Das Owig Ist Aufgehoben!

[Fotomacher 0]

Bezahl keine Ordnungswidrigkeitenstrafen mehr an die BRD GmbH, fuer alle Ordnungswidrigkeiten gibt es keine rechtliche Grundlage mehr. Beweis> http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152523.htm

Bei mir wurde jedes Bussgeldverfahren eingestellt haben!! Es gibt keine Beamten in der BRD GmbH es sind alles Privatpersonen!

 

Beispiel>

 

[XXX]

 

 

Viel Spass die BRD GmbH Vasallen auf die Palme zu bringen.

 

 

Gruss und viel Spass beim gratis parken!

 

[mod]

Link zum pdf gelöscht, da damit persönliche Daten veröffentlicht werden. Nein nicht deine, sondern die Namen der Behördenmitarbeiter. Dies hat in der Vergangenheit bereits zu Strafverfahren geführt und im Gegensatz zu dir, halte ich daran fest, dass man dafür bestraft werden kann.

 

Wenn du alle Daten anonymisiert hast, so kannst du gerne wieder den Link veröffentlichen.

 

Gast225

[/mod]

Edited December 8, 2010 by Gast225

[BamBam 120]

Viel Spaß bei der MPU...

[Fotomacher 0]

Viel Spaß bei der MPU...

 

 

Viel Spass bei der MPU?

 

Ich kann dir den kompletten Schriftverkehr mit der BRD GmbH zuschicken!!!

Dann kannst du zur MPU, weil du anfaengst zu saufen, weil deine Scheinwelt zusammenbricht.

[Bluey 1,728]

Wie ich solche Zeitgenossen doch liebe....

[Fotomacher 0]

Wie ich solche Zeitgenossen doch liebe....

 

Nur dumme Sprueche.

 

Wiederlege meine Fakten!!

Ansonsten erspar dir jedes weitere dumme Kommentar, das nichts mit der Sachlage zutun hat.

Das gillt auch fuer alle anderen Gutmenschen, die keine Ahnung haben.

 

Gruss

[BamBam 120]

Interpretiere ich deinen Buzzerlink richtig:

 

Mit G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346; Geltung ab 30.11.2007, abweichend siehe Artikel 80

 

wurde durch

 

Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

 

eingeführt?

[Fotomacher 0]

Interpretiere ich deinen Buzzerlink richtig:

 

Mit G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346; Geltung ab 30.11.2007, abweichend siehe Artikel 80

 

wurde durch

 

Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

 

eingeführt?

 

Da gibt es nichts zu interpretieren.

 

zusaetzlich ist §5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. Jetzt sollte es sogar jedem klar werden!

 

 

Gruss

[Bluey 1,728]

Nur dumme Sprueche.

Jap, ich betrachte Deine Äußerungen hier tatsächlich als dumme Sprüche. Ähnliches gab's in der Vergangenheit schon des öfteren. Allerdings erwiesen sich alle als absolute Luftnummern.

 

Wiederlege meine Fakten!!

Fakten? Wo denn Fakten? Ein PDF-File kann jeder erstellen. Und wären es Fakten, so wären klügere Köpfe als Du es bist ganz sicher schon auf diesen Trichter gekommen und hätten jegliche Owien zur Einstellung gebracht.

 

Ansonsten erspar dir jedes weitere dumme Kommentar, das nichts mit der Sachlage zutun hat. Das gillt auch fuer alle anderen Gutmenschen, die keine Ahnung haben.

Uuuuuuuuh.... tja, in der Tat ist es dumm, daß Du, der sich hier ziemlich aufplustert, ganz schnell verplustert wird, wenn er sich zu sehr aufplustert.

[BamBam 120]

http://www.bmj.bund.de/files/-/2719/Gesetz...tragsrechts.pdf PDF

 

Gesetz

zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

Vom 23. November 2007

2631 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007

 

--------

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesre...2008/gesamt.pdf PDF

 

Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und

andere freiwillige Hilfsgesellschaften im

Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-

Gesetz - DRKG)

DRKG

Ausfertigungsdatum: 05.12.2008

"DRK-Gesetz vom 5. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2346)"

 

 

[Fotomacher 0]

Nur dumme Sprueche.

Jap, ich betrachte Deine Äußerungen hier tatsächlich als dumme Sprüche. Ähnliches gab's in der Vergangenheit schon des öfteren. Allerdings erwiesen sich alle als absolute Luftnummern.

 

Wiederlege meine Fakten!!

Fakten? Wo denn Fakten? Ein PDF-File kann jeder erstellen. Und wären es Fakten, so wären klügere Köpfe als Du es bist ganz sicher schon auf diesen Trichter gekommen und hätten jegliche Owien zur Einstellung gebracht.

 

Ansonsten erspar dir jedes weitere dumme Kommentar, das nichts mit der Sachlage zutun hat. Das gillt auch fuer alle anderen Gutmenschen, die keine Ahnung haben.

Uuuuuuuuh.... tja, in der Tat ist es dumm, daß Du, der sich hier ziemlich aufplustert, ganz schnell verplustert wird, wenn er sich zu sehr aufplustert.

 

 

Ach?

 

Du denkst der Schriftverkehr ist eine faelschung? Dann leite das PDF doch weiter....evtl an die Polizei der BRD GmbH, als kleiner Tipp

Amtliche Dokumente zu faelschen ist schliesslich eine Straftat!

 

Wiederlege mir Satz fuer Satz in dem PDF, oder schweige.

[hartmut 617]

Da war mal was. Es wurde in Sachsen, etwas vergessen.

 

Und zwar dieses.

 

OWiZuVO - Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

- Sachsen -

http://www.umwelt-online.de/recht/allgemei...wigzust_ges.htm

 

Deshalb waren die netten Gemeindebediensteten nicht berechtigt Knöllchen zu schreiben.

 

Gast225 kann siche noch was dazu sagen.

 

MfG.

 

hartmut

[Fotomacher 0]

Da war mal was. Es wurde in Sachsen, etwas vergessen.

 

Und zwar dieses.

 

OWiZuVO - Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

- Sachsen -

http://www.umwelt-online.de/recht/allgemei...wigzust_ges.htm

 

Deshalb waren die netten Gemeindebediensteten nicht berechtigt Knöllchen zu schreiben.

 

Gast225 kann siche noch was dazu sagen.

 

MfG.

 

hartmut

 

 

In der ganzen BRD GmbH brauchst du keine Bussgelder zu zahlen.

[Bluey 1,728]

Dann leite das PDF doch weiter....evtl an die Polizei der BRD GmbH, als kleiner Tipp

Danke für den tollen Tipp. Muß und werde ich aber nicht tun.

 

Amtliche Dokumente zu faelschen ist schliesslich eine Straftat!

Joh joh......

 

Wiederlege mir Satz fuer Satz in dem PDF, oder schweige.

Nö. Weder das eine noch das andere. Ich sage Dir nur, daß im schönen NRW Dein Ansinnen ganz sicher nicht von Erfolg gekrönt wäre.

 

In der ganzen BRD GmbH brauchst du keine Bussgelder zu zahlen.

Und genau das ist totaler Unsinn.

[Fotomacher 0]

Dann leite das PDF doch weiter....evtl an die Polizei der BRD GmbH, als kleiner Tipp

Danke für den tollen Tipp. Muß und werde ich aber nicht tun.

 

Amtliche Dokumente zu faelschen ist schliesslich eine Straftat!

Joh joh......

 

Wiederlege mir Satz fuer Satz in dem PDF, oder schweige.

Nö. Weder das eine noch das andere. Ich sage Dir nur, daß in schönen NRW Dein Ansinnen ganz sicher nicht von Erfolg gekrönt wäre.

 

 

Herr BEAMTER.

 

Wieder dummgeschwaetz ohne Fakten.

 

Es gibt uebrigens keine Beamten in der BRD GmbH.

Du hast noch viel zu lernen.

 

In NRW gelten Gesetze genauso wie in Bayern.

 

Gruss

[BamBam 120]

http://www.bmj.bund.de/files/-/2729/Zweite...er%20Justiz.pdf PDF

 

Zweites Gesetz

über die Bereinigung von Bundesrecht

im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Vom 23. November 2007

2614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007

 

Artikel 57

Aufhebung

des Einführungsgesetzes

zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(454-2)

Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungs-

widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt

geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. De-

zember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.

 

Da steht aber, das das Einführungsgesetz aufgehoben wurde und nicht das OWiG selber.

[Fotomacher 0]

http://www.bmj.bund.de/files/-/2729/Zweite...er%20Justiz.pdf PDF

 

Zweites Gesetz

über die Bereinigung von Bundesrecht

im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Vom 23. November 2007

2614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007

 

Artikel 57

Aufhebung

des Einführungsgesetzes

zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(454-2)

Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungs-

widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt

geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. De-

zember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.

 

Da steht aber, das das Einführungsgesetz aufgehoben wurde und nicht das OWiG selber.

 

 

 

:blink:

 

Du hast dich wohl noch nie mit Gesetzen der BRD GmbH, die uebrigens kein Staat ist beschaeftigt.

 

 

Genau so ist es.

 

Das Einführungsgesetz wurde aufgehoben somit gibt es für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage.

 

 

Zusaetzlich:

 

Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozeßordnung (ZPO), auch

die Strafprozeßordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht,

indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz aufgehoben wurde.

Rechtwirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im

Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend

aufgehoben. Aber es geschah im selben Schritt noch mehr. Der §5 von ZPO,

StPO und GVG ist weggefallen. In diesem Paragraphen fand sich der

Geltungsbereich für die Gesetzeswerke. Nun wird es sogar für absolute Laien

vom Verständnis und auch vom Juristischen her ganz einfach.

 

Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht.

In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind also seit Ende

April 2006 tatsächlich die Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos

aufgehoben worden. Die Beweise finden Sie mit den hier angegebenen Links:

http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html und

http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/

http://dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html und

http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/

http://dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html und

http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/

Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet:

"Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von

Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom

19. April 2006".

Im Jahre 2007 hieß es dann: „Zweites Gesetz über die Bereinigung von

Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

(2. BMJBBG).“

Ohne die ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein

Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein

sonstiges Zwangsverfahren oder eine Umsetzung von Erzwingungshaft in

Einem wirklichen Rechtsstaat möglich.

 

http://deutsche-zukunft.net/app/download/3...OWiG_Lothar.pdf

[Bluey 1,728]

Herr BEAMTER.

 

Wieder dummgeschwaetz ohne Fakten.

 

Es gibt uebrigens keine Beamten in der BRD GmbH.

Du hast noch viel zu lernen.

 

In NRW gelten Gesetze genauso wie in Bayern.

Herr Dummschwätzer,

 

Du magst es nun glauben oder nicht, aber ich bin verbeamtet. Und ja, dieses sogar in der BRD, nicht in irgendeiner "BRD GmbH".

 

Ich denke, auch Du wirst das irgendwann nochmal lernen und begreifen.

 

Na, ich gehe doch stark davon aus, daß in Bayern das gleiche Recht gilt wie in NRW. Und hier, auch das mag Dir nicht gefallen, werden Owien nach wie vor verfolgt UND auch geahndet. Und das wird auch weiterhin so sein.

[Fotomacher 0]

Herr BEAMTER.

 

Wieder dummgeschwaetz ohne Fakten.

 

Es gibt uebrigens keine Beamten in der BRD GmbH.

Du hast noch viel zu lernen.

 

In NRW gelten Gesetze genauso wie in Bayern.

Herr Dummschwätzer,

 

Du magst es nun glauben oder nicht, aber ich bin verbeamtet. Und ja, dieses sogar in der BRD, nicht in irgendeiner "BRD GmbH".

 

Ich denke, auch Du wirst das irgendwann nochmal lernen und begreifen.

 

Na, ich gehe doch stark davon aus, daß in Bayern das gleiche Recht gilt wie in NRW. Und hier, auch das mag Dir nicht gefallen, werden Owien nach wie vor verfolgt UND auch geahndet. Und das wird auch weiterhin so sein.

 

 

Loesen wir zuerst: nicht in irgendeiner "BRD GmbH".

 

http://www.deutsche-finanzagentur.de

 

////

 

Das du kein Beamter bist, dass werde ich dir morgen Nachweisen per PN. Jeder Polizist und co. ist eine Natuerliche Person.

Die BRD GmbH ist naehmlich kein Staat, sondern eine Firma in Fremdverwaltung.

 

In der BRD ist das Bildungssystem so ausgelegt, das die angeblichen Beamten besonders der Gehinrwaesche unterzogen werden. Man sieht es, am User Bluey.

 

Gut das sie Ihre eigenen Gesetzte nicht kennen, damit koennen wir sie schlagen.

Es wird in NRW nur geahndet, wenn man sich nicht auskennt.

Wer sich auskennt wuerde sogar einen Prozess vor Gericht gewinnen und die natuerliche Person wuede dafuer haften, dass sie das Bussgeld durchsetzten wollte.

Jedes Gericht wird es vorher einstellen, sonst faellt die Maske der BRD GmbH.

 

 

Viel Spass beim freiparken!

[BamBam 120]

Du hast dich wohl noch nie mit Gesetzen der BRD GmbH, die uebrigens kein Staat ist beschaeftigt.

Doch, allerdings habe ich nur einen Erfahrungsschatz von 3 Verhandlungen (Kläger und Beklagter) ohne Rechtsbeistand.

 

Bei deinem Fall wurde es halt nach § 47 OWiG eingestellt. Das dürfte tausende mal in Deutschland (die noch nicht beigetretenen Ostgebiete mal rausgenommen) passieren. Wenn du Freigesprochen worden wärst, könnte ich deiner Argumentation was abgewinnen, aber so leider nicht.

 

OWis habe ich schon einigen Widersprochen und dann haben die Bußgeldbehörden es eingestellt. Beim richtigen Sachbearbeiter wäre das mal bestimmt auch vor Gericht gelandet und ich wäre mir da nicht sicher gewesen, das ich da dann mit einer Einstellung davon gekommen wäre. Die von dir propagandierte Schiene wäre mir da zu Gefährlich, weil das Risiko zu einer MPU geschickt zu werden, mir zu groß ist.

[Bluey 1,728]

Loesen wir zuerst: nicht in irgendeiner "BRD GmbH".

 

http://www.deutsche-finanzagentur.de

Nicht nur zitieren und ggf. lesen, Du solltest es auch GENAU lesen und hoffentlich auch den Inhalt verstehen. Offenkundig ist wohl beides nicht der Fall.

 

Das du kein Beamter bist, dass werde ich dir morgen Nachweisen per PN. Jeder Polizist und co. ist eine Natuerliche Person.

Die BRD GmbH ist naehmlich kein Staat, sondern eine Firma in Fremdverwaltung.

 

In der BRD ist das Bildungssystem so ausgelegt, das die angeblichen Beamten besonders der Gehinrwaesche unterzogen werden. Man sieht es, am User Bluey.

 

Gut das sie Ihre eigenen Gesetzte nicht kennen, damit koennen wir sie schlagen.

Man man man... Du bist wirklich ein lustiger Vogel. Naja, sei's drum. Ich werde morgen ja sicherlich noch weitere Anekdoten von Dir zu lesen bekommen.

[Fotomacher 0]

Du hast dich wohl noch nie mit Gesetzen der BRD GmbH, die uebrigens kein Staat ist beschaeftigt.

Doch, allerdings habe ich nur einen Erfahrungsschatz von 3 Verhandlungen (Kläger und Beklagter) ohne Rechtsbeistand.

 

Bei deinem Fall wurde es halt nach § 47 OWiG eingestellt. Das dürfte tausende mal in Deutschland (die noch nicht beigetretenen Ostgebiete mal rausgenommen) passieren. Wenn du Freigesprochen worden wärst, könnte ich deiner Argumentation was abgewinnen, aber so leider nicht.

 

OWis habe ich schon einigen Widersprochen und dann haben die Bußgeldbehörden es eingestellt. Beim richtigen Sachbearbeiter wäre das mal bestimmt auch vor Gericht gelandet und ich wäre mir da nicht sicher gewesen, das ich da dann mit einer Einstellung davon gekommen wäre. Die von dir propagandierte Schiene wäre mir da zu Gefährlich, weil das Risiko zu einer MPU geschickt zu werden, mir zu groß ist.

 

Es kommt nicht vor Gericht, weil die BRD den Prozess verlieren wuede und der Bearbeiter persoenlich haften wuerde.

 

 

Loesen wir zuerst: nicht in irgendeiner "BRD GmbH".

 

http://www.deutsche-finanzagentur.de

Nicht nur zitieren und ggf. lesen, Du solltest es auch GENAU lesen und hoffentlich auch den Inhalt verstehen. Offenkundig ist wohl beides nicht der Fall.

 

Das du kein Beamter bist, dass werde ich dir morgen Nachweisen per PN. Jeder Polizist und co. ist eine Natuerliche Person.

Die BRD GmbH ist naehmlich kein Staat, sondern eine Firma in Fremdverwaltung.

 

In der BRD ist das Bildungssystem so ausgelegt, das die angeblichen Beamten besonders der Gehinrwaesche unterzogen werden. Man sieht es, am User Bluey.

 

Gut das sie Ihre eigenen Gesetzte nicht kennen, damit koennen wir sie schlagen.

Man man man... Du bist wirklich ein lustiger Vogel. Naja, sei's drum. Ich werde morgen ja sicherlich noch weitere Anekdoten von Dir zu lesen bekommen.

 

 

Mit Sicherheit nicht, bloed bleibt bloed.

 

 

Gruss

[HarryB 732]

Gut das sie Ihre eigenen Gesetzte nicht kennen, damit koennen wir sie schlagen.

Wer ist "Wir"?

 

Viel Spass beim freiparken!

Naechste Frage: Tust Du es denn? Koenntest Du bitte die Einstellungsbescheide deiner Bussgeldverfahren per Scan hier einstellen? Natuerlich 'darfst' Du alle persoenlichen Angaben darin schwaerzen, aber die Fakten sollten schon erkennbar sein.

 

Mit Sicherheit nicht, bloed bleibt bloed.

Und spaetestens hier gilt folgendes:

[mod]

Wenn Du dich in deiner Ausdrucksform nicht gewaltig maessigst, dann bist Du hier schneller draussen als irgendein Bussgeldverfahren eingestellt wird! Versprochen!

[/mod]

[wayko 70]

Ein lustiger Vogel, diese Fotomacher. Er scheint übrigens schon älter zu sein, denn heutzutage wird ja digital fotografiert und Fotos ausgedruckt. Früher dagegen hat man noch mit Chemikalien gearbeitet, um die Fotos zu entwickeln. Der eine war halt vorsichtiger im Umgang mit den Chemikalien, der andere ...

[fritz the cat 163]

Wenn die BRD eine GmbH wäre hätte das ja durchaus Vorteile. Unliebsame Mitbewohner,ähhh Kollegen, müßte man nicht abschieben sondern nur kündigen und ein Hausverbot aussprechen. Und was noch besser wäre,die BRD würde nur mit dem Eigenkapitlal für den Blödsinn der anderen EU-Länder haften wenn die Bürgschaften fällig würden und da wäre nicht viel erwarten bei einer GmbH deren Eigenkapitalquote wohl nahe Null liegt und als Firma wohl längst Pleite wäre und die letzten Regierungschefs wohl wegen Insolvenzverschleppung im Knast.

 

Gut das sie Ihre eigenen Gesetzte nicht kennen, damit koennen wir sie schlagen.

Wer ist "Wir"?

 

Vermutlich dieselben Wirrköpfe die immer noch glauben machen wollen das das deutsche Reich noch existiert.

[Gast225 666]

Aber man könnte einfach eine neue Firma gründen und schon wäre man alle (Staats-)Schulden los.

 

Wäre auch irgenwie verlockend.

[BamBam 120]

Principality of Hutt River: Wie ein Farmer König von seinem eigenen Land wurde

 

Es gibt immer wieder Menschen, die sich von ihrem Heimatland ungerecht behandelt fühlen und sich daraufhin gegen den Staat auflehnen. Dabei greifen sie zu den ungewöhnlichsten Mitteln. So entstand aus Protest auch das „Fürstentum Hutt River“ im australischen Bundesstaat Western Australia.

...

[PhantomRaser 15]

Einiges ist da schon dran an dem was Fotomacher schreibt. Die BRD wurde niemals als Staat gegründet sondern als vorrübergehede wirtschaftliche Verwaltungszone. Das sollte eigentlich jeder Beamte wissen der ein bißchen Bildung in Sachen Geschichte hat. Daher kommt es u.a. auch das die Reisepässe der BRD eine andere Farbe haben als die der "richtigen"Staaten - unsere sind nähmlich rot und nicht grün.

 

Die BRD hat ein Grundgesetz welches zwar oft auch als Verfassung bezeichnet wird, aber völkerrechtlich keine Verfassung ist. Es hat eine rechtlichen Grund warum unsere "Verfassung" Grundgestz genannt wird. Eine Verfasusng muss nach dem Vökerrecht ( welches Deutschland schon vor der Nazidikataur anerkannt hat ) in einem Referendum vom Volk ratifiziert werden. Da das GG nicht vom Volk ratifiziert wurde dürfte es auch nicht Verfassung heissen. Man muss immer daran denken das alles was zu dieser Zeit eingeleitet wurde durch Besatzungsmächte zustande gekommen ist - da spielten ganz andere Faktoren eine Rolle. Man ging nähmlich davon aus das die BRD eben nur eine vorrübergehende wirtschaftliche Verwaltungszone ist.

 

Selbst im GG steht unter Artikel 146, das das GG an dem Tage an dem das Deutsche Volk eine eigene Verfassung beschließt seine Gültigkeit verliert. Und das steht dort sicher nicht ohne Grund drin. Mit der Vereinigung Deutschlands hätte genau solch eine Verfassung vom Volk besachlossen werden müssen - warum die Politik zu dieser Zeit das nicht in Angriff genommen hat ist klar, man sah die Gefahr das das System geändert werden konnte dann vielleicht mehr Volksentscheide geben könnte usw.

 

Und es kommt noch dicker. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 1973 das das Deutsche Reich noch weiter existiert aber aufgrund eine fehlenden Regeirung handlungsunfähig ist. Bitte Deutsches reich nicht mit Drittem Reich verwechseln !!!

 

Geht man also rein von den Fakten aus, so ist es tatsächlich so, das es keine staatliche Stelle gibt die nach dem Völkerrecht befugt ist Weisungen durchzuführen. Dazu gehörne alle Richter, Polizisten usw. Sie alle wurden nicht staatlich legitimiert sondern von eben einer vorrübergehenden wirtschaftlichen Verwaltungszone die völkrerechtlich kein Staat ist.

 

Nun kommt aber der Knackpunkt an der ganzen Sache. Da wie oben erwähnt das Deutsche Reich keine Regierung mehr hat und handlungsunfähig ist, wer soll dann die Beamten bestrafen die auf Grundlage der wirtschaftlichen Verwaltungseinheit handeln ? Wohin will sich jemand wenden der es nicht hinnehmen will von Beamten der BRD nach dem rechtlichen Unterordnungsprinzip behandelt zu werden ? Es gibt keine staatliche Stelle die das regeln könnte.

 

Also bleibt nur eins, das ganze hinnehmen und sich an die Gessetze der BRD halten. Man hat einfach keine andere Wahl. Und sind wir mal ehrlich, wenn man einfach sagen würde BRD kein Staat, Gestze zählen nicht, dann gäbe es hier sicher Chaos, Mord und Totschlag. Dann würden Leute wie Fotomacher wohl als erstes nach den Grünen schreien.

[Goose 70]

Daher kommt es u.a. auch das die Reisepässe der BRD eine andere Farbe haben als die der "richtigen"Staaten - unsere sind nähmlich rot und nicht grün.

Ist dann beispielsweise die Schweiz auch kein "richtiger Staat"? Wie ist's mit Österreich? Auch der britische Pass ist rot, etliche andere ebenfalls...

 

Gruß

Goose

[HarryB 732]

Daher kommt es u.a. auch das die Reisepässe der BRD eine andere Farbe haben als die der "richtigen"Staaten - unsere sind nähmlich rot und nicht grün.

Ach watt - die der Schweizer sind auch rot, die der Amerikaner sind blau, belgische und englische Paesse sind, wenn ich nicht irre, auch rot - und gruen ist bei uns der temporaere Reisepass......

 

Edit: Ich sehe, 'Goose' warf bereits dieselbe Frage auf......

[Gast225 666]

Man kann aber auch sagen, dass die Nichtherausnahme des Artikel 146 GG ein redaktionelles Versehen ist.

 

http://www.direktzu.de/bundestagspraesident/messages/12573

http://www.direktzu.de/bundestagspraesident/messages/17804

 

Edit:

Noch einmal der Link zur Entscheidung des BVerfG

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk2000...2bvr209199.html

[PhantomRaser 15]

Hab das mit den Pässen verwechselt, die waren in der BRD grün und sind im Zuge der EU bzw mit der Einheit erst rot geworden.

Grün bedeutete provisorisch.

 

Es gibt nix daran zu rütteln, die BRD ist ein provisorisches Konstrukt. In dem Link vom Gast steht es ja auch nochnmal drin:

 

"Der Begriff Grundgesetz wurde gewählt, um den provisorischen Charakter der Bundesrepublik in Gestalt des früheren Westdeutschlands zu dokumentieren. In einem eigenen Artikel 146 wurde deswegen sogar ausdrücklich festgelegt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung vorliegt."

 

Die BRD wurde von Besatzungsmächten gegründet und nicht vom eigentlichen Deutschen Volk. Es gibt bis heute keinen Friedensvertrag und sogar auf alten Ausgaben des GG ist grafisch dargestellt das die Allierten gewaltenmässig über allen anderen Institutionen der BRD stehen -also da sagen haben.

[Goose 70]

Richtig, es wurde festgelegt, daß das GG seine Gültigkeit verliert, wenn vom gesamten deutschen Volk eine neue Verfassung beschlossen wird.

 

Daraus kannst du aber keinen Auftrag zum Erlass einer neuen Verfassung ableiten. Die Vorschrift des Art. 146 GG ändert nichts daran, daß das Grundgesetz die dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist (siehe Kirchhoff , Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band 7, Seite 865)

 

Schließlich wurde die Präabbel im Jahr 1990 auch dahingehend geändert, daß der Passus, nachdem das GG nur für eine Übergangszeit gedacht ist, gestrichen wurde.

 

Gruß

Goose

[Zarzal 89]

Was ist aus dem Foren Grundsatz geworden?

 

Don't feed the trolls ....

[yazerone 1]

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH hat gerade einmal 117 Mitarbeiter (Beamte?Polizisten?Soldaten?Verwaltungsangestellte?) und ein Stammkapital von 17,5 Mio Euro. (Stand 31.12.2008, eBundesanzeiger) Und da in den Jahren 2010-2013 keine Leasingkosten für PKW prognostiziert werden, werden @Goose, @Bluey und Kollegen wohl keine Autos mehr bekommen! Das Aus für Provida?!

 

 

 

[frosch 105]

Was ist aus dem Foren Grundsatz geworden?

 

Don't feed the trolls ....

Mich beschleicht gerade das Gefühl, daß DieterF schon wieder sein Unwesen treibt

[hartmut 617]

Mich beschleicht gerade das Gefühl, daß DieterF schon wieder sein Unwesen treibt

Isser nicht.

 

MfG.

 

hartmut

[Gast225 666]

Ich muss die Sache mal wieder hoch holen.

Hilfspolizei nimmt das Recht in die eigene Hand

 

Als der Gerichtsvollzieher Ende November in den kleinen sächsischen Ort Bärwalde nicht weit von Dresden kommt, ruft der Schuldner die Polizei - allerdings nicht die echte. Und so sieht sich der Vollstrecker, erschienen im Auftrag des Amtsgerichts, um Geld einzutreiben, plötzlich dem „Deutschen Polizei Hilfswerk“ (DPHW) gegenüber, einer Truppe Uniformierter, die ihm den Weg versperrt und ihn schließlich sogar „festnimmt“. Der „vorgebliche Gerichtsvollzieher“, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung, sei keine Amtsperson und habe nicht das Recht gehabt, Geld einzutreiben. Daher habe man ihn „an der Flucht gehindert“, der Polizei übergeben und wegen Amtsanmaßung angezeigt.

 

[...]

 

vermutet hinter dem DPHW das Netzwerk der sogenannten Reichsbürger. Dessen Mitglieder erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an, und somit auch nicht deren Gesetze und Behörden. Stattdessen gehen sie von einem Fortbestand des Deutschen Reiches aus. „Zahlreiche führende Mitglieder der Reichsbürgerbewegung waren zuvor Funktionäre der extremen Rechten“, sagt Köditz.

http://www.naumburger-tageblatt.de/ntb/ContentServer?pagename=ntb/page&atype=ksArtikel&aid=1355134047823&openMenu=1037634251521&calledPageId=1037634251521&listid=994342720546

 

Lustig, wenn es nicht eine so ernste Sache wäre.

[QTreiberin 807]

Gei**r Thread bzw. @TE...

 

 

@Bluey, was ist daraus

Das du kein Beamter bist, dass werde ich dir morgen Nachweisen per PN. (...)

In der BRD ist das Bildungssystem so ausgelegt, das die angeblichen Beamten besonders der Gehinrwaesche unterzogen werden.

Man man man... Du bist wirklich ein lustiger Vogel. Naja, sei's drum. Ich werde morgen ja sicherlich noch weitere Anekdoten von Dir zu lesen bekommen.

geworden? Hängt immerhin meine Zukunft und mein Seelenheil von ab...

 

 

*grübel* Wann und wo wurde mir eigentlich meine Gehirnwäsche verpasst???

[Bluey 1,728]

Ja, auch mein Seelenheil wurde nicht beachtet. Nein, es wurde gar mit Füßen getreten. Auf seine Ankündigung und meine freudige Erwartung folgten denn leider nur die Worte

Mit Sicherheit nicht, bloed bleibt bloed.

Tja, und ich darf feststellen, daß ich immer noch Beamter bin, daß mir der angebliche Nachweis eines Irrtums meinerseits nicht erbracht und daß ich auch nie einer Gehirnwäsche unterzogen wurde.

 

Es war ja eine ganz nette und aufheiternde Geschichte. Nur kam diese knapp 4 Monate zu früh.

[QTreiberin 807]

Ja, auch mein Seelenheil wurde nicht beachtet. Nein, es wurde gar mit Füßen getreten. Auf seine Ankündigung und meine freudige Erwartung folgten denn leider nur die Worte

Mit Sicherheit nicht, bloed bleibt bloed.

Tja, und ich darf feststellen, daß ich immer noch Beamter bin, daß mir der angebliche Nachweis eines Irrtums meinerseits nicht erbracht und daß ich auch nie einer Gehirnwäsche unterzogen wurde.

Das tut mir jetzt echt leid mit Deiemn Seelenheil...

 

Aber bist Du Dir sicher, dass wir unsere Gehirnwäsche vielleicht gar nicht bemerkt haben und jetzt irgendwie "ferngesteuert" durch die Gegend laufen...??

[hartmut 617]

Aber bist Du Dir sicher, dass wir unsere Gehirnwäsche vielleicht gar nicht bemerkt haben und jetzt irgendwie "ferngesteuert" durch die Gegend laufen...??

Darüber könnte man mal nachdenken.

 

MfG.

 

hartmut

[QTreiberin 807]

Ich wusste dass das kommt....

[Goose 70]

Lustig, wenn es nicht eine so ernste Sache wäre.

Zu den Reichsideologen gibt es einen Beschluss des AG Duisburg vom 26.01.2006, Az. 46 K 361/04 , in welchem doch recht deutliche Worte getroffen wurden:

 

[...]

 

Die Ausführungen des 1960 geborenen Schuldners über die Grundlagen der gegenwärtigen staatlichen Ordnung in Deutschland und über seinen persön-lichen Rechtsstatus sind abwegig. Eine deutsche Reichsverfassung vom 19. Januar 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.

 

Die allgemein anerkannte, historisch, politisch und rechtlich legitime ver-fassungsmäßige Grundlage der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Rechts-ordnung und ihrer Institutionen ist das Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) in seiner zuletzt durch das Gesetz vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2863) geänderten Fassung. Es ist nach wie vor in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Einen anderen gibt es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973 – 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1, 15 ff. = NJW 1973, 1539; Beschluss vom 21. Oktober 1987 – 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137, 149 ff. = NJW 1988, 1313; Beschlssu vom 26. Oktober 2004 – 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01, NVwZ 2005, 560, 563).

 

Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Urteil vom 17. Dezember 1953 – 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58). Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten.

 

Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsgg. vom Bundesministerium des Innern, 2004, S. 55, 89 f.) oder von Psychopathen vertreten (vgl. dazu Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, www.idgr.de, Suchbegriff: kommissarische Reichsregierung).

 

[...]

 

Gruß

Goose

[Stahlsturm 5]

daß ich auch nie einer Gehirnwäsche unterzogen wurde.

 

Es liegt in der Natur der Gehirnwäsche daß der "Gewaschene" sie nicht als solche erkennt

[HarryB 732]

Da ist was dran......