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Maut Nur Für Ausländer?


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Was nur dazu führen würde dass sich z.B. deine Medikamente dementsprechend verteuern würden     Bund + ADAC     Die alte Leier vom Umweltbundesamt sollte Dir doch allerbestens bekannt sein? Fiktive K

Die Zweckbindung ist eine Mogelpackung. Der Fernstraßenhaushalt stieg nach Einführung der Lkw-Maut praktisch nicht, sondern die Lkw-Maut hat Steuermittel ersetzt (vgl. z. B. https://www.adac.de/_mmm/p

Ein eigentlich tot geglaubtes Thema wird von AGORA Verkehrswende ganz neu aufgekocht - mit dem sensationell innovativen Vorschlag: Allgemeine Maut von durchschnittlich 5,4 Cent/Kilometer auf ALLE

Na ja, reden wir doch mal von Kurzzeit- und Überführungskennzeichen. Wie sieht es damit aus?

Egal ob schwarz oder rot, egal ob 04, 06 oder 07, alles vom Betreiber auf der Nordschleife für Touristenfahrten nicht akzeptiert..... allerdings findet kaum eine wirksame Kontrolle statt, ein zwei Runden kann man eigentlich immer drehen :drive:

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  • 11 months later...

Es ist soweit. Der Diplom-Soziologe Dobrindt verschiebt sie....

 

Und gell @harryb&biber&bluey, das BMVI kriegt dafür nicht einmal eine vernünftige Pressemitteilung hin, sondern führt das Interwiev mit BILD auf:

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/RedenUndInterviews/2015/VerkehrUndMobilitaet/dobrindt-interview-bild_pkw-maut_18-06-15.html?nn=45524

Amen.

:nolimit:

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Mal ganz ehrlich: wer hat geglaubt, daß bei einer Einführung der Maut in D der deutsche Autofahrer tatsächlich entlastet werden soll? Wenn überhaupt, habe ich für max. 2 Jahre mit einer Entlastung gerechnet, dann wäre unter irgendwelchen Vorwänden die KFZ-Steuer erhöht oder "umgestrickt" worden, sodaß die Belastung wieder mind. wie vorher gewesen wäre.

 

So ist es für die Regierung natürlich noch besser. Die Maut kommt ("ist ja so gewollt"), und daran, daß es nun leider leider keine Entlastung gibt, ist die EU schuld...

 

Und ja, ich bin überzeugt, daß die Regierung zu keinem Zeitpunkt eine echte und vor allem dauerhafte Entlastung für die deutschen Autofahrer im Sinn hatte!

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das BMVI kriegt dafür nicht einmal eine vernünftige Pressemitteilung hin, sondern führt das Interwiev mit BILD auf

Möchtest Du damit darauf hinweisen, daß der Herr Bundesverkehrsminister und Deine Wenigkeit rein zeitungstechnisch auf dem gleichen intellektuellen Niveau unterwegs sind?

 

So ist es für die Regierung natürlich noch besser. Die Maut kommt ("ist ja so gewollt")

Die Regierung ist beim Thema Maut allein die CSU. Die Maut wird in der gegenwärtig geplanten Form nicht kommen. In anderer Form ist sie nicht gewollt.

 

Und ja, ich bin überzeugt, daß die Regierung zu keinem Zeitpunkt eine echte und vor allem dauerhafte Entlastung für die deutschen Autofahrer im Sinn hatte!

Stimmt. Das hatte in der Tat niemand im Sinn, geschweige denn, das sei so angekündigt worden.

 

Im übrigen wird der Individualverkehr eher über kurz als über lang stärker an den durch ihn verursachten Kosten beteiligt werden müssen. Anders sind die Aufwendungen in dem Bereich nicht finanzierbar.

 

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Es ging nie um eine Entlastung der deutschen Autofahrer. Es sollte nur durch die Maut keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer entstehen und ausländische Straßennutzer sollten sich an den Kosten beteiligen.

Eigentlich eine sinnvolle Idee.

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Im übrigen wird der Individualverkehr eher über kurz als über lang stärker an den durch ihn verursachten Kosten beteiligt werden müssen. Anders sind die Aufwendungen in dem Bereich nicht finanzierbar.

 

 

 

Es ist allgemein bekannt und auch schon hunderte Male vorgerechnet worden, dass nur ein Bruchteil der Verkehrssteuern auf den Straßen landet. Die externen Kosten (Klima, Unfallkosten...) sind hier übrigens nicht einzurechnen, obwohl das diverse Ökoverbände natürlich gerne machen ohne dann auch den volkswirtschaftlichen Mehrwert gegenzurechnen.

 

Es ging nie um eine Entlastung der deutschen Autofahrer. Es sollte nur durch die Maut keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer entstehen und ausländische Straßennutzer sollten sich an den Kosten beteiligen.

Eigentlich eine sinnvolle Idee.

 

 

Erstmal sollte man die Beteiligungen der eigenen Autofahrer halbwegs investieren. Deutschland hat im Gegensatz zu anderen Ländern eine einfache Topographie, dadurch billigste Straßen bei gleichzeitig vielen Steuerzahlern.

 

Wirklich sinnvoll wird ne Ausländermaut die nur die Kosten deckt aber niemals sein.

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Es ist allgemein bekannt und auch schon hunderte Male vorgerechnet worden, dass nur ein Bruchteil der Verkehrssteuern auf den Straßen landet.

Ich kenne derartige Berechnungen nur vom Hörensagen. Vielleicht hast Du ja mal einen Link zu einer davon. Es dürfte dann sicherlich kein Problem sein, entsprechende Gegenberechnungen zu finden. Genauso wenig dürfte es ein Problem sein, die systematischen Fehler zu benennen, die den Berechnungen der Autofahrerlobby zugrunde liegen.

 

Die externen Kosten (Klima, Unfallkosten...) sind hier übrigens nicht einzurechnen

Ach. Und warum nicht?

 

Erstmal sollte man die Beteiligungen der eigenen Autofahrer halbwegs investieren. Deutschland hat im Gegensatz zu anderen Ländern eine einfache Topographie, dadurch billigste Straßen bei gleichzeitig vielen Steuerzahlern.

Die Frage der Investitionen hat mit der Topographie eher nichts zu tun - Deiner Argumentation nach müßten Straßen in Holland ja für ganz kleines Geld zu haben sein. Und um die 'Beteiligung' der Autofahrer mußt Du Dir keine Sorgen machen - die fließt komplett in den Bundes- bzw. die Länderhaushalte.

 

Wirklich sinnvoll wird ne Ausländermaut die nur die Kosten deckt aber niemals sein.

Es wird nie eine Ausländermaut geben.

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Ich kenne derartige Berechnungen nur vom Hörensagen. Vielleicht hast Du ja mal einen Link zu einer davon. Es dürfte dann sicherlich kein Problem sein, entsprechende Gegenberechnungen zu finden. Genauso wenig dürfte es ein Problem sein, die systematischen Fehler zu benennen, die den Berechnungen der Autofahrerlobby zugrunde liegen.

 

Der Betrag lag und liegt schon seit Jahren rund um 50 Milliarden

http://www.welt.de/wirtschaft/article121719145/42-Milliarden-Euro-vom-Staat-zweckentfremdet.html

 

 

 

Ach. Und warum nicht?

 

Und genau jetzt kommen natürlich Ökoverbände und Leute wie du die dann die Nebennebennebenkosten (die es natürlich gibt) dazurechnen und auf etwa 100 Milliarden gesamt kommen.

 

Wenn Verkehrswege aber in erster Linie Vorteile für die Gesamtwirtschaft bringen (Arbeitskräfte am richtigen Ort, Güter nicht nur hier sondern auch dort usw. usw.) dann hat die Kosten die dafür entstehen nicht der Autofahrer zu tragen.

 

 

 

Die Frage der Investitionen hat mit der Topographie eher nichts zu tun - Deiner Argumentation nach müßten Straßen in Holland ja für ganz kleines Geld zu haben sein. Und um die 'Beteiligung' der Autofahrer mußt Du Dir keine Sorgen machen - die fließt komplett in den Bundes- bzw. die Länderhaushalte.

 

Aber natürlich: Nach Abzug eines Mehraufwands, aufgrund schlechter Böden, ist es Holland absolut zumutbar und ist es auch absolut sinnvoll das Straßennetz über allgemeine Steuern zu finanzieren. 17 Millionen leben dort auf kleinem Raum, benötigen zwar breite, aber in der Summe nicht viele Straßen.

Wenn ich nun eine Alpenquerung mache und zwischen Tunneln und Brücke sind links und rechts nur Kühe, dann bleibt logischerweise sonst niemand anderes der die Straße, auf der ich fahre, finanziert als ich selbst.

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... einfache Topographie, dadurch billigste Straßen ...

Das stimmt tatsächlich nicht. Die Spanier (zumindest in Katalonien) z.B. bauen/erhalten im Schnitt - auch wenn man die Lohnkosten rausrechnet - deutlich billiger, schneller und IMO im Ergebnis besser, obwohl die Topographie teilweise anspruchsvoller ist.

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Der Betrag lag und liegt schon seit Jahren rund um 50 Milliarden

Ja. Und? Die gesamtwirtschaftlichen Kosten, die der motorisierte Verkehr verursacht, sind deutlich höher. Nur die reinen Straßenbaukosten anzusetzen (und die auch noch unvollständig, da z.B. die Kosten der Verwaltung nicht berücksichtigt sind), ist einfach unzulässig.

 

Und genau jetzt kommen natürlich Ökoverbände und Leute wie du die dann die Nebennebennebenkosten (die es natürlich gibt) dazurechnen und auf etwa 100 Milliarden gesamt kommen.

Und mit was? Mit Recht.

 

Wenn Verkehrswege aber in erster Linie Vorteile für die Gesamtwirtschaft bringen (Arbeitskräfte am richtigen Ort, Güter nicht nur hier sondern auch dort usw. usw.) dann hat die Kosten die dafür entstehen nicht der Autofahrer zu tragen.

Inwieweit die pauschale Aussage zu den Vorteilen der Verkehrswege so zutrifft, kann dahingestellt bleiben - das werden wir nicht klären können. Also unabhängig davon: warum soll der Nutzer und Vorteile-Haber nicht für die Nutzung und die Vorteile zahlen?

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... einfache Topographie, dadurch billigste Straßen ...

Das stimmt tatsächlich nicht. Die Spanier (zumindest in Katalonien) z.B. bauen/erhalten im Schnitt - auch wenn man die Lohnkosten rausrechnet - deutlich billiger, schneller und IMO im Ergebnis besser, obwohl die Topographie teilweise anspruchsvoller ist.

 

 

Ist ja deshalb auch, zumindest zu etwa 50%, ein Mautland.

 

 

Inwieweit die pauschale Aussage zu den Vorteilen der Verkehrswege so zutrifft, kann dahingestellt bleiben - das werden wir nicht klären können. Also unabhängig davon: warum soll der Nutzer und Vorteile-Haber nicht für die Nutzung und die Vorteile zahlen?

 

Um das in etwa zu klären müsste man wohl alle wichtigen Verkehrswege dicht machen, dann würdest du schnell merken welche Vorteile dann verloren gingen.

Diese Nebenkosten müssen und werden auch künftig Subventioniert werden - anscheinend überwiegen die Vorteile auch im kleinen schon, siehe überdimensionierte Verkehrsprojekte in Ostdeutschland oder auch EU Verkehrsprojekte zur Stärkung der Wirtschaft in schwachen Regionen.

 

Im übrigen gibt es ja auch diverse Studien die besagen, dass das Kaputtsparen beim Straßenbau volkswirtschaftlich mehr kostet als es einspart.

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Die Spanier (zumindest in Katalonien) z.B. bauen/erhalten im Schnitt - auch wenn man die Lohnkosten rausrechnet - deutlich billiger, schneller und IMO im Ergebnis besser, obwohl die Topographie teilweise anspruchsvoller ist.

Dann leisten Spanier eben mehr und bauen besser und billiger als andere. :thisrocks: Eine Autobahn mit Brücken, Kurven, Steigungen und evtl. sogar Tunneln sollte trotzdem teurer sein als eine, die gerade in der Ebene verläuft - wenn beide von der gleichen Baufirma erstellt werden.

Und Deutschland mit seinen 30 Jahren Planungszeit für eine Autobahn und den beim Bau zu leistenden ökologischen Ausgleichsmaßnahmen in den Baukosten nicht unterbieten zu können müßte für alle anderen Länder schon peinlich sein.

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Ist ja deshalb auch, zumindest zu etwa 50%, ein Mautland.

Nicht verstanden. Was hat das mit dem Einfluss der Topographie auf die Baukosten zu tun?

 

 

Hast du konkretes zu deinem katalanischen Beispiel - die AP7 oder 2x2 in den Pyrenäen die um wie viel billiger waren als welche Autobahn wo?

 

Wenn man den Punkt von @gerre bedenkt könnte die Sache natürlich doch noch anders aussehen, wenn 5 Gerichte pro Vogelart erstmal jahrelang beschäftigt sind.

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Hast du konkretes zu deinem katalanischen Beispiel - die AP7 oder 2x2 in den Pyrenäen die um wie viel billiger waren als welche Autobahn wo?

Nein. Ein Straßenbauingenieur aus dem erweiterten Bekanntenkreis, hat mir aber mal erklärt, warum der (privat finanzierte) Straßenbau/die Instandhaltung hier im Schnitt relativ flott und vergleichsweise günstig ist: Kaum Frost (außer in den Gebirgen).

 

Interessant ist aber, dass die Baukosten explosionsartig steigen, wenn die EU das Projekt finanziert :D.

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Keine Maut und keine KFZ-Steuer, Spritsteuer erhöhen und gut ist. Und wenn die umliegenden Staaten gegen eine deutsche Maut sind, bitte, das ist ein Motiv europaweit Maut und KFZ-Steeurn abzuschaffen, auch auf italienischen und französischen autobahnen und den Spritpreis schlicht erhöhen.

 

Man mag ausrechenen Summe aus KFZ-Steuer und Mauteinahmen dividiert durch den europäischen Literverbrauch = Erhöhung des Treibstoffsteuer je Liter.

 

Keine Steuerabrechnungen, keine Mautkassierer, alles viel rationeller.

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Widerspruch,

wenn die Preisdifferenzen gleich bleiben wird sich der Tanktourismus auchnicht erhöhen.

 

"Europäisch-Brüssel-geregelt": Die EU finanziert eben dann "Europastrassen" inkl. der Alpenübergänge, deutsche Transitautobahnen sind das zum Teil auch und verbietet Maut und KFZ-Steuer weil ja die Staaten entlastet werden und setzt einen eigenen Treibstoffsteueraufschlag fest.

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Wenn es beim Kraftstoff bei den Preisdifferenzen bleibt, wird im billigen Nachbarland (z.B. PL) getankt und dann erst wieder außerhalb D.

Würdest Du es anders machen? Ich nicht. Schön, dass ich einen 100l Tank habe.

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Macht es doch, wird der Tanktourismus aber zunehmen bei gleicher Preisdifferenz?

 

Bei höherem Preis denke ich nicht, die lohnenden Umweggkilometer werden weniger bei höherem Absolutpreis.

 

Von Bautzen extra nach Zorgelec bei Görlitz, mag bei 1,45€ zu 1,05€ sich lohnen, bei 2,00 € zu 1,60€ aber nichtmehr....

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Wenn es beim Kraftstoff bei den Preisdifferenzen bleibt, wird im billigen Nachbarland (z.B. PL) getankt und dann erst wieder außerhalb D.

Würdest Du es anders machen? Ich nicht. Schön, dass ich einen 100l Tank habe.

 

Natürlich nicht.
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KFZ Steuer weg

Maut für alle

Anpassung der Mineralölsteuer

Wir bauen uns die EU neu. Nach unserem Geschmack. :dribble:

Aber andere bauen daran auch mit, und die haben nicht unseren Geschmack. :(

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das BMVI kriegt dafür nicht einmal eine vernünftige Pressemitteilung hin, sondern führt das Interwiev mit BILD auf

Möchtest Du damit darauf hinweisen, daß der Herr Bundesverkehrsminister und Deine Wenigkeit rein zeitungstechnisch auf dem gleichen intellektuellen Niveau unterwegs sind?

 

Man @biber, jetzt bin ich einmal auf deiner Seite und bashe BILD, und dann fällst Du mir in den Rücken :heul: . Fakt ist, das Interview haben weder FAZ, Süddeutsche, SPIEGEL etc. geführt. Fakt ist, Hr. Dobrindt hat der BILD eine schriftliche Garantieerklärung bezüglich Nullbelastung für den deutsche VT gegeben, nicht der FAZ, nicht der Süddeutschen, noch dem SPIEGEL.

:nolimit:

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Man @biber, jetzt bin ich einmal auf deiner Seite und bashe BILD, und dann fällst Du mir in den Rücken

Timeo Danaos et dona ferentes.

 

Fakt ist, das Interview haben weder FAZ, Süddeutsche, SPIEGEL etc. geführt.

Ja. Genau deshalb gelten die ja nach wie vor als Qualitätsmedien.

 

Fakt ist, Hr. Dobrindt hat der BILD eine schriftliche Garantieerklärung bezüglich Nullbelastung für den deutsche VT gegeben, nicht der FAZ, nicht der Süddeutschen, noch dem SPIEGEL.

Die Renten sind sischer stand auch zuerst in Deinem Lieblingsblatt.

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Timeo Danaos et dona ferentes.

@biber: Ich habe leider das kleine Latinum mit Note 5 nicht geschafft.

 

Die Renten sind sischer stand auch zuerst in Deinem Lieblingsblatt.

Hr. Blüm guckte damals mit dem Spruch von Litfaßsäulen. Meines Wissens hat er aber der BILD kein schriftliches Garantiedokument unterzeichnet, was jedoch Hr. Dobrindt gemacht hat.

 

Ja. Genau deshalb gelten die ja nach wie vor als Qualitätsmedien.

 

Es sind ja die Fragen, ob all die Medien bei Hr. Dobrindt für ein Interview zum Thema "geplatzte Maut" anfragt haben und Hr. Dobrindt dann das Einfache-Bürger-Blatt auswählte oder ob Hr. Dobrindt all die Medien angefragt hatte, ob sie ein Interview mit ihm führen wollen und die Qualitätsmedien lehnten dann ab?

:nolimit:

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Ich habe leider das kleine Latinum mit Note 5 nicht geschafft.

Ich habe auch kein Kleines Latinum. Aber für die paar Worte griechisch kannst Du ja ein Übwersetzungsprogramm benutzen.

 

Meines Wissens hat er aber der BILD kein schriftliches Garantiedokument unterzeichnet, was jedoch Hr. Dobrindt gemacht hat.

Er hat ein schriftliches Garantiedokument unterzeichnet? Echt? Wow. Großartig. Ich bin knapp davor, doch noch sein Fan zu werden. Was steht drin? Das er zurücktritt, wenn der EuGH gegen seine Pläne urteilt? Wahrscheinlich nicht, schließlich möchte er ja auf seinem Posten bleiben, nehme ich an. Irgendwas anderes mit irgendwelchen mögllichen Konsequenzen? Auch nicht, oder? Ah ja.

 

Du nimmst sowas nicht ernsthaft ernst, oder?

 

Es sind ja die Fragen, ob all die Medien bei Hr. Dobrindt für ein Interview zum Thema "geplatzte Maut" anfragt haben und Hr. Dobrindt dann das Einfache-Bürger-Blatt auswählte oder ob Hr. Dobrindt all die Medien angefragt hatte, ob sie ein Interview mit ihm führen wollen und die Qualitätsmedien lehnten dann ab?

Wieso sind das Fragen? Warum sollte denn überhaupt ein Journalist mit diesem Verkehrsministerdarsteller von Seehofers Gnaden reden wollen?

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Ich habe auch kein Kleines Latinum. Aber für die paar Worte griechisch kannst Du ja ein Übersetzungsprogramm benutzen.

Auch wenn ich mich damit als smartass oute: Ich habe sowohl das gaaanz große Latinum als auch das Graecum (erzwungenermaßen). Das Zitat ist lateinisch. Sorry.

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Auch wenn ich mich damit als smartass oute: Ich habe sowohl das gaaanz große Latinum als auch das Graecum (erzwungenermaßen). Das Zitat ist lateinisch. Sorry.

Ach was. ;)

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Ich habe auch kein Kleines Latinum. Aber für die paar Worte griechisch kannst Du ja ein Übwersetzungsprogramm benutzen.

 

@biber: Was fängst Du jetzt auch noch ausgerechnet mit "griechisch" an? Deine Empfehlung "Übersetzungsprogramm" ist Müll, Asterix&Obelix reicht. Was ich aber bei Dir immer benutze, ist ein Substanzfilterungsprogramm. Die Filter sind wie neu.

 

Was steht drin?

 

Hatte ich damals verlinkt:

http://www.bild.de/politik/inland/alexander-dobrindt/unterschreibt-sein-maut-versprechen-36731088.bild.html

 

 

Du nimmst sowas nicht ernsthaft ernst, oder?

 

Nehme ich sehr ernst. Falls die Garantie nicht erfüllt wird, bleibt so ein Makel für immer und ewig haften, siehe Blüm (Renten sind sicher) oder auch die GRÜNEN (Sprit soll 5,- DM kosten), Oettinger (Motorradfahren im Schwarzwald verbieten), Nahles (Paternoster-Führerschein), usw.

:nolimit:

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Nehme ich sehr ernst. Falls die Garantie nicht erfüllt wird, bleibt so ein Makel für immer und ewig haften, siehe Blüm (Renten sind sicher) oder auch die GRÜNEN (Sprit soll 5,- DM kosten), Oettinger (Motorradfahren im Schwarzwald verbieten), Nahles (Paternoster-Führerschein), usw.

Und? Hat es denen irgendwie geschadet? Von den 5,- DM sind wir doch nicht mehr sooo weit entfernt. Und von flächendeckenden :30: igO und :70: agO auch nicht mehr. Wo siehst Du da einen nennenswerten Makel, der den "Verantwortlichen" oder "Befürwortern" zum Nachteil gereicht? Beispiele sind wie immer gern gesehen (wenn Du denn welche hast).
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Deine Empfehlung "Übersetzungsprogramm" ist Müll, Asterix&Obelix reicht.

Du beweist das nein.

 

Nehme ich sehr ernst. Falls die Garantie nicht erfüllt wird, bleibt so ein Makel für immer und ewig haften

Oh weia. Mit Dir steht es offensichtlich noch schlimmer als ich dachte.

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Aber für die paar Worte griechisch kannst Du ja ein Übwersetzungsprogramm benutzen.

Biber blubbert irgendwelchen Quatsch und noch immer fallen einige darauf herein. :rofl:

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Hallo,

Maut lehne ichzwar aus verschiedenen Gründen ab, ich finde KFZ-Steuer UND PKW-Maut in Europa abschaffen, als Ausgleich Treibstoffsteuer erhöhen besser.

 

Aber unabhängig davon verstehe ich nicht was "europarechtlich" dagegen sSpricht wenn Deutschland die KFZ-Steuer um 100€ oder 200€ im jahr verringert und dafür eine Maut einführt.

 

Maut einführen ist EU-konform.

 

Die Höhe der KFZ-Steuer ist Sachen der Einzelstaaten.

 

Und eine Regel das sowas nicht gleichzeitig sein darf dürfte es auchnicht geben.

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Da hat Kolbenfeder recht.

Mal wieder ein sehr schönes Beispiel, wie etwas ganz allgemein richtig und für den Einzelfall fallig völsch sein kann.

 

Die Einführung einer Maut, die einzig und allein Fahrzeughalter mit ausländischem Kennzeichen belastet, weil gleichzeitig die Kfz-Steuer in D bis exakt zur Höhe der einzuführenden Maut nicht nur nicht mehr erhoben wird, sondern alle Fahrzeughalter mit deutschem Kennzeichen, die bisher weniger Kfz-Steuer zahlen als die Mauthöhe sein soll, auch noch um den Differenzbetrag entlastet werden, ist schlicht und ergreifend eine Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter. Das die CSU das alles dann auch noch im Wahlkampf als Ausländermaut verkauft hat, trägt im übrigen ganz sicher nicht zur Verbesserung der Position des Herrn Dobrindt bei.

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Naja, was soll das wert sein? "Im Zuge der Einführung"... Und nach der Einführung? Gut, Bild-Leser werden die Bild natürlich supertoll finden, was das Ziel der Bild war. Reine Show, sonst nichts.

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Heute morgen hieß es im Radio, dass die Maut - obwohl sie erst einmal auf Eis liegt - Kosten in Höhe von etwa acht Millionen Euro pro Jahr verursacht.

 

Es wird Zeit, dass Politiker mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar gemacht werden können, wenn sie wider besseren Wissens Unsinn auf den Weg bringen, denn so zahlt am Ende mal wieder der Steuerzahler die Zeche.

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Heute morgen hieß es im Radio, dass die Maut - obwohl sie erst einmal auf Eis liegt - Kosten in Höhe von etwa acht Millionen Euro pro Jahr verursacht.

 

Es wird Zeit, dass Politiker mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar gemacht werden können, wenn sie wider besseren Wissens Unsinn auf den Weg bringen, denn so zahlt am Ende mal wieder der Steuerzahler die Zeche.

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-noch-nicht-in-kraft-und-kostet-schon-millionen-a-1041859.html

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Viel schlimmer ist doch, dass sich die gewählten bzw. ernannten Volksvertreter wider besseren (juristischen) Wissens auf einen solchen Unsinn einlassen und nichts als Zeit und Geld verschwenden.

Du weißt konkret woher, daß die Maut in der gegenwärtig geplanten Form europarechtlich nicht zulässig ist? Übrigens: die Volksvertreter ist falsch.

 

Es wird Zeit, dass Politiker mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar gemacht werden können, wenn sie wider besseren Wissens Unsinn auf den Weg bringen

Gute Idee. Wie willst Du das mit dem wider besseres Wissen beweisen?

 

Die haben nur abgeschrieben. Und der Bericht lässt auch jede Menge Fragen offen. Es gibt nur anonyme Behauptungen über angebliche Aussagen, und die sind - wenn man das ganze von der haushaltsrechtlichen Seite betrachtet - recht wertlos. So ist es z.B. überhaupt nicht verwunderlich, daß im laufenden Haushalt entsprechende Ausgaben vorgesehen sind. Und das sich dann irgendwelche ebenfalls anonymen Experten melden, die auf Grundlage irgendwelcher anonymer Behauptungen ihre Expertenwissen absondern - nunja, das spricht für sich.

 

 

 

 

 

 

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Moin Moin

 

 

 

 

Es wird Zeit, dass Politiker mit ihrem persönlichen Vermögen haftbar gemacht werden können, wenn sie wider besseren Wissens Unsinn auf den Weg bringen

Gute Idee. Wie willst Du das mit dem wider besseres Wissen beweisen?

Und wer legt fest was Unsinn ist?

 

 

Gruß

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Hallo,

rein logisch und finanziell handelt es sich NICHT um eine Maut nur für Ausländer, korrekt ausländisch registrierte Privatfahrzeuge. Was aber nicht die Sinnlosigkeit und den dummen Aufwand besser macht.

 

Besser wäre:

 

a) europäisch finanzierte Europastraßen, in Deutschland die oft gewählten Transitautobahnen. In Österreich z.B. die Brenner- und Inntalroute. ( Nachteil, ohne Brennermaut fahren vermutlich nochmehr Münchner übers Wochende "mal eben so" zum Gardasee. Dabei ist der Achensee auch schön. )

 

b) KFZ-Steuern in Europa abschaffen, nirgendwo Maut oder Autobahngebühren wie in Frankreich oder Italien, Sprit dafür in Europa 20 - 50cent /l höher besteuern. Fixkosten sinken, Grenzkosten je Kilometer steigen.

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