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Streit Um Nsu-Prozess: Türkin Reicht Verfassungsbeschwerde Ein


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Das einzige was man dem gericht vorwerfen kann, das man so viele öffentlich-rechtliche zugelassen hat.   Einmal ARD Radio und Fernsehen und ZDF hätten auch gereicht.   Das würde den offensichtlich im

Hmm .....   Haben sich die italienischen und spanischen "Rechten", die allesamt in der oben genannten Zeit auch sehr aktiv gewesen sind, bzw. deren Nachfahren jemals mit ähnlichen gearteten Situatione

Natürlich haben alle, also auch die türkischen Medien einen Anspruch darauf bei dem Prozess als Pressevertreter anwesend zu sein.   Um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten, wurde ein Teil der Plät

Weil ein bestimmtes Volk glaubt ein Recht auf einen roten Teppisch zu haben?

 

Wie auch immer, da dieser Prozess sicherheitstechnisch doch etwas Sensibler sein dürfte als "normale" Prozesse finde zB ich nichts dabei wenn das Gericht die Vorschriften verschärft und das man prüft wer im Zuschauerraum sitzt wäre bei einem 08/15 Strafverfahren sicher Überzogen, aber bei diesem Prozess?

Ich hätte da kein Problem damit wenn der Ausweis kopiert würde und wenn ich was dagegen hätte muß ich halt auf den Prozess verzichten.

 

 

 

Wenn man bedenkt wo und wegen welchen nichtigen Anlässen man ohne sich Gedanken zu machen eine Ausweiskopie anfertigen lässt und ohne zu wissen was hinterher mit dieser Kopie passiert ist die Klage der Guten Frau noch lächerlicher. Dabei die Frage, darf sie überhaupt ohne männlichen Verwandten zur Verhandlung? Oder schickt man Sie vor in der Hoffnung das das BVG dann eher auf der Seite der Klägerin ist als wenn ein Mann klagen würde.

 

Wie auch immer, es steht zu befürchten das der Zuschauerraum zu 90% mit Türken gefüllt sein wird und Die dann Stimmung gegen das Gericht machen wenn es nicht in ihrem Sinne abläuft.

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Also mal ganz ehrlich: Der Art und Weise der Vergabe von akkreditierten Plaetzen fuer Journalisten mag ja rechtsstaatlich korrekt gewesen sein, nichtsdestoweniger hat sich das Gericht damit einen Baerendienst erwiesen. Es muss doch ganz klar sein, dass die tuerkischen Medien da ein sehr gesteigertes Interesse haben, den Prozess mit verfolgen zu koennen, warum kann man da von den 50 zu vergebenen Plaetzen nicht gleich einmal zwei (willkuerlich ausgewaehlte Anzahl) fuer tuerkische Medien reservieren? Der Shitstorm, der nun ueber die bayerische Justiz herein bricht, ist von ihr selbst zu verantworten.......

 

Wie auch immer, es steht zu befürchten das der Zuschauerraum zu 90% mit Türken gefüllt sein wird und Die dann Stimmung gegen das Gericht machen wenn es nicht in ihrem Sinne abläuft.

 

Diese "Befuerchtung" traegt weiter dazu bei, sie ist durch nichts, aber auch gar nichts begruendet und nur billigste - um nicht zu sagen: duemmste, voellig verbloedete - Polemik.

 

Weil ein bestimmtes Volk glaubt ein Recht auf einen roten Teppisch zu haben?

 

Immerhin hat dieses Volk der Welt den fliegenden Teppich vorgestellt, wenn auch nur im Maerchen........

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@harryb: Seit wann müssen für "Länder aller Welt" bei Gerichtsprozessen Plätze reserviert werden? Die türkischen Medien waren doch im Tiefschlaf. Muß ein Gericht irgendwelche Medien "irgendwelcher" Länder kontaktieren, ob sie ein Sitzplatz haben wollen?

:nolimit:

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Nein, sie muessen nicht - hatte ich ja eingangs beschrieben, die Vergabe war wohl rechtsstaatlich. Es fehlte eben das 'Fingerspitzengefuehl' (muesstest Du ja nachvollziehen koennen) bei der Vergabe. Und es muessen auch nicht die Medien 'irgendwelcher Laender' kontaktiert werden - die Reservierung von einer bestimmten Anzahl von Plaetzen fuer Medien aus dem Land (und es war nur eines), aus dem die Mehrzahl der Opfer stammt, waere eben genau solches 'Fingerspitzengefuehl'. Ich persoenlich empfinde es als absolut verstaendlich, dass die tuerkischen Medien ein gesteigertes Interesse an diesem Prozess haben, die Entscheidung - und vor allem, das jetzige sture Beharren auf die absolute Richtigkeit des Verfahrens - zu verfahren, wie verfahren wurde, ist eine Delle in der Reputation D'lands.

 

Edit: Uebrigens kann ich auch die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdefuehrerin verstehen, denn warum nun eine Kopie des Ausweises/Passes von Prozessbesuchern vonnoeten ist, will sich mir persoenlich auch nicht so ganz klar erschliessen.......

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Ab und zu wird ein Deutscher irgendwo auf der Welt wg Mord angeklagt und manchmal droht sogar die Todesstrafe, da berichten auch die deutschen Medien drüber, und die wollen auch an den entrsprechenden Prozessen teilnehmen. Wenn dort der SPON oder die BILD ausgeschlossen würden, wäre das Geschrei gross.

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Edit: Uebrigens kann ich auch die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdefuehrerin verstehen, denn warum nun eine Kopie des Ausweises/Passes von Prozessbesuchern vonnoeten ist, will sich mir persoenlich auch nicht so ganz klar erschliessen.......

 

Ich nicht. Das Gericht hat quasi Hausrecht und kann die Regeln aufstellen. Wem es nicht passt, wird ja nicht gezwungen hinzugehen (außer dem Angeklagten natürlich).

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Ich nicht. Das Gericht hat quasi Hausrecht und kann die Regeln aufstellen.

 

Nun ja, und damit dieses Hausrecht auch verfassungsgemaess ausgeuebt wird, steht dem Buerger die Beschwerde beim Verfassungsgericht zu, so er der Meinung ist, die Ausuebung waere nicht verfassungsgemaess.....

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Moin Moin

 

Warum darf das Gericht nicht festlegen unter welchen Umständen Gäste zur Verhandlung kommen?

Wer sagt denn, daß es dass nicht darf?

 

 

 

Die türkischen Medien waren doch im Tiefschlaf.

Da gebe ich dir Recht.

Zumal ja absehbar war, daß i.S. NSU ein Prozess bevorsteht.

Die Chefs in den türk. Stammhäusern dieser Medien sollten vielleicht mal ihre hier anwesenden Vertreter zum Rapport bestellen, warum sich nicht rechtzeitig gekümmert wurde.

Andere Medienvertreter haben das ja auch geschafft.

 

 

Ich persoenlich empfinde es als absolut verstaendlich, dass die tuerkischen Medien ein gesteigertes Interesse an diesem Prozess haben...

 

...warum nun eine Kopie des Ausweises/Passes von Prozessbesuchern vonnoeten ist, will sich mir persoenlich auch nicht so ganz klar erschliessen.......

Absolut richtig.

Umso unverständlicher der Tiefschlaf der türk. Medien bei diesem vorhersehbar stattfindenden Prozess.

 

Möglicherweise wird vermutet, daß ein aus der Anonymität gerissener Zuschauer weniger zu Ausschreitungen oder Pöbeleien neigt.

 

Gruß

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Das Gericht hat quasi Hausrecht und kann die Regeln aufstellen. Wem es nicht passt, wird ja nicht gezwungen hinzugehen (außer dem Angeklagten natürlich).

 

Es handelt sich beim Gericht aber nicht um einen beliebigen Betrieb oder Privatmann, der selbstverständlich nach Belieben bestimmen darf, wer in sein Haus reinkommt und wer nicht.

Das Gericht handelt im Auftrage des Staates, es interpretiert die Gesetzgebung des Staates bei einem konkreten Anlass, hier eben die Verbrechen des NSU.

 

Somit hat das Gericht das Hausrecht, aber nur im Auftrage des Staates. Der Staat darf aber wiederum in die Entscheidung des Gerichts nach der Verfassung nicht eingreifen...

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Wenn dort der SPON oder die BILD ausgeschlossen würden, wäre das Geschrei gross.

 

Stimmt - und zu recht :nick:

 

Allerdings ist hier natürlich niemand ausgeschlossen worden - da haben einige schlicht tief und fest geschlafen :yawn:

 

Das Verfahren war lange genug bekannt - und ausgerechnet die (gewiß weder der bayrischen Justiz noch den Angeklagten wohlgesonnene!) taz hat sich als erstes ihre Plätze gesichert, genau zwei Minuten nach dem Startschuss http://cosgan.de/images/smilie/sportlich/f015.gif

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Möglicherweise wird vermutet, daß ein aus der Anonymität gerissener Zuschauer weniger zu Ausschreitungen oder Pöbeleien neigt.

 

Nun, wenn er im Gerichtssaal mit selbigen anfaengt, dann wird er ohnehin recht schnell aus der Anonymitaet gerissen, meinst Du nicht?

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Das Verfahren war lange genug bekannt - und ausgerechnet die (gewiß weder der bayrischen Justiz noch den Angeklagten wohlgesonnene!) taz hat sich als erstes ihre Plätze gesichert, genau zwei Minuten nach dem Startschuss http://cosgan.de/images/smilie/sportlich/f015.gif

 

Ich weiss nicht genau, wieviel auslaendische Medien ueberhaupt mit garantierten Plaetzen akkreditiert sind, der Berichterstattung ist das wohl nicht genau zu entnehmen. In mir keimt der Verdacht, dass es kein einziges ist, was damit zusammenhaengen koennte, dass der Startschuss im Ausland wegen der Entfernung zu spaet gehoert wurde. Von daher faende ich es mehr als angebracht, wenn anstatt 50 Plaetze eben nur 48 per Startschuss vergeben werden, und die restlichen zwei eben an die beiden Medien aus der Tuerkei, die zuerst nach dem Startschuss aufschlagen......

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In mir keimt der Verdacht, dass es kein einziges ist, was damit zusammenhaengen koennte, dass der Startschuss im Ausland wegen der Entfernung zu spaet gehoert wurde.

 

Das behaupten noch nicht mal die Betroffenen selber - ebensowenig, das Verfahren nicht beizeiten gekannt zu haben :kopfschuettel:

 

Aus gutem Grund: Natürlich sind die türkischen Medien hierzulande stark vertreten - der großen Zahl ihrer hier lebenden Rezipienten Rechnung tragend; die Deutschland-Ausgaben der großen türkischen Zeitungen werden von der Redaktion bis zum Druck vollständig hier produziert :nick:

 

Die sind also auf dem selben Stand gewesen wie die einheimischen Redaktionen - und keineswegs daran gehindert worden, genauso schnell zu reagieren wie ihre erfolgreichen Kollegen .Zudem ist das Akkreditierungsverfahren per Fax und Mail abgewickelt worden - jeder einzelne von denen müsste also minutengenau nachweisen können, wann genau er seine Anmeldung abgeschickt hat: Da haben wohl welche gute Gründe, das nicht offenlegen zu wollen :rolleyes:

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MoinMoin

 

Nun, wenn er im Gerichtssaal mit selbigen anfaengt, dann wird er ohnehin recht schnell aus der Anonymitaet gerissen, meinst Du nicht?

Eben.

Es gilt ja zu verhindern, daß damit überhaupt angefangen wird.

Meinst du nicht?

 

Gruß

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Es gilt ja zu verhindern, daß damit überhaupt angefangen wird.

Meinst du nicht?

 

Schon richtig, aber wird das nicht eigentlich schon allein durch die Raeumlichkeiten erreicht? Und wer Trouble machen will, der macht den auch, nachdem sein Ausweis kopiert wurde. Das also kann nicht der Grund sein. Ich kann mich uebrigens nicht erinnern, dass ein solches Verfahren bei den RAF-Prozessen angewandt wurde........

 

[....]

 

Hatte ich es nicht erwaehnt, dass am Verfahren an sich nichts auszusetzen sei? Nichtsdestoweniger enttaeuscht mich hier das mangelnde Fingerspitzengefuehl der bayerischen Justiz und fuer die Reputation Deutschlands bedeutet das nun mal nichts Gutes......

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das mangelnde Fingerspitzengefuehl der bayerischen Justiz....

 

Hätte die von vornherein davon ausgehen, sollen, türkische Journalisten (oder gar Türken im allgemeinen) seien halt allesamt Schnarchs*cke, die nix pünktlich gebacken kriegen und stets eine Extraeinladung brauchen...? :blink:

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Hätte die von vornherein davon ausgehen, sollen, türkische Journalisten (oder gar Türken im allgemeinen) seien halt allesamt Schnarchs*cke, die nix pünktlich gebacken kriegen und stets eine Extraeinladung brauchen...? :blink:

 

Wenn man von Mezut Özil aus die Sache betrachtet, scheint der doch recht flinkt zu sein?

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Ja, zu spät um Plätze gekümmert, Pech gehabt. Ich sehe im übrigen auch keinen Grund, wieso da unbedingt türkische Medien persönlich anwesend sein müssen. Die können sich auch das Material von deutschen Medien holen und dann darüber berichten, ist ja nichts geheimes dabei.

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Hätte die von vornherein davon ausgehen, sollen, türkische Journalisten (oder gar Türken im allgemeinen) seien halt allesamt Schnarchs*cke, die nix pünktlich gebacken kriegen und stets eine Extraeinladung brauchen...? :blink:

 

Wovon die ausgehen, ist scheissegal, zwei Plaetze haetten sie reservieren sollen. Komm' mal runter, von deinem zu hohen deutschen Ross, der Gaul ist lahm!

 

Ja, zu spät um Plätze gekümmert, Pech gehabt. Ich sehe im übrigen auch keinen Grund, wieso da unbedingt türkische Medien persönlich anwesend sein müssen. Die können sich auch das Material von deutschen Medien holen und dann darüber berichten, ist ja nichts geheimes dabei.

 

Warum nur habe ich den Eindruck, dass an Dir voellig vorueber geht, worum es geht?

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Komm' mal runter, von deinem zu hohen deutschen Ross, der Gaul ist lahm!

 

 

was hat des mit dem deutschen Ross zu tun? Nicht an die regeln gehalten, pech gehabt. Es ist bestimmt nicht der erste Prozess, das übliche Protedere sollte bekannt sein, nicht angemeldet, pech gehabt.

 

Wenn ich mich bis zum 10.03. bewerben muss, kann ich mich nicht erst am 15.03. darum kümmern... das ist bei jeder Bewerbung so.

 

das hat nichts mit dem Deutschen zu tun....

 

ich kann das so wieso nicht mehr hören, bei uns wohnen Polen im Haus die sicht nicht ganz regelkonform benehmen, eine Beschwerde bei der Hausverwaktung hatte zu Folge, dass wir als ausländerfeindliche betitelt wurden....

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Guest PedroK

was hat des mit dem deutschen Ross zu tun?

Eine Menge. Deutschland fordert von anderen Staaten (von der Türkei bis China) mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Transparenz, die sich z.B. auch darin ausdrücken soll, dass internationale Beobachter Zugang zu Prozessen (besonders politischen) haben sollen. Was man fordert, sollte man auch selbst gewähren bzw. sicherstellen.
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Was man fordert, sollte man auch selbst gewähren bzw. sicherstellen.

Da stimme ich Dir völlig zu. Das muß aber IMO nicht darin "ausarten", daß unsere Justiz sich überlegen muß, wer womöglich ein berechtigtes Interesse an der unmittelbaren Berichterstattung haben könnte. Wenn also welche Presse auch immer zu faul oder zu blöd ist, sich entsprechend darum zu kümmern, um einen der begehrten Beobachterplätze zu ergattern, so sollte oder darf man das meine ich nicht unserer Justiz anlasten. Denn daß viele Pressevertreter beobachten dürfen, steht ja außer Frage. Und damit dürfte es auch keinerlei Fragen oder Zweifel zu bzw. an unserer Rechtsstaatlichkeit und an vorhandener Transparenz geben.

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Warum nur habe ich den Eindruck, dass an Dir voellig vorueber geht, worum es geht?

 

Das musst du dir schon selbst überlegen, ist schließlich deine Fehlwahrnehmung.

 

Eine Menge. Deutschland fordert von anderen Staaten (von der Türkei bis China) mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Transparenz, die sich z.B. auch darin ausdrücken soll, dass internationale Beobachter Zugang zu Prozessen (besonders politischen) haben sollen. Was man fordert, sollte man auch selbst gewähren bzw. sicherstellen.

 

Ob da nun die BILD sitzt oder ein entsprechendes türkisches Klatschblatt spielt für den Prozess keine Rolle.

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Das muß aber IMO nicht darin "ausarten", daß unsere Justiz sich überlegen muß, wer womöglich ein berechtigtes Interesse an der unmittelbaren Berichterstattung haben könnte.
Nein, darin muß das in der Tat nicht ausarten. Es reicht völlig, wenn man ein klein wenig seinen Verstand benutzt.

 

ist schließlich deine Fehlwahrnehmung.
Nein, leider nicht.

 

 

Ich kann HarryB nur zustimmen: rechtsstaatlich völlig korrekt gelaufen. Trotzdem völlig daneben und mit verheerender Außenwirkung.

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Ich kann HarryB nur zustimmen: rechtsstaatlich völlig korrekt gelaufen.

Das würde ich jetzt noch nicht so unterschreiben. Nur wer auf dem Mailverteiler des OLG München gestanden ist, hatte eine Chance einen der Plätze zu bekommen. Allerdings weiß ich jetzt nicht wie die Liste erstellt wurde. Bisher gibt es um das Thema auch nur Gerüchte, keine Bestätigung das ausländische Medien nicht auf der Liste standen. Mal davon abgesehen, nicht jeder im Ausland kann Deutsch.

 

Falls sich das bestätigen sollte, wäre es klar eine Beeinflussung in Richtung, wir suchen uns die Presse aus.

 

MfG.

 

hartmut

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Das würde ich jetzt noch nicht so unterschreiben.
Wenn ich nichts verpasst habe, gibt es an der Frage der formalen Korrektheit keine Zweifel.

 

Bisher gibt es um das Thema auch nur Gerüchte, keine Bestätigung das ausländische Medien nicht auf der Liste standen.
Die Liste wurde in der Süddeutschen veröffentlicht, allerdings kann ich sie nicht online finden. Beim OLG München war sie im Pressebereich einsehbar, wurde nach Widerspruch eines freien Journalisten allerdings gelöscht und ist jetzt nur noch bei Nachweis des berechtigten Interesses erhältlich.

 

Mal davon abgesehen, nicht jeder im Ausland kann Deutsch.
Das ist dann allerdings ein Problem der jeweiligen Medienvertreter: Gerichtssprache ist deutsch.
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Mal davon abgesehen, nicht jeder im Ausland kann Deutsch.

 

Falls sich das bestätigen sollte, wäre es klar eine Beeinflussung in Richtung, wir suchen uns die Presse aus.

 

MfG.

 

hartmut

 

 

 

aber haben die großen türkischen Zeitungen nicht auch in Deutschland Auflagen/ Agenturen? sollten die türkischen Medien nicht nach bekannt werden der großen Anzahl an türkischen Opfern, ihre Kontakte nach und in D-Land gut pflegen und in Anspruch nehmen?

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@biber: Deine vermeintliche Medienkompetenz hast Du hiermit eindrucksvoll abgelegt. Viele Mainstream-Medien haben den Fall ja gar nicht kapiert oder lieber die "Rassismuskarte" gezogen. Die dumpfe Masse wurde öffentlich-rechtlich "gebildet" bzw. es wurde der Eindruck erweckt, dass OLG München würde die türkischen Medien nicht reinlassen. Die Akkreditierungsprozedur war worldwide und rechtzeitig lesbar. Wenn irgendein Journalist einen reservierten Sitzplatz haben will, dann es das mindeste, was man von einem Journalist an Rechercheleistung erst recht bei so einem Mammutprozess erwarten kann, dass er weiß wo wann wie. Wenn nicht, dann hat er den Beruf verfehlt. Und der Prozess ist doch nicht an einen Tag abgeschlossen. Desweiteren ging es um Sitzplätze,

 

@harryb: Du eierst substanzlos rum. Guck hier unter III. 4. (S.3):

http://www.justiz.ba..._u_a___nsu_.pdf

Was die Türkin da mit einer Verfassungsklage will? Klar, dass da gewisse Medien voll aufspringen.

 

Und wie schon @bill angedeutet hat, es gibt die Pool-Lösung.

:nolimit:

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Bisher gibt es um das Thema auch nur Gerüchte, keine Bestätigung das ausländische Medien nicht auf der Liste standen.
Die Liste wurde in der Süddeutschen veröffentlicht, allerdings kann ich sie nicht online finden.

 

kuxtu! :lesen:

 

Nur wer auf dem Mailverteiler des OLG München gestanden ist, hatte eine Chance einen der Plätze zu bekommen.

 

Die sich jetzt so aufregen, haben offensichtlich draufgestanden - andernfalls hätten sie längst beklagt, dass nicht ;)

 

Es geht tatsächlich nur darum, dass die aus bei ihnen selbst zu suchenden Gründen schlicht zu langsam reagiert haben http://cosgan.de/images/smilie/tiere/o045.gif

 

 

 

 

aber haben die großen türkischen Zeitungen nicht auch in Deutschland Auflagen/ Agenturen?

 

Dazu hab ich vorhin schon was geschrieben:

 

Natürlich sind die türkischen Medien hierzulande stark vertreten - der großen Zahl ihrer hier lebenden Rezipienten Rechnung tragend; die Deutschland-Ausgaben der großen türkischen Zeitungen werden von der Redaktion bis zum Druck vollständig hier produziert :nick:
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Das einzige was man dem gericht vorwerfen kann, das man so viele öffentlich-rechtliche zugelassen hat.

 

Einmal ARD Radio und Fernsehen und ZDF hätten auch gereicht.

 

Das würde den offensichtlich im Tiefschlaf liegenden türkischen Medien wohl auch nicht weiterhelfen.

 

Im übrigen sind dies ja nur die festen Sitze.

Daneben gibt es auch Tagesplätze für Medien und sonstige Besucher des Prozesses.

 

Da müssen die türkischen Medien dann halt einfach als erstes vor der Tür stehen, um einen dieser Plätze zu bekommen.

 

Im übrigen werden sicherlich zig Verhandlungstage stattfinden und die Medien werden nicht immer vollständig anwesend sein, so dass auch für die türkischen Medien genug Platz sein sollte.

 

In den ersten Verhandlungstagen passiert sowieso nichts wichtiges, außer Anträge zu stellen. Das kann man sich auch (er)sparen.

 

Des weiteren gibt es auch Presseagenturen, welche zur Berichterstattung genutzt werden können.

 

Edit: Ich hoffe das Gericht knickt nicht ein.

 

Jetzt wollen die türkischen Medien auch noch vor as BVerfG. wollen die sich noch lächerlicher machen. Erst nicht ausschlafen, dann nach Rechtsstaatlichkeit schreien, welche ja unbestritten vorliegt, und dann noch vor das höchste deutsche Gericht.

 

Ich hoffe, die verhängen eine sehr hohe Mißbrauchsgebühr dafür.

Edited by Gast225
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Hätte die von vornherein davon ausgehen, sollen, türkische Journalisten (oder gar Türken im allgemeinen) seien halt allesamt Schnarchs*cke, die nix pünktlich gebacken kriegen und stets eine Extraeinladung brauchen...? :blink:

Es soll ja auch Deutsche geben, die zu vertrottelt sind, um schnell gesprochenes argot oder kalifornischen Speedslang gleich lückenlos zu erfassen. Und zu beschränkt, um in einem ausländischen Text alle Nebenbedeutungen, Hintertürchen und Fallstricke mitzubekommen und das zwischen den Zeilen geschriebene richtig zu verstehen.

Das bayerische Gericht hatte sich vor der Vergabe der Plätze für Journalisten schon geweigert, den Prozeß in einem ausreichend großen Saal stattfinden zu lassen oder die Verhandlungen in einen anderen Saal zu übertragen. Mit dieser Praxis setzt es sich dem Verdacht aus, es wolle den Prozeß vor einer eingeschränkten Öffentlichkeit mit ausgewählten Teilnehmern durchführen.

Diese bayerischen Richter urteilen nicht nur, sie werden von einer internationalen Öffentlichkeit ihrerseits beurteilt. Und da kommt, nach den bekannten Fehlleistungen der Landesämter für Verfassungsschutz nun der Ausschluß der türkischen Medien als weitere Belastung hinzu.

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Das bayerische Gericht hatte sich vor der Vergabe der Plätze für Journalisten schon geweigert, den Prozeß in einem ausreichend großen Saal stattfinden zu lassen oder die Verhandlungen in einen anderen Saal zu übertragen. Mit dieser Praxis setzt es sich dem Verdacht aus, es wolle den Prozeß vor einer eingeschränkten Öffentlichkeit mit ausgewählten Teilnehmern durchführen.

Nein ein größerer Saal bietet nicht den notwendigen Schutzstandard.

 

Eine Übertragung in einen anderen Raum ist gesetzlich verboten, da Gerichtsaufnahmen, bis auf die Urteilsverkündigung des BVerfG, nicht gezeigt oder aufgezeichnet werden dürfen.

 

Auch frage ich mich was die türkischen Medien erwarten. Glauben die ernsthaft die Opfer werden hintergangen. Das mag in anderen Staaten vielleicht so sein, aber nicht in einem Rechtsstaat wie Deutschland.

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Hallo, gerre,

 

Das bayerische Gericht hatte sich vor der Vergabe der Plätze für Journalisten schon geweigert, den Prozeß in einem ausreichend großen Saal stattfinden zu lassen oder die Verhandlungen in einen anderen Saal zu übertragen. Mit dieser Praxis setzt es sich dem Verdacht aus, es wolle den Prozeß vor einer eingeschränkten Öffentlichkeit mit ausgewählten Teilnehmern durchführen.

möglicherweise wollte das Gericht auch nur solche Zustände verhindern, wie sie mittlerweile in den bescheuerten Gerichtsshows an der Tagesordnung sind und leider bei richtigen Verhandlungen auch schon anfangen.

 

Es ist leider schon an der Tagesordnung, dass bei Prozessen mit öffentlichem Interesse immer wieder Zuschauer dabei sind, die dazwischen quatschen, lautstark johlen oder was auch immer.

 

Bei einem Prozess wie diesem wäre damit zu rechnen, dass bei einer großen Zuschauermenge dementsprechend viele Störer dabei wären, so dass ein ordnungsgemäßer Prozessverlauf gar nicht gewährleistet wäre.

 

Abgesehen davon wären solche Störungen Futter für die Anwälte, aber auch für die Medien.

 

Man kann hier auch nicht behaupten, dass die Öffentlichkeit durch den zu kleinen Saal ausgeschlossen wird, denn selbst bei einem doppelt oder dreifach so großen Saal würde es immer noch Leute geben, die nicht hinein kommen und stellvertretend für die Öffentlichkeit sind ja die Medienvertreter vor Ort, um die Öffentlichkeit zu informieren.

 

Viele Grüße,

 

Nachteule

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Es soll ja auch Deutsche geben, die zu vertrottelt sind, um schnell gesprochenes argot oder kalifornischen Speedslang gleich lückenlos zu erfassen. Und zu beschränkt, um in einem ausländischen Text alle Nebenbedeutungen, Hintertürchen und Fallstricke mitzubekommen und das zwischen den Zeilen geschriebene richtig zu verstehen.

 

Stimmt zwar - geht aber am Problem vorbei: Natürlich gibt's in den hiesigen Redaktionen der türkischen Medien genügend Leute, die der deutschen Sprache hinreichend mächtig sind - gar nicht wenige von denen sind hier aufgewachsen oder gar geboren ;)

 

Wie sollte übrigens ein Journalist mit bestenfalls rudimentären Deutschkenntnissen in der Lage sein, von der Verhandlung umfassend zu berichten...? :blink:

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Man hätte natürlich Kontingente machen können.

Aber wie sieht sowas aus...

 

Nehmen wir mal an 10 % Radio, 20 % Fernsehen, 10 % Ausland, Rest Zeitungen/sonstige Journalisten.

Macht 5:10:5:30 Plätze.

 

Je nachdem wie man rechnet (und zu was manche zu rechnen sind) ist Hürryiett damit immer noch nur Platz 7, 8 oder 9 des Auslands.

 

 

 

Man hätte also mindestens 20 % fürs Ausland machen müssen damit die selbst bei Auslandskontingent noch reinkommen.

 

 

 

Und Kontingente sind kein Muß. Windhund ist der Standard.

 

 

 

Wenn Bild dermaßen rumheult soll Bild doch einen von Hürryett proforma anstellen als Praktikant oder für minimal Geld (daß es formal reicht eben) und den auf den Bildplatz setzen.

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Nein ein größerer Saal bietet nicht den notwendigen Schutzstandard.
Das ist eine rein technische Frage, die sich bei dem zeitlichen Vorlauf sicher hätte lösen lassen.

 

Auch frage ich mich was die türkischen Medien erwarten.
Reservierte Plätze für ein paar Vertreter türkischer Medien. Oder, ganz allgmeine: mehr Raum für die Öffentlichkeit.

 

Das mag in anderen Staaten vielleicht so sein, aber nicht in einem Rechtsstaat wie Deutschland.
Grundsätzlich sehe ich das auch so. Allerdings hätte bis zur Enttarnung der NSU und dem Bekanntwerden des völligen Versagens diverser staatlicher Sicherheitsorgane wohl auch niemand gegalubt, das könnte in einem Rechtsstaat wie Deutschland möglich sein.

 

Und bitte nicht vergessen: die Angehörigen der Ermordeten sind über einen langen Zeitraum in einer Art und Weise behandelt worden, die ich in diesem Land tatsächlich nicht für möglich gehalten hätte.

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Hallo, Biber,

 

Nein ein größerer Saal bietet nicht den notwendigen Schutzstandard.
Das ist eine rein technische Frage, die sich bei dem zeitlichen Vorlauf sicher hätte lösen lassen.

damit dürftest Du nicht ganz recht haben.

 

Es ist ja nicht nur ein einziger Verhandlungstag angesetzt, sondern etliche (wie viele, kann ich nicht sagen, aber der Prozess ist m. W. bis ins Jahr 2014 geplant).

 

Nehmen wir einfach mal ein paar Zahlen (nur beispielhaft, da ich nicht weiß, wie viele Personen insgesamt in den Saal passen).

 

In den jetzigen Saal gehen 80 Personen, die jedesmal durchsucht und überprüft werden müssen und für die es, zumindest für einen Teil der Zuschauer, Ordner geben muss, damit sie sich ruhig verhalten.

 

Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen kann man einen Anschlag nie ausschließen, so dass auch nach der Einlasskontrolle diese Personen weiter beobachtet werden müssen.

 

Würde man nun einen Saal nehmen, in dem 200 Personen Platz hätten, wäre der Aufwand vor, während und nach dem Prozess um einiges größer und die Gefahr, dass etwas passiert, würde ebenfalls steigen, und das bei jedem Prozesstag.

 

Welchen Vorteil sollte es nun haben, wenn anstatt der 80 Personen 200 im Saal Platz nehmen können?

 

Abgesehen davon: Je mehr mögliche Plätze es gibt, umso mehr Menschen würden das Spektakel sehen wollen, aber man wird nie alle, die es sehen wollen, einlassen können.

 

Hier hat man vermutlich versucht, den bestmöglichen Kompromiss zwischen Recht der Öffentlichkeit (inkl. Presse) an der Teilnahme des Prozesses und größtmöglicher Sicherheit gesucht und sich für diesen Saal entschieden.

 

Viele Grüße,

 

Nachteule

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Moin Moin

 

Reservierte Plätze für ein paar Vertreter türkischer Medien.

Damit die Vertreter dieser Medien in ihrem Tiefschlaf verharren können?

 

Das gäbe wohl (berechtigt) Anlass für Verfassungsbeschwerden.

Im Art 3 Abs. 3 GG heißt es:

"Niemand darf wegen ...... benachteiligt oder bevorzugt werden"

 

Es gibt Menschen die beim Verkaufsstart von neuen Apple Geräten oder begehrten Sneakern vor den entsprechenden Verkaufsstellen campieren, um nur ja eins der begehrten Objekte zu erhaschen.

Das ist Einsatz.

 

Wenn denn also bei den türk. Medien tatsächlich so ein großes Interesse an diesem Prozess vorläge, würde ich ähnlichen Enthusiasmus bei der Bewerbung erwarten.

Ist es nicht merkwürdig, daß nicht ein einzelner türk. Medienvertreter nicht akkreditiert ist, sondern alle keine Akkreditierung haben?

Das zeugt von dem "besonderen" Interesse, welches wir hier vermuten.

Mir scheint das dortige Interesse ist erst jetzt durch diese Verfassungsbeschwerde richtig geweckt.

 

Das in diesem Fall durchgeführte Akkreditierungsverfahren war fair, rechtsstaatlich und die Modalitäten rechtzeitig bekannt. Deshalb wird dieses Verfahren auch der Verfassungsbeschwerde standhalten.

 

Es bleibt ja immer noch die Möglichkeit als "normaler" Besucher Einlass zu bekommen.

Aber auch dann muß man wohl rechtzeitig den Wecker stellen, um frühzeitig und vor allen anderen vor der Tür stehen.

 

 

 

Allerdings hätte bis zur Enttarnung der NSU und dem Bekanntwerden des völligen Versagens diverser staatlicher Sicherheitsorgane wohl auch niemand gegalubt, das könnte in einem Rechtsstaat wie Deutschland möglich sein.

 

... die Angehörigen der Ermordeten sind über einen langen Zeitraum in einer Art und Weise behandelt worden, die ich in diesem Land tatsächlich nicht für möglich gehalten hätte.

Völlige Zustimmung.

 

Gruß

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Das gäbe wohl (berechtigt) Anlass für Verfassungsbeschwerden.

Im Art 3 Abs. 3 GG heißt es:

"Niemand darf wegen ...... benachteiligt oder bevorzugt werden"

[....]

 

Ist es nicht merkwürdig, daß nicht ein einzelner türk. Medienvertreter nicht akkreditiert ist, sondern alle keine Akkreditierung haben?

Das zeugt von dem "besonderen" Interesse, welches wir hier vermuten.

 

Nun, es darf vermutet warden, dass ihre Anmeldungen ab Nr. 51+ eingingen, sie also das Pech hatten, etwas langsamer zu sein - aus welchen Gruenden auch immer. Waeren nun zwei Plaetze fuer tuerkische Medien reserviert gewesen, haette es Anlass zu Verfassungsbeschwerden geben koennen. Es stellt sich nur die Frage, wer da die Beschwerde haette fuehren sollen? Diese Reservierung jedenfalls waere leichter und verstaendlicher zu erklaeren gewesen, als das beim vollzogenem (rechtsstaatlichen) Verfahren der Fall ist - und der Schaden nach aussen hin waere sicherlich geringer.......

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Moin Moin

 

Es dürfte wohl mehr als eine "Vermutung" sein, daß die türk. Bewerbungen ab 51+ eingingen.

Die Formulierung "Pech etwas langsamer" zu sein halte ich für untertrieben.

Selbst auf der "Nachrückliste" taucht der Hürriyet erst als 18. auf - gesamt also als 68.

In welchen Zeitabläufen spielt sich sowas eigentlich ab? Stunden - Minuten - Sekunden?

 

Wenn sich sowas in Sekunden- oder sogar Sekundenbruchteilen abspielt ist meine Formulierung vom Tiefschlaf natürlich falsch und man müßte tatsächlich von Pech reden.

 

 

Es stellt sich nur die Frage, wer da die Beschwerde haette fuehren sollen? Diese Reservierung jedenfalls waere leichter und verstaendlicher zu erklaeren gewesen, als das beim vollzogenem (rechtsstaatlichen) Verfahren der Fall ist - und der Schaden nach aussen hin waere sicherlich geringer.......

Die Nr. 48 und 49 so sie sich zeitiger als die türk. Medien beworben hätten, wegen der Reservierung aber draussen bleiben müßten, hätten schon Grund zu so einer Beschwerde.

 

Was ist leichter und verständlicher als

"Die ersten 50 kommen rein"

Das dürfte auch in der restlichen Welt so gehandhabt werden und verständlich sein.

 

Gruß

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In welchen Zeitabläufen spielt sich sowas eigentlich ab? Stunden - Minuten - Sekunden?

Ganz kurzer Zeitablauf

Das Gericht hatte am 5.3.2013 um 8.56 Uhr eine E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen versandt.

..............

Offensichtlich erfolgte dieser Eingang jedoch innerhalb weniger Minuten. Der Journalist und NSU-Buchautor Christian Fuchs verschickte seinen Akkreditierungsversuch um 8:59 Uhr, also 3 Minuten nach der Akkreditierungseinladung des OLG am 5. März 2013 um 8:56 Uhr via Mail. Fuchs landete hiermit auf Platz 27 der begehrten Liste für 50 feste Plätze.

http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/akkreditierungsanfragen-fuer-nsu-prozess

 

Da waren wohl nach 3 Minuten schon mehr als die Hälfte der Plätze vergeben. Wer da nicht ständig den Emaileingang beobachtete, hatte keine Chance. Mal davon abgesehen, manchmal brauchen Emails auch etwas länger. Weiß ja nicht wie schnell die Emails in der Türkei sind.

 

MfG.

 

hartmut

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Da waren wohl nach 3 Minuten schon mehr als die Hälfte der Plätze vergeben. Wer da nicht ständig den Emaileingang beobachtete, hatte keine Chance. Mal davon abgesehen, manchmal brauchen Emails auch etwas länger. Weiß ja nicht wie schnell die Emails in der Türkei sind.

 

MfG.

 

hartmut

 

haben nicht einige Zeitung hier in Deutschland eine Geschäftsstelle/ Aussenstelle? Nicht mal die haben es geschafft?

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In welchen Zeitabläufen spielt sich sowas eigentlich ab? Stunden - Minuten - Sekunden?

 

Stunden - genauer: Deren volle drei vom Startschuss bis zum Eingang der 50. Anmeldung ;)

 

Weiß ja nicht wie schnell die Emails in der Türkei sind.

 

Das ist überhaupt nicht die Frage:

 

haben nicht einige Zeitung hier in Deutschland eine Geschäftsstelle/ Aussenstelle?

 

Die sich da jetzt am weitesten aus dem Fenster lehnt, sitzt (wie auch "Hürriyet" und etliche andere türkische Presseorgane) in Mörfelden-Walldorf - gleich neben dem Frankfurter Flughafen; wesentlich näher also am Gericht als die in Berlin beheimatete taz, deren Anmeldung als erste dort eingegangen ist. Auch an deutschsprachigen Mitarbeitern herrscht im Hause Sabah offensichtlich kein Mangel:

 

http://www.sabah.de/de/

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