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Streit Um Nsu-Prozess: Türkin Reicht Verfassungsbeschwerde Ein


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und wenn eine Naziterroristin, was sie nun mal ist, [.....]

Das festzustellen obliegt dem Gericht und nicht Dir, liebes Blaulicht. Weißt eh, Gewaltentrennung und so.......

 

 

Ach so..... und ich dachte, dass das Gericht nur feststellt ob die Naziterroristin sich strafbar gemacht hat, ob das bewiesen werden kann, und welche Sanktion Tat und Schuld angemessen ist.

 

Ich befürchte, Du hast meinen Hinweis nicht verstanden. Nun gut, sei`s drum.

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Das einzige was man dem gericht vorwerfen kann, das man so viele öffentlich-rechtliche zugelassen hat.   Einmal ARD Radio und Fernsehen und ZDF hätten auch gereicht.   Das würde den offensichtlich im

Hmm .....   Haben sich die italienischen und spanischen "Rechten", die allesamt in der oben genannten Zeit auch sehr aktiv gewesen sind, bzw. deren Nachfahren jemals mit ähnlichen gearteten Situatione

Natürlich haben alle, also auch die türkischen Medien einen Anspruch darauf bei dem Prozess als Pressevertreter anwesend zu sein.   Um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten, wurde ein Teil der Plät

Doch; nur kann ich mir doch meine eigene Meinung bilden! Diese eigene Meinung unterliegt nicht den strafprozessualen Anforderungen an Beweisen oder dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung. Darum habe ich mir eine Meinung über Beate Z gebildet. Und demnach ist sie eine Naziterroristin.

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Natürlich muss man einen rechtsstaatlichen Prozess führen. Nur ich selber mag Nazis gar nicht, mir ist Frau Z unsympathisch. Ich bin mir absolut sicher, dass die eine Nazibraut ist. Da ich Nazis nicht leiden kann und es keinen Anhaltspunkt gibt, dass sie unschuldig ist, die Indizien gegen sie sprechen habe ich mir mein Urteil gebildet.

Genau diese Verfahrensweise war zu Zeiten des NS-Regimes bei nicht wenigen Richtern in D gang und gäbe. Was dabei raus kam kannst Du in diversen Geschichtsbüchern nachlesen.

 

Du kannst Dir Deine MEINUNG bilden (und wenn Du es für nötig hältst, diese auch als solche öffentlich kundtun)! Aber ein URTEIL kann in D nun mal nur ein Richter fällen.

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Doch; nur kann ich mir doch meine eigene Meinung bilden! Diese eigene Meinung unterliegt nicht den strafprozessualen Anforderungen an Beweisen oder dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung. Darum habe ich mir eine Meinung über Beate Z gebildet. Und demnach ist sie eine Naziterroristin.

Natürlich kannst und sollst Du Dur eine eigene Meinung bilden. Kritisch wird es m. E. eben dann, wenn Du als Beamter öffentlich eine Aussage tätigst, die (für mich) in Richtung Vorverurteilung geht.

 

Andererseits, das sei gewürdigt, gefällt mir Deine (ablehnende) Einstellung zu Nazis, die ich mit Dir teile.

 

Edit: @SilverBanditS hat es (für mich) in seinem Posting # 453 sehr gut auf den Punkt gebracht.

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Aber ein URTEIL kann in D nun mal nur ein Richter fällen.

 

 

jaaaaaa.... stimmt.... habe ich je was anderes behauptet?

 

 

 

Danke für den Hinweis auf die Geschichte des NS-Regime.... vielleicht kenne ich jedoch die Geschichte? Vielleicht liegt meine Abneigung gegen Nazis an der Historie? bzw daran, dass wir alle die Geschichte kennen und es immer noch Vollhonks gibt, die Nazistum gutheißen.

 

 

 

 

 

wenn Du als Beamter öffentlich eine Aussage tätigst, die (für mich) in Richtung Vorverurteilung geht.

 

Also meine Ablehnung gegen Nazis tue ich offen kund - auch in Uniform!

Meine Ansicht über Frau Z. kann ich auch offen kund tun. Verurteilen wird das Verhalten ein Richter. Für mich ist sie eine Naziterroristin.

Sie hatte genügend Zeit öffentlich sich zu distanzieren, hat sie nicht. Im Strafverfahren ist das das eine - wie das zu werten ist - in meiner Meinungsbildung ist das eine Bekräftigung meiner Sichtweise.

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Komischer Terror wenn nicht mal die Terrorisierten der Meinung sind das es Terror war. Erst nachdem die zwei Udos erschossen wurden kam man überhaupt darauf das es eine Terrorzelle gewesen sein soll.

Gehört zum Terror nicht vor Allem das die Terrorisierten Angst bekommen sollen? Und mal ehrlich, die paar Morde, wobei natürlich Jeder zu viel ist, in diesem Zeitraum liesen ja nicht mal im Ansatz die Vermutung aufkommen das da Terroristen am Werk sein sollen.

Wäre nach jedem Mord ein Bekennerschreiben aufgetaucht könnte man es als Terror sehen, aber so?

 

Meiner Meinung nach wurden die Drei schlicht ausgenutzt, in wie weit Sie sich freiwillig ausnutzen liesen ist eine andere Frage deren Beantwortung wohl nicht zu erwarten ist.

 

Vielleicht kommt ja in 20/30 Jahren ein bisschen Wahrheit raus wie ja bezüglich der RAF in den letzten Jahren immer wieder was auftaucht.

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Erst nachdem die zwei Udos erschossen wurden ...

:blink:

 

Und mal ehrlich, die paar Morde, wobei natürlich Jeder zu viel ist, in diesem Zeitraum liesen ja nicht mal im Ansatz die Vermutung aufkommen das da Terroristen am Werk sein sollen.

RAF: 28 Jahre, 34 Opfer.

NSU: 6 Jahre, 9 Opfer (9/2000 bis 4/2006)

 

Meiner Meinung nach wurden die Drei schlicht ausgenutzt

Von wem? Und zu welchem Zweck?

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Auf jeden Fall handelt es sich um eine Mordserie, und wenn diese von den selben Tätern verübt wurde, dann sind es Serienmörder.

 

Aber für gezielten Terrorismus fehlt mir hier auch ein entscheidendes Merkmal: die "Öffentlichkeitsarbeit". Terroristen wollen durch ihre Taten oder auch nur durch deren öffentliche Androhung (z.B, Bombendrohung mit Bombenatrappen) zum einen Aufmerksamkeit für sich und ihre Ziele und zum anderen Angst und Schrecken unter eine möglichst großen Zahl von Menschen verbreiten. Und genau das ist hier nicht ersichtlich.

Für mich handelt es sich hier um kaltblütige Morde motiviert durch hochgradige Ausländerfeindlichkeit und Rassenhass. Jede Überinterpretation gibt diesen kranken Spinnern nur eine unnötige öffentliche Bühne und rückt sie erst damit wirklich in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

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129a Bildung terroristischer Vereinigungen

 

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.

Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

2.

Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

3.

(weggefallen)

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

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Aber für gezielten Terrorismus fehlt mir hier auch ein entscheidendes Merkmal: die "Öffentlichkeitsarbeit". Terroristen wollen durch ihre Taten oder auch nur durch deren öffentliche Androhung (z.B, Bombendrohung mit Bombenatrappen) zum einen Aufmerksamkeit für sich und ihre Ziele und zum anderen Angst und Schrecken unter eine möglichst großen Zahl von Menschen verbreiten. Und genau das ist hier nicht ersichtlich.

Man könnte unterstellen, dass die dafür einfach nur zu doof waren. Das gibt es ja häufig bei den extremen Rechten.

 

Für mich handelt es sich hier um kaltblütige Morde motiviert durch hochgradige Ausländerfeindlichkeit und Rassenhass. Jede Überinterpretation gibt diesen kranken Spinnern nur eine unnötige öffentliche Bühne und rückt sie erst damit wirklich in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Schwierig zu sagen. Die Hoffnung, dass Ausländer Angst bekommen, "einfach so" ermordet zu werden, könnte eine Rolle gespielt haben. Erfahren wird man es wohl nicht.

 

Gruß, Pedro.

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Leider wird man es nicht erfahren. Zwei haben sich selber gerichtet und eine schweigt. Auch ein Grund, warum ich sie nicht leiden kann!

:think: Und Einer davon war so Genial das Er sich nicht nur mit einer Pumpgun erschießen konnte sondern auch noch nach dem ersten Schuß durchladen und nochmals Abdrücken.

 

Wie schon erwähnt, der Prozess hat noch keine Frage beantwortet. Aber Duzende Neue aufgeworfen.

Irgendwo stand ja sogar mal das Keiner auf die Idee kam zu prüfen ob die Kugeln aus den Ermordeten überhaupt aus der sichergestellten Waffe stammen, geschweige denn das es die Waffe ist die Ihnen von einer Vertrauensperson besorgt wurde.

Genauso wie Zeugen die das Mädel vor 10 Jahren im Dunkeln auf weite Entfernung so exakt erkannt haben das Sie heute die Angeklagte genau identifizieren konnten. Sorry, aber mir unbekannte Personen die Ich vor Jahren mal 1x zufällig im Dunkeln gesehen haben könnte würde Ich nie vor Gericht zweifelsfrei identifizieren können. Respekt vor Denen die das können, oder sagen Die nur was der Staatsanwalt hören will?

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Irgendwo stand ja sogar mal das Keiner auf die Idee kam zu prüfen ob ...

Ja, genau. Wie gesagt: Der Besuch eines Integrationskurses ist Dir anzuraten, damit diese peinliche Überlegenheit vieler "Kopftuchmädchen" Dir gegenüber mal ein Ende hat. Gib Dir einen Ruck!

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Und Einer davon war so Genial das Er sich nicht nur mit einer Pumpgun erschießen konnte sondern auch noch nach dem ersten Schuß durchladen und nochmals Abdrücken.

Wo stand das denn? Dafür erinnere ich aber, wo das stand:

Irgendwo stand ja sogar mal das Keiner auf die Idee kam zu prüfen ob die Kugeln aus den Ermordeten überhaupt aus der sichergestellten Waffe stammen

Das war auf der gleichen Seite, auf der zweifelsfrei nachgewiesen wurde, daß die Mondlandungen alle in Hollywood gemacht wurden.

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Man könnte unterstellen, dass die dafür einfach nur zu doof waren. Das gibt es ja häufig bei den extremen Rechten.

 

Dann machtest Du es Dir aber etwas zu einfach! Das Abitur bekommt man auch in Thüringen nicht hinterher geworfen,

 

Rechte als intellektuell unterbemittelt darzustellen/anzusehen halte ich für besonders gefährlich. Weil man sie damit verharmlosen und unterschätzen würde.

Es gibt unter denen durchaus hoch intelligente Leute, die sehr genau wissen, wie man andere beeinflussen und steuern kann. Und auch die Manipulierten sind nicht nur geistige Tiefflieger. Die gibt es zudem in allen Bereichen der Gesellschaft und sind damit keine Domäne der rechten Szene.

 

Und im Übrigen: Um über einen so langen Zeitraum trotz regelmäßiger Morde unentdeckt zu bleiben, ja nicht einmal die Ermittlungen in die eigene Richtung zu ziehen, dazu gehört schon eine ganz besondere Menge an Intelligenz!

 

In wieweit einige staatliche Stellen dabei "behilflich" waren, das vermag ich nicht einzuschätzen. Man könnte jedoch den Eindruck erhalten, dass die Bemühungen, auch in diese Richtung zu ermitteln, nicht besonders groß waren. Und dann könnte man sogar den Eindruck gewinnen, dass der Anteil geistiger Tiefflieger gerade in den Ermittlerkreisen eher überdurchschnittlich sein muss.

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Ich vermute mal das es Sie verständlicherweise gewaltig Ankotzt das Jeder irgendwelchen Scheiß verzapfen darf ohne das Sie dazu Stellung nehmen kann.

Zb Aussagen wo Zeugen Sie aus zig Metern Entfernung im Dunkeln genau erkannt haben wollen.

Wer hindert sie daran? Ist es nicht die Z. selbst, die vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht? Ich wuesste nicht, dass sie zum Schweigen verdonnert wurde. Allerdings koennte ich natuerlich damit auch falsch liegen, das aber muesstest du mir dann bitte nachweisen.....

 

Ach so..... und ich dachte, dass das Gericht nur feststellt ob die Naziterroristin sich strafbar gemacht hat, ob das bewiesen werden kann, und welche Sanktion Tat und Schuld angemessen ist.

Dass das mit dem Denken bei dir nie so richtig klappt, hast du nun schon tausendfach bewiesaen - nun leider auch in diesem Thread........

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Die Frage ist langsam welche Strategie die Anwälte verfolgen und ob Die noch im Interesse der Angeklagten ist. Ob Die über genügend Durchsetzungsvermögen gegenüber 3 Anwälten hat? Sie kann ja auch eingeschüchtert sein.

 

Das bei dem Prozess krampfhaft Indizien für die Schuld des Mädels gefunden werden sollen ist doch mehr als Offensichtlich. Jetzt zerrt man schon jeden Dödel in den Zeugenstand der irgendwann mal in irgendeiner Weise Kontakt mit Ihr gehabt haben könnte, selbst flüchtige Urlaubsbekanntschaften.

 

Wenn die Gerichte mal bei Straftätern die grundlos jemanden zum Krüpel oder Totschlagen so aufwendig nach belastenden Dingen suchen würden, aber da wird jeder Furz zur Entlastung genutzt.

 

Das Einzige was dieses Gericht noch schafft ist das Sie zur Märtyrerin der rechten Szene wird weil man Sie ohne Beweise wegen Mord verknackt.

Leider hat der Richter nicht das Rückrad dieser Farce ein Ende zu bereiten und das Verfahren mangels Beweisen einzustellen.

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Die Frage ist langsam welche Strategie die Anwälte verfolgen und ob Die noch im Interesse der Angeklagten ist. Ob Die über genügend Durchsetzungsvermögen gegenüber 3 Anwälten hat? Sie kann ja auch eingeschüchtert sein.

Ja, klar doch...... :schreck:

 

Leider hat der Richter nicht das Rückrad dieser Farce ein Ende zu bereiten und das Verfahren mangels Beweisen einzustellen.

Owei...... :whistle:

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Ich bin zwar kein Forengott, aber reagiere trotzdem auf deinen recht unterbemittelten Beitrag: Wuerdest du dir die Muehe machen, etwas nachzudenken, anstatt hier Stammtischpolemik zu betreiben, haettest du auch darauf kommen koennen, dass da schon etwas eingefallen ist. Mir zumindest fehlt eine Begruendung fuer deine recht hanebuechene Behauptung, die Z. waere eingeschuechtert und koenne sich nicht gegen drei Anwaelte durch setzen.

Hier bleibt zu fragen, ob sie sich den n ueberhaupt durchsetzen muss. Sie behauptet, kein Vertrauen zu denen zu haben, reicht aber eine offensichtlich voellig unzureichende - um nicht zu sagen: intellektuell sehr schwache - Begruendung dafuer ein. Also da waren die linken Terroristen der RAF und der Bewegung 2. Juni damals in tellektuell doch sehr weit ueberlegen......

 

Uebrigens deine Ausrede mit dem Tippfehler ist eine ebenso schwache Ausrede wie die Begruendung der Z. Ich bin mir naemlich sicher, denselben "Tippfehler" von dir schon mindestens einmal hier im Forum gesehen zu haben. Ausserdem ging es mir nicht so explizit um diese Rechtschreibschwaeche deinerseits, sondern um die Aussage im Besonderen.

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HarryB, substabzielles kommt kaum noch von Dir, aber ins Persönliche abgleiten geht ganz schnell.

Am Besten Nebensächlichkeiten aufblasen und Nebenkriegsschauplätze eröffnen damit man davon ablenken kann das auch Du mal Unrecht hast.

 

Im Übrigen hatten die Terrroristen der RAF und Konsorten einen großen Vorteil bei den Verhandlungen. Anwälte die sich so stark mit ihren Klienten identifizierten das Sie selbst als Mitglieder terroristischer Verinigungen verknackt wurden oder wegen Überschreiten der Kompetenzen und Gesetze aus den Verfahren entfernt wurden. Ein solcher Einsatz geht weit über ein normales Mandat hinaus, bei Pflichverteidigern sowieso. Aber wenn die Anwälte politisch gesehen auf der gleichen Seite sind hängen Die sich auch weit mehr rein als Pflichverteidiger die weder Sympathie mit der Gesinnung noch der/dem Angeklagten haben sondern tun was Sie halt tun müssen und nicht mehr oder weniger.

Um so bemerkenswerter ist das bei dem Prozess nichts rauskommt, ausser das staatliche Behörden weit tiefer mit drin stecken als bisher bekannt war.

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HarryB, substabzielles kommt kaum noch von Dir, aber ins Persönliche abgleiten geht ganz schnell.

Am Besten Nebensächlichkeiten aufblasen und Nebenkriegsschauplätze eröffnen damit man davon ablenken kann das auch Du mal Unrecht hast.

Joh - heul doch! So drueckt man sich dann um Antworten......

 

Im Übrigen hatten die Terrroristen der RAF und Konsorten einen großen Vorteil bei den Verhandlungen. Anwälte die sich so stark mit ihren Klienten identifizierten das Sie selbst als Mitglieder terroristischer Verinigungen verknackt wurden oder wegen Überschreiten der Kompetenzen und Gesetze aus den Verfahren entfernt wurden.

Offensichtlich ging es an dir voellig vorueber, was ich meinte: Die Angeklagten waren intelligenter! Aber so ist das halt mit den Rechten, Dumpfbackenwesen bis zum geht nicht mehr - und selbst die Salonfaschisten zeichnen sich oftmals nicht durch hohe Intelligenz aus......

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Stimmt, die RAF-ler hatten überwiegend Abi. Aber ob Sie deswegen Intelligenter waren lässt sich angesichts ihrer wirren Weltanschaung doch bezweifeln. Was Fakt ist ist das ihre Anwälte politisch auf gleicher Wellenlänge schwammen.

 

Im Übrigen wage Ich nzu bezweifeln das die Antifa und ihre Schägertrupps überhaupt so was wie Intelligenz besitzen, Deren einziges Glück ist das Politik und Justiz auf dem linken Auge mehr als Blind ist.

Wäre die angebliche Terrorzelle NSU Linksradikal eingestuft gewesen hätte das Mädel ein paar Monate wegen Brandstiftung absitzen dürfen und der Rest wäre unter den Teppich gekehrt worden.

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Was Fakt ist ist das ihre Anwälte politisch auf gleicher Wellenlänge schwammen.

Diese Aussage ist zu pauschal, stimmt so nicht. Das mag vielleicht auf einen zutreffen - Horst Mahler, der dafuer gar in den Knast ging - aber garantiert nicht auf alle.

 

Im Übrigen wage Ich nzu bezweifeln das die Antifa und ihre Schägertrupps überhaupt so was wie Intelligenz besitzen, Deren einziges Glück ist das Politik und Justiz auf dem linken Auge mehr als Blind ist.

Wäre die angebliche Terrorzelle NSU Linksradikal eingestuft gewesen hätte das Mädel ein paar Monate wegen Brandstiftung absitzen dürfen und der Rest wäre unter den Teppich gekehrt worden.

War wieder Stammtisch im Salon?

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Das mag vielleicht auf einen zutreffen - Horst Mahler, der dafuer gar in den Knast ging - aber garantiert nicht auf alle.

Also gerade was die linke Gesinnung von Mahler angeht habe ich doch arge Zweifel zumindest was die Nachhaltigkeit angeht. Ich war persönlich bei zweien seiner Stammtische anwesend und es gibt für mich keinen Zweifel daran, dass Mahler ein Nazi ist. Wenn er noch dürfte und könnte würde er die Baate wohl gerne selbst verteidigen...
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Was Mahler angeht zeigt sich wohl die geistige Nähe der Nazis mit den Kommunisten, ist ja nicht der Einzige der fröhlich die Seiten wechselte. Wobei sich alle führenden Nazis als Linke und Sozialisten sahen. Irgendwo las Ich mal ein Zitat Hitlers aus 1945 in dem Er sich beklagte nicht stärker gegen die Rechte vorgegangen zu sein.

 

Zur RAF, Ströbele wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verknackt.

Otto Schily hatte dabei auch eine sehr zweifelhafte Nähe die dann dazu führte das Er aus den Verfahren ausgeschlossen wurde.

Und ob der Rest der Anwälte, Ströbele war ja in einem sozialistischen Anwaltskollektiv, Neutraler waren?

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Also gerade was die linke Gesinnung von Mahler angeht habe ich doch arge Zweifel zumindest was die Nachhaltigkeit angeht. Ich war persönlich bei zweien seiner Stammtische anwesend und es gibt für mich keinen Zweifel daran, dass Mahler ein Nazi ist. Wenn er noch dürfte und könnte würde er die Baate wohl gerne selbst verteidigen...

Ja, na klar. Er hatte damals, nach Verbuessung seiner Haftstrafe wegen seiner Mitgliedschaft bei der RAF die Kehrtwende gemacht und sich zum Nazi per excellence "entwickelt".....

 

Zum Rest deiner Ausfuehrungen zu den Anwaelten sage ich besser nicht viel. Der Stroebele wurde letztendlich zu 10 Monaten auf Bewaehrung (!) verurteilt und der Schily hat sich selbst vom Prozess zurueck gezogen......

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  • 1 month later...
  • 6 months later...

Achtung @harryb! Schleichwerbung-Alarm: http://www.youtube.com/watch?v=wqRzWiqcrSQ

 

Meine Güte, kommen da Ungereimtheiten, "Zufälle" und Stümperei beim NSU-Untersuchungsausschuß im Stuttgarter Landtag zutage: http://www.bild.de/regional/stuttgart/cannstatter-volksfest/brachte-sich-nazi-aussteiger-wirklich-selbst-um-40093578.bild.html

Auf den Freitag bin ich jetzt auch gespannt...

:nolimit:

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  • 3 weeks later...
Bisher gilt ein Terminplan bis zum Januar 2016. Darin sind in fast jeder Woche drei Verhandlungstage angesetzt.

 

Aus: http://www.merkur-online.de/politik/gericht-streicht-wegen-gesundheitsproblemen-zschaepes-prozesstermine-zr-4852389.html

 

Also eine noch weitere Zeitverlängerung, sich die Platzbelegung mal anzuschauen.

 

Und puuuuuhhh, auch das noch:

 

Knapp vier Wochen nachdem sie als Zeugin im Stuttgarter NSU-Ausschuss ausgesagt hat, stirbt eine junge Frau unter noch unklaren Umständen

....

eine Ex-Freundin von Florian H. handeln, einem ehemaligen Neonazi, der im Herbst 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt war.

...

Die 20-Jährige hatte Anfang März als Zeugin im NSU-Ausschuss in Stuttgart in nicht-öffentlicher Sitzung ausgesagt, weil sie erklärt hatte, sie fühle sich bedroht.

 

Aus: http://www.merkur-online.de/politik/junge-frau-gestorben-zeugin-stuttgarter-nsu-ausschuss-zr-4865363.html

 

 

Ob nun im Mai etwas rauskommt?

Ab Mai will sich das Landtagsgremium mit der Ermordung Kiesewetters beschäftigen.

...

Am 20. April will der Ausschuss einen Mann namens „Matze“ vernehmen, der mit Florian H. in der rechten Szene unterwegs gewesen sein soll.

 

Aus: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fall-florian-h-ermittler-und-nsu-ausschuss-arbeiten-hand-in-hand.4b5ef29f-5553-449e-bb5b-56013ffd75da.html

Hoffentlich stirbt nicht "Matze".

:nolimit:

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  • 1 year later...
Ein erster Ausschuss in Baden-Württemberg hatte sich bereits mit dem Thema beschäftigt. Wegen Zeitdrucks konnte er aber viele Fragen nicht abschließend behandeln.
Der zwölfköpfige Ausschuss unter Leitung des SPD-Politikers Wolfgang Drexlers soll bis Oktober 2018 arbeiten

 

 

Aus "Zweiter NSU-U-Ausschuss - Ex-Agenten zum Fall Kiesewetter geladen", www.stuttgarter-zeitung.de; 21.07.2016; http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.zweiter-nsu-u-ausschuss-ex-agenten-zum-fall-kiesewetter-geladen.92823b35-a80d-44dd-b334-2fea0990bbc6.html

 

Mmmmh? Wartet der NSU-Prozess noch bis Okt. 2018?

:nolimit:

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Ein Ausschuß jagt den Anderen, der Prozess kommt keinen mm weiter und was nun? Das Einige was bisher als Ergebnis rauskam ist doch das der deutsche Staat, und vielleicht noch Andere, bis Oberkante Unterlippe mit drin stecken und sei es nur als stiller Beobachter und damit im Kern wegen unterlassener Hilfe schuldig, hätten doch zumindest einige Morde verhindert werden können.

Aber die Frage ist warum auffällig oft staatliche Beobachter in der Nähe waren. Haben Sie nur das Mordduo beobachtet oder wollten Sie kontrollieren ob die Zwei ihren Auftrag auch korrekt ausführen. Oder lockte man die Beiden gar immer nur in die Nähe um beim Auffliegen passende Schuldige präsentieren zu können? Denn mehr als das die Beiden vermutlich jedesmal in der Nähe waren hat das Gericht ja auch nicht rausbekommen und die Beiden können nichts mehr sagen und andere Beteiligten wollen nicht während einige potentiellen Zeugen unerwartet verstarben, komische Zufälle.

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  • 11 months later...

@fitz the cat: Ja! Dazu passt auch ein 120-jähriger Aktenverschluß: http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-leise-rieselt-der-staub-1.3570171

 

Nun gibt es ein weiteren Untersuchungsausschußbericht unter dem Vorsitz vom rührigen Hr. Binninger:

 

https://www.bundestag.de/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wNi8tLzUxMzY3Mg==&mod=mod445722

 

Wie man im NSU-Prozess-Blog lesen kann, hatte Fr. Zschäpe eine Gehirnerschütterung erlitten:

Sie erlitt eine Gehirnerschütterung, als der Transporter auf das voraus fahrende Polizeiauto auffuhr, berichten Münchner Medien wie die Süddeutsche Zeitung.

Das Polizeiauto musste eine Vollbremsung machen, weil vor ihm eine Fußgängerin auf die Straße gegangen war. Leicht verletzt wurde dabei auch ein Polizist. Zschäpe wurde ambulant behandelt und nahm danach regulär an der Verhandlung teil.

 

 

Aus: http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/

 

Termine sind noch ca. 50 angesetzt bis 11.01.2018: https://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/aktuell/

:nolimit:

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Wenn es in Deutschland seit Mai 1945 je einen politischen Prozess gab dann Diesen, Denn wenn man bis Heute keinen Beweis dafür hat das Sie bei den Morden, wer auch immer der oder die Mörder waren, wird auch in den nächsten Terminen kein Beweis oder belastbares Indiz auftauchen.

Wäre das Mädel Linksradikal hätte schon der Proteststurm der ganzen Medien und linken Organisationen dafür gesorgt das der Prozess längst am Ende wäre.

Man soll das Mädel für das bestrafen was zweifelsfrei zu Beweisen ist und fertig.

Problem der Justiz und Politik ist aber das man sie dann nach Urteilsverkündung freilassen müsste da sie schon länger sitzt als man für diese Brandstiftung bekommen würde.

Aber im Gegensatz zum sonst Üblichen will man Ihr ja unbedingt eine Beteiligung nachweisen, was nicht klappt.

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  • 1 year later...

Über die „Verbrechen“ der Behörden auch nicht....

Vor Allem was das Schreddern von Akten angeht die der Generalstaatsanwalt schon angefordert hatte. Da haben Einige wohl Panik betreffend des Inhalts bekommen als die Anforderung auf dem Schreibtisch lag. Sollte aber normalerweise kein Problem sein festzustellen wer den Auftrag zur Vernichtung gab, das reguläre Alter für die Vernichtung dürften die Akten ja noch lange nicht gehabt haben.

Eigentlich hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen als Beantwortet. Wichtig wäre auch die Antwort auf die Frage warum man die irrwitzige Verschlußfrist von 120 Jahren angeordnet hat und vor Allem Wer das war.

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Über ein Dutzend Zeugen sind in der Strafsache NSU verstorben, Böhnhardt und Mundlos inbegriffen. Die Behörden gehen in allen Fällen von Selbstmord, Krankheit oder tragischen Unfall aus.

Die letzte war Corinna B., die am 30. Jan. 2017 zum BW- Landtags-Untersuchungsausschuss vorgeladen wurde. Doch am selben Tage wurde sie tot aufgefunden - und trotz Intervention - sofort eingeäschert.

Und das Wohnmobil der oben genannten Selbstmörder wurde mit den Leichen kilometerweit in eine Halle gefahren, bevor Untersuchungen statt fanden. Und die Brandlegung im Wohnmobil muss dann auch von den Selbstmördern ausgegangen sein....

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Ich denke, dass die Rolle von Beate noch viel bedeutsamer war, als das wofür sie verurteilt wurde.

Ich denke, dass große Teile der NSU Unterstützung (weitere Täter) nicht bekannt geworden sind,

Die Umstände des Polizistenmordes sind ebenfalls nicht umfassend aufgeklärt.

 

Der Prozess hätte mehr aufdecken müssen.

Schade.

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Moin Moin

 

 

 

Ich denke, dass die Rolle von Beate noch viel bedeutsamer war, als das wofür sie verurteilt wurde.

Die hat doch eh pseudolebenslang bekommen.

 

 

 

Der Prozess hätte mehr aufdecken müssen.

Dieser Prozess mußte nur die Beteiligung der Zschäpe nachweisen und deren Schuld - sonst nix.

 

 

Gruß

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Das ist noch nicht vorbei - auch mit Zschäpe nicht.

 

Revision wurde schon angekündigt.

 

Naja erstmal noch zig Wochen bis zum schriftlichen Urteil. :D

 

 

Ich würde mir ja einen Schuldspruch nur für die Brandstiftung und paar Kleinigkeiten wünschen.

 

Danach kann ein AfD Abgeordneter sie bei sich anstellen.

Was mit Linksterroristen geht muß auch mit Rechtsterroristen möglich sein.

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