid, denen das Hals aus anderen Gründen bis zum Wasser stehen, und die auf diesen Blödsinn reinfallen, was alles nur weiter verschlimmert, bis sie irgendwann vor dem Nichts stehen, auch wenn sie es lediglich ihrer eigenen Dummheit und Leichtgläubigkeit zu verdanken haben. Menschen in Notlagen sind da ein leichtes Opfer. Ausschließlich deswegen schreibe ich hier mit, daß Dritte gewarnt werden.

Biber · August 23, 2014

Es zeichnet weniger die Bussgeldbehörde aus, sondern ist eher und vielmehr BEZEICHNEND dafür, dass es sich bei der Bussgeldbehörde (wie bei einer Firma übrigens auch) um reine Überlegungen wirtschaftlicher Natur handelt, so nach dem Motto Kosten ./. Nutzen - Rechnung.

Auch das ist Unsinn. Mit ein ganz klein nachdenken über Funktion und Aufgaben einer Bußgeldstelle kommst auch Du dahinter, daß die wirtschaftlichen Aspekte dort keine Rolle spielen. Und das allein schon deshalb, weil sie keine Rolle spielen dürfen. Und bevor Du jetzt damit kommst, daß HarryB anderes geschrieben habe: nein, hat er nicht. Er hat lediglich darauf hingewiesen, daß sich die Behörde mit dem Dummfug nicht auseinandergesetzt hat, weil diese Auseinandersetzung aufgrund der Sachlage völlig überflüssig ist.

Der Mitarbeiter (oder dessen Vorgesetzter) haben sich wahrscheinlich überlegt, wieviel Aufwand es kosten würde, die ansich doch richtige Argumentation mit der fehlenden Unterschrift auseinanderzupflücken, da selbst Gerichte (Amtsgericht Berlin-Mitte) ausgeführt haben, dass ein Schriftstück wegen fehlender Unterschrift nicht rechtskräftig sein kann.

Nein, haben sie sicher nicht. Zum einen wissen sie, daß die 'Argumentation' der Reichsdeppen eben nicht ansich richtig ist. Zum anderen können sie Urteile lesen und verstehen, was den Reichsdeppen regelmäßig nicht gelingt.

Logisch, dass da die Ausrede mit dem Ablesefehler gut ins Konzept passt.

Hast Du auch nur den Anschein eines Beweises für die von Dir behauptete Ausrede?

Daher fragt es sich, wer hier der Depp ist, bzw. dass der Verfasser eines solchen Schreibens gar nicht so bedeppert sein kann, wenn er tatsächlich damit Erfolg gehabt hat

Hat er nicht.

Übrigens: kommt hierzu

welcher ja offensichtlich tatsächlich mit einer Einstellung des Bussgeldverfahrens am 07.August 2014 geendet hatte.
In welchem der verlinkten Texte steht bitte, daß das Verfahren wegen irgendeiner der Behauptungen eingestellt wurde, die die Reichsdeppen auch in diesem Fall aufgestellt haben?

noch eine Antwort?

wayko · August 25, 2014

Es zeichnet die Behoerde aus, dass sie ihre Ressourcen erst gar nicht verschwendet, indem auf eine derart krude Argumentation eingegangen wird.
Als Fazit kann man also sagen, dass du durch die Wahl der Ueberschrift dieses Threads - die stimmt naemlich ueberhaupt nicht - dich als Depp geoutet hast. Macht aber nix, ein laengerer Aufenthalt und intensives Lesen und Mitdiskutieren hier im Forum hat heilende Wirkung - allerdings leider nicht bei jedem Probanden....

Es zeichnet weniger die Bussgeldbehörde aus, sondern ist eher und vielmehr BEZEICHNEND dafür, dass es sich bei der Bussgeldbehörde (wie bei einer Firma übrigens auch)
um reine Überlegungen wirtschaftlicher Natur handelt, so nach dem Motto Kosten ./. Nutzen - Rechnung.

Der Mitarbeiter (oder dessen Vorgesetzter) haben sich wahrscheinlich überlegt, wieviel Aufwand es kosten würde, die ansich doch richtige Argumentation mit der fehlenden Unterschrift auseinanderzupflücken, da selbst Gerichte (Amtsgericht Berlin-Mitte) ausgeführt haben, dass ein Schriftstück wegen fehlender Unterschrift nicht rechtskräftig sein kann.

Also, warum Stunden und Stunden mit Antworten verschwenden für nachher möglicherweise € 20,-- Geldeingang, während in der gleichen Zeit des selben Aufwandes
20 oder 30 andere Autofahrer bequem abkassiert werden können.

Logisch, dass da die Ausrede mit dem Ablesefehler gut ins Konzept passt.

Wer's glaubt, dass die Behörde Ohneweiteres einen Ablesefehler zugibt, der glaubt auch, dass im Himmel Jahrmarkt ist.

Entschuldigung, ich hätte da auch mal eine Wahnvorstellung!

Also: der Ablesefehler war Richtig! Es werden nämlich immer wieder Bußgeldbescheide an "verdächtige Personen" geschickt. Basis dafür ist eine Messung irgendeines anderen Fahrzeuges, das gerade auf dem Beamtenschreibtisch ruht.

Nun wartet der Beamte auf die Reaktion:

1. Der "falsche" Bußgeldbescheid wird bezahlt. Der Beamte freut sich.

2. Gegen den Bußgeldbescheid wird ein "normaler" Widerspruch eingelegt. Der Beamte ärgert sich wegen des entgangenen Geldes, stellt aber das Verfahren ein.

3. Gegen den Bußgeldbescheid wird ein "seltsamer" Widerspruch eingelegt, so wie in Deinem Fall. Der Beamte ärgert sich wegen des entgangenen Geldes, stellt aber das Verfahren ein und macht hinter Deinem Namen im Melderegister ein fettes rotes Kreuz: "Achtung Rechtsdepp!"

Und ja, ich bin davon fest überzeugt. :doofwinkt:

m3_ · August 25, 2014

Es geht hier nicht um Reichsdeppen, sondern um Bussgeldstellen.
Nun ja, die Bussgeldstelle aber hat das Verfahren wegen eines festgestellten Ablesefehlers eingestellt - ein Depp, wer da denkt, der Grund waere ein anderer gewesen....... Der Paragraph, auf dem diese Verfahrenseinstellung beruht, ist auch explizit angegeben - nur Deppen lesen sich den dann nicht durch und behaupten, sie haetten mit ihrer "Argumentation" Recht bekommen. Es zeichnet die Behoerde aus, dass sie ihre Ressourcen erst gar nicht verschwendet, indem auf eine derart krude Argumentation eingegangen wird.

Als Fazit kann man also sagen, dass du durch die Wahl der Ueberschrift dieses Threads - die stimmt naemlich ueberhaupt nicht - dich als Depp geoutet hast. Macht aber nix, ein laengerer Aufenthalt und intensives Lesen und Mitdiskutieren hier im Forum hat heilende Wirkung - allerdings leider nicht bei jedem Probanden....

@harryb: In welcher Traumwelt lebst Du denn? Die Behörde zieht plötzlich die Murksbestätigungskarte "Ablesefehler"! Als @unterschriftenverweigerer würde ich nicht der Einstellung (billiger "Vergleich-Versuch" bzw. Freispruch 2. Klasse) zustimmen, sondern mir per Akteneinsicht den Ablesefehler mal anschauen :whistling: . Die Frage ist, welche weitere Murksbestätigungskarten die Behörden noch im Ärmel haben, wenn dann Nachahmer mit solchen Geschützen auffahren.

Und @unterschriftenverweiger ist sicherlich kein Depp. Ein Depp-Outer war dagegen @yamaha4711 im Fall als Tempolimiteinhalter.

:nolimit:

Unterschriftenverweigerer · August 25, 2014

Genau, ich bin der, der Deinen Thread gelöscht hat. weil mit Euch Kindsköpfen sowieso nicht zu diskutieren ist, und wir werden das im VP bei jedem anderen tun, der mit reichsdeppischen Argumenten kommt. Die USA macht das geschickter, wer den Behörden mit solchen Argumenten kommt, kriegt eine Strafe von 5000 $ draufgedonnert, und es hat sich.

Bei Euch zählt sowieso nichts als Gegenbeweis. Wenn Euer krudes Zusammengeschreibsel aus anderen Gründen angenommen wird, dann kann es in Eurem Wahnsystem nur daran liegen, daß die Behörde das nur nicht zugeben wollte, wenn es abgelehnt wird, dann liegt ja ganz offensichtlich "das System" in seinen letzten Zuckungen, weil es ja so wild um sich schlage. Daher sage ich ja, daß mit Euch nicht zu diskutieren ist, es zählt eh nichts.

Wie oben geschrieben, zum gemütlichen Durchlesen gibt es dieses umfangreiche PDF, und es erübrigt sich jegliche weitere Diskussion.

Mir tun nur die Leute leid, denen das Hals aus anderen Gründen bis zum Wasser stehen, und die auf diesen Blödsinn reinfallen, was alles nur weiter verschlimmert, bis sie irgendwann vor dem Nichts stehen, auch wenn sie es lediglich ihrer eigenen Dummheit und Leichtgläubigkeit zu verdanken haben. Menschen in Notlagen sind da ein leichtes Opfer. Ausschließlich deswegen schreibe ich hier mit, daß Dritte gewarnt werden.

@mir:

welcher Thead soll denn wann wo im VP (Verkehrsportal?) gelöscht worden sein?

Von mir war dieser geheimnisvolle Thread jedoch nicht.

In den USA übrigens -falls Du schon einmal dort gewesen sein solltest- ist man sogar verpflichtet, ein "Ticket" gleich und sofort zu unterschrieben, da es als sog. "Bail-Bond" gilt, bzw. dem gleichzusetzen ist/wäre.

In Deutschland hingegen braucht man kein "Ticket" (Traffic Violation) zu unterschreiben, der Polizist setzt dann darunter Unterschrift verweigert.

Und ein System, welches seinen Bürger sogar Rechnungen über Regenwasser (die sog. Niederschlagsabgabe) ins Haus schickt, und in einem System, wo die Bürger sogar ohne weiteres für das Regenwasser Geld an den Staat bezahlen ist alles andere als am Ende und liegt keinesfalls in den "letzten Zuckungen", sondern steht recht GESUND dar, bzw. am Beispiel USA, da lachen deren "Citizen" darüber herzlichst, dass Deutsche Bürger Geld an das "Government" (Den Staat) für Regenwasser bezahlen, und glauben, man veräppel die Americans mit solchen Geschichten.

Und.... mir tun die Leute leid, die sofort Geld bezahlen, ohne den Versuch zu starten, sich ggf. dagegen zu wehren.

Und dieses Wehren scheint ja im obigen Fall (siehe die eingescannten Documents) tatsächlich funktioniert zu haben!

P.S.: Übrigens eine rein private Frage:

Dein Nick, steht der für die russische Raumfahrt "Mir" ?

Unterschriftenverweigerer · August 25, 2014

Es zeichnet weniger die Bussgeldbehörde aus, sondern ist eher und vielmehr BEZEICHNEND dafür, dass es sich bei der Bussgeldbehörde (wie bei einer Firma übrigens auch) um reine Überlegungen wirtschaftlicher Natur handelt, so nach dem Motto Kosten ./. Nutzen - Rechnung.
Auch das ist Unsinn. Mit ein ganz klein nachdenken über Funktion und Aufgaben einer Bußgeldstelle kommst auch Du dahinter, daß die wirtschaftlichen Aspekte dort keine Rolle spielen. Und das allein schon deshalb, weil sie keine Rolle spielen dürfen. Und bevor Du jetzt damit kommst, daß HarryB anderes geschrieben habe: nein, hat er nicht. Er hat lediglich darauf hingewiesen, daß sich die Behörde mit dem Dummfug nicht auseinandergesetzt hat, weil diese Auseinandersetzung aufgrund der Sachlage völlig überflüssig ist.

Funktion und Aufgaben einer Bussgeldstelle sind in erster Linie das "Geldeintreiben".

Das steht sogar in den öffentlichen Zeitungen überall bundesweit.

Also spielen doch wirtschaftliche Aspekte "erste Geige"

Man schaue sich bloss mal die lustigen Begründungen mancher Bussgeldbescheide an, wenn da steht, ein abgemeldetes Auto z.b. stelle eine gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar.

Lächerlich geht es doch schon nciht mehr vom "Bürgeramt".

Wären wirtschaftliche Aspekt nicht gegeben, dann könnten die Gemeinden und Städte ruhig auf die Bussgelder verzichten, die schon von vornherein als feste Einnahme / Einnahmequelle mit verbucht werden.

Unterschriftenverweigerer · August 25, 2014

3. Gegen den Bußgeldbescheid wird ein "seltsamer" Widerspruch eingelegt, so wie in Deinem Fall. Der Beamte ärgert sich wegen des entgangenen Geldes, stellt aber das Verfahren ein und macht hinter Deinem Namen im Melderegister ein fettes rotes Kreuz: "Achtung Rechtsdepp!"

Und ja, ich bin davon fest überzeugt.

Tja, wenn es funktioniert, ist es ja gut.

Ich haette auch lieber in meinem Melderegister ein fettes rotes Kreuz mit einem entsprechenden Vermerk, hauptsache man läßt mich mit Rechnungen in Ruhe.

Aus Polizeikreisen weiß ich, dass Polizisten es gar nicht gerne haben, wenn das Ticket nicht unterschrieben wird, da der Polizist dann mehr Arbeit hat.

Manche Polizisten stellen dann schon gar keine Anzeigen mehr aus, weil die die Mehrarbeit scheuen.

wayko · August 25, 2014

Und ein System, welches seinen Bürger sogar Rechnungen über Regenwasser (die sog. Niederschlagsabgabe) ins Haus schickt, und in einem System, wo die Bürger sogar ohne weiteres für das Regenwasser Geld an den Staat bezahlen ist alles andere als am Ende und liegt keinesfalls in den "letzten Zuckungen", sondern steht recht GESUND dar, bzw. am Beispiel USA, da lachen deren "Citizen" darüber herzlichst, dass Deutsche Bürger Geld an das "Government" (Den Staat) für Regenwasser bezahlen, und glauben, man veräppel die Americans mit solchen Geschichten.

Dir ist aber schon klar, wofür diese Abgabe ist? Nicht für das Regenwasser an sich oder gar den "Bezug" desselben, sondern für das Einleiten des Regenwassers in die Kanalisation. Es sind also Kanalgebühren, allerdings reduziert, da es "nur" Regenwasser ist, das aber die Kanalisation trotzdem belastet.

So zahle ich z.B. nichts dafür, weil es bei mir keinen Kanal gibt, in den ich etwas einleiten könnte, und selbst wenn es einen soclehn gäbe, könnte ich bei mir problemlos auf eigenem Grund versickern lassen.

Aber klar, daß die Amis lachen, wenn man ihnen so einen Schmarrn erzählt, wie es auch bei Dir dasteht...

PedroK · August 25, 2014

Aus Polizeikreisen weiß ich, dass Polizisten es gar nicht gerne haben, wenn das Ticket nicht unterschrieben wird, da der Polizist dann mehr Arbeit hat.
Manche Polizisten stellen dann schon gar keine Anzeigen mehr aus, weil die die Mehrarbeit scheuen.

Kurz OT: Wann enden bei Euch die Sommerferien?

Biber · August 25, 2014

(...)

Ich hatte mich schon gefragt, wie lange es noch dauert, bis Du mit Deinen Textbausteinen auftauchst.

In Deutschland hingegen braucht man kein "Ticket" (Traffic Violation) zu unterschreiben, der Polizist setzt dann darunter Unterschrift verweigert.

Ersteres stimmt, letzteres ist mal wieder Blödsinn.

Und ein System (...)

Du hast da etwas fallig völsch verstanden.

Und dieses Wehren scheint ja im obigen Fall (siehe die eingescannten Documents) tatsächlich funktioniert zu haben!

Ich hatte Dich ja bereits mehrfach nach einem Beweis für Deine krude These gefragt. Da Du den bisher nicht gebracht hast, gibt es ihn wohl nicht. Also hör auf, immer wieder den selben Dummfug zu behaupten.

Funktion und Aufgaben einer Bussgeldstelle sind in erster Linie das "Geldeintreiben".

Das so zu sehen, bleibt Dir unbenommen. Auch für solche komischen Ansichten gilt in D die Meinungsfreiheit. Ach, bei der Gelegenheit: Grammatik gehört nicht zwingend zur Ausbildung der Reichsdeppen, gell?

Das steht sogar in den öffentlichen Zeitungen überall bundesweit.

Gibt es auch nicht-öffentliche Zeitungen? Und kannst Du mal ein paar passende Artikel verlinken?

Also spielen doch wirtschaftliche Aspekte "erste Geige"

Mit ein wenig nachdenken kommst Du darauf, daß das eine unzulässige Schlussfolgerung ist. Unabhängig davon wären die Bußgelder höher, wenn wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund stünden.

Man schaue sich bloss mal die lustigen Begründungen mancher Bussgeldbescheide an, wenn da steht, ein abgemeldetes Auto z.b. stelle eine gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar.
Lächerlich geht es doch schon nciht mehr vom "Bürgeramt".

Wenn Du das ändern möchtest, muß Du Dich an Deinen Volksvertreter wenden. Die Bußgeldstelle ist Teil der Exekutive.

Wären wirtschaftliche Aspekt nicht gegeben, dann könnten die Gemeinden und Städte ruhig auf die Bussgelder verzichten, die schon von vornherein als feste Einnahme / Einnahmequelle mit verbucht werden.

Auch das ist wieder ein unzulässiger Zirkelschluß. Mal ganz abgesehen davon, daß (auch) Bußgelder nicht als feste Einnahme verbucht werden (die ganze Formulierung ist in sich widersprüchlich, aber das würde jetzt zu weit führen). Eine Einnahmequelle kann man übrigens nicht verbuchen, frag Deinen Lehrer). Und, zum ungefähr drölften Mal in diesem Forum: Haushaltspläne der öffentlichen Haushalten müssen zwingend alle Planzahlen der Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Haushaltsjahres enthalten.

Aus Polizeikreisen weiß ich, dass Polizisten es gar nicht gerne haben, wenn das Ticket nicht unterschrieben wird, da der Polizist dann mehr Arbeit hat.
Manche Polizisten stellen dann schon gar keine Anzeigen mehr aus, weil die die Mehrarbeit scheuen.

Die Polizeikreise kenne ich auch. Erst neulich hat mir einer von denen gesagt, er hätte genau das einem Reichsdeppen erzählt und wartete nun darauf, ob der das für bare Münze nimmt und in die Welt hinausposaunt. Et voilá... Werde ihm heute abend berichten, daß es geklappt hat.

Halten wir fest: Du bist nicht in der Lage, irgendeine Deiner Behauptungen zu belegen, kommst ständig mit neuen Geschichten aus dem Gebüsch und hast von Kameralistik und Gewaltenteilung genauso wenig Ahnung wie von durch-die-Polizei-beanzeigt-werden.

Zöllner · August 25, 2014

Regenwasser: In vielen Gemeinden und Städten wurde für viel Geld eine Kanaltrennung zwischen Oberflächenwasser und Abwasser-Kanalisation durchgeführt. Das hat in der Vergangenheit viel Geld verschlungen, dient aber mit Sicherheit der Umwelt.

Und in vielen ostfriesischen Gemeinden wird von den Grundeigentümern sogenanntes Sielgeld an die Entwässerungsverbände entrichtet, die die Zuläufe, Schöpfwerke und die Siele unterhalten.

In Amerika gibt es mittlerweile ganze Landstriche, wo das Grundwasser durch das "Fracking" völlig verunreinigt ist.

Wenn die in den Staaten über uns lachen, soll es mir recht sein, wenn bei uns die Umwelt geschützt wird.

Unterschriftenverweigerer · August 25, 2014

Zuerst einmal möchte ich mich für die ganzen "Off Topic" Beiträge und irrwitzigen Anschuldigungen und Vergleiche zu und mit irgendwelchen "Reichsdeppen bedanken",

und

daher .......F o l g e n d e s ........klarstellen:

Ich sympathisiere keineswegs mit irgendwelchen politischen Leuten ect.

Ich habe hier diesen Thread nur gestartet, weil ich herausfinden möchte, ob man wirklich tatsächlich mit solchen kruden Argumentationen einen solchen Erfolg verbuchen kann, so dass das Verfahren seitens der Bussgeldstelle eingestellt wird.

Ich selber habe nämlich keine Erfahrung damit.

Ich habe (oder nunmehr hatte) die Hoffnung, vielleicht hier Leute zu finden, die gleiches oder ähnliches evtl. ausprobiert haben, und daher auch neutrale Antworten geben können.

Zugegeben:

Ich mag keine Bussgeldbehörden, und finde deren Arbeit zu 80 % überflüssig, das ist meine Meinung, und dazu stehe ich.

.

Dir ist aber schon klar, wofür diese Abgabe ist? Nicht für das Regenwasser an sich oder gar den "Bezug" desselben, sondern für das Einleiten des Regenwassers in die Kanalisation. Es sind also Kanalgebühren, allerdings reduziert, da es "nur" Regenwasser ist, das aber die Kanalisation trotzdem belastet.

So zahle ich z.B. nichts dafür, weil es bei mir keinen Kanal gibt, in den ich etwas einleiten könnte, und selbst wenn es einen soclehn gäbe, könnte ich bei mir problemlos auf eigenem Grund versickern lassen.

Aber klar, daß die Amis lachen, wenn man ihnen so einen Schmarrn erzählt, wie es auch bei Dir dasteht...

Ja logisch weiß ich, dass Regenwasser in eine Kanalisation abgeleitet wird, und der Stadt, der Gemeinde oder auch dem Landkreis wieder kostenloses Wasser zuführt.

Bloß ist man zu dieser Abgabe gezwungen, weil man kann das Regenwasser aus der Dachrinne ja auch in den eigenen Garten leiten, und dort versickert dieses.

Dazu braucht man dann aber wieder im hoch bürokratisiertem Deutschland eine sog. "Sickergenehmigung".

Also klar, dass die Amis über soetwas lachen können, da es soetwas nicht in den "Good old US of A" gibt.

Die Amis lachen z.B. auch darüber, dass in D'Land ein Führerschein über 1500,-- kostet und Wochen und Wochen und Wochen dauert, die bezahlen nämlich nur $ 20.oo und die ganze Sache ist in 2 Stunden erledigt.

Kurz OT: Wann enden bei Euch die Sommerferien?

Gut, OT (Oberer Totpunkt) in Beantwortung:

Na, am 21.Dez.2014

In Deutschland hingegen braucht man kein "Ticket" (Traffic Violation) zu unterschreiben, der Polizist setzt dann darunter Unterschrift verweigert.
Ersteres stimmt, letzteres ist mal wieder Blödsinn.

Dann probiere es selbst aus, und verweigere die Unterschrift.

Der deutsche Polizist wird nicht erfreut sein, und genau dieses

Unterschrift verweigert

in die Spalte setzen, wo Du unterschreiben solltest.

Und... er wird das nicht lustig finden, weil er nämlich einen zusätzlichen Bericht schreiben muß.

Und dieses Wehren scheint ja im obigen Fall (siehe die eingescannten Documents) tatsächlich funktioniert zu haben!
Ich hatte Dich ja bereits mehrfach nach einem Beweis für Deine krude These gefragt. Da Du den bisher nicht gebracht hast, gibt es ihn wohl nicht. Also hör auf, immer wieder den selben Dummfug zu behaupten.

Sorry, aber ich selbst habe keine kruden Thesen aufgestellt, sondern lediglich krude Vorgehensweisen in Form von jpg.Dateien hochgeladen mit einer Fragestellung zu diesen kruden Ideen.

Funktion und Aufgaben einer Bussgeldstelle sind in erster Linie das "Geldeintreiben".
Das so zu sehen, bleibt Dir unbenommen. Auch für solche komischen Ansichten gilt in D die Meinungsfreiheit. Ach, bei der Gelegenheit: Grammatik gehört nicht zwingend zur Ausbildung der Reichsdeppen, gell?

yep... Freedom of speech

Das steht sogar in den öffentlichen Zeitungen überall bundesweit.
Gibt es auch nicht-öffentliche Zeitungen? Und kannst Du mal ein paar passende Artikel verlinken?

Ja, den "Völkischen Beobachter" z.B. wenn man schon so provokatorisch nachfragt.

Also spielen doch wirtschaftliche Aspekte "erste Geige"
Mit ein wenig nachdenken kommst Du darauf, daß das eine unzulässige Schlussfolgerung ist. Unabhängig davon wären die Bußgelder höher, wenn wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund stünden.

Na, so dumm sind die Autofahrer nun auch nicht.

20,-- sind mal schnell bezahlt.

Bei 200,-- wird schon eher der Rechtsweg eingeschlagen, und dann wäre es langwierig für die Behörde.

Das wissen beide Seiten.

Man schaue sich bloss mal die lustigen Begründungen mancher Bussgeldbescheide an, wenn da steht, ein abgemeldetes Auto z.b. stelle eine gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar.
Lächerlich geht es doch schon nciht mehr vom "Bürgeramt".
Wenn Du das ändern möchtest, muß Du Dich an Deinen Volksvertreter wenden. Die Bußgeldstelle ist Teil der Exekutive.

Ob die Bussgeldstelle Executive oder sonstwas ist, ist mir soetwas von egal.

Und jeder "Volksvertreter", egal ob CDU, SPD, FDP, Grüne, usw. wird sich nicht mit der örtlichen Behörde anlegen, denn man kennt sich ja auch untereinander.

Wären wirtschaftliche Aspekt nicht gegeben, dann könnten die Gemeinden und Städte ruhig auf die Bussgelder verzichten, die schon von vornherein als feste Einnahme / Einnahmequelle mit verbucht werden.
Auch das ist wieder ein unzulässiger Zirkelschluß. Mal ganz abgesehen davon, daß (auch) Bußgelder nicht als feste Einnahme verbucht werden (die ganze Formulierung ist in sich widersprüchlich, aber das würde jetzt zu weit führen). Eine Einnahmequelle kann man übrigens nicht verbuchen, frag Deinen Lehrer). Und, zum ungefähr drölften Mal in diesem Forum: Haushaltspläne der öffentlichen Haushalten müssen zwingend alle Planzahlen der Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Haushaltsjahres enthalten.

Ja ja, deswegen blitzt man ja auch dort, wo es ungefährlich ist, schneller zu fahren, weil eben mehrere Autofahrer schneller fahren, und man schneller Geld eintreiben kann.

Vor Schulen z.B. wird selten bis nie geblitzt.

Aus Polizeikreisen weiß ich, dass Polizisten es gar nicht gerne haben, wenn das Ticket nicht unterschrieben wird, da der Polizist dann mehr Arbeit hat.
Manche Polizisten stellen dann schon gar keine Anzeigen mehr aus, weil die die Mehrarbeit scheuen.
Die Polizeikreise kenne ich auch. Erst neulich hat mir einer von denen gesagt, er hätte genau das einem Reichsdeppen erzählt und wartete nun darauf, ob der das für bare Münze nimmt und in die Welt hinausposaunt. Et voilá... Werde ihm heute abend berichten, daß es geklappt hat.
Halten wir fest: Du bist nicht in der Lage, irgendeine Deiner Behauptungen zu belegen, kommst ständig mit neuen Geschichten aus dem Gebüsch und hast von Kameralistik und Gewaltenteilung genauso wenig Ahnung wie von durch-die-Polizei-beanzeigt-werden.

Dann frage und befrage mal schön.

Auch Polizisten sind nur Menschen, die nicht immer all das gut finden müßen, was von "oben" kommt.

Wenn die in den Staaten über uns lachen, soll es mir recht sein, wenn bei uns die Umwelt geschützt wird.

Was hat versickerndes Regenwasser denn mit Umweltschutz zu tun?

Die in den USA lachen nur über solche Gesetze, und das sich das die dummen Deutschen gefallen lassen, und schön brav bezahlen.

Was passiert denn z.B. mit dem Regenwasser in Deutschland und in den USA im Wald?

Wo ist da der Unterschied?

[mod]

1. Quotierung korrigiert

2. farbliche Hervorhebung korrigiert

[mod]

Edited August 25, 2014 by Bluey

Zöllner · August 25, 2014

Es wäre schön, wenn mein gesamter Beitrag in die Antwort mit eingeflossen wäre. Mit Oberflächlichkeit kommt man leider nicht weit.

Unterschriftenverweigerer · August 25, 2014

Es wäre schön, wenn mein gesamter Beitrag in die Antwort mit eingeflossen wäre. Mit Oberflächlichkeit kommt man leider nicht weit.

Gut, kein Thema, wobei das Thema Regenwasser und "Umwelt" nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben.,

Regenwasser: In vielen Gemeinden und Städten wurde für viel Geld eine Kanaltrennung zwischen Oberflächenwasser und Abwasser-Kanalisation durchgeführt. Das hat in der Vergangenheit viel Geld verschlungen, dient aber mit Sicherheit der Umwelt.

Und in vielen ostfriesischen Gemeinden wird von den Grundeigentümern sogenanntes Sielgeld an die Entwässerungsverbände entrichtet, die die Zuläufe, Schöpfwerke und die Siele unterhalten.

In Amerika gibt es mittlerweile ganze Landstriche, wo das Grundwasser durch das "Fracking" völlig verunreinigt ist.

Wenn die in den Staaten über uns lachen, soll es mir recht sein, wenn bei uns die Umwelt geschützt wird.

Dazu nochmals meine Meinung:

Ach so, mit Entrichtung von Beiträgen für reiche Abwasserzweckverbände ect. für vom Himmel fallendes Regenwasser wird die Umwelt geschützt.

Zahlemann und Söhne, und die Umwelt stimmt.

Man sollte damit an die Börse gehen.

Regenwasser gibt es seit hunderten, Tausenden und Millionen von Jahren.

Warum, und wieso und weshalb soll man deswegen Geld bezahlen, wenn man das Regenwasser in seinen eigenen Garten leitet.

Das ist es, warüber die Amis lachen, weil sich die dummen Deutschen vom eigenen Staat so abzocken lassen, und sogar schon für das Regenwasser vom Himmel Geld bezahlen.

Und.... das hat nichts mit Umwelt und Umweltschutz zu tun, hatte nie was damit zu tun, und wird auch zukünftig nichts damit zu tun haben.

Einfach eine eingetrichterte Argumentation mit der dämlichen Umwelt, worauf der dumme Deutsche immer anspricht, und schön brav das "Wallet" zum bezahlen zückt.

Dämlicher gehts nimmer.

Edited August 25, 2014 by Unterschriftenverweigerer

Bluey · August 25, 2014

Aus Polizeikreisen weiß ich, dass Polizisten es gar nicht gerne haben, wenn das Ticket nicht unterschrieben wird, da der Polizist dann mehr Arbeit hat.
Manche Polizisten stellen dann schon gar keine Anzeigen mehr aus, weil die die Mehrarbeit scheuen.

Das müssen ja merkwürdige Kreise sein, in denen Du verkehrst. Ich - als Polizist - kann und darf Dir aber sagen, daß das Quatsch ist.

Bluey · August 25, 2014

Ich sympathisiere keineswegs mit irgendwelchen politischen Leuten ect.

Kaum zu glauben, aber na gut.

Ich habe hier diesen Thread nur gestartet, weil ich herausfinden möchte, ob man wirklich tatsächlich mit solchen kruden Argumentationen einen solchen Erfolg verbuchen kann, so dass das Verfahren seitens der Bussgeldstelle eingestellt wird.

Wurde schon mehrfach betont: kann man nicht.

Ich selber habe nämlich keine Erfahrung damit.

Soso... dafür verteidigst Du diese abstruse Argumentation aber ziemlich vehement.

Ich habe (oder nunmehr hatte) die Hoffnung, vielleicht hier Leute zu finden, die gleiches oder ähnliches evtl. ausprobiert haben, und daher auch neutrale Antworten geben können.

Neutral wären die wohl kaum gewesen. Antworten hast Du mehr als genug erhalten. Nur fielen diese wohl offenkundig nicht so aus wie von Dir erwünscht oder erwartet.

Zugegeben:
Ich mag keine Bussgeldbehörden, und finde deren Arbeit zu 80 % überflüssig, das ist meine Meinung, und dazu stehe ich.

Als gleichermaßen überflüssig empfinde ich Deine hiesigen Äußerungen.

[...]Also klar, dass die Amis über soetwas lachen können, da es soetwas nicht in den "Good old US of A" gibt.

Einfache Lösung: wander aus.

Die Amis lachen z.B. auch darüber, dass in D'Land ein Führerschein über 1500,-- kostet und Wochen und Wochen und Wochen dauert, die bezahlen nämlich nur $ 20.oo und die ganze Sache ist in 2 Stunden erledigt.

1. der Führerschein kostet in D nicht pauschal und über 1.500 Euro. Wer sich nicht allzu blöd anstellt, erhält ihn auch für deutlich weniger Euronen.

2. es dauert auch nicht "Wochen und Wochen und Wochen", wenn man sich nicht zu dusselig anstellt.

3. könntest Du zu Deiner letzten Behauptung mal (ausnahmsweise) einen Link liefern?

Na, am 21.Dez.2014

Das merkt man. Obwohl ich dennoch so meine Zweifel habe, daß es wirklich so frühzeitig sein wird.

Dann probiere es selbst aus, und verweigere die Unterschrift.
Der deutsche Polizist wird nicht erfreut sein, und genau dieses Unterschrift verweigert in die Spalte setzen, wo Du unterschreiben solltest.

Und... er wird das nicht lustig finden, weil er nämlich einen zusätzlichen Bericht schreiben muß.

1. man muß grundsätzlich gar nichts unterschreiben, schonmal gar kein "Ticket", was auch immer Du unter einem (deutschen) Ticket verstehst.

2. es gibt Formulare, wo wir um eine Unterschrift bitten (ist also auch freiwillig). Sollte die Unterschrift verweigert werden, wird das entsprechend vermerkt. Auswirkungen: keine.

3. das ist Blödsinn. Weder wird sich ein Polizist darüber ärgern, wenn jemand die Unterschrift verweigern sollte, noch muß er deshalb einen zusätzlichen Bericht schreiben.

Sorry, aber ich selbst habe keine kruden Thesen aufgestellt, sondern lediglich krude Vorgehensweisen in Form von jpg.Dateien hochgeladen mit einer Fragestellung zu diesen kruden Ideen.

Nö. Du stellst das, was Du da hochgeladen hast, als Wahrheit dar. Und das, was Du da hochgeladen hast, sind krude Thesen. Ich würde sogar eher sagen: Dummfug.

Ja, den "Völkischen Beobachter" z.B. wenn man schon so provokatorisch nachfragt.

Dumme Ausrede. Man darf also festhalten: Du kannst keinen Link beibringen.

Na, so dumm sind die Autofahrer nun auch nicht.
20,-- sind mal schnell bezahlt.
Bei 200,-- wird schon eher der Rechtsweg eingeschlagen, und dann wäre es langwierig für die Behörde.
Das wissen beide Seiten.

1. das will ich doch stark hoffen, obwohl ich manchmal so meine Zweifel habe

2. möglich, bringt aber der Stadt, Gemeinde etc. ganz sicher keinen Reichtum

3. Quatsch. Es wird recht schnell an das zuständige Gericht weitergeleitet und gut ist. Der Behörde ist das letztlich völlig egal.

Ob die Bussgeldstelle Executive oder sonstwas ist, ist mir soetwas von egal.
Und jeder "Volksvertreter", egal ob CDU, SPD, FDP, Grüne, usw. wird sich nicht mit der örtlichen Behörde anlegen, denn man kennt sich ja auch untereinander.

1. Dir wohl sicherlich, aber in der Sache ist es eben nicht egal

2. Quatsch!

Ja ja, deswegen blitzt man ja auch dort, wo es ungefährlich ist, schneller zu fahren, weil eben mehrere Autofahrer schneller fahren, und man schneller Geld eintreiben kann.

Vor Schulen z.B. wird selten bis nie geblitzt.

Derlei dumme Argumente hört man immer wieder, vor allem von Ignoranten und Dummschwätzern.

Auch Polizisten sind nur Menschen, die nicht immer all das gut finden müßen, was von "oben" kommt.

siehe oben! Dein Blödsinn wird auch dann nicht besser, wenn Du ihn mehrfach vorträgst. Und: seit wann kommen Tickets von "oben"?

Die in den USA lachen nur über solche Gesetze, und das sich das die dummen Deutschen gefallen lassen, und schön brav bezahlen.

Von mir aus sollen sie lachen, daß sich die Balken biegen. Ich lache auch über manche Regularien in den USA, die es zum Glück hier nicht gibt.

HarryB · August 26, 2014

Ich habe hier diesen Thread nur gestartet, weil ich herausfinden möchte, ob man wirklich tatsächlich mit solchen kruden Argumentationen einen solchen Erfolg verbuchen kann, so dass das Verfahren seitens der Bussgeldstelle eingestellt wird.

Die Muehe haettest du dir sparen koennen, wenn du nur auf die Begruendung des von dir verlinkten Schreibens zur Einstellung des Bussgeldbescheidverfahrens geschaut haettest. Dort naemlich steht explizit geschrieben, warum eingestellt wurde.....

wayko · August 26, 2014

Regenwasser gibt es seit hunderten, Tausenden und Millionen von Jahren.
Warum, und wieso und weshalb soll man deswegen Geld bezahlen, wenn man das Regenwasser in seinen eigenen Garten leitet.

Muß man doch nicht. Deswegen muß ich ja auch nichts bezahlen.

Aber ich sehe schon, eine Diskussion mit Dir ist nnicht sinnvoll, Du bist so in Deiner eigenen Welt gefangen, daß Du den Blick für alles andere verloren hast.

Zöllner · August 26, 2014

Aber ich sehe schon, eine Diskussion mit Dir ist nicht sinnvoll, Du bist so in Deiner eigenen Welt gefangen, daß Du den Blick für alles andere verloren hast.

Danke, Wayko, Du hast mir die Worte aus dem Mund genommen.

PedroK · August 26, 2014

Aber ich sehe schon, eine Diskussion mit Dir ist nicht sinnvoll, Du bist so in Deiner eigenen Welt gefangen, daß Du den Blick für alles andere verloren hast.
Danke, Wayko, Du hast mir die Worte aus dem Mund genommen.

Ich glaube ja (naiverweise), dass Diskussionen immer sinnvoll sind, auch wenn sie nicht unmittelbar Wirkung zeigen. Daher versuche ich es mal:

- zum Thema "Regenwasser": Natürlich erscheint es zunächst gaga, dass Bürger "dafür bezahlen". Wenn man mal etwas weiter denkt, geht es jedoch nicht darum, fürs Regenwasser zu bezahlen sondern darum, dessen Entsorgung zu finanzieren, damit man eben nicht - wie in Teilen der USA - alle paar Monate komplett absäuft. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die man in D fair zu verteilen versucht, anstatt sie im Falle des Falles grob auf die Allgemeinheit abzuwälzen, indem man die Reparaturen über Steuern finanziert.

- das Gleiche gilt für einen gewissen Anteil des Strompreises, den deutsche Verbraucher bezahlen. Dieser Anteil rührt daher, dass wir dummen Deutschen dazu tendieren, unsere Stromkabel zu verbuddeln, anstatt sie an irgendwelche wackeligen Masten zu hängen und uns alle Nase lang zu wundern, warum wir bei jedem lauen Lüftchen einen lustigen Stromausfall haben, dessen Kosten wir dann letztlich wieder zu tragen hätten.

Mit anderen Worten: Die einfachen Lösungen sind nicht immer die besten.

Biber · August 26, 2014

Ja logisch weiß ich, dass Regenwasser in eine Kanalisation abgeleitet wird, und der Stadt, der Gemeinde oder auch dem Landkreis wieder kostenloses Wasser zuführt.

Ja, Kläranlagen kosten weder beim Bau noch im Betrieb nichts, genauso wenig wie die Kanalisation.

die bezahlen nämlich nur $ 20.oo und die ganze Sache ist in 2 Stunden erledigt.

Das ist schlicht falsch.

Dann probiere es selbst aus, und verweigere die Unterschrift.

Wie soll ich eine Unterschrift verweigern können, die nicht gefordert wird? Wo genau steht, daß bei einer Ordnungswidrigkeitenanzeige seitens eines Polizisten vor Ort meine Unterschrift gefordert wird? Dementsprechend ist auch alles andere Unsinn, was Du da bezgl. Unterschrift etc. von Dir gibst.

Sorry, aber ich selbst habe keine kruden Thesen aufgestellt, sondern lediglich krude Vorgehensweisen in Form von jpg.Dateien hochgeladen mit einer Fragestellung zu diesen kruden Ideen.

Du hast damit argumentiert und sie Dir damit zu eigen gemacht. Die Frage ist doch beantwortet: das Verfahren wurde wegen eines Ablesefehlers eingestellt - das willst Du aber nicht glauben.

Ja, den "Völkischen Beobachter" z.B. wenn man schon so provokatorisch nachfragt.

Wenn Du irgendwelche Behauptungen in die Welt setzt, mußt Du schon mit Nachfragen leben. Wenn Dich das provoziert, solltest Du Deine Aussagen vorher überdenken.

20,-- sind mal schnell bezahlt.
Bei 200,-- wird schon eher der Rechtsweg eingeschlagen, und dann wäre es langwierig für die Behörde.
Das wissen beide Seiten.

Ja nee, schon klar. Aber 40,- wären doch auch okay, oder?

Ob die Bussgeldstelle Executive oder sonstwas ist, ist mir soetwas von egal.

Man merkt sehr deutlich, daß Dir Tatsachen völlig egal sind, wenn sie nicht in Dein Konzept passen. Das ist bei den Reichsdeppen auch so.

Und jeder "Volksvertreter", egal ob CDU, SPD, FDP, Grüne, usw. wird sich nicht mit der örtlichen Behörde anlegen, denn man kennt sich ja auch untereinander.

Sag mal, bist Du eigentlich so dumm oder willst Du es nicht kapieren? Warum sollten sich Volksvertreter mit Behörden anlegen, die ihre Arbeit so machen, wie es die Gesetze vorsehen? Ob die sich kennen (was wieder mal eine der üblichen Stammpischparolen ist), spielt dabei überhaupt keine Rolle.

Ja ja, deswegen blitzt man ja auch dort, wo es ungefährlich ist, schneller zu fahren, weil eben mehrere Autofahrer schneller fahren, und man schneller Geld eintreiben kann.

Das hat mit dem, was ich schrieb, exakt nichts zu tun. Das es außerdem auch wieder nur eine völlig unbelegte Behauptung ist, weißt Du sicher selbst.

Vor Schulen z.B. wird selten bis nie geblitzt.

Genau. Lass mich raten: Du hast nicht die geringste Ahnung, wie oft an welchen Stellen genau geblitzt wird, gell?

Halten wir fest: Du bist nicht in der Lage, irgendeine Deiner Behauptungen zu belegen, kommst ständig mit neuen Geschichten aus dem Gebüsch und hast von Gewaltenteilung, Kameralistik, OWI-Anzeigen durch Polizisten und Blitzkontrollen etc.pp. keine Ahnung - also eigentlich von all dem, was Du hier raushaust. Eine Ausnahme:

Auch Polizisten sind nur Menschen, die nicht immer all das gut finden müßen, was von "oben" kommt.

Das ist aber ein universell einsetzbarer Küchenabreißkalenderspruch - das zählt nicht.

Was hat versickerndes Regenwasser denn mit Umweltschutz zu tun?

Lesen und erklären lassen. Davon schrieb er nämlich nichts.

Übrigens: warum lebst Du nicht in den USA?

Bussgeldverfahren Ohne Unterschrift Nicht Rechtsgültig Und Nichtig?

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