Gast225 666 Posted January 16, 2013 Report Share Posted January 16, 2013 Der Streit um ein Radarwarngerät beschäftigt heute das Münchner Verwaltungsgericht. Ein Autofahrer klagt gegen den Freistaat Bayern, weil sein Warngerät beschlagnahmt und dessen Zerstörung angeordnet wurde. http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/schlagzeilen/schlaglichter/Streit-um-Radarwarngeraet-vor-Gericht;art405,5858159 Ausführlichere Quellen dazu gibt es derzeit nicht. 1 Quote Link to post Share on other sites
hartmut 617 Posted January 16, 2013 Report Share Posted January 16, 2013 Ausführlichere Quellen dazu gibt es derzeit nicht.Jetzt schon Der Kläger gibt an, er habe das rund 2000 Euro teure Gerät nur im Ausland benutzen wollen. Außerdem sei es nicht betriebsbereit gewesen, weil ein GPS-Teil gefehlt habe. Der Mann will das Warngerät zurück. Das Gericht beschloss am Mittwoch, zu einem späteren Zeitpunkt einen Sachverständigen zu befragen. Er soll feststellen, ob der Warner auch ohne das GPS-Teil funktionsfähig war.http://www.merkur-online.de/auto-verkehr/aktuell/allgemein/streit-radarwarngeraet-zieht-sich-zr-2702295.html Da geht es weniger darum ob erlaubt oder nicht, als um funktionsbereit oder nicht. Es kommt aber von anderer Seite Bewegung bis zum Stillstand in die SacheDRESDEN/BERLIN/DPA. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) bemüht sich um geringere Strafen für die verbotenen Blitzerwarner. Er will erreichen, dass die Besitzer der Warngeräte nicht mehr mit Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei bestraft werden. Einen entsprechenden Antrag werde der Freistaat Sachsen am Mittwoch bei der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates einreichen, teilte Morlok am Dienstag in Dresden mit.http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1358322413835&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370 MfG. hartmut Quote Link to post Share on other sites
dete 39 Posted January 16, 2013 Report Share Posted January 16, 2013 Da geht es weniger darum ob erlaubt oder nicht, als um funktionsbereit oder nicht. hartmut Hm, glaubst du, dass die Bayern das interessiert? dete Quote Link to post Share on other sites
Biber 715 Posted January 16, 2013 Report Share Posted January 16, 2013 Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP)Alles klar. Die Partei greift eben nach jedem Strohhalm... Quote Link to post Share on other sites
dcberger 0 Posted January 20, 2013 Report Share Posted January 20, 2013 Was den Gebrauch von Radarwarnern betrifft, so hat man den Eindruck es gehe nicht um Recht und Gesetz sondern um Rache!Da gibt es andere Tatbestände welche viel eher mit diesen Strafen belegt sein müssten, vor allem im Bezug auf die Punkteregelung! Quote Link to post Share on other sites
Guest GM_ Posted January 20, 2013 Report Share Posted January 20, 2013 Es Wird Spannend Für RadarwarnbesitzerErwartest du von dem Fall eine neue Rechtslage? Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted January 20, 2013 Author Report Share Posted January 20, 2013 (edited) nur Rechtsfortbildung Bei bayrischen Urteilen kann man aber auch mit Überrasschungen rechnen. Naja am Ende muss eh Leipzig (Edit:Bundesverwaltungsgericht) entscheiden. Edited January 20, 2013 by Gast225 Quote Link to post Share on other sites
Sobbel 669 Posted January 21, 2013 Report Share Posted January 21, 2013 Moin Moin Es kommt aber von anderer Seite Bewegung bis zum Stillstand in die SacheIn die o.g. bayerische Sache kommt wegen des Morlok Vorstoßes sicher keine Bewegung mehr. Gruß Quote Link to post Share on other sites
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