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Verhält Sich So Ein Demokratischer Staat Und Eu-Beitrittskandidat?


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Erdogan heizt Stimmung weiter an

 

Die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und türkischen Sicherheitskräften halten an. Erneut geht die Polizei in Istanbul und Ankara gewaltsam gegen Demonstranten vor. Ministerpräsident Erdogan setzt weiter auf Härte. Bei einer Großkundgebung seiner AKP auf dem Istanbuler Taksim-Platz beschimpft er die Demonstranten.

 

...

 

Vor tausenden Anhängern hatte der Regierungschef zuvor die Protestbewegung als "Terroristen" und "Gesindel" verunglimpft. Ausländischen Medien warf er vor, ein Zerrbild der Türkei zu zeichnen. "Wer das (wahre) Bild der Türkei sehen möchte, (...) hier ist es", sagte Erdogan bei der Kundgebung seiner AKP. Das Verhalten der Demonstranten führe nicht zum Frieden, erklärte er in seiner rund einstündigen Ansprache. Unter den gegenwärtigen Umständen könne er den Regierungsgegnern keine weiteren Versammlungen gestatten. "Es ist nur eine Minderheit, die versucht, die Mehrheit zu beherrschen. Das können wir nicht zulassen", sagte er.

http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-heizt-Stimmung-weiter-an-article10832831.html

 

[mod]

Ich bitte darum die Diskussion sachlich zu führen, ansonsten ist hier dicht.

Gast225

[/mod]

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Am Samstag habe ich mich mit einem türkischen Kebabstandbesitzer bei uns darüber unterhalten.

 

Er meinte für ihn sei Erdogan ein Held der soviel für die Türkei getan hat, Wirtschaftswachstum, Erneuerung etc.

Es sei eine Minderheit die hier Radau macht, es werde alles von den Medien aufgebauscht.

 

Er wäre dafür auf die Demonstranten scharf zu schiessen.

 

Ich weiss es nicht, ein "Einheimischer" sollte doch besser Bescheid wissen.

 

Achja, einige Eckdaten zu ihm.

 

Er ist schon 32 Jahre in Österreich, fährt aber jedes Jahr in die Türkei 3 Wochen auf Urlaub, ist türkischer Staatsbürger, will es auch bleiben, will wieder in die Türkei zurückkehren, hat erst unlängst 10.000,- Euro für seine Befreiung vom türkischen Militärdienst bezahlt, macht ihm aber nichts aus, ist ihm sein Nationalstolz wert.

 

Gruss gery41

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Ob Tunesien, Libyen, Ägypten oder Syrien, überall versucht das Volk seine festgefahrenen, überkommenen Machtstrukturen loszuwerden.

 

Der Erfolg ist freilich gering, es werden vielleicht Personen der Machthaber ausgetauscht, aber das Prinzip der Herrschaft bleibt.

Es wird vielleicht versucht, demokratische Wahlen abzuhalten, die aber nur die ein Parlament mit mehr oder weniger Rechten beeinflussen können.

 

Die Strukturen und Abhängigkeiten in der zweiten Reihe der Macht, bleiben immer erhalten und damit wird die Hoffnung der Menschen fast immer enttäuscht.

 

Zur Türkei: Natürlich gibts in jedem Land Befürworter und Gegner der jeweiligen Machthaber, das ist in Deutschland nicht anders wie in Österreich oder der Türkei.

Manche sehen den wirtschaftlichen Aufschwung, der natürlich gut für den Wohlstand der Menschen ist, Andere fühlen durch den Wohlstand eine Gier nach Freiheit

und demokratischen Mitspracherechten. Das ist so in China wie in der Türkei.

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Guest Kleiner Schelm

Volker Pispers hat bereits vor einigen Jahren im Rahmen seines Bühnenprogramms "9/11" eine sehr treffende Aussage getroffen, die sich ohne Wenn und Aber auch übertragen auf die Türkei anwenden lässt:

 

"Es geht doch nicht um Menschenrechte. Es geht um Schürfrechte!"

 

Solange es lukrativ ist, mit Regimen, die vorsätzlich und wiederholt gegen die Menschenrechte verstossen, Geschäfte zu machen, wird sich an den Rahmenbedingungen nichts ändern. Ich warte auf den Moment, wenn uns unsere Kanzlerin erklärt, dass ein Wegsehen alternativlos ist.

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Unabhängig von den derzeitigen Ereignissen halte ich einen EU-Beitritt der Türkei für grundsätzlich nicht erstrebenswert, weil dieser zunehmend nicht-säkulare Staat m. E. nicht mit den jüdisch-christlichen Traditionen Europas und den damit zusammenhängenden Wertegebäuden kompatibel ist.

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Guest Kleiner Schelm

Unabhängig von den derzeitigen Ereignissen halte ich einen EU-Beitritt der Türkei für grundsätzlich nicht erstrebenswert, weil dieser zunehmend nicht-säkulare Staat m. E. nicht mit den jüdisch-christlichen Traditionen Europas und den damit zusammenhängenden Wertegebäuden kompatibel ist.

 

Irgendwie erinnert mich die Türkei aktuell an Spanien zu der Zeit, als noch General Franco die Demokratie ... äh ... Macht gesichert hat.

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Guest PedroK

Irgendwie erinnert mich die Türkei aktuell an Spanien zu der Zeit, als noch General Franco die Demokratie ... äh ... Macht gesichert hat.

... oder an Hessen zur "Dachlatten"-Zeit ;).
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Irgendwie erinnert mich die Türkei aktuell an Spanien zu der Zeit, als noch General Franco die Demokratie ... äh ... Macht gesichert hat.

... oder an Hessen zur "Dachlatten"-Zeit ;).

 

Hat es Spanien nach Franco zur Demokratie geschafft?

Und hat es Hessen geschafft?

 

Und Ägypten und Libyen?

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Guest PedroK

... zur Demokratie geschafft?

 

Ich bin mir manchmal gar nicht so sicher, ob das so wichtig ist. Eine Demokratie funktioniert IMO nur mit einem einigermaßen gebildeten "Demos". Manch einem bisher "säkular" regierten Staat tut man evtl. keinen besonders großen Gefallen, wenn man ihn "demokratisiert" und dann irgendwelche religiösen Fanatiker ans Ruder kommen.

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Guest Kleiner Schelm

Ein gutes Beispiel für die These von PedroK ist sicherlich der Irak. Unter Hussein war das Land in den Händen eines Diktators, aber es herrschte so etwas, was wir im Westen als "Ruhe" bezeichnen würde (sofern man von den Scharmützeln in der Nachbarschaft, die aber nicht selten USA-gesteuert gewesen sind, absieht). Nach Husseins Entmachtung ist das Land Stück für Stück verfallen, da nun die "starke Hand" fehlt und jeder Regionsfürst "sein" Ding durchzieht.

 

Da Hussein (Zitat Volker Pispers) mit dem "Islam genauso viel am Hut hat wie George W. Bush mit dem Christentum" bestand bis zu Husseins Entmachtung kein wirkliches Risiko für einen Irak als "Gottesstaat". Heute sieht die Lage anders aus.

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Guest PedroK

Ein gutes Beispiel für die These von PedroK ist sicherlich der Irak.

Ja, daran dachte ich. Aber auch an Libyen und besonders Ägypten mit seinen Muslimbrüdern.

 

Nicht falsch verstehen. Ich bin überzeugter Demokrat, meine aber, dass Demokratie bestimmte Voraussetzungen - in erster Linie Bildung - braucht.

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Mal ne These: Menschen wollen keine Demokratie an sich, Menschen wollen einen vollen Bauch und etwas für den Kopf. Manche fühlen sich zur Religion hingezogen, andere zu weltlichen Genüssen.

Wenn die Menschen dann diese beiden Grundbedürfniss befriedigt sehen, kann der Wunsch nach Mitbestimmung in Fragen der Gemeinschaft, wie Betrieb, Schule, Stadt oder Staat entstehen.

 

Schon sind wir bei politischen Forderungen angelangt, die von patriarchichen Führern natürlich nicht akzeptiert werden können.

Werden dann die Machhaber von Volk abgesetzt, und ein neuer starker Mann boxt sich nach oben durch, ändert sich nicht viel.

Die politische Kultur der Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen bleibt gleich, da ja nicht der gesamte Vewaltungsapparat ausgetuascht werden kann.

Und auch die Denke in den Köpfen ist geprägt von den Zeiten davor, und ändert sich nicht so schnell.

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Unabhängig von den derzeitigen Ereignissen halte ich einen EU-Beitritt der Türkei für grundsätzlich nicht erstrebenswert, weil dieser zunehmend nicht-säkulare Staat m. E. nicht mit den jüdisch-christlichen Traditionen Europas und den damit zusammenhängenden Wertegebäuden kompatibel ist.

 

Unabhängig davon bin ich der Meinung das man eher einige Staaten aus der EU entfernen sollte als noch weitere Pleitestaaten mit zweifelhaften Regierungsformen reinzuholen.

Die EU ist eh schon viel zu groß als das man noch mehr Länder integrieren könnte, dazu sind die Mentalitäten eh schon zu unterschiedlich.

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Er meinte für ihn sei Erdogan ein Held der soviel für die Türkei getan hat, Wirtschaftswachstum, Erneuerung etc.

Es sei eine Minderheit die hier Radau macht, es werde alles von den Medien aufgebauscht.

In einem Radiobericht heute zu den Solidaritätsdemonstrationen in Deutschland lebender Türken gab es ebenfalls solche Stimmen.

 

Womit ich nicht gesagt haben möchte, das Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten sei in Ordnung. Solange Erdogan allerdings glaubt, die Mehrheit seines Volkes hinter sich zu haben, werden ihm kritische Reaktionen aus dem Ausland gepflegt am verlängerten Rücken vorbeigehen. Möglicherweise wird das Geschehen Einfluß auf den Beitrittswunsch der Türkei zur EU haben, aber auch das dürfte ihm relativ egal sein, schließlich hat das Land aktuell sowieso keine realistische Chance auf einen Beitritt.

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Was aber ist, wenn die Polizei in der Türkei einen demokratischen Kampf gegen die Störenfriede führt? Ich könnte wetten, dass sie aufgefordert waren, den Platz zu räumen und wussten, dass es Aua geben würde, wenn man dem nicht Folge leistet. Also genauso selbst schuld wie die Störer bei S21, Wackersdorf etc.

Man muss schon artig sein, wenn die Obrigkeit befiehlt. Hände aus den Taschen, Kippe aus und Klappe zu. Jawoll.

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- Vermischung von Staat und Religion

 

Wie kommt ihr eigentlich alle auf diesen Trichter? Die Türkei ist ein laizistischer Staat und diese beiden sind dort weit besser getrennt als in den meisten europäischen Ländern.

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Grundsätzlich hast Du mehr als Recht. Aber wir haben auch in Libyien und Agypten die "fortschrittlichen" Facebookrevoluzzer gefeiert und genau die wählten sich dann Moslembrüder als neue Bosse. In Syrien kämpfen gerade auch nicht nur westlich gesonnene Demokraten gegen Assad.

 

Die Angelegenheit hat immer mindestens n Seiten.

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- Vermischung von Staat und Religion

 

Wie kommt ihr eigentlich alle auf diesen Trichter? Die Türkei ist ein laizistischer Staat und diese beiden sind dort weit besser getrennt als in den meisten europäischen Ländern.

 

Dann versuche mal, dort als Vertreter einer christlichen Kirche ein Gebäude zu kaufen oder das Gegenstück zu einem Verein hier in Deutschland zu gründen. Viel Vergnügen!

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Was aber ist, wenn die Polizei in der Türkei einen demokratischen Kampf gegen die Störenfriede führt? Ich könnte wetten, dass sie aufgefordert waren, den Platz zu räumen und wussten, dass es Aua geben würde, wenn man dem nicht Folge leistet. Also genauso selbst schuld wie die Störer bei S21, Wackersdorf etc.

Man muss schon artig sein, wenn die Obrigkeit befiehlt. Hände aus den Taschen, Kippe aus und Klappe zu. Jawoll.

 

 

Du schreibst Unsinn!

Vermischt eine Polizeikontrolle und eine Demonstration sowie eine aufgelöste Demonstration und eine politisch und strategisch schief gelaufene Großlage mit einander. So kann natürlich kein Sinn herauskommen.

Das ist schlimmer als Stammtischphrasen nach sechs Bier.

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- Vermischung von Staat und Religion

 

Wie kommt ihr eigentlich alle auf diesen Trichter? Die Türkei ist ein laizistischer Staat und diese beiden sind dort weit besser getrennt als in den meisten europäischen Ländern.

 

Dann versuche mal, dort als Vertreter einer christlichen Kirche ein Gebäude zu kaufen oder das Gegenstück zu einem Verein hier in Deutschland zu gründen. Viel Vergnügen!

 

Zumal sich die Lage in der Türkei in den letzten Jahren verschlimmert hat.

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Falsch. Du verstehst nur nicht, welch' Sinn dahinter stand. Folglich muss das auf Dich so wirken.
Naja, immerhin hat er verstanden, daß er sich angesprochen fühlen können dürfte. Das ist doch schon mal positiv, finde ich.

 

Dann versuche mal, dort als Vertreter einer christlichen Kirche ein Gebäude zu kaufen oder das Gegenstück zu einem Verein hier in Deutschland zu gründen. Viel Vergnügen!

Das 'Vergnügen' haben hier in Deutschland nicht nur muslimische o.ä. Gemeinden, sondern gern auch 'christliche' Gemeinden, die sich außerhalb des 'christlichen' Mainstreams bewegen.

 

Zumal sich die Lage in der Türkei in den letzten Jahren verschlimmert hat.
Ich frage mich, wie wir das beurteilen wollen. Die allermeisten Deutschen dürften nicht mal ansatzweise genügend Informationen über und Kenntnisse von dem Land und der Politik dort haben, um sich ein Urteil erlauben zu können. Außerdem wäre dann noch zu klären, welche Maßstäbe überhaupt angelegt werden sollen.
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Hallo,

mal für Herrn Erdogan argumentiert und Fragen zur Sache:

 

1. ist der Bebauungsplan für den Park per persönlichen Erlaß von Herrn erdogan bestimmt worden oder über Bürgermeister und Stadtparlment von Instanbuls Bewohnern in wahlen beteiligt?

 

2. Ein rechmäßiger demokratischer Beschluß eienr Planung ist in einem Rechtsstaat auch gegen Protestierer auf jeden Fall durchzusetzen.

 

3. Pflicht für die Staatsorgane ist es aber das mit minmalmöglicher phyischer Gewalt zu erledigen. Dazu gehört auch ggf. taktisch mal 10 Tage die Sache leerlaufen zu lassen, nicht richtig ist es Gewalt anzuwenden um symbolisch "Flagge zu zeigen", wenn dann ausschließlich zweckdienlich um Recht durchzusetzen.

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Dann versuche mal, dort als Vertreter einer christlichen Kirche ein Gebäude zu kaufen oder das Gegenstück zu einem Verein hier in Deutschland zu gründen. Viel Vergnügen!

 

Wäre schön, wenn das in Deutschland auch so wäre. Je mehr man Religionsgemeinschaften einbremst desto besser.

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Guest PedroK

Wäre schön, wenn das in Deutschland auch so wäre. Je mehr man Religionsgemeinschaften einbremst desto besser.

*grins* Der war gut, falls Du alle Religionsgemeinschaften meinen solltest.
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Du schreibst Unsinn!

Falsch. Du verstehst nur nicht, welch' Sinn dahinter stand. Folglich muss das auf Dich so wirken.

 

Ich habe dir erklärt warum das Unsinn war.

Gleiche Erklärung greift auch, warum da kein Sinn, außer Unsinn, hintersteckt.

 

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Mal bisschen Öl ins Feuer gegossen. Vieles erinnert mich an Deutschland 1968. Da sitzt ein Kader an der Macht und glaubt alle Rechte zu besitzen.

 

Demokratie muss von Innen erkämpft werden, und kann nicht verordnet werden. Wer sich für verordnete Demokratie interessiert, sollte mal nach Libyen einen Blick werfen. Bomben haben da bei der Demokratisierung nicht geholfen, In Afghanistan ist es auch ein Desaster.

 

Entweder ist ein Volk bereit für Demokratie, dann wird sich das Volk durchsetzen, oder eben noch nicht bereit, dann dauert es noch.

 

MfG.

 

hartmut

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Ghandi Effekt, gewaltloser Widerstand, daran sind schon die Briten in Indien verzweifelt.

 

Wenn sich in einem Land Wohlstand einstellt, wächst auch der Wunsch nach Mitbestimmung und Demokratie,

autokratische Regime bekommen dann regelmässig Probleme, auch die Chinesen werden das noch weiter spüren.

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Guest Kleiner Schelm

Am erschreckendsten ist nach wie vor, dass der Rest des "zivilisierten" Europa wegsieht, da man die "guten Geschäftsbeziehungen" nicht gefährden möchte. Wie heisst es doch so treffend: Moral gefährdet den Profit.

 

Aber was will man auch von einer Regierung in Deutschland erwarten, der mindestens 30 Fälle bekannt ist, wo deutsche Flughäfen von amerikanischen "Kurierdiensten" als Zwischenlandestation genutzt wurden, um Personen ohne richterlichen Beschluss z.B. nach Guantanamo zu verfrachten. Immer schön lächeln und dem lieben Mr. President ganz tief in den Allerwertesten kriechen. Alles andere wäre alternativlos, nicht wahr, Frau Merkel?

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"Moral gefährdet den Profit" ist die eine Seite, "no Profit, no Jobs" ist eine andere Seite der Medaille. und diese "Medaille" hat eben nicht nur 2 Seiten, sondern viele..

Schau nach Spanien, Griechenland, etc.. die haben ca 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben glaub ich unter 10 Prozent.

 

Da wächst sozialer Sprengstoff nach, und den will keiner wirklich haben.

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Mal bisschen Öl ins Feuer gegossen. Vieles erinnert mich an Deutschland 1968. Da sitzt ein Kader an der Macht und glaubt alle Rechte zu besitzen.

 

Und was haben die 68er gemacht als Sie an die macht kamen? Sie waren im Grunde kein Haar besser als Die die Sie in ihren jungen Jahren bekämpft haben.

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Kanzleramtstorrüttler-Schröder und Steineschmeisser-Fischer sind Dir aber schon ein Begriff oder?

 

Oh ja - und wie haben sie regiert? Gut, wie ich meine..... Betrachten wir aber mal die andere Seite der damaligen 68er, naemlich die konservative Seite, die sich anno dunnemals gegen die Demonstranten gestellt haben: Diepgen, Landowsky, etc. Die haben auch regiert - zwar 'nur' Berlin, aber immerhin - und zwar so, dass man deren Senat ungestraft eine kriminelle Vereinigung nennen durfte!

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Ob gut oder nicht ist ja eine andere Frage. Ich bin politisch auch eher bei den Sozis zu finden, aber letztlich hat keine Regierung vorher und nachher so entgegen ihrer einstigen Ideale regiert wie diese. Ein grüner Minister steht da im Dreiteiler vor dem Parlament und erklärt, warum wir Krieg führen müssen. Ein Sozi steht vor dem gleichen Parlament und erklärt Hartz4. Ich will das hier auch gar nicht bewerten, aber aus den 68ern sind Politiker geworden.

 

Regiert haben sie jedenfalls, aber man hat sie nicht wiedererkannt.

 

Was die konservative Gegenseite angeht: Zustimmung, aber von denen hat man anderes auch nicht erwartet. (anders übrigens als von Momper, dessen Engagement ich höchstpersönlich in der Mainzer Str. erleben konnte)

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Ob gut oder nicht ist ja eine andere Frage. Ich bin politisch auch eher bei den Sozis zu finden, aber letztlich hat keine Regierung vorher und nachher so entgegen ihrer einstigen Ideale regiert wie diese. Ein grüner Minister steht da im Dreiteiler vor dem Parlament und erklärt, warum wir Krieg führen müssen. Ein Sozi steht vor dem gleichen Parlament und erklärt Hartz4. Ich will das hier auch gar nicht bewerten, aber aus den 68ern sind Politiker geworden.

 

Regiert haben sie jedenfalls, aber man hat sie nicht wiedererkannt.

 

Nun, sie haben halt pragmatisch re(a)giert, was blieb ihnen anderes uebrig?

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Klar. Spätestens seit der Zeit ist gewiss, dass man nicht mehr gestalten kann sondern nur noch zwischen unterschiedich wichtigen Sachzwängen getrieben ist.

Aber ich wolte Harti eigentlich nur sagen, dass die 68er durchaus in sehr verantwortlicher Position regiert haben.

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Es gibt nicht die 68er, das waren alles unterschiedliche Menschen, die sich damals lautstark zu Wort gemeldet hatten.

Ihre Lebensentwürfe waren unterschiedlich, wie ihre Herkunft. Und ihr Leben nach 68 war auch höchst unterschiedlich.

 

Manche sind in leitende Positionen gekommen, andere sind in den Untergrund gegangen.

Was sie geeint hat, war ihre Ziele mit Leidenschaft zu verfolgen.

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68er = vorbei

70er = vorbei

80er = vorbei

90er = vorbei

00er = vorbei

 

 

Wir leben im Jetzt.

Die Situation ist eine andere.

Nicht alles von damals ist/ war schlecht. Nicht alles ist besser geworden.

Nicht alles von damals ist / war gut. Nicht alles ist schlechter geworden.

 

Es ist aber einiges anders.

Selbst die Charaktäre der 68er könnten jetzt nicht so sein, weil die Probleme von damals heute nicht gelten.

 

Und der Euro ist keine schlechte Währung.

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Guest PedroK

Wir leben im Jetzt.

Die Situation ist eine andere.

Nicht alles von damals ist/ war schlecht. Nicht alles ist besser geworden.

Nicht alles von damals ist / war gut. Nicht alles ist schlechter geworden.

 

Es ist aber einiges anders.

Danke für diesen wertvollen und interessanten Beitrag.
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Sind das die 68er, oder sind das auch 68er?

1:0 für Dich. Sagen wir es mal so: Es haben 68er regiert. Sie mögen nicht die 69er gewesen sein, aber dadurch dass es mehrere waren, die auch mit unterschiedlichen Horizonten die Ämter erreicht haben, sind sie schon auch exemplarisch. Natürlich auch exemplarisch dafür, dass aus Steineschmeissern später mal Architekten werden können. Dass schwarz/grün nicht mehr an vermeintlicher Radikalität der Grünen scheitert ist auch Hinweis darauf, wie sich auch radikale Studenten mal in Richtung Konservativismus entwickeln können.
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Kanzleramtstorrüttler-Schröder und Steineschmeisser-Fischer sind Dir aber schon ein Begriff oder?

Wobei Gerhard Schröder nur dem Jahrgang nach ein 68er war. Die Jusos als Jugendorganisation einer Regierungspartei waren gegenüber den APO-Gruppen der gemäßigte Teil der 68er, der fast schon ausgegrenzt worden wäre. Und Schröder sah die Jusos eher als Sprungbrett für eine Parteikarriere. Das zeigte sich, als er ihren Vorsitz übernahm, nachdem Helmut Schmidt die Ablösung des linken Benneter als Juso-Chef verlangt hatte.

Am Kanzleramtstor haben auch Strauß und Stoiber gerüttelt, nur auf etwas andere Art.

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Aber wir haben auch in Libyien und Agypten die "fortschrittlichen" Facebookrevoluzzer gefeiert und genau die wählten sich dann Moslembrüder als neue Bosse.

Die "fortschrittlichen Facebookrevoluzzer" konnten zwar in Tunis und Kairo einen Flashmob organisieren und die Machthaber vertreiben, aber sie haben damit noch lange nicht die Mehrheit. Die ist in solchen Ländern nicht demokratisch, sondern religiös und übt die Macht, die ihr zugefallen ist auf ihre eigene Art aus.

Für Demokratie braucht es vor allem ein Volk, das Demokratie will und wie in Westeuropa und Nordamerika jahrhundertelang dafür gekämpft hat. In anderen Ländern gibt es nur eine wohlhabende Minderheit, für die Demokratie ein Bestandteil des geschätzten westlichen Lebensstils ist.

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