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Neuer Rundfunkstaatsvertrag


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Neue deutsche Gebührenwelle

 

Die GEZ-Gebühren werden umgebaut, das haben die Ministerpräsidenten beschlossen: Ab 2013 wird der Beitrag pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. So fallen die lästigen Kontrollen weg. Doch vor einer grundsätzlichen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schreckt die Politik zurück.

 

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/...,699678,00.html

 

Was denkt bzw, sagt ihr dazu?

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Das etwas besser geht, ist unbestritten, aber einfaches "Meckern" ist recht simpel. Die Demokratie bietet reichhaltig Möglichkeiten Einfluss zu nehmen. Man wird aber nicht gleich Kanzler oder Innenmin

Staatlichen Zwang gibts wohl in jedem Staat. Hier sind es die GEZ Beiträge, die dich ärgern. Die gibts vielleicht in anderen Ländern nicht. Und in Frankreich der Strom billiger. Aber es gibt garantier

zu 1. Tja dann lese dir einfach mal die Lobpreisungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch und dann rufe mal das Programm von ARD und Co auf.   Da gibt es zu 95 Prozent keinen Unterschied zu

Guest Pferdestehler

Besser als bisher.

 

Damit enden endlich die unerwünschten Hausbesuche dubioser Mitarbeiter der GEZ, die dämliche Werbung "Schon GEZahlt?" wird endlich überflüssig und es herrschen klare Verhältnisse. Und die Leute, die jetzt meckern "ich brauche keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk" sollte man nicht unbedingt beachten müssen. Denn ob der Einzelne das Angebot nutzt oder nicht, ist irrelevant. Hier handelt es sich imho um einen Informationsgrundbetrag, den man dafür zahlt, dass die Medienlandschaft in diesem Lande nicht vollends in privater (und damit industriegesteuerter) Hand landet und die Qualität weiter vor die Hunde geht. Die Messlatte für qualitativ soliden Journalismus liefern immer noch ARD und ZDF, die von staatlicher Seite kontrolliert werden. Es ist wichtig, sich das zu erhalten. Wichtig für uns alle.

Und man soll bitte auch mal nachdenken, für was man sonst auch noch zahlt, ohne es vielleicht selbst in Anspruch zu nehmen. Nennt sich Gemeinschaft, da kommt sowas eben vor. Wird immer Leute geben, die nie krank werden, und trotzdem immer in die staatliche KV einzahlen. Ist für mich vergleichbar und nicht falsch.

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Zustimmung Pferdestehler, Ergänzung wäre noch Werbung und Sponsering ganz raus aus ÖR-Rundfunk und Fernsehen, wie z.B. bei 3SAT, ARTE, Deutschlanfunk, Deutschlandradio-Kultur.

 

Vorbild BBC!

 

Werbefrei, Nebeneffekt:

 

Wer nicht auf "Quote" schauen muß, der kann sich nicht erpressen lassen, z.B. bei Sportrechten, ich dneke wenn ARD sich weigern würde Bundesliga aus Kostengründen zu zeigen käme der DFB schnell an und sagt bitte ,bitte kommt, so wie es viele "Randsportarten" auch sehen, freuen sich wenn es Berichte gibt, verlangen KEIN Geld für Übertragungsrechte!

 

Auch bei Spielerinterviews usw., nein oder NUR im neutralen Studio ohne Werbekleidung! Weg mit den Reklamehampelmännern, den lächerlichen "Litfaßsäulen" mit Beinen und Armen!

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Lies den Beitrag von Pferdestehler noch einmal _genau_ durch. Er hat das gut auf den Punkt gebracht.

 

Habe ich und bin trotzdem nicht seiner Meinung. ich habe weder Angst vor den GEZ leuten noch nervt mich die Werbung da ich bei Werbung immer umschalte. Wir sehen NIE die öffentlichen Sender da wir a) selten TV gucken b) nur private Sender und c) wenn zu 98 % nur DVD.

 

Informationen und Nachrichten lesen wird grundsätzlich nur im Internet. Für uns wäre es eine weitere schwachsinnige Abgabe. Zum Glück kommt der Mist ja erst in ein paar Jahren und dann dürfte sich das Problem für uns erledigt haben :nolimit:

 

Also im prinzip doch egal ;)

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Zustimmung Pferdestehler, Ergänzung wäre noch Werbung und Sponsering ganz raus aus ÖR-Rundfunk und Fernsehen, wie z.B. bei 3SAT, ARTE, Deutschlanfunk, Deutschlandradio-Kultur.

 

Vollständiger Werbeverzicht im ÖR kommt nicht. Wollen die Werber auch nicht.

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Weder hatte ich bisher Besuch von den GEZlern, noch interessiert mich die Fülle von Vor- bis Spätabendkrimis. Wenn ich keine Werbung will, leih ich mir ne DVD. Ich hätte kein Problem, für die wenigen Sender, die ich wirklich sehen will (dazu gehören definitiv nicht ARD und ZDF, sondern eher ARTE, Phönix oder 3Sat) eine Gebühr als pay-per-view oder PayTV zu entrichten. Für mich ändert sich allerdings privat (wahrscheinlich) nichts, wenn die Gebühr in gleicher Höhe festgesetzt wird, insofern ist es mir eigentlich auch egal.

 

Aber dass in Betriebsstätten nun nach der Anzahl der Mitarbeiter eine Gebühr zu entrichten ist (in welcher Höhe, am TV orientiert?) empfinde ich als überzogen. Hier wird die Gebührenpflicht der Mitarbeiter, die ein Radio ins Büro mitbringen, plötzlich auf den Unternehmer abgewälzt. Ich denke, dass in der weit überwiegenden Zahl der Fälle der Empfang von Rundfunk und Fernsehen privater Natur ist, und demzufolge kein Platz für eine solche Zusatzabgabe besteht.

 

Einzig positives Argument in der Debatte ist für mich, dass man die Gewöhnung an die Illegalität durchbricht (Kirchhoff), allerdings hätte es dazu einer Betriebsstättenabgabe nicht bedurft.

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In der Theorie hat Pferdestehler recht, und genau aus dem Grund zahle ich auch ohne Murren die Rundfunkgebühr.

 

Das Problem ist, dass die reale Qualität der ÖR-Sendungen und auch ihre journalistische Qualität massiv hinter dem zurückbleiben, was möglich wäre. Wenn man mal nach Großbritannien guckt und sich ansieht, was die BBC zustande bringt - das sollte jeden ARD- oder ZDF-Menschen mit Scham erfüllen. Die Privatsender sind halt nur nochmal sehr viel schlechter.

 

Die Umwandlung der Geräte- in eine Haushaltsgebühr sehe ich weitestgehend positiv. Der Argumentation folgend, dass ja auch Computer und Mobiltelefone heutzutage als Rundfunkempfangsgeräte anzusehen sind (wegen der Internetangebote der ÖR-Anstalten), ist der Einwand, nicht jeder Haushalt habe Fernseher oder Radio, nicht stichhaltig. Die GEZ wird sich aber trotzdem dagegen wehren, abgeschafft zu werden - auch wenn eine Haushaltsabgabe ebensogut von den Einwohnermeldeämtern verwaltet werden könnte.

 

 

~ Janus

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Es muß schon gesichert sein, daß das öffentlich-rechtliche Programm auch ohne Einsatz gebührenpflichtiger Zusatzmittel (wie Kabel) beim Empfänger ankommt. Seit der Einführung von DVB-T ist das für ca. 10 % der Bevölkerung mit Wissen und voller Absicht der Rundfunkanstalten (Kostensparen durch Abschaffung der Füllsender) nicht mehr gegeben. Es ist nicht einzusehen, wieso jemand für TV bezahlen soll, wenn er das gar nicht frei empfangen kann. Beim Radio zeichnet sich u.U. ab ca 2020 mit der dann vermutlich ausschließlichen Verbreitung des Digitalradios ähnliches ab. Hoffentlich ist dann wenigstens die bundesweite Internet-Breitbandanbindung als mögliche Alternative für feste Empfangsstandorte erreicht. Schon jetzt fangen einige Anstalten (z.B. der HR) an, die auch in Problem-Empfangslagen weit reichende MW-Ausstrahlung einzustellen. Stattdessen sollten die lieber die Anzahl der Verwaltungsstellen sowie die der Wellen und die der Anstalten mal begrenzen.

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@Janus: Die Öffentlich-Rechtlichen wurden kürzlich auf Druck der Bezahlt-Medien-Industrie dazu gezwungen, sehr viele ihrer Web-Inhalte, die älter als einige Wochen sind, zu löschen. Von daher zieht das Argument IMHO nicht mehr; abgesehen davon, daß das Internet derzeit noch lange keine Grundversorgung der Bevölkerung darstellt, da es schätzungsweise nur von ca. der Hälfte der Gesamtbevölkerung überhaupt genutzt wird, von denen wiederum die meisten vom Angebot der ÖR keinen Gebrauch machen.

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Leider scheint auch das GEZ-Thema dabei nicht vom Tisch; gerüchteweise soll diese stattdessen beim Start des neuen Systems mit sämtlichen(!) Meldedaten versorgt werden. Das wäre dann ein GAU der informationellen Selbstbestimmung und der Zweckbestimmung von Melderegistern.

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Also dass die GEZ die Daten von den Einwohnermeldeämtern bezieht, ist jahrelange (Jahrzehnte?) Praxis und völlig legal. Ebenso werden die Daten mit der Post abgeglichen. Bei gestellten Nachsendeantrag ist es meist die GEZ von der man zuerst an der neuen Adresse Post bekommt. :nolimit:

 

Generell finde ich die Neuregelung gut, und ich rechne fest mit einem massiv höheren Gebührenaufkommen für die ÖR durch die Haushaltsabgabe. Allein durch die vielen angemeldeten "NurRadios" oder die bösen Schwarzseher. Diese Löschung der Webinhalte ist mir allerdings auch schon des öfteren negativ aufgefallen. Die Mediathek ist ja generell super, aber nach 7 Tagen löschen, da können die sich die Arbeit auch gleich sparen.

 

Der Einfluss der Politik, naja, geht mir bisweilen ein wenig zu weit. Bsp. Roland Koch vs.Nikolaus Brender. Aber irgendwie müssen die ja auch kontrolliert werden.

 

MfG Bauloewe

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@Baulöwe: Genau deshalb sollte man ja auch nie einen Nachsendeeintrag stellen;-) Daß GEZ-Datenauskünfte von Melderegistern, die zudem erst in den 2000-ern (und wohl auch nicht in allen Bundesländern) eingeführt wurden, verfassungsgemäß sind, bezweifele ich. Wurden die daraufhin schon verfassungsgerichtlich überprüft? Mir ist dazu nichts bekannt. IMHO ist das sowohl mit dem Zweck eines Melderegisters als auch mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht unverträglich.

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Das ganze Konzept der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten müsste überarbeitet werden.

 

Wenn die Gebühren für den eigentlichen Zweck erhoben werden, sprich eine unabhängige Information zu gewährleisten, hat imho reine Unterhaltung keinen Platz mehr in diesen Sendern. Unterhaltung können auch andere private Sender bieten.

Einhergehend könnten dann auch einige Sender gestrichen werden, ich weiß nicht wie viel Sender es gibt die mit diesen Gebühren finanziert werden. Imho einfach zu viele.

 

Das die Schnüfflerei der GEZ aufhört wenn jeder Haushalt zwangsweise zahlen muss, glaube ich nicht. Alleine schon, definiere Haushalt. In einer Wohnung können zwei Haushalte sein, denke nur an im Trennungsjahr getrennt lebende Eheleute die sich keine zweite Wohnung leisten können. Oder Wohngemeinschaften die zwar eine Wohnung haben, jeder aber für sich wirtschaftet. Selbst wenn hier nur einmal eine Gebühr anfallen würde, wer ist der Gebührenschuldner.

Letztendlich wäre hier der Eigentümer von dem Wohnrum verantwortlich und müsste für seine Wohnungen die Gebühren zahlen.

 

Das etwas gemacht werden muss, besonders im Hinblick auf die Betriebe mit den vielen PC, oder Autohändlern wie es schon vorgekommen ist, Radios in den Fahrzeugen wurden gebührenpflichtig, ist schon klar, aber mir erschließt sich der Weg dahin noch nicht wie es gelöst werden soll.

 

MfG.

 

hartmut

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Ein Vorschlag zur Vereinfachung:

 

Haushalt = bewohnbare Unterkunft, in 99,999% der Fälle mit ordentlichem Stromanschluß an die öffentliche Elektrisitätsversorgung angeschlossen. Firmen ohne Stromanschluß sind auch selten.

 

 

 

Überlegungen:

 

1. Je "Stromhaushalt" kommt die Fernsehgebühr auf die Stromrechnung dazu, Einzug durch die Energieversorger. Vorteil, keine neue Datenerhebung, keine Verwaltungsarbeit, keine Anträge, keine Datenabgleiche. Äusserst preisgünstiges Inkassoverfahren.

 

2. Zweitwohnung, wer die sich leisten kann ( oder leisten muß ) zahlt eben doppelt, pauschale insgesamt günstige Regeln können im Einzelfall eben auch mal wehtun. (Ausweichmöglichkeit: "Arme" Monteure auf Dauerbaustellen bilden Wohngemeinschaft, wäre nur EIN Haushalt ).

 

 

PS.:

 

Berghüttenbewohner oder Kioske als Betriebsstätten OHNE Stromanschluß sind selten, zahlen dann eben keine Rundfunkgebühr, win-win aus Pauschalregel!

 

Pauschale für Firmen, auch über den Energieversorger, z.B. je angefangendes ( 1/4, 1 /2 oder 1 ) Megawatt Anschlußleistung EINE Fernsehgebür. Würde die Elektrostahlwerke auch nicht in den Konkurs stürzen!

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Zustimmung Pferdestehler, Ergänzung wäre noch Werbung und Sponsering ganz raus aus ÖR-Rundfunk und Fernsehen, wie z.B. bei 3SAT, ARTE, Deutschlanfunk, Deutschlandradio-Kultur.

 

Vorbild BBC!

 

Werbefrei, Nebeneffekt:

 

Wer nicht auf "Quote" schauen muß, der kann sich nicht erpressen lassen, z.B. bei Sportrechten, ich dneke wenn ARD sich weigern würde Bundesliga aus Kostengründen zu zeigen käme der DFB schnell an und sagt bitte ,bitte kommt, so wie es viele "Randsportarten" auch sehen, freuen sich wenn es Berichte gibt, verlangen KEIN Geld für Übertragungsrechte!

 

Auch bei Spielerinterviews usw., nein oder NUR im neutralen Studio ohne Werbekleidung! Weg mit den Reklamehampelmännern, den lächerlichen "Litfaßsäulen" mit Beinen und Armen!

 

Das ist aber nur ein Wunschdenken!!

 

Werbung wird bleiben, die Einflussnahme der Politik und Lobbyisten genauso, und das zwangsweise einkassierte Geld wird vermutlich noch bedenkenloser für alles mögliche rausgeschmissen werde. Weil dann jeder blechen muß, es gibt ja dann weder "echte" Nichtfernsehteilnehmer, und auch keine Schwarzseher. Da rollt der Rubel in die Kassen der Öffentlichen!!

 

Und wetten, daß den zuständigen Rechtsverdrehern noch einiges einfallen wird, um doppelt und dreifach abkassieren zu können?

 

lg aus Wien

 

Weinberg

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GEZ? Für _jeden_ Haushalt? Schwachsinn im Doppelquadrat ;)

 

Warum?

 

rechtlich: Eine Gebühr für _alle_ ist keine Gebühr mehr, sondern eine Steuer. Die darf aber nur der Staat erheben. Und das wir einen Staat im Staat, aka Landesmedienanstalten, haben, wäre mir neu. Findige Anwälte werden das sicher erfolgreich wegklagen, da halt nicht verfassungskonform.

 

moralisch. Ich möchte die von euch sehen, die diese Änderung jetzt befürworten, wenn man statt dessen z.b. eine "Allgemeine Opern- und Theatergebühr" erheben würde. Ach, ihr geht da gar nicht hin und wollt das nicht sehen? Pech gehabt :nolimit:

 

Lösung: Wer gerne ÖRs schauen will, mag sich einen Decoder samt Karte kaufen, um sich die dann verschlüsselten Sender anzuschauen. Prinzip: Nutzer=Zahler. Fertig ist der Lack. Obwohl...ob dann wegen geringerer Gebühren das Musikantenstadl nicht mehr live aus Malle gezeigt wird :B):

 

Der Staat hat uns voll am Sack; und einige wollens nicht wahrhaben.

 

Ein entsprechendes Volksbegehren zum Abbiegen dieses geistig diarrhoetischen Vorhabens wird auch nicht lange auf sich warten lassen. Habe im Geiste schon unterschrieben.

 

VG

Prickelpitt

 

P.S. Geh ich doch bei meinem Zeitungsfritzen vorbei, kommt der raus und sagt "Ich krieg 3 Euro fürs Spiegel lesen". "Aber ich hab doch garnicht gelesen?" "Stimmt, aber du hättest ja lesen _können_" :elch:

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rechtlich: Eine Gebühr für _alle_ ist keine Gebühr mehr, sondern eine Steuer. Die darf aber nur der Staat erheben. Und das wir einen Staat im Staat, aka Landesmedienanstalten, haben, wäre mir neu. Findige Anwälte werden das sicher erfolgreich wegklagen, da halt nicht verfassungskonform.

Na, da kennt sich ja einer richtig aus.

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Natürlich. Schließlich ist er ja wegen zuwenig Ahnung schon einmal kurz vor einem wichtigen Amt wieder zurück ins Glied geschoben worden. Wäre er fachlich kompetent, wäre das ja sicher nicht passiert. :nolimit:

 

 

~ Janus

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Ich kann mich grundsätzlich schon mit dem Beitrag von PS anfreunden. Der ör Rundfunk sollte uns schon etwas wert sein und auch eine Art Solidargedanke ist gar nicht verkehrt. Das hat schon Sinn. Andererseits ist Rundfunk eben keine Versicherungs~ sondern eine Dienstleistung. Deren Nutzung will ich mir selbst aussuchen bzw. bei Nichtnutzung auch keine Gebühr bezahlen. Dazu kommt, dass bei der Novelle ja nicht unterschieden wird, wie man Rundfunk empfängt. Es müsste also schon für alle Empfangsarten auch eine allumfassende Versorgung gewährleistet sein. Oder anders gesagt: Wie wird sichergestellt, dass ich mit meinem Radiowecker fernsehen kann oder wenigstens die gleichen Informationen in adäquater Form bekomme? Liveübertragungen von Länderspielen z.B.

 

Bisher war das alles kein Problem. Hatte man nur ein Radion würde auch nur die Gebühr für ebenjenes fällig und man musste sich mit dem entsprechenden Angebot bescheiden. Wenn man aber für Fernsehen, Radio und Internetangebot bezahlt, möchte man auch die Gegenleistung - Kann man unter Gemeinschaftsdienst verbuchen und hinnehmen, aber ob das Begeisterungsstürme ernten wird?

 

Das Nächste ist die unsägliche Werbung. Der Geist der Rundfunkstaatsvertrags soll eine Werbefreiheit ausserhalb bestimmter Zeiten sichern. Und was ist? Der Krimi wird "präsentiert", überall kann man was gewinnen, was auch ausführlich erklärt und gezeigt wird. Natürlich kann man fast nur über Mehrwertnummern gewinnen oder es wird nicht auf andere Möglichkeiten hingewiesen. Im gebührenfinanzierten Rundfunk will ich eigentlich gar keine Werbung sehen und wenn, dann will ich sicher sein, davon verschont zu sein, wenn ich ausserhalb des 2h-Fensters die Kiste einschalte. Ich glaube mal gelesen zu haben, dass die Minute vor der Tagesschau etwa eine halbe Million einbringt - an 365 Tagen im Jahr ist das ein erkleckliches Sümmchen zuzüglich Gebühren und Einnahmen aus den anderen Werbeminuten natürlich. Qualität hat ihren Preis ohne Frage, ein weltweites Korrespondentennetz will und muss unterhalten werden. Aber doppelt? Müssen ARD und ZDF zu jedem Sportevent mit zwei kompletten Mannschaften reisen? Wozu überhaupt zwei Sender mit einigermaßen identischem Angebot?

Ich glaube da gibt es noch einiges zu denken - grundsätzlich und im Detail.

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Ich kann PS-Beitrag nicht viel abgewinnen, den ich werde nicht den 3fachen Grundsoldo ohne Gegenleistung zahlen. An Hochschulen ist es z.B. üblich dass ein gewisses Buget für die Grundversorgung vorhanden ist und der Rest über Drittmittel eingeworben werden kann. Gleiches könnte man bei den ÖR realisieren, in dem Mittel für den Bildungs- und Kulturauftrag vorhanden sind. Zusätzlich könnte man einen Topf einführen der zur Förderung besonderer Projekte dient, um den sich alle Bewerben können.

Zur Grundversorgung gehören eben nicht Konkurrenz- und Entertainmentprogramme zu den Privaten wie MDR Jump, Wetten dass, Nuhr so,... Wirklich gute Bildungssparten wie "Die Sendung mit der Maus", Mit offenen Karten, und dem klassischen Telekoleg werden ja seit Jahren nicht mehr realisiert bzw. vergleichbare Sendungen erreichen weder den Umfang noch die Tiefe, noch die Beleuchtung verschiedener Aspekte, werden bei den ÖR nicht mehr hergestellt. Die Sendezeit von Diskussionsrunden, die sich mit tageaktuellen Geschehnissen befassen wurden übrigens die Sendezeit massiv gekürzt, so dass in den 30 min weder Hintergründe erläutert noch alle wesentlichen Aspekte erläutert werden können.

 

Die Umstrukturierung der Finanzquelle ist sicherlich ein notwendiger Schritt, aber es müssen noch viele weitere Folgen und die derzeitige Sendervielfalt in der ÖR muss auf das geeignete Maß gekürzt werden. Im Buch "Die verblödete Republik" ist die Degeneration der ÖR recht gut zusammengefasst.

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Denn ob der Einzelne das Angebot nutzt oder nicht, ist irrelevant. Hier handelt es sich imho um einen Informationsgrundbetrag, ...

So ist das bei unserer staatlichen Zwangsversorgung. Jeder muß zahlen und wird dafür mit einem sehr zweifelhaften Programm abgespeist. Es gibt zwar einige recht interessante Sendungen, aber die fallen immer aus, wenn irgendwo Fußball gespielt wird. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten vertreiben 13 verschiedene FS-Programme und halten es nicht für nötig, darin Information, Unterhaltung und Sport zu trennen.

Man muß Euros zahlen und bekommt Mist dafür. :rolleyes:

 

... den man dafür zahlt, dass die Medienlandschaft in diesem Lande nicht vollends in privater (und damit industriegesteuerter) Hand landet und die Qualität weiter vor die Hunde geht.

Das ist kein Ausgleich dafür, daß man keine Wahl hat, ob und wofür man sein Geld ausgeben muß. Zumal nicht alle privaten Sendungen schlecht sind, und nicht alle öffentlich-rechtlichen Sendungen gut. Zumal die Eigenwerbung der ör-Sender - bis zu drei Spots nach jeder Sendung - genau so stört wie die Werbung, für die die privaten bezahlt werden. Und der - vermuteten - Abhängigkeit privater Sender von der Industrie steht die Beamtenmentalität von ör Journalisten gegenüber, denen es völlig gleichgültig ist, wie die Wirtschaft sich entwickelt, solange nur ihr sicheres staatliches Einkommen weitergezahlt wird.

 

Sonst heißt es: "Wer zahlt schafft an." Aber bei den öffentlich-rechtlichen Medien werden wir mit Zwangsbeiträgen abkassiert, und Funktionäre bestimmen, was wir dafür zu sehen bekommen.

Die Alternative sind kostenpflichtige Programme wie z. B. Premiere, die vom Zuschauer in freier Auswahl abonniert werden können. Oder Programme, in denen der Produzent des Programms dafür zahlt, daß er seine Darstellung und seine Meinung verbreiten kann.

 

Und man soll bitte auch mal nachdenken, für was man sonst auch noch zahlt, ohne es vielleicht selbst in Anspruch zu nehmen. Nennt sich Gemeinschaft,

Aus Solidarität zahlt man in Versicherungen für Leute, denen ein Unglück geschieht, das einem auch passieren kann, aber bisher noch nicht passiert ist: Alter, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, usw. Daß man aber für die geistlose Unterhaltung am Samstagabend und für die Aufgeregtheit von Sesselsportlern zahlen muß ist eine Zumutung.

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Besser als bisher.

Ich sehe das anders: Es ist eine absolute Katastrophe.

 

Damit enden endlich die unerwünschten Hausbesuche dubioser Mitarbeiter der GEZ, die dämliche Werbung "Schon GEZahlt?" wird endlich überflüssig und es herrschen klare Verhältnisse.

Toll, man schafft die GEZ ab und schafft das gleiche nochmals unter anderen Namen. Mitarbeiter der Nachfolge-GEZ werden auch zukünftig Hausbesuche abstatten. Einfacher ist das neue System nur in Politikerhirnen. In der Praxis verändert sich nichts - Außer dass jetzt jeder, zahlen muss, ob er eine Glotze besitzt oder nicht.

 

Gerade die Leute, die in den letzten Jahren sich von der Flimmerkiste verabschiedet haben, freuen sich jetzt ungemein, für die Volksverdummung via DVB-T/C/S mitzahlen zu dürfen.

 

Apropos zahlen: Jetzt wird auch noch doppelt Fernsehgebühr verlangt. Und zwar einmal privat und einmal als Mitarbeiter in der Firma. Also da nehme selbst ich das Wort "Abzocke" in den Mund.

 

Und die Leute, die jetzt meckern "ich brauche keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk" sollte man nicht unbedingt beachten müssen. Denn ob der Einzelne das Angebot nutzt oder nicht, ist irrelevant. Hier handelt es sich imho um einen Informationsgrundbetrag, den man dafür zahlt, dass die Medienlandschaft in diesem Lande nicht vollends in privater (und damit industriegesteuerter) Hand landet und die Qualität weiter vor die Hunde geht.

Die Qualität der Medienlandschaft geht gerade vor die Hunde, weil es einen ÖR gibt. Der ÖR verdrängt die freie Presselandschaft und mischt sich in funktionierende Mediensysteme (siehe Internet) ein.

 

Zudem ist der ÖR ein Paradebeispiel für Lobbyismus und Geldverschwendung - Und die wird nicht eingedämmt, da der ÖR (Gebühren sei dank), keinen Kostendruck hat.

 

Der "Informationsgrundbetrag" fehlt zudem den privaten Rundfunkanstalten. Alleine die ARD-Anstalten steht ein aus GEZ-Gebühren eine Summe zur Verfügung, die mehr als das Doppelte des Umsatzes der gesamten ProSiebenSat.1-Gruppe entspricht, die immerhin Fernseh- und Radiosender in 17 Ländern betreibt.

Mit anderen Worten: Die Privaten können sich Qualität kaum leisten und sind aus rein wirtschaftlicher Sicht im "Low-Quality-Segment" gefangen, da sie niemals gegen die fast vollständig subventionierten ÖR-Anstalten ankommen werden.

 

 

Die Messlatte für qualitativ soliden Journalismus liefern immer noch ARD und ZDF, die von staatlicher Seite kontrolliert werden. Es ist wichtig, sich das zu erhalten. Wichtig für uns alle.

Es ist gerade gefährlich, dass hier von "staatlicher Seite kontrolliert" wird. Hier ist "kontrollieren" im Sinne von "steuern" zu verstehen. Die ÖR-Anstalten sind praktisch Parteisender. Von freien Medien kann keine Rede sein.

 

Und man soll bitte auch mal nachdenken, für was man sonst auch noch zahlt, ohne es vielleicht selbst in Anspruch zu nehmen. Nennt sich Gemeinschaft, da kommt sowas eben vor. Wird immer Leute geben, die nie krank werden, und trotzdem immer in die staatliche KV einzahlen. Ist für mich vergleichbar und nicht falsch.

Nicht alles, was aus der Staatskasse bezahlt wird, ist wirklich sinnvoll. Dagegen kann man auch protestieren.

Die Mediennutzung der Menschen verschiebt sich mehr und mehr vom TV in Richtung Internet. Damit hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen bald ausgedient. Es wird nun versucht, ein sterbendes Medium künstlich weiter am Leben zu halten, statt konsequent gen Zukunft zu gehen - Und das heißt nicht, dass man das altbackene ÖR-Konzept auf das Internet übertragen soll!

 

Übrigens ist der Nutzen der Krankenversicherung ja bereits dadurch gegeben, dass man a) sie hat und b) man nie weiß, was die Zukunft bringen wird. Heißt ja auch nicht umsonst "Versicherung".

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Es gibt zwar einige recht interessante Sendungen, aber die fallen immer aus, wenn irgendwo Fußball gespielt wird.
Ja so unterschiedlich sind die Ansprüche. Mich freut es, wenn statt Rosamunde Pilcher mal ein Spiel läuft. Meine werte Frau Mamá sieht das etwas anders. Ihr Gatte ist mehr als einmal zum Junior geflohen, wenn Länderspiele mit solchem Unsinn kollidierten.

 

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten vertreiben 13 verschiedene FS-Programme und halten es nicht für nötig, darin Information, Unterhaltung und Sport zu trennen.
Ich glaube, dass das nicht so einfach geht. Die Werberestriktionen sind auf den anderen Programmen als ARD und ZDF etwas strenger, meine ich, sodass die Refinanzierung nicht gewährleistet wäre. Diese ganze Präsentiererei, ausserhalb der Zeitfensters von 18-20Uhr ist dort nicht in dem Umfang erlaubt. Gehört für mich, wie erwähnt, ohnehin untersagt, weil ich die Unterscheidung zwischen Werbung und Sponsoring für bedenklich halte. Da hat man der Anstalten ein unlauteres Hintertürchen eingebaut.

 

Ich denke aber nicht, dass die Novelle so nicht durchkommt. Keine Ahnung ob der Kirchhoff das auch auf Verfassungskompatibilität geprüft hat. Läge nahe, aber es ist ja nur eine Studie zu Finanzierung. Insgesamt ist es mir für eine Gebühr zu ungerecht, als das sich das so einfach durchsetzen lässt.

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Gerecht wäre in meinen Augen eine Grundabgabe von z.B. 5€ im Monat pro Haushalt, als Gegenleistung kann man einen freien Nachrichten/Infokanal im TV sehen bzw. ö.-r. Radio hören. Wer mehr möchte -> Decoder+Smartcard - das technisch umzusetzen wäre kein Voodoo. Ich sehe jedoch nicht ein, 200€ im Jahr für Müll zu bezahlen (und Müll sind etwa 80% des ö.-r. Programms).

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Ja so unterschiedlich sind die Ansprüche.
Die Menschen sind verschieden. Deshalb brauchen sie nicht nur verschiedene FS-Programme, sondern empfinden beim fahren auch verschiedene Geschwindigkeiten als angenehm.

 

Mich freut es, wenn statt Rosamunde Pilcher mal ein Spiel läuft.
Wer bitte ist R. Pilcher? Wenn wegen Fußball (oder anderen Sportveranstaltungen oder einer "Gala") manchmal interessante Sendungen verdrängt werden muß das nicht bedeuten, daß alle ausgefallenen Sendungen interessant sind. Sport-Extra am samstag finde ich deshalb nicht so schlimm. Der Schnulzentag ist eh zum abschalten.

Mein liebster Sport sind Formel-1-Rennen, weil man die so bequem ignorieren kann. Wegen Formel-1 ist noch nie eine interessante Sendung aus dem Programm gekippt worden. Und wenn da wirklich mal was wichtiges passiert kommt es auch in den Nachrichten.

 

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten vertreiben 13 verschiedene FS-Programme und halten es nicht für nötig, darin Information, Unterhaltung und Sport zu trennen.
Ich glaube, dass das nicht so einfach geht. Die Werberestriktionen sind auf den anderen Programmen als ARD und ZDF etwas strenger, meine ich, sodass die Refinanzierung nicht gewährleistet wäre. Diese ganze Präsentiererei, ausserhalb der Zeitfensters von 18-20Uhr ist dort nicht in dem Umfang erlaubt.
Afaik hat die Trennung von Information und Unterhaltung nichts mit den Werbebeschränkungen der öffentlich-rechtlichen Medien zu tun. Es ist doch gleichgültig, ob die ör. Anstalten sich mit ihrem Bürokratismus selbst ein Bein stellen, oder ob sie aus irgendeinem anderen Grunde unfähig sind.

Dabei gibt es immerhin ein Beispiel, wo die Trennung von Information und Sport gut funktioniert: Wenn im Ersten der Presseclub wegen Sport ausfällt gibt es auf Phönix mit dem Frühschoppen vollwertigen Ersatz. :sneaky:

 

Ich denke aber nicht, dass die Novelle so nicht durchkommt.
Doppelte Verneinung = Bejahung? :rolleyes:
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Die aktuelle Diskussion zu den GEZ-Gebühren berührt imho das eigentlich problematische nicht (Hervorhebung durch mich):

 

Da es keine Legaldefinition des Gebührenbegriffes gibt, hat die Rechtsprechung ... folgende Definition (fort-) entwickelt: Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme) einseitig auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 50, 217 [226]).(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Geb%C3%BChr)

 

Hier sehe ich ganz erheblichen Klärungsbedarf bei der "Haushaltsgebühr": "individuell zurechenbar" bedeutet ja wohl, dass ich die Leistung auch in Anspruch nehmen muss, damit ich zur Gebühr herangezogen werden kann. Aber wenn ich keinen Fernseher habe...?

Oder hat schon mal jemand davon gehört, dass Abwassergebühren auch dann gezahlt werden müssen, wenn ich gar kein Wasser verbrauche = Abwasser produziere? Und dann gibt es da noch das gebührenrechtliche "Äquivalenzprinzip", dass besagt, dass Gebührenzahler bei unterschiedlicher Nutzung einer gebührenrechnenden Einheit auch im Verhältnis ihrer Nutzung unterschiedlich belastet werden müssen. Im Klartext: wenig ÖR gucken > wenig zahlen, viel ÖR gucken, viel zahlen.

Und Gebühren werden grundsätzlich über Bescheide abgerechnet, ich habe aber noch nie einen solchen von der GEZ bekommen. Die schicken immer nur (Abschlags-)Rechnungen...

Nach der aktuellen Ausgestaltung ist die GEZ-"Gebühr" für mich eher ein "Beitrag", da dieser unabhängig von der Inanspruchnahme einer Leistung erhoben werden kann. Allerdings heisst GEZ ja "Gebühreneinzugszentrale" und spricht auf ihrer Internet-Seite auch selbst von "Gebühren"...

Für mich bleiben da jedenfalls viele ???

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ich sehe die Problematik ähnlich wie KillerBee825. Alle Haushalte ungeprüft der Gebührenpflicht zu unterwerfen ist zwar eine einfache, aber rechtlich problematische Art der Finanzierung.

Wenn man zu einer solchen Vorgehensweise gekommen ist, kann man sich die komplette Gebührenerhebung sparen und den staatlichen Rundfunk gleich vollständig aus Steuermitteln finanzieren. Das wäre im Übrigen sozial deutlich gerechter als eine "Haushaltsabgabe", die den Bürgern die Möglichkeit nimmt ihr Leben so zu gestalten und ihre knappen finanziellen Mittel so einzusetzen, wie diese es für richtig erachten.

Auch staatliches Fernsehen ist politisch gefärbt, ich bin daher nicht unbedingt der Meinung, dass der Staat immer weiss was "gut für uns ist" und sich diese Einflussmöglichkeiten auch noch in beliebiger Höhe von allen Haushalten finanzieren lassen muss......

 

Sehr abstrakt lassen sich da sogar Parallelen zur Verkehrsüberwachung erkennen.

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Sehr abstrakt lassen sich da sogar Parallelen zur Verkehrsüberwachung erkennen.

 

Wieso? Bei der Verkehrsüberwachung muss man doch nur zahlen, wenn man zu schnell / zu nah dran / nicht angeschnallt / beim telefonieren war und dabei erwischt wurde. Oder kann demnächst jeder Haushalt pauschal 100 Euro im Jahr abdrücken und hat dafür freies Fahren? Wie bei der GEZ...!?!

:rolleyes:

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Oder kann demnächst jeder Haushalt pauschal 100 Euro im Jahr abdrücken und hat dafür freies Fahren?

Ja, freies Fahren mit PKW auf den Autobahnen in D. Sowas ist ja schon in der Diskussion.

Wäre natürlich eine Sauerei, wenn das auch Haushalte zahlen müssen, in denen es gar keinen PKW gibt.

TL und Verkehrsregeln müssen aber weiter befolgt werden, Übertretungen kosten extra.

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Sehr abstrakt lassen sich da sogar Parallelen zur Verkehrsüberwachung erkennen.

 

Wieso? Bei der Verkehrsüberwachung muss man doch nur zahlen, wenn man zu schnell / zu nah dran / nicht angeschnallt / beim telefonieren war und dabei erwischt wurde. Oder kann demnächst jeder Haushalt pauschal 100 Euro im Jahr abdrücken und hat dafür freies Fahren? Wie bei der GEZ...!?!

:rolleyes:

wer nicht in der Lage ist, die abstrakten Parallelen zu erkennen sollte vermeiden zu versuchen die Aussage ins Lächerliche zu ziehen :sneaky:

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Wer bitte ist R. Pilcher?
'Ne dusselige Kuh©by Alfred Tetzlaff, die Schmunzetten schreibt oder dreht oder hat. Nicht wichtig, das zu wissen. :sneaky:

 

Wenn wegen Fußball (oder anderen Sportveranstaltungen oder einer "Gala") manchmal interessante Sendungen verdrängt werden muß das nicht bedeuten, daß alle ausgefallenen Sendungen interessant sind. Sport-Extra am samstag finde ich deshalb nicht so schlimm. Der Schnulzentag ist eh zum abschalten.
Das sehen andere wieder anders. Und man wird es niemand immer recht machen können.

 

Mein liebster Sport sind Formel-1-Rennen, weil man die so bequem ignorieren kann. Wegen Formel-1 ist noch nie eine interessante Sendung aus dem Programm gekippt worden. Und wenn da wirklich mal was wichtiges passiert kommt es auch in den Nachrichten.
Bei RTL hast Du auch keine Anrechte auf Information oder Bildung. :sneaky: Grundsätzlich sehe ich F1 aber in genau dem selben Licht wie Du. Idealer Mittagschlaf"sport". Was aber gewesen wäre, wenn Schuhmacher im ZDF gefahren wäre......? Millionen Kinder ohne Löwenzahn.....

 

Afaik hat die Trennung von Information und Unterhaltung nichts mit den Werbebeschränkungen der öffentlich-rechtlichen Medien zu tun.
Das habe ich auch gar nicht gemeint. Ich meinte, dass die ARD z.B. nicht einfach die Verlängerung eines Länderspiels in eines der 3. Programme oder einen Spartenkanal schieben kann, weil gerade irgendwas wertvolles in der Programmzeitschrift steht. Die garantieren eine gewisse Reichweite der Werbung und auch deren Sichtbarkeit. Auf dem RBB kann man nicht einfach die Sponsorenspots zeigen. "die Verlängerung wird ihnen präsentiert von Bauer Horst Kasubke". Das beste Beispiel ist doch das Sportstudio. ZDF-Fassung beginnt "Präsentiert von......" und danach die obligatorische Uhr und die Erkennungsmelodie. Die 3sat- Fassung beginnt mit der Uhr. Die Wiederholung der Sportschau ist auch werbe~ und präsentationsfrei. Die Sontagsspiele kamen in der vergangenen Saison sogar in der Erstaustrahlung im WDR - warum weiß ich aber auch nicht - wahrscheinlich ist die Zeitspanne zu den Spielen zu groß und deshalb sind die Talks wichtiger, weil zuschauerträchtiger. Grinse-Guido vs Grantel-Gregor Teil 34. Wichig? Scheinbar ja. Was letztlich objektiv wichtig genug wäre, um im öR zu laufen, ist müßig zu erörtern.

 

Ich denke aber nicht, dass die Novelle so nicht durchkommt.
Doppelte Verneinung = Bejahung? :rolleyes:
Huch. Da ist es ja mein Reserve-"nicht" ich war schon in Sorge und hoffte, dass ich es brauche. Siehste, jetzt hat's auch gleich gefehlt. Danke fürs Finden und lass' es mir biite zeitnah zukommen. Du hast was gut. :think:
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Die Sontagsspiele kamen in der vergangenen Saison sogar in der Erstaustrahlung im WDR - warum weiß ich aber auch nicht - wahrscheinlich ist die Zeitspanne zu den Spielen zu groß und deshalb sind die Talks wichtiger, weil zuschauerträchtiger. Grinse-Guido vs Grantel-Gregor Teil 34. Wichig? Scheinbar ja.

Weil die ARD im neuen Rechtepaket auch die Sonntagsspiele erworben hatte und diese selbst verwerten wollte und nicht an das DSF abgeben wollte, die ja in den letzten Jahren sonntags die ersten (und was wirkliche Berichterstattung an ging auch die einzigen) im free-tv waren. Und die Sendung sonntags im DSF ist zumindest in meinen Augen und Ohren nicht gegenüber der Sportberichterstattung in den öffentlich-rechtlichen abgefallen.

Ein ziemlich gutes Beispiel dafür, wie die 'Marktmacht' der Öffentlich-Rechtlichen die Konzepte anderer Sender plattmacht und das auch noch ohne positiven Effekt für den Zuschauer.

 

Denn nachdem man dann die Rechte gekauft hatte, hatte man aber bei der ARD festgestellt: "Hups, jetzt müssen wir das ja auch irgendwann senden, sonst merkt ja jeder, dass wir das nur gemacht haben um dem DSF eins reinzudrücken." Da ging erstmal die Hektik los. Dann hat man, für einige der 'Macher' bei der ARD scheinbar völlig überraschend, festgestellt, dass am Sonntagabend schon seit Jahrzehnten Tatort (eine der meist gesehenen Sendungen überhaupt im deutschen Fernsehen) läuft und der Rest vom Abend ebenso seit Jahren fest in der Hand der Informationssparte ist (Anne Will, Tagesthemen) und es öffentlich vielleicht nicht so gut ankommt, wenn man den Bildungs- und Informationsauftrag zugunsten von noch einer Sportsendung zur besten Sendezeit am Wochenende weiter zurückfährt. Von Stress im eigenen 'Haus' mal ganz zu schweigen.

 

Die Brüder und Schwestern im Geiste vom ZDF wollte man aber auch nicht mitspielen lassen und so kam man dann auf die glorreiche Idee, dass man das doch einfach an die dritten Programme abgibt. Das mag ja für den WDR auch Sinn machen, irgendeine Pott-Mannschaft (Dortmund, Schalke, Köln, ...) spielt schon immer sonntags, aber wie glücklich Sender wie der HR, SWR, RBB oder gar MDR darüber sind ihr Programm umstellen zu müssen um da eine Sportsendung zu machen, die sich um 2 Spiele dreht deren Teilnehmer meist nicht aus ihrer Region kommen kann man sich ja ausmalen. Aber Hauptsache mal einen dreistelligen Millionenbetrag dafür ausgegeben.

 

Für mich ein klassisches Beispiel dass da zu viel Geld im System ist und darum Entscheidungen nicht mehr nach sinnvollen Kriterien getroffen werden (müssen).

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Generell finde ich die Neuregelung gut, und ich rechne fest mit einem massiv höheren Gebührenaufkommen für die ÖR durch die Haushaltsabgabe.

Damit rechne ich auch! Allerdings befürchte ich, dass die Mehreinahmen für weiteren Schwachsinn ausgegeben werden!

 

Ich bin es echt Leid, dass ARD und ZDF für Rosamunde Pilcher Filme und ihre Lieblingsschauspieler (z.B. in der ARD die schauspielerisch einseitige Christine Neubauer) Millionen verschleudern. Dieses 0815-Fernsehen beginnt genau genommen schon meist morgens und zieht sich durch das Nachmittags- ("Rote Rosen", Tier- & Kochsendungen) und Abendprogramm ("Musikantenstadl", "Willkommen bei Carmen Nebel", "Eine Liebe in Südafrika" ) bis zu den Spätnachrichten (Tagesthemen / Heute Journal), die zeitweise auch völlig unsachlich gestaltet sind.

Meistens kann man sich erst danach Hoffnungen auf qualitativ hochwertiges oder zumindest anspruchsvolles Fernsehen machen. Denn erst am späten Abend werden Dokumentationen über politische- und gesellschaftliche Randthemen gebracht oder seriöse Wissensendungen (wie z.B. "Abenteuer Wissen" oder das "Auslandsjournal").

 

Selten bis nie wird daran Kritik geäußert. Und wenn haben diese Sender ja ihre Trumpfkarte: Für politische Themen haben sie Phönix, für Dokumentationen Arte/3sat, für die Kinder den Kinderkanal, für kulturell Interessierte den ZDF Theaterkanal und für das Publikum u30 ZDF NEO.

Somit sehen sie sich garnicht mehr in der Pflicht auf ihren Hauptkanälen seriöse Formate zu platzieren, sondern schieben diese Aufgaben auf die Töcherkanäle ab, die Millionen verschlingen (von denen viele nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit senden).

Stattdessen wird auf den Hauptsendern versucht die Hauptgebührenzahler (Renter und Publikum >50) zufriedenzustellen. Zu unmöglichen Zeiten in der Nacht, wird dann mal etwas anderes geboten ("ZDF Montagskino", Satiresendungen etc.).

 

Durch die Mehreinnahmen lassen sich nun glücklicherweise mehr Spartenkanäle finanzieren. Und endlich können die "beliebten" Schauspieler und Moderatoren noch bessere Veträge erhalten.

 

Der Ausbau der Mediatheken wäre auf jeden Fall zu befürworten.

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: Für politische Themen haben sie Phönix, für Dokumentationen Arte/3sat, für die Kinder den Kinderkanal, für kulturell Interessierte den ZDF Theaterkanal und für das Publikum u30 ZDF NEO.

Somit sehen sie sich garnicht mehr in der Pflicht auf ihren Hauptkanälen seriöse Formate zu platzieren, sondern schieben diese Aufgaben auf die Töcherkanäle ab, die Millionen verschlingen (von denen viele nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit senden).

 

 

Seriöse Programme kosten auch Geld, es ist so!

 

Niemand hindert dich aber auf Taste 1 = Arte, 2 = 3Sat, 3 = ZDF-Neo, 4 = Phoenix zu legen, damit für dich 3SAt oder ARTE zum Hauptkanal zu erklären.

 

Lass doch den Musikantenstadel- oder Hintersserfans das "ERSTE" als dem Namen nach Hauptkanal sein.

 

PS.:

 

1. Programmzeitung, Tagesszeitung und ARTE-Magazin, das reicht mir!

 

2. ARTE ist wunderbar vorankündigungstreu, die verschieben nur sehr sehr selten ihr Programme, nicht wegen Sportsendungen!

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Daß GEZ-Datenauskünfte von Melderegistern, die zudem erst in den 2000-ern (und wohl auch nicht in allen Bundesländern) eingeführt wurden, verfassungsgemäß sind, bezweifele ich. Wurden die daraufhin schon verfassungsgerichtlich überprüft? Mir ist dazu nichts bekannt. IMHO ist das sowohl mit dem Zweck eines Melderegisters als auch mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht unverträglich.

:heul: Ich meine daß mir dies mit dem Rundfunkstaatsvertrag erklärt wurde, als ich vor paar Jahren gegen die Onlineeinsicht der Meldedaten widersprochen habe. Was handfestes konnt ich nun aber leider auch nicht finden. :sneaky:

 

MfG Bauloewe

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Deshalb Finanzierung aus Steuermitteln, entweder allgemein über Steuererhöhungen ggf. oder wie mein Vorschlag pro Haushaltsstromanschluß.

 

Der sogennate "Kohlepfennig" wird ja auch durch die Energieversorger eingezogen, warum nicht eine ÖR-Rundfunksteuer?

 

Vorteil wäre die einfache Einziehung OHNE Erfassung irgendwelcher personenbezogender Daten zu, also sowohl zur Freude der Datenschützer als auch ein preisgünstiges Verfahren.

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