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Bußgeldstelle Nutzt Ihre Macht Aus


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Tja, seis drum. Gut und richtig, das die fünd Euro vollstreckt wurden. Sinnvoll aber nur, wenn die weiteren Kosten jetzt auch gefordert und schließlich eingetrieben werden.

Ich finde es irgendwie lustig, die hat es knallhart durchgezogen. Muss ich schon Respekt zeigen. :notworthy:

 

Sie hat nur eine Kleinigkeit falsch gemacht. Sie hätte erst unten die 5€ zahlen sollen, dann hätte der Schlosser ein neues Schloss einbauen müssen. :rofl:

 

Was die Kosten angeht. Wenn der Vollstreckungsbeamte nicht mal 5€ vollstrecken konnte, ist bei der Frau nichts zum holen. Zahlt die Staatskasse.

 

MfG.

 

hartmut

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Den Bericht habe ich gelesen, aber die dummen Kommentare lass ich da ist mir die Zeit zu schade.

 

Welche Frage sich mir stellt, warum hat sie das Ticket nicht bezahlt? Sie hat ja nun ihre Parkzeit überschritten und hat wohl mehrere Chancen gehabt zu bezahlen und das Theater abzuwenden?

 

Da gehts ums Prinzip, ist halt blöd wenn es dem Staat dann auch ums Prinzip geht.

 

Sind wohl den Dödeln ähnlich die ihre Rechnungen am Liebsten in Bar beim Gerichtsvollzieher zahlen da sie an sich genügend Geld hätten um gar nicht erst Schulden zu machen aber die Rechnungen und Mahnungen dann ignorieren bis der Kuckuckmann vor der Tür steht.

 

Frag mal irgendjemand der beruflich mit Forderungsbeitreibung zu tun hat wie bescheuert die Leute reagieren wenn sie plötzlich ihre Rechnungen zahlen sollen, ist auch eine Frechheit das man Dinge bezahlen soll die man vielleicht nicht mal mehr hat.

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  • 4 years later...

 

Kein Bundesland zockt so sehr die Bürger ab wie BW. Kein Wunder das dieses beschissene Bundesland so gut im Haushalt da steht.

wie HarryB schon anmerkte, warst du offensichtlich noch nicht so oft in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

 

Muss den thread mal nach oben holen.

 

Mich Raser hat es mal wieder mit unglaublichen 10 km/h zu schnell auf einer mit 120 km/h begrenzten Autobahn in Brandenburg erwischt.

 

Ich werde Buße tun und die 10 Euro überweisen lassen.

 

AMEN.

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@Gast225, ab mit Dir in die Ecke du pöser Raser Du!!!! :mecker: :mecker:

 

Vielleicht sollte man echt mal mittels einer MPU mit verkehrsrechtlicher Fragestellung Deine charakterliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges überprüfen... überlege mal bitte, um wieviel Meter sich Dein Bremsweg dadurch verlängert hat und dann stelle Dir vor in dem Moment wäre das Defa-Kind gekommen... :mecker:

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Ich werde Buße tun und die 10 Euro überweisen lassen.

 

AMEN.

 

Macht Du jetzt auch beim Ablasshandel mit.

O tempora, o mores. Wenn das Martin Luther noch erlebt hätte.

MfG.

hartmut

Hätte er vermutlich die Autofahrer in den Kampf gegen die Bußgeldstelle geführt, dann mir der Bußgeldstelle verhandelt und schließlich, wenn die Bußgeldstelle tausende Führerscheine kassiert alle Verantwortung von sich gewiesen

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... und dann stelle Dir vor in dem Moment wäre das Defa-Kind gekommen... :mecker:

Was ist denn ein Defa-Kind? Wird das in Brandenburg auf die Autobahn gescheucht, um einen Vorwand für :120: zu liefern?

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Ich werde Buße tun und die 10 Euro überweisen lassen.

 

AMEN.

Macht Du jetzt auch beim Ablasshandel mit.

 

O tempora, o mores. Wenn das Martin Luther noch erlebt hätte.

 

MfG.

 

hartmut

 

 

 

Tja bin gerade anderweitig beschäftigt, da ich die Stadt 3 Mal verklage und das hat erst einmal 3 x 438,00 Euro Gerichtskostenvorschuss gekostet.

 

Juristen sollte man halt nicht ärgern die wehren sich.

 

Mal sehen wann hier die Entscheidung kommt und das wegen Akteneinsicht durch RA, Auskunft nach dem Informationszugangsgesetz und dann noch eine Stufenklage wegen 3,50 Euro.

 

Und alles hat sie mehr als sechs Monate (das Gesetz sieht drei Monate für eine Entscheidung vor) nicht interessiert, so dass Klage geboten war. :nixda::schreck::rofl:

 

Zumindest sah ich es so und habe damit einen Anwalt beauftragt. :think::mad::smack:

 

@Gast225, ab mit Dir in die Ecke du pöser Raser Du!!!! :mecker: :mecker:

 

Vielleicht sollte man echt mal mittels einer MPU mit verkehrsrechtlicher Fragestellung Deine charakterliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges überprüfen... überlege mal bitte, um wieviel Meter sich Dein Bremsweg dadurch verlängert hat und dann stelle Dir vor in dem Moment wäre das Defa-Kind gekommen... :mecker:

Ich kenne DeFA nur als Deutsche Film AG aus der DDR.

https://de.wikipedia.org/wiki/DEFA

 

Haben damals schöne Filme produziert.

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Tja bin gerade anderweitig beschäftigt, da ich die Stadt 3 Mal verklage und das hat erst einmal 3 x 438,00 Euro Gerichtskostenvorschuss gekostet.

 

 

Juristen sollte man halt nicht ärgern die wehren sich.

 

Bin jetzt auch bald soweit. Die Stadt schert sich um keine Gesetze oder Richtlinien. Und wenn ich was bemängle kommt nur Bestandschutz.

 

Auch die Nicht.Juristen haben einen dünnen Geduldsfaden.

 

MfG.

 

hartmut

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Das Problem ist, dass die Behörden kaum etwas zu befürchten haben, denn welcher normale Mensch nimmt den Kampf gegen die Behörden auf und hat soviel "Spielgeld" zur Verfügung um zunächst die Gerichtskosten vorzustrecken, einen Anwalt zu beauftragen (ohne Anwalt hat an keine Chance) und am Ende vielleicht die Kosten selber zu tragen.

 

Und das wird durch die Gerichte noch unterstützt, indem eben jeweils ein Streitwert von 5.000 Euro angesetzt wird für eine

 

Akteneinsicht

eine Auskunft und

eine Stufenklage wegen 3,50 Euro,

 

um die Kosten richtig nach oben zu treiben.

 

Natürlich kann man gegen die Streitwertbescheschlüsse nicht so einfach vorgehen.

 

PS: Symptomatisch für die Behörde ist auch folgende Aussage welche man auf Nachfrage bezüglich einer Entscheidung bekommt.

 

etwa sinngemäß

 

Bürger: Die Entscheidung ist nicht richtig, weil...

Behörde: Das ist falsch, denn schließlich hat die Behörde ja gehandelt und die handelt nun einmal nach dem Recht. Die Entscheidung kann daher nicht falsch sein.

Bürger: ???

 

Da fällt einem nichts mehr ein.

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Bei mir geht es im konkreten Fall um eine Lichtzeichenanlage in einer Tempo 30Zone die nicht dem Schutz des Fußgängers dient, sondern einzig und alleine dem Busverkehr Vorteile bringen soll. Bisher habe ich auf meine Anfrage wie die Ampel begründet wird keine Antwort bekommen.

 

Bisher sind bei allen von meinen Einwendungen immer Ausflüchte, und auch gerne Bestandsschutz gekommen. Wir haben hier den kreativsten Bastelclub wenn es um Verkehr geht.

 

Ich denke, es muss erst mal wirklich Geld kosten das Steuerzahler auch mal aufmucken, wenn 200000€ den Kamin hoch gehen.

 

Weiß zufällig jemand wo ich Klage gegen eine Großen Kreisstadt erheben kann, und was es kostet?

 

MfG.

 

hartmut

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Tja, geh mal von mindestens 500 € Vorleistung aus wie bei Radwegschildern.

 

Evtl. kosten Ampeln auch mehr.

 

Ist eben Verwaltungsrecht.

 

 

Und bist du sicher, daß Bestandsschutz nicht zieht?

Nach der VwV StVO ist das grundsätzlich möglich.

Zwar zu prüfen, aber explizit reingeschrieben.

 

Hast du schriftlich, daß die nur für Busse da ist?

Sonst ist das Risiko schon hoch...

 

Ortstermin mit Richter oder Gutachter treiben sowas auch noch hoch.

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Und bist du sicher, daß Bestandsschutz nicht zieht?

Nach der VwV StVO ist das grundsätzlich möglich.

Zwar zu prüfen, aber explizit reingeschrieben.

 

Hast du schriftlich, daß die nur für Busse da ist?

Sonst ist das Risiko schon hoch...

 

 

Es war vor Jahren an der Kreuzung eine Lichtzeichenanlage wie sie allgemein üblich ist. Also Rot Gelb Grün, plus Fußgängerampeln.

 

Jetzt hat sich die Verkehrsführung geändert, Busse dürfen jetzt die ehemalige Einbahnstraße befahren. Zusätzlich grenzt jetzt eine neue Fußgängerzone an die Kreuzung. Die Lichtzeichenanlage besteht aus 2 Ampeln mit Rot/Gelb. Keine Fußgängerampel. Die Ampel ist erforderlich, weil die Busse beim rechtsabbiegen die Gegenfahrbahn nutzen müssen um um die Kurve zu kommen, bzw dem Bus Vorrang zu gewähren. Die Lichtzeichenanlage wird durch die Busse gesteuert. Schriftlich belegt ist es durch Gemeinderatsbeschlüsse.

 

Der Hauptgrund für die Änderung nennt sich, Förderung des ÖPNV, die Haltestelle soll etwa 50m näher an die Füßgängerzone verlegt werden, gegenüber der Haltestelle in Gegenrichtung.

 

MfG.

 

hartmut

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