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Spd-parteitag Fordert Tempo 130 Auf Autobahnen


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1266 Antworten in diesem Thema

#1251 rth

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Geschrieben 12 Februar 2020 - 15:15

@Herr Dezember, für wie dumm hältst du einen Politiker, der der sich mit ein paar Gläsern Bier bestechen lässt?


Stoppt den Raserirrsinn – schützt Mücken und Fliegen!

#1252 rth

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Geschrieben 13 Februar 2020 - 10:08

@HerrDezember, lies deinen Pos. 1250.[


Stoppt den Raserirrsinn – schützt Mücken und Fliegen!

#1253 frankenwaelder

frankenwaelder

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Geschrieben 14 Februar 2020 - 16:31

Der Bundesrat hat heute ein generelles Tempolimit von 130 km/h abgelehnt.


https://www.zeit.de/...ahrer-bundesrat

#1254 Z282

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Geschrieben 14 Februar 2020 - 19:41

Der Bundesrat hat heute ein generelles Tempolimit von 130 km/h abgelehnt.


https://www.zeit.de/...ahrer-bundesrat

..dafür soll es auf Wunsch der Länder künftig igO schon ab 21, agO ab 26 zuviel Fahrverbot geben: Beschlußdrucksache des Bundesrats  Seite 31 oben. Die Regelsätze sollen verdoppelt werden. Mal sehen, ob der Bund das so umsetzt.


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#1255 Bluey

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Geschrieben 14 Februar 2020 - 21:02

..dafür soll es auf Wunsch der Länder künftig igO schon ab 21, agO ab 26 zuviel Fahrverbot geben: Beschlußdrucksache des Bundesrats  Seite 31 oben. Die Regelsätze sollen verdoppelt werden. Mal sehen, ob der Bund das so umsetzt.

Ich glaube nicht, daß das durch- oder umgesetzt wird.


Obwohl: wenn das so kommen sollte, wird demnächst eine recht große Menge von VT für mindestens 1 Monat zu Fuß gehen müssen. Die Straßen werden dann auch wahrscheinlich deutlich leerer sein und der Schadstoffausstoß wird zurückgehen. Auch eine Art von Klimaschutz.
[/Ironie]

Gruß .......... Bluey

"Wenn über eine (dumme) Sache Gras gewachsen ist, kommt garantiert ein Kamel und frißt es herunter."
"Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!"

Kein 11 September, kein Terror, kein Afghanistan, kein Euro, keine Krise, 1l Diesel für umgerechnet 36 ct....

...das waren die 80er...


#1256 rth

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Geschrieben 14 Februar 2020 - 22:24

@Bluey, wieso Ironie? Wurde die Vorlage nicht vom Verkehrsminister eingebracht?
Blockieren auf Radwegen und Bürgersteigen wird teuer, Radfahrer sollen besser geschützt werden. Wenn die Anzeigen gegen Falschparker wieder ins Leere laufen wird es in absehbarer Zeit zu einer weiteren Änderung kommen.


Stoppt den Raserirrsinn – schützt Mücken und Fliegen!

#1257 Bluey

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Geschrieben 14 Februar 2020 - 23:40

@Bluey, wieso Ironie? Wurde die Vorlage nicht vom Verkehrsminister eingebracht?
Blockieren auf Radwegen und Bürgersteigen wird teuer, Radfahrer sollen besser geschützt werden. Wenn die Anzeigen gegen Falschparker wieder ins Leere laufen wird es in absehbarer Zeit zu einer weiteren Änderung kommen.

Weil ich meine letzte Aussage eher ironisch meinte. Vor allem die Bemerkung "Auch eine Art von Klimaschutz."


Gruß .......... Bluey

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#1258 Blaulicht

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Geschrieben 15 Februar 2020 - 06:42

Der Bundesrat hat heute ein generelles Tempolimit von 130 km/h abgelehnt.https://www.zeit.de/...ahrer-bundesrat


..dafür soll es auf Wunsch der Länder künftig igO schon ab 21, agO ab 26 zuviel Fahrverbot geben: Beschlußdrucksache des Bundesrats  Seite 31 oben. Die Regelsätze sollen verdoppelt werden. Mal sehen, ob der Bund das so umsetzt.

Auch diese Idee finde ich gar nicht so schlecht. Jedoch sollte das Ganze ausgewogen sein. Es gibt igO Straßen, wo 50 einfach zu langsam ist. Man muss schnelle Verkehrswege fördern und da wo erforderlich Limits setzten, überwachen und sanktionieren.
Wer in einem agO Tunnel über 31+ hat, der kann gerne ein Fahrverbot haben - dafür auch gerne SC. Wer in einer 30 Zone 51 fährt, kann gerne zu Fuß gehen. Nun gibt es aber auch (plötzlich auftauchende) 30 Schilder, die weder Sinn machen, nich zu erkennen sind (breite ausgebaute schnelle Straße). Da muss etwas verändert werden. Im Ausland kenne ich das, wenn solche konträren Begrenzungen sind (wegen Schule oder Kindergarten) dann ist das gut zu erkennen. Große Schilder, Warnfarben, Blinklicht und dann bin ich such wieder dabei, dass hier das Fahrverbot gerne kommen darf, wenn man es nicht beachtet.

Ich vertrete auch die Auffassung, dass unsere Urteile gegen Raser und bei Trunkenheit zu Milde sind, speziell wenn es einen Unfall gab und sogar Menschen getötet wurden.
Anderseits bin ich der Ansicht, dass wir viel zu viele Verkehrszeichen/ Schilder haben.
Teilweise muss ich mich hinstellen und überlegen, nachforschen ob man da nun parken darf oder nicht. Etwas Vereinfachung wäre sinnvoll. Und dann gibt es hier welche, die parken so blöde, da musste die Feuerwehr neulich rangieren um durch zu kommen. Da muss jeden Abend der Abschlepper kommen und die umsetzten... passiert aber nicht. Und es ist schon ungünstig wenn die Feuerwehr nicht durchkommt.

BAB Limit kommt wohl nicht. Kann ich mit leben. Ich hätte auch mit Limit leben können.

#1259 KlausK

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Geschrieben 15 Februar 2020 - 08:17

Ich kann es fast nicht glauben, aber hier stimme ich Blaulicht zu. Ich wäre auch für eine Abhängigkeit der Strafe von der prozentualen Höhe der Überschreitung.



#1260 Z282

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Geschrieben 15 Februar 2020 - 09:07

@Bluey, wieso Ironie? Wurde die Vorlage nicht vom Verkehrsminister eingebracht?
Blockieren auf Radwegen und Bürgersteigen wird teuer, Radfahrer sollen besser geschützt werden. Wenn die Anzeigen gegen Falschparker wieder ins Leere laufen wird es in absehbarer Zeit zu einer weiteren Änderung kommen.

Nein. In der Vorlage des BMVI ("Grunddrucksache") waren diese Verschärfungen nicht enthalten. Sie beruhen auf einer Beschlußempfehlung des Bundesrats-Verkehrsauschusses in den Ausschußempfehlungen (sog. "Strichdrucksache", S. 59ff). In dieser Drucksache finden sich im übrigen auch die ganzen haarsträubenden Empfehlungen des Umweltausschusses, denen das Plenum nicht gefolgt ist.

 

BMVI folgt den Maßgaben des Bundesrats in der Regel nur dann nicht, wenn diese rechtsförmlich fehlerhaft sind (sog. Verkündungshindernis), oder wenn das wichtigen politischen Grundsätzen des BMVI diametral widerspricht. Ansonsten legt sich der BMVI eher ungern auf dieser hohen Ebene mit den Ländern an. Ich halte die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung deshalb für relativ hoch.



#1261 Z282

Z282

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Geschrieben 15 Februar 2020 - 09:20

[...] Jedoch sollte das Ganze ausgewogen sein. Es gibt igO Straßen, wo 50 einfach zu langsam ist. Man muss schnelle Verkehrswege fördern und da wo erforderlich Limits setzten, überwachen und sanktionieren.
Wer in einem agO Tunnel über 31+ hat, der kann gerne ein Fahrverbot haben - dafür auch gerne SC. Wer in einer 30 Zone 51 fährt, kann gerne zu Fuß gehen. Nun gibt es aber auch (plötzlich auftauchende) 30 Schilder, die weder Sinn machen, nich zu erkennen sind (breite ausgebaute schnelle Straße). Da muss etwas verändert werden. Im Ausland kenne ich das, wenn solche konträren Begrenzungen sind (wegen Schule oder Kindergarten) dann ist das gut zu erkennen. Große Schilder, Warnfarben, Blinklicht und dann bin ich such wieder dabei, dass hier das Fahrverbot gerne kommen darf, wenn man es nicht beachtet.

 

Grundsätzlich teile ich diese Ansicht. Solange die Praxis aber so aussieht, daß aus populisitischen und anderen fachfremden Gründen reihenweise Geschwindigkeiten herabgesetzt werden - innerorts nicht nur von 50 auf 30 auf Hauptverkehrsstraßen, sondern gerne auch mal von 70 auf 50, und auch sonst handelt man ja gerne in 20er-Schritten -, halte ich es für absolut unverhältnismäßig, wenn jemand, der auf einer Straße so schnell fährt, wie das bislang zulässig war, dann gleich ein Fahrverbot riskiert.

 

In richtungsgetrennten Tunneln agO halte ich eine Regelgeschwindigkeit von 100 km/h wie in Österreich, der Schweiz und Baden-Württemberg(!) für das Mindeste. Durch kurze Autobahntunnel geht's in der Schweiz sogar mit 120!

 

Ich bin deshalb der Auffassung, daß der Rechtsschutz der Verkehrsteilnehmer gegen rechts- oder sachwidrige Anordnungen deutlich erweitert werden muß. Klagefristen gehören abgeschafft, und die Möglichkeit von Sammel- und Verbandsklagen eingeführt. Auch sollte man darüber nachdenken, inwieweit man rechtlich einen Schadenersatzanspruch der betroffenen Verkehrsteilnehmer gegenüber der anordnenden Behörde einführen kann, sollte sich eine Anordnung infolge verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen als rechtswidrig erwiesen haben.

 

Heutzutage ist leider festzustellen, daß nicht nur die Disziplinierung vieler Verkehrsteilnehmer nötig ist, sondern auch die vieler anordnender Behörden (und deren politischer Spitzen).

 

Die derzeitige einseitige Vorgehensweise ist geeignet, die Frustration über und die Abneigung gegen politische Amtsträger immer weiter zu vertiefen. Wenn die schweigende Mehrheit (oder zumindest viele, je nach Politikbereich unterschiedliche schweigende Minderheiten von erheblicher Größe) so kujoniert wird, braucht man sich über die allenthalben beklagten Auswüchse nicht zu wundern.



#1262 rth

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Geschrieben 15 Februar 2020 - 10:42

@282, Sammel und Verbandsklagen im Verkehr einführen? Der ACE, ADFC, DUH usw. werden sich mit Freude auf diese Chance stürzen.


Stoppt den Raserirrsinn – schützt Mücken und Fliegen!

#1263 Z282

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Geschrieben 15 Februar 2020 - 14:09

@282, Sammel und Verbandsklagen im Verkehr einführen? Der ACE, ADFC, DUH usw. werden sich mit Freude auf diese Chance stürzen.

Wie stellst Du Dir ein solches Szenario vor? Gegen welche Anordnungen sollen diese Vereinigungen klagen wollen?



#1264 Sobbel

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Geschrieben 16 Februar 2020 - 07:20

Moin Moin

 

 

Sind wir noch beim Tempolimit?

 

 

 

Gruß


Mal etwas von Goethe:

"Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, in der sie gelten."
"Wenn du eine weise Antwort verlangst, musst du vernünftig fragen."
"Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten."
"Es gibt viele Menschen, die sich einbilden, was sie erfahren, verstünden sie auch."

#1265 SNBoris

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Geschrieben 16 Februar 2020 - 08:53

Moin Moin

 

 

Sind wir noch beim Tempolimit?

 

 

 

Gruß

Nein..keine Ahnung wie wir da hingekommen sind wo wir jetzt sind.


-- es gibt nur 10 Gruppen von Menschen... die einen verstehen das binäre System und die anderen nicht --



#1266 m3_

m3_

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Geschrieben 17 Februar 2020 - 07:36

Moin Moin

 

 

Sind wir noch beim Tempolimit?

 

@sobbel: Sag bloß Du möchtest ein Off-Topic-Limit :offtopic:  ;) ?

@mods: Ich bitte um Auslagerung der "Nebendiskussion", ob jemand nun von den Slawen, den Wikingern, den Kelten, den Germanen, den Franken, den Prußen, usw. oder einer "Blutauffrischung" abstammt, denn dieser langjährige Doku-Thread hier ist zu wichtig für eine Verwässerung und Unlesbarkeit. Danke!

:nolimit:


"Regeln setzen ein, wo die Intelligenz aufhört"

"Die Autobahn ist schließlich nicht für eine Geschwindigkeit von nur 80 oder 100 km/h gemacht", Landesverkehrsminister Otto Ebnet.

"§2, schonmal gehört?" Autobahnpolizistin Patrizia Kaiser zu einem Linksschleicher

#1267 Bluey

Bluey

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Geschrieben 17 Februar 2020 - 10:52

@mods: Ich bitte um Auslagerung der "Nebendiskussion"


 

[mod]
Hier geht es in der Diskussion "Flüchtlinge" weiter.
[/mod]


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Gruß .......... Bluey

"Wenn über eine (dumme) Sache Gras gewachsen ist, kommt garantiert ein Kamel und frißt es herunter."
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Kein 11 September, kein Terror, kein Afghanistan, kein Euro, keine Krise, 1l Diesel für umgerechnet 36 ct....

...das waren die 80er...